THTR-Rundbrief

Newsletter XX 2025

11. Mai bis ...

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Mai 1968 (INES 4 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

1. Mai 1962 (Beryl, Frankreichs 6. Atombombentest) In Ekker, DZA

2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

4. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, Hamm, NRW, DEU

4. Mai 1954 (6 Wasserstoffbomben) Bikini Atoll, MHL

7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR

9. Mai 1966 (Chinas 3. Nuklearwaffentest) Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

11. bis 13. Mai 1998 (5 indische Atombombentests) Pokhran, IND

11. Mai 1969 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

13. Mai 1978 (INES Klass.?) AVR Jülich, DEU

18. Mai 1974 (1. indischer Atombombentest) Pokhran, IND

21. Mai 1946 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, USA

22. Mai 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

22. Mai 1968 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, USS Scorpion sank sw. der Azoren

24. Mai 1958 (INES Klass.?) Akw NRU Chalk River, CAN

25. Mai 2009 (2. nordkoreanischer Atombombentest) Punggye-ri, PRK

26. Mai 1971 (INES 4) Kurschatow-Institut Moskau, RUS

27. Mai 1956 (2 US-Nuklearwaffentests) Eniwetok und Bikini, MHL

28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

15. Mai

Niederlande | Aktionstag gegen neue Atomkraftwerke

Niederlande: Landesweiter Aktionstag gegen neue Atomkraftwerke

Am Samstag, 17. Mai 2025, werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in zahlreichen Orten in den Niederlanden gegen die Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke protestieren.

Amsterdam Der landesweite Aktionstag wurde von der Umweltorganisation WISE initiiert und steht unter dem Motto: „Atomenergie? „Sehr teuer!“ „Warum will die Regierung Milliarden für teure und gefährliche Atomkraftwerke verschwenden, obwohl Isolierung, Wind und Sonne billiger und schneller sind?“ sagt Lisanne Boersma, Direktorin von WISE. „Atomenergie ist eine teure Ablenkung von echten Klimalösungen.“

In mindestens 16 niederländischen Städten finden am Samstag Anti-Atomkraft-Aktionen statt. Lokale Gruppen verteilen Aktionspakete, führen lustige Aktionen durch und sammeln Unterschriften für die Petition „Kein Cent für neue Atomkraftwerke“. Teil des Maßnahmenpakets ist die neue Initiative „Atomkraftwerke?“ „Sehr teuer!“-. „Mit Milliarden an Steuergeldern können wir viel mehr erreichen, wenn wir in Dinge investieren, die den Menschen jetzt zugute kommen: Isolierung, öffentlicher Nahverkehr oder bezahlbare Energie“, sagt Boersma. Die Organisation betont, dass neue Atomkraftwerke erst in 15 bis 20 Jahren Strom liefern werden, während das Klimaproblem sofortiges Handeln erfordert.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) aus Deutschland lehnt ebenfalls den geplanten Bau neuer Atomkraftwerke in den Niederlanden ab und begrüßt die Durchführung des Aktionstages am Samstag. „Ein AKW-Störfall mit Radioaktivitätsfreisetzungen in den Niederlanden könnte auch zu erheblichen Verseuchungen in der Bundesrepublik führen.

[...] Eine Übersicht der bisher bekannten Aktionsorte:

Groningen, Nieuwe markt, 14:00 – 16:00
Leeuwarden, De lange pijp, 13:00 – 16:00
Almelo, bij de poort van Urenco en later de Koornmarkt, 12:00
Gronau: Fietstocht van treinstation naar de wake in Almelo, vertrek 9.00 uur
Nijmegen, Stationsplein, 14:00 – 16:00
Amsterdam, Oranje Vrijstaatplein 1, 12:00 – 14:00
Utrecht, Stadhuisbrug, 14:00 – 16:00
Goes, Grote Markt, 09:30 – 12:00
Middelburg, Grote Markt, 13:00 16:00
Vlissingen, Walstraat/Lange Zelke, 13:00 – 16:00
Heinkenszand, Van der Biltplein, 11:00 – 15:00
Maastricht, Markt 14:00
Sittard. Markt, 15:00
Heerlen Pancratiusplein, 16:00

14. Mai

Spanien | Atomausstieg | Blackout

Stromausfall in Spanien und Portugal

Störung in Umspannwerk soll Ursache sein

Nach dem großflächigen Stromausfall in Spanien und Portugal vor zwei Wochen gibt es erste Erkenntnisse zur Ursache. Eine Störung in einem Umspannwerk im südspanischen Granada soll den Blackout ausgelöst haben.

Eine plötzliche Störung in einem Umspannwerk in Granada hat den landesweiten Blackout am 28. April ausgelöst. Das teilte Spaniens Energieministerin Sara Aagesen mit. Kurz darauf habe es weitere Störungen in Badajoz und Sevilla gegeben. Diese drei Vorfälle - deren Ursache noch nicht geklärt sei - hätten Netzabschaltungen zur Folge gehabt. Zeitweise waren fast ganz Spanien und Teile Portugals ohne Strom.

Einen Cyberangriff auf den Netzbetreiber REE, ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sowie unzureichende Netzkapazität schließen die Ermittler laut Aagesen als Ursache aus.

Diskussion über Ausstieg aus Atomenergie

Seit dem großflächigen Stromausfall wird in Spanien wieder verstärkt über den bis 2035 geplanten Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien diskutiert. Kritiker halten es für möglich, dass der steigende Anteil erneuerbarer Energien ein Grund für den Stromausfall gewesen sein könnte. Das Stromnetz sei ursprünglich für andere Energieerzeuger konzipiert ...

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Gutachten | Verfassungsschutz | Verfassungsfeindlich

Was steht im AfD-Gutachten?

Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

Berlin taz | Am 12. September 2024 steht Alice Weidel auf einer Bühne in Werder an der Havel. Es ist Landtagswahlkampf in Brandenburg, Weidel unterstützt den Spitzenkandidaten mit einer aggressiven Rede. Sie spricht über die gestiegene Kriminalität in Deutschland, über angeblich verbrecherische Migranten. „Das Herumgemessere, die Vergewaltigungen“, sagt Weidel, seien „völlig neu“ in unserem Land. Weidel sieht einen „Dschihad“ auf deutschen Straßen, einen „Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung“.

Im November 2023 veröffentlicht Uwe Detert, AfD-Politiker in Nordrhein-Westfalen, ein Video mit dem Text: „Das Deutsche Reich ist da – Es ist nie untergegangen – Es war in kein Kriegsgeschehen verwickelt – Es gehört uns.“

Es sind Äußerungen wie diese, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor eineinhalb Wochen dazu veranlassten, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextreme Bestrebung einzustufen. Als letzte Amtshandlung. Gesammelt sind die Belege in dem 1.108 Seiten starken Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die Behörde eigentlich unter Verschluss halten wollte.

Die Behörde und das Ministerium hatten die Geheimhaltung damit begründet, Geheimdienstquellen schützen zu wollen und eine Präzedenzwirkung für weitere Verfahren zu vermeiden. Zudem erhalte die AfD das Gutachten ja im Falle eines Rechtsstreits. Tatsächlich hatte die Partei Eilklage gegen ihre Einstufung eingereicht – und ihre Anwälte haben das Gutachten inzwischen erhalten.

Seit Dienstagabend ist das Gutachten nun nicht mehr geheim: Die Rechtsaußenmedien Cicero, Nius und Junge Freiheit haben es in kompletter Länge veröffentlicht – zur Freude der rechten Blase. Der Cicero, der noch in der vergangenen Woche online gepostet hatte, das Durchstechen des Gutachtens an den Spiegel sei „Geheimnisverrat“ und wohl politisch motiviert, feiert sich nun als Verfechter der kritischen Öffentlichkeit ...

