Newsletter XX 2025

11. Mai bis ...

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Mai 1968 (INES 4 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

1. Mai 1962 (Beryl, Frankreichs 6. Atombombentest) In Ekker, DZA

2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

4. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, Hamm, NRW, DEU

4. Mai 1954 (6 Wasserstoffbomben) Bikini Atoll, MHL

7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR

9. Mai 1966 (Chinas 3. Nuklearwaffentest) Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

11. bis 13. Mai 1998 (5 indische Atombombentests) Pokhran, IND

11. Mai 1969 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

13. Mai 1978 (INES Klass.?) AVR Jülich, DEU

18. Mai 1974 (1. indischer Atombombentest) Pokhran, IND

21. Mai 1946 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, USA

22. Mai 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

22. Mai 1968 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, USS Scorpion sank sw. der Azoren

24. Mai 1958 (INES Klass.?) Akw NRU Chalk River, CAN

25. Mai 2009 (2. nordkoreanischer Atombombentest) Punggye-ri, PRK

26. Mai 1971 (INES 4) Kurschatow-Institut Moskau, RUS

27. Mai 1956 (2 US-Nuklearwaffentests) Eniwetok und Bikini, MHL

28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

17. Mai

Die Linke | Antisemitismus | Instrumentalisierung | Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) | IHRA

Antisemitismus-Definition

„Wir unterstützen die Linke im Antisemitismus-Streit“

Dokumentation: 55 Wissenschaftler unterstützen die Linkspartei, die sich zu der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) bekannt hat.

Stellungnahme von 55 Wissenschaftlern: „Wir unterstützen die Annahme durch die Partei Die Linke von der Jerusalemer Erklärung als Leitfaden im Kampf gegen Antisemitismus“

Als besorgte Wissenschaftler unterstützen wir die Entscheidung der Partei Die Linke auf ihrem jüngsten Parteitag, die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) anzunehmen. Dieser Schritt unterstreicht das feste Engagement der Partei Die Linke, Antisemitismus zu bekämpfen und gleichzeitig die Grundfreiheiten zu schützen.

Die JDA wurde von renommierten Wissenschaftlern der entsprechenden universitären Fachrichtungen entwickelt, die über den Anstieg des Antisemitismus genauso tief besorgt sind wie über die Aushöhlung der Redefreiheit und anderer demokratischer Freiheiten. Mittlerweile wird die JDA von rund 375 Wissenschaftlern, die meisten davon jüdisch und/oder israelisch, unterstützt, die auf Antisemitismus, jüdische Geschichte, Rassismus, Geschichte des Nahen Ostens und andere relevante Bereiche spezialisiert sind. Dementsprechend verfügt die JDA über die Autorität einer echten Expertenmeinung.

Die JDA ist eine direkte Antwort auf die Mängel der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Weltweit besteht breiter wissenschaftlicher Konsens darüber, dass es der IHRA-Definition an Klarheit mangelt und sie eher als politisches Instrument eingesetzt wird, statt als pädagogisches Hilfsmittel und als präzise Definition von Antisemitismus zu dienen.

Dass die IHRA-Definition von Regierungen angenommen wurde, ist weitgehend Ergebnis politischer Kampagnen von Akteuren im Einklang mit der israelischen Regierung. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass antisemitische Äußerungen oder Gewalttaten seither und deshalb zurückgegangen sind. Es gibt jedoch ausreichend Belege dafür, dass die IHRA-Definition von illiberalen Kräften instrumentalisiert wird, um bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte zu untergraben.

Während die IHRA-Definition Kritik an Israel und Antisemitismus vermischt, unterscheidet die JDA prinzipiell zwischen diesen Phänomenen und zeigt gleichzeitig auf, wo sie sich potenziell überschneiden. Wir sind daher der Meinung, dass die JDA einen besseren Rahmen bietet, um strittige Fragen zu erörtern ...

Taiwan | Atomausstieg | Akw Maanshan

Atomenergie:

Taiwan schaltet letzten Atomreaktor ab

Taiwans letzter Atomreaktor war im Süden des Landes aktiv. Damit erfüllt die Regierung das für spätestens 2025 angekündigte Versprechen, aus der Atomenergie auszusteigen.

Taiwan hat die Abschaltung seines letzten aktiven Atomreaktors eingeleitet. Der Reaktor Nummer 2 im Kernkraftwerk Maanshan im Süden Taiwans mit einer Leistung von 951 Megawatt soll bis spätestens Mitternacht Ortszeit vollständig abgeschaltet sein. Dessen 40-jährige Betriebslizenz war zuvor abgelaufen. Das teilte der staatliche Energieversorger Taiwan Power (Taipower) mit.

Mit dem Schritt erfüllt die Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) ein zentrales Versprechen ihres Energieplans von 2016. Dieser sah einen Atomausstieg bis spätestens 2025 vor. Hintergrund war vor allem die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011.

[...] Taipower plant für dieses Jahr die Inbetriebnahme von vier neuen Gaskraftwerken. Cho bekräftigte zudem das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2026 auf 20 Prozent zu erhöhen.

Die Abschaltung sende "nicht nur eine starke Botschaft an andere asiatische Länder wie Japan und Korea, sondern auch an den Rest der Welt, dass Atomkraft unnötig ist", sagte Jusen Asuka, Professor für Nordostasien-Studien an der japanischen Tohoku-Universität.

Energieunabhängigkeit für den Konflikt mit China

Kritiker betonten im Vorfeld der Abschaltung, dass angesichts der Spannungen mit China eine stärkere Energieunabhängigkeit durch eine diversifizierte Versorgung notwendig sei. Die chinesische Führung sieht die demokratisch regierte Insel mit ihren gut 23 Millionen Einwohnern als Teil ihres Staatsgebiets und schließt eine Vereinigung, notfalls auch mit Gewalt, nicht aus ...

Israel | Gaza | Völkerrecht

Mitteilung des Militärs

Israel startet neue Offensive im Gazastreifen

Die israelische Armee hat die angekündigte neue Offensive im Gazastreifen eingeleitet. Das teilte das Militär in der Nacht mit. Mit Aktionen wie verstärkten Luftangriffen solle zunächst die Kontrolle über strategisch wichtige Punkte erlangt werden.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mit der neuen Offensive im Gazastreifen begonnen. Das teilte das Militär in der Nacht auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Mit der Operation "Gideon’s Chariots" solle zunächst die Kontrolle in einigen Gebieten des Gazastreifens erlangt werden. Dafür habe die Armee im Laufe des Tages strategisch wichtige Punkte eingenommen, "umfangreiche Angriffe durchzuführen und Truppen zu mobilisieren", hieß es.

[...] Berichte über viele Tote im Gazastreifen

Gestern hatte Israel massive Angriffe auf den Gazastreifen geflogen. Dabei kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza Dutzende Menschen ums Leben. Die Angaben, die nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden, ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Berichten zufolge gab es vor allem im Norden des Gebiets massive Angriffe.

Harsche Kritik der Vereinten Nationen

Der Chef des UN-Menschenrechtsbüros, Volker Türk, verurteilte Israels neue Offensive mit drastischen Worten. "Es sieht nach einem Vorstoß für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung in Gaza aus, der das Völkerrecht missachtet und einer ethnischen Säuberung gleichkommt", sagte Türk in Genf. Die Bombardements hätten zu weiteren Vertreibungen geführt ...

16. Mai

Rechtsstaat | AfD-Verbot | Merzthutjanix | Verfassungsschutz-Gutachten

Maßnahmen gegen die AfD

Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht

Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.

Nun kann es jeder nachlesen, auf 1.108 Seiten: wie AfD-Funktionär*innen Migrant*innen und Muslim*innen als „Invasoren“, „Rapefugees“ und „Messer-Alis“ schmähen; wie sie diese mit Tieren vergleichen; wie sie erklären, dass es nur noch „40 Millionen Deutsche“ im Land gebe und die andere Hälfte demnach keine richtigen Deutschen seien; wie man diesen „Passdeutschen“ am liebsten das Wahlrecht, Kitaplätze und die Staatsbürgerschaft entziehen möchte; wie man „millionenfach“ Menschen abschieben und Regierungsmitglieder vor ein Kriegsverbrechertribunal stellen will; wie die AfD erklärt, sie werde die „bunte Diktatur besiegen“.

All dies steht im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit dem die AfD nun als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und das rechte Medien durchsickern ließen. Der Spin der Blase: Die Belege seien substanzlos, politisch motiviert herausgepickt. Wer aber alle angeführten Zitate der 353 AfD-Funktionäre liest, kann nur zu dem Schuss kommen: Das Völkische, der Rassismus, die Parteienverachtung ziehen sich quer durch die Partei, die Einstufung ist gerechtfertigt – was Beobachter*innen längst sagen und sich vor Gericht bestätigen dürfte.

[...] Neukanzler Friedrich Merz bremst bereits – mit dem fatalen Argument, ein Verbotsverfahren „rieche“ nach „Konkurrentenbeseitigung“. Ganz so, wie es die AfD behauptet.

Dabei geht es schlicht darum, wie gefährlich die AfD für die Demokratie ist. Tatsächlich bräuchte es für ein Verbot Belege für ihr kämpferisches Agieren. Aber auch dafür liefert das Gutachten Zitate, wenn von einem „Bürgerkrieg“ geraunt wird oder offen davon, dass man einen „Krieg gegen diese Regierung“ führe. Sind diese Aussagen prägend für die Gesamtpartei? Das ist jetzt die Frage ...

Spanien | Blackout | AKW Almaraz

Haben Atomkraftwerke eine zentrale Rolle beim Blackout in Spanien gespielt?

Auch zwei Wochen nach dem „historischen“ Blackout Ende April in Spanien und Portugal kann nur über die Ursachen spekuliert werden. Für Aufklärung sorgt die Regierung nicht. Weiter wird die Verantwortung hin- und hergeschoben, bestenfalls halbgare Begründungen genannt. Dabei sind strukturelle Probleme bei der Einbindung von viel Photovoltaikstrom bekannt und längst vor dem Blackout kritisiert worden. Es gibt aber auch Sonderbarkeiten am Atomkraftwerk Almaraz, wo unter anderem vor dem Blackout „bedeutende Spannungsschwankungen“ verzeichnet wurden.

„Ursprung des landesweiten Blackouts in Spanien war wohl Stromausfall in Umspannwerk“, titelte der Deutschlandfunk am Mittwoch nach einem Auftritt der spanische Energieministerin Sara Aagesen im spanischen Parlament. Obwohl ein möglicher Cyberangriff schnell ins Märchenreich verwiesen werden konnte, wie Overton berichtet hatte, hielt sich die sozialdemokratische Regierung bisher weiter an diesen glühenden Nagel fest, um von möglichen Verantwortungen im eigenen Haus abzulenken. Nun hat auch sie losgelassen und eine Cyberattacke ausgeschlossen, da man darauf „keine Hinweise“ gefunden habe.

Erstaunlich ist, wie der Deutschlandfunk (den Unfug haben aber wieder einmal auch andere Medien wiedergekäut) unter anderem auf ein „Umspannwerk“ als angeblichen Blackout-Ursprung verweisen. Eigentlich sollte jedem Journalisten klar sein, dass Umspannwerke keinen Strom erzeugen. Tatsächlich hatte die verantwortliche Ministerin aber von „Verlusten bei der Stromerzeugung“ gesprochen. Dafür kann kein Umspannwerk verantwortlich sein.

[...] Hat das AKW Almaraz zum Blackout beigetragen?

Da weiter nur spekuliert wird, wo Ursachen für den Blackout liegen – eine monokausale Erklärung gibt es dafür vermutlich nicht -, spekulieren wir auch mit. Wir können Indizien dafür vorweisen, dass auch das Atomkraftwerk Almaraz eine Rolle bei den Vorgängen gespielt haben könnte. Vier Meiler liefen in Spanien zum Zeitpunkt des Blackouts, zwei davon auf Halbgas, die übrigen waren wegen der niedrigen Strompreise abgeschaltet, da es nichts zu verdienen gab.

