Newsletter XXVIII 2025 - Aktuelles+ - 6. Juli - Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD
Sanktionen gegen Palästinabeauftragte der Uno US-Außenminister Marco Rubio geht gegen die Uno-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten vor. Er beschuldigt Francesca Albanese, eine Kampagne gegen die USA und Israel zu führen. Die USA verhängen Sanktionen gegen Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des Uno-Menschenrechtsrates. US-Außenminister Marco Rubio begründet die Maßnahme mit »unrechtmäßigen und beschämenden Bemühungen, den Internationalen...
Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 5. Juli Iran | Hinrichtungen | Aja-Toll-Ahs Hunderte Verhaftungen Wie das Mullah-Regime im Iran gegen die eigene Bevölkerung vorgeht Nach dem Krieg mit Israel geht das iranische Regime vermehrt gegen die eigene Bevölkerung vor. Hunderte Iranerinnen und Iraner sollen in den vergangenen Tagen verhaftet worden sein. Die Zahl der Hinrichtungen erreicht ein Rekordniveau, warnen...
Mona Neubaur hält sich dabei weiterhin bedeckt. Während die Zeit für politische Gespräche und Lösungen immer knapper wird, formiert sich der Protest mit einer eindeutigen Forderung: Die Castor-Lawine muss gestoppt werden, bevor sie losfährt. * Israel | Gaza | Kriegsverbrechen statt Lebensmittel Vorwürfe von Soldaten und Offizieren Israels Armee soll laut Medienbericht gezielt auf hungernde Palästinenser geschossen haben In der Zeitung »Haaretz« berichten israelische Soldaten von gezieltem...
Klass.?) Akw Forsmark, SWE 30. Juni 1983 (INES Klass.?) Akw Embalse, ARG Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 21. Juni Vereinigte Staaten und Israel bombardieren Iran USA verlegen B2-Bomber nach Guam – Spekulationen über Vorbereitung auf Iran-Angriff Die Bomber der US-Armee werden vorerst in den Pazifik verlegt. Sie können mit der bunkerbrechenden Bombe GBU-57 beladen werden, die für einen...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
den Holocaust. Zu diesem Schluss kam das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Ende April. Jetzt liegt der taz die Begründung des Urteils vor. Es geht um eine Protestaktion am 3. November 2023, also rund einen Monat nach dem Hamas-Überfall auf Israel. Eine damals 30-jährige Frau, deutsche Staatsbürgerin, stellte sich ganz allein mit zwei Plakaten vor das Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Auf dem oberen Plakat, das sie in die Höhe hielt, stand „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ Um ihren Hals...
in Afghanistan und die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle. Die US-Regierung hat vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte Außenminister Marco Rubio. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für solche Sanktionen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vor. [...] Zwei sanktionierten...
in den letzten Jahren neue Aufnahme- und Speicherkapazitäten geschaffen, die das Kanalsystem entlasten. Die angestauten Wassermassen konnten somit "relativ zügig" wieder abgeführt werden. Weitere Details will die Stadt am Freitag bekanntgeben. * Israel | Westjordanland | Siedlungen Nahostkonflikt Israel will 22 neue Siedlungen im Westjordanland bauen Geplant sind sowohl neue Siedlungen als auch die Anerkennung von bereits errichteten Außenposten: Israel hat 22 weitere Siedlungen im...
als ein vollwertiges Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft. Das neue Gesetz ist nicht weniger als der Versuch, letzte unabhängige Journalisten und Regierungskritiker ein für alle Mal mundtot zu machen", sagt die SPD-Politikerin ntv.de. * Israel | Demokratie | Waffenlieferungen Deutsche Nahostpolitik Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt. Die...
die über den Anstieg des Antisemitismus genauso tief besorgt sind wie über die Aushöhlung der Redefreiheit und anderer demokratischer Freiheiten. Mittlerweile wird die JDA von rund 375 Wissenschaftlern, die meisten davon jüdisch und/oder israelisch, unterstützt, die auf Antisemitismus, jüdische Geschichte, Rassismus, Geschichte des Nahen Ostens und andere relevante Bereiche spezialisiert sind. Dementsprechend verfügt die JDA über die Autorität einer echten Expertenmeinung. Die JDA ist eine...
Eniwetok und Bikini, MHL 28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 10. Mai Israel | Demonstration | BenJaNimm Netanjahu Tausende demonstrieren gegen Ausweitung des Kriegs In Israel haben Tausende Menschen gegen das Vorgehen der Regierung im Gaza-Krieg protestiert. Erneut forderten sie, mehr für die Rückkehr der verbliebenen Geiseln...
