Newsletter XLVIII 2023
26. November bis ...
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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar...
4. November 2004 (INES ? Klass.?) Akw Balakovo, RUS
11. November 1983 (INES 3) Atomfabrik Sellafield, GBR
16. November 2001 (INES ? Klass.?) High Flux Reactor, Petten, NLD
19. November 2003 (INES 2 Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA
19. November 1975 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU
20. November 1959 (INES 4) Atomfabrik Oak Ridge, Tennessee, USA
22. November 2002 (INES 2) Akw Tihange, BEL
28. November 2007 (INES 2) Akw Ascó, ESP
29. November 1970 (INES 3 | NAMS 2,5) Atomfabrik Sellafield, GBR
29. November 1955 (INES 4) Forschungsreaktor EBR-I, NTRS Idaho, USA
30. November 1975 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR
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2. Dezember 2009 (INES 2) Cruas, FRA
2. Dezember 1949 (INES 4 | NAMS 3,8) Atomfabrik Hanford, USA
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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de
2. Dezember
2. Dezember 2009 (INES 2) Cruas, FRA
Vegetation blockierte den Einlass des Kühlsystems, die Anlage musste abgeschaltet und repariert werden. (Kosten ca. 4 Millionen US$)
Wikipedia fr
Am 2. Dezember sammelte sich im Block 4 des KKW s Cruas Laub und anderes Herbst-Schwemmgut im Fluss-Kühlwasserkreislauf und verstopfte ihn. Der Reaktor wurde abgeschaltet und mit der Fluss-unabhängigen Notspeisung über die Dampferzeuger in den Hot Standby gefahren. Der Reaktorkern muss jedoch auch nach diesem Vorgang mit dem Fluss-Kühlwasser - wegen des andauernden Nachzerfalls - im sog. Nachkühl-Betrieb weiter gekühlt werden, damit er nicht überhitzt und schmilzt ...
Nuclear power accidents by country#France
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
AtomkraftwerkePlag
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2. Dezember 1949 (INES 4 | NAMS 3,8) Atomfabrik Hanford, USA
Die Verantwortlichen setzten absichtlich u.a. 8.000 Curie (289 TBq) Jod-131 frei; dieses Experiment wurde erst viel später als "Green Run" bekannt. (Kosten ca. 1100 Millionen US$)
Damals wussten nur ganz wenige was in Hanford geschah. Aber inzwischen haben wir alle etwas davon gehört, oder anders formuliert, wir haben alle etwas davon mitbekommen!
Wikipedia
Das Experiment 'Green Run' sah die Freisetzung einer radioaktiven Wolke aus dem militärischen Nuklearkomplex Hanford Site vor. Schätzungen liegen im Bereich mehrerer 100 TBq Jod 131 und noch mehr Cäsium 133. Allein der Anteil Jod 131 betrug 5500 Curie; das entspricht ungefähr der 250-fachen Menge, die gemäß offiziellen Angaben 1979 beim Unfall im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg in die Umgebung gelangte. Die Gefährlichkeit von Jod 131 für die Schilddrüse war in den 1940er Jahren noch nicht erkannt, Jod 131 konnte auch im bestimmungsgemäßen Betrieb ungefiltert aus den Anlagen der Hanford Site entweichen. Im Normalbetrieb wurden täglich mehrere 10 TBq mittel- und langlebiger Nuklide in den Columbia River entlassen. Hanford gilt als der radioaktiv am schwersten verstrahlte Ort in der westlichen Hemisphäre ...
Die USA zahlen über zwei Milliarden US-Dollar jährlich an private Konzerne für die erforderliche Dekontamination der Anlage; zudem müssen etwa 200.000 Kubikmeter radioaktiven Abfalls entsorgt werden. Anfang 2014 wurde bereits zum dritten Mal ein Leiter der Dekontaminationsprojekte entlassen, nachdem er oder sie Bedenken wegen der Sicherheit der Maßnahmen und der Überwachungsverfahren geäußert hatten. Ein vorläufiger Plan sah als Ende der Arbeiten das Jahr 2047 vor, seit 2014 geht das Energieministerium von mindestens 2052 aus ...
Nuclear power accidents by country#United_States
AtomkraftwerkePlag
Der militärische Komplex Hanford befindet sich am Columbia River nördlich der Stadt Richland im nordwestlichen Bundesstaat Washington und diente ab 1943 zur Herstellung von Plutonium für militärische Zwecke ...
Mit Hanford besitzen die USA die am schlimmsten verstrahlte nukleare Anlage der westlichen Welt, die 1988 stillgelegt wurde und seitdem dekontaminiert wird ...
1. Dezember
Niedrigstrahlung | IPPNW | Krebs
Mehr Krebstote als erwartet schon bei niedriger Strahlendosis
Das zeigt eine Studie an Nukleararbeitern. Sie betrifft auch Patienten und Medizinpersonal.
«Statistische Auswertungen bei grösseren Bevölkerungsgruppen zeigen, dass bei Strahlendosen unterhalb von 100 mSv keine Gesundheitseffekte nachweisbar sind.» So steht es in einem Faktenblatt des Bundesamts für Energie aus dem Jahr 2018, das die Behörde immer noch verbreitet.
«Diese Aussage widerspricht neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen», erklärte letztes Jahr die Vereinigung «ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges» (PSR/IPPNW) in einem Artikel in der «Schweizerischen Ärztezeitung». Die Autoren beriefen sich auf «Resultate von mehr als 20 epidemiologischen Studien der vergangenen 15 Jahre».
Nun kommt eine weitere, gewichtige Studie hinzu, die diese Aussage untermauert. Sie zeigt einen Zusammenhang zwischen einer geringen radioaktiven Bestrahlung und mehr Krebstodesfällen und soll Strahlenschutzkommissionen als Information dienen – auch im Hinblick auf die Nutzen-Risiko-Abwägung bei medizinischen Untersuchungen...
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Israels Geheimdienste haben versagt
Bericht der »New York Times«
Israel soll seit mehr als einem Jahr von detaillierten Angriffsplänen der Hamas gewusst haben
In israelischen Sicherheitskreisen zirkulierten offenbar schon Monate vor dem Hamas-Massaker Blaupausen zu einer solchen Attacke. Laut einem Medienbericht wurden die Pläne jedoch als zu ambitioniert eingeschätzt.
Führende Personen in Israels Armee und Geheimdiensten sollen bereits über ein Jahr vor dem verheerenden Terrorangriff der Hamas gegen Israel über entsprechende Angriffspläne der Terrororganisation informiert gewesen sein. Das berichtet die »New York Times« unter Berufung auf ein 40-seitiges Dokument, in dem eine Invasion auf israelisches Gebiet sehr genau beschrieben wird.
Das Dokument trägt demnach den Codenamen »Jericho-Mauer« und soll bis ins Detail dem Angriff geähnelt haben, den Hamas-Terroristen am 7. Oktober aus dem Gazastreifen heraus ausführten. Das Szenario sei von israelischen Militär- und Geheimdienstmitarbeitern als zu anspruchsvoll und schwierig in der Ausführung abgetan worden. Zuletzt hatte bereits die »Financial Times« über frühere Warnungen innerhalb israelischer Sicherheitskreise berichtet, die jedoch von einem hochrangigen Offizier des israelischen Militärgeheimdienstes als »imaginäres Szenario« zurückgewiesen worden sein sollen...
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IAEA fordert auf Weltklimakonferenz mehr Atomkraft
Ohne Atomkraft sei Klimaneutralität nicht zu erreichen, meint die Internationale Atomenergieagentur. Das verkündet sie nun offiziell in Dubai.