Almaraz 2 liegt jedenfalls in der Zone, die die Energieministerin vage für die erhebliche Spannungsschwankung im europäischen Netz Minuten vor dem Blackout verantwortlich gemacht hat. Fakt ist, dass seit dem 15. April, also zwei Wochen vor dem Blackout, in einem Netzknoten bei Almaraz „bedeutende Spannungsschwankungen“ registriert wurden. Das wurde gegenüber der Zeitung „El Economista“ bestätigt. Überdies waren zwei Gaskraftwerke in der Region abgeschaltet, die deshalb nichts zur Netzstabilität beitragen konnten.

Fakt ist auch, dass Almaraz 2 vor dem Blackout unter Volllast betrieben wurde und gut ein GW der knapp 3,4 GW AKW-Leistung ins Netz eingespeist hat. Könnte es also sein, dass das Atomkraftwerk Almaraz eine bedeutende Rolle im Blackout spielte? Fakt ist, dass die vier Meiler sofort notabgeschaltet wurden, also nichts zur Stabilisierung der Lage beigetragen haben. Es dauerte sogar drei Tage, bis die ersten Meiler wieder ans Netz gingen, sie trugen also auch zum Schwarzstart des Systems nichts bei. Sie haben, da die gefährlichen Meiler auf enorme Kühlung angewiesen sind, sogar viel Strom verbraucht, statt welchen zu produzieren. Sie haben also den Schwarzstart sogar erschwert ...

Israel | Gaza | Entmenschlichung

Lage im Gazastreifen:

Eine halbe Million Menschen steht vor dem Hungertod. Punkt.

Die Not in Gaza ist riesig. Doch eine angemessene Reaktion fehlt. Es gibt Gründe, warum Deutschland Druck auf Israel ausüben sollte. Und die sind nicht nur moralisch.

Hannah Arendt war nicht nur eine der einflussreichsten Theoretikerinnen des 20. Jahrhunderts, sie war ebenso eine der unabhängigsten. Ihr bekanntes Credo vom "Denken ohne Geländer" bedeutete stets auch: Denken auf eigene Rechnung. Dementsprechend ordnete sie sich nie einfach einem politischen Lager zu und hegte eine Skepsis gegenüber aktivistischen Komitees. Doch einmal, im Jahr 1958, machte sie eine Ausnahme. Zusammen mit 16 anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bildete Arendt eine Gruppe namens Institute for Mediterranean Affairs und veröffentlichte eine Studie mit dem Titel "Das Palästinensische Flüchtlingsproblem – Ein neuer Ansatz und ein Plan für eine Lösung".

Der fast 70 Jahre alte Text, der von Arendt–Biograf Thomas Meyer unlängst wiederentdeckt wurde und 2024 erstmals auf Deutsch erschien, ist zunächst deshalb so bemerkenswert, weil Arendt und ihre Mitstreiter bereits ein zentrales Problem diagnostizierten, das bis heute die Debatten um den Nahost-Konflikt prägt. Das Verhältnis von Israel und den Palästinensern lässt sich kaum noch konstruktiv diskutieren, da es von unzähligen Schichten aus gegenseitigen Vorwürfen, geschichtlich gewachsenen Ansprüchen sowie diffizilen Definitionsfragen überlagert wird.

[...] Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive Ende 2023 sind im Gazastreifen laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden über 52.000 Menschen getötet worden, davon sind laut UN schätzungsweise 70 Prozent Kinder und Frauen. Angesichts der unübersichtlichen Lage und vieler zerstörter Krankenhäuser könnten die Opferzahlen indes noch viel höher liegen. Wie eine gerade erschienene Studie der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet konstatierte, ist nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Opferzahl sogar doppelt so hoch ist. Damit nicht genug: In den letzten Tagen spitzte sich die katastrophale Situation der Einwohner des Küstenstreifens noch einmal zu und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte jüngst sogar noch eine Ausweitung des Krieges an.

[...] Hannah Arendt und ihre Mitstreiter schlugen 1958 für die langfristige Lösung des Palästina-Konflikts die Einrichtung einer Rückführungs- und Umsiedlungsbehörde vor, die es den nach der israelischen Staatsgründung vertriebenen Palästinensern ermöglichen sollte, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Im Gegenzug sollte der Staat Israel Sicherheitsgarantien erhalten. De facto lief der Vorschlag also auf einen binationalen Staat Israel hinaus.

Derlei klang schon damals in vielen Ohren unrealistisch, heute erscheint es geradezu utopisch. Umso dringlicher ist dieser Tage aber das, was Arendt und ihre Kollegen mit ihrem Plan konkret erreichen wollten, nämlich die Verbesserung der Lage der Palästinenser. Und das hieße zunächst ganz akut: die Abwendung einer immensen Hungerkatastrophe im Gazastreifen. Und womöglich kann insbesondere die Bundesrepublik ihren Beitrag dazu leisten. Schließlich ist es für Deutschland ein großes und historisch keineswegs selbstverständliches Glück, heute eine enge Freundschaft mit Israel zu pflegen. Doch diese schließt Kritik eben nicht aus. Im Gegenteil: Zu versuchen, den Freund von einem großen Fehler abzuhalten, kann sogar eine moralische Pflicht sein.

Konflikte | Eskalation | Todestrieb

Todestrieb im Maßanzug – Warum unsere Welt sehenden Auges verbrennt

Wer heute als unbeteiligter Beobachter auf diesen Planeten blickt, als denkendes Wesen von außen, ohne ideologische Brille, ohne Landesflagge im Herzen, der käme zu einem einzigen Schluss: Diese Menschheit ist offenbar fest entschlossen, sich selbst auszulöschen.

Ein weltweiter Todestrieb scheint sie erfasst zu haben. Keine Vernunft mehr, keine Deeskalation, keine Diplomatie. Stattdessen: Schüsse, Raketen, Blut, Rache, Nationalstolz, Drohgebärden, auf allen Kanälen.

Die Lage ist nicht nur angespannt. Sie ist global fiebrig. Gaza steht in Flammen, der Donbass liegt in Trümmern, Kaschmir brennt, der Jemen stirbt im Schatten, Syrien ist längst zur Ruinenlandschaft der Weltordnung geworden. Und während all das geschieht, rüsten die Großmächte still weiter auf, als ginge es nicht um Prävention, sondern um Vorbereitungen für den Tag X. Dabei ist längst jedes Augenmaß verloren gegangen und es geht scheinbar nur noch darum, noch mehr Vernichtungspotential als der vermeintliche Feind zu haben.

Wir leben in einer Zeit, in der sich das Wort Friedensprozess wie ein altertümlicher Begriff aus einem vergessenen Jahrhundert anhört. Die Eskalation ist das neue Normal. Und die Frage, die sich stellt, ist längst nicht mehr: „Wo wird es krachen?“, sondern „Wer bleibt übrig?“

Globale Konfliktlinien – eine Weltkarte der Zündschnüre

Gaza ist zum Symbol einer Welt geworden, in der Menschlichkeit auf dem Altar militärischer Strategie geopfert wird. Der Nahostkonflikt hat längst alle Grenzen der Grausamkeit überschritten, mit Zehntausenden Toten, zerbombten Krankenhäusern und einem völligen Verlust an moralischer Orientierung. Israel fühlt sich allein gelassen, Palästina wurde nie gehört. Und beide Seiten schießen, buchstäblich, aneinander vorbei. Die Bilder von Kindern mit leeren Augen, zwischen Betontrümmern und Staub, sind keine seltenen Ausnahmen, sie sind alltägliche Realität. Jede Seite fühlt sich im Recht und so geht das Töten, ohne jegliches Mitgefühl, weiter.

Die Ukraine liegt im Dauerfeuer. Putins Drohung, Kiew „auszulöschen“, steht gegen Selenskyjs martialische Rhetorik. Der Westen hat sich längst mit Waffenlieferungen in den Krieg verstrickt, Russland droht mit Atomwaffen. Europa taumelt zwischen Appeasement, wirtschaftlichem Suizid und propagandistischer Selbsthypnose. Der weg der Diplomaten scheint verbaut zu sein. Nicht der Einsatz für einen realen Frieden steht im Vordergrund, sondern nur noch wer die nächsten Waffen liefert und wer sie bezahlt. Das fürchterliche Leid der betroffenen Bevölkerung wird zum Vorwand genommen, um den Krieg weiter zu eskalieren ...

Ostsee | Offshore | Stromnetz

Baltic Offshore Grid: Ostsee-Staaten planen effizientes und resilienteres Offshore-Stromnetz

Warschau, Polen – Die Offshore-Windenergie gewinnt weltweit an Dynamik. Dabei rücken grenzüberschreitende Ansätze stärker in den Fokus. In der Ostsee setzen die Anrainerstaaten zunehmend auf Kooperation, vernetzte Infrastruktur und abgestimmte Planung – ein Schritt hin zu mehr europäischer Integration im Offshore-Bereich.

Der Offshore-Windenergie-Ausbau in der Ostsee nimmt Fahrt auf. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) der „Baltic Offshore Grid Initiative“ (BOGI) haben ein gemeinsames Expertenpapier für ein effizientes und resilientes Offshore-Stromnetz vorgelegt. Ziel ist eine wirtschaftlich effiziente, sichere und grenzüberschreitende Nutzung des Windenergiepotenzials in der Ostsee – mit bis zu 93.000 MW (93 GW) Leistung.

Gemeinsame Netzplanung soll Investitionen und Effizienz steigern

Auf der Energieministerkonferenz in Warschau haben die Übertragungsnetzbetreiber von acht Ostsee-Anrainerstaaten in der letzten Woche ein richtungsweisendes Expertenpapier präsentiert. Es enthält strategische Leitlinien für ein grenzüberschreitendes, vernetztes Offshore-Stromsystem im Ostseeraum – die Basis für eine wirtschaftlich sinnvolle Erschließung des Offshore-Windpotenzials von bis zu 93.000 MW (93 GW). Das Papier wurde im Rahmen der Baltic Offshore Grid Initiative (BOGI) vorgestellt, die von ÜNB aus Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden getragen wird.

Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Stromnetzbetreibern ist es, eine gemeinsame Roadmap zu entwickeln, um den Offshore-Ausbau in der Ostsee voranzubringen und die erzeugte Energie den jeweiligen Märkten so effizient wie möglich zur Verfügung zu stellen

[...] Das Papier knüpft an die Vilnius-Erklärung vom April 2024 an. In dieser hatten sich die Ostseestaaten auf ein gemeinsames Offshore-Ziel von 26.700 MW (26,7 GW) bis 2030 und 45.000 MW (45 GW) bis 2040 verständigt.

15. Mai

Glyphosat ist das Pestizid krebserregend?

Glyphosat kann aus Waschmittelzusätzen entstehen

Forschungsteam erbringt Nachweis einer bislang unbekannten Quelle für den Eintrag des umstrittenen Herbizids in Gewässer

Bestimmte Waschmittelzusätze, die sogenannten Aminopolyphosphonate, die über das Abwasser in Kläranlagen gelangen, können dort zu Glyphosat und verwandten problematischen Stoffen umgesetzt werden. Diesen grundsätzlichen Nachweis hat ein Forschungsteam unter der Leitung von Professor Stefan Haderlein vom Geo- und Umweltforschungszentrum der Universität Tübingen erbracht. Dazu führte das Team umfangreiche Versuche im Labor durch, bei denen auch die Bedingungen im Abwasser berücksichtigt wurden. Der Befund erhärtet den Verdacht, dass die Waschmittelzusätze eine bedeutende Quelle für die beständig hohen Glyphosatmengen in europäischen Gewässern bilden könnten. Bisher ging man davon aus, dass Glyphosat fast ausschließlich über die Verwendung als Herbizid in die Umwelt gelangt. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift Nature Communications veröffentlicht.

