und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!“ aufgerufen. Der vorherige Bundestag habe es verpasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, kritisierte Kampagnensprecherin Julia Dück vorab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat...
politischen und moralischen Niederlage führen: "Eine historische Chance wird vertan, weil Israel weiterhin auf der Fortsetzung des Krieges in Gaza beharrt und die Geiseln im Stich lässt."... * Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | Verfassungsschutzbericht AfD: Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren Seitdem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, wächst die Chance für ein Verbotsverfahren. Eine Mehrheit der Deutschen würde dies befürworten....
Einstufung der AfD als rechtsextremistisch für "Tyrannei". Vizepräsident Vance und Regierungsberater Musk schlagen in eine ähnliche Kerbe. Aber das Auswärtige Amt kontert: "Das ist Demokratie". US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio am Freitag im Onlinedienst X. "Das...
nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns einsetzen will? Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen.«... * Rechtsextreme | Gewalttäter | Homophob Rekrutierung von Rechtsextremen "Pedo-Hunting" als neue Strategie Laut dem Verfassungsschutz setzen Rechtsextreme zunehmend auf das Thema Pädokriminalität. Mit Aktionen wie dem "Pedo-Hunting" treffen sie auch auf gewaltbereite, bislang eher unpolitische Jugendliche. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine neue Tendenz bei...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
sagte dem SWR, dass Wahlbeobachtungen in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Nicht nur in Tübingen, sondern landesweit. Vor allem Gruppierungen aus der rechtsextremen Szene riefen zu solchen Wahlbeobachtungen auf. Zum Beispiel der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Verein "Ein Prozent". Auch die AfD halte Bürgerinnen und Bürger dazu an, Wahlbeobachtungen zu machen, um den Wahlhelfern "auf die Finger" zu schauen, so Narr. * Demonstrationen | Wahlkampf |...
sagt die eine Seite. 17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler mit Professuren an deutschen Universitäten attestieren einem Verbotsverfahren gute Erfolgsaussichten. [...] Es galt lange als sehr wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ einstufen und damit eine stärkere Beweislage für ein Verbot schaffen würde. Denn die von den Verfassungsschutzbehörden gesammelten Informationen sind „die wesentliche Grundlage zur Durchführung von...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Mehr als 70 Prozent sind der Meinung, dass Superreiche sich politischen Einfluss erkaufen und dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle von Medien und sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen. * Rechtsextremisten | Verfassungsschutz | AfD-Verbot Parteiverbot: Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute Chancen ein Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Darüber entscheiden muss das...
Auch die Aufnahme von Kopftuch- und Muezzinruf-Verboten ins Parteiprogramm zeigt, dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Religionsfreiheit und Menschenwürde zu attackieren. Kein Wunder also, dass sich die Partei schon länger im Visier des Verfassungsschutzes befindet. Diese Dinge waren es, die die Gerichte bereits als hinreichende Begründung ansahen, dass die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall war. Die AfD steigert sich weiter in die Verfassungsfeindlichkeit herein, statt sich zu mäßigen....
einzuleiten. Rund 200 Juristinnen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu aufgefordert, „ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten“. Weitere Gutachten oder eine neue Einschätzung des Verfassungsschutzes seien dafür nicht erforderlich, argumentierten sie in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung, der am Freitag vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein veröffentlicht wurde....
auf Israel vereint sind und nur auf die Gelegenheit warten, Rache zu üben. Israel nimmt sich durch eine unverantwortliche politische Führung auf Jahrzehnte hinaus selbst die Chance, in Ruhe und Frieden zu leben... * Rechtsextremismus | Verfassungsschutz | AfD-Verbot Attentat in Magdeburg: Thüringens Verfassungsschutz ordnet Tat dem rechtsextremen Spektrum zu Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes warnt angesichts des Anschlags in Magdeburg vor Onlineradikalisierung. Sie hänge...
