Newsletter XXI 2024

19. bis 25. Mai

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Mai 1968 (INES 4 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

1. Mai 1962 (franz. Atomtest "Beryl") In Ekker, DZA

2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

4. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, Hamm, NRW, DEU

7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR

9. Mai 1966 Chinas 3. Nukleartest Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

11. bis 13. Mai 1998 (5 Atombombentests) Pokhran, IND

11. Mai 1969 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

13. Mai 1978 (INES ? Klass.?) AVR Jülich, DEU

18. Mai 1974 (1. indischer Atombombentest) Pokhran, IND

21. Mai 1946 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, USA

22. Mai 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren

24. Mai 1958 (INES ? Klass.?) Akw NRU Chalk River, CAN

25. Mai 2009 (2. nordkoreanischer Atombombentest) Punggye-ri, PRK

26. Mai 1971 (INES 4 Klass.?) Kurschatow-Institut Moskau, RUS

27. Mai 1956 (US-Atombombentests) Eniwetok und Bikini, MHL

28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

25. Mai

Propaganda | Rhetorik | Feindbilder

Beliebt bei Putin, Trump und Springer: Die Satanisierung des politischen Gegners

Kreml-Propagandisten und die Einheizer des Wertewestens werden sich im Sprachgebrauch immer ähnlicher. Wie religiöse Fundamentalisten. Ein Kommentar.

Der Springer-Verlag ist eigentlich mehr als unverdächtig, in irgendeiner Form mit der Putin-Administration in Russland zu sympathisieren. Der religiöse bis rechtsesoterische Sprachgebrauch, mit dem leitende Springer-Redakteure und Kreml-Ideologen politische Feinde markieren, ähnelt sich aber verblüffend.

Ganz dieselben Feinde sind es nicht, aber es gibt durchaus Schnittmengen – vor allem in der queeren Szene werden hier wie dort gern die Kräfte des Satans verortet.

Teufelswerk für Putin, Dugin und Springer

Leute wie der Kreml-Ideologe Alexander Dugin und der staatstragende russische TV-Moderator Wladimir Solowjow beziehen das dann aber tendenziell gleich auf den gesamten Westen und erkennen nicht an, dass es dort stramme Nato-Freunde wie den Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt gibt, die ganz ähnlich über "die queeren, satanistischen, postmodernen, nonbinären Hohlköpfe" denken wie sie selbst.

Tenor bei Dugin und Co.: Der Westen predige einen "extremen Individualismus", die Zerstörung des biologischen Geschlechts und der Institution der Familie. Dagegen bewahre Russland seine "ursprünglichen Werte".

Postmoderne Feindbilder: Westlich oder antiwestlich?

Die Sache mit dem biologischen Geschlecht lässt Poschardt auch keine Ruhe, wenn er in einem Rundumschlag gegen die Klimabewegung, die Palästina-Solidarität und Teile der queeren Community schreibt...

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Frankreich | Medien | Rechtsextrem

Frankreich vor der Europawahl:

Gramsci und Geld

Der Aufstieg der Le-Pen-Partei hat zwei Ursachen: die Eroberung der kulturellen Macht – und die Unterstützung durch einen Medienunternehmer.

Alle paar Tage werden die Ergebnisse von Wahlumfragen publiziert, die alle zur selben konsternierenden Feststellung führen: In Frankreich ziehen die Listen der extremen Rechten zusammengezählt annähernd 40 Prozent der Wählerschaft an, während die Macronisten diskreditiert und die Linksparteien gespalten sind. Jordan Bardella (28), der Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN), paradiert wie ein Vorabwahlsieger durch das Land und die Fernsehstudios.

[...]

Marine Le Pen hatte verstanden, dass sie allein mit Wahlkampagnen niemals an die Macht kommen würde, solange die konservative Rechte eine formelle Zusammenarbeit oder Allianz ablehnt. Patrick Buisson, ein ehemaliger Journalist und 2007 Berater des Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy, hatte ihr mit seiner Interpretation der Theorie der kulturellen Hegemonie des italienischen Marxisten Antonio Gramsci ein Strategiekonzept geliefert, das seither von mehreren Vertretern der extremen Rechten in Frankreich zitiert wird: „Die Eroberung der kulturellen Macht erfolgt vor der Übernahme der politischen Macht. Diese wird durch eine konzertierte Aktion intellektueller Aufrufe erreicht. Sie infiltrieren jegliche Kommunikation, jede Ausdrucksform und die akademischen Medien“, schrieb der Kommunist Gramsci im Gefängnis vor seinem Tod 1937. Er dachte dabei an die proletarische Revolution, die französische Rechte übersetzt das zur ihrer Strategie der Machtergreifung.

[...]

Nach der Übernahme der Lagardère-Gruppe kontrolliert er (Vincent Bolloré) jetzt neben zahlreichen Buchverlagen mehrere Fernsehsender (darunter Canal+), Rundfunksender, Magazine wie Télé-Loisirs, Géo, Gala, Voici, Femme Actuelle, Capital, Paris Match sowie die landesweit verbreitete Sonntagszeitung Journal du Dimanche.

Vernetzte Rechte

Diese Medien vervielfachen per Crossmedia-Strategie mit dem gegenseitigen Zitieren ihre Präsenz, und sie greifen dieselben Themen auf, die weitgehend in das Bild der extremen Rechten von einer Krise der Politik und eines moralischen Niedergangs der Gesellschaft passen. Im Vordergrund stehen darum „Faits divers“, zu großen Gesellschaftsfragen aufgebauschte Meldungen von Delikten und Verbrechen, die unversehens und vorzugsweise mit der Migrationsfrage in Verbindung gebracht werden.

Damit gelingt es dieser bestens vernetzten Rechten heute, die öffentliche Debatte zu bestimmen. Wer die Nachrichten verfolgt, bemerkt rasch, wie die rechten Medien mit ihren Titeln Pingpong spielen. Wer dagegen in der Öffentlichkeit noch etwas anderes zu sagen wagt, wird als „Wokist“ verunglimpft und persönlich attackiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender oder privaten Medien, die gegen diesen Strom schwimmen, sind in der Defensive...

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Geschäftsmodell | Rechtsextremismus | Establishment

Sylt: Auch Reiche können Nazis sein – und das scheint noch vielen neu zu sein

Was die Reaktionen auf das Sylt-Video über die Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Deutschland verrät.

Sicherlich: Die Empörung über das Video von Sylt ist vollkommen nachvollziehbar und angemessen; die dort ausgelebte Begeisterung über die eigene Unverfrorenheit, in locker-alkoholisierter Runde rechtsextreme Parolen zu trällern und dabei dem Standesdünkel zu frönen, ist bemerkenswert unangenehm. Gleichzeitig legen die bundesweiten Schlagzeilen den Blick frei auf die Wahrnehmung des Rechtsextremismus. Denn dass auch und gerade Reiche sehr chauvinistisch und rassistisch sein könnten, erscheint in Deutschland offenkundig noch immer eine besondere Neuigkeit zu sein.

Dabei sind es Mittelständler, Selbstständige und Unternehmer, die das Rückgrat der AfD bilden, es sind Juristen, Ökonomen und Publizisten, die als Wortführer der nationalautoritären bis nationalrevolutionären Bewegung in Deutschland auftreten – und aus dem politischen Kampf gegen das Establishment, zu dem sie selbst gehören, ein einträgliches Geschäftsmodell entwickelt haben...

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Italien | Korruption | Mafia

Rechte und Korruption

Mafia zahlt im Wahlkampf

Italien: Bestechungsgeld für Stimmenkauf. Präsident der Region Ligurien wegen Korruption unter Hausarrest

Giovanni Toti gibt sich unschuldig. »Jeder gesammelte Euro wurde für politische Zwecke verwandt«, sagte er der Zeitung La Voce vom Freitag zufolge. Am 7. Mai war der Präsident der Region Ligurien wegen Korruption und Urkundenfälschung zusammen mit neun weiteren Personen verhaftet worden. Seitdem steht der Gründer der Partei Cambiamo, einer Abspaltung der extrem rechten Forza Italia (FI), unter Hausarrest. Er soll Bestechungsgeld entgegengenommen haben, um es zum Kauf von Stimmen im Wahlkampf zur Neubesetzung des Regionalparlaments 2020 zu verwenden.
Spitze vom Eisberg

Insgesamt wird im Rahmen der Affäre gegen 25 hochrangige Personen aus Politik und Wirtschaft ermittelt. Bei Totis am selben Tag festgesetzten Kabinettschef Matteo Cozzani, der den Stimmenkauf organisiert haben soll, hat die Finanzpolizei Guardia di Finanza laut Nachrichtenagentur ANSA zu Hause mehr als 200.000 Euro in bar beschlagnahmt. Die Ermittlungen ergaben Kontakte zu einem sizilianischen Mafiaclan, der die Aktivitäten in Genua unterstützte.

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Der ligurische Mafiakorruptionsskandal wirft auch einen Schatten auf Italiens extrem rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die bei der kommenden EU-Wahl als Spitzenkandidatin ihrer faschistischen Brüder Italiens (FdI) antritt, die in Rom mit Totis Mutterpartei FI koalieren. »Während Milliarden Euro an öffentlichen Geldern zur Förderung klientelistischer Interessen und zum Bau großer, nutzloser Werke verschwendet werden, vom neuen Wellenbrecher bis zur Seilbahn, die das Gebiet von Oregina und Lagaccio verwüstet, leiden die Menschen der Region unter Hungerlöhnen, prekärer Arbeit, grassierender Unterbeschäftigung, kurzum den Folgen der Deindustrialisierung der gesamten Region«, legte das kommunistische Magazin Contropiano Ende vergangener Woche in seinem Onlineportal die Ursachen dieses Skandals offen. »Auch wenn ein Toti entfernt wird, einige Politiker ersetzt werden, gegen einige mächtige Leute ermittelt wird, das System wird sich nicht ändern. Um diesem völlig korrupten System (…) ein Ende zu bereiten, bedarf es einer echten Opposition, die dagegen den gesellschaftlichen Widerstand organisiert.«

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Israel, Gaza und die deutsch-israelischen Beziehungen

„Es ist ein Ersatznationalismus“

Daniel Marwecki erforscht die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab.

wochentaz: Herr Marwecki, Deutschland hat auf die Haftbefehle, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts­hofs (IStGH) gegen Israels Premier und Verteidigungsminister beantragt hat, verhalten reagiert. Wie bewerten Sie das?

Daniel Marwecki: Ich halte es für wichtig, dass das Auswärtige Amt die Rechtmäßigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht in Zweifel gezogen hat.

Warum?

Kriegsverbrechen sind nun einmal Kriegsverbrechen. Das Auswärtige Amt hat lange versucht, den Widerspruch zwischen der deutschen Staatsräson im Sinne einer fast bedingungslosen Unterstützung Israels und dem Völkerrecht zu überbrücken. Aber wer diesen Krieg beenden und Kriegsverbrechen geahndet sehen will, sollte die Entscheidung begrüßen. Und ich denke, dass viele in Washington und Berlin froh wären, Netanjahu nicht mehr an der Macht zu sehen.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat nach der IStGH-Entscheidung gesagt, die deutsche Staatsräson werde nun getestet. Wie sehen Sie das?

Da hat er nicht unrecht. Die Staatsräson kollidiert eben mit dem Völkerrecht, da muss man sich entscheiden. Angesichts der deutschen Rechtslage müsste man die Waffenlieferungen an Israel an Bedingungen knüpfen, wenn nicht gleich ganz einstellen. Zwei aktuelle Klagen fordern genau das. Das ist aber unwahrscheinlich, denn Deutschland teilt mit Israel das Kriegsziel, die Hamas zu zerschlagen. Das scheint nur nicht zu funktionieren, wie viele Experten vorhergesagt haben.

Sie haben ein Buch über die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen geschrieben. Welche Rolle spielte am Anfang die Moral?

Anfangs waren die Beziehungen funktional: Deutschland brauchte nach dem Zweiten Weltkrieg einen Persilschein. Und Israel brauchte die Unterstützung der Bundesrepublik, um seinen Staat aufzubauen. Israel war ein von Importen abhängiger Agrarstaat, musste Überlebende aus den Kon­zen­tra­tions­la­gern und Flüchtlinge aus arabischen Staaten versorgen. Westdeutschland half, die Wirtschaft zu industrialisieren, und leistete später Militärhilfe...