Glyphosat gilt als weltweit meistverwendeter Wirkstoff in Herbiziden. In Pflanzen und vielen Mikroorganismen hemmt es die Bildung lebenswichtiger Proteinbausteine, sodass das Wachstum unterbunden wird. Durch Auswaschung aus Böden kann Glyphosat in Gewässer und die Umwelt gelangen. Wie stark Lebewesen aller Art dadurch geschädigt werden, ist nicht abschließend geklärt; Ökologen warnen vor unüberschaubaren Folgen. Auf den menschlichen Körper wirkt Glyphosat nur schwach giftig, allerdings wird eine krebserregende Wirkung diskutiert.

In der EU stand vor allem die Landwirtschaft wegen des Einsatzes von Glyphosat in der Kritik. „Uns war aufgefallen, dass auch in Gebieten und zu Zeiten, in denen kaum Glyphosateintrag aus der Landwirtschaft zu erwarten ist, die Mengen in Gewässern nicht entsprechend abnahmen“, berichten Stefan Haderlein und seine Kollegin Carolin Huhn vom Institut für Physikalische und Theoretische Chemie der Universität Tübingen. Sie vermuteten einen Zusammenhang mit abwasserbürtigen Vorläufersubstanzen wie Aminopolyphosphonaten.

Aminopolyphosphonate werden in Waschmitteln als Komplexbildner eingesetzt zur Enthärtung des Wassers und Verstärkung der Reinigungswirkung. Ob sie aus gewässerökologischer Sicht eine Verbesserung gegenüber den ebenfalls schlecht abbaubaren Vorgängersubstanzen sind, hält Haderlein für fraglich. „Letztendlich wird auch aus den Aminopolyphosphonaten Phosphat freigesetzt, welches eine Sauerstoffverarmung in Gewässern durch vermehrtes Algenwachstum fördert“, sagt er. Als Umweltmineraloge interessiert sich Haderlein für chemische Reaktionen, die an Mineraloberflächen ablaufen. „Daher wussten wir aus einem früheren Projekt, dass Polyphosphonate an Manganmineralen adsorbieren und reagieren können.“

[...] „Wir haben nun den Nachweis erbracht, dass aus bestimmten Aminopolyphosphonaten, die in Waschmitteln eingesetzt werden, in Anwesenheit von Mangan Glyphosat entsteht. Das ist ein wichtiger Schritt. Im nächsten Schritt muss nun geprüft werden, welche Rolle diese Glyphosatquelle mengenmäßig spielt“, fasst Haderlein den Stand der Untersuchungen zusammen. Dazu müssen wir noch besser verstehen, wie Umweltbedingungen in Gewässern und Abwassersystemen die Menge an Glyphosat beeinflussen, das bei der Reaktion von DTPMP mit Mangan entsteht ...

Belgien | Laufzeitverlängerung | Akw Doel | Akw Tihange

Energiewende im Nachbarland

Belgien macht Atomausstieg rückgängig

Eigentlich sollten die vier verbleibenden Reaktoren in Belgien noch dieses Jahr abgeschaltet werden. Nach einer deutlichen Abstimmung im Parlament sollen sie weiterlaufen – und neue hinzukommen.

Belgien lässt seine Atomkraftwerke weiterlaufen. Das Nationalparlament in Brüssel stimmte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für ein Gesetz der Regierung unter dem Rechtsnationalisten Bart De Wever, mit dem die Laufzeiten der bestehenden Atomreaktoren verlängert werden sollen. Zusätzlich soll der Staat weitere Reaktoren in Auftrag geben.

Derzeit sind vier Reaktoren in Belgien in Betrieb: zwei im Kraftwerk Doel an der niederländischen Grenze und zwei im Akw Tihange bei Lüttich, rund 50 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt. Ursprünglich sollten die Reaktoren, die seit Jahrzehnten in Betrieb sind, bereits in diesem Jahr abgeschaltet werden.

[...] Das nun verabschiedete Gesetz macht einen Weiterbetrieb rechtlich möglich, die Regierung müsste allerdings rasch einen Vertragspartner finden.

Kernenergie ist wieder en vogue

Der belgische Energieminister Mathieu Bihet kündigte an, dafür Gespräche mit dem Betreiber Engie zu führen. Ob das Unternehmen einen weiteren solchen Vertrag eingehen will, ist allerdings unklar. »Atomkraft ist nicht mehr Teil der Strategie der Engie-Gruppe«, sagte ein Konzernsprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP ...

Atommüll | Jülich | Ahaus

Castortransporte nach Ahaus

Wachsende Wut auf Grüne

Mona Neubaur, Vize-Ministerpräsidentin von NRW, beteuerte stets, sie könne Atommüll-Transporte nicht verhindern. Ein Schreiben aus Berlin stellt klar: Es ginge.

Bochum taz | Nordrhein-Westfalens schwarz-grüne Landesregierung könnte die drohenden hochradioaktiven 152 Castor-Transporte vom ehemaligen Kernforschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus offenbar problemlos stoppen. Das geht aus einer Antwort des Bundesforschungsministeriums auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Fabian Fahl von der Linken hervor, die der taz vorliegt.

Mit Datum vom 17. April schreibt die durch den Regierungswechsel in Berlin mittlerweile ersetzte grüne Staatssekretärin Claudia Müller darin, der Haushaltsausschuss des Bundestags habe schon 2022 erklärt, er fordere „die kostengünstigere Verbringung der Brennelemente nach Ahaus“ für den Fall, in dem das Land Nordrhein-Westfalen „die Mehrkosten eines Neubaus in Jülich nicht tragen möchte“. Allerdings: „Eine solche Absichtserklärung seitens des Landes NRW ist der Bundesregierung nicht bekannt“, so Müller. Die Grüne wendet sich damit gegen die Linie ihrer Parteifreundin Mona Neubaur, die als Landeswirtschaftsministerin in NRW für die Atomaufsicht zuständig ist.

[...] Neubaurs Argumentation grenze „an Desinformationspolitik“, kritisierte etwa die stellvertretende Landesvorsitzende des Umweltschutzverbands BUND, Kerstin Ciesla, im taz-Interview schon im Januar 2024 – was durch das Schreiben jetzt noch einmal bestätigt wurde.

Tatsächlich sprechen nicht nur Sicherheitsbedenken gegen die hochradioaktiven Atommülltransporte, die per Lkw in bis zu 152 Einzelfahrten über Autobahnen mitten durch die Landeshauptstadt Düsseldorf und das dichtbesiedelte Ruhrgebiet abgewickelt werden sollen. Angeordnet wurde die Verlagerung schon 2014 wegen Erdbebengefahr – doch spätestens seit Oktober 2023 ist klar: Die angebliche Gefahr besteht gar nicht.

Dazu kommt: Das Lager in Ahaus gilt keineswegs als sicherer als ein dem heutigen Stand der Technik entsprechender Neubau in Jülich.

[...] Mit einem „Castor-Aktionstag“ wollen Anti-Atom-Initiativen am Montagmorgen dagegen protestieren. „Wir sind stinksauer, wie die grünen Minister:innen Atompolitik umsetzen“, sagt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Sie treiben die Vorbereitungen für die größte Transportserie von hochradioaktivem Atommüll in der Geschichte der Bundesrepublik voran.“

Dänemark | Windkraft | SMR

Windkraft-Weltmeister Dänemark schwenkt auf Atomkraft um

Das Parlament in Kopenhagen veranlasst eine Prüfung für einen Einstieg. Der Grund: Dänemark soll unabhängig von russischem Gas sein.

Die Atomkraft-Befürworter können einen prestigeträchtigen Etappensieg feiern. Sogar Dänemark, wo seit 1985 ein kategorisches Verbot für diese Energieerzeugung gilt und stattdessen die Windkraft zu einem weltweit bewunderten Markenzeichen aufgeblüht ist, peilt jetzt den Einstieg an. Zwar hat das Kopenhagener Parlament die von der Rechts-Opposition geforderte sofortige Aufhebung des Atomkraftverbots noch mal abgelehnt. Aber die Regierungsmehrheit stimmt der „Prüfung von Potentialen, Möglichkeiten und Risiken“ zu. Die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen erklärt den Schwenk ihrer Partei so: „Wir sollten das mit offenen Augen angehen. Es ist besser, Atomkraft in Europa zu haben als von russischem Gas abhängig zu sein.“

Atomkraft in Dänemark – dabei ist das Land schon der Windkraft-Weltmeister

Klima- und Energieminister Lars Aagaard kann nicht ganz so hemmungslos populistisch argumentieren. Er verweist auf die „technologische Entwicklung mit kleinen SMR-Reaktoren“ (Small Modular Reaktors) und beteuert, die Regierung wolle natürlich daran festhalten, dass „Wind und Sonne der billigste und schnellste Weg zur grünen Umstellung“ seien. Vizepremier Troels Lund Poulsen, wie Aagaard aus dem bürgerlichen Lager, freut sich schon hoffnungsvoll auf „die neuen Reaktortypen, die uns billige, CO₂-neutrale Energie liefern können.“

[...] Energieversorger sehen neue AKWs kritisch: Mehr Erneuerbare gefordert

Als etwas überraschend lautstärkste Kritikerin dieser Wende äußert sich in Medien-Anzeigen Dänemarks größter Stromversorger Andel mit mehr als drei Millionen Haushaltskunden: Die Atomkraft sei mit noch unerprobten neuen Mini-Atomkraftwerken reine Zukunftsmusik. Sie werde in jedem Fall mindestens doppelt so teuer wie ein zielstrebiger und dem Klima zuliebe, schneller Ausbau von Wind- und Sonnenkraft.

Bjarke Møller, Chef des vom Staat berufenen Expertenrates „für die grüne Umstellung“ ergänzt, die Politik habe die rückläufigen Prognosen für den Ausbau der Windkraft und deren sinkende Popularität selbst zu verantworten. Etwa durch prestigeträchtige Gigant-Projekte wie zwei künstlichen „Energieinseln“, die dann bei den Mühen der Ebene gestrandet sind. Und dabei sei es doch lange so gut gelaufen: „Dänemark hat alle Voraussetzungen, sich ab 2030 mit sauberem und billigem grünen Strom zu versorgen.“ Nur dürfe es dafür keinen „Zickzack-Kurs“ geben.

Niederlande | Aktionstag gegen neue Atomkraftwerke

Niederlande: Landesweiter Aktionstag gegen neue Atomkraftwerke

Am Samstag, 17. Mai 2025, werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in zahlreichen Orten in den Niederlanden gegen die Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke protestieren.

Amsterdam Der landesweite Aktionstag wurde von der Umweltorganisation WISE initiiert und steht unter dem Motto: „Atomenergie? „Sehr teuer!“ „Warum will die Regierung Milliarden für teure und gefährliche Atomkraftwerke verschwenden, obwohl Isolierung, Wind und Sonne billiger und schneller sind?“ sagt Lisanne Boersma, Direktorin von WISE. „Atomenergie ist eine teure Ablenkung von echten Klimalösungen.“

In mindestens 16 niederländischen Städten finden am Samstag Anti-Atomkraft-Aktionen statt. Lokale Gruppen verteilen Aktionspakete, führen lustige Aktionen durch und sammeln Unterschriften für die Petition „Kein Cent für neue Atomkraftwerke“. Teil des Maßnahmenpakets ist die neue Initiative „Atomkraftwerke?“ „Sehr teuer!“-. „Mit Milliarden an Steuergeldern können wir viel mehr erreichen, wenn wir in Dinge investieren, die den Menschen jetzt zugute kommen: Isolierung, öffentlicher Nahverkehr oder bezahlbare Energie“, sagt Boersma. Die Organisation betont, dass neue Atomkraftwerke erst in 15 bis 20 Jahren Strom liefern werden, während das Klimaproblem sofortiges Handeln erfordert.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) aus Deutschland lehnt ebenfalls den geplanten Bau neuer Atomkraftwerke in den Niederlanden ab und begrüßt die Durchführung des Aktionstages am Samstag. „Ein AKW-Störfall mit Radioaktivitätsfreisetzungen in den Niederlanden könnte auch zu erheblichen Verseuchungen in der Bundesrepublik führen.