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EU-Kommission | Transparenz | Von der Leyen

Von der Leyens SMS zu Impfstoffen:

EU-Gericht gibt Klage der "New York Times" statt

Niederlage für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Ein Gericht erklärte, sie dürfe SMS an einen Konzern in Zusammenhang mit Impfstoff-Deals nicht unter Verschluss halten.

Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig.

Behörde spricht von "nicht auffindbar"

Eine Journalistin der "New York Times" beantragte vor drei Jahren zusammen mit ihrer Zeitung den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht haben sollen.

Die Brüsseler Behörde argumentiert, die Textnachrichten seien nicht archiviert worden und deshalb nicht mehr auffindbar. Der Austausch habe "keine wichtigen Informationen" enthalten, sagte ein Kommissionsbeamter. Das fechten die Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an. Dass die Nachrichten nicht mehr auffindbar seien, sei nicht plausibel, urteilte das Gericht nun.

Beide Seiten können das Urteil im Anschluss noch anfechten und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Mit dem aktuellen Beschluss muss die Kommission nicht automatisch die Nachrichten herausgeben ...

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Neonazis, gewaltbereite Schlägertrupps

Nach Aufmärschen und Gewalt

Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor

Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für Einstufungen.

BERLIN taz | Berlins Verfassungsschutzchef Michael Fischer gab die Einstufung am Montag bekannt: Die „Deutsche Jugend Voran“ sei nun als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft, als Teil einer „gewaltorientierten rechtsextremistischen Netzkultur“, verkündete er. Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) warnte vorm Entstehen einer neuen Jugendkultur, von „sehr jungen, sehr gewaltaffinen Personen“. Sie würden Hass auf Andersdenkende propagieren, verherrlichten die Anwendung von Gewalt. Zu dem Milieu gehöre auch eine Fanszene, die Rechtsterroristen wie Anders Breivik verehre oder diesen nachzuahmen versuche, wie die Atomwaffendivision.

Seit Mitte vergangenen Jahres waren bundesweit immer neue rechtsextreme Gruppen entstanden mit sehr jungen Aktiven, teils noch im Teenageralter. Eine davon ist die „Deutsche Jugend Voran“, andere tragen Namen wie „Jung und Stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Der Störtrupp“. Waren die Gruppen zunächst auf Instagram oder Tiktok aktiv, tauchten sie kurz darauf auch auf der Straße auf, vor allem bei Anti-CSD-Protesten. Dann fielen sie auch mit Anschlägen oder Angriffen auf politische Gegner auf.

In Altdöbern in Brandenburg wurden zwei 15-Jährige der „Letzten Verteidigungswelle“ festgenommen, denen vorgeworfen wird, ein Kulturhaus angezündet zu haben. Ein zweiter Anschlagsversuch der Gruppe auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg wurde von der Polizei verhindert, der Tatverdächtige festgenommen ...

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Tschechien | EU-Kommission | KHNP | Akw Dukovany

EU-Kommission forderte Verschiebung der Dukovany-Vertragsunterzeichnung

Tschechische Regierung wollte trotzdem unterschreiben!

Wie am Montag tschechische Medien berichteten, hatte die Europäische Kommission schon am 02. Mai 2025 die tschechische Regierung aufgefordert, den Dukovany-Vertrag nicht zu unterzeichnen. Es bestünden Bedenken bezüglich wettbewerbsverzerrender Subventionen beim koreanischen Atomstrom-Konzern KHNP. Die Tschechen hatten es mit der Vertragsunterzeichnung so eilig, dass sie sich offenbar darüber hinwegsetzen wollten. Gestoppt wurde sie erst im letzten Moment durch das Kreisgericht Brünn - atomstopp berichtete.

Die tschechische Regierung ist für den Bau eines AKWs auf die Unterstützung der EU-Kommission angewiesen. Ohne die Genehmigung diverser staatlicher Förderungen wäre ein AKW unfinanzierbar. Für den ersten geplanten Neubau-Block in Dukovany (Block 5) wurden solche Förderungen bereits Ende April 2024 genehmigt, für Block 6 steht eine Genehmigung noch aus. Das hinderte die tschechische Regierung offenbar nicht, entgegen der Aufforderung der EU-Kommission die Vertragsunterzeichnung durchziehen zu wollen, obwohl das Schreiben der EU-Kommission schon tagelang vorlag. So sprachen sowohl Ministerpräsident Petr Fiala als auch Industrieminister Lukas Vlcek hoffnungsfroh darüber, dass die endgültige Gerichtsentscheidung rasch fallen möge, ohne das Schreiben der EU-Kommission auch nur zu erwähnen ...

13. Mai

Beamte | Rechtsextrem | Verfassungstreu

AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst

Mehr als eine Frage des Cha­rak­ters

Mit der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können Beamte mit Parteimitgliedschaft auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Das Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht, meint Robert Hotstegs.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Auch wenn sich hiergegen die Partei mit einem Eilantrag und einem Klageverfahren zur Wehr setzt und das Bundesamt im Eilverfahren eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben hat, ändert dies am Ergebnis nichts: Das Bundesamt hat aus seiner Sicht genügend Argumente für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zusammengetragen. Es macht lediglich als Nachrichtendienst für die Dauer des Verfahrens davon keinen Gebrauch. Dennoch liegt eine – wenn auch als vertraulich eingestufte – Faktensammlung vor.

Damit ergibt sich nun erstmalig die Situation, dass die im Bundestag als größte Opposition vertretene Partei den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen hat und diese nach den Erkenntnissen bekämpft. Ein Eindruck, der sich in den vergangenen Jahren anlässlich von Wahlprogrammen, der gerichtlichen Einstufung von Landesverbänden oder Untergliederungen wie der "Jungen Alternative" stets verdichtet hat.

Für Parteimitglieder, aber erst recht für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger oder Kandidatinnen und Kandidaten, die als Beamtinnen und Beamte beim Bund, in einem Bundesland oder einer Gemeinde beschäftig sind, ergeben sich hieraus unmittelbar dienstrechtliche Konsequenzen.

Die Dienstherrn können nämlich schon jetzt Maßnahmen zu ergreifen, daran sind sie auch durch das so genannte Parteienprivileg nicht gehindert auch wenn dies vereinzelt anders vertreten wird. Denn dieses Privileg aus Art. 21 Grundgesetz (GG) schützt Parteien solange in ihrem Bestand und in ihrer Tätigkeit, wie sie nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Das Parteienprivileg gilt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v.10.10.2024, Az. 2 C 15.23) nur für die Partei und ihre parteienrechtliche Stellung, nicht aber für den oder die Einzelne. Sie müssen ausdrücklich unabhängig von einem Einstufungs- oder Parteiverbotsverfahren nicht als verfassungstreu behandelt werden ...

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Asoziale Medien | Hass | Rechtsextremisten

Rechtsextremismus

Neonazis in Sachsen: Der rechte Hass auf den Regenbogen

Junge Neonazis in Sachsen werden zunehmend von Queerfeindlichkeit und Antifeminismus angetrieben

Der erste Christopher Steet Day (CSD) in Sachsen wird in diesem Jahr am 7. Juni in Riesa stattfinden. Zu erwarten ist, dass es erneut Störaktionen und Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen geben wird – so wie sie 2024 an der Tagesordnung waren. Im vorigen Juni sah es dabei noch nach einem Misserfolg für die Nazis aus: In Dresden standen 100 Rechten rund 10 000 fröhlich feiernde CSD-Teilnehmer gegenüber. Im August indes marschierten in Bautzen 700 Neonazis direkt hinter dem CSD-Umzug mit 1000 Teilnehmern her. Wegen der Bedrohungslage sahen sich die Veranstalter gezwungen, die Abschlusskundgebung abzusagen. Auch in Döbeln, Freiberg und Zwickau tauchten die Rechten zu Hunderten auf; selbst in Leipzig waren es 400.

