Der THTR-Rundbrief

Newsletter XL 2023

1. Oktober bis ...

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Nuclear Power Accidents

Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit...

Auszug für diesen Monat:

1. Oktober 1981 (INES 3 | NAMS 1,3) Atomfabrik Sellafield, GBR

3. Oktober 1986 (Broken Arrow) Atom-U-Boot K-219, UdSSR

3. Oktober 1952 (1. britischer Atombombentest) Trimouille Island, GBR

5. Oktober 1966 (INES 4) Enrico-Fermi-1, USA

7. Oktober 1957 (INES 5 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

9. Oktober 2006 (1. nordkoreanische Atombombentest) Punggye-ri, PRK

12. Oktober 1969 (INES 4) Atomfabrik Sellafield, GBR

15. Oktober 1958 (INES 4) Boris Kidrič Institut, Vinca, YU

17. Oktober 1969 (INES 4) Saint-Laurent, FRA

18. Oktober 2011 (INES 1) Karachi, PAK

19. Oktober 1989 (INES 1) Vandellòs-1, ESP

30. Oktober 1961 (Zar-Bombe AN602) Nowaja Semlja, UdSSR

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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de

3. Oktober

Ausbau Solar | Agri-Photovoltaik | Freiflächen | Video

Solarenergie-Ausbau auf dem Land

Volt statt Weizen?

Um die Klimaziele zu erreichen, muss mehr Energie aus Solarstrom gewonnen werden. Dafür braucht es unter anderem Ackerflächen - was oft zu Konflikten führt. Doch Kompromisse sind möglich.

In der Solarbranche herrscht Goldgräberstimmung. Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, will die Bundesregierung das Ausbautempo für Photovoltaik bis 2026 auf 22 Gigawatt pro Jahr verdreifachen. Die Hälfte der Solaranlagen soll auf Dächern, die andere Hälfte auf Freiflächen entstehen.

Dafür wird neben versiegelten Flächen auch Agrarland benötigt: nach Berechnungen des Braunschweiger Thünen-Instituts voraussichtlich etwa 1,7 Prozent der derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche. Das sind 280.000 Hektar, eine Fläche etwas größer als das Saarland.

[...] Doch was den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen soll, hat auch Schattenseiten. So verstärkt die Jagd auf mögliche Nutzflächen den Konkurrenzdruck auf Agrarflächen, treibt Pachtpreise nach oben und lässt fruchtbare Äcker und Wiesen unter dunklen Solarmodulen verschwinden.

[...] In der Gemeinde Pronstorf nahe Lübeck etwa haben sich die Bewohner mit einem Bürgerentscheid gegen einen Solarpark gewehrt und ein vorläufiges Bauverbot erreicht.

[...] Diese Konflikte sind symptomatisch für die Auseinandersetzungen in vielen Regionen. Entschärfen könnten sie sogenannte Bürger-Energieparks, von denen die Gemeinden und die Bewohner, etwa durch verbilligte Strompreise, stärker profitieren...

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CDU | CSU | AfD

Brand ohne Mauer: Der Irrweg der Söder-Merz-Union

Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als eine fatale Weichenstellung. Zu Recht richtet sich angesichts des scheinbar unaufhaltsamen Aufstiegs der AfD das Augenmerk auf das desaströse Agieren der Ampel-Regierung. Nicht weniger entscheidend ist jedoch die Frage, wie es die angestammte konservative Formation aus CDU/CSU mit den Rechtspopulisten hält. Oder schärfer ausgedrückt: Noch mehr als mit dem Versagen der Regierung hat der Höhenflug der AfD mit dem Versagen der Union zu tun.

Tatsächlich war die Union als bürgerlich-konservative Sammlungsbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik lange der Garant dafür, dass sich keine rechtsradikale Partei etablieren konnte. „Rechts von uns ist nur noch die Wand“, lautete die bekannte Devise des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Mit dem Aufkommen der AfD und dem Erstarken der Freien Wähler geht dieses Konzept jedoch nicht mehr auf.

Die alten Zeiten hatten insofern einen fundamentalen Vorteil: Der Gegner stand immer nur links. Nach rechts dagegen wurde gesammelt, durchaus mit markigen, populistischen Reden. Heute ist die Lage eine völlig andere. Und dafür trägt maßgeblich die Union selbst die Verantwortung.

Zur Erinnerung: Schon zur Jahresmitte 2015 befand sich die nur zwei Jahre zuvor gegründete AfD klar im Abschwung. Hätte damals, auf dem Höhepunkt der Fluchtkrise, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), getrieben von einem, so Seehofer, von „Ehrgeiz zerfressenen“ Markus Söder, nicht frontal gegen die Bundeskanzlerin agitiert – mit dem unsäglichen Satz „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“ –, sondern sich an die Seite von Angela Merkel gestellt und ihr „Wir schaffen das“ unterstützt, dann wäre die AfD schon damals nicht so enorm revitalisiert worden. Doch anstatt die Herausforderung der Migration gemeinsam und entschlossen anzugehen, kam es beinahe zur Trennung der Schwesterparteien, ging die CSU fast bis zur Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft. Und nachdem Seehofer die Kanzlerin öffentlich gedemütigt hatte, konnte der damalige AfD-Chef Alexander Gauland die desaströse Lage im Dezember 2015 nur als „Geschenk“ für seine Partei bezeichnen.