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) der UN hat am zweiten Tag der Weltklimakonferenz in Dubai betont, dass Atomkraft nötig sei, um dem Klimawandel zu begegnen. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts habe die Atomkraft dafür gesorgt, dass 30 Gigatonnen Treibhausgase vermieden wurden, heißt es in einer Erklärung, die nach Angaben der IAEA von mehreren Staaten unterstützt werde.
"Netto-Null braucht Kernkraft", fasst die IAEA zusammen. Um bis 2050 das Ziel zu erreichen, dass weltweit CO₂-neutral gewirtschaftet wird, müsse in Atomkraft investiert werden, das zeigten Studien. Welche genau, schreibt die IAEA in ihrer Mitteilung nicht.
Es gehe darum, eine "kohlenstoffarme Brücke in die Zukunft zu bauen". Dafür seien auch Investitionen in Small Modular Reactors nötig, mit denen Atomkraftwerke einfacher gebaut und flexibler betrieben werden könnten. IAEA-Generaldirektor Raphael Grossi forderte dafür ein faires Umfeld, das sei momentan nicht gegeben...
Herr Grossi ist wirklich ein hervorragender Entertainer, ich bin immer wieder zu Tränen gerührt. Und er hat absolut Recht, es gibt kein faires Umfeld. Die IAEA als Lobby und Feigenblatt der Atomindustrie wird von über 170 Mitgliedsstaaten mit Milliardenbeträgen finanziert, während die Atomkraftgegner auf Spenden aus der Bevölkerung angewiesen sind...
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Würgassen | Atommüll | Transporte
Wegen Kritik: Wohl neue Transportstudie zum geplanten Atommüllager in Beverungen-Würgassen
Die BI Atomfreies-3-Ländereck berichtet, eine neue Machbarkeitsstudie mit Schwerpunkt Logistik zum geplanten Atommülllager in Würgassen sei ausgeschrieben. Den Gegnern sind dabei einige Dinge aufgefallen.
Aufgrund der massiven Kritik am geplanten Logistikzentrum Konrad (LoK) in Würgassen, veröffentlichte die Entsorgungskommission (ESK) im August eine Stellungnahme. Dabei relativierte sie ihre selbst aufgestellten Sicherheitskriterien für ein derartiges Bauvorhaben in diversen Punkten, so dass an der Standortentscheidung der BGZ für Würgassen weiterhin festgehalten werden konnte.
Bezüglich der Transportlogistik hielt es die ESK jedoch für erforderlich, die im Gutachten der Regio-Consult bemängelten Punkte einer Prüfung zu unterziehen, wie die Bürgerinitiative Atomfreies-3-Ländereck rekapituliert.
Dieses Gutachten war seinerzeit von der BI mit Unterstützung einzelner Kommunen und Landkreise beauftragt worden. „Es sollte aber zeitnah geklärt werden, welcher Aufwand für eine robuste Transportinfrastruktur gegebenenfalls noch erforderlich ist“, lautete der Hinweis der ESK.
[...] "Dass die BGZ eine derartige Studie nicht bereits vor der Festlegung des Standortes Würgassen für das LoK als Teil des Auswahlverfahrens integriert hat, zeigt einmal mehr, dass es der BGZ nicht um eine möglichst sichere und wirtschaftliche Lösung des Problems der Atommüllentsorgung ging..."
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Schacht Konrad | Baugenehmigung | Widerruf
Atommüll-Endlager Schacht Konrad: Gegner fordern Entscheidung
Bis Ende Dezember will Umweltminister Meyer (Grüne) entscheiden, ob die Baugenehmigung für das Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter aufgehoben wird. Kritiker fordern einen baldigen Beschluss.
Mit einer Kundgebung wollten sie vor Schacht Konrad einen "Countdown" einleiten, der den Minister ab sofort täglich an die ausstehende Entscheidung erinnern soll, teilte die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad mit. Als Redner sollte unter anderem Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) auftreten. Anschließend wollten die Kritikerinnen und Kritiker mit Fackeln und Laternen zum Konradhaus im Stadtteil Bleckenstedt ziehen.
AG fordert Widerruf der Baugenehmigung
Die AG Schacht Konrad fordert Umweltminister Christian Meyer zudem auf, sich für den Widerruf der Baugenehmigung zu entscheiden...
30. November
Finnland | Olkiluoto | EPR | Akw Olkiluoto Blöcke 1, 2 und 3
Zweiter Defekt binnen weniger Tage
Finnland: Atomreaktor Olkiluoto 3 schaltet sich nach Panne erneut ab
Der dritte Reaktor des Kernkraftwerks Olkiluoto hat seit seiner Inbetriebnahme im Frühjahr 2022 bereits einige Störungen erlebt. Nun ist es binnen weniger Tage zweimal geschehen, dass Block 3 vom Netz musste.
Konkret hat an diesem Mittwoch ein Kurzschluss zur Abschaltung geführt, nachdem es bereits am vergangenen Sonntag zu einer Störung in der Turbinenanlage gekommen war. Die Wiederinbetriebnahme war dann eigentlich für Mitte der Woche vorgesehen.
„Bei Tests ist in der Kraftwerkumgebung ein kurzzeitiger Kurzschluss erzeugt worden, der einen Spannungsabfall verursacht hat“, musste der Betreiber des Kraftwerks, Teollisuuden Voima, binnen weniger Tage die nächste Panne eingestehen...
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Haushalt | Lobbyismus | Schuldenbremse
Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand
Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar.
Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern.
Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich geht: um unser Geld, um Einfluss und Profitlobbyismus. Ein besonders deutliches Beispiel hierfür ist der Verteidigungshaushalt.
Der Haushalt schrumpft
Unser Wirtschafts- und Geldsystem ist so angelegt, dass alles zwanghaft wachsen muss: Die Wirtschaftsleistung, die Einnahmen, der Profit – damit steigen notwendigerweise auch die Kosten und die Ausgaben des Staates.
So stieg auch der Bundeshaushalt immer weiter auf eine Rekordmarke von knapp 500 Milliarden Euro im Jahr 2021. Natürlich war dies auch der Coronazeit geschuldet.
Aus dem Krisenmodus ist man seitdem allerdings nicht herausgekommen.
Zudem sprechen alle Wirtschaftsinstitute – gleich welcher Ausrichtung – wie zum Beispiel das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), von einem wachsenden Investitionsstau.
Dennoch wurde der Haushalt zurückgefahren, und im nächsten Jahr sollen nur noch knapp 446 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
In vielen Bereichen wird eingespart, und niemand wehrt sich dagegen. Das alles wäre, wie meistens, geräuschlos über die Bühne gegangen.
Doch dann gab es das Urteil des Verfassungsgerichts.
Sparen gilt in Deutschland als große Tugend, und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Politik in der Jetztzeit...
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Umweltverbände | Klimaschutzgesetz
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg:
Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen gegen Klimagase
Deutschland macht nicht genug, um schädliche Klimagase zu senken, sagen zwei Verbände. Vor Gericht bekamen sie recht. Die Regierung prüft aber nun, in Revision zu gehen.
Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu senken. Das entschied das Gericht nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND. Es ließ eine Revision zu. Die Regierung prüft nun, ob sie diesen Weg gehen wird...
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Treibhausgas | 1,5-Grad | COP28
"Wir brauchen eine Notbremsung"
Klimaforscher Niklas Höhne über den Unterschied zwischen Zwei-Grad- und Vier-Grad-Welt, die Lehren aus Corona und den wichtigsten Punkt beim Klimagipfel in Dubai.
