Der THTR-Rundbrief

Newsletter XXIV 2024

9. Juni bis ...

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.


4. Juni 2008 (INES 0 Klass.?) Akw Krsko, SVN

6. Juni 2008 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

8. Juni 1970 (INES 4 | NAMS 3,6) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA

9. Juni 1985 (INES 4) Akw Davis Besse, USA

10. Juni 2009 (INES 2) Atomfabrik Cadarache, FRA

10. Juni 1977 (INES ? Klass.?) Akw Millstone, USA

13. Juni 1984 (INES ? Klass.?) Akw Fort St. Vrain, CO, USA

14. Juni 1985 (INES ? Klass.?) Nuklearzentrum Constituyentes, ARG

16. Juni 2005 (INES ? Klass.?) Akw Braidwood, IL, USA

17. Juni 1997 (INES ? Klass.?Atomfabrik Arsamas-16, Sarow, RUS

18. Juni 1999 (INES 2) Akw Shika, JPN

18. Juni 1988 (INES ? Klass.?) Akw Tihange-1, BEL

18. Juni 1982 (INES ? Klass.?) Akw Oconee, USA

18. Juni 1978 (INES ? Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

19. Juni 1961 (INES 3 | NAMS 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

21. Juni 2013 (INES ? Klass.?) Akw Kuosheng, TWN

23. Juni 2012 (INES 1 Klass.?) Akw Rajasthan, IND

26. Juni 2000 (INES 1 Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Akw Krümmel, DEU

28. Juni 1992 (INES 2) Akw Barsebäck-2, SWE

29. Juni 2005 (INES ? Klass.?) Akw Forsmark, SWE

30. Juni 1983 (INES ? Klass.?) Akw Embalse, ARG

 

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

 


15. Juni


 

VerkehrsministeriumKürzungen | Straßenbau

Bundeshaushalt:

Bundesverkehrsministerium plant laut Bericht Kürzungen beim Straßenbau

Christian Lindner hat das ganze Kabinett zum Sparen aufgefordert. Volker Wissing will sich daran offenbar halten. Folgen hat das nicht nur für die Autobahn GmbH.

Das Bundesverkehrsministerium plant einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge erhebliche Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025, das von Volker Wissing (FDP) geführte Ministerium wolle die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenstreichen.

Für 2026 und 2027 sind demnach weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant, für 2028 sollen 378 Millionen Euro eingespart werden. Dem Bericht zufolge führen die Kürzungen dazu, dass die Autobahn GmbH deutlich weniger Geld erhält, als sie nach eigenen Berechnungen eigentlich benötigen würde. Laut FAS fehlen in Deutschland in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, davon 4,8 Milliarden Euro für die Autobahnen.

[...]

Die Ampelkoalition will den Bundeshaushalt für das kommende Jahr in der Kabinettssitzung am 3. Juli beschließen. Streit gibt es allerdings wegen der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mehrere SPD- und Grünen-geführte Ministerien lehnen die Kürzungspläne ab.

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EU-KommissionSubventionen | Zölle

China zahlt bei unseren E-Autos mit: Ist das wirklich ein Problem?

Peking subventioniert seinen grünen Technologiesektor mit Rekordsummen und macht damit Autobatterien, Solarpaneele und Windkraft billiger. Europa fürchtet deshalb um seine Industrie - und übersieht damit die Chancen, die sich da bieten 

Für einen Tesla werden Kundinnen und Kunden in Europa schon bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Auf seiner Österreich-Website warnt der Konzern aktuell, dass wegen der geplanten Einfuhrzölle der EU auf Fahrzeuge aus China die Preise für sein "Model 3" ab 1. Juli voraussichtlich steigen werden. Tesla ist damit der erste Hersteller, der eine Preiserhöhung ankündigt, bemerkenswerterweise sogar noch vor Inkrafttreten der Zölle am 5. Juli.

Warum Tesla als US-Konzern von Zöllen auf chinesische Autos betroffen ist? Weil die US-Amerikaner mehr E-Autos aus China nach Europa verschippern als jedes andere Unternehmen. Die EU nimmt im ersten Schritt alle Lieferanten aus China ins Visier. Bei Tesla rechnet die EU-Kommission noch, maximal werden 20 Prozent des Importpreises für das Model 3 aufgeschlagen, das in der Basisvariante in Österreich ab 40.000 Euro beworben wird. Verteuern werden sich aber auch in China gefertigte E-Autos von Dacia, BMW, VW und natürlich auch Wagen von all den chinesischen Autobauern wie BYD und SAIC.

[...]

Allerdings gäbe es andere Möglichkeiten als Zölle, die die Energiewende verteuern. Die EU-Länder schütten Milliarden für die Subventionierung fossiler Energien aus – allein in Österreich, Stichwort Dieselprivileg, Pendlerpauschale. Viel wäre gewonnen, ginge das Geld stattdessen in die ökologische Transformation, wie oft gefordert wird. Dafür müssten erst Widerstände fossiler Wirtschaftszweige überwunden werden. Auch Unternehmen sind gefragt: Autobauer müssen in einer Übergangsphase erwägen, weniger Dividende auszuzahlen und im Gegenzug mehr zu investieren. Die chinesischen E-Autos sind nicht nur begehrt, weil sie billiger sind: Sie gelten auch als zuverlässig und optisch ansprechend.

Schließlich bleibt die Frage, ob Zölle überhaupt der Industrie helfen können. Im Jahr 2013 hat die EU-Kommission Zölle auf Solarpaneele aus China eingeführt. Preise für Module stiegen um bis zu 47 Prozent. Die Kommission sprach damals vom "lebensrettenden Sauerstoff" für Europas Solarindustrie mit 25.000 Beschäftigten. 2018 ließ die Kommission die Zölle fallen – unter anderem, um die Klimawende nicht durch künstliche Verteuerung der Preise zu gefährden. Der Industrie hat es nicht geholfen. Heute kommen weniger als drei Prozent der in Europa installierten Solarmodule aus der EU.

 


14. Juni


 

Bundesrat | TempolimitDigitalisierung

Renten, Cannabis-Regeln, Tempo-30-Zonen

Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung gebilligt. Unter anderem geht es um höhere Renten, mehr Möglichkeiten für Tempo-30-Zonen, angepasste Cannabis-Regeln und Geld für die Schiene. Ein Überblick.

Rente

Für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Erstmals fällt die Erhöhung in Ost und West gleich aus. Eine Rente von 1.000 Euro steigt damit um 45,70 Euro. Im Herbst waren die offiziellen Schätzer noch von einem Plus von nur rund 3,5 Prozent ausgegangen. Hauptgründe für die stärkere Erhöhung sind der stabile Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse.

Ja zur Generalsanierung bei der Bahn 

Der Bundesrat hat der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zugestimmt. Damit kann sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen - und nicht nur an Bauprojekten.

Das Gesetz ist wichtig für die milliardenteure Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken. Bis zum Jahr 2030 will die Bahn 40 hoch belastete Strecken grundlegend sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Los geht es Mitte Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim.

[...]

Windräder können schneller gebaut werden 

Der Bundesrat stimmte Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu, die den Bau von Windrädern und Industrieanlagen deutlich beschleunigen sollen. Das Gesetz betrifft alle Anlagen, die Lärm verursachen oder sonstige potenziell schädliche Einwirkungen auf die Umwelt haben können. Dazu gehören etwa auch Abfallentsorgungsanlagen, Walz-Werke, Gießereien und Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff.

Neue Deutschland-ID 

Die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden. Das nun beschlossene Onlinezugangsgesetz 2.0 sieht deshalb ein einheitliches elektronisches Konto für alle Verwaltungsdienstleistungen vor. Die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Behörden soll mithilfe der neuen Deutschland-ID komplett online ablaufen können.

Das Gesetz bezieht sich im engeren Sinn zwar nur auf Bundesverwaltungen wie etwa die Bundesagentur für Arbeit oder das für das Bafög zuständige Amt für Ausbildungsförderung. Es soll aber auch auf die Länder und Kommunen ausstrahlen. Bund und Länder sollen gemeinsam Standards entwickeln, die dann für alle Beteiligten verbindlich sind ...

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Solarparks | MethanolDesertec

Riesige Solarparks in Wüsten sollen bald grünes Methanol zur Klimarettung herstellen

Das deutsch-österreichische Unternehmen Obrist Group will mit "Gigaplants" weltweit fossile Energien durch grünes Methanol ersetzen – und nebenbei große Mengen CO2 aus der Luft ziehen

Der Name klingt wie aus einem Fantasyfilm, die Bilder sehen aus wie Science-Fiction. Gigaplants heißen die Anlagen, die, wenn es nach einem österreichischen Unternehmen geht, bald die Lösung für das weltweite CO2-Problem sein sollen: gewaltige Solarparks, die sich auf jeweils 280 Quadratkilometer Fläche erstrecken, ungefähr so groß wie München, nur nicht in Deutschland, sondern in den Wüsten in Ägypten, Namibia oder den USA.

Dort, wo den ganzen Tag die Sonne scheint, Platz zur Genüge vorhanden ist und sich Landwirte und Umweltschützer nicht um die Nutzung des Bodens streiten. Solarparks, die mit Sonnenenergie jedes Jahr Millionen Tonnen grünes Methanol herstellen sollen, um damit weltweit Öl und Gas zu ersetzen. Die nebenbei mehr CO2 aus der Luft ziehen, als bei der Verbrennung des Methanols am Ende wieder entsteht, und damit helfen sollen, den Klimawandel zurückzudrehen. Ist das alles völlig verrückt oder tatsächlich umsetzbar?

[...]

Von der Umstellung auf eine Methanolwirtschaft sollen auch die Wüstenländer selbst profitieren. "Die Staaten sollen die Anlagen selbst bauen und finanzieren. Wir stellen nur die Technologie bereit", sagt Rixmann. Die Gigaplants sollen nicht nur Arbeitsplätze vor Ort schaffen, sondern auch zur lokalen Energieversorgung beitragen. Das Ziel: kargen Wüstenregionen wie einst durch die Erdölwirtschaft einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung bescheren.

"Machbar ist das durchaus", sagt Apfel. Es bleibe nur noch die Frage, wann es tatsächlich kommen wird. "Ich habe schon einige Ankündigungen gesehen, von denen viele am Ende nicht umgesetzt wurden." Vor allem in dieser Hinsicht müssen sich die Gigaplants erst noch von Desertec unterscheiden.

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Landwirtschaft | GlyphosatSchutzgebiete | Pflanzenschutz

Bundesrat beschränkt Ackergift weiter: Glyphosat bleibt draußen

Die Länderkammer beschließt, die Nutzung für das umstrittene Pestizid nicht auszuweiten. In Schutzgebieten bleibt es verboten.

BERLIN taz | Das Ackergift Glyphosat darf in Deutschland auch künftig nicht in Schutzgebieten verwendet werden. Einen entsprechenden Vorstoß des Agrarausschusses des Bundesrates hat die Länderkammer am Freitag abgelehnt. Die „bestehenden Einschränkungen bei der Anwendung von Glyphosat“ würden fortgeschrieben, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit. So könnten sich Landwirtinnen und Landwirte auf bewährte Regeln zum Einsatz des Totalherbizids verlassen, zugleich werde sicher gestellt, „dass Glyphosat nicht dort eingesetzt wird, wo die Natur besonders sensibel ist oder unsere natürlichen Ressourcen einen besonderen Schutz benötigen, wie beispielsweise in Wasserschutzgebieten“.

„Das war eine wichtige Entscheidung“, sagt Laura Henningson, Referentin für Agrobiodiversität beim Naturschutzbund Nabu. Allerdings sei Glyphosat für die nächsten zehn Jahre weiter zugelassen und die Bundesregierung müsse jetzt schnell das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ vorlegen. Darin solle sie konkret darlegen, wie die Landwirte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren können; die Referenzzeit sind die Jahre zwischen 2011 und 2013.

Gegen dieses Reduktionsziel geht der Deutsche Bauernverband vor. Er sieht das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz als „Affront gegen die Landwirtschaft“ und befürchtet Produktionseinbußen. Umweltverbände sehen das mit großer Sorge: „Wir sind entsetzt, dass der Bauernverband und die anderen Agrarverbände die dringenden Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes ignorieren“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. Der Bauernverband verrate mit seiner Blockade auch den Wunsch der eigenen Mitglieder nach größerer Unabhängigkeit von Industrieverbänden und langjähriger Planungssicherheit.