Seither sind viele weitere Geschenke der Union für die AfD hinzugekommen, wobei das wohl größte am 14. September dieses Jahres erfolgte...

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 3. Oktober 1986 (Broken Arrow) Atom-U-Boot K-219, UdSSR

Wikipedia

K-219

war ein Atom-U-Boot der sowjetischen Marine. Sie gehörte dem Typ Projekt 667A an, NATO-Bezeichnung: Yankee-I-Klasse. Als Raketen-U-Boot (SSBN) war es die Aufgabe der 1971 gebauten K-219, im Rahmen der nuklearen Abschreckung U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBM) vor die Ostküste der USA zu tragen, um im Falle eines Atomkrieges eine möglichst kurze Reaktionszeit zu gewährleisten.

Am 3. Oktober 1986 detonierte rund 680 Seemeilen nordöstlich der Bermuda-Inseln im Atlantischen Ozean eine der Raketen in ihrem Silo, der Raketenraum füllte sich mit Wasser. Die K-219 tauchte daraufhin auf und trieb drei Tage an der Wasseroberfläche. Am 6. Oktober sank das U-Boot schließlich aus letztlich nicht geklärter Ursache. Vier Besatzungsmitglieder starben, der Rest der Mannschaft wurde gerettet...

atomwaffen A-Z

Bermuda-Inseln, 1986

Rund 980 Kilometer nordöstlich von den Bermuda-Inseln versank am 6. Oktober 1986 beim Abschleppen das sowjetische Atom-U-Boot K-219 (Yankee-I-Klasse), nachdem am 3. Oktober im Raketenschacht Feuer ausgebrochen war. Vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Es gibt widersprüchliche Angaben, was zusammen mit dem U-Boot versank: Zwei Kernreaktoren und 15 (Jemeljanenkow, 1992) oder 16 (Handler, 1992, Nilsen, 1996) ballistische Raketen mit Atomsprengköpfen versanken in 5000m Tiefe. Wenn es sich um 16 SS-N-6-Raketen handelt, die jeweils zwei Atomsprengköpfe tragen und zwei nukleare Torpedos, dann sind es 34 Atomsprengköpfe (Greenpeace 1993). Drei Jahre später war von 50 (Radnet, 1996) bzw. 44 Atomsprengköpfe (San Francisco Examiner, 1996) mit insgesamt 90 kg Plutonium-239 die Rede. Ebenfalls versanken, laut Aussage eines Überlebenden, 44 Atomsprengköpfe (Cole, 2003), die auseinander brachen und das Plutonium freisetzten. Die USA lehnte es ab, eine Untersuchung des Unglücksortes auf radioaktive Verseuchung zu finanzieren oder zu unterstützen...

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 3. Oktober 1952 (1. britischer Atombombentest) Trimouille Island, GBR

Wikipedia

Liste von Kernwaffentests#Großbritannien

Großbritannien nutzte dafür Testgelände in Australien (12 Tests), auf der Weihnachtsinsel (6 Versuche) und auf Malden Island (3 Versuche).

Die Operation Hurricane war der erste britische Atombombentest, der am 3. Oktober 1952 auf Trimouille Island, einer der 174 kleinen Montebello-Inseln an der Nordwestküste in Western Australia durchgeführt wurde...

Atomwaffen A - Z

Trimoulle Island - Montebello-Inseln

Die Montebello-Inseln liegen etwa 100 km nordwestlich vor der australischen Küste. Hier führte Großbritannien im Jahr 1952 bis 1956 mit der Zustimmung des australischen Premierministers Robert Menzies insgesamt drei Atomtests heimlich durch. Ob Menzies sein Kabinett in die Entscheidung mit einbezog, ist fraglich. Die australische Bevölkerung wusste zunächst nichts darüber.

Die erste britische Atombombe wurde im Rahmen der „Operation Hurricane“ am 3. Oktober 1952 um 8 Uhr Ortszeit detoniert. Sie war eine Plutoniumbombe mit einer Sprengkraft von 25 KT (Kilotonnen) und wurde auf einem Schiff, der HMS Plym, zur Detonation gebracht. Das Schiff war in einer Lagune geankert, nahe der Trimouille Insel. Das Plutonium, das für die Implosionsbombe ähnlich der „Fat Man“-Bombe, verwendet wurde, war in Windscale (später Sellafield) produziert sowie aus Kanada geliefert worden. Die Explosion wurde unter Deck gezündet und damit 2,7 Meter unter Wasser. Sie erzeugte einen Krater auf dem Meeresboden, der 6 Meter tief und mehr als 300 Meter breit war...