Klimareporter°: Herr Höhne, der globale Treibhausgas-Ausstoß ist 2022 auf ein Allzeithoch von 57,4 Milliarden Tonnen gestiegen. Dabei hat die Weltgemeinschaft bereits 30 Jahre zuvor auf dem UN‑Erdgipfel beschlossen, die Emissionen radikal zu begrenzen. Ist die Sache hoffnungslos – jetzt, zwei Tage vor der UN-Klimakonferenz Nummer 28?
Niklas Höhne: Hoffnungslos nicht, aber frustrierend. Vor 20 Jahren wussten wir ja bereits, was zu tun ist. Man hätte eine sanfte Landung beim 1,5-Grad-Ziel hinbekommen können, durch ein allmähliches Abbremsen der CO2-Emissionen.
Was wir jetzt tun müssen, ist eine Notbremsung. Es geht nicht mehr darum, elegant langsamer zu werden, sondern überhaupt noch vor der roten Ampel zum Stehen zu kommen. Das erfordert wirklich einschneidende Maßnahmen...
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1,5-Grad | Weltklimakonferenz | COP28
COP28: Wie stehen die Chancen bei der Weltklimakonferenz?
Kernthemen und Schwierigkeiten des Klimagipfels in Dubai
Ungute Vorzeichen: Am heutigen 30. November 2023 beginnt in Dubai die Weltklimakonferenz COP28. Zwei Wochen lang werden Delegierte aus 197 Ländern über weitere Maßnahmen im Klimaschutz, finanzielle Hilfen für besonders von der Klimakrise betroffenen Länder und das bisher Erreichte verhandeln. Doch die Bedingungen für eine Einigung sind alles andere als günstig: Der Ukrainekrieg, der Nahostkonflikt und die Energieknappheit haben die politischen Fronten verhärtet. Und auch das Gastgeberland ist bisher eher für Öl und Gas als für Klimaschutz bekannt.
Auf der inzwischen 28. Weltklimakonferenz in Dubai treffen sich noch bis zum 12. Dezember die 198 Vertragsparteien der UN-Klimakonvention – 197 Länder sowie die EU –, um über Klimaschutz zu sprechen. Nachdem die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen 2015 beschlossen hatte, die Erderwärmung auf 1,5 Grad, maximal aber 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, soll nun auf dem Gipfeltreffen Bilanz gezogen werden...
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30. November 1975 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR
In einem Brennelementkanal von Block 1 kam es zu einem Kühlmittelverlust, der zur Zersetzung eines
Brennelements führte und eine erhebliche Strahlungsfreisetzung zur Folge hatte, die einen Monat lang anhielt. (Freisetzung ca. 55.500 TBq, Kosten ca. 99,5 Millionen US$)
Wikipedia
1975 ereignete sich eine teilweise Zerstörung des Reaktorkerns in Block 1 des Leningrader KKW. Der Reaktor wurde abgeschaltet. Am nächsten Tag wurde der Kern gereinigt, indem eine Notreserve Stickstoff hindurchgepumpt und durch den Abluftschornstein abgeblasen wurde. Dabei wurden ca. 1,5 Megacurie (55 PBq) an radioaktiven Substanzen an die Umwelt abgegeben.
Nuclear power accidents by country#Russia
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
AtomkraftwerkePlag
1975 wurde der Kern des Reaktors teilweise zerstört, woraufhin 1,5 Mio. Curie radioaktiver Substanzen in die Umwelt gelangten...
29. November
Belgien | Laufzeitverlängerung | Tihange | Doel
Kernkraft in Tihange und Doel:
Belgiens Regierung schließt Verlängerung für Atommeiler nicht aus
Das Aus der belgischen Kernkraftwerke in Tihange und Doel wurde bereits mehrfach verschoben. Nun bringt Premier De Croo eine weitere Verlängerung der Meiler ins Gespräch.
In Belgien könnten nach Ansicht von Premierminister Alexander De Croo Atommeiler noch länger laufen als derzeit geplant. „Eine Laufzeitverlängerung um 20 Jahre ist durchaus möglich, wenn eine nächste Regierung unsere Arbeit fortsetzt“, schrieb De Croo am Mittwoch auf der Plattform X (ehemals Twitter). Mehr Atomstrom sei gut für die Klimaneutralität und sorge für bezahlbare Energie. Eines der zwei belgischen Kernkraftwerke liegt unweit der Grenze zu Deutschland...
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Greenpeace | Ozean | Tiefseebergbau
Greenpeace-Aktivistinnen über Besetzung:
„Tiefseebergbau zerstört Ozeane“
Zwei Aktivistinnen wollen ein Schiff daran hindern, den Pazifikboden nach Rohstoffen abzusuchen. Sie sagen, der Tiefseebergbau sei wie die Ölindustrie.
taz: Die kanadische Firma „The Metals Company“ erkundet in der Tiefsee vor der Pazifikinsel Nauru den Meeresboden, weil sie dort Rohstoffe fördern möchte. Als Greenpeace-Aktivistinnen haben Sie das Schiff besetzt. Seit wann?
Amanda Louise Helle: Wir sind nicht sofort aufgestiegen. In den ersten vier Tagen sind wir friedlich und ununterbrochen auf dem Meer gepaddelt und haben so die Pläne von The Metals Company (TMC) von Tagesanbruch bis Sonnenuntergang durchkreuzt.
Sofia Castellanos: Am vierten Tag haben wir begonnen zu klettern. Seit Samstag besetzen wir abwechselnd den Kran des Schiffes, und wir sind immer noch hier. Auf dem Kran haben wir Transparente mit der Botschaft „Stoppt den Tiefseebergbau“ auf Englisch und in unseren eigenen Sprachen entfaltet. Das war für uns aus verschiedenen Gründen sehr wichtig.
Helle: Für mich war die Botschaft in norwegischer Sprache wichtig, weil mein Land Pläne für den Tiefseebergbau in der Arktis angekündigt hat. Dass die norwegische Regierung an einem Tag verspricht, die Ozeane zu schützen, und am nächsten Tag Tiefseebergbau vorschlägt, ist Heuchelei auf höchstem Niveau. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und das norwegische Parlament sind moralisch und rechtlich verpflichtet, die Arktis für mich und für die zukünftigen Generationen zu schützen.
Castellanos: Der Tiefseebergbau ist nicht anders als die Ölindustrie. In Mexiko haben wir Jahre damit verbracht, unzählige Ölverschmutzungen an unseren Küsten zu beseitigen. Ich kann nicht zurückgehen und den Beginn der Ölindustrie verhindern, aber ich bin hier, weil wir den Tiefseebergbau stoppen können, bevor er unsere Ozeane zerstört...
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Energiewende ohne Subventionen für Klimakiller
65 Milliarden Subventionen für Klimaschädigendes streichen
Zum Stopfen des deutschen Milliardenlochs braucht es mittelfristig keine Abstriche im Sozialen oder im Ausbau der Infrastruktur.
Seit der deutsche Bundesgerichtshof der Schuldenschummelei der Regierung ein Ende setzte, beisst sich die Ampelkoalition die Zähne aus, wie das 60-Milliarden-Loch gestopft werden kann.
Es muss nicht auf Kosten der Sanierung der Deutschen Bahn oder der Digitalisierung oder der Sozialleistungen gehen. Es würde genügen, sämtliche Subventionen für klima- und umweltschädigende Aktivitäten abzuschaffen. Steuererleichterungen oder Steuerprivilegien sind Subventionen mit anderem Namen. Deren Abschaffen würde Einsparungen von rund 65 Milliarden Euro bringen...
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Emissionshandel | CO2-Preis | Klima- und Transformationsfond
"Der vernünftige Weg"
Klimaökonom fordert höhere CO2-Preise statt Schuldenmachen
Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen im Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Um das auszugleichen, setzt Klimaforscher Ottmar Edenhofer auf den nationalen Emissionshandel. Der biete mehr Vorteile als eine höhere Staatsverschuldung.