Queere Veranstaltungen waren der extremen Rechten schon immer ein Dorn im Auge. Die Mobilisierung dagegen habe aber 2024 »einen neuen Höhepunkt erreicht«, sagt Michael Nattke, Geschäftsführer des Kulturbüros Sachsen, und merkt an, nur der rechtsextreme »Trauermarsch« rund um den 13. Februar anlässlich der Zerstörung Dresdens bringe im Freistaat mehr Rechte auf die Straße. Queerfeindlichkeit habe sich zu einem zentralen Aktionsfeld der Neonazi-Szene entwickelt, konstatiert das Kulturbüro in der aktuellen Ausgabe seiner jährlichen Publikation »Sachsen rechts unten«, die diesem Thema gewidmet ist.

Auffällig ist dabei, dass sich etliche der diesbezüglich aktiven Gruppen wie die Dresdner »Elblandrevolte« oder »Urbs Turrium« aus Bautzen erst 2024 bildeten, aber in Windeseile große Mobilisierungskraft entwickelten und dabei auffällig junge Neonazis anzogen. »Die jüngsten sind erst 13 oder 14 Jahre alt«, sagt Nattkes Kollegin Melanie Riedlinger. Die Rekrutierung finde oft über soziale Medien und Netzwerke statt, die »Resonanzräume« für rechte Ideologie seien. Deren Algorithmen sorgten dafür, dass sich Filme und Bildkacheln, die etwa Homosexualität als Bedrohung von Männlichkeit oder traditionellen Familienbildern darstellten, in Freundeskreisen verbreiteten. »Die Botschaft ist: Rechte Aktivisten müssen Widerstand leisten.« ...

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Medien | Propaganda | Desinformation

Das Taschentuch-Medienversagen: Wie wir Propaganda Reichweite geben

Putin, der Diktator und Kriegstreiber, der völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen hat, und jederzeit einfach damit aufhören könnte, hat stattdessen eine vorgeschlagene Waffenruhe ausgeschlagen, die von Macron, Starmer und Merz gefordert wurde, die dazu nach Kyjiw gereist waren. Das ist die tatsächliche Information, die du wissen solltest. Aber stattdessen hat prorussische Propaganda es geschafft, dass die (deutsche) Medienlandschaft sich von einem Taschentuch hat ablenken lassen, Lügen Reichweite zu geben. Warum so viele Mainstream-Medien im Kampf gegen Desinformation versagen.

Es ist ein Taschentuch

Am 9. Mai 2025 reisten Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer gemeinsam mit einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Diese diplomatische Mission sollte ein starkes Zeichen europäischer Solidarität gegenüber der Ukraine setzen und beinhaltete die Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand im anhaltenden Konflikt mit Russland.

Während der Zugfahrt fand ein kurzer Fototermin statt, bei dem Medienvertreter eingeladen wurden, die drei Staats- und Regierungschefs in einem Besprechungsraum zu fotografieren. In einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video von diesem Termin ist zu sehen, wie Macron ein Taschentuch vom Tisch nimmt und in seiner Hand hält. Bei dem Gegenstand in Merz‘ Hand handelt es sich um einen Holzspieß oder Rührstab, wie er üblicherweise für Getränke verwendet wird. Der Élysée-Palast veröffentlichte ein vergrößertes Foto der Szene auf Twitter, die das zeigten.

Was war die Lüge dazu? Einige Nutzer behaupteten zu dem Videoausschnitt, der bewusst in schlechter Auflösung geteilt wurde, es handele sich bei dem Taschentuch um ein Tütchen mit Kokain. Zusätzlich wurde spekuliert, Merz habe einen sogenannten „Schnupflöffel“ verwendet. Die Verbreitung dieser Desinformation erfolgte vor allem über prorussische Kanäle in sozialen Medien. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte das Video und kommentierte es mit sarkastischen Bemerkungen über angeblichen Drogenkonsum der westlichen Politiker. Diese Aktion wird von Experten als Teil einer gezielten Desinformationskampagne des Kreml bewertet, die darauf abzielt, die Einheit und Glaubwürdigkeit der europäischen Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.

Aber wie jeder sehen kann, ist es nur ein Taschentuch. Die französische Regierung hat gut darauf reagiert. Aber nicht jedes (deutsche) Medium tat das Gleiche ...

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Klimawandel | Klimageld | Umweltbewusstsein

Umweltbewusstseinsstudie 2024

Hoffnung auf Klimawende schwindet

Das Umweltbewusstsein in Deutschland ist immer noch hoch, aber Themen wie Wirtschaft, Krieg und öffentliche Sicherheit absorbieren die Aufmerksamkeit. Der Chef des Umweltbundesamts fordert erneut einen sozialen Klimaschutz.

Vor gut fünf Jahren beherrschte die Klimadebatte das öffentliche Bewusstsein. Fridays für Future mobilisierte zu Massendemos, dann machte das Bundesverfassungsgericht Druck, und die Merkel-Bundesregierung verschärfte das Klimagesetz. Das Thema schien ganz oben angekommen.

Doch inzwischen gibt es ein Rollback. Ein Viertel der Bevölkerung findet sogar eine Partei gut, die bestreitet, dass es überhaupt einen menschengemachten Klimawandel gibt, und die Energiewende zurückdrehen will.

Die am Montag vorgestellte turnusmäßige Umfrage des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA) zum Umweltbewusstsein belegt: Das Thema "Schutz von Umwelt und Klima" hat bei den meisten Menschen zwar immer noch einen hohen Stellenwert, doch seine Bedeutung nimmt weiter ab.

Erst die Corona-Pandemie, dann die Energiekrise mit Putins Angriff auf die Ukraine, zuletzt die Stagnation der Wirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit: Diese Multi-Krise hat Spuren in den politischen Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen.

Viele von ihnen empfinden andere Themen als wichtiger, so die Situation im Gesundheits- oder im Bildungssektor, die wirtschaftliche Entwicklung sowie öffentliche Sicherheit und Kriege. Für die aktuelle Studie wurde im Herbst 2024 eine repräsentative Befragung unter 2.552 Bürgern durchgeführt.

[...] Befragt nach konkreten aktuellen Umweltproblemen, nannten die Leute neben dem Klimaschutz Themen wie Plastikvermüllung, Artenschwund, Schutz von Wäldern, Mooren und anderen Ökosystemen sowie die sichere Entsorgung von Atommüll. Einige davon wurden sogar für etwas wichtiger gehalten als bei der Umfrage 2022.

Hingewiesen wurde bei der Vorstellung der Studie auf ein Manko bei der Vermittlung des Wissens über die tatsächliche ökologische Lage und die sich daraus ergebenden zukünftigen Risiken. Die Befragung habe gezeigt, dass sich wissenschaftliche Erkenntnisse nur teilweise im Bewusstsein der Menschen niederschlagen.

So weise die Umweltforschung zum Beispiel auf den prekären Zustand der Biodiversität im Zusammenspiel mit dem Klimawandel und deren gravierende Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährung hin. "Diese komplexen Umweltrisiken werden von den Befragten eher unterschätzt", so das Fazit.

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Lithium | Energiespeicher | Batterietechnik

Energie

Feststoffbatterie: Neues Material mit Rekord-Leitfähigkeit

Neuartige Verbindung leitet Lithiumionen 30 Prozent schneller als bisherige Festkörperelektrolyte

Akku-Durchbruch? Eine neuartige Lithiumverbindung könnte Feststoffbatterien leistungsfähiger und schneller machen. Denn das Material aus Lithium, Antimon und Scandium leitet Ionen 30 Prozent schneller als alle bisher bekannten Verbindungen – das ist neuer Weltrekord. Das Material eignet sich damit als Feststoff-Elektrolyt sowie Elektrodenzusatz für diesen Batterietyp, der langlebiger, sicherer und energiedichter ist als die gängigen Lithium-Ionen-Akkus.

