Newsletter XXVIII 2025 - Aktuelles+ - 6. Juli - Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD
Abläufe die Korrektur von Fehlentscheidungen schwer... * Gewerkschaft | Militärausgaben | Wehrpflicht Pflugscharen zu Schwertern? Gewerkschafter üben Kritik Viele fordern mehr Waffen. Doch Gewerkschafter warnen: Rüstung kostet Jobs, Wohlstand, Demokratie und bedroht die Jugend durch neue Wehrpflicht. Die Aufrüstung hierzulande findet nicht nur Zustimmung – das wollen Aktivisten verdeutlichen, die ein Bündnis von Gewerkschaften und Friedensbewegung fordern. Laut Satzung setzt sich die IG...
Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht. "Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Ein-Parteien-System, nicht in einer Demokratie", schrieb der Multimilliardär auf X weiter. Dieses System wolle er mit der Gründung der Amerika-Partei herausfordern. [...] Musk hatte sich nach dem Zerwürfnis mit Trump Anfang Juni zeitweise zurückgehalten. Vor der Verabschiedung des Gesetzes Anfang...
drohen. Entlang der Pride-Parade-Strecke installierten die Behörden zahlreiche Kameras – Experten zufolge ein Versuch, die Teilnehmenden einzuschüchtern. Rechte Gruppen hatten zudem Gegenproteste angekündigt... * Rechtsextremismus | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbotsverfahren Nach Compact-Verbot Jetzt erst recht Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür. Das Compact-Verbot ist gescheitert, wirkt...
dahin. Später reise er zu einem Treffen der Chefiplomaten der Arabischen Liga nach Istanbul. Israels Armee hat über Nacht unter anderem Atomanlagen in Isfahan bombardiert. Dort lagerte zuletzt das stark angereicherte Uran des Iran... * Linke | Demokratie | Gerechtigkeit Die Linke: Gott bewahre – plötzlich Mitte? Die Linke könnte bald die Grünen in den Umfragen einholen. Zusätzlich gewann sie 100.000 Mitglieder. Die Parteispitze stellt das auch vor Probleme: Wer sind diese Leute? Etwas...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
nicht ganz so direkt, gebärdete sich die ehemalige israelische Justizministerin Ayelet Shaked, als sie sich 2019 in einem Wahlkampfspot mit einem Flakon, auf dem “Faschismus” stand, parfümierte und keck dazu hauchte: “Für mich riecht es nach Demokratie.” Zwar handelte es sich um ein Wahlkampf-Gimmick, das gleichwohl einen Wahrheitskern enthielt, den man allzu leicht zu übersehen geneigt war: Die Gleichsetzung von Faschismus und Demokratie war Programm. Und darin liegt in der Tat eine der...
der Staatsanwaltschaft und fungierte als Kronzeuge. Sicher ist: Der vielleicht größte Steuerskandal der deutschen Geschichte wäre ohne Stecks Geständnis wohl nicht so detailliert aufgeschlüsselt worden... * Ungarn | Vik Uranwahns Weg von der Demokratie zur Autokratie - Blaupause für Don Trumpl Ungarn als Vorbild der US-Regierung Trumps Lieblingseuropäer Viktor Orbán hat in Ungarn gezeigt, wie man eine Demokratie Schritt für Schritt zerlegt. Donald Trump hat genau hingesehen. Donald Trump...
vollwertiges Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft. Das neue Gesetz ist nicht weniger als der Versuch, letzte unabhängige Journalisten und Regierungskritiker ein für alle Mal mundtot zu machen", sagt die SPD-Politikerin ntv.de. * Israel | Demokratie | Waffenlieferungen Deutsche Nahostpolitik Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt. Die deutsche...
dürfte. [...] Neukanzler Friedrich Merz bremst bereits – mit dem fatalen Argument, ein Verbotsverfahren „rieche“ nach „Konkurrentenbeseitigung“. Ganz so, wie es die AfD behauptet. Dabei geht es schlicht darum, wie gefährlich die AfD für die Demokratie ist. Tatsächlich bräuchte es für ein Verbot Belege für ihr kämpferisches Agieren. Aber auch dafür liefert das Gutachten Zitate, wenn von einem „Bürgerkrieg“ geraunt wird oder offen davon, dass man einen „Krieg gegen diese Regierung“ führe. Sind...
| Verfassungsschutzbericht Stephan Kramer: Thüringer Verfassungsschutzpräsident plädiert für AfD-Verbotsverfahren Für Thüringens Verfassungsschutzchef ist die Zeit reif für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Partei gefährde die Demokratie. Der CDU-Generalsekretär widerspricht. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält ein Verfahren zum Verbot der AfD für angemessen. "Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein...
stellt sich ein Muster heraus, dass besonders investigative Journalisten betroffen sind. Das Erdoğan-Regime hat eine Gegenoffensive gestartet. Es wird alles tun, einen drohenden Machtverlust zu verhindern. STANDARD: Und damit die türkische Demokratie zu zerstören? Yücel: Wenn es dabei bleibt, dass İmamoğlu nicht antreten kann, dann hat die Türkei die Schwelle von einem autoritären Regime zu einer Diktatur überschritten. STANDARD: In welchen Bereichen wird in der Türkei investigativ...
sein. Die deutsche Regierung und ein Grossteil der intellektuellen und akademischen Elite haben sich so sehr der Vorstellung verschrieben, dass sie Israel um jeden Preis unterstützen müssen, dass sie damit zur Schwächung der israelischen Demokratie beitragen.»... * PFAS | PFOS | Ewigkeitsgift | Bodensee | Löschschaum Giftige Ewigkeitschemikalie PFOS Skandal: Wie eine Firma aus der Schweiz den Bodensee vergiftet hat Hunderte Kilogramm giftiger Löschschaum flossen ungefiltert in den Bodensee....