Der Klima- und Wirtschaftsexperte Ottmar Edenhofer hat sich dafür ausgesprochen, die für das Erreichen der Klimaziele notwendige Transformation über eine höhere CO2-Bepreisung zu bewerkstelligen. "Klimaschutz durch höhere Schulden ist in Zukunft nicht mehr möglich", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse.
[...] In dem Fonds fehlen daher nun Mittel, die größtenteils bereits verplant waren. Hinzukommt, dass auch Buchungsregeln durch das Gericht verschärft wurden, verlangt wird eine klarere Zuordnung von Krediten zu einem Haushaltsjahr. Der KTF wird - abgesehen von der beanstandeten Übertragung - heute bereits vor allem aus Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel gespeist.
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CDU | Merzthutjanix will keine Reform der Schuldenbremse
Wegner widerspricht Merz und fordert Reform
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der parteiinternen Debatte über die Schuldenbremse einen Riegel vorzuschieben - ohne Erfolg. Berlins CDU-Regierungschef Wegner bleibt bei seiner Forderung nach Reformen.
Der Streit in der Union um den Umgang mit der Schuldenbremse reißt nicht ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auf Kritik des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz reagiert und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt. "Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich", sagte der CDU-Politiker Wegner dem Magazin "Stern".
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Friedrich Merz hatten zuvor versucht, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit Machtworten zu beenden. Mehrere Politiker der Unionsparteien, darunter einige CDU-Ministerpräsidenten, hatten sich zuvor offen für eine Reform gezeigt...
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29. November 1970 (INES 3 | NAMS 2,5) Atomfabrik Sellafield, GBR
Über den Schornstein des Gebäudes B230 kam es zu einer Freisetzung von ca. 1,6 TBq Plutonium. (Kosten ca. 100 Millionen US$)
Dieser Vorfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in Wikipedia nicht mehr zu finden.
Wikipedia
Sellafield (früher Windscale)
Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.
Radiologische Freisetzungen
Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
AtomkraftwerkePlag
Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien
Laut der Betreiberin Sellafield Ltd., seit April 2016 eine Tochter der Nuclear Decommissioning Authority (NDA) im Namen der britischen Regierung, werden die Wiederaufarbeitungsarbeiten in Sellafield 2020 beendet. Es ist ein Transformationsprogramm eingeleitet worden, welches auf eine Dekontaminierung Sellafields, eine Verringerung der Gefährdungslage und eine Kostenreduzierung abzielt.
Laut einem Bericht vom Oktober 2018 soll die Stilllegung von Sellafield 2120 abgeschlossen werden. Die Kosten werden auf 121 Mrd. £ geschätzt ...
Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:
Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte
Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie...
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29. November 1955 (INES 4) Forschungsreaktor EBR-I, NTRS Idaho, USA
Teilweise Kernschmelze während eines Kühlmittelfluss-Tests. (Kosten ca. 1500 Millionen US$)
AtomkraftwerkePlag
Idaho Falls, USA - 1955: Partielle Kernschmelze im EBR-1
Der erste Unfall ereignete sich im Experimental Breeder Reactor (EBR-1). Der Schnelle Brüter ging nach zweijähriger Bauzeit 1951 in Betrieb und besaß eine Leistung von 0,2 MW. Nach einer Berechnung von 1953 erzeugte er für jedes gespaltene Atom nur ein neues Atom.
Als der EBR-1 am 29. November 1955 einem Test zur Leistungssteigerung unterzogen wurde, unterlief einem Techniker ein folgenschwerer Fehler. Mit einem Knopf schob er versehentlich einen sich langsam bewegenden Kontrollstab (statt eines sich schnell bewegenden) in den Reaktorkern. Der Techniker bemerkte den Fehler zwar sofort, aber bereits nach wenigen Sekunden war die Hälfte des radioaktiven Kerns geschmolzen. Der EBR-1 wurde 1964 stillgelegt.
Die partielle Kernschmelze wurde in der INES-Skala mit der Stufe 4 (Unfall) bewertet...
Langsam aber sicher werden alle relevanten Informationen zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!
Wikipedia
In diesem Wikipedia Beitrag zum INL wird der INES 4 Störfall vom 29. Nov. 1955 garnicht erst erwähnt ...
Liste von Unfällen in kerntechnischen Anlagen
29. November 1955 - In der National Reactor Testing Station Idaho erlitt der Forschungsreaktor EBR-I eine partielle Kernschmelze. Der Kern aus angereichertem Uran in Verbindung mit 2 % Zirconium schmolz bei Versuchen, die eine schnelle Steigerung der Leistung vorsahen, weil sich Brennstoffröhren verzogen. Durch Verdunstung des Kühlmittels NaK wurde der schmelzende Brennstoff in die Röhren des Kühlsystems transportiert und die Kritikalität unterschritten, wodurch sich der Reaktor selbst abschaltete...
In der englischen Wikipedia sieht es auch nicht viel besser aus ...
Nuclear power accidents by country#United_States
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
28. November
Landwirtschaft | Freiflächen | Agri-Photovoltaik
Wie "Agri-PV" Landwirtschaft und Solarparks verbindet
Als Flächen für neue Solaranlagen sind in Brandenburg Äcker heiß begehrt. Bauern aber müssen sich dann entscheiden: Landwirtschaft oder Energieerzeugung? Sogenannte "Agri-PV" soll beides verbinden, indem die Böden unter den Modulen nutzbar bleiben.
In der Versuchsanlage der Firma Sunfarming in Rathenow (Havelland) experimentieren Landwirte seit 2022 daran, wie Tierhaltung oder Gemüsebau unter Solarpanelen funktionieren könnten. Agri-Photovoltaik (Agri-PV) heißt das Konzept, bei dem Landwirtschaft unter Solarzellen möglich bleiben soll.
Bei den Agri-PV-Anlagen sind die Panele - im Vergleich zu herkömmlichen Freiflächen-Solaranlagen - in der Regel höher montiert. So lassen sich darunter weiter Agrarprodukte ernten - und zugleich oben der Strom...
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Fakten | Klimakonferenz | COP28
COP28: Der Klimawandel in 11 Grafiken
Die UN Klimakonferenz in Dubai rückt die Klimakrise erneut in den Brennpunkt. Wir zeigen die wichtigsten Fakten, wie sich der Planet jetzt schon verändert hat.
Die Staats- und Regierungschefs der Welt diskutieren zum 28. Mal über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels. Die folgenden fünf Fragen und Antworten zeigen, wie sehr sich unser Planet bereits verändert hat.
#1 Welche Region emittiert am meisten CO2?
#2 Was sind die größten Quellen von Treibhausgasemissionen?
#3 Wie haben sich CO2-Emissionen in den vergangenen Jahrhunderten verändert?
#4 Wie sehr hat sich die Erde bereits erwärmt?
#5 Wie stark ist der Meeresspiegel bereits angestiegen?
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Energiewende | Solaranlagen | Bürokratie
Wie Solaranlagen auf Mietshäusern von der Bürokratie behindert werden
Sonnenstrom ist wichtig für die Energiewende. Doch die Bürokratie behindert ihren Ausbau, vor allem in den Städten mit ihren Mehrfamilienhäusern.
Strom ist teuer, irgendwann kommt womöglich auch die Pflicht zur Solaranlage auf dem Dach. Warum also nicht gleich Sonnenstrom einfangen, auch auf Mietshäusern? "Wir bekommen sehr viele Anfragen", sagt Rudolf Stürzer. Der Jurist ist Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins München und Umgebung. "Aber viele sind dann sehr abgekühlt aus der Beratung gegangen". Der Grund ist einfach zu benennen, aber kompliziert zu bewältigen: Bürokratie...