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Gaza | Hamas | Palästina | Netanyahu

Anatomie eines politischen Überlebens

Benjamin Netanjahu ist unhinterfragbar schuldig am und verantwortlich für den 7. Oktober. Wieso amtiert er noch an der Spitze Israels?

In den ersten Tagen nach dem israelischen Desaster am 7. Oktober mochte es so scheinen, als sei Benjamin Netanjahus politische Karriere an ihr Ende gelangt. Jedem war klar, dass er an der Spitze einer Regierung stand und somit verantwortlich zeichnete für die schlimmste Katastrophe, die dem Staat Israel seit seinem Bestehen, widerfahren ist. Regierung, Armee und Geheimdienste hatten total versagt, indem sie sich trotz mehrfach wahrgenommener Anzeichen der von der Hamas drohenden Gefahr infolge einer eklatanten Fehleinschätzung in Sicherheit wiegten.

Das Fiasko war enorm, zeitigte mithin einen immensen Schock an der politischen Spitze des Landes, die über Tage wie gelähmt schien, unfähig, das Nötigste zu unternehmen, um das Dringendste in den vom Unglück am meisten betroffenen israelischen Ortschaften um den Gazastreifen auch nur anzugehen, geschweige denn, zu bewältigen. Was akut geforderte Regierungsaufgabe hätte sein müssen, wurde wochenlang von spontan entstandenen zivilen Gruppen und Bewegungen übernommen.

Es konnte kein Zweifel bestehen, wer politisch schuld war am Debakel war. Denn nicht nur hatte Netanjahu und sein Umfeld am Katastrophentag selbst versagt, sondern er war es gewesen, der die Hamas (mit katarischem Geld) politisch wie militärisch über Jahre unterstützt hatte, weil er nach dem Impera-et-divide-Prinzip der Überzeugung war, dass er mit der Förderung der Hamas deren pälästinensischen Politgegner, die PLO, schwächte und in Schach zu halten vermochte. In der PLO sah er nämlich die potentielle “Gefahr” einer palästinensischen Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Israel, die Natanjahu mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht zu verhindern trachtete.

Ein palästinensischer Staat durfte auf keinen Fall in die Welt kommen, und eine starke, erklärtermaßen friedensunwillige Hamas war für ihn die Garantie dafür...

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25. Mai 2009 (Nordkoreas 2. Atombombentest) in Punggye-ri, PRK

Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...

Wikipedia de

Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm

Kernwaffentest 2009

Nordkorea hatte nach eigenen Angaben am 5. April 2009 eine Trägerrakete mit dem Kommunikationssatelliten Kwangmyŏngsŏng-2 trotz internationaler Proteste gestartet. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Raketenstart am 13. April 2009. Aus Protest hiergegen erklärte das Außenministerium Nordkoreas am 14. April 2009 das Ende der Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Kernwaffenprogramm und dessen konsequente Fortsetzung.

Am 25. Mai 2009 wurde ein weiterer Kernwaffentest durchgeführt. Nach russischen Angaben erreichte der Sprengsatz eine Sprengkraft von 20 Kilotonnen. Zusätzlich zu dem Kernwaffentest wurden mehrere Kurzstreckenraketen abgefeuert...

Punggye-ri (Testgelände)
 

Liste von Kernwaffentests

Chronologische, unvollständige Liste von Kernwaffentests. Die Tabelle enthält lediglich markante Punkte in der Geschichte der Zündung einer Atombombe zu Testzwecken...
 

Atomwaffen A - Z

Nordkorea

"De-Facto"-Atomwaffenstaat | "De-Facto" Nuclear Weapon State

Nordkorea unterzeichnete 1985 den Atomwaffensperrvertrag (NPT), weil der US-Geheimdienst einen geheimgehaltenen Reaktor entdeckt hatte, der in der Lage war, Plutonium herzustellen. Die nordkoreanische Regierung weigerte sich bis 1992, eine vollständige Kontrolle durch die Atomenergiebehörde (IAEO) zu ermöglichen. Bei den nachfolgenden Inspektionen stellte die IAEO fest, dass zwischen der von Nordkorea angegebenen Menge von wiederaufgearbeitetem Plutonium und ihren eigenen Messungen eine Diskrepanz bestand. Die IAEO vermutete, dass weiteres Plutonium für ein Atomwaffenprogramm wiederaufgearbeitet wurde, insgesamt über 20 Kilogramm - genug für drei kleine Sprengköpfe. Spannungen zwischen den USA und Nordkorea über die Atomwaffenfrage führten zu einer Krise im Frühjahr 1994, die beinahe in einen Krieg mündete...
 

Punggye-ri

Atomtestgelände, Nordkorea

Alle bisherigen sechs Atomtests Nordkoreas (2006-2017) wurden auf dem Atomtestgelände Punggye-ri (auch als Hwaderi bekannt) durchgeführt. Die Anlage befindet sich in den Bergen nördlich der Hamgyeong Provinz im Nordosten des Landes unter dem Berg Mantap. Ende April 2018 legte Nordkorea das Atomtestgelände still und sprengte wesentliche Teile vor gesammelter Presse am 24. Mai 2018, nach einer Gipfelvereinbarung mit dem südkoreanischen Präsident Moon Jae-in, um Frieden zwischen den beiden Teilen Koreas zu fördern...

24. Mai

IGH | Offensive | Gazastreifen

Internationaler Gerichtshof ordnet Stopp von Israels Rafah-Offensive an

Südafrika forderte in einem Eilantrag vor dem IGH in Den Haag, das israelische Militär müsse sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Das höchste Uno-Gericht hat nun entschieden.

Im Streit über die israelische Offensive in Rafah hat der Internationale Gerichtshof (IGH) im Sinne Südafrikas entschieden. Das Gericht entschied, Israel müsse die Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens stoppen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Das Land argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht zu seiner Entscheidung. In Rafah sei die Lage inzwischen »katastrophal«. Das Gericht wies Israel neben dem Stopp der Rafah-Offensive an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vom IGH angeordneten Maßnahmen einzureichen.

Eine Reaktion Israels lag zunächst nicht vor. Die Regierung in Jerusalem hatte im Vorfeld erklärt, »keine Macht der Welt« werde sie daran hindern, die eigenen Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen. »Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor«, betonte Israels Armeesprecher Daniel Hagari zuvor. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen...

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Wylfa in Nordwales

Atomkraft: Großbritannien schiebt drittes großes Reaktor-Projekt an

Wylfa an der nordwalisischen Küste soll als Atomkraftwerk-Standort wiederbelebt werden, gab die britische Regierung bekannt.

Die britische Regierung hat Wylfa in Nordwales als Standort für ein neues Atomkraftwerk bestimmt. Dort soll ein Reaktor ähnlicher Kapazität entstehen, wie es zurzeit der französische Konzern EDF in Hinkley Point baut, teilt die britische Regierung mit. Das AKW in Wylfa soll 60 Jahre lang laufen und Energie für sechs Millionen Haushalte bereitstellen.

Ob in Wylfa wie mit Hinkley Point C ein EPR gebaut werden soll, teilte die Regierung nicht mit. Sie beginne nun Gespräche über das Vorhaben mit Unternehmen. Falls dieses umgesetzt wird, würde Wylfa erneut Standort für ein Atomkraftwerk. Die zwei dort seit Anfang der 1970-er Jahre betrieben Reaktoren werden seit 2012 und 2015 stillgelegt.

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Atomkraft sei unerlässlich, damit Großbritannien klimaneutral werde, heißt es in der Roadmap. Auch sei es wichtig, von Russland unabhängig zu werden. Deshalb will die britische Regierung 300 Millionen Pfund (knapp 350 Millionen Euro) in eine britische Urananreicherungsfabrik investieren. Ab spätestens 2030 will sie von Russland kein Uran und keine Brennstäbe mehr beziehen und zusammen mit internationalen Partnern alternative Lieferketten aufbauen.

Ebenfalls im Januar stellte sich heraus, dass der Neubau eines EPR in Hinkley Point nicht wir ursprünglich geplant 34 Milliarden Pfund kosten werde, sondern 46 Milliarden Pfund (53 Milliarden Euro).

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Klimawandel | Gesundheit | Klimaforschung

Diagnose Klimakrise

Mehr Hitzetote, tropische Krankheitserreger in Mitteleuropa, Extremwetter wird härter und häufiger. Der neue Lancet-Bericht zu Klima und Gesundheit in Europa zeigt aber auch: Das Thema kommt langsam in der Politik an.

"Der Klimawandel ist kein weit in der Zukunft liegendes theoretisches Szenario: Er ist da, und er ist tödlich", mahnt der europäische "Lancet Countdown"-Bericht. In der ein oder anderen Formulierung greifen diesen Satz am Donnerstagvormittag alle Vortragenden in der Alten Aula der Universität Heidelberg auf.

Schon der erste Bericht im medizinischen Fachjournal The Lancet zu dem Querschnittsthema Klima und Gesundheit habe 2015 prognostiziert, dass die Erderwärmung die größte Gefahr für die weltweite Gesundheit im 21. Jahrhundert darstelle, erinnert Joacim Rocklöv. Der schwedische Epidemiologe war federführend an dem aktuellen Bericht beteiligt.

Neben Rocklöv arbeiteten 70 weitere Forscher:innen aus zahlreichen Instituten und Disziplinen an dem Bericht. Die Uni Heidelberg – die maßgeblich an dem Bericht beteiligt war – hat gemeinsam mit der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) und dem Centre for Planetary Health Policy (CPHP) zur Vorstellung des Berichts eingeladen.

[...]

Dass der Nexus Klima–Gesundheit auch in der EU-Politik noch nicht allzu weit oben auf der Agenda steht, macht der Bericht ebenfalls deutlich. Die Forscher:innen haben alle im Europäischen Parlament gehaltenen Reden zwischen 2014 und 2022 analysiert.

Von den über 264.000 Redebeiträgen thematisierten ganze zehn den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Gesundheit. Davon wiederum griffen nur zwei Reden die ungleiche Verteilung von Gesundheitsrisiken auf.

Es gebe also einige Lichtblicke, schließt Joacim Rocklöv seinen Vortrag, aber vor allem jede Menge Nachholbedarf.

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Frieden | Konflikte | Dialog

Konflikt als Chance: "Gehen Sie bis zum Äußersten. Reden Sie miteinander!"

Kriege mit hohem Eskalationspotential, stark polarisierte Gesellschaft: Was können Dialog und Mediation? Alternative Ansätze zur Konfliktlösung (Teil1).

Sie bestimmen die Partnerschaft, die Familie, die Freundschaften, die Gesellschaft bis hin zu Kriegen: Konflikte sind allgegenwärtig. Die Fähigkeit zum gemeinsamen Gespräch, zu einer ergebnisoffenen Verhandlung ist von existentieller Bedeutung.

Die Grundkenntnisse des Dialogs und der Mediation sind jedoch selten Gegenstand der Schule oder der beruflichen Ausbildung.

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Drei Schlüssel auf dem Weg zum Möglichen

Um Konflikte zu lösen, braucht es drei Schlüssel, wie Ury erklärt. Bei Konflikten ziehen sich beide Seiten meist in ihre Bunker zurück. Stattdessen sollten wir uns bildlich gesprochen aber in Ruhe auf den Balkon begeben, um das Gesamtbild zu sehen, neue Perspektiven (und damit auch neue Lösungsmöglichkeiten) finden zu können und nicht in der eigenen subjektiven Wahrnehmung gefangen zu bleiben.

Der zweite Schlüssel besteht darin, zu versuchen eine goldene Brücke zu bauen, die es beiden Seiten erleichtert aufeinander zuzugehen. Ein einladender Weg, um die Kluft des Konflikts zu überwinden.

Der dritte Schlüssel ist die sogenannte "dritte Seite". Bei fast jedem Streit gibt es sie: die Familie, die Freunde, die indirekt Beteiligten, die außerhalb des Konflikt Stehenden. Sie können eine besondere und entscheidende Rolle bei einer Konfliktlösung übernehmen...