[...] Eine Übersicht der bisher bekannten Aktionsorte:

Groningen, Nieuwe markt, 14:00 – 16:00
Leeuwarden, De lange pijp, 13:00 – 16:00
Almelo, bij de poort van Urenco en later de Koornmarkt, 12:00
Gronau: Fietstocht van treinstation naar de wake in Almelo, vertrek 9.00 uur
Nijmegen, Stationsplein, 14:00 – 16:00
Amsterdam, Oranje Vrijstaatplein 1, 12:00 – 14:00
Utrecht, Stadhuisbrug, 14:00 – 16:00
Goes, Grote Markt, 09:30 – 12:00
Middelburg, Grote Markt, 13:00 16:00
Vlissingen, Walstraat/Lange Zelke, 13:00 – 16:00
Heinkenszand, Van der Biltplein, 11:00 – 15:00
Maastricht, Markt 14:00
Sittard. Markt, 15:00
Heerlen Pancratiusplein, 16:00

14. Mai

Spanien | Atomausstieg | Blackout

Stromausfall in Spanien und Portugal

Störung in Umspannwerk soll Ursache sein

Nach dem großflächigen Stromausfall in Spanien und Portugal vor zwei Wochen gibt es erste Erkenntnisse zur Ursache. Eine Störung in einem Umspannwerk im südspanischen Granada soll den Blackout ausgelöst haben.

Eine plötzliche Störung in einem Umspannwerk in Granada hat den landesweiten Blackout am 28. April ausgelöst. Das teilte Spaniens Energieministerin Sara Aagesen mit. Kurz darauf habe es weitere Störungen in Badajoz und Sevilla gegeben. Diese drei Vorfälle - deren Ursache noch nicht geklärt sei - hätten Netzabschaltungen zur Folge gehabt. Zeitweise waren fast ganz Spanien und Teile Portugals ohne Strom.

Einen Cyberangriff auf den Netzbetreiber REE, ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sowie unzureichende Netzkapazität schließen die Ermittler laut Aagesen als Ursache aus.

Diskussion über Ausstieg aus Atomenergie

Seit dem großflächigen Stromausfall wird in Spanien wieder verstärkt über den bis 2035 geplanten Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien diskutiert. Kritiker halten es für möglich, dass der steigende Anteil erneuerbarer Energien ein Grund für den Stromausfall gewesen sein könnte. Das Stromnetz sei ursprünglich für andere Energieerzeuger konzipiert ...

Gutachten | Verfassungsschutz | Verfassungsfeindlich

Was steht im AfD-Gutachten?

Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

Berlin taz | Am 12. September 2024 steht Alice Weidel auf einer Bühne in Werder an der Havel. Es ist Landtagswahlkampf in Brandenburg, Weidel unterstützt den Spitzenkandidaten mit einer aggressiven Rede. Sie spricht über die gestiegene Kriminalität in Deutschland, über angeblich verbrecherische Migranten. „Das Herumgemessere, die Vergewaltigungen“, sagt Weidel, seien „völlig neu“ in unserem Land. Weidel sieht einen „Dschihad“ auf deutschen Straßen, einen „Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung“.

Im November 2023 veröffentlicht Uwe Detert, AfD-Politiker in Nordrhein-Westfalen, ein Video mit dem Text: „Das Deutsche Reich ist da – Es ist nie untergegangen – Es war in kein Kriegsgeschehen verwickelt – Es gehört uns.“

Es sind Äußerungen wie diese, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor eineinhalb Wochen dazu veranlassten, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextreme Bestrebung einzustufen. Als letzte Amtshandlung. Gesammelt sind die Belege in dem 1.108 Seiten starken Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die Behörde eigentlich unter Verschluss halten wollte.

Die Behörde und das Ministerium hatten die Geheimhaltung damit begründet, Geheimdienstquellen schützen zu wollen und eine Präzedenzwirkung für weitere Verfahren zu vermeiden. Zudem erhalte die AfD das Gutachten ja im Falle eines Rechtsstreits. Tatsächlich hatte die Partei Eilklage gegen ihre Einstufung eingereicht – und ihre Anwälte haben das Gutachten inzwischen erhalten.

Seit Dienstagabend ist das Gutachten nun nicht mehr geheim: Die Rechtsaußenmedien Cicero, Nius und Junge Freiheit haben es in kompletter Länge veröffentlicht – zur Freude der rechten Blase. Der Cicero, der noch in der vergangenen Woche online gepostet hatte, das Durchstechen des Gutachtens an den Spiegel sei „Geheimnisverrat“ und wohl politisch motiviert, feiert sich nun als Verfechter der kritischen Öffentlichkeit ...

EU-Kommission | Transparenz | Von der Leyen

Von der Leyens SMS zu Impfstoffen:

EU-Gericht gibt Klage der "New York Times" statt

Niederlage für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Ein Gericht erklärte, sie dürfe SMS an einen Konzern in Zusammenhang mit Impfstoff-Deals nicht unter Verschluss halten.

Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig.

Behörde spricht von "nicht auffindbar"

Eine Journalistin der "New York Times" beantragte vor drei Jahren zusammen mit ihrer Zeitung den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht haben sollen.

Die Brüsseler Behörde argumentiert, die Textnachrichten seien nicht archiviert worden und deshalb nicht mehr auffindbar. Der Austausch habe "keine wichtigen Informationen" enthalten, sagte ein Kommissionsbeamter. Das fechten die Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an. Dass die Nachrichten nicht mehr auffindbar seien, sei nicht plausibel, urteilte das Gericht nun.

Beide Seiten können das Urteil im Anschluss noch anfechten und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Mit dem aktuellen Beschluss muss die Kommission nicht automatisch die Nachrichten herausgeben ...

Neonazis, gewaltbereite Schlägertrupps

Nach Aufmärschen und Gewalt

Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor

Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für Einstufungen.

BERLIN taz | Berlins Verfassungsschutzchef Michael Fischer gab die Einstufung am Montag bekannt: Die „Deutsche Jugend Voran“ sei nun als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft, als Teil einer „gewaltorientierten rechtsextremistischen Netzkultur“, verkündete er. Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) warnte vorm Entstehen einer neuen Jugendkultur, von „sehr jungen, sehr gewaltaffinen Personen“. Sie würden Hass auf Andersdenkende propagieren, verherrlichten die Anwendung von Gewalt. Zu dem Milieu gehöre auch eine Fanszene, die Rechtsterroristen wie Anders Breivik verehre oder diesen nachzuahmen versuche, wie die Atomwaffendivision.

Seit Mitte vergangenen Jahres waren bundesweit immer neue rechtsextreme Gruppen entstanden mit sehr jungen Aktiven, teils noch im Teenageralter. Eine davon ist die „Deutsche Jugend Voran“, andere tragen Namen wie „Jung und Stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Der Störtrupp“. Waren die Gruppen zunächst auf Instagram oder Tiktok aktiv, tauchten sie kurz darauf auch auf der Straße auf, vor allem bei Anti-CSD-Protesten. Dann fielen sie auch mit Anschlägen oder Angriffen auf politische Gegner auf.

In Altdöbern in Brandenburg wurden zwei 15-Jährige der „Letzten Verteidigungswelle“ festgenommen, denen vorgeworfen wird, ein Kulturhaus angezündet zu haben. Ein zweiter Anschlagsversuch der Gruppe auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg wurde von der Polizei verhindert, der Tatverdächtige festgenommen ...

Tschechien | EU-Kommission | KHNP | Akw Dukovany

EU-Kommission forderte Verschiebung der Dukovany-Vertragsunterzeichnung

Tschechische Regierung wollte trotzdem unterschreiben!

Wie am Montag tschechische Medien berichteten, hatte die Europäische Kommission schon am 02. Mai 2025 die tschechische Regierung aufgefordert, den Dukovany-Vertrag nicht zu unterzeichnen. Es bestünden Bedenken bezüglich wettbewerbsverzerrender Subventionen beim koreanischen Atomstrom-Konzern KHNP. Die Tschechen hatten es mit der Vertragsunterzeichnung so eilig, dass sie sich offenbar darüber hinwegsetzen wollten. Gestoppt wurde sie erst im letzten Moment durch das Kreisgericht Brünn - atomstopp berichtete.

Die tschechische Regierung ist für den Bau eines AKWs auf die Unterstützung der EU-Kommission angewiesen. Ohne die Genehmigung diverser staatlicher Förderungen wäre ein AKW unfinanzierbar. Für den ersten geplanten Neubau-Block in Dukovany (Block 5) wurden solche Förderungen bereits Ende April 2024 genehmigt, für Block 6 steht eine Genehmigung noch aus. Das hinderte die tschechische Regierung offenbar nicht, entgegen der Aufforderung der EU-Kommission die Vertragsunterzeichnung durchziehen zu wollen, obwohl das Schreiben der EU-Kommission schon tagelang vorlag. So sprachen sowohl Ministerpräsident Petr Fiala als auch Industrieminister Lukas Vlcek hoffnungsfroh darüber, dass die endgültige Gerichtsentscheidung rasch fallen möge, ohne das Schreiben der EU-Kommission auch nur zu erwähnen ...

13. Mai

Beamte | Rechtsextrem | Verfassungstreu

AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst

Mehr als eine Frage des Charakters

Mit der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können Beamte mit Parteimitgliedschaft auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Das Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht, meint Robert Hotstegs.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Auch wenn sich hiergegen die Partei mit einem Eilantrag und einem Klageverfahren zur Wehr setzt und das Bundesamt im Eilverfahren eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben hat, ändert dies am Ergebnis nichts: Das Bundesamt hat aus seiner Sicht genügend Argumente für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zusammengetragen. Es macht lediglich als Nachrichtendienst für die Dauer des Verfahrens davon keinen Gebrauch. Dennoch liegt eine – wenn auch als vertraulich eingestufte – Faktensammlung vor.

Damit ergibt sich nun erstmalig die Situation, dass die im Bundestag als größte Opposition vertretene Partei den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen hat und diese nach den Erkenntnissen bekämpft. Ein Eindruck, der sich in den vergangenen Jahren anlässlich von Wahlprogrammen, der gerichtlichen Einstufung von Landesverbänden oder Untergliederungen wie der "Jungen Alternative" stets verdichtet hat.

Für Parteimitglieder, aber erst recht für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger oder Kandidatinnen und Kandidaten, die als Beamtinnen und Beamte beim Bund, in einem Bundesland oder einer Gemeinde beschäftig sind, ergeben sich hieraus unmittelbar dienstrechtliche Konsequenzen.

Die Dienstherrn können nämlich schon jetzt Maßnahmen zu ergreifen, daran sind sie auch durch das so genannte Parteienprivileg nicht gehindert auch wenn dies vereinzelt anders vertreten wird. Denn dieses Privileg aus Art. 21 Grundgesetz (GG) schützt Parteien solange in ihrem Bestand und in ihrer Tätigkeit, wie sie nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Das Parteienprivileg gilt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v.10.10.2024, Az. 2 C 15.23) nur für die Partei und ihre parteienrechtliche Stellung, nicht aber für den oder die Einzelne. Sie müssen ausdrücklich unabhängig von einem Einstufungs- oder Parteiverbotsverfahren nicht als verfassungstreu behandelt werden ...