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Klimakonferenz | Leak | COP28
COP28: Skandal um die Klimakonferenz?
Vereinte Arabische Emirate sollen Gipfel-Vorgespräche zum Einfädeln fossiler Deals genutzt haben
Bock zum Gärtner gemacht: Geleakte Dokumente legen nahe, dass der Präsident des kommenden Weltklimagipfels in Dubai, Sultan Al Jaber, Vorgespräche zur COP28 als Mittel zur Anbahnung fossiler Geschäfte genutzt hat oder zumindest nutzen wollte. Demnach setzte Al Jaber bei den bilateralen Gesprächen Angebote zu Flüssiggas und anderen fossile Energieträgern auf die Tagesordnung, wie auch Mitglieder des COP28-Teams bestätigten. Al Jaber ist gleichzeitig CEO des nationalen Ölkonzerns Adnoc der Vereinten Arabischen Emirate.
Schon im Vorfeld des kommenden Weltklimagipfels COP28 wurde Kritik daran laut, die Klimaschutzverhandlungen ausgerechnet in Dubai stattfinden zu lassen. Denn die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) beziehen einen Großteil ihres Reichtums aus der Förderung und dem Verkauf von Öl und Gas – und damit fossilen Energieträgern. Kritisiert wurde auch, dass der offizielle Präsident der COP28, Sultan Al Jaber, CEO des nationalen Ölkonzerns Adnoc ist – und sich geweigert hat, wenigstens für die Zeit des Klimagipfels diesen Posten ruhen zu lassen.
Leak enthüllt kommerzielle Interessen des COP-Präsidenten
Jetzt sind brisante Informationen ans Licht gekommen: Das Centre for Climate Reporting (CCR) und die BBC in Großbritannien haben mehr als 150 Seiten geleakter Dokumente erhalten, die schwerwiegendes Fehlverhalten des Sultans Al Jaber und seines Stabs nahelegen. Demnach soll All Jaber die in den letzten Monaten erfolgten bilateralen Vorgespräche in mehr als 30 Staaten auch zur Anbahnung neuer Geschäfte für Adnoc genutzt haben...
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Temperatur | 1,5-Grad | COP28
Uno-Generalsekretär Guterres fordert Ende des fossilen Zeitalters
»Die Antarktis schreit nach Handeln«: Uno-Chef Guterres hat vor dem Weltklimagipfel zu einem entschlossenen Vorgehen aufgerufen. Ohne einen Kurswechsel drohe ein verheerender Temperaturanstieg.
Uno-Generalsekretär António Guterres hat die Weltgemeinschaft drei Tage vor dem Beginn der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai zu entschlossenem Vorgehen gegen den Klimawandel aufgerufen. Die Menschheit sei in einem »tödlichen Kreislauf« gefangen, die Lösungen seien aber wohlbekannt, sagte Guterres am Montag. Er fügte an, die Staats- und Regierungschefs müssten handeln, um »den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, die Menschen vor dem Klimachaos zu schützen und das Zeitalter der fossilen Brennstoffe zu beenden«...
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28. November 2007 (INES 2) Akw Ascó, ESP
AtomkraftwerkePlag
Austritt radioaktiven Wassers
Im AKW schienen im November 2007 erschreckende Zustände zu herrschen. Radioaktive Partikel wurden über die Ventilation freigesetzt und gelangten auch zu Häusern und zum Ebro. Die Betreiber gestand das Leck erst Monate später ein, nachdem Umweltschutzorganisationen an entsprechende Informationen gelangt waren. Dutzende Schulklassen hatten das AKW in der Zwischenzeit besichtigt. Gegen die Verantwortlichen wurde ein Verfahren eröffnet...
Wikipedia
Bei einem Vorfall am 28. November 2007 sind radioaktive Partikel von insgesamt 84,95 Millionen Becquerel in die Umwelt gelangt. Die Betreibergesellschaft hat aber erst am 4. April 2008 die Aufsichtsbehörden („Consejo de Seguridad Nuclear“, CSN) in Kenntnis gesetzt und das auch nur unvollständig. Am 15. April 2008 wurde der Störfall auf Stufe 2 der INES eingestuft.
Im November 2007 ereignete sich im Reaktorblock 1 ein Zwischenfall der INES-Stufe 2. Der spanische Rat für nukleare Sicherheit (CSN) wurde erst am 4. April über das Leck informiert. Obwohl das Leck bereits im November auftrat, wurden die Partikel erst im März 2008 im Freien entdeckt.
Der CSN schätzte die festgestellte Gesamtradioaktivität zunächst auf etwa 235.000 Becquerel. Später schätzte der Betreiber der Anlage, dass höchstens 2,3 Mikrocurie Radioaktivität ausgetreten sind. CSN kündigte an, die Einstufung des Lecks von Stufe 1 auf Stufe 2 zu ändern, weil "die Kontrolle des radioaktiven Materials unzureichend war und der Kontrollbehörde unvollständige und mangelhafte Informationen vorgelegt wurden". Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, und der Direktor der Anlage wurde entlassen...
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
27. November
Aiwanger | Transformation | Bürgergeld
„Im Sozialen massiv reingehen“: Aiwanger will bei Migration und Bürgergeld sparen
Er fordert, „im Sozialen massiv reinzugehen, aber nicht auf Kosten der Rentner“: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat klare Vorstellungen, wo die Bundesregierung sparen soll – dass so das 60-Milliarden-Loch nichtmal ansatzweise gefüllt werden kann, lässt ihn unbeeindruckt.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten abgelehnt und Kürzungen beim Bürgergeld und im Bereich Migration gefordert. „Mein Vorschlag ist, im Sozialen massiv reinzugehen, aber nicht auf Kosten der Rentner“, sagte der Freie-Wähler-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“...
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Atommülllager | Kernforschungszentrum | JRC
Neubau verzögert sich um Jahre
Atomlager in Karlsruhe: Gegner sprechen von "besorgniserregenden Zuständen"
Der geplante Neubau für das Atomforschungszentrum der EU am Karlsruher Institut für Technologie verzögert sich um mehrere Jahre. Deshalb ist die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe besorgt.
Wegen der Verzögerung des Neubaus für das Atomforschungszentrum am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe besorgt. Das Joint Research Center (JRC), Teil des früheren Kernforschungszentrums auf dem Gelände des KIT, gilt als wichtigster Standort in der EU in Sachen Atomforschung. Hier werden seit Jahrzehnten große Mengen radioaktiver Stoffe gelagert und an ihnen geforscht.
In einem seit Jahren geplanten Neubau sollen die radioaktiven Stoffe in Zukunft sicher gelagert werden. Doch die Fertigstellung verzögert sich um mehrere Jahre. Nun äußert die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe Kritik an der Verzögerung des Baus und an der Sicherheit...
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Verfassungsgericht | Haushalt | Transformationsfond
Sozialmaßnahmen und Klima-Projekte in Gemeinden durch Haushaltskrise bedroht
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat nicht nur die Ampelkoalition in den Krisenmodus versetzt. Auch die Städte, Gemeinden und Landkreise werden die Auswirkungen spüren. Sie sind auf Geld vom Bund angewiesen sind, gerade im Sozialbereich. Ein Experte für Kommunalfinanzen sieht Einsparungspotential vor allem bei der Dienstwagenpauschale.