Planungssicherheit fehlen für Industrie und Landwirte auch für den Umgang mit Glyphosat. Das Pflanzenschutzmittel steht im Verdacht, bei Menschen Krankheiten wie Krebs auszulösen, Bienen und insgesamt die Biodiversität zu gefährden. Von den Behörden immer wieder neu und befristet zugelassen, konnten sich die EU-Mitgliedsländer zuletzt nicht auf eine einheitliche Position einigen. Die Kommission entschied – wie in diesem Falle vorgesehen – alleine und verlängerte die Zulassung um weitere 10 Jahre ...

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Militär | Klimakiller | Treibhausgas-Emissionen

Klima-Killer: Wie die Kriege in der Ukraine und Gaza die Welt aufheizen

Die Treibhausgas-Emissionen sind gigantisch. Das zeigen neue Studien. Warum Bomben nicht nur Menschen töten, Städte zerstören, sondern ein Angriff auf die Zukunft sind.

Der Ukraine- sowie der Gaza-Krieg haben verheerende Auswirkungen auf die Menschen und die Regionen, wo die Kämpfe stattfinden. Doch tatsächlich ist das Ausmaß der Zerstörungen noch deutlich größer als die unmittelbaren Folgen.

So viel wie der Ausstoß von ganzen Ländern

Zwei neue Studien zeigen, wie die Kriegshandlungen in massiver Weise die Klimakrise befeuern und die Erde weiter aufheizen, inklusive der damit verbundenen Schäden für Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung weltweit.

Dabei sollte beachtet werden, dass schon bei gut einem Grad Erderhitzung nach UN-Angaben die klimabedingte Katastrophen zwischen 2000 und 2019 über eine halbe Million Menschenleben gefordert haben, Schäden in Höhe von geschätzt über zwei Billionen US-Dollar verursachten und fast vier Milliarden Menschen weltweit betrafen.

[...] 

Nur relativ wenige Länder legen ihre diesbezüglichen Daten freiwillig gegenüber den UN offen. So zeigt der Military Emissions Gap, dass im Jahr 2023 nur vier Länder belastbare Daten zu militärischen Treibstoffemissionen vorlegten. Zudem neigen die Streitkräfte zur Geheimhaltung.

Ein Bericht des Conflict and Environment Observatory aus dem Jahr 2022 legt nach eigenen Recherchen nahe, dass das Militär für etwa 5,5 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist – aber das könnte die wahre Dimension unterschätzen. Schon damit wäre aber der Kohlenstoff-Fußabdruck des Militärs größer als der jedes einzelnen Landes, außer den USA, China und Indien.

[...]

Am besten wäre es natürlich, die Militärs zu schrumpfen, die laufenden Kriege so schnell wie möglich zu beenden und Konflikte in Zukunft zivil zu lösen. Aber der gegenwärtige Trend geht in die andere Richtung.

Neta Crawford, Professorin für Internationale Beziehung an der Oxford University, hält das für fatal:

Wir bereiten uns ganz einfach auf die falschen Risiken vor, indem wir zu sehr auf das Militär setzen, während wir in Wirklichkeit eine viel schlimmere Notlage haben, mit der wir alle konfrontiert sind. Die Verlagerung militärischer Ressourcen in die [Energie-]Wende ist eine "niedrig hängende Frucht".

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INES Kategorie ? 14. Juni 1985 (INES ? Klass.?) Nuklearzentrum Constituyentes, Buenos Aires, ARG

Eine übermäßige lokale Leistungsspitze im Reaktorkern des "RA-1 Enrico Fermi" führte zum Ausfall von 46 Brennstäben, radioaktives Material aus den Brennelementen wurde in das Reaktorkühlsystem freigesetzt.
(Kosten ca. 11,2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Informationen zu diesem Vorfall im RA-1 Forschungsreaktor am 14. Juni 1985 sind in Wikipedia nicht zu finden.

Wikipedia en

RA-1 Enrico Fermi

RA-1 Enrico Fermi ist ein Forschungsreaktor in Argentinien. Er war der erste Kernreaktor, der in diesem Land gebaut wurde, und der erste Forschungsreaktor in der südlichen Hemisphäre.

Der Bau begann im April 1957, die erste Kritikalität wurde am 20. Januar 1958 erreicht. Er produzierte die ersten medizinischen und industriellen Radioisotope, die in Argentinien hergestellt wurden, und diente der Ausbildung von Personal für die ersten beiden Kernkraftwerke des Landes.

Es handelt sich um einen Pool-Reaktor mit angereichertem Uranoxid-Brennstoff (20 % U-235), Leichtwasser-Kühlmittel und -Moderator sowie einem Graphitreflektor. Es erzeugt 40 Kilowatt thermische Energie bei voller genehmigter Leistung.

Sie wurde mehrfach modernisiert und wird derzeit für Forschung und Lehre genutzt.

 Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Spiegel 17/1987 

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

 


13. Juni


 

Atmosphäre | Raumfahrt | SatellitenOzonschicht

Starlink & Co.: Abstürzende Satelliten als große Gefahr für die Ozonschicht

Die Zahl der Satelliten steigt rasant und das soll sich noch beschleunigen. Das könnte zu einer Gefahr für die Ozonschicht werden, warnt ein Forschungsteam.

Satellitenkonstellationen wie Starlink von SpaceX könnten die Erholung der Ozonschicht gefährden und über Jahrzehnte für einen Abbau des Ozons in der Stratosphäre sorgen. Das hat eine US-amerikanische Forschungsgruppe ermittelt und erklärt, dass die Gefahr von den abstürzenden Satelliten ausgeht. Die hinterlassen schon jetzt immer mehr Aluminiumoxid, das direkt für einen Abbau der Ozonschicht verantwortlich sei. Weil die Partikel die schädlichen Reaktionen in der Atmosphäre aber lediglich auslösen und dabei selbst erhalten bleiben, handelt es sich um eine anhaltende Gefahr, welche die erreichten Erfolge beim Schutz der Ozonschicht gefährdet. Allein zwischen 2016 und 2022 habe sich die Menge der gefährlichen Oxide in den Atmosphärenschichten verachtfacht.

Immer mehr Satelliten, die viel schneller abstürzen

Gefährlich sind die Megakonstellationen aus tausenden Satelliten demnach aus zwei Gründen: Zum einen sorgen sie dafür, dass um die Erde viel mehr künstliche Objekte kreisen, als das je der Fall war – allein Starlink stellt aktuell etwa 6000 von 8100 aktiven Satelliten. Zum anderen kreisen die Satelliten, die die Erdoberfläche mit latenzarmen, schnellen Internetverbindungen versorgen sollen, in viel geringerer Höhe und verbleiben deshalb viel kürzer im Orbit. Das sorgt dafür, dass die viel zahlreicheren Satelliten auch viel schneller abstürzen und in der Atmosphäre verglühen, als das früher der Fall war. Um die Folgen zu ermitteln, hat das Forschungsteam um José Ferreira von der Universität Südkalifornien ermittelt, welche Folgen die Abstürze auf molekularer Ebene haben ...
 

IMHO

Jede technologische Entwicklung, insbesondere in der Raumfahrt, erfordert eine gründliche Abwägung der Risiken und Folgen sowie eine umfassende Klärung der Verantwortung. Sonst landen wir immer wieder im selben Dilemma wie bei der Atom- und Waffenforschung. (Hätte, hätte, Panzerkette)

Elon Musk ist mit seinen Unternehmungen zum reichsten Mann der Welt geworden. Ob er dieser Verantwortung gerecht wird, steht im wahrsten Sinne des Wortes in den Sternen.

Ich bin Optimist und schmiere dem Elon Musk mal ein wenig Honig um den Bart, indem ich behaupte: Ich traue dem Mann zu, auch aus diesem Problem ein profitables Geschäft zu entwickeln. Denn Satelliten einfach abstürzen zu lassen, ist nicht wirklich innovativ; sie einzusammeln und als Ressource in einer SpaceX-Fabrik im All oder auf dem Mond zu verwenden, wäre ein guter Ansatz, der ihm auch gut zu Gesicht stünde. 

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Vereinigte Staaten | MedienTransparenz

Die USA könnten eine Trennung von Medien und Staat gebrauchen

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, wird durch einen Mann namens Matthew Miller ersetzt. Wie Price hat auch Miller bereits umfangreiche Erfahrungen in der US-Regierung und in den Massenmedien gesammelt.

Caitlin Johnstone hat im Westend Verlag ein »Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda« herausgebracht. Es hilft dabei, gegen den Schwachsinn unserer Zeit gewappnet zu sein.

Price ist ein ehemaliger CIA-Offizier und Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats der Obama-Regierung, der jahrelang als Analyst für NBC News tätig war, während Miller zuvor sowohl in der Obama- als auch in der Biden-Regierung tätig war und jahrelang als Analyst für MSNBC arbeitete.

Wie bei jedem hochrangigen Regierungssprecher wird Millers Aufgabe darin bestehen, die ruchlosen Dinge, die das US-Imperium tut, in ein positives Licht zu rücken und unbequeme Fragen mit wortkargen Nicht-Antworten zu umgehen. Das ist im Wesentlichen die gleiche Aufgabe wie die der Propagandisten in den Mainstream-Medien.

[...] 

Überall findet man weitreichende Verflechtungen zwischen der US-Regierung und den Nachrichtenmedien, durch die sich die Menschen im Westen über die Welt informieren, selbst wenn man noch nicht davon redet, dass die plutokratische Klasse, der die US-Medien gehören und die sie beeinflusst, auch nicht wirklich von der US-Regierung getrennt ist.22 Wenn Unternehmen Teil der Regierung sind, sind Unternehmensmedien Staatsmedien.

Es scheint offensichtlich, dass die USA ein völlig anderes Land wären, wenn die Trennung von Medien und Staat und die Trennung von Unternehmen und Staat so verankert wären wie die Trennung von Kirche und Staat.

Der einzige Grund, warum die Amerikaner dem verrückten Status quo ihrer Regierung zustimmen, die die Menschen im eigenen Land verarmen lässt und unterdrückt, während sie Menschen im Ausland bombardiert und aushungert, ist, dass ihre Zustimmung von einer Medienklasse erzeugt wurde23, die nicht wirklich von der Regierung getrennt ist. Wenn die Presse ihren Platz als oppositionelle Kontrolleure des Regierungsverhaltens einnehmen würde, wäre die Dynamik, die den Problemen der Nation zugrunde liegt, nicht länger vor der Öffentlichkeit verborgen.

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Erneuerbare | Strompreise | EEG

Förderung von Erneuerbaren

Teurer als geplant

Sonne und Wind produzieren immer mehr Strom - das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Zugleich steigen auch die Kosten für die Erneuerbaren. Die FDP fordert daher Korrekturen an der Förderung.

Es klingt verrückt: In manchen Stunden kostet Strom an der Börse nichts. Mehr noch: Es kann passieren, dass derjenige, der Strom abnimmt, dafür entschädigt wird, dass es also zu negativen Preisen kommt.

Mitte Mai kam das recht häufig vor. Die Sonne sorgte für viele Strom aus Deutschlands Photovoltaikanlagen zusätzlich zu reichlich Windenergie. Zwischen dem 9. und dem 19. Mai wurden in der Folge 54 Stunden mit negativen Strompreisen gezählt.
Teuer für den Bund

Die meisten Verbraucher bekommen von der Entwicklung an den Börsen nichts mit, da sie Strom zu festen Preisen beziehen. Doch den Bund kommen solche Stunden teuer zu stehen. Denn die sogenannte EEG-Förderung (nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz) garantiert den Anbietern von Strom und Wind sowie anderen Einspeisern erneuerbarer Energien feste Preise. Ein Ausgleich, der umso höher ausfällt, je niedriger die Preise am Markt sind.

Im Mai erreichte die EEG-Förderung nach Angaben der Netzbetreiber mit mehr als 2,1 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, sieht daher Handlungsbedarf. Ansonsten würden die Kosten für die EEG-Förderung, die seit Juli 2022 vollständig vom Bund und nicht mehr von den Stromverbrauchern bezahlt werden, immer weiter steigen.

Kruse fordert, für neue Wind- und Photovoltaikanlagen die Subventionen zu begrenzen. Eine Förderung sollte es demnach nicht mehr für die Stromproduktion an sich geben, sondern nur dann, wenn Strom tatsächlich gebraucht wird ...

