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es zuzugeben", sagte Biden. "Aber nur weil die Geschichte schweigt, heißt das nicht, dass sie nicht stattgefunden hat."... * Israel | Gaza | Netanjahu | Siedler Jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens Rechtsradikale Nationalreligiöse debattieren in Israel die jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens. Ist das nur eine absurde Vorstellung? “Vorbereitung zur Besiedlung des Gazastreifens” war der...
und Identität. Ob das Völkermord ist, darüber wird der Internationale Gerichtshof entscheiden. Und jetzt der Libanon. Es stimmt – die Hisbollah hatte am 8. Oktober 2023, als Israel bereits den Gazastreifen attackierte, die Front im Süden eröffnet. Sie schoss Raketen auf die Shebaa-Farmen, nach internationalem Recht illegal von Israel besetztes Land. Lange war es ein Balanceakt, dann lief die...
über das Geschäft mit dem Tod. Es fällt schwer, das vergangene Jahr im Nahen Osten als etwas anderes als eine ungehinderte Katastrophe zu betrachten. Mehr als 41.000 Palästinenser wurden im Gazastreifen durch Israels fast einjährige Bombardierung des Gebiets getötet, und es gibt erhebliche Behinderungen bei der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten als eine Form der kollektiven Bestrafung...
Frankreich liefert Israel keine Waffen Bereits zuvor hatte der französische Präsident im Radiosender France Inter für einen internationalen Lieferstopp von Waffen an Israel plädiert, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen. "Frankreich liefert keine", sagte Macron. Es sei vorrangig, zu einer "politischen Lösung" zurückzukehren und Waffenlieferungen "für die Kämpfe im Gazastreifen zu beenden"......
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei rief alle Muslime auf, entsprechend ihren Möglichkeiten dem libanesischen Volk und der "stolzen Hisbollah" beizustehen. Auch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen äußerte sich. Nasrallahs Tod werde den Widerstand nur stärken, teilte sie mit. Wer Nasrallahs Nachfolger wird, war zunächst unklar. Nasrallah wurde bei Luftangriff getötet Israel hatte zuvor...
in Gaza Uno-Konvoi an israelischem Kontrollpunkt beschossen und von Bulldozer gerammt »Die Situation eskalierte sehr schnell«: Mitarbeiter der Vereinten Nationen sind an der Grenze zum Gazastreifen von der israelischen Armee aufgehalten worden. Bei dem Vorfall fielen Schüsse. Ein Uno-Konvoi mit Mitarbeitern der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen ist nach Angaben der Vereinten Nationen an einem...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Netanjahu kann und will sich weiter auf seine ultrarechten Minister Smotrich und Itamar Ben-Gvir verlassen, denen die vollständige Vernichtung der Hamas und die israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens wichtiger sind als das Leben der verbliebenen Geiseln. Sollte Netanjahu diese Ziele aufgeben, dürften sie die Koalition kündigen und den Regierungschef der für ihn existenziellen Immunität...
Abriss des Meilers dürfte sie Hunderte Millionen Euro kosten. Die Betreibergesellschaft kann in Berufung gehen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden müsste... * Israel | Gazastreifen | UN-Sicherheitsrat Kommunikationsfehler zwischen den Streitkräften Zehnmal auf UN-Fahrzeug geschossen: USA erhöhen Druck auf Israel Nach Schüssen auf humanitäre Helfer der Vereinten Nationen...
Gaza-Krieges waren.” Yoav Gallant ist kein großer Redner vor dem Herrn, seine rhetorischen Fähigkeiten stehen denen Netanjahus deutlich nach. Gallant ist gravierend am Verlauf des Krieges im Gazastreifen, einschließlich der dort begangenen Verbrechen, beteiligt. Er weiß es auch und wird noch dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Was Gallant allerdings von Netanjahu unterscheidet, ist seine...
sorgen könnten... * Gaza | Schule | Raketenangriff Israel: Versteck der Hamas Borrell geißelt jüngsten israelischen Angriff als Massaker Israel attackiert bei neuerlichen Angriffen im Gazastreifen ein Gebäude - den Angaben zufolge eine Kommandozentrale der Hamas. Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen spricht indes von einer Schule, in der sich Vertriebene aufgehalten hätten. Es seien fast 100...