2. Oktober

Twitter | Rechtsruck

Linker Exodus aus Elon Musks X: Bluesky ist wie Twitter ohne AfD

Blauer Himmel Nach Elon Musks Unterstützung der AfD hält es viele Linke nicht mehr auf seiner Plattform X: Es gab einen Massenumzug zur neuen Plattform Bluesky. Das Wiedersehen ist herzlich, doch gibt es ein Problem: Zeit lässt sich nicht zurückdrehen

Dass Elon Musk ein toxischer Mannjunge ist, der mit überdimensionalen E-Matchbox-Autos und digitalen Spielwiesen die Weltherrschaft an sich reißen will, ist inzwischen bekannt. Dass er noch dazu eine sehr rechte Weltsicht hat, wird auch immer klarer – spätestens jetzt, als er in einem Tweet öffentlich die AfD unterstützte.

[...] Doch kann niemand die Zeit aufhalten, und dass sich Twitter auf diese Weise entwickelte, liegt nicht nur an dem Matchbox-Jungen. War Twitter in Deutschland jahrelang von einer eher links, liberal und progressiv tickenden Journalistinnen- und Politiker-Bubble geprägt, öffnete sie sich mit der Zeit – und mit der politischen Entwicklung – zunehmend für eine rechte Öffentlichkeit, die die Plattform unter X schließlich zu dominieren schien. Dass Linke sich hier nicht mehr wohlfühlen, liegt in der Natur dieses Rechtsrucks, der aber ja kein rein digitales Phänomen ist – sondern ein Abbild der analogen Welt. Dass Minderheiten hier nicht mehr sicher sind, das liegt leider ebenfalls in der Natur des Rechtsrucks und das macht seine Gefahr aus. X gibt ein Gefühl dafür, wie es sich anfühlt, in einer rechten Diskurshegemonie zu leben. Und: wer hier gerade noch leben kann, und wer nicht...

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Propaganda gegen Menschenrechte und für mehr Überwachung

Signal-Chefin zur Chatkontrolle:

Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen

Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.

Wie Sie wissen, befinden wir uns inmitten eines Sturms globaler Angriffe auf das Menschenrecht auf Privatsphäre – mit Regierungen, Sicherheitsdiensten, NGOs, die gleichzeitig KI-Firmen sind und die mit viel Geld und wenig Transparenz daran arbeiten, die wenigen sicheren Häfen zu verdrängen, die wir uns gegen das grausame Überwachungsgeschäftsmodell und die Staaten, die davon profitieren, geschaffen haben.

Ich bin seit fast zwanzig Jahren in der Technologiebranche tätig und habe mich immer wieder mit Fragen des Datenschutzes befasst. Ich habe viele Angriffe von Regierungen auf die Verschlüsselung beobachtet. Aber ich habe noch nie etwas gesehen, das so vorsätzlich irreführend war wie die Kampagne, die ich jetzt sehe.

Das Beispiel Großbritannien alarmiert

Ich komme gerade aus dem Vereinigten Königreich, das an der Spitze der Kampagne gegen Verschlüsselung und das Recht auf Privatsphäre steht. Was ich dort gesehen habe, ist alarmierend. Anti-Intellektualismus und Propaganda bestimmen sowohl die populäre als auch einen Großteil der sogenannten Expertendiskussion. Ein Hauch von Hysterie und Bedrohung liegt über jedem Versuch, eine sinnvolle Diskussion zu führen – einschließlich der Diskussion über bewährte Ansätze zur Unterstützung von Kindern, die sich von der Fixierung auf die Online-Überwachung unterscheiden. Es wird beängstigend und schwierig, die Menschenrechte zu verteidigen, wenn der Eindruck entsteht, dass man damit Dämonen und Monster verteidigt. Unter diesen harten Bedingungen war eine demokratische Beratung über diesen unglaublich schwerwiegenden Verstoß gegen Rechte kaum möglich. Und ich glaube nicht, dass dies ein Zufall war...

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Omega-Wetterlage | Überflutungen | Unwetter

Omega-Wetterlage: Deutschland mit wärmstem September seit Messbeginn – Spanien, Griechenland und Libyen leiden unter Unwettern mit Todesopfern

Offenbach – Eine Omega-Wetterlage über Europa brachte im September 2023 enorme meteorologische Anomalien in Deutschland. In Spanien, Griechenland und Libyen führte dieselbe Wetterlage zu sintflutartigen Niederschlägen mit massiven Überflutungen.

Nach ersten Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist im September 2023 in Folge der Omega-Wetterlage in Europa die Temperatur in Deutschland unter dem ständigen Hochdruckeinfluss auf einen bisher in den Annalen der Wetteraufzeichnungen unerreichten Wert gestiegen. Während in Deutschland die Sonne überdurchschnittlich schien und es gleichzeitig erheblich zu trocken war, haben andere Länder wie Spanien, Griechenland oder Libyen unter derselben Wetterlage unter extremen Niederschlägen gelitten...

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Hitze | Artensterben | Pestizide

Studie zur Biodiversität in Gewässern

Hunsrücker Professor besorgt: Artenvielfalt in europäischen Bächen in Gefahr

Forscher am Umweltcampus Birkenfeld haben herausgefunden, dass die Artenvielfalt in europäischen Bächen erstmals seit 30 Jahren zurückgeht. Auch regionale Bäche sind demnach bedroht.