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Flüchtlinge | Vertreibung | Bürgerkriege | Waffenhandel

Uno-Weltflüchtlingsbericht

Zahl der Vertriebenen erreicht neuen Höchststand

Jeder 69. Mensch war im Jahr 2023 auf der Flucht. Das waren mehr als je zu vor. In Europa ist Deutschland beliebtestes Zielland.

Es ist wieder ein Rekordwert, zum zwölften Mal in Folge: Stand Mai 2024 sind mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Das geht aus dem neuen Global Trends Report des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor. Demnach mussten 120 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Der Anstieg im Vergleich zu 2022 betrug acht Prozent. Die Zahl bezieht sich sowohl auf Binnenvertriebene als auch auf ins Ausland Geflüchtete. 40 Prozent der Betroffenen waren Kinder.

Jede 69. Bewohnerin oder Bewohner der Erde war damit im Jahr 2023 auf der Flucht. Vor einem Jahrzehnt war es noch jede 125.

Als Hauptgründe für Flucht und Vertreibung nennt UNHCR Verfolgung, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen. Die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen habe zugenommen, und damit auch die Zahl der Opfer, heißt es in dem Bericht. Vor allem die Kriege im Sudan, in Gaza und in Myanmar hätten die ohnehin schon angespannte Lage weiter angeheizt.

»Hinter den blanken Zahlen stecken unzählige menschliche Tragödien. Dieses Leid muss die internationale Gemeinschaft aufrütteln, um endlich die Kernursachen der Vertreibung anzugehen«, sagt Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

[...]

Der Weltflüchtlingsbericht räumt aber auch mit einem in Europa weitverbreiteten Vorurteil auf: Die große Mehrheit der Vertriebenen zieht es nicht in den Globalen Norden. 68 Millionen Betroffene, also weit mehr als die Hälfte, blieben in ihren eigenen Ländern. Diese Zahl der Binnenvertriebenen stieg in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent, deutlich stärker als die Zahl der im Ausland Schutzsuchenden.

Die Hauptlast der Migrationsbewegungen tragen auch nicht Europa oder die USA, sondern Länder niedrigen und mittleren Einkommens. 75 Prozent der ins Ausland Geflüchteten leben in Staaten dieser Kategorie, meistens sind es die direkten Nachbarländer der Konfliktgebiete.

[...]

Entspannung gab es nur in kleinen Dosen: 6,1 Millionen Vertriebene kehrten 2023 in ihre Heimat zurück, laut Uno-Flüchtlingskommissar Grandi immerhin »ein Funken Hoffnung«. Etwa 160.000 Geflüchtete fanden im Rahmen des sogenannten Resettlements eine neue Heimat – sie wurden von Flüchtlingslagern etwa in Afrika oder Asien zumeist in den Globalen Norden umgesiedelt.

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Landwirte | Rechtsextreme | Christdemokraten

Landwirte bei der EU-Wahl:

AfD bei Bauern überdurchschnittlich

18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten.

BERLIN taz | Bei der EU-Wahl 2024 haben sich erstmals in einer bundesweiten Abstimmung überdurchschnittlich viele Landwirte für die AfD entschieden. 18 Prozent stimmten für die rechtsextreme Partei, wie eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt. Das Gesamtergebnis der AfD lag nur bei 15,9 Prozent. Bei der Europawahl 2019 war die AfD unter den Agrarunternehmern auf 10 Prozent gekommen.

Die meisten Landwirte – 52 Prozent – entschieden sich am 9. Juni jedoch wieder für CDU und CSU. Im Wählerschnitt erhielten die Unionsparteien lediglich 30 Prozent. Sie mussten aber Verluste hinnehmen. 2019 hatten CDU und CSU noch 60 Prozent der Wähler unter den Bauern überzeugen können.

14 Prozent der Stimmen von Landwirten gingen nun an sonstige Parteien wie die Freien Wähler, sie schlüsselt die Forschungsgruppe Wahlen in ihrer Auswertung aber nicht auf.

AfD erst gegen Subventionen, dann für Agrardiesel

SPD und FDP konnten jeweils 5 Prozent der Wähler unter den Bauern von sich überzeugen, das sind je zwei Prozentpunkte weniger als 2019. Die Grünen rutschten von 5 auf 3 Prozent ab. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lagen beide bei jeweils 2 Prozent.

Zum Wahlergebnis dürften die Bauernproteste des vergangenen Winters beigetragen haben. Tausende Landwirte gingen damals auf die Straße, nachdem die Bundesregierung angekündigt hatte, die Subventionierung des Agrar­diesels zu streichen, mit dem die Bauern zum Beispiel Traktoren betreiben. Die Proteste wandten sich aber auch gegen Umwelt- und Tierschutzregeln allgemein. Die AfD stellte sich auf die Seite der Bauern, auch wenn sie zuvor in ihrem Grundsatzprogramm „Subventionen generell“ abgelehnt hatte ...

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Medien | Kriegstreiber | Kriegsgegner

Wie eine ukrainische NGO hunderte US-Kriegskritiker an den Pranger stellt

Gruppe "Texty" diffamiert Organisationen und Kritiker. Angebliche prorussische Front von Chomsky bis Trump. Wer denunziert wird – und warum.

Die ukrainische Medienorganisation Texty.org.ua hat gerade eine Studie mit dem Titel "Roller Coaster. From Trumpists to Communists. The forces in the U.S. impeding aid to Ukraine and how they do it" ("Achterbahn. Von Trump-Anhängern zu Kommunisten. Die Kräfte in den USA, die die Hilfe für die Ukraine behindern, und wie sie das tun") veröffentlicht.

[...]

Die Studie räumt zwar ein, dass die meisten der aufgeführten Personen "keine direkten, nachgewiesenen Verbindungen zur russischen Regierung oder zu Propagandisten haben". Aber die Autor:innen behaupten, dass "die Argumente, die sie verwenden, um die Behörden zu drängen, sich von der Ukraine zu distanzieren, Schlüsselbotschaften der russischen Propaganda widerspiegeln, die darauf abzielt, den Ukrainern die Möglichkeit zu nehmen, sich mit westlichen Waffen und Geldern zu verteidigen".

Das Grundproblem der Studie ist jedoch, dass es das, was es vorgibt, erklären zu wollen, gar nicht analysiert und erklärt.

[...]

Denn schon im Sommer 2023 zeigte sich deutlich, dass die US-Bevölkerung zunehmend gegen neue Waffenlieferungen in die Ukraine war. Vor allem Republikaner wollten keine neuen Hilfen (71 Prozent).

Vor diesem Hintergrund wurde eine Kampagne im Dunstkreis von Trump gestartet, den demokratischen Herausforderer ums Präsidentenamt, Joe Biden, im Wahlkampf mit der Hängepartie zu schädigen und zugleich Druck auf Europa zu machen, mehr Geld und Waffen für die Ukraine bereitzustellen, während sich die Republikaner als "Amerika First"-Partei präsentieren konnten, die populistisch erklärt, US-Steuerzahlergelder nicht endlos in die Ukraine schütten zu wollen – obwohl gleichzeitig eine mächtige Lobby in ihrem Umfeld, die Rüstungsindustrie, stark davon profitiert.

Nachdem diese Botschaft hinreichend verdeutlicht werden konnte, ließ man das Paket und die Waffenlieferungen im Kongress passieren ...

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INES Kategorie ? 13. Juni 1984 (INES ? Klass.?) Akw Fort St. Vrain, CO, USA

Das Eindringen von Feuchtigkeit führte zum Ausfall von 6 Brennelementen im Akw Fort St. Vrain und machte eine Notabschaltung durch die Public Service Company of Colorado erforderlich.
(Kosten ca. 26 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Fort St. Vrain (USA)

Am 13. Juni 1984 wurde z. B. wegen Defekten an Brennelementen eine Notabschaltung ausgelöst; es entstand ein Schaden von 26 Mio. US-Dollar. Am 6. September 1984 führten Schnee und Sturm zu einem Ausfall der Notstromversorgung. Am 3. Oktober 1987 verursachte auslaufendes Öl einem Brand im Turbinenraum und große Schäden.

Düstere Bilanz

Wie andere Hochtemperaturreaktoren hatte auch Fort St. Vrain eine schwache Performance. Der Reaktor wurde nie höher als mit 73 % seiner Kapazität betrieben, außerdem stand er von 23. Juni 1984 bis 11. April 1986 still. Am 18. August 1989 wurde er wegen eines festsitzenden Kontrollstabes abgeschaltet; 11 Tage später wurde seine endgültige Schließung bekanntgegeben ...
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Fort St. Vrain

Das Kernkraftwerk Fort St. Vrain (englisch Fort St. Vrain Nuclear Generating Station) mit einem Hochtemperaturreaktor lag nahe Platteville im US-Bundesstaat Colorado.

Geschichte

Der Reaktor in Fort St. Vrain war einer von zwei Hochtemperaturreaktoren in den USA. Baubeginn war am 1. September 1968. Die Leistung des Reaktors betrug 342 Megawatt. Am 11. Dezember 1976 nahm der Reaktor den Betrieb auf. Nach der Stilllegung im Jahre 1989 wurde das Gebäude bis 1992 abgerissen. Der 174 Mio. USD teure Rückbau war 1997 abgeschlossen und auf dem Gelände wurde ein Gaskraftwerk errichtet.
 

Wikipedia en

Fort Saint Vrain Nuclear Power Plant

Wasserinfiltration und Korrosionsprobleme (Heliumzirkulatoren)

Das größte Problem in Fort St. Vrain betraf den Heliumzirkulator. Die kleineren Moleküle des Heliums erforderten sehr dichte Dichtungen, um ein Entweichen des Gases zu verhindern. Einige Dichtungen bestanden aus beweglichen Oberflächen, und es wurde ein wassergeschmiertes Lager verwendet, um das Helium einzuschließen. Ein Gasreinigungssystem war vorgesehen, um Verunreinigungen, einschließlich Wasser, aus dem Heliumsystem zu entfernen. Konstruktionsprobleme führten dazu, dass sich zu viel Wasser im Heliumsystem befand, was zu Korrosion führte ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 


12. Juni


 

Jugendliche | Zugehörigkeit | Mitbestimmung

Forscher-Interviews mit Jugendlichen

»Aware, aber nicht woke«

Für die Sinus-Jugendstudie wurden 72 Teenager intensiv zu ihren Wünschen und Werten befragt. Das Ergebnis: Viele haben traditionelle Vorstellungen ihrer Zukunft, stellen aber Rollenbilder infrage.

Viele der befragten Jugendlichen sind bodenständig, sie träumen von einer glücklichen Partnerschaft, Kindern, Haustieren, Eigentum, einem guten Job und genug Geld für ein sorgenfreies Leben. Im Soziologendeutsch: Die bürgerliche Biografie ist immer noch Leitmotiv für Teenager. Das geht aus ausführlichen Interviews mit 72 Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren hervor, die das Sinus-Institut im Rahmen der Studie »Wie ticken Jugendliche?« alle vier Jahre durchführt. Hier gibt es keine Torten- und Balkendiagramme, keine repräsentativen Aussagen in Prozenten, aber dafür einen tieferen Einblick, was Jugendliche in Deutschland denken und fühlen.

»Die Jugendlichen ticken sehr unterschiedlich«, stellt Forschungsleiter Marc Calmbach klar. Sie wachsen in verschiedenen Lebenswelten auf, haben unterschiedliche finanzielle Ressourcen und Bildungschancen – und das prägt auch ihren Blick auf die Welt.

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Trotz des vorherrschen Wunschs nach einem bürgerlichen Leben stellen die Befragten bestehende Rollenbilder infrage. Die Akzeptanz von Diversität nehme zu, so ein Studienergebnis. Jugendliche seien mittlerweile stark für Gendergerechtigkeit sensibilisiert. Die meisten Befragten zeigen sich demnach demonstrativ offen dafür, wenn Menschen ihr Geschlecht non-binär definierten.

Der Forschungsgruppe zufolge sind die befragten 14- bis 17-Jährigen dabei aber nicht dogmatisch, sondern lediglich sensibel gegenüber Diskriminierung. Die Forschenden bezeichnen sie deshalb als »aware«, aber nicht »woke«. Sie könnten es nicht nachvollziehen, wenn jemand wegen seines Geschlechts oder seiner Hautfarbe benachteiligt werde. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass viele der befragten Jugendlichen selbst von Diskriminierungserfahrung berichten, vor allem in der Schule ...

