Für den Suchbegriff verfassung“ benötigt wird, wurden 35 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter XXVII 2024 - 30. Juni bis 6. Juli - Aktuelles+ Arbeitszeitdebatte - Die unerträgliche Faulheit der anderen

    sie nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on war im April zu dem Schluss gekommen, dass diese Regelung aus völker-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive „nicht haltbar“ sei. Sie empfiehlt die Legalisierung von Abbrüchen mindestens in den ersten drei Monaten... * Griechenland | Siemens | Korruption | Schmiergeld...

  2. Newsletter XXVI 2024 - 23. bis 29. Juni - Aktuelles+ Die Rechten sind schlagbar: Mit Marx gegen AfD und FPÖ?

    noch anhängig, weitere Zahlungen damit nicht ausgeschlossen. Grüne sprechen von Steuerverschwendungsskandal Die Ampel-Fraktionen, die ohnehin schon jeden Steuer-Euro umdrehen müssen, um einen verfassungsmäßigen Haushalt auf die Beine zu stellen, forderten nun Antworten in einer aktuellen Stunde im Bundestag. "5,6 Milliarden Euro standen auf dem Einkaufszettel und das Desaster zieht sich bis...

  3. Newsletter XXV 2024 - 16. bis 22. Juni - Aktuelles+ Abstürzende Satelliten als große Gefahr für die Ozonschicht

    Dück vom Bündnis „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ sagte am Mittwoch in Berlin: „Die AfD ist eine konkrete Gefahr für unzählige Menschen in diesem Land. Es ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Pflicht, einzuschreiten.“ Der Jurist Lukas Theune spricht sich zum Kampagnenauftakt ebenfalls für ein Verbot aus: „Die Erfolgsaussichten sind sehr gut.“ Er sieht den Artikel 21 Abs....

  4. Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt

    die indirekt Beteiligten, die außerhalb des Konflikt Stehenden. Sie können eine besondere und entscheidende Rolle bei einer Konfliktlösung übernehmen... * Demokratie | Grundgesetz | Europawahl Verfassungstalk bei Lanz FDP-Urgestein Baum: "Es riecht nach Krieg" Bei "Markus Lanz" sind zwei "Elder Statesmen" zu Gast: Franz Müntefering und Gerhart Baum. Die beiden ehemaligen Minister sprechen über...

  5. Newsletter XX 2024 - 12. bis 18. Mai - Aktuelles+ Top-Autor: Israel durch Krieg in Existenzkrise, Armee startet Räumung in Rafah

    Abfälle auf der 750-Meter-Ebene nicht erreicht und nicht kontaminiert habe... * Klimaschutzgesetz | Wissing | Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu verweigern. BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe...

  6. Newsletter XIX 2024 - 5. bis 11. Mai - Aktuelles+ Zu viel Geduld bei Blockierern, 20 nötige Kraftwerksjahre und "Stranded Investments" im Heizkeller

    137 Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor gesperrt, weil die rechte PiS-Regierung nach Ansicht aus Brüssel die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten bis hinauf zum Verfassungsgericht eingeschränkt hatte. [...] Der Fall González Eigentlich gestehen also alle ein, dass es um den Rechtsstaat in Polen finster steht. Ein Beispiel dafür sind die Vorgänge um den Journalisten...

  7. Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut

    gegen die Grünen, sondern ­gegen die Demokratie. Um damit auch gegen sie. Nur mit dieser Kurzsichtigkeit ist auch zu erklären, dass Merz die Gespräche mit der Ampel darüber, wie man das Bundesverfassungsgericht demokratisch absichern kann, plötzlich auf Eis gelegt hat... * Russland | Rüstung | Rheinmetall Rheinmetall und Russland Geplatzte Milliardenträume Vor zehn Jahren stoppte die...

  8. Newsletter VIII 2024 - 18. bis 24. Februar - Aktuelles+ Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

    Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt. Davon verspreche man sich erhebliche Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten... * Verfassungsgericht | Merzthutjanix Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl...

  9. Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?

    Länder zielt. Die Fake-Accounts auf X verlinken auf Websites, die bekannte Nachrichtenmedien imitieren - was den Inhalten Glaubwürdigkeit verleihen soll... * Finanzierung | Rechtsextremisten | Verfassungsschutz Nancy Faeser will Geldfluss rechtsextremistischer Gruppen untersuchen Die Innenministerien setzt beim Kampf gegen Rechtsextremismus unter anderem auf Finanzermittlungen. Spender sollten...

  10. Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun

    AfD-Fraktion gibt offen zu, dass sie zu den Plänen aus dem Geheimtreffen steht. [...] Diese Partei ist fundamental auf Hass, Lügen und Spaltung aufgebaut! Ihr Pläne sind entweder offen verfassungsfeindlich oder sie dienen nur dem Zweck, sie zu verharmlosen und die Bevölkerung lange genug zu täuschen, um die Macht zu ergreifen! [...] Wir können JETZT noch umkehren! Wir können jetzt noch die...

  11. Newsletter LII 2023 - 24. bis 31. Dezember - Aktuelles+ Kernkraft-Fantasie scheitert an desolater Industrie

    Connect. Der schmutzige Reiniger ist damit «klimaneutral», das Siegel wird auf die Flasche gedruckt... * Vereinigte Staaten | Trumpl | Immunität Trumps Immunitätsanspruch »Die Gründer der Verfassung hätten das nie gebilligt« Versuchter Wahlbetrug lautet der Vorwurf der Anklage, Ex-Präsident Trump aber sieht sich qua Amt vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Sonderermittler Jack Smith sieht...