Noch sind Lithium-Ionen-Akkus die dominierenden Energiespeicher unserer Technik. Doch Forschende arbeiten bereits an Batterien, die mehr Energie auf kleinerem Raum speichern, nicht feuergefährlich sind und länger halten. Dazu gehören auch die Festkörper- oder Feststoffbatterien. Bei ihnen werden die Lithiumionen durch einen festen, kristallinen Elektrolyten zwischen den Elektroden transportiert statt wie in Lithium-Ionen-Akkus durch eine Flüssigkeit.

Auf den Elektrolyten kommt es an

Wie leistungsfähig eine Feststoffbatterie ist, hängt entscheidend von ihrem Elektrolyten ab. „Als Kernkomponente der Festkörperbatterie müssen Festkörper-Elektrolyte eine hohe Ionen-Leitfähigkeit, eine möglichst geringe elektrische Leitfähigkeit und eine hohe elektrochemische Stabilität aufweisen“, erklären Jingwen Jiang von der Technischen Universität München und ihre Kollegen. „Dies erlaubt einen schnellen Ionentransport zwischen Anode und Kathode, verleiht dem Akku aber auch hohe Spannungsdichte und hohe Ladekapazitäten.“

Die bisher besten Feststoffelektrolyte beruhen auf Lithium-Schwefel-Verbindungen, die durch mehrere weitere Elemente ergänzt werden, darunter Silizium, Phosphor, Chlor oder Brom und Sauerstoff. Sie erreichen Werte von bis zu 32 Millisiemens pro Quadratzentimeter (mS/cm2). Doch nach einem besseren Elektrolytmaterial wird noch gesucht. Auch bei den Kathoden, die sowohl Ionen als auch Elektronen gut leiten müssen, besteht noch Optimierungsbedarf.

Ionenleiter aus Lithium, Antimon und Scandium

Ein solches Material könnten Jiang und ihre Kollegen nun gefunden haben: Sie haben eine Verbindung entwickelt, die Lithiumionen gut 30 Prozent schneller leitet als alle bisher bekannten Stoffe. Der neuartige Lithiumionen-Leiter besteht aus kristallinem Lithiumantimonid (Li3Sb), dem geringe Mengen des Übergangsmetalls Scandium zugesetzt werden. „Indem wir einen kleinen Teil des Lithiums durch Scandium im Verhältnis Li2,55Sc0,15Sb ersetzen, können wir die elektronische Struktur signifikant modifizieren“, berichtet das Team ...

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13. Mai 1978 (INES Klass.?) AVR Jülich, DEU

Freisetzung von Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...

Wikipedia de

Kugelhaufenreaktor AVR (Jülich)

Ein Wassereinbruchstörfall im Jülicher Versuchsreaktor, der nur der damals niedrigsten Kategorie C zugeordnet wurde, führte zu einer hohen Kontamination des Kühlkreislaufs und des Erdreiches und Grundwassers unter dem Reaktor mit Strontium-90 und Tritium. Von Kritikern des Kugelhaufenreaktorkonzeptes wird vermutet, dass die aus heutiger Sicht viel zu günstige Einordnung dieses Ereignisses als sicherheitstechnisch unbedeutend dazu diente, die Entwicklungschancen von Kugelhaufenreaktoren zu erhalten ...
 

AtomkraftwerkePlag

Jülich (Nordrhein-Westfalen)

Am 13. Mai 1978 kam es zu einem schweren Zwischenfall. Aufgrund eines Lecks in einem Wärmetauscher gab es einen Wassereinbruch im Reaktor. Dies hatte Auswirkungen auf den Abriss des Reaktors, denn in diesem befanden sich noch "197 zerstörte oder zerstäubte Brennelemente", die danach einbetoniert wurden. Bei dem Zwischenfall sollen große Mengen Strontium-90 und Tritium ausgetreten und in das Grundwasser gelangt sein. Der Reaktor wurde trotzdem mit überhöhter Temperatur weiterbetrieben ...
 

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

12. Mai

Frankreich | Atommüll | Endlager | Bure

Atommüllmenge steigt an

Französisches Atom-Endlager in Lothringen wird immer teurer

Eines der großen Probleme der Atomkraftnutzung ist die Lagerung der Überbleibsel. In Frankreich ist ein Endlager nahe der deutschen Grenze geplant. Die Hälfte des dafür vorgesehenen Atommülls ist bereits produziert. Aber die geschätzten Kosten für das Lager explodieren jetzt schon.

Das im ostfranzösischen Lothringen geplante Endlager für radioaktiven Atommüll wird einem Bericht zufolge deutlich teurer als geplant. Die Kosten könnten von ursprünglich eingeplanten 25 Milliarden Euro auf bis zu 37,5 Milliarden Euro steigen, teilte die französische Atommüll-Behörde in Paris mit.

Die Behörde stellte mehrere Szenarien auf, nach denen die Kosten zwischen vier und 50 Prozent im Vergleich zur vorherigen Schätzung von 2016 steigen könnten. Das seit 1991 geplante Endlager im Ort Bure wird 500 Meter unter der Erde in einer Tonschicht angelegt. Insgesamt sollen dort 83.000 Kubikmeter Atommüll eingelagert werden. Davon ist etwa die Hälfte bereits produziert.

Der zu erwartende Atommüll der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigten sechs zusätzlichen Atomreaktoren ist bislang noch nicht eingeplant. Die Behörde geht davon aus, dass die Menge des hoch radioaktiven Mülls sich um 20 Prozent vergrößern könne ...

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Bayer-Konzern | Arbeitsplätze | Pestizide

Betriebsrat: "Eine Zäsur"

Bayer schließt Frankfurt-Standort - und streicht Stellen

2018 übernimmt Bayer seinen US-Konkurrenten Monsanto, doch aus dem erhofften Befreiungsschlag im Agrarchemie-Geschäft wird nichts. Der globale Preisdruck ist hoch, nun möchte Bayer Stellen abbauen. Der Betriebsrat ist empört.

Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer stellt sein Pflanzenschutz-Geschäft neu auf und schließt seinen Standort in Frankfurt am Main. Wegen Kostendrucks aus Asien will der Dax-Konzern seine Agrarsparte künftig stärker auf strategische, innovative Technologien und Produkte ausrichten, um sich im Preiskampf mit Herstellern von Nachahmerprodukten abzuheben.

Im Zuge dessen will Bayer seinen Standort in Frankfurt mit 500 Beschäftigten bis Ende 2028 aufgeben, teilte der Konzern mit. Die Forschung und Entwicklung werde künftig in Monheim am Rhein gebündelt. Zudem solle die Produktion am Standort Dormagen nahe Leverkusen schlanker aufgestellt werden, rund 200 Stellen sollen dort wegfallen. Derzeit sind dort knapp 1200 Menschen beschäftigt.

In Frankfurt unterhält Bayer sowohl Produktionskapazitäten für Herbizidwirkstoffe und -formulierungen als auch Forschungs- und Entwicklung für Pflanzenschutzmittel. Allerdings sollen nicht alle Arbeitsplätze wegfallen, wie Bayer betont. Für Teile der Produktion soll ein Käufer gefunden werden, andere sollen auf die Standorte in Dormagen und Knapsack in Hürth bei Köln übergehen.

[...] Die Schließung des Standorts Frankfurt wäre ein Novum in der Unternehmensgeschichte, kritisierten die Gewerkschaft und der Gesamtbetriebsrat. "Erstmals würde ein deutscher Standort aufgegeben." Sie forderten, Alternativen zur Schließung zu prüfen.

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Katastrophen | Wachstum | Bruttoinlandsprodukt | Extremwetter

Wachstum soll nicht mehr über alles gehen

UN-Generalsekretär Guterres ernennt eine hochrangige Fachgruppe, die Alternativen zum BIP entwickeln soll. Denn der angebliche Wohlstandsindikator "erfasst weder Wohlergehen noch Nachhaltigkeit noch Pflegearbeit".