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Demokratie | Grundgesetz | Europawahl

Verfassungstalk bei Lanz

FDP-Urgestein Baum: "Es riecht nach Krieg"

Bei "Markus Lanz" sind zwei "Elder Statesmen" zu Gast: Franz Müntefering und Gerhart Baum. Die beiden ehemaligen Minister sprechen über das Grundgesetz und über die Probleme, mit denen die Demokratie in Deutschland zu kämpfen hat.

Es ist ein besonderer Feiertag: Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde in Deutschland das Grundgesetz beschlossen. Der 23. Mai 1949 gilt als Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten Mal entstand eine wirkliche Demokratie auf deutschem Boden. Doch die steht jetzt vor ihrer ersten wirklichen Bewährungsprobe. Rechte Parteien versuchen, sie zu untergraben, besonders die AfD. Die hat mittlerweile sogar bei den gleich gesinnten Parteien im Europaparlament das Vertrauen verloren. Sie haben die AfD aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen.

Am Donnerstagabend spricht ZDF-Talkmeister Markus Lanz mit zwei Politikern, die dieses Land mit geprägt haben. Es sind der ehemalige SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering und der ehemalige Innenminister Gerhart Baum von der FDP. Beide eint eine Idee: Sie wollen die Demokratie in Deutschland retten, und sie wissen, wie das gehen könnte.

[...]

Doch hier greift Franz Müntefering ein. "Aber wir haben die Mehrheit", sagt er. "Das müssen wir sagen, und das müssen wir bald machen." Ihn stört das geringe Interesse an der Europawahl. Müntefering: "Wir müssen mit den jungen Leuten nicht darüber streiten, theoretisch und intellektuell. Sondern man muss denen sagen: Da wird gewählt. Da wird gewählt, ob es ein demokratisches Europa gibt - oder nicht. Das ist bei uns auch so. Da muss man angreifen."

Müntefering hält die Demokratie im Gegensatz zu seinem Kollegen Gerhart Baum für nicht gefährdet: "Es gibt Leute, die uns hassen, die uns weg haben wollen, die ganz Demokratie. Und deswegen kommt es darauf an, auch bei den Wahlen im nächsten Jahr, wenn wir alle, die Sozis und die Liberalen, die Grünen, die Union und die Linke, wenn die alle zusammenhalten und sagen: Unterhaken und durch. Dann wollen wir mal sehen, wer dann Recht behält. Und dann haben wir in fünf Jahren auch wieder Ruhe." Einer alleine könne das nicht schaffen, aber eine Mehrheit, die zur Demokratie hält und zumindest wählt. Auch in Europa...

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Argentinien | Armut | Kapitalismus

Löwe des Tages: Javier Milei

Natürlich tigerte er im Ledermantel über die Bühne. Sein neues Buch »Kapitalismus, Sozialismus und die neoklassische Falle« war Anlass und doch bloß Nebensache. Milei, der Mann mit der entgleisten Frise, Rockstar und Kreuzung aus Donald Trump und Joaquin Phoenix, begeistert die Massen, über die sich schwer rausbringen lässt, was sie mehr anzieht, die bunt bemalte Schale oder das schwarze Dotter. 8.000 waren ihrer am Mittwoch abend im Luna Park von Buenos Aires versammelt. Einer Epiphanie wohnt man nicht bei, man geht in ihr auf.

Der Tiger fand starke Worte: »Ich bin der König, ich bin der Löwe.« Der König der Löwen also. Erinnert noch wer die Stelle, als Mufasa seinem Sohn die Klassengesellschaft verklärt: Ja schon, wir Löwen fressen die Gazellen, doch wenn wir sterben, werden wir zu Gras, dann fressen die Gazellen uns. Der circle of life, die gnadenlose Welt als Paradies. Steuern runter, Deregulierung, Rückbau des Staates. – Sozialleistungen? Für Weicheier. Mittlerweile hat Argentiniens Armutsquote die 60 Prozent überschritten...

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24. Mai 1958 (INES Klass.?) Akw Chalk River, Ontario, CAN

Ein Brennstab fing Feuer und verseuchte die Hälfte der Anlage.
(Kosten ca. 78 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Die Macht der Atomlobby. So wie damals keine INES-Einstufung erfolgte, wird bis heute dieser Störfall in der deutschen Wikipedia einfach nicht erwähnt.

Wikipedia en

https://en.wikipedia.org/wiki/Chalk_River_Laboratories#1958_NRU_incident

Beim Unfall im Jahr 1958 kam es im Reaktorgebäude des National Research Universal Reactor (NRU) zu einem Bruch des Brennstoffs und einem Brand. Einige Brennstäbe waren überhitzt. Mit einem Roboterkran wurde einer der Stäbe mit metallischem Uran aus dem Reaktorbehälter gezogen. Als sich der Arm des Krans vom Reaktorbehälter wegbewegte, fing das Uran Feuer und der Stab brach. Der größte Teil des Stabes fiel in den Reaktorsicherheitsbehälter und brannte noch immer. Das gesamte Gebäude wurde kontaminiert. Die Ventile des Belüftungssystems wurden geöffnet, und ein großer Bereich außerhalb des Gebäudes wurde kontaminiert. Das Feuer wurde von Wissenschaftlern und Wartungspersonal in Schutzkleidung gelöscht, die mit Eimern mit nassem Sand durch das Loch im Sicherheitsbehälter liefen und den Sand in dem Moment hinunterwarfen, in dem sie den rauchenden Eingang passierten.

... Die Canadian Coalition for Nuclear Responsibility, eine Anti-Atomkraft-Organisation, weist jedoch darauf hin, dass einige Aufräumarbeiter, die zum militärischen Kontingent im NRU-Reaktorgebäude gehörten, aufgrund von Gesundheitsschäden erfolglos eine militärische Invalidenrente beantragt haben. Die Chalk River Laboratories sind bis heute eine Einrichtung der AECL und werden sowohl als Forschungseinrichtung (in Zusammenarbeit mit der NRC) als auch als Produktionsstätte (im Auftrag der AECL) zur Unterstützung anderer kanadischer Stromversorgungsunternehmen genutzt ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

23. Mai

Terror | Neonazis | NSU

Das Buch »Siege« prägt eine neue Generation terroristischer Neonazis

Hauptsache Terror

Weltweit beziehen sich Nazi-Gruppen wie die Atomwaffen Division auf das Buch »Siege« von James Mason. Er feiert darin Massaker und Serienmörder und plädiert für wahllosen Terror, um den Zusammen­bruch der gesellschaftlichen Ordnung herbeizuführen.

Die extreme Rechte war schon immer internationaler, als viele denken. Heutzutage ist sie eine global vernetzte Bewegung. Und wie in anderen politischen und kulturellen Bereichen spielen die USA dabei eine überragende Rolle. Zum Beispiel bei der Verbreitung neuer Formen der neonazistischen Terrorverherrlichung: In der Vergangenheit war das beliebteste Buch dieser Gattung William Pierces Roman »The Turner ­Diaries«. Er beschreibt einen apoka­lyptischen Rassenkrieg, in dem eine Terrororganisation im Namen der »weißen Rasse« die US-Regierung in die Knie zwingt und schließlich Atomwaffen auf New York und Tel Aviv abschießt. Das Buch wurde weltweit gelesen und in zahlreiche Sprachen übersetzt. Auch im Besitz der deutschen NSU-Terroristen wurde es gefunden.

Für die jüngere Generation spielt ein neues Buch eine vergleichbare Rolle: James Masons »Siege«, das 1992 erstmals erschien und 2003 neu aufgelegt wurde. Dabei handelt es sich um eine gekürzte Sammlung von Masons Rundbriefen, die zwischen 1980 und 1986 unter dem Namen »Siege« als Newsletter der Splittergruppe National Socialist Liberation Front veröffentlicht wurde. Mason nahm viele Positionen vorweg, die derzeit die Strategien zahlreicher Neonazis bestimmen. Mason lehnte die traditionellen Strukturen des Neonazi-Milieus ab, in denen er weit über ein Jahrzehnt verbracht hatte: Kleinstparteien mit offiziellen Mitgliedschaften, Beiträgen, Hauptquartieren, Kleiderordnungen und einem konservativen kulturellen Ansatz (insbesondere in Bezug auf Kleidung, Se­xualität und Drogen). Er kam zu dem Schluss, dass eine auf diese Weise organisierte nationalsozialistische Bewegung nicht in der Lage sein würde, das demokratische System zu beseitigen, und dass Neonazis stattdessen auf dessen Zusammenbruch hoffen – oder ihn mit herbeiführen – müssten. In dem resultierenden Chaos hätten sie dann eine Chance, die Macht zu übernehmen.

James Mason befürwortete Massaker und Serienmorde. Er schwelgte in Extremen wie Pädophilie oder Satanismus und plädierte dafür, dass der Sektenführer Charles Manson der neue Neonazi-Guru werden sollte.

Daher lehnte Mason feste Organisa­tionen gänzlich ab und wurde stattdessen zu einem der ersten Befürworter von Anschlägen durch Einzelkämpfer. Er befürwortete nicht nur den Guerillakrieg, sondern auch willkürliche Massaker und Serienmorde...

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Atomausstieg | Untersuchungsausschuss | Strippenzieher

Brandbrief des Umweltministeriums zur Atomdebatte

»Daran Zweifel zu wecken, schadet unserer Demokratie«

Die Union fürchtet sich davor, dass im grün geführten Umweltministerium AKW-Akten geschreddert werden. Das entsetzt einen Staatssekretär in der Lemke-Behörde so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt.

Der Streit zwischen dem Bundesumweltministerium und der Unionsfraktion in der Frage über das Aus der Atomkraftwerke spitzt sich zu. Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, in einem zuerst auf dem Portal »Politico« publizierten Brief an das Umweltministerium gefordert hatte, auf gar keinen Fall Akten oder Entwürfe zu vernichten, wirft das Ministerium der Opposition nun vor, die Demokratie zu beschädigen.

»Ihre Forderung nach einem ›Verbot der Vernichtung bestehender Akten‹ ist aus meiner Sicht völlig unangebracht«, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan-Niclas Gesenhues, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Forderung der Unionsfraktion, heißt es in dem Schreiben, »impliziert die Unterstellung, hier könnten Akten mit dem Ziel der Verschleierung vernichtet werden. Dies muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Die Bundesregierung hält sich selbstverständlich an Recht und Gesetz. Daran Zweifel zu wecken schadet unserer Demokratie. Die rechtmäßige und zuverlässige Arbeit des – in vielen Jahren auch von der Union geleiteten – Umweltministeriums hat eine sehr hohe Reputation über alle parteipolitischen Grenzen hinweg.«...
 

IMHO

Ja, wo ist denn der Skandal? Versteckt er sich im Umweltministerium oder in Potsdam?
Dem Gegner das Schreddern von Dokumenten zu unterstellen ist eine gute Idee, denn logischerweise gibt es keine Beweise, weil gerade diese ja vernichtet wurden. Und egal wie es kommt, ein Teil des Drecks wird schon am Gegner hängen bleiben. Aber Vorsicht, solche Stinkbomben aus Unterstellungen und Implikationen stinken auch, wenn sie dem Fallensteller selbst auf die Füße fallen.
Die Rechte schneidet derzeit in den Umfragen so gut ab, warum glauben diese Strategen, zu solchen Methoden greifen zu müssen? 
Okay, ich weiß, das ist die berühmte Don Trumpl-Methode, bei jeder Gelengenheit mit Dreck schmeissen; Hauptsache es stinkt und ist in den Medien; Wenn es der Demokratie schadet, hat es seinen Zweck erfüllt.

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Klimaschutz | Verbrenner | CO2-Emissionen

Wie, bitte schön, soll der Verkehr denn sonst grün werden?

Mit Friedrich Merz spricht sich der nächste Spitzenpolitiker dafür aus, das Verbrennerverbot zu kippen. Daraus kann man nur schließen: Klimaschutz ist ihnen egal.