Der Thranenbach im Hunsrück steckt voller Leben. Tausende kleine Tiere schwimmen in dem glasklaren Wasser - auch wenn die Krebse, Schnecken, Würmer und Insektenlarven, die sich hier tummeln, mit bloßem Auge kaum zu erkennen sind.

[...] Helfen könnte es zum Beispiel, Bäume und Büsche an den Ufern zu pflanzen. Denn die spenden Schatten.

"So ließe sich die Wassertemperatur um vier bis sechs Grad reduzieren", sagt der Wissenschaftler. Auch das habe die Studie gezeigt. Die Forelle und andere Tiere könnten dann vielleicht auch in unseren Breiten überleben.
Intensive Landwirtschaft ist Gefahr für die Artenvielfalt

Randstreifen schützten die Bäche zudem vor der intensiven Landwirtschaft, die laut den Untersuchungen ebenfalls für den Artenschwund verantwortlich ist. "Wir brauchen einfach fünf bis zehn Meter Puffer links und rechts von Gewässern." Pflanzen könnten Dünger und Pestizide abfangen und filtern, die derzeit in den Bächen landen...

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NRW | RWE | Lobbyisten

Wie der Staat mit RWE kooperiert, um die Umweltkatastrophe zu verschärfen

Polizei lässt Konzern-Trupps räumen. Politische Drehtüren schwingen, Grenzen zwischen dem Energieriesen und Kommunen verwischen. Über die Macht der schmutzigen Kohle in Deutschland.

Anfang 2023 war das deutsche Dorf Lützerath Schauplatz gewaltsamer Zusammenstöße zwischen Tausenden von Demonstranten und der Polizei, die das Dorf räumen wollte, um es dem riesigen Kohletagebau Garzweiler II zu überlassen. In kleinen Gruppen stürmten die Polizeikräfte auf die Demonstranten zu, schlugen, traten und stießen sie zu Boden. Polizeihunde griffen Demonstranten an, die nur wenige Meter von der Steilkante des Tagebaus Garweiler II entfernt waren. Dutzende von Menschen wurden verletzt.

[...] Die Enteignung von Land für den Bergbau ist ein historischer Drehpunkt in Deutschland, da das moderne Bundesberggesetz, das dies ermöglicht, aus einer alten Nazi-Gesetzgebung hervorging, die die Vertreibung von Gemeinden für den Kohleabbau in Deutschland erlaubte, um seine Kriegsfähigkeit zu stärken.

[...] Seit Jahrzehnten bezahlt RWE die Kommunen in Aktien und nicht in bar, was bedeutet, dass viele finanziell von dem Unternehmen abhängig sind. Nahezu ein Viertel der RWE-Aktien befindet sich im Besitz von Gemeinden, Städten und Kreisen. Die Kommunen sind somit Aktionäre, Lizenzgeber, Kunden, Wahlbezirke, Angestellte und Steuereintreiber zugleich.

Unscharfe Grenzen zwischen Unternehmen und Staat

Die Grenzen zwischen RWE und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) sind so unscharf, dass das Land manchmal als "NRWE" bezeichnet wird. Als ich die Aufstandsbekämpfungsstrategien von RWE in der Region untersuchte, stellte ich fest, dass die Interessen des Unternehmens überall präsent sind, von Kirchenchören und Stadträten bis hin zu Schulträgern und Universitäten.

RWE finanziert Grillfeste der Polizei und Feuerwehrautos, erfuhr ich, sponsert Fußballvereine und Festivals, Konzerte und Ausstellungen, Aussichtsplattformen und historische Schlösser...

1. Oktober

Russland | AfD | multipolar

Bensmann zur AfD und Russland

"Die machen das aus Überzeugung"

An der engen Verbindung von AfD und Russland hat sich nach dem Angriffskrieg in der Ukraine wenig geändert. AfD-Abgeordnete reisen weiter nach Moskau und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen Putin-Fans. Warum Russland so interessant für die AfD ist, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.

ntv.de: Warum ist Russland für die AfD so wichtig? Will die Partei so ein Thema besetzen oder geht es um potenzielle Wählerstimmen?

Bensmann: Um Stimmenfang geht es der AfD immer. In den neuen Bundesländern mag das Russland-nahe Auftreten noch ankommen, aber in den westlichen Bundesländern sicher weniger. Es ist eher ein Cocktail verschiedener Sichtweisen: In der rechtsvölkischen Ideologie Deutschlands ist ein stark ausgeprägter Hass auf die USA und die liberalen Demokratien verankert. Hinzu kommt ein Russlandkitsch und die rechte Sehnsucht, zusammen mit Russland Europa beherrschen zu können. Zusätzlich sind in der AfD offenbar noch viele Komsomolzen der deutsch-sowjetischen Freundschaft unterwegs.

