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Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Don Trumpl das arme Opfer, dass sich nur wehrt: Die bösen USAID-Mitarbeiter, *Forscher und Wissenschaftler an den Universitäten verplempern das Geld der Steuerzahler... Die bösen Ankläger beim IStGH wollen seinen Kumpel BeJaNimm Netanjahu verhaften... Die bösen Staatsanwälte und das FBI haben seine rechtsradikalen Helfer eingekerkert... Die bösen Demokraten haben bei den Wahlen betrogen......
auf alle staatlichen Zahlungen ermöglichten, dann sei dies ein moderner Staatsstreich, der möglicherweise nicht erkannt würde... * Sanktionen | Ermittlungen | Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) Erklärung von 79 Staaten Internationale Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH Die von US-Präsident Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf viel Kritik. 79...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
da KI-Systeme in der Volksrepublik gemäß den Vorschriften für Internetdienste "sozialistische Kernwerte" implementieren müssen... 22. Januar Italien | Kriegsverbrecher | freigelassen IStGH verlangt Erklärung Italien lässt mutmaßlichen Kriegsverbrecher frei Italien hat einen international gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Libyen verhaftet - und gleich wieder freigelassen. Der...
der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verhindert werden soll. [...] Netanyahus Likud-Partei verurteilte Ya'alons »unehrliche Bemerkungen« und bezeichnete sie als »Geschenk für den IStGH und das Lager der Israelfeinde«. Damit bezog sich die Partei auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der am 21. November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu und dessen...
humanitären Völkerrecht und werden unseren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen", teilten die Außenminister der G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen...
Zwickmühle: Respektiert es die Entscheidung des Gerichts oder hält es zu Israel, dessen Schutz häufig mit der Staatsräson begründet wird? Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu spaltet die Welt. Während der Iran und die Palästinensische Autonomiebehörde den Beschluss des Gerichts in Den Haag feiern, kritisieren mehrere...
Fällen von Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Die Forderungen nach großangelegten Ermittlungen werden lauter. Netanjahu blockiert. Tel Aviv – Angesichts der beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Gallant werden die Stimmen in Israel lauter, die eine eigenständige Verfolgung der...
Radon sorgt in Deutschland für den höchsten Beitrag an natürlicher Strahlenexposition. Auch wenn das Edelgas natürlichen Ursprungs ist, ist es mitnichten gesund... * Israel | Nahostkonflikt | IStGH | Mossad Mossad bedroht Strafgericht Bericht: Israels Geheimdienste sollte Ermittlungen von IStGH gegen Regierung abwenden. Chefanklägerin eingeschüchtert und bedroht Israels Regierung hat vergangene...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab. wochentaz: Herr Marwecki, Deutschland hat auf die Haftbefehle, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier und Verteidigungsminister beantragt hat, verhalten reagiert. Wie bewerten Sie das? Daniel Marwecki: Ich halte es für wichtig, dass das Auswärtige Amt die Rechtmäßigkeit des...
Regierungschefs die Hamas aufgefordert habe, die Geiseln unverzüglich freizulassen, um einen Waffenstillstand und eine Erleichterung für die Menschen in Gaza zu erreichen. * Israel | Haftbefehle | IStGH Benjamin Netanjahu fürchtet Haftbefehl aus Den Haag Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Angriffe auf Zivilpersonen und Einrichtungen wie Krankenhäuser sind – bei Vorliegen von Vorsatz – völkerrechtswidrig, da sie gegen Art. 8 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verstoßen. Das besagt eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die von Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken, angefordert wurde und exklusiv dem »nd«...
Perspektive wurde bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gearbeitet. Schon am 28. Februar hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine angekündigt. Hier geht es um die mögliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. [...] Für die möglichen...