[...] Wie viele kommunale Amtsträger ist Stefan Nüßle, erster Beigeordneter des Landkreises Nordhausen, noch unsicher, was auf ihn und den Haushalt seines Landkreises nach dem Schuldenbremsen-Urteil zukommt. Zuerst, vermutet er, würden die Verwerfungen beim Jobcenter spürbar. Deren Finanzierung stehe ohnehin seit Jahren auf wackligen Füßen, so Nüßle.
[...] Spürbare Veränderungen erwarten die Kommunen auch bei Projekten, die aus dem gekippten Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden sollten, sagt Mischa Woitschek, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindebunds. "In dem Klima- und Transformationsfonds waren Förderprogramme enthalten, etwa die Förderung der kommunalen Wärmeplanung, die energetische Stadtsanierung, aber auch Modellprojekte für den ÖPNV, um die Umstellung auf alternative Antriebsformen zu ermöglichen." Nun könne es natürlich sein, dass diese Förderanträge nicht mehr bewilligt werden und dementsprechend die Maßnahmen nicht durchgeführt werden könnten, befürchtet Woitschek...
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„Macht mir große Sorgen“ – Trittin nimmt sich auf Grünen-Parteitag Friedrich Merz vor
Die Grünen nutzen ihren Parteitag nicht nur, um sich für die Zukunft aufzustellen. Auf der Veranstaltung bekommt speziell Friedrich Merz sein Fett weg.
Karlsruhe – Monatelang schienen die Grünen der Lieblings-Prügelknabe in der Ampel-Koalition zu sein. Ex-Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht nannte sie sogar „die gefährlichste Partei“ im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz erkor die Ökopartei im Sommer zum „Hauptgegner“ der Union, weil sie die Demokratie gefährden würde. Jüngst legte er mit dem Vorwurf nach, in der Bundestagsfraktion säßen „20-jährige Studienabbrecher“.
[...] Trittin vergleicht Merz auf Grünen-Parteitag mit Trump: „Solcher Politik nicht das Land überlassen“
Trittin verglich Merz sogar mit Donald Trump. Also dem Präsidenten, der die Demokratie in den USA ins Wanken gebracht hat und dennoch intakte Aussichten besitzt, in gut einem Jahr ins Weiße Haus zurückzukehren. „Er hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Grunde eine trumpeske Linie und eine Politik à la Trump aufgeherrscht“, findet der Grünen-Politiker: „Und das macht mir große Sorgen, weil wir solcher Politik nicht das Land überlassen dürfen.“
Das alles schreit in diesen Zeiten förmlich nach einer Retourkutsche aus dem Union-Lager. Dabei ist immer zu bedenken. Auch nach dem Aus in Hessen gibt es noch immer fünf Landesregierungen, in denen Schwarz und Grün Seite an Seite zusammenarbeiten müssen: Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein.
Dort koaliert die CDU also mit ihrem „Hauptgegner“. Und die Grünen regieren mit einer „Partei von gestern“.
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Finnland | Olkiluoto | EPR-Reaktor | Akw Olkiluoto Blöcke 1, 2 und 3
EPR-Atom-Reaktor Olkiluoto III abgeschaltet
Von Anfang an Schrott
Als einer von wenigen neuen Atom-Reaktoren ging Olkiluoto III im April 2023 in Betrieb. Wegen konstruktionsbedingter massiver Vibrationen im Reaktordruckbehälter waren seit der ersten Netz-Kopplung über 13 Monate verstrichen. Nun überraschte eine automatische Schnellabschaltung den Betreiber-Konzern TVO.
[...] Mit dem Bau des EPR-Reaktors am Standort des finnischen AKW Olkiluoto wurde im August 2005 begonnen. Alle ein bis zwei Jahre mußten die veranschlagten Baukosten nach oben korrigiert werden - von ursprünglich 3,2 Milliarden Euro auf 4,5, auf 5,5, auf 6,6, auf 8,5, auf 10,5... Ursprünglich war der Betriebs-Beginn für 2009 angekündigt, doch auch dieser wurde sukzessive verschoben auf 2011, auf 2012, auf 2014, auf 2016... Die erste Kritikalität konnte mit über 10 Jahren Verspätung im Dezember 2021 verkündet werden. Die erste Netz-Kopplung fand im März 2022 statt und ein Jahr später im April 2023 wurde der kommerzielle Betrieb aufgenommen...
26. November
Merzthutjanix | Kini Jödler | Höckler
Gefährliche Klischees
»Grün« hat nichts mit Strickpullis und Jutetaschen zu tun – sondern mit unser aller Zukunft
Der Parteitag der Grünen geht zu Ende, aber »grüne Projekte« gelten als Problem – der Union und dem Arbeitgeberpräsidenten. Einst hatte die Farbe als Symbol durchaus Sinn. Mittlerweile scheint sie eher ein Hindernis.
Friedrich Merz hält bekanntlich wenig von den Grünen. Erst kürzlich erklärte der CDU-Chef, in der Bundestagsfraktion der Grünen gebe es lauter »20-jährige Studienabbrecher«, die dem Rest des Landes »von morgens bis abends die Welt erklären«. Bundeskanzler Olaf Scholz lasse diese Leute gewähren und wolle »alle Projekte finanzieren, die dem grünen Milieu zu wichtig sind«.
Schon die erste Hälfte ist insofern unfreiwillig komisch, als es in der grünen Bundestagsfraktion mit einem Anteil von insgesamt 92,4 Prozent mehr Abgeordnete mit einem Hochschulabschluss (und auch einen höheren Anteil von Promovierten) gibt als in der Unionsfraktion (90,4 Prozent).
Noch realitätsferner ist jedoch der zweite Teil der Tirade, der mit den »Projekten, die dem grünen Milieu zu wichtig sind«. Ins gleiche Horn stieß dieses Wochenende dann Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: »Grüne Projekte der Ampel« müssten jetzt »zurückgestellt werden«. Sie passten »nicht mehr in die Zeit« und schwächten »den Wirtschaftsstandort«. »Ältere Unternehmer« dächten deshalb darüber nach »ganz aufzuhören«. Da fragt man sich doch, wer es ist, der »nicht mehr in die Zeit passt«...
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Parteitag der Grünen | staatstragend | Asylrecht
Streit bei den Grünen um Asylpolitik:
Irgendwann ist es zu viel
Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik. Das Irre daran: Sie werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen.
Drei Tage lang lief der Parteitag der Grünen weitgehend ruhig, selbst als es um die Schuldenbremse und die nun fehlenden 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds ging, die die Umsetzung grüner Politik in der Ampel noch weiter erschweren werden. Erst in der Debatte zur Migrations- und Asylpolitik entlud sich das Unbehagen, das sich in Teilen der Basis gesammelt hat. Darüber, dass die Grünen an den härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre beteiligt sind; und dass es falsch sei, einen Rechtsruck damit zu beantworten, den Rechten immer weiter entgegenzukommen. Kritik an den eigenen Spitzenleuten zu formulieren, Dampf abzulassen, war wichtig für die Partei. Ob es Konsequenzen haben wird? Darf man bezweifeln.
Für führende Spitzen-Grüne ist klar: Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung wäre es falsch, in der Asyldebatte die Humanität zu stark zu betonen, stattdessen müssen die Grünen auch über Ordnung sprechen: also über Steuerung, Begrenzung, Abschiebung. Sonst, so die Analyse, würden sie weiter an gesellschaftlicher Zustimmung verlieren, am Ende wieder in der Nische landen...