Fast so alt wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP oder englisch GDP) ist die Kritik an dieser Messgröße, die die Leistung einer Volkswirtschaft aus rein monetärer Sicht bewertet. Die Politik in aller Welt orientiert sich vor allem am BIP-Wachstum, obwohl viel dafür spricht, dass dadurch zum Beispiel die ökologischen Krisen verschärft werden.

Die Vereinten Nationen haben diese Kritik aufgegriffen und wollen eine Ergänzung oder Alternative zum BIP etablieren. UN-Generalsekretär António Guterres hat nun eine hochrangige Gruppe von Fachleuten ernannt, die entsprechende Empfehlungen machen soll.

Die UN-Mitgliedsstaaten hatten die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe im letzten Herbst auf der UN-Generalversammlung in New York beschlossen – als Teil eines "Pakts für die Zukunft".

Tatsächlich ist die Idee noch älter. Denn schon vor zehn Jahren bei Verabschiedung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verpflichteten sich die Länder, bis 2030 Messgrößen für den Fortschritt zu entwickeln, die das BIP ergänzen.

Guterres sagte zu dem aktuellen "Beyond GDP"-Projekt: "Diese Initiative könnte nicht zeitgemäßer sein. Jeden Tag erleben wir die Folgen unseres Versagens, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen der Entwicklung in Einklang zu bringen."

Extremwetter-Katastrophen steigern das BIP

So würden bei der BIP-Berechnung viele Aspekte übersehen, die zum menschlichen Wohlergehen beitragen, bemängelte der UN-Chef. Gleichzeitig würden Aktivitäten positiv bewertet, die den Menschen und dem Planeten schaden.

Tatsächlich wird das BIP zum Beispiel durch den kostspieligen Wiederaufbau nach Extremwetterereignissen wie Überschwemmungen oder Hurrikans gesteigert, während etwa die Qualität von Produkten oder Dienstleistungen unberücksichtigt bleibt ...

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Norwegen | Völkerrecht | Staatsfonds

Nahost-Konflikt:

Norwegens Staatsfonds verkauft Anteile an israelischer Energiefirma

Der norwegische Staatsfonds hält keine Anteile am israelischen Energieunternehmen Paz Retail and Energy mehr. Grund ist dessen Aktivität im Westjordanland.

Der norwegische Staatsfonds hat alle seine Anteile am israelischen Energieunternehmen Paz Retail and Energy veräußert. Grund ist, dass Paz Retail and Energy Energieinfrastruktur für die Versorgung israelischer Siedlungen im Westjordanland besitzt und betreibt. Die Entscheidung ist die zweite, nachdem die Ethikaufsicht des Fonds im vergangenen August strengere Standards für Unternehmen beschlossen hat, die Israels Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten unterstützen.

Retail and Energy ist Israels größter Betreiber von Tankstellen und hat neun Tankstellen im besetzten Westjordanland. "Durch den Betrieb der Infrastruktur für die Versorgung der israelischen Siedlungen im Westjordanland mit Treibstoff trägt Paz zu deren Fortbestand bei", sagte der Ethikrat in seiner Empfehlung zu der Veräußerung. "Die Siedlungen wurden unter Verletzung des Völkerrechts errichtet, und ihre Aufrechterhaltung stellt eine fortgesetzte Verletzung dieses Rechts dar", hieß es weiter.

[...] Der norwegische Fonds ist der größte Staatsfonds der Welt und hält weltweit 1,5 Prozent der börsennotierten Aktien von 9.000 Unternehmen. Er arbeitet nach den vom norwegischen Parlament festgelegten Leitlinien und gilt als führend im Bereich Umwelt, Soziales und Unternehmensführung.

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Jülich | Ahaus | Atommülltransporte | BI-Ahaus

Mahnwache gegen Castortransporte: Atomkraftgegner protestieren in Ahaus

Heute Abend (12.05.) um 18 Uhr versammeln sich Atomkraftgegner am Tobit-Kreisel im Ahauser Süden zu einer Mahnwache. Der Protest richtet sich gegen den geplanten Umbau des Kreisels und die bevorstehenden Castortransporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus.

Umbau des Tobit-Kreisels sorgt für Unmut

Die Stadt Ahaus hat angekündigt, dass der Umbau des Tobit-Kreisels am 19. Mai beginnen soll. Diese Baumaßnahme dient der Vorbereitung für die umstrittenen Castor-Lkw-Transporte, die von Atomkraftgegnern und Umweltverbänden scharf kritisiert werden. Der NRW-Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hatte den Umbau im Januar gestoppt, da die notwendige Transportgenehmigung noch ausstand. Nun sollen die Arbeiten trotz fehlender Genehmigung starten, was die Atomkraftgegner auf die Barrikaden bringt.

[...] Weitere Protestaktionen geplant

Neben der heutigen (12.05.) Mahnwache am Tobit-Kreisel ist für nächsten Montag, den 19. Mai, eine weitere Demonstration vor dem Ahauser Rathaus geplant. An diesem Tag sollen die Umbauarbeiten beginnen, und die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) sowie die Betreiber des Ahauser Brennelemente-Zwischenlagers ihre aktuellen Atommüllpläne vorstellen. Die Atomkraftgegner wollen mit ihrem Protest ein Zeichen gegen die ihrer Meinung nach unverantwortliche Atommüllverschiebung setzen und die Politik zum Handeln auffordern.

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12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

Der Druckwasserreaktor Civaux-1 wurde für fünf Tage abgeschaltet, als bei Anfahrversuchen ein Rohr mit einem Durchmesser von 25 cm des Hauptnachwärmeabfuhrsystems riss und ein großes Leck (30.000 Liter pro Stunde) im primären Kühlkreislauf auftrat. Der Reaktorkern muss ständig gekühlt werden, auch wenn er abgeschaltet ist, um die beträchtliche Menge an Nachwärme des Brennstoffs abführen zu können. Es dauerte neun Stunden, um das Leck zu isolieren und eine stabile Situation zu erreichen. Es wurde ein 18 cm langer Riss an einer Schweißnaht festgestellt, und 300 m³ Primärkühlmittel waren in das Reaktorgebäude ausgetreten. Der Betreiber EDF schlug vor, das Ereignis auf Stufe 1 der INES-Skala einzustufen, doch die Sicherheitsbehörden entschieden sich für Stufe 2.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Civaux (Frankreich)

Am 12. Mai 1998 ereignete sich in Civaux-1 ein schwerer Störfall. Wegen eines fatalen Konstruktionsfehlers ging ein Rohr unter dem Einfluss extremer Temperaturwechsel zu Bruch. Der Hauptkühlkreislauf verlor 300 Kubikmeter kontaminiertes Wasser und damit annähernd drei Viertel einer kompletten Füllung. Erst nach 10 Stunden konnte ein Stoßtrupp, der mit Schutzanzügen ins Containment-Innere eindrang, den Reaktor wieder unter Kontrolle bringen und eine Katastrophe verhindern. Glücklicherweise befand sich der Reaktor zum Zeitpunkt des Störfalls noch im Probelauf, und die Brennelemente entwickelten kaum Hitze. Nach dem Unfall wurde die komplette Bauserie gestoppt: "Der Reaktorkern von Civaux-1 wurde entladen, ebenso die Kerne der beiden 1996 und 1997 gestarteten N4-Blöcke am Standort Chooz in den Ardennen." Das Nachkühlsystem wurde um- und neukonstruiert.

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11. Mai

Aufmerksamkeit | Wahlkrampf | Atomkraftdebatte

Quaschnings Videokolumne

Quaschning erklärt: CDU und CSU und die Kernenergie

Viel Lärm machten CDU und CSU vor der Wahl um die Atomkraft. Jetzt ist sie stillschweigend beerdigt, da sie nie eine sinnvolle Option war. Nun muss eine seriöse Energiepolitik mit Tempo bei Windkraft, Solarenergie, Speichern und Netzen folgen.

