Newsletter XXIX 2025 - Aktuelles+ - 13. Juli - Atomwaffentest Trinity - Der nukleare Urknall
Rosatom massiv von der weltweiten Renaissance der Atomkraft. Experten sprechen sogar von einer geopolitischen Waffe in einem hybriden Krieg Russlands gegen den Westen. In der norddeutschen Stadt Lingen gibt es in letzter Zeit häufiger Proteste. Sie richten sich gegen eine geplante Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom, sagt Alex Vent von der Bürgerinitiative Agiel (Atomkraftgegner im Emsland). Schon zu Sowjetzeiten setzte Moskau Atomenergie als politisches Mittel ein. Es...
Innenminister Dobrindt geschrieben, dass er besorgt sei über die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Kontext des Gaza-Konflikts. Geantwortet hat die Bundesregierung offenbar noch nicht. Moniert wird, dass im Rahmen der Proteste arabische Sprache und bestimmte Symbole verbannt werden, Demonstrationen wurden nur stationär erlaubt, Teilnehmer online und persönlich extrem überwacht. Überdies werde teilweise „exzessive Gewalt“ eingesetzt, selbst gegen Minderjährige. Diese...
der Veranstaltung könnte eine einjährige Freiheitsstrafe drohen. Entlang der Pride-Parade-Strecke installierten die Behörden zahlreiche Kameras – Experten zufolge ein Versuch, die Teilnehmenden einzuschüchtern. Rechte Gruppen hatten zudem Gegenproteste angekündigt... * Rechtsextremismus | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbotsverfahren Nach Compact-Verbot Jetzt erst recht Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr...
sei, die Deponie dauerhaft mit Beton zu versiegeln. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung Einsprüche der Region Elsass, sowie von Umweltverbänden und Anwohnern zurück. Deponie bei Mulhouse: 42.000 Tonnen Giftmüll unter Tage Seit vielen Jahren protestieren deutsche und französische Umweltschützer, Bürgerinitiativen und auch Behörden gegen die Lagerung. Sie sehen in der Einlagerung der Abfälle in dem ehemaligen Kalibergwerk eine dauerhafte Gefahr für das Elsässer Grundwasser. Auch auf der...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
und seine Frau in ihrem Haus in Champlin mehrfach angeschossen wurden. Sie seien operiert worden, er sei »vorsichtig optimistisch«, dass sie »diesen Mordanschlag« überleben würden... * Verharmlosung | Geldstrafe | Volksverhetzung Urteil zu Gaza-Protest Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe. FREIBURG taz | Die Frage „Haben wir aus...
Musk wolle mit Trump reden, doch der Republikaner wolle das erst einmal nicht. Dem Sender ABC sagte Trump, er habe kein Interesse an einem Gespräch mit Musk und nannte ihn "den Mann, der seinen Verstand verloren hat"... * Vereinigte Staaten | Proteste in Kalifornien Proteste in Los Angeles: US-Polizei setzt Schlagstöcke und Tränengas gegen Demonstranten ein Die US-Einwanderungsbehörde hat in Los Angeles Dutzende Menschen inhaftiert. Hunderte protestierten dagegen, manche mit Gewalt. Die...
von der Leyen den weltweiten Anspruch: »Noch in dieser Dekade wird sich eine neue internationale Ordnung herausschälen.« Sie müsse von »Europa« gestaltet werden: »Unser Auftrag heißt – europäische Unabhängigkeit.« Einige hundert Demonstranten protestierten am Donnerstag in Aachen gegen die Aufrüstungspläne. 29. Mai Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Justiz Streit geht in die nächste Runde Punktsieg für Trump vor Gericht – Zölle vorerst weiter gültig Washington · Das Ringen um Präsident Trumps...
mit, das Militär wolle die Zivilbevölkerung zu ihrer Sicherheit aus Gefahrenzonen herausholen. Die Notlage der Menschen nach mehr als anderthalb Jahren Krieg dürfte sich weiter verschlimmern. 19. Mai Atommüll-Transporte | Jülich | Ahaus Ahaus: Proteste gegen geplante Castor-Transporte Am Montagabend gab es im Rathaus in Ahaus aktuelle Infos zu den geplanten Atommüll-Transporten von Jülich nach Ahaus. Mit Spannung warteten im Ratssaal Politiker und Bürger auf Neuigkeiten in Sachen...
besteht gar nicht. Dazu kommt: Das Lager in Ahaus gilt keineswegs als sicherer als ein dem heutigen Stand der Technik entsprechender Neubau in Jülich. [...] Mit einem „Castor-Aktionstag“ wollen Anti-Atom-Initiativen am Montagmorgen dagegen protestieren. „Wir sind stinksauer, wie die grünen Minister:innen Atompolitik umsetzen“, sagt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Sie treiben die Vorbereitungen für die größte Transportserie von hochradioaktivem Atommüll...
bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 10. Mai Israel | Demonstration | BenJaNimm Netanjahu Tausende demonstrieren gegen Ausweitung des Kriegs In Israel haben Tausende Menschen gegen das Vorgehen der Regierung im Gaza-Krieg protestiert. Erneut forderten sie, mehr für die Rückkehr der verbliebenen Geiseln zu tun. Bundesaußenminister Wadephul ist derzeit für seinen Antrittsbesuch in Israel. Tausende Menschen haben in Israel gegen die neue Militäroffensive gegen die islamistische...
einer der wichtigsten investigativen Journalisten des Landes und wurde an dem Tag, an dem İmamoğlu und dessen Mitarbeiter festgenommen wurden, ebenfalls inhaftiert – unter dem Vorwurf der Desinformation. Weiters ist er, mit Bezug auf die Gezi-Proteste 2013, mit dem Vorwurf des versuchten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung konfrontiert. Darauf steht lebenslänglich. Saymaz wurde nach vier Tagen in Polizeigewahrsam in einen Hausarrest entlassen. STANDARD: Mit dem Stichwort Gezi beziehen Sie...