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WHO | Fossile Brennstoffe | Fast FoodAlkoholTabak

WHO-Bericht:

Vier Industrien für Tod von Millionen Menschen im Jahr verantwortlich

Tabak, Alkohol, verarbeitete Lebensmittel und fossile Brennstoffe sorgen für den vorzeitigen Tod von Millionen Menschen im Jahr. Wenige Konzerne beherrschen die Märkte.

Die Produkte von vier Industriezweigen sind laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den frühzeitigen Tod von Millionen Menschen verantwortlich. Einem WHO-Bericht zufolge sterben allein in Europa jährlich 2,7 Millionen Menschen vorzeitig an dem Folgekonsum von Tabak, Alkohol und stark verarbeiteten Lebensmitteln wie frittierten Snacks, Fleischersatzprodukten oder Fertiggerichten. Auch die Nutzung fossiler Brennstoffe begünstigt demnach eine vorzeitige Sterblichkeit. Weltweit seien sogar 19 Millionen Menschen betroffen.

Verantwortlich dafür sind laut dem Bericht einige wenige internationale Konzerne, die den Markt in diesen vier Industriezweigen beherrschten und dadurch "erheblichen Einfluss" auf die Politik nehmen könnten. Damit würden die Konzerne Regularien etwa bei der Zusammenstellung der Produkte verhindern können, die Verbraucher und Verbraucherinnen schützen, aber gleichzeitig den Profit des Unternehmens schmälern könnten. Zudem würden große Unternehmen Konsumenten durch gezielte Marketing-Strategien und falsche Angaben zu Vorteilen ihrer Produkte täuschen, heißt es in dem Bericht.

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WHO appelliert an Politik

Die Weltgesundheitsorganisation rief die Regierungen auf, deutlicher gegen die Monopole vorzugehen und zu handeln. So sollten gesundheitsschädliche Produkte etwa stärker reglementiert werden und große Konzerne stärker besteuert werden. Der Mensch müsse immer Vorrang vor Profit haben, sagte WHO-Europadirektor Hans Kluge bei der Vorstellung des Berichts.

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Vereinigte Staaten | SMRTerrapower | Kemmerer

Bill Gates' Mini-AKW wird nun gebaut

Die von Bill Gates finanzierte Firma Terrapower fängt an, ein natriumgekühltes AKW zu bauen. Die Baugenehmigung steht allerdings noch aus.

Das von Bill Gates finanzierte Unternehmen Terrapower setzt sein Konzept eines natriumgekühlten Small Modular Reactor nun um. In einem ehemaligen Kohlekraftwerk in der Nähe des Städtchens Kemmerer im US-Bundesstaat Wyoming wurde nun der erste Spatenstich für das Demonstrationsprojekt gesetzt. Die Genehmigung durch die US-amerikanische Nuclear Regulatory Commission (NRC) steht allerdings noch aus; die Bechtel Corporation, die das Mini-AKW bauen soll, sieht es laut einer Mitteilung aber schon als Erfolg an, dass die Behörde im Mai den Antrag auf Baugenehmigung angenommen hat. Es handele sich somit um die erste Überprüfung eines neuen Reaktordesigns durch die NRC.

Die Entscheidung über den Standort des Terrapower-Projekts fiel bereits vor drei Jahren. 1600 Mitarbeiter sollen ein zusammen mit GE Hitachi entwickeltes Atomkraftwerk mit einer Basisleistung von 345 MW bauen, es soll zeitweise bis zu 500 MW leisten können und 400.000 Haushalte mit Strom versorgen. Letztlich sollen an dem Standort 250 Menschen beschäftigt werden ...

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Klimawandel | Treibhausgas | Lachgas

Immer mehr Lachgas in der Atmosphäre

Beim Klimawandel denken viele an Kohlendioxid und Methan. Doch es gibt noch einen weiteren klimaschädlichen, oft unterschätzten Stoff: Lachgas, das Menschen in immer größeren Mengen erzeugen. Vor allem in der Landwirtschaft.

Die Menschheit produziert zunehmend mehr klimaschädliches Lachgas. Es ist nach Kohlendioxid und Methan das drittwichtigste Treibhausgas und zerstört die Ozonschicht. In den vier Jahrzehnten seit 1980 seien die von Menschen verursachten Lachgasemissionen um etwa 40 Prozent gestiegen, gemäß einer im Fachblatt »Earth System Science Data« veröffentlichten Analyse des Forschungsverbunds Global Carbon Project am Boston College. In den zuletzt untersuchten Jahren 2020 und 2021 habe man dabei besonders hohe Werte gemessen.

Mediziner nutzen Lachgas, in der Fachwelt als Distickstoffmonoxid oder N2O bekannt, als Narkosemittel. Viel größere Mengen entstehen aber aus Versehen, etwa durch das Düngen von Feldern oder beim Verbrennen von fossilen Energieträgern. So gelangen sie in die Atmosphäre.

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Um die Menge des menschengemachten Lachgases zu verringern, schlagen Fachleute mehrere Ansätze vor. Die US-amerikanische Umweltschutzbehörde etwa hält es für zentral, Düngemittel effizienter einzusetzen: Wird weniger Dünger verwendet, verbleibt am Ende weniger Überschuss im Boden, der zu Lachgas werden kann. Außerdem empfiehlt die Behörde, weniger Öl, Gas und Kohle zu verfeuern beziehungsweise Katalysatoren bei deren Verbrennung einzusetzen.

An der internationalen Studie arbeiteten 58 Fachleute aus 15 Ländern mit, auch aus Europa. Sie nutzten Millionen von Messdaten aus vier Jahrzehnten, die in der Luft, im Süßwasser und in den Ozeanen gewonnen wurden. Tian zufolge handelt es sich um die bisher umfassendste Untersuchung des globalen Lachgasausstoßes.

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Türkei | Hitzewelle | Griechenland

Hitzewelle mit bis zu 45 Grad in Griechenland und der Türkei – Warnung für zahlreiche Urlaubsregionen

Schulen schließen, Athen richtet Kühlräume ein und stellt Wasser für streunende Hunde auf. Griechenland und die Türkei bereiten sich auf extreme Temperaturen vor.

Athen – Athen aktiviert seinen Katastrophenschutzplan. Die Hauptstadt Griechenlands bereitet sich auf eine intensive Hitzewelle vor. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, zu Hause zu bleiben, ausreichend zu trinken und nur leichtes Essen zu sich zu nehmen. Klimatisierte Räume zum Abkühlen stehen bereit. Auch eine 24-Stunden-Hotline wurde eingerichtet. In vielen Schulen des Landes fällt der Unterricht aus oder findet nur stundenweise statt.

Brüllende Hitze in Griechenland und Türkei

Griechenland und die Türkei sind Hitze eigentlich gewohnt. Doch diesmal ist das Phänomen laut Experten außergewöhnlich, berichten griechische Medien. Maximalwerte bis zu 45 Grad Celsius erwartet der griechische Wetterdienst ab Dienstag (11. Juni). In weiten Teilen des Landes – Mittelgriechenland, der Halbinsel Peloponnes, den Kykladen und Kreta steigen die Temperaturen auf über 40 Grad. Die heiße Episode hält voraussichtlich bis Donnerstag (13. Juni) an.

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Türkei ächzt unter Hitzewelle – Temperaturen zwölf Grad über Normalwert

Der türkische Wetterdienst warnte ebenfalls vor einer Hitzewelle im Westen des Landes am Dienstag (11. Juni) und Mittwoch (12. Juni) und Temperaturen bis zu 45 Grad. Das sind demnach etwa zwölf Grad mehr als zu dieser Jahreszeit üblich. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich zwischen elf und 16 Uhr nicht im Freien aufhalten, das gelte insbesondere für Alte, Kinder und chronisch Kranke, warnt das AKOM in Istanbul ...

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FDP | Flüchtlinge | Europaparlament

Schutzstatus:

FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz für Flüchtlinge infrage

Wer in seinem Herkunftsland bedroht ist, aber kein Anrecht auf Asyl hat, genießt bislang subsidiären Schutz. Christian Dürr ruft die EU auf, die Regelung zu überdenken.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. "Nach der Europawahl brauchen wir auch eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen."

Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Herkunftsland aber Schaden drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen; andere Gründe sind die Verhängung der Todesstrafe in ihrem Heimatland oder Folter ...

 


11. Juni


 

Frankreich | Rechtspopulisten | Nationalversammlung

Jahrzehntelanger Konsens wankt

Chef von Frankreichs Republikanern plant Bündnis mit Le Pen

Klar ist in Frankreich derzeit nur, dass die Nationalversammlung aufgelöst und am 30. Juni neu gewählt wird. Der Chef der Republikaner, Ciotti, versucht bereits ein Bündnis zu schmieden - mit Le Pen. Ein Affront, für den ihn die RN-Chefin lobt. Aus dem eigenen Lager bekommt er heftigen Gegenwind.

Der Chef von Frankreichs Konservativen hat sich für ein Bündnis mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) ausgesprochen, der als klarer Sieger aus der Europawahl hervorgegangen ist. "Wir brauchen ein Bündnis mit dem RN und seinen Kandidaten, wobei wir wir selbst bleiben müssen", sagte der Vorsitzende der Republikaner (LR), Eric Ciotti, dem Fernsehsender TF1. "Wir sagen dieselben Dinge, also hören wir doch auf, künstlich eine Opposition aufzubauen", so Ciotti weiter. Er vollzog diesen Schritt mit Blick auf die von Präsident Emmanuel Macron angesetzten Neuwahlen zur Nationalversammlung, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.

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Zusammenarbeit war lange hochumstritten

Marine Le Pen, Gründerin des RN und dessen Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, sprach von einer "mutigen Entscheidung" und vom "Verantwortungsbewusstsein" Ciottis. Le Pen sagte weiter, der seit "vierzig Jahren angeblich bestehende 'Cordon Sanitaire', der uns viele Wahlen hat verlieren lassen", sei gerade dabei zu verschwinden. Sie bezog sich mit dem Begriff darauf, dass ein Zusammengehen mit den Rechtspopulisten für die meisten Parteien in Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten tabu war ...

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Energiewende | Finanzierung | Infrastruktur

Energiewendekosten

Eine teure Energiewende, die viel Geld spart

Sind 1,2 Billionen Euro bis 2030 viel Geld oder nicht? Ein Fonds soll auch privates Kapital mobilisieren, um den klimaneutralen Umbau des Energiesystems zu finanzieren, schlägt die Branche vor.

Die Zahl erscheint gigantisch. Die Energiewirtschaft rechnet damit, dass die Finanzierung der Energiewende in Deutschland allein bis 2035 Investitionen in Höhe von rund 1,2 Billionen Euro erfordert, also 120 Milliarden pro Jahr.

Dass das Geld gebraucht wird, dürfte unbestritten sein. Erst letzte Woche hatten die "Klimaweisen" der Bundesregierung aufgezeigt, dass die bisherigen Pläne für die Energie- und Verkehrswende, die Energieeinsparung und die CO2-Speicherung nicht ausreichen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu schaffen. Es müsse also eher noch eine Schippe daraufgelegt werden.

Die Frage ist: Wie lässt sich das finanzieren? Aus der Energiewirtschaft kam nun der Vorschlag, einen staatlich unterstützen "Energiewende-Fonds" einzurichten.

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Langlebige Infrastruktur entsteht

Die EY-Studie hat für Furore gesorgt. Nicht wenige Medien betonten die riesige Zahl, ohne sie ins Verhältnis etwa zu den Kosten einer unterlassenen Energiewende zu setzen, bei der zum Beispiel turnusmäßig auch neue Kraftwerke gebaut, weiterhin fossile Energien in großem Maß importiert werden müssten und im Emissionshandel CO2-Kosten entstünden. Von den zusätzlichen Umwelt- und Klimaschäden ganz zu schweigen, die bei einer solchen Strategie anfallen würden.

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Laut der EY-Analyse wurde zum Beispiel 2023 durch zu geringe Investitionen nur gut halb so viel Wertschöpfung erreicht wie möglich, 28 Milliarden statt besagter 52 Milliarden Euro.