Friedrich Merz hat den Wahlkampfturbo gezündet. In Saarlouis, wo Ford nächstes Jahr ein Werk schließt, hat der CDU-Chef am Mittwoch gefordert, das für 2035 geplante europäische Verbrennerverbot zurückzunehmen. Merz ist nicht der Einzige, der die Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie beim Thema Antriebswende ausnutzt, um auf Stimmenfang zu gehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, fordern ebenfalls das Aus vom Verbrenner-Aus. Und dass die FDP vergangenes Jahr nur unter Bauchschmerzen auf EU-Ebene zugestimmt hat, ist bekannt.

Aber anders als von Merz insinuiert, ist das Verbrennerverbot keine Symbolpolitik, mit der die Menschen drangsaliert werden sollen. Auf anderem Weg lassen sich die Emissionen des Verkehrs schlicht nicht erheblich senken. Und daran wiederum führt kein Weg vorbei, wenn man ernsthaften Klimaschutz betreiben will. Der Verkehr ist in der EU für ein Viertel der CO₂-Emissionen verantwortlich. Wenn hier nichts passiert, ist alles andere nicht viel wert...

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Rüstung | SIPRI | Militärausgaben

Der angeblich von Russland bedrohte Westen gibt mehr für Rüstung aus als der Rest der Welt

Die beiden größten Nato-Feinde geben nicht einmal die Hälfte für das Militär aus wie die USA und weniger als ein Drittel als alle Nato-Staaten. Russland und China stehen einer Nato-Übermacht gegenüber, die den Einfluss beider Länder eindämmen will. 

Ende April ist der Bericht des Forschungsinstituts SIPRI über die Rüstungsausgaben veröffentlicht worden, der festgestellt hat, dass 2023 weltweit wieder wie schon die Jahre zuvor eine Rekordsumme an Geld für das Militär ausgegeben wurde. Ununterbrochen haben sich die Militärausgaben während neun aufeinanderfolgende Jahre erhöht. 2,443 Billionen Dollar wurden nach SIPRI für das Geschäft der Zerstörung und des Todes bzw. der Verteidigung und Abschreckung ausgegeben, 6,8 Prozent mehr als 2022, was wiederum der steilste Anstieg seit 2009 gewesen sei. Der Bericht fand mediale Aufmerksamkeit, aber eher als Pflichtveranstaltung, ohne groß zu fragen, was hinter den Zahlen stecken könnte.

„Der beispiellose Anstieg der Militärausgaben ist eine direkte Reaktion auf die weltweite Verschlechterung von Frieden und Sicherheit“, sagte Nan Tian, Senior Researcher beim SIPRI-Programm für Militärausgaben und Rüstungsproduktion. „Die Staaten setzen auf militärische Stärke, aber sie riskieren in der zunehmend unbeständigen geopolitischen und sicherheitspolitischen Landschaft eine Aktions-Reaktions-Spirale.“

Das ist eigentlich jedem klar, wird aber bei dem ganzen Aufrüstungsdiskurs und dem daraus folgenden Rüstungswettlauf nicht beachtet, weil mit Scheuklappen bewehrt behauptet wird, dass Aufrüstung Frieden schaffe oder erhalte, während durch die Bedrohungskulissen die Situation instabil wird – und die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zeigen, dass sie nur mehr Probleme und Hass schaffen.

Interessant ist natürlich, dass der angeblich von Russland nun bedrohte Westen bzw. die Nato mit 1,341 Billionen oder 55 Prozent mehr für Rüstung und Militär ausgibt als der Rest der Welt – und um ein Vielfaches mehr als Russland, das 109 Milliarden investiert hat...

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Energiepreise | Emissionshandel | CO2-Preis

Gut, wenn der Preis die Wahrheit sagt

Emissionshandel und CO2-Steuern wirken, zeigt eine neue Untersuchung mit Daten aus zahlreichen Ländern. Spannend dürfte werden, wie der neue CO2-Handel in Verkehr und Energie in der EU ab 2027 wirkt.

Das Konzept ist, den Treibhausgas-Ausstoß über den Preis zu drosseln. Schweden hat eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizenergie bereits 1991 eingeführt, der EU-Emissionshandel läuft seit 2005, und in China wird diese Art der Bepreisung fossiler Energien seit 2013 getestet.

Weltweit existieren inzwischen mehr als 70 CO2-Preissysteme, aber ihr Beitrag zur Emissionsreduzierung ist nach wie vor Gegenstand hitziger Debatten in Wissenschaft und Politik.

Eine neue Analyse belegt nun die Wirksamkeit der Bepreisung: Die Emissionen gingen dadurch in den ersten Jahren nach der Einführung um bis zu 21 Prozent zurück. Im Schnitt waren es rund zehn Prozent.

[...]

Spannend dürfte auch werden, wie in der EU die für 2027 beschlossene Ausweitung des CO2-Handels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude wirkt. Es wird erwartet, dass die Sprit- und Heizenergiepreise dann deutlich steigen.

Eine frühere Studie des MCC kam zu dem Ergebnis, dass mehr als 200 Euro pro Tonne CO2 fällig werden könnten. Das entspräche gegenüber dem Stand von heute Steigerungen um 46 Cent pro Liter Sprit und rund 3,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

Klar ist, dass solche Steigerungen nur durch Rückerstattung mit einem Klimageld verkraftbar sind – und mit einer guten Aufklärungskampagne dazu. Sonst droht, wie Fachleute warnen, in diesen populistisch aufgeheizten Zeiten eine neue "Benzinwut" und "Heizhammer"-Debatte.

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Atommüll | BASE | Schachtanlage Asse

Atommülllager Asse: Einsickerndes Wasser nimmt neue Wege

Der Wassereintritt in das Atommülllager Asse im Landkreis Wolfenbüttel hat sich offenbar verändert. Salzlösung dringt nun auch in tiefere Schichten vor. In der Nähe lagern radioaktive Abfälle.

Das niedersächsische Umweltministerium bestätigte am Freitag, dass wahrscheinlich "täglich mehrere Kubikmeter Salzlösung in tiefere Bereiche des Grubengebäudes" liefen, in denen der überwiegende Teil der radioaktiven Abfälle lagere. Das Wasser komme aber nicht in Kontakt mit dem Atommüll. Dies teilte auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) am Freitag mit. "Die Wegsamkeiten des bestehenden Zutritts innerhalb des Bergwerks haben sich in den vergangenen Wochen verändert", hieß es vom BASE. "Ein Teil der bislang auf der 658-Meter-Ebene aufgefangenen Lösung wird derzeit auf der 725-Meter-Ebene aufgefangen. Auf diesem Weg liegen keine Einlagerungskammern." Zuvor hatte der "Spiegel" am Freitag über die Lage in dem ehemaligen Bergwerk bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel berichtet.

Meyer: Radioaktiver Abfall muss schneller aus der Asse geholt werden

"Ich bin besorgt. Das Atomdesaster in der Asse schreibt ein neues Kapitel", sagte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne). "Die Vorfälle zeigen, dass die Rückholung der radioaktiven Abfälle beschleunigt werden muss." Die Betreiberin müsse schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um die unkontrollierte Ausbreitung von Salzlösung im Bergwerk zu verhindern und die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse nicht zu gefährden. In der Schachtanlage liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Auch das BASE betont: Die Entwicklung mache deutlich, dass "die langzeitsichere Stilllegung der Asse und Notfallvorsorgemaßnahmen von der Betreiberin mit Nachdruck zu verfolgen sind"...

22. Mai

Grundgesetz | Verfassung | Wiedervereinigung

75 Jahre Grundgesetz - die Verfassung im Wandel der Zeit

Die Verfassung von 1949 wurde oft geändert und galt bis zur Deutschen Einheit nur im Westen. Besonders umstritten: Bundeswehr-Gründung und Asylrecht-Reform.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - so beginnt Artikel 1 des Grundgesetzes. Dieser erste Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld, die das nationalsozialistische Deutschland auf sich geladen hatte. Es war verantwortlich für den Zweiten Weltkrieg von 1939 bis 1945 und die Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in ganz Europa.

1949: Das Grundgesetz wird beschlossen

Als das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet wurde, galt es allerdings nur für die am selben Tag gegründete Bundesrepublik Deutschland. Sie entstand aus den drei Besatzungszonen der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: USA, Großbritannien und Frankreich. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone (SBZ). Daraus wurde am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die in Wirklichkeit eine von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) regierte Diktatur war.

Die Mütter (4) und Väter (61) des Grundgesetzes betrachteten ihr Werk angesichts der deutschen Teilung als Provisorium. Daran wird anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der deutschen Verfassung oft erinnert, unter anderem vom Potsdamer Historiker Martin Sabrow bei einer Veranstaltung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: "Das sollte gerade keine Verfassung auf Dauer sein, sondern ein Übergangszustand, bis das deutsche Volk in seiner Gesamtheit sich hätte frei entscheiden können."

1990: Verfassung für das wiedervereinte Deutschland

Der historische Moment dafür hätte die deutsche Wiedervereinigung 1990 sein können, nachdem die Menschen in der friedlichen Revolution die Berliner Mauer und das DDR-Regime zum Einsturz gebracht hatten. Eine neue Verfassung wurde dann aber doch nicht beschlossen.

"Zwar wurde eine Debatte über eine gesamtdeutsche Verfassung initiiert, aber diese Idee war in Deutschland nicht mehrheitsfähig", erläutert die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz von der Universität Leipzig. "Der wesentliche Grund lautete: Das Grundgesetz hat sich bewährt, eine neue Verfassung ist unnötig. Man wollte Stabilität."...

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Großbritannien | Wahlen | Parlament

Sunak setzt Parlamentswahl für 4. Juli an

Monatelang hatte die britische Opposition auf ein Vorziehen der Parlamentswahl gedrängt und dem Premier eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. Nun rief Sunak zur Wahl am 4. Juli auf - trotz deutlichen Rückstands seiner Partei in Umfragen.

Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak hat den Termin für die Parlamentswahl auf den 4. Juli festgelegt. "Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem Großbritannien seine Zukunft wählt", sagte der 44-Jährige. Nur eine von ihm geführte konservative Regierung werde die Wirtschaft stabilisieren, so der Regierungschef weiter.

Er habe mit König Charles III. gesprochen, um die Auflösung des Parlaments zu beantragen, sagte Sunak. "Der König hat diesem Antrag stattgegeben." Die bevorstehende Wahl biete den Briten die Möglichkeit, ihre "Zukunft zu wählen". Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei sprach von einer "Chance für einen Wandel zum Besseren"...

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Elektroautos | Verkehrswende | Autokonzerne

Studie: Autokonzerne bremsen Umstieg auf E-Mobilität aus – vor allem japanische Hersteller

Die Verkehrswende geht aktuell nur schleppend voran. Verzögern Autokonzerne selbst den Umstieg aufs Elektroauto? Laut einer aktuellen Studie ist dies der Fall.

Seit einigen Monaten steckt die E-Mobilität in der Krise. Es sind vor allem die hohen Preise für Elektroautos, die Kunden aktuell mit dem Kauf zögern lassen – die Neuzulassungen im April spiegeln die Situation wider. Große Autovermieter wie Sixt haben ihre liebe Not mit den Stromern – und reduzieren deshalb E-Autos in ihrer Flotte. Auch bei Mercedes ist ein Wandel zu erkennen: Die Stuttgarter wollen den Dieselmotor weiterentwickeln – der Plan einer rein elektrisch betriebenen Generation von Baureihen ab 2028 wurde von Mercedes verworfen. Eine Studie des Londoner Thinktanks Influence Map behauptet nun: Mithilfe von Lobbyisten verzögern die Autobauer selbst den Umstieg auf E-Mobilität.

Laut einer Studie gefährden die Autobauer mit ihrer Lobbyarbeit die globalen Klimaziele

Negative Lobbyarbeit der weltweit größten Autohersteller gefährde die globalen Klimaziele sowie den Übergang zu Elektrofahrzeugen, heißt es in der Studie mit dem Titel: „Automakers and Climate Policy Advocacy: A Global Analysis“. Unter die Lupe genommen wurden die Strategien der 15 größten Automobilhersteller. Ergebnis: „Alle fünfzehn Autohersteller außer Tesla haben sich aktiv gegen mindestens eine Politik zur Förderung von Elektrofahrzeugen ausgesprochen.“...

