Energien diskutiert. Kritiker halten es für möglich, dass der steigende Anteil erneuerbarer Energien ein Grund für den Stromausfall gewesen sein könnte. Das Stromnetz sei ursprünglich für andere Energieerzeuger konzipiert... * Gutachten | Verfassungsschutz | Verfassungsfeindlich Was steht im AfD-Gutachten? Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht...
der israelischen Regierung könne zu einer politischen und moralischen Niederlage führen: "Eine historische Chance wird vertan, weil Israel weiterhin auf der Fortsetzung des Krieges in Gaza beharrt und die Geiseln im Stich lässt."... * Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | Verfassungsschutzbericht AfD: Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren Seitdem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, wächst die Chance für ein Verbotsverfahren. Eine...
und wurde an dem Tag, an dem İmamoğlu und dessen Mitarbeiter festgenommen wurden, ebenfalls inhaftiert – unter dem Vorwurf der Desinformation. Weiters ist er, mit Bezug auf die Gezi-Proteste 2013, mit dem Vorwurf des versuchten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung konfrontiert. Darauf steht lebenslänglich. Saymaz wurde nach vier Tagen in Polizeigewahrsam in einen Hausarrest entlassen. STANDARD: Mit dem Stichwort Gezi beziehen Sie sich auf die wichtigste Protestbewegung gegen den...
den Eintritt in einen Krieg aussprechen. Fürsten im absolutistischen Staat würden zur Kriegsführung neigen, die sie aus der Ferne beobachten könnten, während das einfache Volk dem Krieg geopfert würde – so Kant (1795): Da hingegen in einer Verfassung, wo der Unterthan nicht Staatsbürger, die also nicht republikanisch ist, es die unbedenklichste Sache von der Welt ist, weil das Oberhaupt nicht Staatsgenosse, sondern Staatseigenthümer ist, an seinen Tafeln, Jagden, Lustschlössern, Hoffesten u....
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Mit der von Bundestag und Bundesrat abgesegneten Reform der Schuldenbremse wird für Militärausgaben von über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts das "Steuerstaatsprinzip" außer Kraft gesetzt. Sie unterliegen also nicht mehr dem vom Bundesverfassungsgericht als Grundsatz der Finanzverfassung ausgezeichneten Gebot, sie primär über die Erhebung von Steuern finanzieren zu müssen. Was man als demokratischen Fortschritt werten mag. Denn die Handlungsspielräume von gewählten Volksvertretern sind...
er nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns einsetzen will? Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen.«... * Rechtsextreme | Gewalttäter | Homophob Rekrutierung von Rechtsextremen "Pedo-Hunting" als neue Strategie Laut dem Verfassungsschutz setzen Rechtsextreme zunehmend auf das Thema Pädokriminalität. Mit Aktionen wie dem "Pedo-Hunting" treffen sie auch auf gewaltbereite, bislang eher unpolitische Jugendliche. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine neue Tendenz...
der Demokraten beworben. Noch einmal will er nicht antreten. Doch mit dem Milliardär Donald Trump im Weißen Haus und Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, am Steuerungsknopf der Abrissbirne des amerikanischen Verfassungsstaats hat der greise Sozialist plötzlich ein Momentum. Vor vier Wochen hat er in Nebraska eine Protesttour unter dem Namen „Fighting Oligarchy“ (Kampf der Oligarchie) begonnen. Statt der erwarteten 800 Zuschauer kamen 3400. Seither tingelt er an den Wochenenden durch die...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
inszenierte Empörung ab. Faschist Krah wusste nach Mannheim: „Masseneinwanderung ist tödlich“. [...] Der Tatverdächtige von Mannheim Alexander S. sei mehrfach vorbestraft. Und: „2018 sei gegen ihn wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem rechten Spektrum ermittelt worden. Zudem habe er online verfassungsfeindliche Inhalte geteilt.“ Die Polizei geht hingegen nicht von einem politischen Motiv aus. [...] Aber was machen wir jetzt mit einem offenbar...