Eniwetok und Bikini, MHL 28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 3. Mai Israel | Palästina | Kriegstreiber | BenJaNimm Netanjahu Mögliche Ausweitung des Gazakriegs Israel mobilisiert offenbar Zehntausende Reservisten Das israelische Sicherheitskabinett will am Sonntag über eine Ausweitung des Gazakriegs beraten. Medienberichten...
Das Gericht betonte, dass unter diesen Umständen Leistungskürzungen nicht gerechtfertigt seien – die Menschen würden so faktisch entrechtet. Welche Konsequenzen das Urteil für ähnliche Einrichtungen in anderen Bundesländern hat, ist offen. * Israel | Gaza | Völkermord Israel in Gaza: Von der ethnischen Säuberung zum Völkermord Laut zwei namhaften israelischen Genozid-Spezialisten ist Israel daran, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Seit Anfang März schneidet Israel das hermetisch...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
ein – und nutzt den Besuch, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen. Was wie ein dystopisches Szenario klingt, hat sich zuletzt in der Europäischen Union abgespielt. Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, empfing den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Budapest – und nutzte diesen Moment, um den Austritt Ungarns aus dem IStGH zu verkünden, als erster Staat in der EU. Ein offener Affront gegen die internationale Strafjustiz, eine Kampfansage an das...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Strafverfolgung Ein Schlag gegen das Völkerrecht Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet. Eigentlich hätte er ihn festnehmen müssen. Doch statt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuliefern, rollte sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán ihm am vorvergangenen Donnerstag den roten Teppich aus und kündigte an, die Mitgliedschaft Ungarns im...
die dort unter der Regierungspolitik von Präsident Donald Trump leiden. Das sogenannte Meitner-Einstein-Programm soll sich demnach an Wissenschaftler richten, deren Arbeit in den USA nicht, oder nur eingeschränkt fortgeführt werden kann... * Israel | Gaza | Sanitäter getötet Zweifel an Israels Darstellung Video zeigt letzte Momente vor Tötung palästinensischer Helfer Im Gazastreifen erschießen israelische Soldaten 15 palästinensische Rettungskräfte. Das Militär gibt an, die Helfer hätten sich...
bislang nicht bekannt. Frankreichs Handelsministerium nannte den Brief eine "inakzeptable" Einflussnahme. "Frankreich und Europa werden ihre Unternehmen, ihre Verbraucher, aber auch ihre Werte verteidigen", teilte das Ministerium mit... * Israel | Demokratie | BenJaNimm Netanjahu "Jenseits aller Vernunft" Bericht: Israelische Reservisten verweigern Einsatz im Gaza-Krieg Seit einigen Tagen geht die IDF erneut massiv im Gazastreifen vor. Für die Truppen setzt sie auch auf Reservisten - doch...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
auch Kosten für den Ausbau der Netze verursachen, die von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen. Denn ihr Solarstrom muss ja abtransportiert werden. Und Strom aus dem Netz beziehen sie nur dann, wenn die Lage ohnehin am angespanntesten ist". * Israel | Gaza | Zweistaatenlösung Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen auf Waffenruhe Die drei europäischen Staaten bezeichnen die erneuten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "dramatischen Rückschritt". Sie seien entsetzt über die...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen der in dem Gebiet lebenden Palästinenser«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Chefdiplomaten. Sie betonen, dass die Hamas weder jemals wieder in Gaza regieren noch eine Bedrohung für Israel sein dürfe. Die Initiative geht von Kosten in Höhe von 53 Milliarden Dollar aus und verzichtet auf Umsiedlungen der Palästinenser. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi hatte den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen am Dienstag bei einem...
von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, bedarf es Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne bereits ab. * Israel | Palästinenser | Völkermord Nahostkonflikt Uno-Experten werfen Israel sexualisierte Gewalt gegen Palästinenser vor Die Uno sieht Anzeichen für Völkermord an Palästinensern durch israelische Truppen. Eine Expertenkommission dokumentiert unter...
an einer Übereinkunft. US-Präsident Donald Trump sagte, ein Deal werde in Kürze unterzeichnet. Das zu Musks Firma SpaceX gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet essenziell... * Israel | Faschisten | Zweistaatenlösung Eine bemerkenswerte Liaison Was hat Israel mit der AfD zu schaffen? Einiges, wie sich herausstellt. Dass der Faschismus in Israel inzwischen als enttabuisiert gelten darf, ist so offenkundig wie auch erklärbar: Von einem...