Asoziale Medien | Hass | Rechtsextremisten

Rechtsextremismus

Neonazis in Sachsen: Der rechte Hass auf den Regenbogen

Junge Neonazis in Sachsen werden zunehmend von Queerfeindlichkeit und Antifeminismus angetrieben

Der erste Christopher Steet Day (CSD) in Sachsen wird in diesem Jahr am 7. Juni in Riesa stattfinden. Zu erwarten ist, dass es erneut Störaktionen und Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen geben wird – so wie sie 2024 an der Tagesordnung waren. Im vorigen Juni sah es dabei noch nach einem Misserfolg für die Nazis aus: In Dresden standen 100 Rechten rund 10 000 fröhlich feiernde CSD-Teilnehmer gegenüber. Im August indes marschierten in Bautzen 700 Neonazis direkt hinter dem CSD-Umzug mit 1000 Teilnehmern her. Wegen der Bedrohungslage sahen sich die Veranstalter gezwungen, die Abschlusskundgebung abzusagen. Auch in Döbeln, Freiberg und Zwickau tauchten die Rechten zu Hunderten auf; selbst in Leipzig waren es 400.

Queere Veranstaltungen waren der extremen Rechten schon immer ein Dorn im Auge. Die Mobilisierung dagegen habe aber 2024 »einen neuen Höhepunkt erreicht«, sagt Michael Nattke, Geschäftsführer des Kulturbüros Sachsen, und merkt an, nur der rechtsextreme »Trauermarsch« rund um den 13. Februar anlässlich der Zerstörung Dresdens bringe im Freistaat mehr Rechte auf die Straße. Queerfeindlichkeit habe sich zu einem zentralen Aktionsfeld der Neonazi-Szene entwickelt, konstatiert das Kulturbüro in der aktuellen Ausgabe seiner jährlichen Publikation »Sachsen rechts unten«, die diesem Thema gewidmet ist.

Auffällig ist dabei, dass sich etliche der diesbezüglich aktiven Gruppen wie die Dresdner »Elblandrevolte« oder »Urbs Turrium« aus Bautzen erst 2024 bildeten, aber in Windeseile große Mobilisierungskraft entwickelten und dabei auffällig junge Neonazis anzogen. »Die jüngsten sind erst 13 oder 14 Jahre alt«, sagt Nattkes Kollegin Melanie Riedlinger. Die Rekrutierung finde oft über soziale Medien und Netzwerke statt, die »Resonanzräume« für rechte Ideologie seien. Deren Algorithmen sorgten dafür, dass sich Filme und Bildkacheln, die etwa Homosexualität als Bedrohung von Männlichkeit oder traditionellen Familienbildern darstellten, in Freundeskreisen verbreiteten. »Die Botschaft ist: Rechte Aktivisten müssen Widerstand leisten.« ...

Medien | Propaganda | Desinformation

Das Taschentuch-Medienversagen: Wie wir Propaganda Reichweite geben

Putin, der Diktator und Kriegstreiber, der völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen hat, und jederzeit einfach damit aufhören könnte, hat stattdessen eine vorgeschlagene Waffenruhe ausgeschlagen, die von Macron, Starmer und Merz gefordert wurde, die dazu nach Kyjiw gereist waren. Das ist die tatsächliche Information, die du wissen solltest. Aber stattdessen hat prorussische Propaganda es geschafft, dass die (deutsche) Medienlandschaft sich von einem Taschentuch hat ablenken lassen, Lügen Reichweite zu geben. Warum so viele Mainstream-Medien im Kampf gegen Desinformation versagen.

Es ist ein Taschentuch

Am 9. Mai 2025 reisten Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer gemeinsam mit einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Diese diplomatische Mission sollte ein starkes Zeichen europäischer Solidarität gegenüber der Ukraine setzen und beinhaltete die Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand im anhaltenden Konflikt mit Russland.

Während der Zugfahrt fand ein kurzer Fototermin statt, bei dem Medienvertreter eingeladen wurden, die drei Staats- und Regierungschefs in einem Besprechungsraum zu fotografieren. In einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video von diesem Termin ist zu sehen, wie Macron ein Taschentuch vom Tisch nimmt und in seiner Hand hält. Bei dem Gegenstand in Merz‘ Hand handelt es sich um einen Holzspieß oder Rührstab, wie er üblicherweise für Getränke verwendet wird. Der Élysée-Palast veröffentlichte ein vergrößertes Foto der Szene auf Twitter, die das zeigten.

Was war die Lüge dazu? Einige Nutzer behaupteten zu dem Videoausschnitt, der bewusst in schlechter Auflösung geteilt wurde, es handele sich bei dem Taschentuch um ein Tütchen mit Kokain. Zusätzlich wurde spekuliert, Merz habe einen sogenannten „Schnupflöffel“ verwendet. Die Verbreitung dieser Desinformation erfolgte vor allem über prorussische Kanäle in sozialen Medien. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte das Video und kommentierte es mit sarkastischen Bemerkungen über angeblichen Drogenkonsum der westlichen Politiker. Diese Aktion wird von Experten als Teil einer gezielten Desinformationskampagne des Kreml bewertet, die darauf abzielt, die Einheit und Glaubwürdigkeit der europäischen Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.

Aber wie jeder sehen kann, ist es nur ein Taschentuch. Die französische Regierung hat gut darauf reagiert. Aber nicht jedes (deutsche) Medium tat das Gleiche ...

Klimawandel | Klimageld | Umweltbewusstsein

Umweltbewusstseinsstudie 2024

Hoffnung auf Klimawende schwindet

Das Umweltbewusstsein in Deutschland ist immer noch hoch, aber Themen wie Wirtschaft, Krieg und öffentliche Sicherheit absorbieren die Aufmerksamkeit. Der Chef des Umweltbundesamts fordert erneut einen sozialen Klimaschutz.

Vor gut fünf Jahren beherrschte die Klimadebatte das öffentliche Bewusstsein. Fridays für Future mobilisierte zu Massendemos, dann machte das Bundesverfassungsgericht Druck, und die Merkel-Bundesregierung verschärfte das Klimagesetz. Das Thema schien ganz oben angekommen.

Doch inzwischen gibt es ein Rollback. Ein Viertel der Bevölkerung findet sogar eine Partei gut, die bestreitet, dass es überhaupt einen menschengemachten Klimawandel gibt, und die Energiewende zurückdrehen will.

Die am Montag vorgestellte turnusmäßige Umfrage des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA) zum Umweltbewusstsein belegt: Das Thema "Schutz von Umwelt und Klima" hat bei den meisten Menschen zwar immer noch einen hohen Stellenwert, doch seine Bedeutung nimmt weiter ab.

Erst die Corona-Pandemie, dann die Energiekrise mit Putins Angriff auf die Ukraine, zuletzt die Stagnation der Wirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit: Diese Multi-Krise hat Spuren in den politischen Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen.

Viele von ihnen empfinden andere Themen als wichtiger, so die Situation im Gesundheits- oder im Bildungssektor, die wirtschaftliche Entwicklung sowie öffentliche Sicherheit und Kriege. Für die aktuelle Studie wurde im Herbst 2024 eine repräsentative Befragung unter 2.552 Bürgern durchgeführt.

[...] Befragt nach konkreten aktuellen Umweltproblemen, nannten die Leute neben dem Klimaschutz Themen wie Plastikvermüllung, Artenschwund, Schutz von Wäldern, Mooren und anderen Ökosystemen sowie die sichere Entsorgung von Atommüll. Einige davon wurden sogar für etwas wichtiger gehalten als bei der Umfrage 2022.

Hingewiesen wurde bei der Vorstellung der Studie auf ein Manko bei der Vermittlung des Wissens über die tatsächliche ökologische Lage und die sich daraus ergebenden zukünftigen Risiken. Die Befragung habe gezeigt, dass sich wissenschaftliche Erkenntnisse nur teilweise im Bewusstsein der Menschen niederschlagen.

So weise die Umweltforschung zum Beispiel auf den prekären Zustand der Biodiversität im Zusammenspiel mit dem Klimawandel und deren gravierende Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährung hin. "Diese komplexen Umweltrisiken werden von den Befragten eher unterschätzt", so das Fazit.

Lithium | Energiespeicher | Batterietechnik

Energie

Feststoffbatterie: Neues Material mit Rekord-Leitfähigkeit

Neuartige Verbindung leitet Lithiumionen 30 Prozent schneller als bisherige Festkörperelektrolyte

Akku-Durchbruch? Eine neuartige Lithiumverbindung könnte Feststoffbatterien leistungsfähiger und schneller machen. Denn das Material aus Lithium, Antimon und Scandium leitet Ionen 30 Prozent schneller als alle bisher bekannten Verbindungen – das ist neuer Weltrekord. Das Material eignet sich damit als Feststoff-Elektrolyt sowie Elektrodenzusatz für diesen Batterietyp, der langlebiger, sicherer und energiedichter ist als die gängigen Lithium-Ionen-Akkus.

Noch sind Lithium-Ionen-Akkus die dominierenden Energiespeicher unserer Technik. Doch Forschende arbeiten bereits an Batterien, die mehr Energie auf kleinerem Raum speichern, nicht feuergefährlich sind und länger halten. Dazu gehören auch die Festkörper- oder Feststoffbatterien. Bei ihnen werden die Lithiumionen durch einen festen, kristallinen Elektrolyten zwischen den Elektroden transportiert statt wie in Lithium-Ionen-Akkus durch eine Flüssigkeit.

Auf den Elektrolyten kommt es an

Wie leistungsfähig eine Feststoffbatterie ist, hängt entscheidend von ihrem Elektrolyten ab. „Als Kernkomponente der Festkörperbatterie müssen Festkörper-Elektrolyte eine hohe Ionen-Leitfähigkeit, eine möglichst geringe elektrische Leitfähigkeit und eine hohe elektrochemische Stabilität aufweisen“, erklären Jingwen Jiang von der Technischen Universität München und ihre Kollegen. „Dies erlaubt einen schnellen Ionentransport zwischen Anode und Kathode, verleiht dem Akku aber auch hohe Spannungsdichte und hohe Ladekapazitäten.“

Die bisher besten Feststoffelektrolyte beruhen auf Lithium-Schwefel-Verbindungen, die durch mehrere weitere Elemente ergänzt werden, darunter Silizium, Phosphor, Chlor oder Brom und Sauerstoff. Sie erreichen Werte von bis zu 32 Millisiemens pro Quadratzentimeter (mS/cm2). Doch nach einem besseren Elektrolytmaterial wird noch gesucht. Auch bei den Kathoden, die sowohl Ionen als auch Elektronen gut leiten müssen, besteht noch Optimierungsbedarf.

Ionenleiter aus Lithium, Antimon und Scandium

Ein solches Material könnten Jiang und ihre Kollegen nun gefunden haben: Sie haben eine Verbindung entwickelt, die Lithiumionen gut 30 Prozent schneller leitet als alle bisher bekannten Stoffe. Der neuartige Lithiumionen-Leiter besteht aus kristallinem Lithiumantimonid (Li3Sb), dem geringe Mengen des Übergangsmetalls Scandium zugesetzt werden. „Indem wir einen kleinen Teil des Lithiums durch Scandium im Verhältnis Li2,55Sc0,15Sb ersetzen, können wir die elektronische Struktur signifikant modifizieren“, berichtet das Team ...

13. Mai 1978 (INES Klass.?) AVR Jülich, DEU

Freisetzung von Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...

Wikipedia de

Kugelhaufenreaktor AVR (Jülich)

Ein Wassereinbruchstörfall im Jülicher Versuchsreaktor, der nur der damals niedrigsten Kategorie C zugeordnet wurde, führte zu einer hohen Kontamination des Kühlkreislaufs und des Erdreiches und Grundwassers unter dem Reaktor mit Strontium-90 und Tritium. Von Kritikern des Kugelhaufenreaktorkonzeptes wird vermutet, dass die aus heutiger Sicht viel zu günstige Einordnung dieses Ereignisses als sicherheitstechnisch unbedeutend dazu diente, die Entwicklungschancen von Kugelhaufenreaktoren zu erhalten ...