  12. Newsletter LI 2023 - 17. bis 23. Dezember - Aktuelles+ Schrittchen zur Klimawende, verunsicherte Opec und liebevolle Politik

    vorerst nicht denkt, in die Bresche zu springen. EDF müsse das Problem allein lösen. Allerdings ist von Gesprächen zwischen den Regierungen in London und Paris die Rede... * Chile Chilenische Verfassung »Sie wollten alles privatisieren außer der Luft« Rechter Verfassungsentwurf bei Volksentscheid in Chile gescheitert. Ein Gespräch mit Nancy Larenas Nancy Larenas ist Vorsitzende der deutschen...

  13. Newsletter L 2023 - 10. bis 16. Dezember - Aktuelles+ Der Schwanz wedelt mit dem Hund und die Rechten führen uns am Nasenring „Zurück in die Zukunft“

    abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der von der CDU eingereichten Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt. Wie zu erwarten war, opponiert der Bauernverband heftig. Der Vorsitzende Rukwied spricht von einer Kampfansage, kündigt für Montag Proteste in Berlin an und heizt damit...

  14. Newsletter XLIII 2023 - 22. bis 28. Oktober - Aktuelles+ Stadtwerke treten aus Lobbyverband Zukunft Gas aus

    löste und sie mit dem verunreinigten flüssigen Abfall bespritzte... * Frankreich | Endlager | hochradioaktiv | Atommüll Atommüll in Frankreich: Bure wird Endlager Das französische Verfassungsgericht erlaubt, in dem Weiler ab 2035 unterirdisch Atommüll zu lagern. Das geschieht trotz vieler Proteste der Anwohner. PARIS taz | Der französischen Regierung fällt ein Stein, oder besser gesagt ein...

  15. Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff

    hat mit seinem Veto ein Gesetz verhindert, das den Schutz der Landrechte indigener Völker auszuhebeln drohte. Der Gesetzentwurf sah vor, das Datum der Verkündung der gültigen brasilianischen Verfassung zum Stichtag dafür zu machen, welche Landansprüche indigener Völker zu berücksichtigen wären. Ein indigenes Volk, das Anspruch auf ein Gebiet erhebt, hätte demnach nachweisen müssen, dass es dort...

  16. Newsletter XLI 2023 - 8. bis 14. Oktober - Aktuelles+ Indien - Flut und Zerstörung – die Letzte Generation hat Recht

    hatten am Samstag sieben Erdbeben in kurzer Folge die Gegend erschüttert. Die beiden heftigsten erreichten eine Stärke von 6,3. Ein Epizentrum lag 40 Kilometer nordwestlich der Stadt Herat... * Verfassung | Klimaschutz | Medien Gegen Rechtsbruch: Verfassungsjuristen fordern endlich Klimaschutz gemäß Grundgesetz Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs. Doch...

  17. Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut

    gerichtetes Landgesetz kassiert. Das Gericht in der Hauptstadt Brasilia erklärte die Regelung, die das Ausweisen von Schutzgebieten für Indigene begrenzen sollte, am Donnerstag für verfassungswidrig. Die Agrarindustrie scheiterte damit in einem jahrelangen Rechtsstreit, um das in der Verfassung verbürgte Recht der indigenen Völker auf Landzuteilungen einzuschränken. Lediglich die zwei von dem...

  18. Newsletter XXXVII 2023 - 10. bis 16. September - Aktuelles+ Wie Deutschland mit Milliardengeschenken an die Industrie das Klima ruiniert

    mit der FDP und der AfD aus der Opposition heraus eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Nun hagelt es Kritik, weil die CDU gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat. Die stuft der Verfassungsschutz in Thüringen als erwiesen rechtsextrem ein... IMHO Wird der feine Herr Höckler den Antrag der CDU annehmen, Juniorpartner in einer Rechtskoalition zu werden? Nein, zuerst wird er 2024 für seine...

  19. Newsletter XXXIII 2023 - 13. bis 19. August - Aktuelles+ Militärputsch im Niger: Uran-Abbau und Umweltzerstörung als tiefere Gründe?

    – aber auf Maui? Die Flammen vernichteten Lahaina, das Küstenstädtchen, wo einst die Könige Hawaiis residierten. Mindestens hundert Menschen starben; viele werden noch vermisst... * Demokratie | Verfassungsschutz | Meinungsfreiheit Haldenwang, Verfassungsschutz, die AfD und die vermeintliche Meinungsfreiheit Sind die ständigen Übergriffigkeiten des Verfassungsschutzes nur Krankheitssymptom der...

  20. Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein

    Thema Bildung einmischt, andererseits etwas abschaffen will, was ohnehin eine freiwillige Selbstverpflichtung ist... * Klimawandel | Grundgesetz | Klimaanpassung Städte- und Gemeindebund fordert Verfassungsänderung für Klimaschutz Für eine Finanzierung des Klimaschutzes muss nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes das Grundgesetz geändert werden. Der Verband rechnet mit Milliardenkosten. Der...

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