Wie groß war vor der Wahl das Geschrei. Markus Söder, Friedrich Merz, ja, gefühlt die ganze CDU und CSU haben lautstark für die Rückkehr zur Atomkraft getrommelt.

[...] Und jetzt, nach der Wahl? Kein Thema mehr! Markus Söder und Friedrich Merz sind doch nicht blöd. Sie wissen, dass die Kernenergie keine Option mehr für uns ist.

Ein klassischer Rohrkrepierer. Sie ist viel, viel zu teuer. Nicht mal die ehemaligen Betreiber wollten die stillgelegten Meiler wieder flott machen.

Neue AKWs will niemand bauen. Zu riskant und unbezahlbar. Als Backup für Wind und Solarenergie völlig ungeeignet, zu träge, zu unflexibel.

[...] Was bleibt von der Debatte? Ein rein populistisches und wahltaktisches Ablenkungsmanöver, ein plumper Angriff auf die Grünen, nicht auf Basis von Fakten, sondern aus reinem Kalkül.

Und ein echter Schaden für die Energiewende, weil Zeit, Vertrauen und Aufmerksamkeit verloren gehen. Ein Schaden für die Demokratie und eine weitere Stärkung der AfD.

Wer mit der Atomkraftdebatte Stimmung macht, fischt nicht nur nach Wählerstimmen, sondern blockiert auch aktiv den Fortschritt. Macht endlich Schluss mit dem Populismus.

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Demonstrationen | AfD-Verbot | Radikalisierung

Proteste:

Bundesweit Demonstrationen für ein AfD-Verbot

Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ fordern Demonstranten Politiker auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

In zahlreichen deutschen Städten sind mehrere Tausend Menschen für ein Verbot der AfD auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen. Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ wurden dabei Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

In Berlin beteiligten sich an einer Kundgebung am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben vom späten Nachmittag rund 4000 Menschen, in Dresden Beobachtern zufolge zwischen 350 und 550 Personen. In Hannover gingen laut Polizei rund 600, in Bremen rund 200 und in Mainz rund 350 Menschen auf die Straße.

In München kamen nach Veranstalterangaben rund 3200 Demonstrierende zusammen, in Essen zogen nach Veranstalterangaben etwa 2500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt. In Göttingen nahmen nach Polizeiangaben rund 600, in Hildesheim rund 250 Menschen an den Protesten teil.

Grünen-Chef Banaszak wirbt für Verbotsverfahren

Zu den Aktionen in mehr als 60 Städten hatten das Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!“ aufgerufen. Der vorherige Bundestag habe es verpasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, kritisierte Kampagnensprecherin Julia Dück vorab.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat ...

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Sicherheitspolitik | Parteiverbot | Verfassungsfeindlich

Konstantin von Notz über das AfD-Verbot

„Es kann schnell zu spät sein“

Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.

taz: Herr von Notz, Sie waren beim AfD-Verbot bislang eher skeptisch, hat sich daran mit der zeitweisen Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextrem etwas geändert?

Konstantin von Notz: Ich bin nicht skeptisch beim AfD-Verbot, sondern versuche meinen Teil dazu beizutragen, dass es rechtssicher aufgesetzt wird. Die Hochstufung, die ja gerade juristisch überprüft wird, ist ein zusätzliches Argument dafür, dass das Verbot nun umso ernsthafter geprüft werden muss. Die damit zusammenhängenden Fragen müssen jetzt zeitnah geklärt werden – alle Behörden des Bundes und der Länder müssen nun ihre Informationen zusammentragen, um schnell darüber zu entscheiden.

taz: Haben die Behörden mit dem Verfassungsschutzgutachten das nicht gerade getan und müsste die Konsequenz nicht der Verbotsantrag sein?

Von Notz: Haben Sie das Gutachten schon gelesen?

taz: Nein, nur die kursierenden Auszüge.

Von Notz: Ich auch nicht. Deswegen kann ich Ihnen bislang nicht sagen, was drinsteht. Ich bin im Bundestag im parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig. Wir übernehmen nicht unbesehen deren Berichte. Wir haben den Anspruch, uns die behördlichen Einschätzungen mit Verstand anzugucken und zu sehen, ob sie tragen, solide und vollständig sind. Ohne das Gutachten zu kennen, kann ich nicht seriös beurteilen, ob die erfolgte Hochstufung auch Grundlage für ein Verbotsverfahren sein kann. Die Kriterien für die Hochstufung allein reichen nicht aus, für ein Verbot braucht es zusätzliche Aspekte, die zügig zusammengetragen und geprüft werden müssen.

Was gibt es denn sonst noch zu bedenken?

Während die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch „nur“ Gewissheit über die Verfassungsfeindlichkeit voraussetzt, verlangt Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für ein Parteiverbot, dass eine Partei nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Juristisch ist das eine nochmals höhere Hürde – unsere Gerichte stellen da zu Recht darauf ab, dass ein Parteiverbot natürlich ein nochmals deutlich stärkerer Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien ist und deshalb auch nochmals höhere Voraussetzungen haben muss als die Einstufung.

[...] taz: Sprechen wir über die Folgen der Hochstufung für AfD-Mitglieder: Viele in der Partei atmeten zuletzt erleichtert auf, als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es werden keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Wie sehen Sie das?

Von Notz: Ich finde das, was man aus dem Beamtenbund und auch vom frisch gebackenen Innenminister Dobrindt mit einer völligen Nonchalance hört, ein bisschen zu lässig – es geht um Staatsbedienstete, die Mitglied einer offen rechtsextremistischen Partei sind. Natürlich braucht es für disziplinarrechtliche Maßnahmen noch zusätzliche Punkte. Aber es stellen sich doch eine Vielzahl von Fragen und ich verlange, dass die verantwortlichen Stellen der Kommunen, des Landes und des Bundes diese Fragen unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten sehr ernsthaft prüfen – und nicht nur mit den Schultern zucken.

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Widerstand | Minderheiten | Regenbogen

Salt Lake City und Boise

US-Landeshauptstädte machen Pride-Flag zur offiziellen Flagge

In den Hauptstädten von Utah und Idaho darf die Regenbogenflagge weiter vor öffentlichen Gebäuden wehen – trotz eines Verbots der Republikaner. Die demokratischen Bürgermeisterinnen haben ihre eigenen Regeln aufgestellt.

In den US-Bundesstaaten Idaho und Utah verbietet die republikanische Legislative, Regenbogenflaggen oder andere »inoffizielle Flaggen« an öffentlichen Gebäuden zu hissen. Die Hauptstädte der beiden Staaten, Salt Lake City und Boise, haben deshalb nun neue Stadtflaggen eingeführt.

Zusätzlich zur blau-weißen Flagge mit der Segolilie, der Staatsblume Utahs, gibt es in Salt Lake City seit Dienstag drei weitere offizielle Flaggen: die Flagge für trans Personen, die Progress-Flagge – eine Regenbogenflagge mit Streifen für die trans Community und für schwarze Menschen – sowie eine Flagge für den Gedenktag Juneteenth. Er erinnert an die Befreiung von Afroamerikanern aus der Sklaverei. Auf allen drei Flaggen ist in der oberen linken Ecke ebenfalls die Segolilie abgebildet.

»Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion«

»Unsere Stadtflaggen sind kraftvolle Symbole, die die Werte von Salt Lake City repräsentieren«, teilte die demokratische Bürgermeisterin Erin Mendenhall mit. »Ich möchte, dass alle Einwohner von Salt Lake City zu diesen Flaggen aufblicken und sich daran erinnern, dass wir Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion wertschätzen.«

Über dem Rathaus von Idahos Hauptstadt Boise weht seit Jahren eine Regenbogenflagge. Die Bürgermeisterin machte diese rückwirkend zur offiziellen Stadtflagge.