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AfD | Radikal | Rechtsextrem
Soziologe über Radikalismus der AfD:
„Es hat sich etwas verschoben“
Wilhelm Heitmeyer hat sich jahrzehntelang mit autoritären Einstellungen und Rechtsextremismus beschäftigt. Wie erklärt er Deutschlands Rechtsruck?
taz: Herr Heitmeyer, viele haben die rechtsradikale AfD lange als Problem des Ostens gesehen. Jetzt hat sie auch in den westdeutschen Flächenländern Bayern und Hessen mit 15 und 18 Prozent ihre bisher höchsten Ergebnisse eingefahren. Was ist da los?
Wilhelm Heitmeyer: Man muss beginnen bei der Charakterisierung der AfD. Landläufig ist immer noch verharmlosend von Rechtspopulismus die Rede, manchmal auch „in Teilen rechtsextremistisch“. Ich frage dann immer, aber was ist dann mit den anderen Teilen? Inzwischen schreckt auch die Einordnung als rechtsextremistisch die Sympathisanten und Wähler nicht mehr ab. Das war anders zu Zeiten der NPD und Republikaner. Und Rechtspopulismus ist ohnehin eine kriterienlose, leere Hülle, in die man alles reinschütten kann. Der Begriff zielt ja lediglich auf Erregungszustände ab, die AfD geht aber weit darüber hinaus. Sie ist viel gefährlicher, weil sie für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen attraktiv ist.
Wie charakterisieren Sie denn die AfD?
Es ist autoritärer Nationalradikalismus. Daraus erklärt sich der derzeitige Höhenflug. Die AfD propagiert ein autoritäres Gesellschaftsmodell mit traditionellen Lebensweisen – gegen pluralistische Kultur und für ethnische Homogenität. Das Nationalistische ist die Überlegenheitsvorstellung von deutscher Kultur. Wirtschaftspolitisch wird „Deutschland zuerst“ gefordert. Dann gibt es noch die ethnisch nationale Identitätspolitik mit Deutschsein als Identitätsanker und die Neudeutung deutscher Vergangenheit. Die Radikalität besteht vor allem in der Kommunikation und Mobilisierung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen bestimmte markierte Bevölkerungsgruppen. Diese Bestandteile sind attraktiv, daran muss man Wahlergebnisse interpretieren...
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Energiewende | Wärmepumpe | Fernwärme
Energiewende am Meer: Lieber Großwärmepumpe als Kohle
In der dänischen Küstenstadt Esbjerg entsteht gerade eine neuartige Meerwasser-Wärmepumpe. Sie soll ab kommenden Jahr das örtliche Kohlekraftwerk überflüssig machen. Die dänische Königin wird zur feierlichen Einweihung kommen. Was macht das Projekt so besonders? Und: Ist es ein Vorbild für Norddeutschland?
Die kleine Stadt Esbjerg liegt im Südwesten Dänemarks, direkt an der Nordsee. Rund 70.000 Menschen leben dort. Reich geworden durch Ölvorkommen vor der Küste, setzt die Stadt jetzt auf die Offshore-Windindustrie: Der Hafen ist ein Umschlagplatz für Windräder, die in der Nordsee errichtet werden.
Klimafreundliche Energie ist ohnehin ein großes Thema. So entsteht vor Ort gerade eine einzigartige Anlage: die größte Meerwasser-Wärmepumpe der Welt. Bürgermeister Jesper Frost Rasmussen ist begeistert von dem 300-Millionen-Euro-Projekt: "Ich bin jedes Mal ganz aufgeregt, wenn ich die Anlage besichtige. Mir ist bewusst, dass wir hier an der Geschichte der Zukunft schreiben."
Das Kohlekraftwerk ist nicht gut für die Klimabilanz
Die riesige Wärmepumpe soll einen wesentlichen Teil dazu beitragen, das alte Kohlekraftwerk in der Stadt überflüssig zu machen. Der Zeitplan ist ehrgeizig: Bis Ende Juni 2024 soll die neuartige Anlage fertig sein, damit dann das Kohlekraftwerk abgeschaltet werden kann...
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Klimakrise | Subventionen | Klimanotstand | Schuldenbremse
Schulden gegen Klimakrise, fossile Peaks und populistische Reflexe
Die tiefe Klimakrise kann nur über Jahrzehnte gelöst werden, deshalb sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, meint Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Den Klimagipfel-Präsidenten kritisiert sie, weil er die Zukunft in "emissionsfreien" statt erneuerbaren Energien sieht.
Klimareporter°: Frau Kemfert, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampel auf einmal 60 Milliarden Euro für ihren Klima- und Transformationsfonds. Was heißt das für den Klimaschutz im Land?
Claudia Kemfert: Eine höchst missliche Lage. Aber nicht ausweglos. Drei Dinge sollte die Regierung nun tun. Erstens: die Ausgaben in Nicht-Zukunfts-Bereichen kürzen. Wir zahlen jährlich über 60 Milliarden an umweltschädlichen Subventionen, ein Teil davon kann sofort weg. Die Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs etwa ist überfällig.
Zweitens: unnötige Ausgaben des Klimafonds auf den Prüfstand stellen. Dabei sollte geprüft werden, ob Mikroelektronik aus anderen Quellen als dem Klimafonds bezuschusst werden könnte und ob die Stromsteuersenkung so wie geplant wirklich sinnvoll ist.
Drittens: das Aussetzen der Schuldenbremse. Dafür gibt es ausreichende Begründungen. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in seinem Klimaurteil von 2021 selbst geliefert. Klimaschutz ist demnach eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir stecken mitten in einer tiefgreifenden Klimakrise, die nicht in einem Jahr, sondern nur über Jahrzehnte gelöst werden kann.
Wir sollten jetzt den Klimanotstand aussprechen, um wieder handeln zu können. Und zugleich die Chance nutzen, die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren. Wir brauchen mehr Flexibilität. Nicht nur die jetzige Regierung, sondern auch alle künftigen Regierungen stehen in der internationalen Pflicht. Deutschland hat das Paris-Abkommen unterzeichnet, ein Klimaschutzgesetz und verbindliche Klimaziele vereinbart. Um diese zu erreichen, müssen wir CO2-Emissionen senken und wir müssen investieren...
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Greenwashing | Verstaatlichung der Energieversorger | COP28
Greenwashing bei COP28: Wie Konzerne gegen Klimaziele lobbyieren
Weltklimakonferenz könnte zur großen Show werden. Energiekonzerne halten Klimaversprechen oft nicht ein. Warum Energieversorgung in die öffentliche Hand gehört.
Die großen fossilen Energieunternehmen tragen ihre Netto-Null-Emissionsziele vor sich her, während sie im Hintergrund versuchen, gegen eine entsprechende Klimapolitik zu wirken. Beim Klimagipfel ist erneut eine große Präsenz der fossilen Lobby zu befürchten.
Die staatliche Öl- und Gasgesellschaft der Arabischen Emirate, Adnoc, hat in den vergangenen 20 Jahren fast täglich Gas auf ihren Öl- und Gasfeldern abgefackelt, berichtete "The Guardian" am vergangenen Freitag.
Das ist in mehrfacher Hinsicht brisant. Erstens ist das Abfackeln eine Verschwendung von Ressourcen, umwelt- und klimaschädlich und mit entsprechenden Technologien in den meisten Fällen vermeidbar. Zweitens hat sich Adnoc bereits vor 20 Jahren verpflichtet, das routinemäßige Abfackeln einzustellen. Und drittens ist Sultan Al Jaber, der Geschäftsführer von Adnoc, Präsident der bevorstehenden Klimakonferenz COP 28.
Der Verdacht des routinemäßigen Abfackelns ergebe sich aus Satellitenbildern, so der Guardian. Adnoc wiederum bestreitet den Vorwurf, dass auf den Satellitenbildern Zündflammen mit Abfackeln verwechselt worden sein könnten.