AtomkraftwerkePlag

Jülich (Nordrhein-Westfalen)

Am 13. Mai 1978 kam es zu einem schweren Zwischenfall. Aufgrund eines Lecks in einem Wärmetauscher gab es einen Wassereinbruch im Reaktor. Dies hatte Auswirkungen auf den Abriss des Reaktors, denn in diesem befanden sich noch "197 zerstörte oder zerstäubte Brennelemente", die danach einbetoniert wurden. Bei dem Zwischenfall sollen große Mengen Strontium-90 und Tritium ausgetreten und in das Grundwasser gelangt sein. Der Reaktor wurde trotzdem mit überhöhter Temperatur weiterbetrieben ...

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

12. Mai

Frankreich | Atommüll | Endlager | Bure

Atommüllmenge steigt an

Französisches Atom-Endlager in Lothringen wird immer teurer

Eines der großen Probleme der Atomkraftnutzung ist die Lagerung der Überbleibsel. In Frankreich ist ein Endlager nahe der deutschen Grenze geplant. Die Hälfte des dafür vorgesehenen Atommülls ist bereits produziert. Aber die geschätzten Kosten für das Lager explodieren jetzt schon.

Das im ostfranzösischen Lothringen geplante Endlager für radioaktiven Atommüll wird einem Bericht zufolge deutlich teurer als geplant. Die Kosten könnten von ursprünglich eingeplanten 25 Milliarden Euro auf bis zu 37,5 Milliarden Euro steigen, teilte die französische Atommüll-Behörde in Paris mit.

Die Behörde stellte mehrere Szenarien auf, nach denen die Kosten zwischen vier und 50 Prozent im Vergleich zur vorherigen Schätzung von 2016 steigen könnten. Das seit 1991 geplante Endlager im Ort Bure wird 500 Meter unter der Erde in einer Tonschicht angelegt. Insgesamt sollen dort 83.000 Kubikmeter Atommüll eingelagert werden. Davon ist etwa die Hälfte bereits produziert.

Der zu erwartende Atommüll der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigten sechs zusätzlichen Atomreaktoren ist bislang noch nicht eingeplant. Die Behörde geht davon aus, dass die Menge des hoch radioaktiven Mülls sich um 20 Prozent vergrößern könne ...

Bayer-Konzern | Arbeitsplätze | Pestizide

Betriebsrat: "Eine Zäsur"

Bayer schließt Frankfurt-Standort - und streicht Stellen

2018 übernimmt Bayer seinen US-Konkurrenten Monsanto, doch aus dem erhofften Befreiungsschlag im Agrarchemie-Geschäft wird nichts. Der globale Preisdruck ist hoch, nun möchte Bayer Stellen abbauen. Der Betriebsrat ist empört.

Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer stellt sein Pflanzenschutz-Geschäft neu auf und schließt seinen Standort in Frankfurt am Main. Wegen Kostendrucks aus Asien will der Dax-Konzern seine Agrarsparte künftig stärker auf strategische, innovative Technologien und Produkte ausrichten, um sich im Preiskampf mit Herstellern von Nachahmerprodukten abzuheben.

Im Zuge dessen will Bayer seinen Standort in Frankfurt mit 500 Beschäftigten bis Ende 2028 aufgeben, teilte der Konzern mit. Die Forschung und Entwicklung werde künftig in Monheim am Rhein gebündelt. Zudem solle die Produktion am Standort Dormagen nahe Leverkusen schlanker aufgestellt werden, rund 200 Stellen sollen dort wegfallen. Derzeit sind dort knapp 1200 Menschen beschäftigt.

In Frankfurt unterhält Bayer sowohl Produktionskapazitäten für Herbizidwirkstoffe und -formulierungen als auch Forschungs- und Entwicklung für Pflanzenschutzmittel. Allerdings sollen nicht alle Arbeitsplätze wegfallen, wie Bayer betont. Für Teile der Produktion soll ein Käufer gefunden werden, andere sollen auf die Standorte in Dormagen und Knapsack in Hürth bei Köln übergehen.

[...] Die Schließung des Standorts Frankfurt wäre ein Novum in der Unternehmensgeschichte, kritisierten die Gewerkschaft und der Gesamtbetriebsrat. "Erstmals würde ein deutscher Standort aufgegeben." Sie forderten, Alternativen zur Schließung zu prüfen.

Katastrophen | Wachstum | Bruttoinlandsprodukt | Extremwetter

Wachstum soll nicht mehr über alles gehen

UN-Generalsekretär Guterres ernennt eine hochrangige Fachgruppe, die Alternativen zum BIP entwickeln soll. Denn der angebliche Wohlstandsindikator "erfasst weder Wohlergehen noch Nachhaltigkeit noch Pflegearbeit".

Fast so alt wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP oder englisch GDP) ist die Kritik an dieser Messgröße, die die Leistung einer Volkswirtschaft aus rein monetärer Sicht bewertet. Die Politik in aller Welt orientiert sich vor allem am BIP-Wachstum, obwohl viel dafür spricht, dass dadurch zum Beispiel die ökologischen Krisen verschärft werden.

Die Vereinten Nationen haben diese Kritik aufgegriffen und wollen eine Ergänzung oder Alternative zum BIP etablieren. UN-Generalsekretär António Guterres hat nun eine hochrangige Gruppe von Fachleuten ernannt, die entsprechende Empfehlungen machen soll.

Die UN-Mitgliedsstaaten hatten die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe im letzten Herbst auf der UN-Generalversammlung in New York beschlossen – als Teil eines "Pakts für die Zukunft".

Tatsächlich ist die Idee noch älter. Denn schon vor zehn Jahren bei Verabschiedung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verpflichteten sich die Länder, bis 2030 Messgrößen für den Fortschritt zu entwickeln, die das BIP ergänzen.

Guterres sagte zu dem aktuellen "Beyond GDP"-Projekt: "Diese Initiative könnte nicht zeitgemäßer sein. Jeden Tag erleben wir die Folgen unseres Versagens, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen der Entwicklung in Einklang zu bringen."

Extremwetter-Katastrophen steigern das BIP

So würden bei der BIP-Berechnung viele Aspekte übersehen, die zum menschlichen Wohlergehen beitragen, bemängelte der UN-Chef. Gleichzeitig würden Aktivitäten positiv bewertet, die den Menschen und dem Planeten schaden.

Tatsächlich wird das BIP zum Beispiel durch den kostspieligen Wiederaufbau nach Extremwetterereignissen wie Überschwemmungen oder Hurrikans gesteigert, während etwa die Qualität von Produkten oder Dienstleistungen unberücksichtigt bleibt ...

Norwegen | Völkerrecht | Staatsfonds

Nahost-Konflikt:

Norwegens Staatsfonds verkauft Anteile an israelischer Energiefirma

Der norwegische Staatsfonds hält keine Anteile am israelischen Energieunternehmen Paz Retail and Energy mehr. Grund ist dessen Aktivität im Westjordanland.

Der norwegische Staatsfonds hat alle seine Anteile am israelischen Energieunternehmen Paz Retail and Energy veräußert. Grund ist, dass Paz Retail and Energy Energieinfrastruktur für die Versorgung israelischer Siedlungen im Westjordanland besitzt und betreibt. Die Entscheidung ist die zweite, nachdem die Ethikaufsicht des Fonds im vergangenen August strengere Standards für Unternehmen beschlossen hat, die Israels Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten unterstützen.

Retail and Energy ist Israels größter Betreiber von Tankstellen und hat neun Tankstellen im besetzten Westjordanland. "Durch den Betrieb der Infrastruktur für die Versorgung der israelischen Siedlungen im Westjordanland mit Treibstoff trägt Paz zu deren Fortbestand bei", sagte der Ethikrat in seiner Empfehlung zu der Veräußerung. "Die Siedlungen wurden unter Verletzung des Völkerrechts errichtet, und ihre Aufrechterhaltung stellt eine fortgesetzte Verletzung dieses Rechts dar", hieß es weiter.

[...] Der norwegische Fonds ist der größte Staatsfonds der Welt und hält weltweit 1,5 Prozent der börsennotierten Aktien von 9.000 Unternehmen. Er arbeitet nach den vom norwegischen Parlament festgelegten Leitlinien und gilt als führend im Bereich Umwelt, Soziales und Unternehmensführung.

Jülich | Ahaus | Atommülltransporte | BI-Ahaus

Mahnwache gegen Castortransporte: Atomkraftgegner protestieren in Ahaus

Heute Abend (12.05.) um 18 Uhr versammeln sich Atomkraftgegner am Tobit-Kreisel im Ahauser Süden zu einer Mahnwache. Der Protest richtet sich gegen den geplanten Umbau des Kreisels und die bevorstehenden Castortransporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus.

Umbau des Tobit-Kreisels sorgt für Unmut

Die Stadt Ahaus hat angekündigt, dass der Umbau des Tobit-Kreisels am 19. Mai beginnen soll. Diese Baumaßnahme dient der Vorbereitung für die umstrittenen Castor-Lkw-Transporte, die von Atomkraftgegnern und Umweltverbänden scharf kritisiert werden. Der NRW-Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hatte den Umbau im Januar gestoppt, da die notwendige Transportgenehmigung noch ausstand. Nun sollen die Arbeiten trotz fehlender Genehmigung starten, was die Atomkraftgegner auf die Barrikaden bringt.

[...] Weitere Protestaktionen geplant

Neben der heutigen (12.05.) Mahnwache am Tobit-Kreisel ist für nächsten Montag, den 19. Mai, eine weitere Demonstration vor dem Ahauser Rathaus geplant. An diesem Tag sollen die Umbauarbeiten beginnen, und die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) sowie die Betreiber des Ahauser Brennelemente-Zwischenlagers ihre aktuellen Atommüllpläne vorstellen. Die Atomkraftgegner wollen mit ihrem Protest ein Zeichen gegen die ihrer Meinung nach unverantwortliche Atommüllverschiebung setzen und die Politik zum Handeln auffordern.

12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

Der Druckwasserreaktor Civaux-1 wurde für fünf Tage abgeschaltet, als bei Anfahrversuchen ein Rohr mit einem Durchmesser von 25 cm des Hauptnachwärmeabfuhrsystems riss und ein großes Leck (30.000 Liter pro Stunde) im primären Kühlkreislauf auftrat. Der Reaktorkern muss ständig gekühlt werden, auch wenn er abgeschaltet ist, um die beträchtliche Menge an Nachwärme des Brennstoffs abführen zu können. Es dauerte neun Stunden, um das Leck zu isolieren und eine stabile Situation zu erreichen. Es wurde ein 18 cm langer Riss an einer Schweißnaht festgestellt, und 300 m³ Primärkühlmittel waren in das Reaktorgebäude ausgetreten. Der Betreiber EDF schlug vor, das Ereignis auf Stufe 1 der INES-Skala einzustufen, doch die Sicherheitsbehörden entschieden sich für Stufe 2.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

AtomkraftwerkePlag

Civaux (Frankreich)

Am 12. Mai 1998 ereignete sich in Civaux-1 ein schwerer Störfall. Wegen eines fatalen Konstruktionsfehlers ging ein Rohr unter dem Einfluss extremer Temperaturwechsel zu Bruch. Der Hauptkühlkreislauf verlor 300 Kubikmeter kontaminiertes Wasser und damit annähernd drei Viertel einer kompletten Füllung. Erst nach 10 Stunden konnte ein Stoßtrupp, der mit Schutzanzügen ins Containment-Innere eindrang, den Reaktor wieder unter Kontrolle bringen und eine Katastrophe verhindern. Glücklicherweise befand sich der Reaktor zum Zeitpunkt des Störfalls noch im Probelauf, und die Brennelemente entwickelten kaum Hitze. Nach dem Unfall wurde die komplette Bauserie gestoppt: "Der Reaktorkern von Civaux-1 wurde entladen, ebenso die Kerne der beiden 1996 und 1997 gestarteten N4-Blöcke am Standort Chooz in den Ardennen." Das Nachkühlsystem wurde um- und neukonstruiert.