Sowohl in Utah als auch in Idaho haben die Republikaner in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit. Per Gesetz hatten sie festgelegt, welche Flaggen vor öffentlichen Gebäuden wehen dürfen, darunter solche von Hochschulen und Militär sowie die US-amerikanische Flagge. Bei Missachtung drohen Geldstrafen ...

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Rechtsextreme | Propaganda | Angstmacherei

Zukunftsängste sollen Jugendliche anlocken

Rechtsextreme Identitäre Bewegung verteilt Flugblätter an Schulen in BW

An Schulen in mehreren Bundesländern sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht - auch in Baden-Württemberg. Alles sieht nach einer koordinierten Aktion aus.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat in Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern Flyer an Schulen verteilt. Das berichtet das bayerische Kultusministerium. Neben Schulen in München und Augsburg sind der bayerischen Regierung auch zwei Fälle in Baden-Württemberg bekannt. Mit den Flyern versucht die Bewegung offenbar, junge Leute auf Schulhöfen für die rechte Sache zu gewinnen, Schülerinnen und Schüler werden mit dem Schreiben gezielt angesprochen.

Flugblätter sollen Ängste von Schülern ansprechen

Die Flugblätter tragen den Titel "Lehrer hassen diese Fragen". Auf der Rückseite wird suggeriert, dass die deutsche Jugend in den Großstädten mittlerweile in der Minderheit sei. Es werden sexuelle Übergriffe thematisiert, aber auch die Zukunftsunsicherheit junger Leute, Rente sowie Inflation. Die "Remigration" wird als Lösung der Probleme angepriesen. "Wehr dich!", ist darauf zu lesen. Ein Ziel der Kampagne sei die Werbung um neue Mitglieder im Jugendalter, so der baden-württembergische Verfassungsschutz.

Vor dem Lessing-Gymnasium im bayerischen Neu-Ulm etwa wurden 40 bis 50 Flyer auf dem Platz vor dem Schuleingang gefunden. Sie lagen auf den Pflastersteinen oder in den Büschen. "Das wollen wir nicht akzeptieren", sagte der stellvertretende Schulleiter Marcus Zimmermann-Meigel der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe eine Bannmeile für politische Aktivitäten um Schulen. Die Flugblätter seien dem Hausmeister übergeben worden, die allermeisten seien geschreddert worden.

Verfassungsschutz beobachtet Identitäre Bewegung

Bei den Identitären handelt es sich um eine rechtsextreme Bewegung, die rassistische und islamfeindliche Positionen vertritt und immer wieder mit Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet.

[...] SPD-Landeschef fordert Demokratie-Grundkurs

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich angesichts der Flugblätter alarmiert. Er fordert laut einer Mitteilung einen "Grundkurs Demokratie" für alle Schülerinnen und Schüler vor dem 16. Lebensjahr. "Der Fall zeigt einmal mehr, dass gerade junge Menschen Zielscheibe von Rechten und Rechtsextremen sind." Kinder und Jugendliche müssten in die Lage versetzt werden, Propaganda zu erkennen und einordnen zu können, so Stoch.

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11. bis 13. Mai 1998 (6 indische Atombombentests) Pokhran, IND

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

Atomwaffen A - Z

Atomwaffenstaat Indien

Die genaue Zahl der indischen Atomwaffen ist nicht bekannt. Es wird vom Bulletin of Atomic Scientists (Nuclear Notebook) und SIPRI geschätzt, dass Indien 130 bis140 Atomsprengköpfe besitzt und genug spaltbare Materialien, um bis zu 200 Atomwaffen produzieren zu können. Indien ist seit einigen Jahren im Begriff, sein Arsenal zu modernisieren. Mindestens vier neue Systeme sind aktuell in Entwicklung. Darüber hinaus baut Indien zwei neue Anlagen zur Plutoniumherstellung.

Momentan sind sieben nuklearfähige Systeme in Betrieb: zwei luft-, vier land- und ein seegestütztes System. Das Entwicklungsprogramm ist bereits fortgeschritten, und neue land- und seegestützte Langstreckenraketen werden vermutlich in den nächsten zehn Jahren stationiert.

Laut IPFM (2014) hat Indien bis zu 600 kg waffenfähiges Plutonium, genug für 150 bis 200 Atomwaffen.

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11. Mai 1969 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

Ein Plutoniumbrand brach in der Verarbeitungsabteilung von Gebäude 776 aus, setzte 10 TBq Radioaktivität frei und verursachte bei 41 Feuerwehrleuten hohe Strahlendosen.
(Kosten ca. 425,2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Rocky Flats#Unfälle & Kontaminationen

Ein ähnlicher Brand (wie am 11. September 1957) ereignete sich am 11. Mai 1969. Auch hier ging das Feuer von einem Handschuhkasten aus, das sich von Gebäude 776 entlang der mit einem Förderband verbundenen Kästen ins Nachbargebäude 777 weiterfraß. Im Gegensatz zum Brand von 1957 waren die Luftfilterbänke nicht mehr cellulosebasiert und damit brennbar, sondern aus Glasfaser und hielten dem Feuer größtenteils stand. Daher war die Abschätzung der Plutoniumemission deutlich geringer: 0,14 g bis 0,9 g (Median 0,3 g). 

Eine größere Pu-Kontamination fand in den Jahren 1968/1969 durch unsachgemäßen Umgang mit Flüssigabfall statt. Kühlschmierstoffe und Lösungsmittel aus dem Produktionsprozess, die mit Plutonium verunreinigt waren, wurden in Stahlfässern auf einer Fläche unter freiem Himmel gelagert (Pad 903). Rund 5000 dieser Fässer korrodierten mit der Zeit und leckten. Die obersten Bodenschichten wurde auf diese Weise kontaminiert, dies betraf eine Fläche von ca. 2,5 ha. Auch wenn die Fässer in den Jahren 1967/68 entfernt wurden, so wurde dabei der Boden aufgewühlt und radioaktiver Staub wurde durch Stürme in die Umgebung getragen. Mitte 1969 wurde der Bereich zur Reduktion der windverfrachteten Kontamination asphaltiert. Die Schätzungen liegen bei 25 g bis 200 g Plutonium (Median 52 g), die auf diese Weise in die Umgebung von Rocky Flats gelangten.

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Aktuelles+

11. Mai 2025

Klimapolitik | Hitzewelle | Überschwemmung

Lebenslange Belastungen: Heutige Kinder tragen weltweit die Hauptlast der Klimakrise

Heutige Kinder werden historisch beispiellos unter Klimaextremen leiden, wenn die Klimapolitik nicht drastisch verschärft wird.

Brüssel- Eine neue Studie unter der Leitung von Klimaforschern der Vrije Universiteit Brussel (VUB), veröffentlicht in der Fachzeitschrift Nature, schlägt Alarm: Kinder, die heute leben, werden in einem Ausmaß unter Klimaextremen leiden, das historisch beispiellos ist – sofern die derzeitige Klimapolitik nicht drastisch verschärft wird.

Extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Ernteausfälle, tropische Wirbelstürme und Überschwemmungen werden in Zukunft deutlich zunehmen. „Unsere Forschung zeigt, dass Millionen junger Menschen lebenslang einer Vielzahl dieser Extremereignisse ausgesetzt sein werden – deutlich mehr als jede Generation zuvor“, so Studienleiter Professor Wim Thiery.

Besonders eindrücklich: Sollten die globalen Temperaturen bis zum Jahr 2100 um 3,5 °C steigen, wären 92 % der im Jahr 2020 geborenen Kinder mit beispiellosen Hitzewellen konfrontiert – das entspricht 111 Millionen Kindern weltweit. Eine Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Abkommens könnte dagegen 49 Millionen Kinder vor diesem Schicksal bewahren.