[...] Aus einer "multipolaren Weltordnung" sollen die USA als Ordnungsmacht vertrieben werden, und in jeder Region kann die dortige Großmacht über die Anrainerstaaten und die Menschen verfahren, wie es ihr beliebt. Universelle Menschenrechte und die Souveränität eines Staates im jeweiligen Machtbereich eines Hegemons gelten nicht mehr. Was das bedeutet, wenn "die multipolare Weltordnung" Wirklichkeit wird, können wir nun in Bergkarabach sehen. Die Türkei, Russland und Aserbaidschan verfügen über das Schicksal von 150.000 Menschen, ob ihnen Vertreibung, Tod oder Folter droht. Und beide Begriffe finden sich auch bei der AfD. Und das könnte man auch so übersetzen. Deutschland hat die Wahl: Eurasien oder Westbindung, Miami oder Sibirien.

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Demokratie | Pressefreiheit | Justiz | Flüchtlinge

»Wir sind ein mitleidsloses Volk«

Ein Wort zum Tag der Deutschen Einheit von Niklas Frank, der einen Furor democraticus gegen rechts vermisst

Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit ist auch über zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sowie offenbar nach wie vor unbewältigte Vergangenheit zu reden. Herr Frank, was sagen Sie dazu, dass nach der Aufregung um Hubert Aiwanger sich die Freien Wähler steigender Zustimmungswerte erfreuen? Alles umsonst? Alle Aufklärung für die Katz?

Man sieht daran nur, was ich uns Deutschen unterstelle: Wir sind ein mitleidsloses Volk! Da ist nur der Ärger, dass man den Aiwanger wegen einer Jugendsünde angreift. Er gilt als Opfer, stilisiert sich auch als solches und überhaupt: Die freie Presse, die solche »Jugendsünden« verpetzt, gehört abgeschafft! So ist der Tenor. Die Anhänger von Freien Wählern und AfD wollen weg von der Demokratie.

[...] Sie glauben wirklich, dass eine eventuelle AfD-Regierung in Richtung Ihres Vaters agieren würde?

Aber mit Genuss wird sie das tun! Sicher wird sie nicht gleich zum Massenmord an Migranten schreiten. Aber sie wird ganz sicher als erstes unsere freie unabhängige Presse beseitigen, ebenso die unabhängige Justiz. Eine von der AfD geführte Bundesregierung wird umgehend auch so etwas Ähnliches wie das »Gesetz zur Wiederherstellung des deutschen Berufsbeamtentums« erlassen. Damit schließt die AfD all jene aus, die ihr rassenideologisch nicht in den Kram passen, sprich Juden, Migranten, Homosexuelle. Hinzu kommt dann noch ein Gummi-Paragraf, der alle Personen betrifft, die die »öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden«...

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Landwirtschaft | Glyphosat | Pestizide

Umstrittene EU-Pläne: Glyphosat soll zehn Jahre länger zugelassen sein

Angesichts der EU-Pläne, die Zulassung glyphosalthaltiger Pestizide um zehn Jahre zu verlängern, fordern Verbraucherschützer das Verbot der Unkrautvernichter. Man befürchte Gefahren für Menschen und Umwelt. Die Herbizide werden vor und nach der Aussaat auf die Äcker gesprüht.

• Die Verlängerung der Zulassung gilt als wahrscheinlich.
• Widersprüchliche Bewertungen zum Risiko von EFSA und WHO.
• Der BUND verweist auf einen offenen Brief von Wissenschaftlern.
• Ab 2024 gilt für Deutschland laut Koalitionsvertrag ein Glyphosatverbot.

Seit Jahren herrscht Streit über Glyphosat – ein Herbizid, das vor und nach der Aussaat auf die Äcker gesprüht wird und alles abtötet, was dort wächst, kreucht und fleucht. Bis zum 15. Dezember dieses Jahres ist Glyphosat noch zugelassen.

[...] Mittlerweile hätten über 3.300 Wissenschaftler das Papier unterzeichnet und an die europäische Politik appelliert, Pestizide zu reduzieren. Sie sähen die große Gefahr, die der hohe Pestizideinsatz auf die Artenvielfalt und die Lebensgrundlagen wie Wasser, Luft und Boden ausübe.

[...] Auch Jörn Wogram vom Umweltbundesamt betont, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse seien belegt. Die EFSA habe das in ihrem Bewertungsbericht allerdings nicht in dieser Ausführlichkeit festgehalten und zwar deshalb, weil es für diese Bewertung noch keine europäische Norm gibt. Deshalb habe die EFSA lediglich darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten gegen solche Auswirkungen Schutzmaßnahmen ergreifen könnten. Da komme natürlich die Ebene der Risikobewertung etwas zu kurz, so Wogram.

Die Logik dahinter ist: wo keine Normen, da kein Risiko. Das Problem ist also in erster Linie kein wissenschaftliches, sondern ein bürokratisches. Und auch ein strukturelles. Denn die Entscheidungsträger kommen nicht aus dem umweltpolitischen, sondern dem landwirtschaftspolitischen Umfeld...

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PFAS | Ewigkeitschemikalien | Chemieindustrie

Chemikalienkonferenz endet mit Abkommen:

Erstmals globale Regeln für Chemie

Die UN einigen sich auf ein Abkommen zum Umgang mit Chemikalien. Das soll Umweltverschmutzung verhindern, die Millionen Tote verursacht.