Der Vorschlag für einen "Energiewende-Fonds", den der BDEW jetzt zusammen mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eingebracht hat, soll das lösen. Zentrale Idee dabei: Eine Garantieübernahme durch den Staat soll die Investitionen für Geldgeber attraktiver machen, die ihr Geld sonst in andere Anlagen stecken würden. Das soll die Risiken von Pensionsfonds, Versorgungswerken oder Versicherern mindern, die sich hier engagieren wollen.

"Ohne ausreichende und langfristig verlässliche Renditen – sowohl für die Energiewirtschaft als auch für private Kapitalgeber – wird die Energiewende nicht finanzierbar sein und nicht zustande kommen", argumentieren die Branchenvertreter.

Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Vorstoß gibt es bisher noch nicht, ist beim BDEW zu hören.

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Vereinigte Staaten | Schadenersatz | Gerichtsurteil

US-Bananenkonzern:

Chiquita wegen Unterstützung von Paramilitärs verurteilt

In Kolumbien zahlte der US-Konzern Chiquita nicht zum ersten Mal Gelder an eine terroristische Gruppe. Ein US-Gericht spricht Geldstrafen von 38,3 Millionen Dollar aus.

Der US-Bananenkonzern Chiquita ist wegen seiner Verbindungen zu einer paramilitärischen Gruppe in Kolumbien erneut zu Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt worden. Das Unternehmen muss 38,3 Millionen Dollar an die Familien von acht kolumbianischen Männern zahlen, die von der paramilitärischen Gruppe Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC) getötet wurden. Das entschied ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Florida.

Chiquita habe die AUC wissentlich finanziell unterstützt, was ein vorhersehbares Schadenrisiko dargestellt habe, teilte das Gericht mit. Dabei habe das Unternehmen nicht nachweisen können, dass es sich bei den Zuwendungen um Schutzgelder handelte, mit denen eine unmittelbare Bedrohung des Unternehmens oder seiner Mitarbeiter abgewendet werden sollte. Eine Stellungnahme von Chiquita zu dem Urteil lag zunächst nicht vor ...

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Europawahl | WahlergebnisLebensrealität

Nach der EU-Wahl: Wieso es ein Umdenken im öffentlichen Diskurs braucht

Eine Wahlarena hier, eine Talkrunde dort. Demokratiefestivals und Social-Media-Kampagnen für mehr Wahlbeteiligung. Und am Ende erhält die rechts extreme AfD wieder ein historisch bestes Ergebnis. Wieso es nun eines medialen Umdenkens im öffentlichen Diskurs bedarf. Die Kolumne.

Vor der Europawahl hatten sich „Talents“ aus der ganzen Bundesrepublik unter dem Titel „Unrechts“ zusammengetan. Dabei handelte es sich laut deren Homepage um „Musiker*innen, Streamer*innen, Influencer*innen und Sportler*innen“. Das selbsterklärte Ziel: Den Rechtsruck stoppen. Doch bei den Wahlberechtigten unter 30 Jahren scheint die Social-Media-Kampagne nicht verfangen zu haben: Dort konnte die rechtsextreme AfD ihr Ergebnis von 7 Prozent im Jahr 2019 um satte 10 Prozentpunkte steigern.

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AfD fährt historisch bester Ergebnis ein – viele Menschen fühlen sich abgehängt

Wenn die AfD trotz der omnipräsenten Gute-Laune-Demokratie-Folklore und unzähliger Aufrufe zur Beteiligung an der Europawahl mit 16 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis einfährt, dann liegt das also nicht an einer Demokratiekrise oder -müdigkeit oder -wasauchimmer. Es liegt schlicht daran, dass viele Menschen sich in diesem Land offensichtlich abgehängt fühlen. Und dem Wahlergebnis zufolge ist dieses Gefühl im Osten der Bundesrepublik am größten. 

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Gespaltener öffentlicher Diskurs – Es braucht ein Umdenken

Was stattdessen bleibt: Regierungsparteien, die wieder einmal einen Denkzettel bei einer Wahl verpasst bekommen. Ein mit schlechten Popularitätswerten kämpfender CDU-Vorsitzender, der die „Mitte“ nicht einen kann. Ein gespaltener öffentlicher Diskurs, der den Rechtspopulisten trotz zahlreicher Skandale Zugewinne ermöglicht. Und eine Gesellschaft, in der die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in den Nachrichtensendungen als quasi naturgegebene Tatsache präsentiert, während die im Bund regierende FDP sich sklavisch an der Schuldenbremse festhält und damit nötige Investitionen für die Zukunft verhindert.

Der öffentliche, durch die Medien gestaltete Diskurs sollte sich dieser Themen nun dringend annehmen. Anstatt fieberhaft nach einem Umgang mit Rechtsextremen in Talkrunden, Interviews und TV-Duellen zu suchen, sollten Social-Media-Kampagnen, Diskussionsrunden und journalistische Formate die Lebensrealitäten all jener Menschen darstellen, die beispielsweise durch Armut oder mangelnde Infrastruktur(-perspektiven) abgehängt sind. Nur so können deren Ängste ernst genommen und die Menschen wieder in den demokratischen Diskurs integriert werden, damit die Politik endlich auf deren Bedürfnisse eingehen wird.

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Israel | GazaUN-Sicherheitsrat

Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

"Heute haben wir für den Frieden gestimmt"

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen Plan für eine Waffenruhe in Gaza ausgesprochen. Laut US-Angaben soll auch Israel dem Vorhaben zugestimmt haben. Die Hamas zeigte sich offen für Vermittlungen.

Niemals in den vergangenen Monaten schien ein Ende des Kriegs im Gazastreifen so greifbar nah wie nach dieser Abstimmung. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield war die Erleichterung über den geglückten Vorstoß anzuhören. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", unterstrich die UN-Botschafterin, die für Washington wiederholt ein Veto gegen jede Resolution eingelegt hat, die dem Verbündeten Israel unangenehm gewesen wäre.

Doch nun unterstützt der Sicherheitsrat einen Plan, dem Israel bereits zugestimmt hat. Die Resolution gibt einem Friedensplan Rückhalt, den US-Präsident Biden Ende Mai vorgestellt hat. Doch dann war Israels Premierminister Netanyahu in Teilen zurückgerudert. Nun habe Israel zugestimmt, sagte Thomas-Greenfield. Die Resolution sende eine klare Botschaft an die Terrororganisation Hamas, die nun am Zug sei. Die Kämpfe könnten noch heute aufhören, wiederholte Thomas-Greenfield.

In drei Stufen zur Zweistaatenlösung?

Der Plan hat drei Stufen. Er sieht zunächst eine uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine Gruppe von israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen - im Gegenzug dazu auch Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind.

In der nächsten Phase sollen die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt werden. Alle Geiseln sollen freikommen. Schließlich soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen - und der Weg frei werden für eine Zweistaatenlösung ...

 


10. Juni


 

Klimaschutz | TransformationGreen Deal

Wahlergebnisse in Europa:

Und die Klimakrise?

Um­welt­schüt­ze­r*in­nen sind angesichts der EU-Wahlergebnisse besorgt. Ihre Verbände fordern, dass Brüssel den Green Deal weiter vorantreibt.

BERLIN taz | Die Wahlergebnisse für die Europawahl am vergangenen Sonntag beunruhigen Umwelt- und Industrieverbände in Deutschland. Während die Zustimmung für rechtsextreme und konservative Parteien bei den EU-Bürger*innen gestiegen ist, verzeichneten Parteien, die sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen, hohe Verluste.

Nach der als Klimawahl rezipierten Parlamentswahl 2019 und den daraus resultierenden starken Zustimmung für die Grünen von mehr als 20 Prozent in Deutschland hofften NGOs und Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen auch in dieser Wahl den Kampf gegen die Klimakrise zu priorisieren.

„Es ist tragisch, dass populistische und rechtsextreme Parteien überall in Europa Zulauf haben, obwohl sie keine Antworten auf die drängendsten Zukunftsfragen haben“, sagt WWF-Vorständin Heike Vesper. Für sie stehe die Union als Wahlsieger nun in der Verantwortung, sich klar nach rechts hin abzugrenzen und verlässlich die demokratische Zusammenarbeit an Lösungen zu organisieren.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) spricht gezielt die ehemalige Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen an, die sich für eine grüne Zukunft Europas einsetzen soll. „Europa kann seinen Wohlstand nur erhalten, wenn es die Folgen der Klimakrise eindämmt und ihre Ursachen bekämpft“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.

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Industrie- und Wirtschaftsverbände in Deutschland fordern die demokratischen Parteien ebenfalls auf, sich klar zu positionieren und für eine EU-weite Transformation einzusetzen. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit müsse in der kommenden Legislaturperiode zu einer Priorität werden, fordert der Industrieverband BDI.

„Das neue EU-Parlament muss Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen besser ausbalancieren“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Man stehe auch weiterhin hinter den Ziel des Green Deals.

Ähnlich sieht es die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Sie fordert eine europäische Industriepolitik, die auf gute Standortfaktoren für die Branchen in der Breite setzt.

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ErneuerbareRenaissance | Stromproduktion

Atomstrom out – Solar- und Windenergie in

Die Produktion von AKW-Strom, Öl und Gas wird ständig teurer. Die Produktion von Strom aus Photovoltaik und Wind immer günstiger.

Seit ungefähr 2010 sind erneuerbare Energien preisgünstiger als nichterneuerbare Energien. Der Grund dafür liegt im zunehmenden Aufwand für den Abbau von Öl und Gas sowie in den höheren Anforderungen für die Sicherheit von Nuklearenergie. So verteuern sich die Preise für nichterneuerbare Energien um durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr. Die erneuerbaren Energien dagegen werden aufgrund des Skalierungseffekts jährlich etwa 6 Prozent günstiger.

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Weltweit immer weniger Atomstrom

Obschon die Medien immer wieder von einer Renaissance der Kernenergie schreiben, nimmt die weltweite Stromproduktion aus Kernenergie laut BP langsam, aber stetig ab. Der Niedergang der Kernenergie begann schon 2004, vor Fukushima, weil Kernenergie einfach zu teuer ist.

Heute liegt die Produktion von Strom aus Kernenergie bei 2600 TWh pro Jahr. Die weltweite Stromproduktion aus Sonne und Wind ist heute rund 50 Prozent höher und nimmt jährlich um weitere 20 Prozent zu, verglichen mit der Kernenergie.

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Die Indianer haben einmal gesagt: Wenn Du auf einem toten Pferd sitzt, dann steig ab. Atomenergie ist ein totes Pferd. Die weltweite jährliche Zunahme erneuerbarer Energie entspricht etwa der Produktion von 60 AKWs, Tendenz um zehn Prozent jährlich steigend. Wir Schweizer müssten jährlich etwa 5 TWh an erneuerbarer Energie zubauen, um gemäss unserem BIP dem Durchschnitt der Welt zu folgen, aktuell sind wir bei einer Zunahme von etwa 1 TWh, 2023 vielleicht von 1.5 TWh.

Die Diskussion über Atomenergie hält uns vom Ausbau der Erneuerbaren ab, und vielleicht ist dies auch im Interesse von einigen AKW-Befürwortern. Erneuerbare Energie ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern ist heute auch die günstigste Energie und damit gut für die Wirtschaft. Zudem verringert sie unsere Auslandabhängigkeit. Gerade dieser letzte Aspekt ist in Krisenzeiten von besonderem Vorteil.

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Glyphosat | WaschmittelBlaue Engel

Glyphosatfunde im Grundwasser nicht nur aus landwirtschaftlichem Einsatz

Glyphosat ist in Europa im Grundwasser nachweisbar – und das in höheren Mengen als durch Landwirtschaft erklärbar. Doch woher stammen die Rückstände dann?

″Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Totalherbizid und wird verwendet, um vor allem in der Landwirtschaft unerwünschte Kräuter und Gräser zu bekämpfen″, heißt es auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dürfte soweit unstrittig sein.

Die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat werden innerhalb der Bundesregierung allerdings nicht einheitlich beurteilt. Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vertritt man die Ansicht, dass Pflanzenschutzmittel die biologische Vielfalt gefährden.

Dies sei durch zahlreiche Studien belegt. Als Totalherbizid tötet Glyphosat unterschiedslos alle Pflanzen und zerstört damit die Nahrungs- und Lebensgrundlage vieler Insekten- und Vogelarten wie Schmetterlinge und Feldlerchen.