den Correctiv aufdeckte, ist längst nicht mehr geheim [...] Die Politik muss jetzt handeln Die AfD hat nicht nur mit ihrem jüngsten Beschluss auf dem AfD-Parteitag in Bayern ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bestätigt. Man braucht keinen Verfassungsschutz, um selbst zu sehen, dass diese Partei vollends rechtsextrem ist. Aber umso fahrlässiger ist es, dass der Verfassungsschutz diese Hochstufung zurückhält. Die Partei verfolgt offen eine Politik, die auf Ausgrenzung, Diskriminierung und die...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Teresa Völker über die mediale Fixierung auf die AfD, das Erstarken der extremen Rechten und die Fehlerkultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Teresa Völker, bei den Landtagswahlen in Thüringen ist vor wenigen Tagen mit der AfD eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden. Sie haben sich in einer Studie mit dem Thema »Medien und äußerste Rechte« beschäftigt. Welche Ergebnisse waren für Sie dabei besonders prägnant oder überraschend? Besonders prägnant...
werden. Entscheidend für einen Erfolg ist, ob der Partei ein aktives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates nachgewiesen werden kann. Die AfD gilt bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall und ist vom Verfassungsschutz in drei ostdeutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, kündigte am Montag an, dass seine Behörde vor Jahresende ein neues Gutachten zur AfD vorlegen werde. IMHO...
Newsletter XLI 2024 6. bis 12. Oktober *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
BEL Bei Wartungsarbeiten stellte sich heraus, dass ein Ventilator für die Luftzufuhr defekt war. (Kosten ?) Nuclear Power Accidents 26. August Propaganda | Islamisten | Asylsuchende Messerattacken und IS-Terror: Wer früher warnt als der Verfassungsschutz Debatte nach Attentat in Solingen: Gezielt gegen Dschihadisten vorgehen oder Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen? Woher oft wichtige Hinweise kamen. Nach dem für drei Menschen tödlichen Messerangriff am Freitag in Solingen, den der...
am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt. Die CDU hat Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei erreicht in beiden Ländern gute Umfragewerte: In Thüringen lag sie zuletzt zwischen 29 und 30 Prozent, würde damit bei der Wahl mit Abstand stärkste Kraft. In Sachsen...
der Demokratie sollen niemals die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Ein rechtliches Mittel dazu ist beispielsweise das Verbot von demokratiefeindlichen Parteien oder Vereinen. Bevor es aber zu einem Verbot kommt, wird der Verfassungsschutz aktiv. Das ist ein Amt, in dem Menschen arbeiten, die prüfen, was für die Demokratie gefährlich werden kann. Der Verfassungsschutz wehrt Angriffe auf die Demokratie ab. Er sammelt Informationen über Personen, Gruppierungen und Parteien, die...
mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden Hunderte Mitarbeiter von Landes- und Bundesbehörden verstießen in zurückliegenden Jahren gegen die demokratische Grundordnung. Oft geht es um Rechtsextremismus im Netz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich innerhalb von eineinhalb Jahren mit 739 Fällen beschäftigt, in denen es Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten in Sicherheitsbehörden gab. In rund jedem zweiten Fall (49 Prozent) seien...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
die Lupe genommen wurden die Strategien der 15 größten Automobilhersteller. Ergebnis: „Alle fünfzehn Autohersteller außer Tesla haben sich aktiv gegen mindestens eine Politik zur Förderung von Elektrofahrzeugen ausgesprochen.“... * AfD | Verfassungsschutz | Verwaltungsgericht | gesichert rechtsextrem AfD-Politiker scheitern mit Klagen gegen Verfassungsschutz Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Informationen über einen Bundes- und einen Landespolitiker der AfD. Beide gingen vor dem...
ist von 26,1 Prozent auf 27,6 Prozent geringfügig gestiegen... 13. Mai Parteiverbot Urteil lässt Rufe lauter werden CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur...
