Für den Suchbegriff „verwaltungsgericht“ benötigt wird, wurden 22 Ergebnisse gefunden.
(UIG) ist das Ministerium ist zur Herausgabe solcher Informationen verpflichtet. Nachdem das Haus unter Wissing auch eine Fristverlängerung verstreichen ließ, klagt die DUH nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verkehrsminister. Damit kommt das Verkehrsministerium diese Woche bereits zum zweiten Mal in Bedrängnis: Die Recherchen von „Frontal“ und dem Verein Lobby Control vom Dienstag...
taz | Die umstrittenen Gasbohrungen im niederländisch-deutschen Grenzgebiet der Nordsee sind einen großen Schritt nähergerückt. Am vergangenen Freitag beschloss das höchste niederländische Verwaltungsgericht in Den Haag, dass der niederländische Energiebetrieb One-Dyas mit seinen Vorbereitungen zur Gasgewinnung fortfahren darf. Geklagt hatten dagegen mehrere Umweltorganisationen aus beiden...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der taz. „Ich werde die nationale Lage in den Niederlanden nicht von außen kommentieren, zumal wir diesen Prozess nicht begleitet haben.“... * Verwaltungsgericht | Parken | Verkehrspolitik Die uneingeschränkte Herrschaft des Autos im öffentlichen Raum ist vorbei Bremen schreibt im Verkehr wieder Geschichte: Bisher konnten aufgrund eines...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Ergebnis: „Alle fünfzehn Autohersteller außer Tesla haben sich aktiv gegen mindestens eine Politik zur Förderung von Elektrofahrzeugen ausgesprochen.“... * AfD | Verfassungsschutz | Verwaltungsgericht | gesichert rechtsextrem AfD-Politiker scheitern mit Klagen gegen Verfassungsschutz Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Informationen über einen Bundes- und einen Landespolitiker der AfD....
Festnahmen und Ermittlungen an die Neonazis weitergegeben haben... * Biblis | Bauschutt | Mülldeponie AKW-Bauschutt nach Büttelborn? Zoff um Biblis-Müll geht weiter An der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zur sofortigen Ablagerung von Biblis-Müll in Büttelborn gibt es scharfe Kritik. Der Betreiber der Mülldeponie will Revision einlegen. Der Streit um die Ablagerung von...
Eilentscheidung getroffen: Radioaktiver Bauschutt kommt auf Deponie nach Büttelborn Die Deponie in Büttelborn muss Abfall vom Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Biblis annehmen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Sofortvollzug angeordnet. Büttelborn - Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Mülldeponie in Büttelborn im Kreis Groß-Gerau insgesamt bis zu 3200 Tonnen...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
des Bürgerhauses eingeladen - parallel zu einem Info-Abend des AfD-Kreisverbands. Die Partei will solche Gegenveranstaltungen nun verbieten. Der AfD-Kreisverband Friesland hat vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg einen Eilantrag gestellt, "der Stadt Schortens, dem Landkreis Friesland sowie allen kreisangehörigen Kommunen eine solche Gegenveranstaltung gegen die AfD-Veranstaltung zu untersagen",...
Aufsichtsbehörde geprüft wird... 21. März "Zurück in die Zukunft" FragDenStaat Transparenz? Kommunikation mit dem Innenministerium nur noch auf dem Postweg statt per E-Mail! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
29 Prozent weniger Kohle verbrannt als im Jahr zuvor... * AfD | Verfassungsschutz | Rechtsmissbrauch Berufungsverfahren in Münster Gericht lehnt Anträge der AfD ab Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachten? Gleich zu Beginn des Berufungsverfahren scheiterten die Anwälte mit mehreren Anträgen. Mit mehreren...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
gewollt, sondern auch massiv unterstützt worden. Daraus ergebe sich ein "besonderer Vertrauensschutz". In einem Eilverfahren scheiterte der Rüstungskonzern allerdings zunächst sowohl vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen. Seitdem ruht das Verfahren, wie Rheinmetall auf Anfrage bestätigt. Bisher unter Verschluss gehaltene Prozessunterlagen aus dem...