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Mehr Glyphosat im Grundwasser als von der Landwirtschaft kommen kann

Die im Grundwasser nachweisbaren Glyphosatmengen sind offensichtlich höher als die Einträge aus der Landwirtschaft. Ein Indiz dafür ist, dass nach Starkregenereignissen keine erhöhten Glyphosatmengen im Grundwasser nachweisbar sind.

Hier lohnt sich ein Blick in die Entwicklungsgeschichte des Herbizids, das ursprünglich als Wasserenthärter entwickelt wurde. Es gehört zur chemischen Gruppe der Phosphonate, die in Europa häufig in Wasch- und Reinigungsmitteln als preiswerte Wasserenthärter eingesetzt werden. In den USA ist die Verwendung von Phosphonaten als Wasserenthärter in Waschmitteln übrigens verboten.

Im Rahmen eines Vorhabens zu schwer abbaubaren Verbindungen in Wasch- und Reinigungsmitteln (FKZ 3709 65 430) wurde festgestellt, dass der überwiegende Teil der Phosphonate im Abwasser aus der Verwendung von Wasch- und Reinigungsmitteln stammt.

Die in den meisten Wasch- und Reinigungsmitteln eingesetzten Phosphonate sind schwer abbaubar, einzelne Phosphonate sind zudem ökotoxisch. Daten über das Verhalten und den Verbleib von Phosphonaten in der Umwelt liegen bisher jedoch nicht vor.

Nicht nur in den USA, wo Phosphonate in Waschmitteln verboten sind, sondern auch in Europa gibt es phosphonatfreie Waschmittel. In Deutschland sind dies vorwiegend Waschmittel, die mit dem ″Blauen Engel″ ausgezeichnet sind. Im Zweifelsfall hilft ein Blick auf die Zutatenliste.

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Wahlen zum Europaparlament, die vorläufigen Wahlergebnisse

Europawahl 2024

Wer wählte was warum?

So viel Denkzettel steckt im Wahlergebnis

Wieso zieht die AfD so viele Wähler an? Warum laufen den Grünen die Jungen weg? Und welche Rolle spielten Scholz und Merz, die auf keinem Wahlzettel standen? Eine Analyse auf Basis der Daten von infratest dimap.

Es klingt selbstverständlich, aber man muss es trotzdem erwähnen: Gewählt wurde das Europaparlament, die Fraktionen dort heißen zum Beispiel EVP, S&D oder Renew. Doch auf den Stimmzetteln standen nationale Parteien. 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sagen denn auch, für sie sei eher die Bundespolitik ausschlaggebend bei ihrer Wahlentscheidung gewesen, nur 38 Prozent nennen die Europapolitik.

Etwa die Hälfte gibt sogar an, die Europawahl sei eine gute Gelegenheit gewesen, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. So ist es naheliegend, dass die Analyse des Wahlergebnisses auch einiges mit dem Blick auf die Arbeit der Ampel-Parteien im Bund zu tun hat.

Große Unzufriedenheit mit Bundesregierung

Nur 22 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Ein derart niedriger Wert wurde bei keiner der Europa- oder Bundestagswahlen der vergangenen elf Jahre für eine amtierende Bundesregierung gemessen ...

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INES Kategorie 2 "Störfall"10. Juni 2009 (INES 2) Atomfabrik Cadarache, FRA

Unterschätzte Plutonium-Ablagerungen in den Handschuhkästen der Anlage, der Betrieb der Anlage wurde für einen Monat ausgesetzt. Statt der geschätzten 8 kg Plutonium, wurden 39 kg gefunden.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Rückbau der Fertigungsanlage für MOX-Brennelemente

In der französischen kerntechnischen Anlage Cadarache wurden im Juni bei Demontagearbeiten 39 Kilogramm Plutonium entdeckt. Die Atomsicherheitsbehörde ASN stoppte die Arbeiten am 15. Oktober 2009 und ordnete den Störfall in die INES Kategorie 2 "Störfall" ein. Zudem warf sie dem Betreiber vor, das Ereignis vom Juni erst im Oktober gemeldet zu haben ...
 

Wikipedia de

Cadarache - Fertigungsanlage ATPu - Rückbau

Nach Ende der Nutzung als Fertigungsbetrieb für MOX-Brennelemente im Jahr 2003 wurde der Rückbau dieser Teilanlage beschlossen. Im Februar 2009 begannen die Abbrucharbeiten. Im Oktober 2009 mussten Arbeiten an der Anlage auf Anordnung der französischen Atomsicherheitsbehörde vorübergehend gestoppt werden, da man in den Glove-Boxes unerwartet auf insgesamt 39 kg Plutoniumstaub gestoßen ist ...
 

AtomkraftwerkePlag

Cadarache (Frankreich)

Das Centre de Cadarache liegt auf der sogenannten Durance-Verwerfung, einer geologischen Bruchzone, an der sich im Abstand von rund 100 Jahren immer wieder starke bis verheerende Erdbeben ereignet haben, zuletzt 1913. Die meisten Anlagen in Cadarache werden deshalb von französischen Seismologen als Strahlenrisiko für die Region angesehen.

[...]

Am 6. Oktober 2009 wurde der französischen Atomenergiekommission CEA vom Betreiber der Plutonium-Fabrik ATPu ein unerwarteter zusätzlicher Bestand von 39 Kilogramm Plutonium in einem abgedichteten Behältern gemeldet. In dieser Anlage war 40 Jahre lang MOX produziert worden; sie befand sich zu jener Zeit bereits im Rückbau. Das zusätzliche Plutonium hatte der Betreiber wohl schon im Juni 2009 entdeckt, aber Monate lang verschwiegen. Das Ereignis wurde als singnifikanter Mangel in der Sicherheits-"Kultur" des Betreibers und als Störfall der Stufe 2 der siebenstufigen INES-Skala gewertet.

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INES Kategorie ?10. Juni 1977 (INES Klass.?) Akw Millstone, Waterford, USA

Eine Wasserstoffexplosion beschädigte drei Gebäude und erzwang die Abschaltung des Reaktors Millstone-1.
(Kosten ca. 17 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Millstone

Am 12. November 1976 kam es bei einem Abschaltungstest wegen eines fahrlässig zurückgezogenen Kontrollstabs zu einer unbeabsichtigten Kettenreaktion im Reaktor Millstone-1 und einer Schnellabschaltung.

Am 10. Juni 1977 ereignete sich in Millstone-1 eine Wasserstoffexplosion; der Reaktor wurde abgeschaltet.

Am 20. Februar 1996 mussten Millstone-1 und -2 nach einem Leck heruntergefahren werden; geschätzte Kosten: 298 Mio. US-Dollar.

Im Dezember 1997 belegte die NRC den Betreiber mit einem Bußgeld in Höhe von 2,1 Mio. US-Dollar wegen mangelhafter Sicherheitskultur ...
 

Wikipedia de

Der Wikipedia-Artikel enthält keinen Hinweis auf die Wasserstoff-Explosion vom 10. Juni 1977.

Kernkraftwerk Millstone
 

Wikipedia en

Millstone Nuclear Power Plant

Millstone ist das einzige Kernkraftwerk im US-Bundesstaat Connecticut. Es liegt an einem ehemaligen Steinbruch, nach dem es auch benannt ist, an der Niantic Bay des atlantischen Ozeans auf dem Stadtgebiet von Waterford. Es besteht aus drei Reaktoren, einem stillgelegten Siedewasserreaktor und zwei aktiven Druckwasserreaktoreinheiten ...

Nuclear power accidents by country#United_States

Wasserstoffgasexplosion beschädigt drei Gebäude und erzwingt Abschaltung des Siedewasserreaktors Millstone-1

 Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 


9. Juni


 

Israel | RechtsradikaleNetanjahu

Israelische Regierung:

Minister Benny Gantz verlässt Israels Notstandsregierung

Benny Gantz hat verkündet, die Notstandsregierung Israels und das Kriegskabinett zu verlassen. Der Rechtsradikale Ben-Gvir verkündete, den Posten übernehmen zu wollen.

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verkündete den Schritt am Abend vor Journalisten. Er gehe "schweren Herzens, aber dennoch mit ganzem Herzen", erklärte der frühere Verteidigungsminister und Generalstabschef der israelischen Armee.

Der Rechtsradikale und israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir forderte auf der Onlineplatttform X, den Sitz Gantz' im Kriegskabinett zu übernehmen. Es sei "an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen, echte Abschreckung zu erreichen und den Bewohnern des Südens, des Nordens und ganz Israels Sicherheit zu bringen", schrieb er.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schreib zuvor auf X, seine Tür stehe allen zionistischen Parteien offen, die sich für einen Sieg Israels und die Sicherheit seiner Bürger einsetzen wollten. Er schrieb außerdem noch während Gantz' Ansprache vor der Presse auf X: "Israel befindet sich in einem lebensbedrohlichen Krieg an vielen Fronten. Benny, jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um den Kampf zu verlassen – jetzt geht es darum, unsere Kräfte zu bündeln."

[...]

Der Schritt stellt zwar keine unmittelbare Bedrohung für Netanjahus Regierung dar. Gantz' Rücktritt bringt Netanjahu aber noch mehr in die Abhängigkeit von dessen rechtsextremen Verbündeten, die eine harte Linie bei Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln vertreten und der Meinung sind, dass Israel den Gazastreifen besetzen und dort wieder jüdische Siedlungen errichten sollte.

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Ampelkoalition | Europawahl | Populismus

Ergebnis der Europawahl in Deutschland:

Die Anti-Ampel-Wahl

Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Po­pu­lis­t*in­nen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?

Das Wahlvolk nutzt Europawahlen oft als Denkzettel für die Regierung. Aber nur ein Drittel für die Ampelparteien? Das ist mehr als Ausdruck situativen Missvergnügens. Das letzte Mal, dass Regierungsparteien bei einer Europawahl so miserabel abschnitten, war 2004. Ein Jahr später war Rot-Grün am Ende. Man muss kein Untergangsprophet sein, um das für ein Menetekel zu halten.

Dabei hat die SPD viel Energie und politisches Kapital investiert. Der Kanzler, der gar nicht zur Wahl stand, lächelte besonnen von den Plakaten. Angesichts des Rechtsrucks in Europa hoffte die SPD auf die Gegenmobilisierung. Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Wahlbeteiligung zeigt zwar, dass viele die Vorstellung aufgeschreckt hat, dass Le Pen und Meloni in Europa den Ton vorgeben. Deshalb haben viele für eine demokratische Partei votiert – aber nicht für die Sozialdemokraten.

Und jetzt? Das Vertrauen in Scholz’ Erzählung, dass die Deutschen am Ende ihn und nicht Merz als Kanzler wollen, hat noch mehr Risse bekommen. Die Debatte, ob Boris Pistorius Scholz verdrängen wird, ist allerdings noch immer mediale Flatterhaftigkeit und keine realpolitische Möglichkeit.

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Die Grünen wirken noch ratloser als die SPD. Der Anti-Ampel-Affekt ist vor allem ein teils irrationaler Hass auf die Ökopartei. Das Image, eine moralisierende Partei von Besserverdienern zu sein, ist tief eingefräst. Die Grünen wirken in einer veränderungsunwilligen Gesellschaft wie eine Provokation. Auch sich selbst zu verharmlosen und Robert Habeck als onkelhaften Wiedergänger von Ludwig Erhard zu inszenieren, nutzt nichts. Diese Wahl zeigt: Die Stimmung ist anti-öko und antilinks. Beides spiegelt sich auch im Aufstieg der Wagenknecht-Partei und im Abstieg der Linkspartei. Die Mitte-links-Parteien stehen vor einer unschönen Frage: Müssen sie populistischer werden, um die Populisten zu schlagen?

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FossileAtmosphäre | CO2

Treibhausgase in der Atmosphäre:

Co2-Wert steigt wie nie zuvor

Immer mehr Kohlendioxid kommt in die Atmosphäre. Die Verschmutzung durch fossile Brennstoffe nehme zu wie Müll in einer Mülldeponie, so ein Experte.

WASHINGTON dpa | Das Treibhausgas Kohlendioxid sammelt sich neuen Daten zufolge in der Atmosphäre schneller an als je zuvor. Die Werte lägen inzwischen weit über denen während der gesamten bisherigen menschlichen Existenz, teilten die US-Wetterbehörde NOAA in Washington und die Scripps Institution of Oceanography der University of California in San Diego am Donnerstag mit. Von Januar bis April stiegen die CO2-Konzentrationen nach Angaben der NOAA- und Scripps-Wissenschaftler schneller als in den ersten vier Monaten jedes anderen erfassten Jahres.