daraus weitgehende rechtliche Schlüsse, bis hin zum sofortigen Abzug der israelischen Siedler aus dem Westjordanland und Ostjerusalem. * Israel hatte das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen 1967 im Zuge des Sechstagekriegs besetzt, als man einem Angriff arabischer Staaten zuvorkam. Aus dem Gaza-Streifen hatte sich Israel 2005 zurückgezogen. Zwar gilt er immer noch als israelisch...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
das praktizieren, worauf es sich in seiner militaristischen Ideologie und gewaltorientierten Politik immer am meisten etwas einbildete, namentlich das, was es seit nunmehr über neun Monate im Gazastreifen demonstriert? Die Antwort auf diese Frage ist am 18. Juli 2024 in der Knesset gegeben worden. * Brennelementefabrik Lingen | Rosatom | Framatome Rosatom im Emsland: Warten auf den Showdown in...
Regierung zu Fall bringen, bevor es zu spät ist.« [...] Im Westjordanland ist die Gewalt seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen weiter eskaliert. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres wurden nach palästinensischen Angaben im Westjordanland mindestens 561 Palästinenser durch israelische...
gaben sowohl der IGH als auch das spanische Außenministerium eine entsprechende Antragstellung bekannt. Spanien will eigenen Angaben zufolge damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten. Ziel sei die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zweistaatenlösung, die die einzige Garantie dafür sei, dass Palästinenser...
mitgespielt, die jüdische Bevölkerung Israels erst recht. Dem hat nun Hamas-Führer Yahya Sinwar ein Ende gesetzt. Ungeachtet der Frage, ob die horrende Menge an toten Palästinensern im Gazastreifen “notwendige Opfer” sind, wie Sinwar heute behauptet, oder dieses Diktum von ihm lediglich eine im nachhinein gemachte Rationalisierung ist, eines steht fest: Die “Palästinenserfrage” treibt wieder die...
Befreiung der verbliebenen Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft, mithin zur Beendigung des Krieges vorgelegt; impliziert waren auch (allerdings nebulöser) Regelungen zur künftigen Herrschaft im Gazastreifen und eine prinzipielle Ausrichtung auf eine neue geopolitische Ordnung in der Region. Verwirrend war dabei, dass der Plan als eine Initiative Israels ausgegeben wurde, Biden aber in seiner...
die Menschen wieder in den demokratischen Diskurs integriert werden, damit die Politik endlich auf deren Bedürfnisse eingehen wird. * Israel | Gaza | UN-Sicherheitsrat Plan für Waffenruhe im Gazastreifen "Heute haben wir für den Frieden gestimmt" Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen Plan für eine Waffenruhe in Gaza ausgesprochen. Laut US-Angaben soll auch Israel dem Vorhaben zugestimmt...
oder Iran nutzen gezielt Onlineplattformen zur Desinformation, um Wahlen zu manipulieren. Inhaltlich sei es bei den Kampagnen etwa um die russische Invasion in der Ukraine, den Konflikt im Gazastreifen, die Wahlen in Indien, die Politik in Europa und den USA sowie um Kritik an der chinesischen Regierung gegangen. Laut OpenAI machten es die Zusammenarbeit, der Austausch von...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Spitze des Landes, die über Tage wie gelähmt schien, unfähig, das Nötigste zu unternehmen, um das Dringendste in den vom Unglück am meisten betroffenen israelischen Ortschaften um den Gazastreifen auch nur anzugehen, geschweige denn, zu bewältigen. Was akut geforderte Regierungsaufgabe hätte sein müssen, wurde wochenlang von spontan entstandenen zivilen Gruppen und Bewegungen übernommen. Es...
getan worden ist. So einfach ist das. So einfach? Eine Zeitlang mochte es so scheinen. [...] Wenn Itamar Ben-Gvir der totalen Vernichtung der Hamas sowie einer jüdischen Neubesiedlung des Gazastreifens das Wort redet und sich dabei gewiss ist, Gottes Willen zu befolgen, steht er den Hamas-Ideologen in nichts nach, die islamistisch beseelt fordern, Palästina von allem zu “reinigen” was ihrem...