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AfD | Verfassungsschutz | Verwaltungsgericht | gesichert rechtsextrem

AfD-Politiker scheitern mit Klagen gegen Verfassungsschutz

Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Informationen über einen Bundes- und einen Landespolitiker der AfD. Beide gingen vor dem Dresdner Verwaltungsgericht dagegen an – ohne Erfolg.

Doppelte Niederlage vor Gericht: Die Klagen von zwei AfD-Politikern gegen den sächsischen Verfassungsschutz sind abgewiesen worden. Das Dresdner Verwaltungsgericht entschied in beiden Fällen, dass der Verfassungsschutz rechtmäßig gehandelt habe. In den Verfahren ging es um Informationen, die der Verfassungsschutz über die Kläger gesammelt hat.

Bei den Klägern handelt es sich um den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter Jens Maier und um einen Landtagsabgeordneten.

[...] Anfang Dezember war der Landesverband der AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe »unzweifelhaft« ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hatte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in Dresden erklärt. »An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr.«

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Vereinigte Staaten | Israel | Chomsky | Netanyahu

Frieden ist möglich – aber man muss ihn auch wollen

Der US-Intellektuelle Noam Chomsky analysierte den israelisch-palästinensischen Konflikt vor 14 Jahren ungeschönt. Eine Erinnerung.

Der Krieg im Gazastreifen begann nicht erst am 7. Oktober 2023. Um die Vorgeschichte in Erinnerung zu rufen, veröffentlichte die amerikanische Online-Zeitung TomDispatch kürzlich noch einmal Auszüge aus Noam Chomskys Buch Hopes and Prospects von 2010. Klaus Mendler hat sie für Infosperber ausgewertet.

Man könnte meinen, in vierzehn Jahren habe sich viel verändert, aber die Beschreibung der damaligen Situation in Israel klingt seltsam vertraut: Es gab heftige Kämpfe im Gazastreifen, den israelischen Truppen wurden Verletzungen des Völkerrechts vorgeworfen, Hilfslieferungen wurden blockiert, und verantwortlich dafür war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Chomsky zufolge sind viele Konflikte auf der Erde höchst kompliziert und eine Lösung erscheint kaum vorstellbar – der israelisch-palästinensische Konflikt zählt jedoch nicht dazu: «In diesem Fall ist eine Lösung nicht nur möglich, sondern es herrscht praktisch universelle Einigkeit über ihr Grundkonzept: Eine Zwei-Staaten-Lösung entlang der international anerkannten Grenzen vor dem Juni 1967.»

Im Januar 1976 brachten die grossen arabischen Staaten diese Lösung erstmals in den UN-Sicherheitsrat ein, aber sie wurde durch das Veto der USA abgelehnt. 1980 wiederholte sich dies noch einmal...

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22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren, USA

Atomwaffen A-Z

Unfälle mit Atomwaffen - Azoren, 1968

Das atomgetriebene U-Boot USS Scorpion versank am 22. Mai 1968 740 Kilometer südwestlich der Azoren Inseln. Alle 99 Seeleute an Bord sind dabei gestorben. Ein Atomreaktor und zwei atomar bestückte ASTOR Torpedos versanken mit dem U-Boot auf 3.000 Meter Tiefe.
 

Wikipedia de

U-Boot SSN-589 Scorpion

Die Scorpion (Kennung: SSN-589) war ein Atom-U-Boot der Skipjack-Klasse der United States Navy. Sie wurde 1960 in Dienst gestellt und sank 1968 als zweites nuklear getriebenes Unterseeboot der amerikanischen Marine im Nordatlantik unter noch immer nicht vollständig aufgeklärten Umständen. Es wird angenommen, dass ein Torpedo innerhalb des U-Bootes detonierte. Dabei verloren 99 Seeleute ihr Leben. Das Wrack wurde erst fünf Monate später in 3300 Metern Tiefe gefunden...
 

Mögliche Gründe für das Sinken

Nach dem Unglück wurde ein aus sieben Offizieren bestehender Untersuchungsausschuss gebildet. Das Ergebnis seiner Untersuchung wurde der Öffentlichkeit im Januar 1969 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, wobei klargestellt wurde, dass auf Grund der Beweislage keine genaue Ursache ermittelt werden konnte. Erst 1993, als die Regierung Clinton den gesamten Bericht freigab, wurde ersichtlich, dass für die Ermittlungskommission ein Torpedounfall am wahrscheinlichsten war...
 

Explosion einer Torpedobatterie

Heute wird auf Grund neuer Informationen, die der Untersuchungskommission noch nicht vorlagen, sondern erst von Journalisten der New York Times 1998 in dem Buch Jagd unter Wasser (original: Blind Man’s Bluff) veröffentlicht wurden, davon ausgegangen, dass eine brennende Torpedobatterie vom Typ Mark 46 für die Mark-37-Torpedos den Gefechtskopf detonieren ließ. Diese Theorie beruht auf einem geheimgehaltenen Vorfall bei Tests einer Batterie: Während eines Vibrationstests explodierte die Batterie ohne Vorwarnung. Es stellte sich heraus, dass die Membran, die den Fluss des Elektrolyts in die Energiezelle verhindern und bei Aktivierung des Torpedos komplett einreißen sollte, auf Grund der Bewegungen etwas beschädigt worden war und sich die Chemikalien langsam mischten, was Hitzeentwicklung und schließlich einen Brand auslöste. Gerade vor dem Hintergrund der aufgetretenen Vibrationen an Bord der Scorpion wird dies mittlerweile als wahrscheinlichste Unfallursache angesehen. Einer der Ingenieure des Labors, in dem die Explosion stattfand, meint außerdem, sich daran zu erinnern, in einem Gespräch gehört zu haben, dass die Scorpion eine Batterie der fehlerhaften Charge an Bord hatte. Die Warnung vor diesen Batterien erfolgte wenige Tage, bevor die Scorpion sich auf den Heimweg nach Norfolk machte.

Folgen für die Umwelt

Das Wrack der Scorpion ist für die Gegend sehr gefährlich, da sich neben dem Reaktor auch zwei Mark-45-ASTOR-Torpedos mit nuklearem Sprengkopf an Bord befinden. Die US-Marine untersucht Wasser- und Sedimentproben sowie Fische aus der Gegend regelmäßig auf Kontamination durch Plutonium. Die Ergebnisse wiesen laut Marineberichten bisher auf keinerlei Verstrahlung oder anderweitige Verschmutzung hin. Dies zeige, dass der Reaktor noch dicht sei.
 

Liste von U-Boot-Unglücken seit 1945

Von den verlorenen Schiffen waren mindestens neun nuklear angetrieben, einige auch mit Nuklearraketen oder -torpedos bewaffnet...

21. Mai

Israel | Hamas | Haftbefehl | IStGH

Seltene Einigkeit zwischen Israel und der Hamas

Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas eint die Kriegsgegner in ihrer Kritik

Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner Entscheidung. Die Reaktionen auf sein Vorgehen sprechen für sich: Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim IStGH »Verzerrung der Realität« ausmacht, Khan sogar einen »Antisemiten« nennt, geriert sich Hamas-Chef Ismail Hanijeh als Opfer. Die wahre Realitätsverzerrung liegt im Blick von Netanjahu und Hanijeh. Beide blenden bewusst aus, dass auch die andere Seite von Ermittlungen betroffen ist, und fühlen sich zu Unrecht als mutmaßliche Kriegsverbrecher gleichgesetzt...

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Vergleich | PFAS | BASF

Vergleich mit US-Wasserversorgern

BASF zahlt 316 Millionen Dollar im Streit um Ewigkeitschemikalien

Der weltgrößte Chemiekonzern hat eine Sammelklage wegen sogenannter Ewigkeitschemikalien im Trinkwasser in den USA beigelegt. In einem Vergleich zahlt BASF rund 316 Millionen Dollar. Das dürfte aber noch nicht das Ende sein.

Der weltgrößte Chemiekonzern BASF hat sich im Streit wegen Ewigkeitschemikalien (PFAS) im Trinkwasser mit einer Gruppe öffentlicher US-Wasserversorger geeinigt. Zur Beilegung der Ansprüche rund um extrem langlebige PFAS-Chemikalien zahlt der Dax-Konzern in einem Vergleich 316,5 Millionen US-Dollar (291 Millionen Euro), teilte er am Dienstag mit. Hierin enthalten seien vier Millionen Dollar an Verwaltungskosten. Mit dem Vergleich würden die Klagen gegen BASF, Ciba und andere verbundene Unternehmen beigelegt, hieß es weiter.

Bei den Verfahren geht es um die Verunreinigung von Wasser unter anderem mit Feuerwehr-Löschschäumen, die PFAS enthalten. Diese Stoffe werden in der Natur nur schwer oder gar nicht abgebaut. BASF hat diese Last durch die 3,8 Milliarden Euro teure Übernahme der schweizerischen Ciba Specialty Chemicals im Jahr 2009 geerbt.

Derzeit könne das Unternehmen noch nicht beziffern, wie viele Wasserversorger genau unter den Vergleich fallen, erklärte eine Sprecherin. BASF gehe aber davon aus, dass die Sammelklage tausende von öffentlichen Wasserversorgern umfasst...

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Atommüll | Schachtanlage Asse

Salzwasser im radioaktiven Desaster

Im Atommülllager Asse sucht sich einsickerndes Wasser neue Wege. Die bundeseigene Betreibergesellschaft hält weiter an der Bergung der Abfälle fest.

GÖTTINGEN taz | Die Schlagzeilen am Pfingstwochenende verhießen nichts Gutes: „Immer mehr Wasser im Atommülllager – Säuft die Asse ab?“, fragte die Bild-Zeitung. Der Spiegel wusste schon mehr: „Asse säuft ab.“ Denn das seit Langem ins Atommülllager einsickernde Salzwasser nimmt offenbar neue Wege.

Die Schachtanlage Asse II im niedersächsischen Kreis Wolfenbüttel ist ein ehemaliges Salzbergwerk. Von 1967 bis 1978 wurden in die offiziell als „Versuchsendlager“ firmierende Grube rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll sowie chemischen Abfällen gebracht. Teilweise kippten Gabelstapler die Fässer einfach über Abhänge oder quetschten sie in bereits volle Hohlräume. Bis heute halten sich Gerüchte, dass dort auch Kadaver von Affen und anderen Säugetieren vermodern, mit denen radioaktive Versuche gemacht wurden. Unklar ist auch, ob entgegen offiziellen Beteuerungen nicht auch hochradioaktiver Müll verklappt wurde.

[...] Die Antiatomorganisation Ausgestrahlt wirft der BGE vor, die Situation in dem Atomlager nicht im Griff zu haben und ungeachtet eigener Bekundungen eine Flutung der Asse vorzubereiten. Stattdessen müsse die BGE mit aller Kraft an der Bergung des dort abgekippten Strahlenmülls arbeiten – alles andere, so Helge Bauer von Ausgestrahlt, hätte „unkalkulierbare Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt der ganzen Region“.

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Protest | Gaza | Versammlungsfreiheit

Gaza-Proteste an Unis

"Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens"

Seit einigen Wochen gibt es Protestcamps gegen den Gazakrieg an deutschen Hochschulen. Einige Professoren verteidigten in einem Brief das Recht, zu protestieren. Warum?

"Die Studierenden haben das Recht zu protestieren", sagt Michael Barenboim in seinem Statement zum Auftakt. "Und sie haben Recht, zu protestieren." Damit stellt sich Barenboim, Professor für Ensemblespiel und Violine an der Barenboim-Said-Akademie, klar auf die Seite derjenigen, die in den vergangenen Wochen Proteste gegen den Gazakrieg an deutschen Universitäten veranstaltet haben.

Barenboim, Sohn des Dirigenten Daniel Barenboim, lässt keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht. Die Militäroperation im Gaza-Streifen: "eines der größten Verbrechen unserer Zeit", wie er sagt. Er wolle den Grund für die Proteste aufzeigen: "die vernichtende Gewalt in Gaza", die "15.000 getötete Kinder" hervorgebracht habe. Die Zahl stammt von der Hilfsorganisation Roter Halbmond.