Im Mai stieg der Gehalt an Kohlendioxid (CO2) am Mauna Loa Observatorium auf Hawaii auf einen saisonalen Höchstwert von knapp 427 Teilen pro Million Teile (genau: 426,90 ppm). Das sei ein Anstieg von 2,9 ppm im Vergleich zum Mai 2023 und der fünftgrößte jährliche Zuwachs in der 50-jährigen Aufzeichnung der NOAA, hieß es.

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Laut IEA wird erwartet, dass die weltweiten Investitionen in die Öl- und Gasindustrie in diesem Jahr um sieben Prozent auf 524 Milliarden Euro steigen, nachdem sie 2023 in ähnlichem Umfang zugenommen haben. Der Anstieg der Ausgaben werde vor allem von nationalen Ölgesellschaften im Nahen Osten und Asien getragen.

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte angesichts mehrerer Klimaberichte mit unheilvollen Daten zu einer beschleunigten Erderwärmung drastische Maßnahmen an. „Wir spielen mit unserem Planeten russisches Roulette“, sagte er. Guterres rief zu einem Finanzierungs- und Werbeboykott der Industrie auf, die Profite mit fossilen Brennstoffen wie Gas, Öl und Kohle macht.

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Zertifikate | StromrechnungCO2-Abgabe

CO2-Abgabe soll stärker steigen

Die Abgabe für klimaschädliches CO2 steigt und macht das Leben teurer. Was Privathaushalte wissen müssen.

Die CO2-Abgabe steigt und macht das Leben teurer. Bürger:innen entrichten schon jetzt erhebliche Summen. Seit 2005 läuft der europäische Emissionshandel. Rund 9000 Kraftwerke, Raffinerien, Stahlwerke und andere Großindustrien müssen für jede Tonne klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2), die sie ausstoßen, eine Genehmigung vorlegen. Den kleineren Teil dieser Zertifikate bekommen sie von der EU geschenkt. Über die Hälfte müssen sie an einer speziellen Börse ersteigern. Momentan liegt der Preis bei 75 Euro pro Tonne. Die Tendenz geht nach oben, weil die Gesamtmenge der Verschmutzungsrechte regelmäßig abnimmt. Denn Kraftwerke und Industrie sollen in gut 20 Jahren kaum noch CO2 verursachen.

Ein guter Teil des Zertifikatepreises kommt bei allen Privathaushalten und der großen Mehrheit der Firmen in Gestalt der Stromrechnung an. Geht man von 100 Euro pro Tonne CO2 aus, rechnet sich das in vier Cent pro Kilowattstunde (Kwh) Elektrizität um. Ein Privathaushalt mit einem Verbrauch von 2500 Kwh bezahlt für den EU-Emissionshandel damit etwa 100 Euro im Jahr oder etwa acht Euro monatlich. Das sind beispielsweise zehn Prozent der Stromrechnung.

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Wobei die gute Nachricht lautet: Millionen Verbraucher:innen sind diesen Belastungen nicht hilflos ausgeliefert. Solche Ausgaben lassen sich steuern – sie werden ja nur fällig, wenn man weiterhin fossile Energie verfeuert. Wer die Heizung des Hauses austauscht und ein E-Auto anschafft, wird dann vom Emissionshandel 2 nicht mehr betroffen sein.

Allerdings können fehlendes Vermögen oder zu niedriges Einkommen die dafür nötigen privaten Investitionen verhindern. Und auch viele Privathaushalte, die ihre Wohnungen mieten, profitieren nicht von der Handlungsoption: Sie müssen warten, bis die Vermieter:innen aktiv werden.

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PopulismusStromtrassen | Flutkatastrophe

Europawahl und Flut

Was Populismus anrichtet

Hubert Aiwangers Haltung zur Flutkatastrophe ist symptomatisch für die Gefahr, die europaweit von Populisten ausgeht: Sie lehnen bitter nötiges Handeln wütend ab – weil sie die Realität an sich leugnen.

Im September 2018 stand Hubert Aiwanger auf einer Bühne in einem halb vollen Bierzelt und tat, was er im liebsten tut: Er brüllte. Er versprach »einen Stopp dieser Stromtrassen, ein Verhindern dieses Polders«. Einen Flutpolder in Regensburg, also eine Fläche, auf die man bei Bedarf Hochwasser umlenken kann, werde es »mit den Freien Wählern als Regierungspartner in München« nicht geben. Und so kam es dann auch. Das Resultat steht jetzt in Regensburger Kellern.

Für Aiwangers Polderpopulismus gab es damals Applaus und vereinzelt zustimmendes Johlen. Man fragt sich, wie viele der Leute, die an diesem Tag im Bierzelt saßen, sich diese Woche in ihren Gummistiefeln oder beim Blick in den überfluteten Keller an diesen Moment erinnert haben.

Dass Aiwanger die Flutpolder und die Stromtrassen buchstäblich in einem Atemzug nannte, ist so symptomatisch wie entlarvend. Es ging natürlich um die bitter nötigen, immer noch nicht fertigen, wegen populistischer Entscheidungen sündteuren Trassen, die Windstrom von Nord- nach Süddeutschland bringen sollen. Mit Blick auf die Stromtrassen hat Aiwanger seine Meinung mittlerweile geändert , denn weil der billige Windstrom nicht in Süddeutschland ankommt, drohen dort höhere Strompreise ...

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ThüringenStrategen | Brandmauer

CDU und AfD in Thüringen:

Rechte Offerte an die CDU

In Sömmerda behauptet der AfD-Landratskandidat vor der Stichwahl, mit dem CDU-Kandidaten Absprachen getroffen zu haben. Der bestreitet diese Aussage.

HAMBURG taz | Im Kreis Sömmerda treten am Sonntag die Kandidaten von CDU und AfD in der Stichwahl zur Landratswahl an. Eine häufige Konstellation in Thüringen an diesem Wahlsonntag. Brisant in diesem Fall: Der AfDler Stefan Schröder erklärt in einem kurzen Video auf Facebook, er habe nach einem „allerersten Gespräch“ mit dem CDUler Christian Karl „einige Unstimmigkeiten“ ausräumen können. Er sei sicher, dass sie eine „gemeinsame Kooperation“ für den Kreis schaffen könnten. Ein gemeinsames Ziel: die Verhinderung des Ausbaus der Flüchtlingsunterkunft.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai hatte Christian Karl von der CDU im ersten Wahlgang 46,3 Prozent erreicht, Stefan Schröder von der AfD 36,4 Prozent. Damit hat die AfD ihr Ergebnis aus der letzten Wahl verdoppelt.

Schröders Videobotschaft ist klare Aussage und eindeutige Offerte. Karl geht jedoch rechtlich dagegen vor. Der CDU-Kommunalpolitiker hat Anzeigen gegen den AfD-Gegenkandidaten gestellt: In keinem Gespräch will Karl irgendwelche Zusagen gegenüber Schröder gemacht haben. „Wir waren uns zu keiner Zeit ‚einig‘ und haben nie ‚zusammengearbeitet‘“ sagt Karl der taz und versichert: „Es wurden zudem keine Absprachen getroffen.“

Schon nach einer früheren AfD-Veranstaltung habe Schröder eine Zusammenarbeit angedeutet, erzählt Karl. Auch da sei eine Gegendarstellung der CDU gefolgt – und eine Anzeige. Schröder hätte daraufhin um ein Telefonat gebeten, um „die Situation wieder zu beruhigen“ und die Anzeige zurücknehmen zu lassen, wie Karl sagt. Er habe ihm dabei versichert, zu überlegen, wie er seine Aussage richtig stellen könne ...

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9. Juni 1985INES Kategorie 4 "Unfall"  (INES 4) Akw Davis Besse, USA

Im Juni 1985 legte ein potenziell katastrophaler 12-minütiger Kühlmittelverlust das Kraftwerk für mehr als ein Jahr lahm. Die NRC bezeichnete den Unfall als den schlimmsten seit Three Mile Island.
(Kosten ca. 26 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk_Davis_Besse#Störfälle

Am 9. Juni 1985 kam es bei der Inbetriebnahme des Kühlsystems zu einer Störung an einer Pumpe, die aufgrund der Fehlbedienung eines Operators eine zu hohe Drehzahl aufwies. Um dem entgegenzuwirken, wurde die Förderleistung gedrosselt. Kurz darauf gab es an einer weiteren Pumpe einen Überdruck. Die Operatoren schalteten die Pumpe ab. Allerdings wurde die Zirkulation des Kühlmittelflusses dadurch gestoppt. Um dem entgegenzuwirken, aktivierte ein Operator die Notspeisewasserpumpen. Erst wurde das Ereignis als „außergewöhnlich“ eingestuft; später untersuchte man den Vorfall genauer und fand heraus, dass es beinahe zur Kernschmelze (Schmelzen des Reaktorkernes) gekommen wäre. Nach Schätzungen der IAEO war der Störfall auf der INES mindestens mit Stufe 4, also „Unfall“ zu werten ...
 

Wikipedia en

Nuclear reactor accidents in the United States

Kühlwasserverlust im Davis-Besse-Reaktor nach Abschaltung der Hauptpumpen und Auslösung der Hilfspumpen aufgrund eines Bedienungsfehlers. NRC-Prüfung ergibt, dass der Notfall für den Standortbereich hätte ausgerufen werden müssen.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Sierra Club

DAVIS-BESSE NUCLEAR REACTOR

Der Atomreaktor Davis-Besse befindet sich am Eriesee in Oak Harbor, Ohio, 20 Meilen östlich von Toledo. Es handelt sich um ein kommerzielles Atomkraftwerk mit einer Leistung von 894 Megawatt. Im Jahr 2015 gewährte die Nuclear Regulatory Commission (NRC) FirstEnergy eine Lizenzverlängerung, um Davis-Besse 20 Jahre über die geplante Lebensdauer von 40 Jahren hinaus zu betreiben. Das Aufkommen an hochradioaktivem Abfall in Davis-Besse wird um etwa 30 Tonnen pro Jahr ansteigen.

UNFÄLLE UND STÖRUNGEN: In Davis-Besse kam es schon vor der Inbetriebnahme zu Unfällen und Verstößen.

In Davis-Besse ereigneten sich sechs von insgesamt 34 "erheblichen Unfällen" in den Vereinigten Staaten ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

AtomkraftwerkePlag

Davis-Besse (USA)

 


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Gewerkschaften | FriedensbewegungRüstungslobby

Basis gegen Vorstände – Gewerkschafter suchen Schulterschluss mit Friedensbewegung

Gewerkschaften im Zwiespalt: Während Vorstände mit Rüstungslobby kooperieren, fordern Basisinitiativen Friedensaktionen. Eine Konferenz soll Klarheit bringen.

Die nächste Eskalationsstufe ist erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt der Ukraine die Erlaubnis, von der Bundesrepublik gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen.

Das Triumvirat der Ampel-Koalition von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) war wieder erfolgreich – es hat in TV-Sendungen diese Forderung tagelang vorgetragen. Stimmen für ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine haben es seit Monaten schwer.

Über den Aufruf "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen", den Gewerkschafter initiiert und den über 5.500 Gewerkschaftskollegen unterschrieben haben, wird kaum berichtet.

Gewerkschafter fordern "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen

Die gewerkschaftliche Initiative hat auch in der eigenen Organisation einen schweren Stand. Der ehemalige IGM-Bezirksvorsitzende Oliver Burkhard ist Chef des Rüstungskonzerns Thyssenkrupp Marine Systems. Als Waffenlobbyisten zeigen sich Metall-Gewerkschafter: Ein Konzept zur Stärkung der Rüstungsindustrie fordert IG Metall gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in einem Positionspapier.

Die Unterzeichner erklären:

Der Ukraine-Krieg zeigt einmal mehr, wie wichtig – gerade bei der Landes- und Bündnisverteidigung – vernetzte und zur Kollaboration befähigte Streitkräfte sind.

Diese Sozialpartnerschaft soll "die Leistungsfähigkeit der Industrie" sichern und ihre "Möglichkeiten zur Entwicklung und Produktion" steigern.