11. Mai

Aufmerksamkeit | Wahlkrampf | Atomkraftdebatte

Quaschnings Videokolumne

Quaschning erklärt: CDU und CSU und die Kernenergie

Viel Lärm machten CDU und CSU vor der Wahl um die Atomkraft. Jetzt ist sie stillschweigend beerdigt, da sie nie eine sinnvolle Option war. Nun muss eine seriöse Energiepolitik mit Tempo bei Windkraft, Solarenergie, Speichern und Netzen folgen.

Wie groß war vor der Wahl das Geschrei. Markus Söder, Friedrich Merz, ja, gefühlt die ganze CDU und CSU haben lautstark für die Rückkehr zur Atomkraft getrommelt.

[...] Und jetzt, nach der Wahl? Kein Thema mehr! Markus Söder und Friedrich Merz sind doch nicht blöd. Sie wissen, dass die Kernenergie keine Option mehr für uns ist.

Ein klassischer Rohrkrepierer. Sie ist viel, viel zu teuer. Nicht mal die ehemaligen Betreiber wollten die stillgelegten Meiler wieder flott machen.

Neue AKWs will niemand bauen. Zu riskant und unbezahlbar. Als Backup für Wind und Solarenergie völlig ungeeignet, zu träge, zu unflexibel.

[...] Was bleibt von der Debatte? Ein rein populistisches und wahltaktisches Ablenkungsmanöver, ein plumper Angriff auf die Grünen, nicht auf Basis von Fakten, sondern aus reinem Kalkül.

Und ein echter Schaden für die Energiewende, weil Zeit, Vertrauen und Aufmerksamkeit verloren gehen. Ein Schaden für die Demokratie und eine weitere Stärkung der AfD.

Wer mit der Atomkraftdebatte Stimmung macht, fischt nicht nur nach Wählerstimmen, sondern blockiert auch aktiv den Fortschritt. Macht endlich Schluss mit dem Populismus.

Demonstrationen | AfD-Verbot | Radikalisierung

Proteste:

Bundesweit Demonstrationen für ein AfD-Verbot

Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ fordern Demonstranten Politiker auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

In zahlreichen deutschen Städten sind mehrere Tausend Menschen für ein Verbot der AfD auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen. Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ wurden dabei Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

In Berlin beteiligten sich an einer Kundgebung am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben vom späten Nachmittag rund 4000 Menschen, in Dresden Beobachtern zufolge zwischen 350 und 550 Personen. In Hannover gingen laut Polizei rund 600, in Bremen rund 200 und in Mainz rund 350 Menschen auf die Straße.

In München kamen nach Veranstalterangaben rund 3200 Demonstrierende zusammen, in Essen zogen nach Veranstalterangaben etwa 2500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt. In Göttingen nahmen nach Polizeiangaben rund 600, in Hildesheim rund 250 Menschen an den Protesten teil.

Grünen-Chef Banaszak wirbt für Verbotsverfahren

Zu den Aktionen in mehr als 60 Städten hatten das Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!“ aufgerufen. Der vorherige Bundestag habe es verpasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, kritisierte Kampagnensprecherin Julia Dück vorab.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat ...

Sicherheitspolitik | Parteiverbot | Verfassungsfeindlich

Konstantin von Notz über das AfD-Verbot

„Es kann schnell zu spät sein“

Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.

taz: Herr von Notz, Sie waren beim AfD-Verbot bislang eher skeptisch, hat sich daran mit der zeitweisen Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextrem etwas geändert?

Konstantin von Notz: Ich bin nicht skeptisch beim AfD-Verbot, sondern versuche meinen Teil dazu beizutragen, dass es rechtssicher aufgesetzt wird. Die Hochstufung, die ja gerade juristisch überprüft wird, ist ein zusätzliches Argument dafür, dass das Verbot nun umso ernsthafter geprüft werden muss. Die damit zusammenhängenden Fragen müssen jetzt zeitnah geklärt werden – alle Behörden des Bundes und der Länder müssen nun ihre Informationen zusammentragen, um schnell darüber zu entscheiden.

taz: Haben die Behörden mit dem Verfassungsschutzgutachten das nicht gerade getan und müsste die Konsequenz nicht der Verbotsantrag sein?

Von Notz: Haben Sie das Gutachten schon gelesen?

taz: Nein, nur die kursierenden Auszüge.

Von Notz: Ich auch nicht. Deswegen kann ich Ihnen bislang nicht sagen, was drinsteht. Ich bin im Bundestag im parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig. Wir übernehmen nicht unbesehen deren Berichte. Wir haben den Anspruch, uns die behördlichen Einschätzungen mit Verstand anzugucken und zu sehen, ob sie tragen, solide und vollständig sind. Ohne das Gutachten zu kennen, kann ich nicht seriös beurteilen, ob die erfolgte Hochstufung auch Grundlage für ein Verbotsverfahren sein kann. Die Kriterien für die Hochstufung allein reichen nicht aus, für ein Verbot braucht es zusätzliche Aspekte, die zügig zusammengetragen und geprüft werden müssen.

Was gibt es denn sonst noch zu bedenken?

Während die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch „nur“ Gewissheit über die Verfassungsfeindlichkeit voraussetzt, verlangt Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für ein Parteiverbot, dass eine Partei nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Juristisch ist das eine nochmals höhere Hürde – unsere Gerichte stellen da zu Recht darauf ab, dass ein Parteiverbot natürlich ein nochmals deutlich stärkerer Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien ist und deshalb auch nochmals höhere Voraussetzungen haben muss als die Einstufung.

[...] taz: Sprechen wir über die Folgen der Hochstufung für AfD-Mitglieder: Viele in der Partei atmeten zuletzt erleichtert auf, als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es werden keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Wie sehen Sie das?

Von Notz: Ich finde das, was man aus dem Beamtenbund und auch vom frisch gebackenen Innenminister Dobrindt mit einer völligen Nonchalance hört, ein bisschen zu lässig – es geht um Staatsbedienstete, die Mitglied einer offen rechtsextremistischen Partei sind. Natürlich braucht es für disziplinarrechtliche Maßnahmen noch zusätzliche Punkte. Aber es stellen sich doch eine Vielzahl von Fragen und ich verlange, dass die verantwortlichen Stellen der Kommunen, des Landes und des Bundes diese Fragen unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten sehr ernsthaft prüfen – und nicht nur mit den Schultern zucken.

Widerstand | Minderheiten | Regenbogen

Salt Lake City und Boise

US-Landeshauptstädte machen Pride-Flag zur offiziellen Flagge

In den Hauptstädten von Utah und Idaho darf die Regenbogenflagge weiter vor öffentlichen Gebäuden wehen – trotz eines Verbots der Republikaner. Die demokratischen Bürgermeisterinnen haben ihre eigenen Regeln aufgestellt.

In den US-Bundesstaaten Idaho und Utah verbietet die republikanische Legislative, Regenbogenflaggen oder andere »inoffizielle Flaggen« an öffentlichen Gebäuden zu hissen. Die Hauptstädte der beiden Staaten, Salt Lake City und Boise, haben deshalb nun neue Stadtflaggen eingeführt.

Zusätzlich zur blau-weißen Flagge mit der Segolilie, der Staatsblume Utahs, gibt es in Salt Lake City seit Dienstag drei weitere offizielle Flaggen: die Flagge für trans Personen, die Progress-Flagge – eine Regenbogenflagge mit Streifen für die trans Community und für schwarze Menschen – sowie eine Flagge für den Gedenktag Juneteenth. Er erinnert an die Befreiung von Afroamerikanern aus der Sklaverei. Auf allen drei Flaggen ist in der oberen linken Ecke ebenfalls die Segolilie abgebildet.

»Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion«

»Unsere Stadtflaggen sind kraftvolle Symbole, die die Werte von Salt Lake City repräsentieren«, teilte die demokratische Bürgermeisterin Erin Mendenhall mit. »Ich möchte, dass alle Einwohner von Salt Lake City zu diesen Flaggen aufblicken und sich daran erinnern, dass wir Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion wertschätzen.«

Über dem Rathaus von Idahos Hauptstadt Boise weht seit Jahren eine Regenbogenflagge. Die Bürgermeisterin machte diese rückwirkend zur offiziellen Stadtflagge.

Sowohl in Utah als auch in Idaho haben die Republikaner in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit. Per Gesetz hatten sie festgelegt, welche Flaggen vor öffentlichen Gebäuden wehen dürfen, darunter solche von Hochschulen und Militär sowie die US-amerikanische Flagge. Bei Missachtung drohen Geldstrafen ...

Rechtsextreme | Propaganda | Angstmacherei

Zukunftsängste sollen Jugendliche anlocken

Rechtsextreme Identitäre Bewegung verteilt Flugblätter an Schulen in BW

An Schulen in mehreren Bundesländern sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht - auch in Baden-Württemberg. Alles sieht nach einer koordinierten Aktion aus.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat in Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern Flyer an Schulen verteilt. Das berichtet das bayerische Kultusministerium. Neben Schulen in München und Augsburg sind der bayerischen Regierung auch zwei Fälle in Baden-Württemberg bekannt. Mit den Flyern versucht die Bewegung offenbar, junge Leute auf Schulhöfen für die rechte Sache zu gewinnen, Schülerinnen und Schüler werden mit dem Schreiben gezielt angesprochen.

Flugblätter sollen Ängste von Schülern ansprechen

Die Flugblätter tragen den Titel "Lehrer hassen diese Fragen". Auf der Rückseite wird suggeriert, dass die deutsche Jugend in den Großstädten mittlerweile in der Minderheit sei. Es werden sexuelle Übergriffe thematisiert, aber auch die Zukunftsunsicherheit junger Leute, Rente sowie Inflation. Die "Remigration" wird als Lösung der Probleme angepriesen. "Wehr dich!", ist darauf zu lesen. Ein Ziel der Kampagne sei die Werbung um neue Mitglieder im Jugendalter, so der baden-württembergische Verfassungsschutz.

Vor dem Lessing-Gymnasium im bayerischen Neu-Ulm etwa wurden 40 bis 50 Flyer auf dem Platz vor dem Schuleingang gefunden. Sie lagen auf den Pflastersteinen oder in den Büschen. "Das wollen wir nicht akzeptieren", sagte der stellvertretende Schulleiter Marcus Zimmermann-Meigel der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe eine Bannmeile für politische Aktivitäten um Schulen. Die Flugblätter seien dem Hausmeister übergeben worden, die allermeisten seien geschreddert worden.

Verfassungsschutz beobachtet Identitäre Bewegung

Bei den Identitären handelt es sich um eine rechtsextreme Bewegung, die rassistische und islamfeindliche Positionen vertritt und immer wieder mit Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet.

[...] SPD-Landeschef fordert Demokratie-Grundkurs

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich angesichts der Flugblätter alarmiert. Er fordert laut einer Mitteilung einen "Grundkurs Demokratie" für alle Schülerinnen und Schüler vor dem 16. Lebensjahr. "Der Fall zeigt einmal mehr, dass gerade junge Menschen Zielscheibe von Rechten und Rechtsextremen sind." Kinder und Jugendliche müssten in die Lage versetzt werden, Propaganda zu erkennen und einordnen zu können, so Stoch.

11. bis 13. Mai 1998 (6 indische Atombombentests) Pokhran, IND

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...

Atomwaffen A - Z

Atomwaffenstaat Indien

Die genaue Zahl der indischen Atomwaffen ist nicht bekannt. Es wird vom Bulletin of Atomic Scientists (Nuclear Notebook) und SIPRI geschätzt, dass Indien 130 bis140 Atomsprengköpfe besitzt und genug spaltbare Materialien, um bis zu 200 Atomwaffen produzieren zu können. Indien ist seit einigen Jahren im Begriff, sein Arsenal zu modernisieren. Mindestens vier neue Systeme sind aktuell in Entwicklung. Darüber hinaus baut Indien zwei neue Anlagen zur Plutoniumherstellung.