untereinander abgestimmt, behauptete er. „Es muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern.“ In Demokratien ist kritische Berichterstattung über die Regierung durch die Pressefreiheit geschützt. In den USA ist die Pressefreiheit in der Verfassung verankert. [...] Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Vereidigung hatte Trump zudem alle Straftäter der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 begnadigt - darunter Gewalttäter und prominente Rechtsradikale. Sie hatten, angetrieben von...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
sagte dem SWR, dass Wahlbeobachtungen in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Nicht nur in Tübingen, sondern landesweit. Vor allem Gruppierungen aus der rechtsextremen Szene riefen zu solchen Wahlbeobachtungen auf. Zum Beispiel der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Verein "Ein Prozent". Auch die AfD halte Bürgerinnen und Bürger dazu an, Wahlbeobachtungen zu machen, um den Wahlhelfern "auf die Finger" zu schauen, so Narr. * Demonstrationen | Wahlkampf |...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
und das Weiße Haus in einen Autokratenpalast verwandeln. Wurden Trumps populistische Eskapaden in seiner ersten Amtszeit zuweilen noch wie eine politische Clownerie betrachtet, so ist nun klar, dass er einen Angriff auf die Grundlagen der Verfassungsordnung startet, auf Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Er installiert den Machtapparat eines finanziell-technologischen Komplexes, verkörpert durch Elon Musk, den reichsten Mann der Welt, der neben dem Präsidentenschreibtisch politische Vorträge...
betonte, dass seine Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte. In ihrer am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage hatten die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der Trump-Regierung »verfassungswidrig und illegal« genannt. Die Abwicklung der Behörde dürfe nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschehen, so die Argumentation. [...] Der Präsident kündigte an, den Verwaltungsrat des Kennedy Centers in Washington mit sofortiger Wirkung...
der verlängerten Lizenz an, dass das AKW im Jahr 2014 stillgelegt werden soll, da der Weiterbetrieb sich ökonomisch nicht mehr lohne. Grund für den Senatsentscheid war ein Tritium-Leck in den Untergrund des Werks... Weiterlesen... 31. Januar Verfassung | AfD-Verbot | Parteiverbotsverfahren Debatte um AfD-Verbot Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag diskutiert, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Es ist das erste Mal, dass die...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Mehr als 70 Prozent sind der Meinung, dass Superreiche sich politischen Einfluss erkaufen und dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle von Medien und sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen. * Rechtsextremisten | Verfassungsschutz | AfD-Verbot Parteiverbot: Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute Chancen ein Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Darüber entscheiden muss das...
Auch die Aufnahme von Kopftuch- und Muezzinruf-Verboten ins Parteiprogramm zeigt, dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Religionsfreiheit und Menschenwürde zu attackieren. Kein Wunder also, dass sich die Partei schon länger im Visier des Verfassungsschutzes befindet. Diese Dinge waren es, die die Gerichte bereits als hinreichende Begründung ansahen, dass die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall war. Die AfD steigert sich weiter in die Verfassungsfeindlichkeit herein, statt sich zu mäßigen....
die Religionsfreiheit, töte Kirchengänger, zerstöre Kirchen und verfolge nicht-russische orthodoxe Organisationen in den besetzten Gebieten. [...] Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gebe es zwar auch in der ukrainischen Verfassung, aber werde unangemessen auf einige Formen der Religion oder Weltanschauung eingeschränkt, was die Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Es würden zwar Ausnahmen gewährt, aber nicht aus Gewissensgründen – „selbst nicht für diejenigen Religionen...
- Deutsche Ölkonzerne unter Verdacht 9. Februar 2024 - Vorschlag zur Soli-Abschaffung - Die Reichen zur Kasse, bitte! 23. November 2023 - Greenwashing bei COP28: Wie Konzerne gegen Klimaziele lobbyieren 18. November 2023 - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Ampel im Klimanotstand 6. April 2023 - DUH klagt gegen Total Energies - Urteil zur Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher Klimaneutralität ** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=CO2-Emissionen...
entscheiden. Liegt die Genehmigung vor, wird es aber mindestens noch zwei Monate dauern, bis die LKW-Fahrten mit den Castor-Behältern starten könnten. Das hat unter anderem mit der Vorbereitung des Großeinsatzes der Polizei zu tun. * AfD | Verfassung | Wehrhafte Demokratie AfD-Parteitag hat eigene Verfassungsfeindlichkeit beschlossen Gegen das, was die AfD Bayern da auf ihrem AfD-Parteitag beschlossen hat, sind vier Millionen Deutsche Anfang 2024 aus Protest auf die Straße gegangen: Die...
Gefahr der AfD für die Demokratie. Die Sprecher der Gruppe, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, schrieben auf Anfrage von CORRECTIV: „Die ASJ unterstützt schon seit langem ein solches Verbotsverfahren. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen und abwägen wird. Die Kriterien sind hoch, zu Recht, denn ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert.“ In der Resolution heißt es, „die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 fortlaufend radikalisiert. Sie ist...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
ausreicht, um eine Last zu erzeugen, die Licht oder Strom für die Heizung liefert, könnten die günstigen und leisen thermoelektrischen Generatoren auch abgelegenen Gemeinden als leistungsstarke Energiequelle dienen... * Demokratie | Bundesverfassungsgericht | AfD-Verbot 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag...