Gegen ihn wird wegen Totschlags ermittelt - das übliche Verfahren in solchen Fällen. [...] «Schüsse von hinten nicht zu rechtfertigen» Emily Schkrob (19) geht es ähnlich. «Man kennt solche Geschichten aus Amerika», sagt sie mit Blick auf die Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. «Aber man hat einfach nie gedacht, dass so was auch hier passieren kann.» [...] Auch in vielen anderen Städten wurde zeitgleich zu Demonstrationen und Mahnwachen aufgerufen, etwa in...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
| Opposition | Regierungsbildung Kommt die außerparlamentarische Opposition gegen die Merz-Regierung? Die Regierungsbildung unter Friedrich Merz läuft erstaunlich ruhig ab. Die SPD murrt nur leise. Aber könnte sich neuer außerparlamentarischer Protest entwickeln? Die Regierungsbildung in Berlin verläuft erstaunlich geräuschlos. Ist es die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm? Oder das langsame Absinken in den politischen Konsensschlaf? Bleierne Alternativlosigkeit Zwar brodelt es ein wenig in...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
eng mit ihr zusammenarbeiten. Das hat viele negative Auswirkungen, aber die Türkei ist noch kein Russland. Es gibt einen Trend, aber es ist trotzdem möglich, dass Medien wie unsere noch atmen können. taz: In den letzten Wochen wurden während der Proteste viele Journalist*innen festgenommen. Heyse: Ja, diese Leute waren bekannte Persönlichkeiten, die immer Fotos von den Protesten an große ausländische Agenturen geschickt haben. Sie waren bereits auf dem Radar der Regierung. Der...
USA. Wird der 2. April 2025, den Trump in den USA zum „Tag der Befreiung“ ausgerufen hat, zum Tag der Befreiung von Trump? Seit diesem Tag ist die Kritik an Trump in den USA stärker denn je. Die Aktienkurse fallen und führende US-Wissenschaftler protestieren gegen Trumps Zollkeule. So sieht Trumps Zollkeule faktisch aus: 10 Prozent ist Standard, 20 Prozent sind es aber schon für Europa, für China mehr als 30 Prozent und für Vietnam fast 50 Prozent. Trumps schlichte Begründung: Wir werden...
7,9) Akw Three Mile Island, Harrisburg, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 29. März Türkei | Demokratie | Demonstrationen | Recep Egowahn Proteste in der Türkei »Siehst du die 2,2 Millionen Menschen hier auf diesem Platz, Erdoğan?« Bei Protesten in der Türkei versammelten sich an diesem Samstag Hunderttausende auf den Straßen Istanbuls. Die CHP spricht sogar von 2,2 Millionen...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Anspruch getan: „Es ist besser für dich, tot zu sein, als ohne mich weiterleben zu müssen.“ * Türkei | Recep Egowahn hat Demonstrationen verboten und Justitia instrumentalisiert Festnahme von politischem Gegner Erdogan warnt - Hunderttausende protestieren dennoch Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters versucht die türkische Regierung, Proteste zu unterdrücken. Es gilt ein mehrtägiges Demonstrationsverbot. Doch davon lassen sich Erdogans Gegner in Istanbul und anderen Städten nicht...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Minderheit in der CDU/ CSU und FDP noch immer von der „Renaissance der Atomenergie“, doch die ehemaligen Betreiber der AKWs mit GUTEN Gründen dazu „Nein“ sagen, bleibt der Ausstieg endgültig. Wir haben aus der Katastrophe gelernt. Über 50 Jahre Protest gegen Atomenergie von Millionen Bürgerinnen und Bürgern waren erfolgreich. Das ist vorbildlich auch für andere – auch für die Schweiz. Im Jahr 2025 produziert Deutschland bereits über 60 Prozent seines Stroms erneuerbar. * Gaza | Nahost |...
vor allem auf die Meinungskolumnen. Seither tobt in der Belegschaft ein öffentlich ausgetragener Konflikt zwischen den Redakteuren und den Direktoren um Bezos. Viele bekannte Kolumnisten und langjährig Beschäftigte haben seit Anfang Februar aus Protest gekündigt. Die letzte, die sich zurückzog, war die Kolumnistin Ruth Marcus, wie Associated Press (AP) am Montag berichtete. Ihr Grund sei demnach gewesen, dass das Herausgabedirektorium einen ihrer Artikel, der die neue Redaktionspolitik von...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Antifaschist*innen Deutschlands ihn bestehen, fällt Merz krachend durch. In den vergangenen Wochen haben gut 2 Millionen Menschen gegen rechts demonstriert. Nach einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag wandten sich die Proteste auch gegen die Union – offenbar zum Ärger von Merz. Kurz vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag nutzte Merz den Mord an Walter Lübcke für eine billige Pointe: „Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen rechts:...