Umstrittene Zeltlager

Was in Barenboims Statement nicht vorkommt, ist der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 Todesopfern. Damit deckt sich seine Argumentation mit der vieler Protestierender an deutschen Universitäten...

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Israel | Anklage | Hamas | IStGH

UN-Strafgerichtshof: "Ungeachtet etwaiger militärischer Ziele sind die Mittel Israels kriminell"

Anklage des UN-Gerichtes gegen Hamas und Israel sorgt für Furore. Um Inhalte geht es kaum. Telepolis dokumentiert die Erklärung des Chefanklägers auf Deutsch.

Auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe zu der Annahme, dass Yahya Sinwar, Leiter der "Hamas" im Gazastreifen, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, besser bekannt als Seif, Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas und des militärischen Flügels der Hamas, als Al-Qassam-Brigaden bekannt, sowie Ismail Haniyya, Leiter des Politbüros der Hamas, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina, im Gazastreifen, ab dem 7. Oktober 2023 begangen wurden:

Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Römischen Statuts;

Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, und als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;

Geiselnahme als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii;

Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g und auch als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer vi in Einheit mit Gefangennahme;

Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f und als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i in Einheit mit Gefangennahme;

Andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz l Buchstabe k in Einheit mit Gefangennahme;

Grausame Behandlung als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i in Einheit mit Gefangennahme und;

Verletzung der persönlichen Würde als Kriegsverbrechen in Verletzung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii) in Einheit mit Gefangennahme.

[...]

IStGH zur Anklage gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant

Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin Netanjahu, der Premierminister Israels, und Yoav Gallant, der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gaza-Streifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden:

Die Vorwürfe laut Römischem Statut

Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen gemäß Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv des Statuts;

Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;

Vorsätzliche Tötung im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;

Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;

Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch in Einheit mit dem Tod durch Verhungern;

Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h);

andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7(1)(k).

[...]

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Erneuerbare | Solaranlagen | Windkraft

Deutschland erreicht Ziel für Solarausbau sieben Monate früher

Eigentlich sollte Deutschland bis Ende des Jahres Solaranlagen mit einer Leistung von 88 Gigawatt gebaut haben. So will es das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das Ziel wurde bereits jetzt - Mitte Mai - erreicht.

Deutschland hat am Montag das im Erneuerbare-Energien-Gesetz für 2024 festgeschriebene Ausbauziel für die Solarenergie erreicht. Das zeigt eine NDR-Auswertung des Marktstammdatenregisters, in dem alle Kraftwerke in Deutschland angemeldet sein müssen. Laut Gesetz soll es Deutschland bis Ende 2024 88 Gigawatt Solar-Leistung geben – aktuell sind im Marktstammdatenregister mehr angemeldet.

"Es ist begrüßenswert, dass der Solarausbau große Fortschritte macht", sagte Bruno Burger vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme. "Das ist der Erfolg der Regierung, die viele gesetzliche Hürden aus dem Weg geräumt hat." Das kürzlich verabschiedete Solarpaket 1 bringe dabei noch weitere Vereinfachungen. "Dabei muss man aber beachten, dass der Ausbau der Windenergie im Hintertreffen ist, insbesondere bei der Windenergie auf dem Meer", so Burger weiter.

Bereits seit mehreren Jahren übertrifft der Solarausbau die von der Regierung vorgegebenen jährlichen Ausbauziele, während diese bei der Windkraft seit mehreren Jahren verfehlt werden. 2022 sollten insgesamt etwa 6 Gigawatt solare Leistung neu gebaut werden, tatsächlich wurden es 7,5 Gigawatt. 2023 sollte der Zubau auf 9 Gigawatt steigen – tatsächlich gebaut wurden dagegen 14,9 Gigawatt...

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21. Mai 1946 (INES 4) Los Alamos, NM, USA

 Wikipedia de

Louis_Slotin

In der Atomwaffenfabrik in Los Alamos führte der kanadische Physiker Louis Slotin im Beisein von mehreren Wissenschaftlern Tests zur Kritikalität von Plutonium durch. Die Versuchsanordnung bestand aus einem unterkritischen, etwa 6 kg schweren Plutonium-Kern (demselben, der in den Unfall von 1945 verwickelt war und der in der Folge als „Demon Core“ bezeichnet wurde) und zwei Halbkugelschalen aus Beryllium, die als Neutronenreflektoren dienten und den Kern umschließen konnten. 

[...] Am 21. Mai 1946 führte Slotin in Gegenwart von sieben Kollegen ein verhängnisvolles Experiment durch, ähnlich demjenigen, dem schon sein Kollege und Freund Daghlian zum Opfer gefallen war. Er wollte seinem Kollegen Alvin Graves die Durchführung von Kritikalitätsexperimenten zeigen. Dabei waren zwei Halbkugelschalen aus Beryllium um einen Plutoniumkern herum angeordnet und Slotin versuchte die Halbkugelschalen so dicht zusammenzubringen, dass eine Kettenreaktion ausgelöst wurde. Beryllium reflektiert die Neutronen und verstärkt so die Kettenreaktion. Hierzu kippte er die obere Halbkugelschale mit seinem linken Daumen, den er in ein Daumenloch geführt hatte, an und hielt mit einem Schraubenzieher, den er zwischen die beiden Halbkugelschalen gesteckt hatte, einen kleinen Spalt zwischen ihnen offen. Dazu entfernte er die sonst benutzten Distanzstücke, die einen Zusammenprall der Schalen verhindert hätten. Er hatte vor, den Abstand durch Drehen des Schraubenziehers langsam zu verringern, bis der gewünschte Effekt zu sehen wäre. Um 15:20 Uhr entglitt ihm jedoch der Schraubenzieher, und die obere Halbkugelschale fiel auf die untere, wodurch die Anordnung prompt überkritisch wurde. Die Kollegen sahen ein blaues Glimmen und spürten einen Hitzestoß. Slotin spürte darüber hinaus einen sauren Geschmack im Mund und ein Brennen in der linken Hand. Unwillkürlich riss er die Hand nach oben, wodurch sich die beiden Halbkugelschalen wieder trennten und die Kettenreaktion beendet wurde.  Die überkritische Exkursion wurde allerdings schon vorher durch die thermische Ausdehnung der Apparatur beendet.

Slotin hatte in der kurzen Zeit, während der die Anordnung überkritisch war, eine tödliche Strahlendosis von 21 Sievert in Form von Gamma- und Neutronenstrahlung erhalten. Er wurde sofort ins Krankenhaus eingeliefert, wo er am 30. Mai 1946 an der Strahlenkrankheit starb. Auch die übrigen sieben Personen, die sich im Raum aufhielten, erhielten hohe Strahlendosen (von geschätzten 3,6 Sv bis 0,3 Sv)...
 

Liste von Unfällen in kerntechnischen Anlagen

Die Liste von Unfällen in kerntechnischen Anlagen nennt Vorfälle, die im Rahmen der internationalen Bewertungsskala INES als Unfall der Stufe 4 und höher einzustufen sind. Weniger schwere Störfälle sind in der Liste meldepflichtiger Ereignisse in deutschen kerntechnischen Anlagen und in der Liste von Störfällen in europäischen kerntechnischen Anlagen erfasst.

Diese Liste beschränkt sich auf kerntechnische Anlagen. Nicht aufgenommen sind daher Unfälle und Risiken, die sich beim Abbau und bei der Weiterverarbeitung von Uran, bei Uranerz-Abraumhalden oder -Absetzseen ereignet haben, wie beispielsweise der 1979 eingetretene Bruch eines Absetzsee-Dammes in den USA, der mehr Radioaktivität freisetzte als der in dieser Liste enthaltene Three Mile Island-Unfall...

20. Mai

Hamas | Netanyahu | Haftbefehle | IStGH

Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie für die drei Anführer der militant-islamistischen Hamas beantragt.

Ankläger Karim Khan sagte, er glaube, dass Netanyahu, Gallant und die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Deif genannt, und Ismail Haniyeh im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Krieg in Nahost für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien...

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Großbritannien | Berufung | Assange

Julian Assange darf gegen Auslieferung an die USA in Berufung gehen

Der WikiLeaks-Gründer wird vorerst nicht an die US-Justiz überstellt. Assange darf die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anfechten, entschied ein Gericht.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das entschied der Londoner High Court nach einer Anhörung. Die beiden Richter erklärten, Assange habe Grund, die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anzufechten. Damit wird Assange vorerst nicht an die US-Justiz überstellt. Die Entscheidung ist damit ein juristischer Erfolg für Assange...

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Südafrika | Zuma

Wegen früherer Verurteilung

Ex-Präsident Zuma von Wahlen in Südafrika ausgeschlossen

Kurz vor den Wahlen in Südafrika hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Ex-Präsident Jacob Zuma nicht als Kandidat antreten darf. Zum Verhängnis wurde ihm eine frühere Haftstrafe.

Noch am Samstag hatte sich Jacob Zuma siegesgewiss gegeben: »Wir wollen einen klaren Sieg, denn ohne eine Zweidrittelmehrheit könnte die Opposition uns entgegenwirken«, hatte der 82-jährige vor Tausenden Anhängern gesagt, als das Wahlprogramm der Partei Umkhonto we Sizwe (MK) vorgestellt wurde. Nach einer im April veröffentlichten Umfrage kommt MK auf 8,4 Prozent der Stimmen.

Nun könnten es noch weniger werden. Das südafrikanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Ex-Präsident Zuma nicht bei den Wahlen am kommenden Mittwoch antreten darf. Das Gericht berief sich auf einen Passus in der Verfassung. Demnach sind Personen von der Kandidatur ausgeschlossen, die zu mehr als zwölf Monaten Gefängnis ohne die Möglichkeit einer Geldstrafe verurteilt wurden.

Von 2009 bis 2018 Präsident 

Das trifft auf Zuma zu. Der Politiker wurde 2021 vom Verfassungsgericht wegen Missachtung der Verfassung zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich geweigert hatte, bei einer gerichtlichen Untersuchung zu Korruption in seiner Regierung auszusagen...

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Friedensbewegung | Verfolgung von Pazifisten in der Weimarer Republik

„Es gehörte großer Mut dazu, Pazifist in Deutschland zu sein“

Zwei Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg veröffentlichte der Historiker Richard Barkeley einen Rückblick „Die deutsche Friedensbewegung 1870-1933“

Nach zwei Weltkriegen mit über 70 Millionen Toten wollte sich in Deutschland niemand an die einzigen Klarsichtigen erinnern – an Menschen, die man in der Vergangenheit als „Friedenshetzer“ und „Lumpenpazifisten“ ausgegrenzt, unterdrückt, verfolgt oder gar ermordet hatte.

Denkbar ungelegen kam im Jahr 1948 das jetzt neu edierte Buch „Die deutsche Friedensbewegung 1870-1933“ des in England lehrenden Politologen und Historikers Richard Barkeley. Es zeigte nicht zuletzt, wie im Schatten eines unkaputtbaren Militarismus die Friedensidee schon vor dem Hitler-Faschismus mit endlosen Repressionen zum Schweigen gebracht werden sollte:

„Es gehörte großer Mut dazu, Pazifist in Deutschland zu sein, im Kaiserreich und nachher. … Die Vorbereitung des Krieges begann nicht erst unter Hitler, sondern schon am 10. November 1918, und sie wurde zielbewusst fortgesetzt von Noske und Geßler bis Blomberg. Die armen Teufel, deren Leiber irgendwo zwischen Polarkreis und Sahara vermodern, sind ebenso sehr die Opfer der Aufrüstung vor 1933 wie der späteren.“ 

Pazifisten-Verfolgung in der Weimarer Republik

Der besondere Focus auf den deutschen Antipazifismus bezieht sich auf eine dunkle Seite der Geschichte, die heute noch immer nicht in das breite „öffentliche Bewusstsein“ gelangt, auch wenn sie von der historischen Friedensforschung längst eingehend untersucht worden ist.