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Hitler einen Kommunisten. Anders als die NPD, die sich in ihrem Parteiprogramm offen antidemokratisch, rassistisch und NS-verherrlichend positioniert, macht die AfD das ein bisschen subtiler. Die Partei bekennt sich offiziell zu Grundgesetz und Demokratie, spielt aber zugleich mit rechten Kampfbegriffen, die sie dann wieder verharmlost und umdeutet. Der Partei Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, ist trotzdem möglich, wie Gerichtsurteile immer wieder zeigen. Denn dort zählt nicht nur das,...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Le Pen unter anderem die Wählbarkeit, also das passive Wahlrecht, für fünf Jahre entzogen. [...] Le Pen hat die erwiesene Veruntreuung von Millionengeldern aggressiv geleugnet und stattdessen den Strafprozess gegen sie als Anschlag auf die Demokratie bezeichnet. Sie hat sich also kraft ihrer Umfragewerte über den Rechtsstaat erhoben. Kein Einzelfall Das Gericht in Paris hat Marine Le Pen nicht härter bestraft, als sie andere hochrangige Politiker wegen einschlägiger Delikte bestraft hat: Alain...
Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UN-Weltsicherheitsrat. Durch einen UN-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die "New York Times", die sie veröffentlichte... * Israel | Korruption | BenJaNimm Netanjahu Demokratie am Limit Netanyahu verlangte laut Inlandsgeheimdienstchef Hilfe bei Prozessverschleppung Israels Regierung hat seine Entlassung vor zwei Wochen beschlossen, nun hat Ronen Bar einen Brief an den Obersten Gerichtshof geschrieben. Und der hat es in...
GBR 28. März 1979 (INES 5 NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, Harrisburg, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 29. März Türkei | Demokratie | Demonstrationen | Recep Egowahn Proteste in der Türkei »Siehst du die 2,2 Millionen Menschen hier auf diesem Platz, Erdoğan?« Bei Protesten in der Türkei versammelten sich an diesem Samstag Hunderttausende auf den Straßen Istanbuls. Die CHP spricht sogar...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Windscale/Sellafield, GBR 28. März 1979 (INES 5 NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, Harrisburg, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 22. März Demokratie | Flüchtlinge | Empathie Leben wir im Zeitalter der Schamlosigkeit? „Im Zeitalter der Schamlosigkeit“ hat der „SPIEGEL“ seinen jüngsten Leitartikel überschrieben (SPIEGEL vom 22. März 2025). Tatsächlich hat Trumps Abrissbeauftragter Elon Musk...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Stein, wird der Ton zwischen den Tech-Oligarchen und dem Weißen Haus irgendwann rauer werden. Womöglich braucht es die Kraft der Märkte, um Trumps Politik wieder etwas berechenbarer zu machen. Bleibt zu hoffen, dass diese Rechnung aufgeht. * Demokratie | Don Trumpl | Oligarchen | Raubzug USA unter Trump: Eine sich kampflos ergebende Demokratie Leo Fischer über den antidemokratischen Umsturz in den USA durch Donald Trump & Co. Es ist eine alte Erkenntnis der Kritischen Theorie, dass die...
nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren, und das muss aufhören“, beklagte Trump. Sie hätten kritische Berichterstattung über ihn untereinander abgestimmt, behauptete er. „Es muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern.“ In Demokratien ist kritische Berichterstattung über die Regierung durch die Pressefreiheit geschützt. In den USA ist die Pressefreiheit in der Verfassung verankert. [...] Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Vereidigung hatte Trump zudem alle Straftäter...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse mit der Stufe 0 klassifiziert, aber die Aufsichtsbehörde ordnete ihn auf Stufe 2 ein. Der Störfall wurde erst zwei Monate später bekannt... Weiterlesen... 28. Februar Demokratie | Don Trumpl | Wlad PutIn | Horrorclowns | Oligarchen | Kleptokraten Triumph der Oligarchie Umverteilung von unten nach oben! Dieser Raubzug läuft mindestens seit Jahrzehnten. Während sich „unten“ viele Menschen mit einem simulierten Ersatz für...
zu trennen. [...] Auch in anderen Städten wurde demonstriert. In Freiburg kamen nach Angaben der Polizei 20.000 bis 25.000 Menschen im Protest gegen Rechtsextremismus zusammen. 5.000 sollen in Stuttgart an einer Kundgebung für Vielfalt und Demokratie teilgenommen haben, genaue Zahlen nannte die Polizei zunächst aber nicht. Auch in Karlsruhe und Ulm wurde demonstriert; alle Veranstaltungen verliefen laut Polizei ohne Störungen. IMHO Die Rechten erhalten im Wahlkampf massive Unterstützung von...