Dr. Luke Grant, Mitautor der Studie, präzisiert: „Ein 'beispielloses Leben' bedeutet, so viele Klimaextreme zu erleben, wie sie ohne den menschengemachten Klimawandel statistisch nur einmal in 10.000 Leben vorkämen.“

Junge Generationen besonders betroffen

Die Untersuchung zeigt einen klaren Generationeneffekt: Je jünger die Menschen, desto größer ist ihre Klimaexposition. Selbst bei einer Stabilisierung auf 1,5 °C werden mehr als die Hälfte der Kinder des Jahrgangs 2020 im Laufe ihres Lebens extremen Hitzewellen ausgesetzt sein – bei einer Erwärmung um 3,5 °C steigt dieser Anteil auf über 90 %.

Auch soziale Ungleichheit verstärkt die Klimabelastung: Besonders gefährdete Kinder – etwa in armen Ländern oder benachteiligten Regionen – sind besonders häufig und heftig betroffen. „Die ärmsten Kinder erleben die größte Zunahme an Klimaextremen, obwohl sie am wenigsten zum Problem beigetragen haben“, sagt Thiery.

Klarer Handlungsauftrag vor der COP30

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien fordern die Forschenden und Organisationen wie Save the Children rasche und ambitionierte politische Maßnahmen. Die derzeitige Klimapolitik steuert auf eine Erwärmung von rund 2,7 °C zu – mit katastrophalen Folgen für kommende Generationen.

Inger Ashing, CEO von Save the Children International, mahnt: „Kinder weltweit tragen die Hauptlast einer Krise, für die sie nicht verantwortlich sind. Diese Studie zeigt: Noch ist es nicht zu spät – aber nur, wenn wir jetzt konsequent handeln.“

Zahlen, die aufrütteln

• Bei einer globalen Erwärmung um 3,5 °C:

• 111 Millionen Kinder des Jahrgangs 2020 wären beispiellosen Hitzewellen ausgesetzt.

• Rechnet man alle heute 5- bis 18-Jährigen ein, sind es 1,5 Milliarden Kinder.

• Durch Einhaltung des 1,5-°C-Ziels könnten 654 Millionen Kinder geschützt werden.

Die Botschaft der Studie ist klar: Nur mit ehrgeizigem Klimaschutz lassen sich katastrophale Zukunftsszenarien verhindern – für eine Generation, die keine Wahl hatte, aber die Konsequenzen tragen muss.
 

STUDIE Global emergence of unprecedented lifetime exposure to climate extremes

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

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Die "Interne Suche"

Klimapolitik | Hitzewelle | Überschwemmung

8. Mai 2025 - Die reichsten zehn Prozent sind für zwei Drittel der Erderwärmung verantwortlich

27. Dezember 2024 - Ölfirmen sollen in New York 75 Milliarden Dollar Klimastrafe zahlen

28. November 2024 - Klima: Unerklärliche Hitze-Hotspots mehren sich

7. September 2024 - Aktuelle Klimabilanz - Klimastatistik für schwache Nerven

1. August 2024 - Atomkraft: Hitzewellen als Herausforderung für die Umwelt und Stromversorgung

4. Juni 2024 - Versäumnisse beim Hochwasserschutz – rächt sich das?
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Klimapolitik

https://www.ecosia.org/search?q=Hitzewelle

https://www.ecosia.org/search?q=Überschwemmung
 

Bundeszentrale für politische Bildung

Klimapolitik in Deutschland

Welche Akteure tragen in Deutschland zur Ausgestaltung und Umsetzung von Klimapolitik bei? Im Folgenden wird dargelegt, wie diese Querschnittsaufgabe im politischen System und den verschiedenen Institutionen verankert ist.

Wer von Klimapolitik spricht, nutzt nicht selten das Wort "Querschnittsaufgabe". Dieses Wort bezieht sich auf die Erkenntnis, dass Klimawandel als politische Aufgabe und gesellschaftliche Herausforderung nicht von einem Akteur, nicht auf einer politischen Entscheidungsebene und auch nicht in einem gesellschaftlichen bzw. wirtschaftlichen Sektor alleine überwunden werden kann. Deswegen sprechen Politikwissenschaftler*innen im Kontext der Klimapolitik oft von Governance und meinen damit, dass Klimapolitik immer auch unterschiedliche Prozesse der vertikalen und horizontalen Politikintegration und in Folge die Integration unterschiedlicher Akteuren beinhalten muss.

Die Klimapolitik in Deutschland ist also eingebettet in zwischenstaatliche und völkerrechtliche Abkommen der Interner Link: internationalen Klimapolitik.
Sie muss außerdem Ihren Beitrag zu den Zielen der Europäischen Union (EU) leisten, die seit 2021 in einer Verordnung – dem Externer Link: Europäischen Klimagesetz – festgehalten und damit für die Interner Link: Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich
sind ...
 

Wikipedia de

Klimapolitik

Die Klimapolitik umfasst einerseits sämtliche politischen Maßnahmen, die darauf abzielen, die globale Erwärmung zu begrenzen, und andererseits die Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung. Klimapolitik ist Teil der Umweltpolitik, die aber nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie mit weltweiten Strategien betrieben wird. Ihr Erfolg hängt sowohl von der Bereitschaft der einzelnen Staaten zur internationalen Zusammenarbeit als auch von nationalem und lokalem Handeln ab.

Ziel des Klimaschutzes ist es, die Geschwindigkeit und die Auswirkungen der Erderwärmung zu reduzieren bzw. zu stoppen. Hauptsächliches Mittel dazu ist ein reduzierter Ausstoß von Treibhausgasen, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Wichtige Maßnahmen hierfür sind der Ausbau der erneuerbaren Energien (Energiewende), die Erhöhung der Energieeffizienz und die Energieeinsparung, die Bepreisung der Emission von Treibhausgasen durch Emissionshandel oder Besteuerung, der Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie weitere politische Maßnahmen ...
 

Weltweite Maßnahmen

1992 wurde nach langen Verhandlungen in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, die international unter dem Kürzel UNFCCC bekannt ist. Sie heißt Rahmenkonvention, weil sie im Wesentlichen nur eine allgemeine Verständigung über die Zielsetzung des Klimaschutzes festschreibt, darunter das Kernziel,

„… die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.“

– Klimarahmenkonvention, Artikel 2

Die Erarbeitung eines Instrumentariums zur Erreichung der Ziele ist weiteren Verhandlungen überlassen, den sogenannten UN-Klimakonferenzen (englisch Conference of the Parties, kurz COP).

Ein wesentlicher Meilenstein dieser Verhandlungen wurde fünf Jahre später in Form des Kyoto-Protokolls erreicht. Eine der Maßnahmen, die die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls verwirklichen, war ein Emissionsrechtehandel, der weltweit Staaten und Unternehmen die Möglichkeit gab, von eigenen Investitionen in den Klimaschutz zu profitieren ...
 

Hitzewelle

Eine Hitzewelle ist in Meteorologie und Klimatologie eine ungewöhnlich lange Phase aufeinander folgender ungewöhnlich heißer Tage, auch Hitzeperiode genannt. Etwas abgeschwächt spricht man auch von Wärmewelle für Phasen abnorm hoher Temperaturen. Hitzewellen sind Extremwetterereignisse, die die menschliche Gesundheit, die Ökosysteme und die Infrastruktur schädigen können ...
 

Überschwemmung

Als Überschwemmung bezeichnet man einen Zustand, bei dem eine normalerweise trockenliegende Bodenfläche vollständig von Wasser bedeckt ist. Flutkatastrophen waren neben besonders starken Erdbeben bislang die für Menschen folgenreichsten Naturkatastrophen ...
 

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YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=Klimapolitik

https://www.youtube.com/results?search_query=Hitzewelle

https://www.youtube.com/results?search_query= Überschwemmung
 

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

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Newsletter XIX 2025 - 4. bis 10. Mai

Zeitungsartikel 2025

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