[...] Das Werk von Richard Barkeley wurde 1948 auf Papier von betrüblichster Nachkriegsqualität gedruckt und ist schon lange vergriffen. Als Digitalisat (Online-Ausgabe 2014) kann es allerdings schon seit einem Jahrzehnt ohne Gebühr auf dem Online-Portal der Deutschen Nationalbibliothek abgerufen werden. Seit kurzem sind die neue, frei zugängliche Digitalversion im Online-Regal der DFG-VK Nordrhein-Westfalen und eine preiswerte Taschenbuchausgabe greifbar. 

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Energiepolitik | Klimakrise | Hermann Scheer

Wie Deutschland einmal fast die Welt rettete

Deutschland hat kaum Einfluss auf den Fortgang der Klimakrise – das wird von Klimaskeptikern oft vorgetragen. Aber es ist nachweislich falsch. Wir haben schon einmal die Welt verändert, und wir könnten es wieder tun.

Manchmal erwecken die politischen Debatten und das wirtschaftliche Handeln hierzulande den Eindruck, die Klimakrise sei optional. Als könne man sie nach Belieben ein- und ausblenden, je nachdem, welche Lobbygruppe gerade bedient werden muss.

Dabei sind die steigenden globalen Temperaturen die einzige verlässlich vorhersagbare Entwicklung in einer ansonsten volatilen und chaotisch wirkenden Zeit. Sie auszublenden wird sich in Form von Naturkatastrophen (im Moment passieren weltweit so viele, dass die Nachrichtensendungen gar nicht mehr alle abbilden) rächen, aber auch wirtschaftlichem Niedergang.

Das war keine Angabe, das ist ein Faktum

Dabei gab es in Deutschland durchaus Politikerinnen und Politiker mit Weitblick, die vorausschauende Entwicklungen einleiteten. Zum Beispiel Hermann Scheer von der SPD, der als Vater der Energiewende gilt. Scheer, der schon 2010 gestorben ist, hat einmal gesagt: »Der beschleunigte und umfassend angelegte Wechsel zu erneuerbaren Energien ist eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Existenzfrage. Es darf keine Zeit mehr verspielt werden.«

Das ist heute noch viel dringlicher als vor einem knappen Vierteljahrhundert, als das von Scheer maßgeblich initiierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag beschlossen wurde.

Kurz vor seinem Tod, im Jahr 2010, schrieb Scheer, das EEG sei »das erfolgreichste Gesetz zur Mobilisierung erneuerbarer Energien auf der ganzen Erde geworden«.

Das war kein übertriebenes Eigenlob, sondern eine Tatsachenbeschreibung, vielfach von unabhängiger Seite bestätigt. Der weder grüne noch sozialdemokratische »Economist« schrieb 2021 über die EEG-Novelle von 2004, in der Einspeisevergütungen für Solarstrom festgeschrieben wurden: »Die Lunte war angezündet. Die Rakete hob ab. Bis 2012 hatte Deutschland mehr als 200 Milliarden an Subventionen ausgezahlt. Aber es hatte auch die Welt verändert.«...

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Klimakrise | Atomkrieg | IPPNW

Ärzteorganisation fordert Reform der UN und atomwaffenfreie Welt

Mediziner sehen doppelte Bedrohung durch Atomkrieg und Klimakrise. Appell zu Reduzierung der Militärausgaben. Dazu sei vor allem ein Vertrag wichtig.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern eine umfassende Reform der Vereinten Nationen (UN) und eine stärkere Repräsentation atomwaffenfreier Staaten im UN-Sicherheitsrat. Dies geht aus einer Erklärung der Organisation hervor, die auf der Civil Society Conference der UN im Mai 2024 in Nairobi präsentiert wurde.

Doppelte Bedrohung durch Atomkrieg und Klimakrise

Die IPPNW betont, dass die Menschheit durch die Gefahr eines Atomkrieges und die fortschreitende Klimakrise doppelt bedroht ist. Atomwaffen seien die verheerendsten Instrumente des Massenmords und der Umweltzerstörung, die je geschaffen wurden. Ein Atomkrieg, bei dem nur ein Bruchteil der vorhandenen Arsenale eingesetzt würde, stelle eine existenzielle Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar.

Die Organisation weist darauf hin, dass militärische Aktivitäten schätzungsweise 5,5 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen. Die weltweiten Militärausgaben von 2,44 Billionen US-Dollar ziehen Ressourcen ab, die für die Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse und die Förderung der notwendigen globalen Klimaschutzmaßnahmen benötigt werden...

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Großbritannien | Vereinigte Staaten | Biden | Assange | Whistleblower

Anhörung des Wikileaks-Gründers:

Julian Assange - Chronologie der Ereignisse

Von Schweden nach London ins Hochsicherheitsgefängnis: Wikileaks-Gründer Assange veröffentlichte geheime US-Dokumente. Nun drohen ihm 175 Jahre Haft. Die wichtigsten Ereignisse: 

Er selbst beschreibt sich als Journalist. Kritiker*innen betrachten ihn als Kriminellen. Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange droht die Auslieferung in die USA - und damit Gefängnis für den Rest seines Lebens.

• Warum der Fall Assange so kompliziert ist

Der Vorwurf der US-Behörden: Assange habe Whistleblowerin Chelsea Manning bei der Spionage geholfen, habe geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von Informanten in Gefahr gebracht.

Die womöglich entscheidende Anhörung im juristischen Tauziehen um eine Auslieferung von Assange an die USA soll am 20. Mai stattfinden.

Wie es dazu kam:

2006

Assange gründet die Enthüllungsplattform Wikileaks in Australien. Die Gruppe beginnt mit der Veröffentlichung sensibler oder geheimer Dokumente.

2010

Wikileaks veröffentlicht Hunderttausende Dokumente. Das wird der US-Regierung zum Problem. Denn: Die Dokumente enthalten brisante Informationen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen der USA bei Einsätzen in Afghanistan und im Irak.

Aus einem anderen Grund erwirkt die schwedische Staatsanwaltschaft 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Sexualdelikte vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigungen zurück. Er verlässt Schweden und reist nach Großbritannien, wo er sich der Polizei in London stellt.

Er wird in Untersuchungshaft genommen. Gegen Kaution kommt Assange ein paar Tage später frei, muss aber eine elektronische Fußfessel tragen.

[...] Am 16. April legen die USA fristgericht die geforderten Zusicherungen für eine mögliche Auslieferung vor. Ob sie ausreichen, soll bei einer weiteren Anhörung am 20. Mai festgestellt werden.

Im Fall einer Niederlage droht Assange die unmittelbare Überstellung an die US-Justiz. Sollte er sich durchsetzten, geht das seit Jahren andauernde Ringen vor Gericht weiter. 

19. Mai

Vereinigte Staaten | Biden | Zweistaatenlösung

Verständnis für Gaza-Proteste

Biden will sich für Zweistaatenlösung einsetzen

Bidens Rede an der Uni Georgia wird nach Wochen der pro-palästinensischen Proteste an US-Hochschulen mit Spannung erwartet. Der US-Präsident zeigt Verständnis für die Demonstrationen - und will eines der "schwierigsten und kompliziertesten Probleme der Welt" angehen. 

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Rede vor Hochschulabsolventen im Bundesstaat Georgia Verständnis für propalästinensische Studierendenproteste und Kritik an seiner eigenen Nahost-Politik gezeigt. "Ich möchte das ganz klar sagen: Ich unterstütze friedlichen, gewaltfreien Protest. Eure Stimmen müssen gehört werden. Ich verspreche Euch, dass ich sie höre", sagte Biden bei der Abschlussfeier am Morehouse College in Atlanta.

Was im Gazastreifen und Israel passiere, sei "herzzerreißend". Er habe zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen, um die Kämpfe zu beenden und die Geiseln, die beim Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entführt wurden, nach Hause zu bringen. Die US-Regierung arbeite "rund um die Uhr" daran, mehr Hilfe für die Menschen Gazastreifens bereitzustellen, die Region zusammenzubringen und einen dauerhaften Frieden herzustellen.

"Ich setze mich dafür ein, dass wir endlich eine Zweistaatenlösung bekommen", sagte Biden. Dies sei eines der "schwierigsten und kompliziertesten Probleme der Welt". Er verstehe den Ärger und die Frustration vieler, und er wisse, dass es vielen das Herz breche - auch ihm. Führung bedeute, sich "durch die hartnäckigsten Probleme zu kämpfen". Es bedeute, Wut, Frust und Schmerz zu überwinden und das zu tun, was man für richtig halte, auch wenn es schwerfalle und man damit alleine sei...

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Wirtschaft | Freiheit | Wohlstand | Kapitalismus

„Sollte Milei Erfolg haben, könnte es die Initialzündung für eine kapitalistische Revolution in Lateinamerika sein“

Marktwirtschaft, Wettbewerb und wirtschaftliche Freiheit geraten weltweit unter Druck. Das hat negative Folgen, sagt der Historiker Rainer Zitelmann. Erst der Kapitalismus hat unseren heutigen Wohlstand möglich gemacht.

WirtschaftsWoche: Herr Zitelmann, Sie sind rund um die Welt gereist, um zu erfahren, welchen Stellenwert die wirtschaftliche Freiheit für die Menschen hat und haben darüber ein Buch geschrieben. Was hat Sie zu diesem ungewöhnlichen Vorhaben veranlasst?

Rainer Zitelmann: Ich hatte für mein vorangegangenes Buch über die Irrtümer der Antikapitalisten weltweit Umfragen bei Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben, in denen es um die Einstellung der Menschen zum Kapitalismus ging. Daraus entstand die Idee, im Anschluss persönlich in diese Länder zu reisen, um vor Ort mit Politikern, Unternehmern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bürgern darüber zu sprechen, welchen Stellenwert wirtschaftliche Freiheit in ihrem Land genießt. Freiheit ist eng mit Kapitalismus verbunden. Die Ergebnisse meiner Reisen habe ich in meinem neuen Buch „Weltreise eines Kapitalisten“ zusammengefasst.

Das hört sich nach aufwändigen Recherchen an?

Allein die Umfragen der Demoskopie-Institute kosteten rund 660.000 Euro. Rechnet man die Reisekosten hinzu, hat mich das Buch rund 1,5 Millionen Euro gekostet. Das holt man durch die Verkaufserlöse nicht wieder herein.

Sie haben mit Ihrem Buch bewusst Verluste in Kauf genommen?

Andere stecken ihr Geld in teure Autos oder Yachten, ich gebe es für Forschung aus, die mich interessiert oder eben für Reisen. Die persönlichen Gespräche vor Ort waren eine wichtige Quelle, um die Umfragen und internationalen Rankings zur wirtschaftlichen Freiheit besser einordnen zu können. Zudem macht es mir Freude, neue Menschen kennenzulernen und dazu zu lernen. Und dieses Wissen dann zu teilen, was ich mit diesem Buch tue...

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Energiewende | Batterien | Laden | Elektroauto

Das riesige Potenzial der E-Autos für die Energiewende

Die Lösung für die Schwankungen bei Solar- und Windkraft sind E-Autos. Kommende Modelle können Strom ins Netz zurückspeisen. Davon profitieren Fahrer und Gesellschaft.

Ausgerechnet der Renault 5, ein Kleinwagen. Er wird das erste E-Auto sein, das in Europa am Strommarkt teilnimmt. Der R5, der ab September ausgeliefert wird, kann Strom wieder zurück ins Netz geben. So kann das Auto automatisiert gezielt dann laden, wenn der Preis an der Strombörse gerade niedrig ist – und Energie wieder abgeben, wenn der Preis gestiegen ist, etwa weil momentan wenig Wind weht und Sonne scheint. Neben der Produktion ist auch die Nachfrage im Tages- oder Jahresverlauf sehr unterschiedlich. Das E-Auto dient somit als Speicher. Renault verspricht, dass Fahrerinnen und Fahrer ihre Kosten für Ladestrom so um bis zu 40 Prozent senken können.

Nebenbei hilft es, die Energiewende umzusetzen. Aber damit E-Autos im großen Maßstab dazu beitragen können, muss die Politik noch einige Hindernisse beseitigen. Wenn das gelingt, ist davon auszugehen, dass dem sogenannten bidirektionalen Laden ab Sommer 2025 der Durchbruch gelingt.