IG Metall und Rüstungslobby fordern Stärkung der Rüstungsindustrie

Kritik kommt von Ulrike Eifler, IG-Metall-Sekretärin in Bayern. Für sie sind Gewerkschaften "Teil der Friedensbewegung". "Statt gemeinsamer Positionierungen mit der Rüstungslobby braucht es eine selbstbewusste Rückbesinnung auf die traditionelle Rolle der Gewerkschaften", sagt Eifler, die auch Bundessprecherin der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Linken ist.

Denn "welche andere Position könnten die Gewerkschaften vor dem Hintergrund ihrer Geschichte, im Bewusstsein von zwei furchtbaren Weltkriegen und angesichts des wachsenden Risikos neuer weltkriegerischer Auseinandersetzungen sonst einnehmen? Auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze weder erhalten noch gestalten?", argumentiert sie.

Eifler ist Mitorganisatorin der "Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz", die von 14.06.2024 – 15.06.2024 vom ver.di Bezirk Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet wird.

Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz: Möglichkeiten gewerkschaftlicher Aktionen gegen Krieg

Verschiedene Aspekte möglicher gewerkschaftlicher Aktionsmöglichkeiten sollen Thema der Veranstaltung sein. Heute sind Aktivitäten zur Verhinderung von Waffenexporten für deutsche Gewerkschaftsvorstände unvorstellbar. Italienische Arbeiter sehen das anders.

Die Hafenarbeiter von Genua verhinderten 2019 die Verladung von Kriegsgerät für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua. Sie weigerten sich, Kompliz:innen des Kriegs in Jemen zu werden. Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde.
labournet.de

In der Logistik nehmen viele Beschäftigte Krieg nicht nur aus einer Distanz wahr.

Als Beschäftigte im Güterverkehr der Deutschen Bahn sind wir Beteiligte am Transport von Militärbewegungen. Jeden Tag treffen Eisenbahner die Entscheidung, militärische Ausrüstung zu transportieren. Sie dient entweder dem Schutz des eigenen Landes oder der Kriegsführung in anderen Ländern. Wir können schon jetzt nicht mehr sagen, dass uns Aufrüstung und Waffenlieferungen nichts angehen. […]

Für manche gehört das zur Ausführung des Jobs. Für andere aber ist das ein innerer Konflikt, der mitunter zur Selbstkündigung führen kann.
Florian Witte, Betriebsrat bei DB Cargo

Der Gewerkschafter nehme aktuell wenig Diskussion dazu wahr. Diese solle in den Gewerkschaften aber geführt werden, so Eisenbahner Witte.

Gewerkschaften zwischen Friedensbewegung und "Kriegskorporatismus"

Die Friedenskonferenz skeptisch betrachtet Malte Meyer, Autor von "Lieber tot als rot: Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914" (‎Verlag edition assemblage). In der Friedensbewegung waren Gewerkschaftsmitglieder immer aktiv, die Gewerkschaftsvorstände pflegten "gewerkschaftlichen Kriegskorporatismus".

Zu Antikriegsprotesten der Gewerkschaften kam es, wenn diese auf der Linie der Bundesregierung lagen, etwa im Falle des US-Angriffskriegs auf den Irak 2003.

Anders als oft kolportiert hielt sich aber auch schon vorher der gewerkschaftliche Widerstand gegen Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze in überschaubaren Grenzen. […]

Reicht es, wenn Gewerkschaftstage und Konferenzen wohlmeinende Resolutionen verabschieden? Muss Antimilitarismus nicht vielmehr auch auf Demonstrationen und erst recht in Tarifbewegungen zum praktischen Ausdruck kommen?
Malte Meyer

Aufrüstung trifft arbeitende Bevölkerung – Sehnsucht nach Frieden in Gewerkschaften

In Zeiten von Krieg und Aufrüstung sind die "Leidtragenden die arbeitende Bevölkerung", erklärt Eifler: "Nicht zufällig also schlummert eine untergründige Sehnsucht nach Frieden in den Gewerkschaften". Mit dem "Sondervermögen" sei Geld für Militär vorhanden, während für Soziales und Klima die Mittel nicht ausreichen.

Die Gewerkschafterin zitiert das ehemalige Vorstandsmitglied der IG Metall, Georg Benz, der auf der Bundesjugendkonferenz der IG Metall im Mai 1965 forderte: "Der Friede kann nur durch die Demokratisierung der eigenen gesellschaftlichen Ordnung gesichert werden".

Sie kritisiert, dass der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, bereits "eine Kriegswirtschaft" fordere, was in der Konsequenz die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die außenpolitische Strategie der Bundesregierung bedeuten würde.

Diskussion gefordert: Was können friedensbewegte Gewerkschafter gegen Atomkriegsgefahr tun?

"In den Schützengrabenkrieg müssen zumeist nicht die Kinder der Reichen", zitiert Anne Rieger die Wiener Zeitung. Rieger referiert bei der Gewerkschaftskonferenz und war Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen. Es gehe darum, "die Bedrohung bewusst zu machen, dass Atomwaffen in den gegenwärtigen Kriegen von den Kriegskabinetten gezündet werden könnten".

Nun müsse diskutiert werden, "was wir als friedensbewegte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dagegen tun können und müssen". Die Basisinitiative hat einiges zu diskutieren.

 


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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Wir haben viele Probleme zu bewältigen, den durch Treibhausgase verursachten Klimawandel und täglich wachsende Berge von Ewigkeitsgiften wie Atom- und Plastikmüll, PFAS und all die anderen Produkte einer von Gier getriebenen Industrie ...

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Die "Interne Suche"

Gewerkschaften | FriedensbewegungRüstungslobby

31. März 2024 - Geschäftsmodell Aufrüstung: Der Dissens in den Gewerkschaften

30. März 2024 - Berliner Ostermarsch: Tausende demonstrieren gegen Krieg und Aufrüstung

29. März 2024 - Friedensbewegung in der Bredouille

18. Juni 2023 - Kann die Friedensbewegung wieder an Bedeutung gewinnen?

10. Juni 2023 - Wie die Rüstungslobby in den USA die Gesellschaft durchdringt

21. Januar 2023 - Frechheit siegt: Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost

 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Gewerkschaften

https://www.ecosia.org/search?q=Friedensbewegung

https://www.ecosia.org/search?q=Rüstungslobby

 

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Transparency International

Analyse des Einflusses der Rüstungssindustrie auf die Politik in Deutschland

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Bericht untersucht, welche systemischen Schwächen und Wege der Einflussnahme die deutsche Rüstungsindustrie nutzen kann, um Einfluss auf die nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuüben. Regierung und Industrie sollten das Risiko unangemessener Einflussnahme dadurch begrenzen, dass sie die Integrität von Institutionen und politischen Prozessen stärken und Kontrolle und Transparenz des Einflusses im Verteidigungssektor verbessern. Zusammengestellt von Transparency International Defence and Security mit Unterstützung von Transparency International Deutschland stellt dieser Bericht eine Fallstudie dar, die Teil eines umfassenderen Projekts zur Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in europäischen Ländern ist. Neben Italien wurde Deutschland aufgrund der Merkmale seiner Rüstungsindustrie, der Beziehungen zwischen Industrie und Staat, seiner Bestimmungen für Lobbyarbeit und der Merkmale seiner Verteidigungspolitik für eine Fallstudie ausgewählt. Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen, Analysen und Empfehlungen beruhen auf umfassenden Untersuchungen, die in mehr als 30 Interviews mit unterschiedlichsten Beteiligten sowie Expertinnen und Experten geführt wurden.

Der Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, dass Anliegen der Wirtschaft Einfluss auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben können, trotz der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle von Politik und Beschaffung in diesem Bereich durch Parlament und Regierung. In vielen Fällen wird die Kontrolle aufgrund des Mangels an Ressourcen oder an Fachwissen auf Seiten des Parlaments und der Regierung, wegen unzureichender Durchsetzbarkeit von gesetzlichen Regelungen bei Interessenkonflikten sowie aufgrund schwacher Überwachung und Rechenschaftslegung von politischen Zuwendungen und von Lobbyaktivitäten der Wirtschaft nicht ausgeübt.

Gegenwärtig werden die Reduzierungen der Verteidigungsbudgets und die Personalkürzungen der 1990er Jahre zugunsten ehrgeiziger Ersatz- und Ausbaumaßnahmen zurückgenommen. In den vergangenen fünf Jahren wurde der deutsche Verteidigungshaushalt erhöht, um die Herausforderungen anzugehen, vor die die Bundeswehr, deren Leistungsfähigkeit unter die vorgeschriebenen Standards für Einsatzbereitschaft gefallen war, gestellt ist. Der Zeitdruck, unter dem die Streitkräfte neu ausgerüstet und der Verteidigungshaushalt angehoben wurde, erhöht das Risiko, dass private Interessen auf Kosten des
öffentlichen Interesses befriedigt werden. Demzufolge besteht die dringende Notwendigkeit, die möglichen Wege unangemessener Einflussnahme durch die deutsche Rüstungsindustrie festzustellen und zu untersuchen ...
 

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Wikipedia

Friedensbewegung

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Gegen den NATO-Doppelbeschluss

Von 1979 bis 1983 gab es starke Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss und die atomare Hochrüstung in Westeuropa und den USA. Der Doppelbeschluss sah die Stationierung der atomar bestückten US-amerikanischen Mittelstreckenraketen Pershing II und Marschflugkörper BGM-109G Cruise Missile in fünf NATO-Staaten Westeuropas als Antwort auf die Stationierung der neuen sowjetischen SS 20-Raketen vor. Die Friedensbewegung kritisierte, dass die amerikanischen Mittelstreckenwaffen in der Lage waren, die sowjetische Hauptstadt fast ohne Vorwarnzeit zu treffen. Viele verwiesen auf den in den USA öffentlich diskutierten Plan von Pentagon-Strategen wie Colin S. Gray, die sowjetischen Kommandozentralen bei einem Atomkrieg durch einen Überraschungsangriff zu zerstören und sowjetische Vergeltungsschläge so weitgehend auf Europa zu begrenzen. Über vier Millionen Menschen unterzeichneten 1980–1983, mitten im Kalten Krieg, den Krefelder Appell gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa. 1983 verkündete US-Präsident Ronald Reagan seine Strategic Defense Initiative (SDI), die darauf hinauslief, das Territorium der USA mit Hilfe von Anti-Raketen-Raketen und weltraumgestützten Laserwaffen unverwundbar zu machen. Umstritten war der Nachrüstungsbeschluss auch in den Gewerkschaften des DGB, deren Mitglieder und Jugendorganisationen teilweise mit der Friedensbewegung sympathisierten. Während der IG-Metall-Vorsitzende Eugen Loderer die Nachrüstung befürwortete, verlangten andere Stimmen in der IGM Abrüstung und die Umstellung der deutschen Rüstungsbestriebe auf zivile Produktion. Die dahingehenden Friedensaktivitäten der DKP und ihrer Unterorganisationen standen im Einklang mit dem „Friedenskampf“ der DDR und wurden vom dortigen Friedensrat angeleitet. Dieser unterstand der Abteilung Auslandsinformation im Zentralkomitee der SED.

Eine der ersten großen Friedensdemonstrationen fand anlässlich des Deutschen Evangelischen Kirchentages im Juni 1981 in Hamburg statt. Am 10. Oktober 1981 demonstrierten im Bonner Hofgarten mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen; am 25. Oktober 1981 demonstrierten 200.000 Menschen in Brüssel, am 21. November 400.000 Menschen in Amsterdam. In Bonn und Berlin fanden 1982 anlässlich eines Staatsbesuches von US-Präsident Ronald Reagan große Friedensdemonstrationen statt, am 10. Juni auf den Bonner Rheinwiesen mit ca. 500.000 und am 11. Juni in Berlin mit ca. 50.000 Menschen ...
 

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YouTube

Suche: Gewerkschaften Friedensbewegung Waffensysteme

https://www.youtube.com/results?search_query=Gewerkschaften

https://www.youtube.com/results?search_query=Friedensbewegung

https://www.youtube.com/results?search_query=Rüstungslobby
 

Wird in einem neuen Fenster geöffnet! - YouTube-Kanal "Reaktorpleite" Playlist - Radioaktivität weltweit ... - https://www.youtube.com/playlist?list=PLJI6AtdHGth3FZbWsyyMMoIw-mT1Psuc5Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Atom*

 


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Newsletter XXIII 2024 - 2. bis 8. Juni

Zeitungsartikel 2024

 


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