Am Wochenende ist in Bonn eine Lücke im internationalen Umweltrecht geschlossen worden: Auf der fünften Weltchemikalienkonferenz wurde ein Rahmenabkommen zum sicheren Umgang mit Chemikalien und Chemieabfällen beschlossen. Das Abkommen hätte eigentlich schon vor vier Jahren verabschiedet werden sollen. Daher lamentierte die Chefin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), Inger Andersen: „Seit der ursprünglichen Frist für einen neuen Rechtsrahmen sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation wahrscheinlich Millionen von Menschen an der direkten chemischen Verschmutzung von Luft, Wasser, Boden und Arbeitsplätzen gestorben. Unzählige Ökosysteme und Arten wurden verschmutzt und vergiftet. Der Schaden dürfte sich auf Billionen von Dollar belaufen.“

In Anbetracht der großen Schäden, die durch Chemikalien verursacht werden, ist es erstaunlich, dass es bislang noch kein multilaterales Abkommen gegeben hat, das den Umgang mit Chemikalien regelt. Es gibt zwar vier Konventionen und das Montreal-Protokoll zum Schutz der Ozonschicht, doch diese decken nur einen Bruchteil der geschätzt 40.000 bis 60.000 Industriechemikalien ab. Dem deutschen Naturschutzbund zufolge enthalten etwa Pestizide 1.000 verschiedene Substanzen...

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Niederlande | Erdgas | Erdbeben

Niederlande schließen Europas größtes Gasfeld

Seit Jahren wird ein Ende der Förderung in Groningen wegen Erdbeben in der Region gefordert. 429 Milliarden Euro wurden erwirtschaftet, die Gewinne gingen an den Staat.

Die Niederlande haben die Förderung aus Europas größtem Gasfeld in der Provinz Groningen eingestellt. Nach Behördenangaben wurde die Produktion in dem seit Jahren von Erdbeben gestörten Groningen-Feld an diesem Sonntag beendet. Elf Bohrlöcher des in den Sechzigerjahren eröffneten Standorts sollen jedoch im Fall eines "strengen Winters" noch ein Jahr lang offen gehalten werden. Trotz der Schließung warnen Experten davor, dass die Beben in der Region weitergehen könnten.

[...] Laut Shell wurden zwischen 1963 und 2020 etwa 429 Milliarden Euro mit dem Groninger Gas erwirtschaftet. 85 Prozent dieser Gewinne flossen in die niederländische Staatskasse.

Die Erdbeben haben den Häusern in der Gegend schwere Schäden zugefügt, die Anwohner haben aber laut dem Parlamentarierbericht nur minimale Entschädigungen erhalten.

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Grüne | EU-Außengrenze | Asyl

Grüne und EU-Asylrecht:

Grüne im Regen

Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihrer Überzeugung klein beigeben.

Rückwirkend wirkt es wie ein Akt der Verzweiflung. Vor einer Woche warnte Außenministerin Annalena Baerbock noch eindringlich vor der geplanten „Krisenverordnung“ der EU. Diese könne Länder an den Außengrenzen dazu motivieren, im Krisenfall wieder eine große Zahl nicht registrierter Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuleiten, brachte sie als neues Argument vor. Bis dahin hatte sich ihre Kritik auf humanitäre Härten beschränkt. Doch Baerbocks Appell an das nationale Interesse verhallte wirkungslos.

Noch im Juli hatten Innenministerin Nancy Faeser und Baerbock die Krisenverordnung gemeinsam abgelehnt, was die Verhandlungen über ein neues EU-Asylsystem monatelang blockierte. Am Donnerstag stimmte Faeser in Brüssel der Krisenverordnung zu. Faeser ist still und leise umgeschwenkt, die Grünen stehen im Regen. Während die SPD ihr Umfallen als Resultat eines angeblichen “Machtworts“ von Olaf Scholz verkauft, wofür er vom Boulevard gefeiert wird, hat es den Grünen die Sprache verschlagen...

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1. Oktober 1981 (INES 3 | NAMS 1,3) Atomfabrik Sellafield, GBR

 Wiederaufbereitung von Brennelementen, die nur 27 Tage lang gekühlt worden waren, führte zur Freisetzung von 0,9 Tbq radioaktivem Jod. (Kosten ca. 9 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Im November 2001 wurde vom Europäischen Parlament eine Studie zu den möglichen toxischen Auswirkungen der Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield veröffentlicht, die von WISE/Paris unter der Leitung von Mycle Schneider verfasst wurde. Deren Resümee war, dass bis zu diesem Zeitpunkt auf beide Standorte die höchste vom Menschen je verursachte Freisetzung von Radioaktivität zurückzuführen war, vergleichbar einem großen Atomunfall in jedem Jahr. Die Freisetzung radioaktiver Substanzen war möglicherweise doppelt so hoch wie die nach der Katastrophe von Tschernobyl. In der Umgebung beider Standorte wurde ein deutlicher Anstieg der Leukämie-Fälle festgestellt; es wird als möglich angesehen, dass die radioaktiven Emissionen aus beiden Anlagen dazu beigetragen haben. In Sellafield sind signifikante Konzentrationen von Radionukliden in Nahrungsmitteln, Sedimenten in Flora und Fauna entdeckt worden. Festgestellt wurden Carbon-14, Cäsium-137, Cobalt-60, Jod-129, Plutonium, Strontium-90, Technetium-99, letzteres mit 214.000 Jahren Halbwertszeit...

