geschrumpft. Im Nuklearbereich haben die Mitgliedstaaten, die immer noch russische VVER-Reaktoren verwenden, Fortschritte beim Ersatz russischer Kernbrennstoffe durch Brennstoffe anderer Hersteller erzielt... * Sudan | Völkermord | VAE | IGH Gerichtshof nicht zuständig Völkermordklage Sudans gegen VAE abgelehnt Über zwölf Millionen Menschen sind in zwei Jahren Krieg vertrieben worden, die Hälfte der Bevölkerung leidet an akuter Hungersnot: Am Montag scheiterte jedoch die Klage Sudans vor dem...
wurde Sliwjaks Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine angegeben. [...] Die von ihm gegründete Umweltschutzorganisation „Ecodefense“ wurde 2014 als eine der Ersten mit dem Label Auslandsagent gebrandmarkt. 2021 wurde er mit dem Right Likelihood Award ausgezeichnet, der als alternativer Nobelpreis im Bereich Umweltschutz gilt. Kurz nach Kriegsbeginn musste er aus Russland fliehen. Moskaus schwarze Liste schon fast 1000 Namen lang Russland hat seit 2012 ein Register sogenannter...
Dies klingt bereits sehr nach dem Plan von Trumps US-Sondergesandtem für die Ukraine, Keith Kellogg. Möglicherweise ist ein Waffenstillstand so nahe wie schon lange nicht mehr. * Klimaschutz | Erderwärmung | Völkerrecht | Meeresspiegel Beginn der IGH-Anhörungen Gibt es eine völkerrechtliche Pflicht zum Klimaschutz? Vor dem IGH fordert Vanuatu, Versagen beim Klimaschutz als Verstoß gegen Völkerrecht anzuerkennen. Das Rechtsgutachten könnte weitreichende Folgen für die Klimapolitik haben –...
sondern stellt eine Ergänzung dar. 4. November 2004 (INES Klass.?) Akw Balakovo, RUS 10. November 1950 (Broken Arrow) B-50 Riviére-du-Loup in Kanada 11. November 1983 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR 16. November 2001 (INES Klass.?) High Flux Reactor, Petten, NLD 19. November 2003 (INES 2) Atomfabrik La Hague, FRA 19. November 1975 (INES Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU 20. November 1959 (INES 4) Atomfabrik Oak Ridge, USA 22. November 2002 (INES 2) Akw Tihange, BEL 28. November...
Beschlussvorlage, die völkerrechtlich nicht bindend ist. Einige Staaten stimmten gar nicht ab. Die Resolution soll ein Rechtsgutachten des obersten Uno-Gerichts zum Nahostkonflikt durchsetzen. Ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli festgestellt, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hatte dies damals ignoriert. Es wird erwartet, dass der Staat jetzt ebenso verfährt....
sehr gute Kontakte nach Israel hat. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu... * Israel | Palästina | Westjordanland | IGH Gutachten zum Westjordanland: IGH sieht Besatzung als illegal Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof. FREIBURG taz | Die israelische...
den Beitritt zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Zuvor hatte das Land bereits Palästina als souveränen Staat anerkannt. Spanien plant als erstes EU-Land, der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel beizutreten. In Mitteilungen gaben sowohl der IGH als auch das spanische Außenministerium eine entsprechende Antragstellung bekannt. Spanien will eigenen Angaben zufolge damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
das Atomtestgelände still und sprengte wesentliche Teile vor gesammelter Presse am 24. Mai 2018, nach einer Gipfelvereinbarung mit dem südkoreanischen Präsident Moon Jae-in, um Frieden zwischen den beiden Teilen Koreas zu fördern... 24. Mai IGH | Offensive | Gazastreifen Internationaler Gerichtshof ordnet Stopp von Israels Rafah-Offensive an Südafrika forderte in einem Eilantrag vor dem IGH in Den Haag, das israelische Militär müsse sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Das höchste...
sind laut der UNO aber vor allem fehlende Grenzübergänge, militärische Kampfhandlungen und der Zusammenbruch von Recht und Ordnung in Gaza. Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, es habe die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs IGH, zur Verhinderung eines möglichen Völkermordes mehr humanitäre Hilfe zuzulassen, bisher nicht erfüllt... * Russland | Trauer um Nawalny Trauer in Russland Menschen kommen weiter zu Nawalnys Grab Ein Meer aus Blumen und Kränzen: Auch heute nehmen viele...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
hat das Uno-Gericht Israel verpflichtet, einen Völkermord zu verhindern. Seinen Militäreinsatz im Gazastreifen müsse Israel aber nicht sofort einstellen. Im brisanten Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) gegen Israel ist eine erste Vorentscheidung da: Israel muss demnach seinen Militäreinsatz im Gazastreifen nicht sofort einstellen. Das Uno-Gericht teilte mit, Israel müsse sicherstellen, dass alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergriffen würden, um einen...