Doch nicht nur Adnoc verhält sich intransparent, auch die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat seit fast zehn Jahren die Höhe ihrer Methanemissionen nicht an die Vereinten Nationen gemeldet, berichtete der Guardian ebenfalls kürzlich. Methan kann bei der Förderung fossiler Brennstoffe entweichen.
Das Risiko des Greenwashings bei der Klimakonferenz
Damit geht der Gastgeber der Klimakonferenz mit schlechtem Beispiel voran und lässt an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln. Denn die eigenen klimaschädlichen Praktiken und der intransparente Umgang damit stellen das tatsächliche Interesse am Klimaschutz infrage.
Stattdessen könnte die Klimakonferenz zu einer großen Greenwashing-Veranstaltung für fossile Konzerne und handlungsunwillige Staaten werden. Greenwashing-Akteure sind allerdings längst auf den internationalen Klimakonferenzen präsent.
Wie Daten der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, hatten Lobbyisten der großen fossilen Konzerne bereits in den vergangenen 20 Jahren häufig Zugang zu den UN-Klimaverhandlungen. In mindestens 7.200 Fällen wurde Vertretern der Konzerne und ihrer Lobbyverbände Zugang zu den Klimaverhandlungen gewährt, teilt CEO mit.
Widersprüchliches Verhalten der Energiekonzerne
Fossile Konzerne lobbyieren hinter den Kulissen gegen Netto-Null-Emissionsziele, die sie selbst gerne werbewirksam auf ihre Fahnen schreiben, stellt eine Untersuchung des Think-Tanks Influence Map fest. Chevron, Delta Air Lines, Duke Energy, ExxonMobil, Glencore International, Nippon Steel Corporation, Repsol, Stellantis, Southern Company und Woodside Energy Group Ltd. gehören zu den Unternehmen mit dem höchsten Greenwashing-Risiko.
"Sie alle haben ein Netto-Null-Ziel oder ein ähnliches Ziel angekündigt, aber die Daten von InfluenceMap zeigen, dass ihr klimapolitisches Engagement nicht mit der Politik zur Umsetzung des Pariser Abkommens übereinstimmt", heißt es. Die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen den Begriff "Netto-Null-Emissionen" auf seiner Website erwähnt, stünde in der Regel in keinem Zusammenhang mit den tatsächlichen Klimaschutzmaßnahmen des Unternehmens.
ExxonMobil hat sich z. B. gegen die neue Kraftwerksregulierung in den USA und für eine Ausweitung der Öl- und Gasförderung in den USA ausgesprochen. Auch Chevron setzt sich für die Vergabe neuer Offshore-Förderlizenzen in den USA ein. Der japanische Stahlkonzern Nippon setzt sich im eigenen Land gegen eine Kohlendioxidsteuer und gegen eine Stahlproduktion ohne Kohle ein. Der spanische Energiekonzern Repsol lobbyiert gegen das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 und dafür, dass Spanien wieder in neue Gasprojekte investiert.
Greenwashing in der multinationalen Energiebranche
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch eine Studie des Transnational Institute (TNI) mit dem Titel "Green Multinationals Exposed". Darin werden 15 multinationale Energiekonzerne untersucht, die sich ein grünes Image geben und auch in erneuerbare Energien investieren. Die Unternehmen betreiben jedoch weiterhin Geschäfte mit fossilen Energieträgern und weiten diese sogar aus.
Im schlimmsten Fall (Adani-Gruppe) wurden Gelder aus dem Bereich der erneuerbaren Energien in die Finanzierung des Kohleabbaus umgeleitet. Eine beliebte Strategie ist es auch, das schmutzige Kohlegeschäft an andere Unternehmen zu verkaufen, die es dann weiter betreiben – in Europa gab es mehrere Verkäufe an die Energetický a Průmyslový Holding (EPH). E.ON wiederum gründete ein eigenes neues Unternehmen, Uniper, um sein klimaschädliches Geschäft auszulagern. Als Ökostrom verkauften die untersuchten Unternehmen teilweise Atomstrom, Strom aus großen Wasserkraftwerken, Holzverbrennung oder Müllverbrennung.
Plädoyer für eine öffentliche Energieversorgung
Auch als grüne Investoren täten sich die Unternehmen schwer, so die Studie. Die Investitionskosten würden oft zu einem großen Teil durch staatliche Förderungen und Subventionen gedeckt, während die späteren Gewinne nicht für neue Investitionen in erneuerbare Energien verwendet, sondern an die Aktionäre ausgeschüttet würden.
Ein gutes Argument dafür, die Energieversorgung von vornherein in öffentlicher Hand zu organisieren: "(…) die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hängt stark von Subventionen oder hohen Großhandelspreisen ab, was bedeutet, dass entweder die Steuerzahler oder die Verbraucher über ihre Energierechnungen für die Renditen der multinationalen Konzerne zahlen. In einem öffentlichen System würden die Gewinne an die Allgemeinheit zurückfließen", heißt es in der Studie.
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Hintergrundwissen
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Die Karte der nuklearen Welt
Zum Abschluss der Veranstaltung bittet Gärtner Ziegenbock die Gäste zum Essen in den Garten...
Die "Interne Suche"
mit den Suchbegriffen
Greenwashing | Verstaatlichung | COP28
brachte u.a. folgende Ergebnisse:
12. November 2023 - McKinsey und die Klimakonferenz - Die Untergangsberater
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29. Dezember 2022 - „Greenwashing“ in der EU: Atomenergie und Gas erhalten das Öko-Siegel
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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!
Suchwort = COP28
https://www.ecosia.org/search?q=COP28
Wikipedia
UN-Klimakonferenz in Dubai 2023
Die UN-Klimakonferenz in Dubai 2023, kurz COP 28 (englisch United Nations Framework Convention on Climate Change, 28th Conference of the Parties, „Vertragsstaatenkonferenz“) ist die 28. UN-Klimakonferenz.
Sie findet statt vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai, Hauptstadt des Emirats Dubai und größte Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate...
Kritisiert wird die mangelnde Trennung zwischen der Organisation des COP 28 und der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC), zum Beispiel die Trennung ihrer IT-Systeme.
Konkret haben über 130 Politiker aus Europa und den USA die Absetzung des COP-28-Präsidenten Ahmed Al Jaber gefordert: Die Entscheidung, den Leiter eines der größten Öl- und Gasunternehmen der Welt als Präsident der COP 28 zu ernennen, erhöhe das Risiko, die Verhandlungen zu untergraben. Nach Datenanalysen zu zukünftigen Plänen des Unternehmens zur Extraktion von Öl und Gas und den absehbaren massiven Folgen für das Weltklima wurde erneut Kritik an der Auswahl des COP-28-Präsidenten geäußert.
Der von der internationalen Unternehmensberatungsfa. McKinsey & Company für die COP 28 erstellte Tagungsplan sieht laut Agence France-Presse (AFP) ein „Energieübergangsnarrativ“ vor, mit dem eine über 2050 hinausgehende Verfeuerung signifikanter Anteile fossiler Energieträger sowie die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen erreicht werden soll – Der UN-Generalsekretär António Gueterres kommentierte diese Zielsetzung als „moralischen und wirtschaftlichen Wahnsinn“.
Auch kritisierten Aktivisten die fehlende Redefreiheit in Dubai.
Die britische Tageszeitung The Guardian wirft dem COP-28-Team Greenwashing auf Wikipedia vor.
YouTube
Suchwort = COP28 Klimakonferenz
https://www.youtube.com/results?search_query=COP28+Klimakonferenz
Unzählige Videos zum Thema ...
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ARTEde - 24. November 2023 - 12:50
Playlist - Radioaktivität weltweit ...
In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema
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