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie...

Langsam aber sicher werden alle relevanten Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!

Wikipedia

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Aktuelles+

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FDP | Industriestrompreis | Ökostrom | Stromsteuer

FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig

2024 könnte zum großen Jahr des Ökostroms in Deutschland werden. Man müsste nur – Überraschung – auf die Liberalen hören. Warum ihr Vorschlag ein Game-Changer sein könnte.

Seit Monaten fordert die Industrie eine Entlastung bei den Strompreisen. Angeblich seien diese in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch, sodass eine Abwanderung der Industrien ins Ausland drohe.

Eine Senkung der Industriestrompreise mit steuerlichen Subventionen sei daher nötig. Jetzt hat die FDP-Bundestagsfraktion einen bemerkenswert guten Vorschlag gemacht: Die private Lieferung ("Power Purchase Agreements" = PPA) von Ökostrom soll von allen Steuern und Abgaben befreit werden, damit Unternehmen so billigen Strom geliefert bekommen.

Industriestrompreise sind im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig

Die Warnungen aus der Wirtschaft sind nichts Neues. Regelmäßig kommen solche massiven Forderungen, bei näherem Hinsehen sind sie meist überzogen.

Schon 2012 hatte der BDI ("Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.") vor einer Überlastung der Unternehmen gewarnt und gefordert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien als angeblicher Strompreistreiber gebremst werden müsste, um so die Strompreise zu senken. Bereits damals waren die Argumente der Industrie falsch.

Die Strompreise in Deutschland waren im internationalen Vergleich durchaus wettbewerbsfähig. Ab 2013 führten die Angriffe – u.a. des BDI – zum Zusammenbruch des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Solarindustrie in Deutschland.

Auch heute ist das Jammern der Industrie nicht gerechtfertigt. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die deutschen Unternehmensstrompreise im europäischen Mittelfeld liegen und die große Mehrheit der Unternehmen durch den Strompreis nur wenig belastet sind.

Subventionierter Industriestrom: Schädlich fürs Klima, bremst Ökostrom-Ausbau

Die Union, die Grünen und die SPD befürworten die Subventionierung des Strompreises für energieintensive Unternehmen mit Steuergeldern, um ihn zu senken. Dies hätte zur Folge, dass weitere Milliarden Steuergelder ausgegeben werden, um die Strompreise zu reduzieren.

Die Preise werden jedoch hauptsächlich von den hohen Erdgaspreisen bestimmt. Wenn aber der Strompreis pauschal subventioniert wird, wird die klimaschädliche Erdgasverstromung weiterhin geschützt und so der Umstieg auf erneuerbare Energien geschwächt.

Aus gutem Grund sind Kanzler Scholz, Teile der Grünen und die FDP gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Scholz verwies darauf, dass es die eigentliche Aufgabe sei, den Strompreis strukturell zu senken. Hierbei unterstrich er vor allem die Notwendigkeit des Ausbaus kostengünstiger Ökostrom-Erzeugung.

Damit hat er völlig recht. Nur erneuerbare Energien sind aufgrund fehlender Brennstoffkosten in der Lage, sehr kostengünstigen Strom zu liefern. Doch um sicherzustellen, dass sich diese Kosteneinsparung durch erneuerbare Energien auch tatsächlich im Strompreis niederschlägt, muss der teure Erdgasstrom eben durch sie ersetzt werden.

FDP-Vorschlag: Wird Ökostrom-Ausbau beschleunigen und Strompreise senken

Laut dem FDP-Vorschlag soll ein Industriebetrieb einen Direktliefervertrag (PPA) mit einem Erneuerbaren-Anlagenbetreiber abschließen können, bei dem der Strombezug wie selbst erzeugter und verbrauchter Strom behandelt wird. So wären diese privaten Stromlieferungen von allen Abgaben und Steuern befreit.

Das würde einen äußerst günstigen Strompreis für die Industrie schaffen, da die Stromerzeugung aus Sonne und Wind heutzutage die kostengünstigste Form der Stromerzeugung darstellt – wesentlich billiger als Strom aus Erdgas, Kohle oder Atomkraft, wie kürzlich von der US-Investmentbank Lazard erneut analysiert wurde.

Gleichzeitig würde es den klimaschützenden Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen – angetrieben durch die Wirtschaft.

Vorschlag erweitern auf alle, die örtlichen Ökostrom beziehen

Neben den steuer- und abgabefreien PPA-Verträgen für die Industrie sollte allen Stromkunden (nicht nur Unternehmen, sondern auch Anwohnern) im Umkreis von fünf Kilometern der Erzeugung eine Direktstromlieferung ebenfalls steuer- und abgabenfrei gewährt werden. Das würde die Widerstände vor Ort gegen Wind-, PV-Parks oder Biogasanlagen weitgehend eindämmen.