Dass es kein Tesla oder Porsche, sondern ein französischer Kleinwagen ist, der den Anfang am Strommarkt macht, hat unter anderem mit The Mobility House zu tun. Renault und das Münchner Unternehmen kooperieren, um die Energie aus dem R5 an der Strombörse Epex Spot in Paris kursabhängig verkaufen und kaufen zu können. The Mobility House steuert den Handel für Renault sowie die Fahrzeughalterinnen und -halter, die am Ertrag beteiligt werden...

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Strompreise | Stromanbieterwechsel | Preisvergleich Strom

Zu faul für Anbieterwechsel

Deutsche zahlen Milliarden zu viel für Strom

Hohe Strompreise belasten die Haushaltskassen der Deutschen. Doch nicht nur die Energiekrise ist für die Misere verantwortlich. Ein Viertel der Verbraucher kümmert sich weder um den besten Anbieter noch um den günstigsten Tarif. Verivox beziffert die Mehrkosten auf mehr als fünf Milliarden Euro.

Weil viele Verbraucher aus Bequemlichkeit ihren Stromtarif nicht wechseln, zahlen sie in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro mehr als nötig. Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, die den Funke-Zeitungen vorliegt, bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Das ist die "mit Abstand teuerste Tarifgruppe", so Verivox. Rund zehn Millionen Haushalte kümmerten sich weder um einen Stromanbieterwechsel noch um einen günstigeren Tarif beim bisherigen Versorger. Laut Verivox ergibt das für 2024 eine Summe von knapp 5,5 Milliarden Euro.

Den Grundversorgungstarif von ihrem örtlichen Stromversorger erhalten alle Haushalte, die sich beim Hausbau oder beim Einzug nicht um ein günstigeres Angebot kümmern. Vorteilhaft ist der Tarif, weil er jederzeit gekündigt werden kann. Der Nachteil ist, dass Grundversorgungstarife vergleichsweise teuer sind. Derzeit kostet Strom im Grundversorgungstarif im bundesdeutschen Durchschnitt Verivox zufolge 44,36 Cent je Kilowattstunde (kWh). Im günstigsten verfügbaren Tarif mit Preisgarantie liege der Preis im Bundesschnitt aktuell bei 24,7 Cent/kWh. Die Haushalte im Grundversorgungstarif könnten somit ihren Strom rund 44 Prozent günstiger beziehen, so das Portal...

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Israel | Massenproteste | Netanyahu

Demonstration in Jerusalem

Erneut Massenproteste gegen Netanyahu

Vor dem Besuch von US-Sicherheitsberater Sullivan haben in Israel erneut Zehntausende gegen die Regierung von Premierminister Netanyahu demonstriert. Sie forderten mehr Bemühungen zur Rückholung der Geisel und Neuwahlen.

In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. "Netanyahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen", riefen sie in Jerusalem laut örtlichen Medienberichten.

Sie machen den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch große Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: "Beendet den Krieg" und "Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen", wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete...

Aktuelles+

Kleptokraten als Staatsmänner fördern die Korruption

WiP

Geld regiert die Welt (1, 2, 3)

Einige Politiker, die noch vor wenigen Jahren als selbstlose Kämpfer für die Menschenrechte galten, haben nicht nur Macht, Geld und Korruption, sondern auch die brutalen Methoden der Faschisten für sich entdeckt, wenn es um Machterlangung, -ausübung und -erhaltung geht. Dieser Vertrauensbruch hat verheerende Auswirkungen auf das Denken, Fühlen und Handeln der Menschen, die einst alle Hoffnung in diese Politiker setzten. Angst und Verzweiflung machen sich breit, weil sie sehen, dass nicht Kooperation und Solidarität, sondern Gier und Egoismus gefördert und belohnt werden. Die gesellschaftliche Realität funktioniert immer mehr nach dem Motto: Was kümmern mich die Interessen und Bedürfnisse anderer? Ich muss der Erste sein, der an den Fressnapf kommt!

Besonders deutlich wird es dort, wo skrupellose Milliardäre die politische Macht übernehmen und selbst ausüben. Dann sieht es so oder so ähnlich aus, wie zu den Zeiten von „Don Trumpl“ in den USA, oder aktuell bei „Sonnyboy Sunak“ in Großbritannien.

Zunächst präsentieren sie sich als gute Patrioten, mythische Helden, Drachentöter und Kämpfer für die unterdrückten Massen, knutschen Fahnen, streicheln Kinderköpfe und erzählen die alten Geschichten von den unglaublich fleißigen Menschen, die automatisch zu Erfolg und Reichtum kommen. Sie säen auf diese Weise Neid, Gier, Zwietracht und untergraben so den Zusammenhalt und die Solidarität in der Bevölkerung. Dann wird der gesamte Machtapparat des Staates korrumpiert und für ihre Zwecke umfunktioniert.

In einem nächsten Schritt werden internationale Beziehungen mit einem scharfen Fokus auf eigene nationale Interessen gesichtet, und alles was nicht in das Schema „Me, myself and I als Erster“ passt, wird in den Müll geworfen. Menschenrechte werden ignoriert und internationales Recht gebeugt und dann, wenn tatsächlich jemand genauer hinschaut, werden ganz offiziell die entsprechenden Verträge gekündigt und die Errungenschaften von Generationen ganz schnell über Board geworfen.

Ist es noch Autokratie oder schon Diktatur? Kleptokratie!

Dafür lohnt es sich den Nahen Osten genauer anzuschauen, denn da können wir die Entwicklung einer Gesellschaft wie im Zeitraffer betrachten. Saudi-Arabien, VAE und die anderen Scheichtümer haben in den letzten 50 Jahren mit dem Geld aus den Ölquellen eine phantastische Wandlung vollzogen. Von uralten, archaischen Stammesgesellschaften innerhalb weniger Jahre zu den goldglänzenden Autokratien aus Tausendundeiner Nacht, High-Tech-basierten Überwachungsstaaten mit scheinbar „wohlwollenden Autokraten“ an der Spitze. Aber wehe, wenn man genauer hinschaut; Die Macht der Wüstensöhne basiert auf Ausbeutung, Unterdrückung, Skrupellosigkeit, Mord und Totschlag, sowie der völligen Abwesenheit von Menschenrechten und Freiheit.

Das soll also, wenn es nach diesen Machthabern geht, die Zukunft dieser unserer Welt sein.

Wir müssen dieser Entwicklung Einhalt gebieten, besser heute als morgen, denn dieser Planet und ganz besonders seine lebenserhaltende Umwelt wird das, was da auf uns zukommt nicht verkraften können.

Nur Mut, auch wenn es dauert, wir werden es schaffen.

„Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz“

Martin Luther

Dieses ganz besondere Zitat habe ich mir und euch speziell zu Pfingsten gegönnt. Aber damit ihr nicht denkt „Qje, jetzt redet er schon in Zungen“ habe ich noch ein paar etwas weltlichere Zitate im Ärmel:

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“

Rosa Luxemburg 1918

„Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“

Max Liebermann 1933

„Everyone is crying out for peace - None is crying out for justice
I don't want no peace - I need equal rights and justice“

Equal Rights - Musik und Text Peter Tosh 1977

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Ein wunderschöner Ort, inzwischen nur etwas angestaubt...

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Die "Interne Suche"

Kleptokraten als Staatsmänner fördern die Korruption

17. Mai 2024 - Fragwürdiger Impfstoff-Deal: Pfizergate vor Gericht

16. Mai 2024 - LobbyControl sieht EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt

22. Februar 2024 - No Future: Zum Tod des russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj

26. Januar 2024 - US-Außenpolitik: Profit über Frieden?

21. Januar 2024 - Biden-Demütigung und Kriegseskalation: Hat Netanjahu den Bogen überspannt?

10. Dezember 2023 - Der Schwanz wedelt mit dem Hund und die Rechten führen uns am Nasenring „Zurück in die Zukunft“

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Kleptokraten

https://www.ecosia.org/search?q=Korruption

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Wikipedia

Kleptokratie

Als Kleptokratie (altgriechisch κλέπτειν kléptein „stehlen“ und κρατία kratía „Herrschaft“, also etwa „Herrschaft der Plünderer, Diebesherrschaft“) wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.

Beispiele

Geprägt wurde der Begriff von Patrick Meney, der die Zustände in der Sowjetunion am Ende der sozialistischen Ära und in Russland zu Beginn der Jelzin-Ära beschreibt. Kleptokratien sind zumeist Diktaturen, häufig in Verbindung mit Vetternwirtschaft.

Als Beispiele für Kleptokratien werden die Herrschaft von Anastasio Somoza in Nicaragua, von Mobutu Sese Seko in Zaire, das Marcos-Regime auf den Philippinen und die fünfjährige Herrschaftszeit Sani Abachas angesehen, der in Nigeria dem größten Teil der Bevölkerung die Teilhabe an den Gewinnen des Erdölexportes verwehrte und die Einnahmen außer Landes schaffen ließ. Nach der Veröffentlichung der Malta Files wurde auch Erdoğans Herrschaft in der Türkei dazugezählt.

Ausweitung des Begriffs

Der Politologe Götz Aly verwendet in seinem Buch Hitlers Volksstaat ausdrücklich den Begriff kleptokratisch[3] und vertritt die These, der NS-Staat habe die Loyalität einer breiten Mittelschicht von 95 % der Deutschen mit Mitteln erkauft, die aus exzessiver Besteuerung der Reichen sowie aus der Beraubung der Juden und der Bevölkerung der besetzten Staaten stammten...
 

Korruption

Korruption (von lateinisch corruptio: ‚Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung. Der Missbrauch beginnt, wenn im Rahmen einer öffentlichen, privaten, wirtschaftlichen oder politischen Verantwortung Vorteile erlangt werden oder erlangt werden sollen. Auftreten kann sie z. B. bei Genehmigungen, Posten- oder Auftragsvergaben, Verträgen oder gesellschaftspolitischen Handlungen. Der Missbrauch besteht darin, Vorteile zu erlangen oder zu gewähren, auf die keine Ansprüche bestehen. Korruption hat vielfache negative Auswirkungen, sowohl finanzielle als auch immaterielle, etwa einen Machtverlust der allgemeinen Bevölkerung gegenüber wenigen mächtigen oder reichen Akteuren und damit einen Mangel an Fairness, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Etymologie

Im Deutschen erscheint im 15. Jahrhundert zunächst die Form korrupt als Lehnform des latein. Adjektivs corruptus, wobei hier zunächst nicht die Bedeutung „bestechlich“, sondern vielmehr die allgemeinere Bedeutung „verderbt“ gemeint ist. Das Wort korrumpiert wird teilweise auch heute noch in diesem Sinne verwendet. Das Substantiv Korruption, von latein. corruptio, folgt erst im 17. Jahrhundert.

Geschichte

In den feudalen europäischen Flächenstaaten des 18. Jahrhunderts wurde Korruption systematisch praktiziert. Friedrich II. bestach Minister am Hof von Kaiserin Maria Theresia und ging davon aus, dass diese ihrerseits seine Minister bestach. Diplomaten hatten gewissermaßen ein Anrecht darauf, bestochen zu werden. Beamte des preußischen Hofes waren Diener des Königs, die sich von sogenannten Sporteln zu ernähren hatten, Vergütungen in Geld oder Naturalien, die der Empfänger der Dienstleistung zu entrichten hatte. Bis zum Ende des Kaiserreiches erhielten preußische Beamte nur etwa zwei Drittel des Gehaltes, das sie zur Finanzierung desjenigen Lebensstils benötigten, der von ihnen aufgrund des Dienstranges erwartet wurde. Zum Ausgleich gab es Beihilfen, eine Einrichtung, die sich noch heute im Besoldungswesen findet, und zusätzlich Erlaubnis zum Nebenerwerb, die allerdings auch eingeschränkt war. Ein Erlass des preußischen Königs verbot seinen Beamten das Fiedeln in Kaschemmen. Die Vollbesoldung von Beamten ist in der jüngeren europäischen Vergangenheit eine fortschrittliche französische Erfindung...
 

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YouTube

Suche: Korruption Kleptokraten

https://www.youtube.com/results?search_query=Korruption

https://www.youtube.com/results?search_query=Kleptokraten
 

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Newsletter XX 2024 - 12. bis 18. Mai

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