17. Februar Frankreich | Deponie | Giftmüll Unterirdische Deponie an Grenze zu Baden-Württemberg Endlagerung von französischem Giftmüll im Elsass wird wahrscheinlicher Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat ein Gerichtsurteil aufgehoben, wonach die Arbeiten an einer Deponie hätten gestoppt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren laufen. Der französische Staatsrat hat den Weg frei...
ein Verdachtsfall. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird ebenfalls als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft, was laut einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln von dieser Woche auch rechtens ist (Az: 13 L 1124/23). Die JA hat Beschwerde dagegen eingelegt. Nicht zu beanstanden ist einer aktuellen, im Eilverfahren getroffenen Entscheidung des...
Im Juni hatte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin per Dekret die Umweltschutzorganisation »Soulèvements de la Terre« (Aufstände der Erde) aufgelöst. Nun hat der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, das Verbot der Organisation außer Kraft gesetzt. Den Umweltschützern könne »keine Provokation oder Aufrufe zu Gewalt gegen Personen« angelastet werden, heißt es in dem Urteil....
Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. HAMBURG taz | Die Lüneburger Anti-AKW Aktivistin Cécile Lecomte hat erfolgreich gegen die Fahndung und verdeckte Überwachung durch die Bundespolizei geklagt. Die Bundespolizei hatte sie...
Newsletter I 2023 - 1. bis 7. Januar - Aktuelles+ Wo sind die Friedensstifter?
die Polizei das Dorf mit einem Zaun abriegeln. Dann darf auch geräumt werden. Mit einem Eilantrag gegen diese Verfügung scheiterten die Klimaaktivist*innen am Donnerstag vor dem Aachener Verwaltungsgericht, sie wollen aber weiter klagen. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft daher für den 14. Januar zu einer Großdemonstration am Dorf auf. An der...
Newsletter VII - 09. bis 15.02.2021 - Aktuelles+ 09. Februar - Atommüll - Endlager gesucht
Newsletter VII 2021 09. bis 15. Februar *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen *** 15. Februar 2021 - Niederlage vor Verwaltungsgericht * 15. Februar 2021 - Ostsee: Uran unbekannter Herkunft entdeckt * 14. Februar 2021 - Bürgerinitiative weist Kritik an Würgassen-Gutachten zurück * Woher kommt der Wasserstoff? 14. Februar 2021 -...
*** 10. Dez. 2020 - Samstag, 12. Dez. 2020, 14 Uhr - Mahnwache 'Am Seitenkanal' im Süden von Lingen, vor der Brennelementefabrik Anlass ist ein leider negativer Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshofs in Kassel in Sachen Brennelemetexporte von Lingen für Doel 1 und 2. Der VGH sieht keine aufschiebende Wirkung für die Klage einer Privatperson aus Aachen gegen die BE-Exporte und hat dem...
03. April 2020 - Wieder soll Atommüll rollen
im Emsland Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung 05.04.2020 - Nach Klage vor Verwaltungsgericht Münster: - Stadt Münster genehmigt Protest gegen Urantransport "Urencos Verhalten in Corona-Zeiten ist verantwortungslos" - Uranmülltransport Gronau-Russland Montag früh erwartet Am morgigen...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2020
unkontrolliert * 10. Dezember 2020 - Samstag, 12.12. 14 Uhr - Mahnwache 'Am Seitenkanal' im Süden von Lingen, vor der Brennelementefabrik Anlass ist ein leider negativer Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshofs in Kassel in Sachen Brennelemetexporte von Lingen für Doel 1 und 2. Der VGH sieht keine aufschiebende Wirkung für die Klage einer Privatperson aus Aachen gegen die BE-Exporte und hat...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2019
mehr bauen * Schachtanlage Asse II und immer mehr Wasser 15. Januar 2019 - Gift für den Atommüll * Klimaklage 14. Januar 2019 - Klimaklage erster Teil: Die Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht * Tolle Story: Wiederauferstehung der Atomindustrie in den USA... 09. Januar 2019 - Westinghouse gibt organisatorische Änderungen bekannt Übersetzen mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)...