Insbesondere die Anwohner in der Nähe eines Windrads oder Solarparks würden von einem erheblich billigeren Strompreis profitieren, was die Akzeptanz stark erhöhen würde.

Die vollständige Abschaffung aller Abgaben und Steuern auf Ökostrom für Unternehmen und für Anwohner von Ökostromanlagen sollte die Ampelkoalition noch in die bald beginnenden Bundestagsberatungen zum Solarpaket einbringen und entsprechend am Jahresende beschließen. Dann könnte 2024 zum großen Jahr des Ökostromausbaus in Deutschland werden.

Hintergrundwissen

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Die Karte der nuklearen Welt

Bei fossilen Energieträgern und Rüstungsgütern Steuern hoch, bei Ökostrom Steuern runter.

Die interne Suche nach

Industriestrompreis | Ökostrom | Stromsteuer

brachte u.a. folgende Ergebnisse:

20. September 2023 - Bundesregierung erwägt Senkung der deutschen Stromsteuer um 95%

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1. September 2023 - Industriestrompreisbremse ist unnötig kompliziert

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8. März 2023 - Ministerium erlässt neue Regel: Mit Stromspeicher keine Steuer auf PV-Strom mehr

YouTube

Erneuerbare

https://www.youtube.com/results?search_query=Erneuerbare
 

smartsteuer - 1. Oktober 2023 - 5:28

Das ändert sich im Oktober 2023 - Neuigkeiten Gesetze und Steuern

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tagesschau - 29. September 2023 - 6:51

Industriestrompreis im Bundesrat

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

Stromsteuer

https://www.ecosia.org/search?q=Stromsteuer
 

ZEIT ONLINE

7. April 2023 - Sechs Ideen, wie Strom günstiger wird

Das Batterieauto wird an der Steckdose geladen, die Wärmepumpe elektrisch betrieben. Doch der dafür nötige Strom ist in Deutschland teuer. Das ließe sich ändern...

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Wikipedia

Ökosteuer (Deutschland)

Mit dem Begriff Ökosteuer wird eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen bezeichnet, die mit dem „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ beschlossen wurden. Der Begriff bezeichnet mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch vor allem Steuern, die auf dem Verbrauch von Energie lasten. Im Rahmen des Gesetzes wurde, abgesehen von der Stromsteuer, keine neue Steuer eingeführt, sondern es wurden bestehende Steuergesetze so umgestaltet, dass sie Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten, zum einen durch Erhöhung der Mengensteuern auf den Energieverbrauch bzw. auf umweltschädliches Verhalten, zum anderen durch Vergünstigungen für den Einsatz effizienterer oder emissionssenkender Techniken. Ziel war es unter anderem, durch Umweltschädigung entstehende externe Kosten (beispielsweise Folgekosten der globalen Erwärmung oder Gesundheitsschäden durch Verbrennung fossiler Energieträger) zu internalisieren und damit eine Kostenwahrheit herzustellen.

Das Konzept der Ökosteuern, auch Umweltsteuern genannt, wurde Anfang der 1980er-Jahre vom Schweizer Ökonom Hans Christoph Binswanger entwickelt und verbindet zwei Ansätze:

• Besteuerung des knappen Gutes Energie mit dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz,
• Verbreiterung der Basis für die Finanzierung der sozialen Sicherung.

Ökosteuern als wirtschaftspolitisches Instrument sind – unabhängig von der konkreten Umsetzung – ein Instrumentarium im Rahmen einer Ökosozialen Marktwirtschaft. Diese versteht sich als Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft mit dem Ziel, Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln durchzusetzen...

Stromsteuergesetz (Deutschland)

Das Stromsteuergesetz (kurz: StromStG) regelt die Besteuerung des Verbrauchs von elektrischem Strom durch eine Stromsteuer in Deutschland.

Stromsteuer

Die Stromsteuer wurde 1999 im Rahmen des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform eingeführt (Ökosteuer). Die Stromsteuer ist eine indirekte Verbrauchssteuer. Sie fällt beim Stromversorger an, wenn Strom von einem Letztverbraucher aus dem Versorgungsnetz entnommen wird, und bei Eigenerzeugern, die Strom zum Selbstverbrauch entnehmen. Stromversorger geben die Stromsteuer im Strompreis an die Letztverbraucher weiter. Die Stromsteuer beträgt seit 2003 2,05 ct/kWh; für verschiedene Zwecke (z. B. Bahnstrom, produzierendes Gewerbe) gibt es reduzierte Steuersätze. Unternehmen des produzierenden Gewerbes können zudem unter bestimmten Voraussetzungen einen großen Teil der zu zahlenden Stromsteuer erlassen bzw. der gezahlten Stromsteuer erstattet bekommen („Spitzenausgleich“).

Zuständig für die Erhebung der Stromsteuer sind die Hauptzollämter. Als Bundessteuer steht ihr Aufkommen dem Bund zu. Im Jahr 2019 betrug das Steueraufkommen aus der Stromsteuer etwa 6,7 Mrd. €

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Newsletter XXXIX 2023 - 24. bis 30. September

Zeitungsartikel 2023

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