Momentan sind sieben nuklearfähige Systeme in Betrieb: zwei luft-, vier land- und ein seegestütztes System. Das Entwicklungsprogramm ist bereits fortgeschritten, und neue land- und seegestützte Langstreckenraketen werden vermutlich in den nächsten zehn Jahren stationiert.

Laut IPFM (2014) hat Indien bis zu 600 kg waffenfähiges Plutonium, genug für 150 bis 200 Atomwaffen.

11. Mai 1969 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

Ein Plutoniumbrand brach in der Verarbeitungsabteilung von Gebäude 776 aus, setzte 10 TBq Radioaktivität frei und verursachte bei 41 Feuerwehrleuten hohe Strahlendosen.
(Kosten ca. 425,2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Rocky Flats#Unfälle & Kontaminationen

Ein ähnlicher Brand (wie am 11. September 1957) ereignete sich am 11. Mai 1969. Auch hier ging das Feuer von einem Handschuhkasten aus, das sich von Gebäude 776 entlang der mit einem Förderband verbundenen Kästen ins Nachbargebäude 777 weiterfraß. Im Gegensatz zum Brand von 1957 waren die Luftfilterbänke nicht mehr cellulosebasiert und damit brennbar, sondern aus Glasfaser und hielten dem Feuer größtenteils stand. Daher war die Abschätzung der Plutoniumemission deutlich geringer: 0,14 g bis 0,9 g (Median 0,3 g).

Eine größere Pu-Kontamination fand in den Jahren 1968/1969 durch unsachgemäßen Umgang mit Flüssigabfall statt. Kühlschmierstoffe und Lösungsmittel aus dem Produktionsprozess, die mit Plutonium verunreinigt waren, wurden in Stahlfässern auf einer Fläche unter freiem Himmel gelagert (Pad 903). Rund 5000 dieser Fässer korrodierten mit der Zeit und leckten. Die obersten Bodenschichten wurde auf diese Weise kontaminiert, dies betraf eine Fläche von ca. 2,5 ha. Auch wenn die Fässer in den Jahren 1967/68 entfernt wurden, so wurde dabei der Boden aufgewühlt und radioaktiver Staub wurde durch Stürme in die Umgebung getragen. Mitte 1969 wurde der Bereich zur Reduktion der windverfrachteten Kontamination asphaltiert. Die Schätzungen liegen bei 25 g bis 200 g Plutonium (Median 52 g), die auf diese Weise in die Umgebung von Rocky Flats gelangten.

Aktuelles+

11. Mai 2025

Klimapolitik | Hitzewelle | Überschwemmung

Lebenslange Belastungen: Heutige Kinder tragen weltweit die Hauptlast der Klimakrise

Heutige Kinder werden historisch beispiellos unter Klimaextremen leiden, wenn die Klimapolitik nicht drastisch verschärft wird.

Brüssel- Eine neue Studie unter der Leitung von Klimaforschern der Vrije Universiteit Brussel (VUB), veröffentlicht in der Fachzeitschrift Nature, schlägt Alarm: Kinder, die heute leben, werden in einem Ausmaß unter Klimaextremen leiden, das historisch beispiellos ist – sofern die derzeitige Klimapolitik nicht drastisch verschärft wird.

Extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Ernteausfälle, tropische Wirbelstürme und Überschwemmungen werden in Zukunft deutlich zunehmen. „Unsere Forschung zeigt, dass Millionen junger Menschen lebenslang einer Vielzahl dieser Extremereignisse ausgesetzt sein werden – deutlich mehr als jede Generation zuvor“, so Studienleiter Professor Wim Thiery.

Besonders eindrücklich: Sollten die globalen Temperaturen bis zum Jahr 2100 um 3,5 °C steigen, wären 92 % der im Jahr 2020 geborenen Kinder mit beispiellosen Hitzewellen konfrontiert – das entspricht 111 Millionen Kindern weltweit. Eine Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Abkommens könnte dagegen 49 Millionen Kinder vor diesem Schicksal bewahren.

Dr. Luke Grant, Mitautor der Studie, präzisiert: „Ein 'beispielloses Leben' bedeutet, so viele Klimaextreme zu erleben, wie sie ohne den menschengemachten Klimawandel statistisch nur einmal in 10.000 Leben vorkämen.“

Junge Generationen besonders betroffen

Die Untersuchung zeigt einen klaren Generationeneffekt: Je jünger die Menschen, desto größer ist ihre Klimaexposition. Selbst bei einer Stabilisierung auf 1,5 °C werden mehr als die Hälfte der Kinder des Jahrgangs 2020 im Laufe ihres Lebens extremen Hitzewellen ausgesetzt sein – bei einer Erwärmung um 3,5 °C steigt dieser Anteil auf über 90 %.

Auch soziale Ungleichheit verstärkt die Klimabelastung: Besonders gefährdete Kinder – etwa in armen Ländern oder benachteiligten Regionen – sind besonders häufig und heftig betroffen. „Die ärmsten Kinder erleben die größte Zunahme an Klimaextremen, obwohl sie am wenigsten zum Problem beigetragen haben“, sagt Thiery.

Klarer Handlungsauftrag vor der COP30

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien fordern die Forschenden und Organisationen wie Save the Children rasche und ambitionierte politische Maßnahmen. Die derzeitige Klimapolitik steuert auf eine Erwärmung von rund 2,7 °C zu – mit katastrophalen Folgen für kommende Generationen.

Inger Ashing, CEO von Save the Children International, mahnt: „Kinder weltweit tragen die Hauptlast einer Krise, für die sie nicht verantwortlich sind. Diese Studie zeigt: Noch ist es nicht zu spät – aber nur, wenn wir jetzt konsequent handeln.“

Zahlen, die aufrütteln

Bei einer globalen Erwärmung um 3,5 °C:

111 Millionen Kinder des Jahrgangs 2020 wären beispiellosen Hitzewellen ausgesetzt.

Rechnet man alle heute 5- bis 18-Jährigen ein, sind es 1,5 Milliarden Kinder.

Durch Einhaltung des 1,5-°C-Ziels könnten 654 Millionen Kinder geschützt werden.

Die Botschaft der Studie ist klar: Nur mit ehrgeizigem Klimaschutz lassen sich katastrophale Zukunftsszenarien verhindern – für eine Generation, die keine Wahl hatte, aber die Konsequenzen tragen muss.

STUDIE Global emergence of unprecedented lifetime exposure to climate extremes

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Die Karte der nuklearen Welt

Die "Interne Suche"

Klimapolitik | Hitzewelle | Überschwemmung

8. Mai 2025 - Die reichsten zehn Prozent sind für zwei Drittel der Erderwärmung verantwortlich

27. Dezember 2024 - Ölfirmen sollen in New York 75 Milliarden Dollar Klimastrafe zahlen

28. November 2024 - Klima: Unerklärliche Hitze-Hotspots mehren sich

7. September 2024 - Aktuelle Klimabilanz - Klimastatistik für schwache Nerven

1. August 2024 - Atomkraft: Hitzewellen als Herausforderung für die Umwelt und Stromversorgung

4. Juni 2024 - Versäumnisse beim Hochwasserschutz – rächt sich das?

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Klimapolitik

https://www.ecosia.org/search?q=Hitzewelle

https://www.ecosia.org/search?q=Überschwemmung

Bundeszentrale für politische Bildung

Klimapolitik in Deutschland

Welche Akteure tragen in Deutschland zur Ausgestaltung und Umsetzung von Klimapolitik bei? Im Folgenden wird dargelegt, wie diese Querschnittsaufgabe im politischen System und den verschiedenen Institutionen verankert ist.

Wer von Klimapolitik spricht, nutzt nicht selten das Wort "Querschnittsaufgabe". Dieses Wort bezieht sich auf die Erkenntnis, dass Klimawandel als politische Aufgabe und gesellschaftliche Herausforderung nicht von einem Akteur, nicht auf einer politischen Entscheidungsebene und auch nicht in einem gesellschaftlichen bzw. wirtschaftlichen Sektor alleine überwunden werden kann. Deswegen sprechen Politikwissenschaftler*innen im Kontext der Klimapolitik oft von Governance und meinen damit, dass Klimapolitik immer auch unterschiedliche Prozesse der vertikalen und horizontalen Politikintegration und in Folge die Integration unterschiedlicher Akteuren beinhalten muss.

Die Klimapolitik in Deutschland ist also eingebettet in zwischenstaatliche und völkerrechtliche Abkommen der Interner Link: internationalen Klimapolitik.
Sie muss außerdem Ihren Beitrag zu den Zielen der Europäischen Union (EU) leisten, die seit 2021 in einer Verordnung – dem Externer Link: Europäischen Klimagesetz – festgehalten und damit für die Interner Link: Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich
sind ...

Wikipedia de

Klimapolitik

Die Klimapolitik umfasst einerseits sämtliche politischen Maßnahmen, die darauf abzielen, die globale Erwärmung zu begrenzen, und andererseits die Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung. Klimapolitik ist Teil der Umweltpolitik, die aber nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie mit weltweiten Strategien betrieben wird. Ihr Erfolg hängt sowohl von der Bereitschaft der einzelnen Staaten zur internationalen Zusammenarbeit als auch von nationalem und lokalem Handeln ab.

Ziel des Klimaschutzes ist es, die Geschwindigkeit und die Auswirkungen der Erderwärmung zu reduzieren bzw. zu stoppen. Hauptsächliches Mittel dazu ist ein reduzierter Ausstoß von Treibhausgasen, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Wichtige Maßnahmen hierfür sind der Ausbau der erneuerbaren Energien (Energiewende), die Erhöhung der Energieeffizienz und die Energieeinsparung, die Bepreisung der Emission von Treibhausgasen durch Emissionshandel oder Besteuerung, der Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie weitere politische Maßnahmen ...

Weltweite Maßnahmen

1992 wurde nach langen Verhandlungen in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, die international unter dem Kürzel UNFCCC bekannt ist. Sie heißt Rahmenkonvention, weil sie im Wesentlichen nur eine allgemeine Verständigung über die Zielsetzung des Klimaschutzes festschreibt, darunter das Kernziel,

„… die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.“

– Klimarahmenkonvention, Artikel 2

Die Erarbeitung eines Instrumentariums zur Erreichung der Ziele ist weiteren Verhandlungen überlassen, den sogenannten UN-Klimakonferenzen (englisch Conference of the Parties, kurz COP).

Ein wesentlicher Meilenstein dieser Verhandlungen wurde fünf Jahre später in Form des Kyoto-Protokolls erreicht. Eine der Maßnahmen, die die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls verwirklichen, war ein Emissionsrechtehandel, der weltweit Staaten und Unternehmen die Möglichkeit gab, von eigenen Investitionen in den Klimaschutz zu profitieren ...

Hitzewelle

Eine Hitzewelle ist in Meteorologie und Klimatologie eine ungewöhnlich lange Phase aufeinander folgender ungewöhnlich heißer Tage, auch Hitzeperiode genannt. Etwas abgeschwächt spricht man auch von Wärmewelle für Phasen abnorm hoher Temperaturen. Hitzewellen sind Extremwetterereignisse, die die menschliche Gesundheit, die Ökosysteme und die Infrastruktur schädigen können ...

Überschwemmung

Als Überschwemmung bezeichnet man einen Zustand, bei dem eine normalerweise trockenliegende Bodenfläche vollständig von Wasser bedeckt ist. Flutkatastrophen waren neben besonders starken Erdbeben bislang die für Menschen folgenreichsten Naturkatastrophen ...

YouTube

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Newsletter XIX 2025 - 4. bis 10. Mai

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