Newsletter XIII 2025

23. März bis ...

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. März 2006 (INES 2) Akw Kozloduy, BGR

5. März 1969 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

6. März 2006 (INES Klass.?) Atomfabrik NFS, Erwin, TN, USA

8. März 2002 (INES 3) Akw Davis Besse, OH, USA

8. März 1968 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-129 sank 2900 km nw Hawaii

10. März 1970 (INES 3 NAMS 2,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

11. März 2011 (INES 7 NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

11. März 2006 (INES 4) Nuklearmedizin IRE Fleurus, BEL

11. März 1997 (INES 3) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

11. März 1958 (Broken Arrow) Mars Bluff, South Carolina, USA

12. März 2011 (INES 3) Akw Fukushima II Daini, JPN

13. März 1980 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

14. März 2011 (INES Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

14. März 1961 (Broken Arrow) Yuba City, CA, USA

18. März 2011 (INES 2) Akw Doel, BEL

19. März 1971 (INES 3 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

22. März 1975 (INES Klass.?) Akw Browns Ferry, Alabama, USA

25. März 1955 (INES 4 NAMS 4,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

28. März 1979 (INES 5 NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, Harrisburg, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

27. März

Cum-Ex | Cum-Cum | Sparkassen

Ungewöhnlich hohe Steuerschäden

Schwere Vorwürfe gegen Sparkassen in Cum-Cum-Skandal

Cum-Cum-Deals kosteten den Staat gut 28 Milliarden Euro - aufgearbeitet sind sie allerdings kaum. Die illegalen Steuertricks sollen vor allem unter Banken verbreitet gewesen sein. Die ehemalige Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal macht den Sparkassen besonders große Vorwürfe.

Im Steuerskandal um Cum-Cum-Aktiengeschäfte greift die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker Sparkassen und Politik an. Staatliche Behörden hinkten bei der Aufklärung der Deals hinterher, die den Fiskus geschätzt mindestens 28 Milliarden Euro gekostet haben, kritisierte sie in einem neuen Report von Finanzwende Recherche, einer gemeinnützigen Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende.

"Unsere Recherchen zeigen, dass es bis heute keinen Überblick über das Ausmaß der Cum-Cum-Schäden und die involvierten Akteure gibt", schreibt Brorhilker, die einst führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal war und heute Leiterin Finanzkriminalität bei Finanzwende Recherche ist. Bei der Aufklärung der Cum-Cum-Deals, die artverwandt mit Cum-Ex-Geschäften sind, existiere nur ein "Flickenteppich von Informationen".

Cum-Cum-Geschäfte gelten als großer Bruder der Cum-Ex-Deals, mit denen Banken den Fiskus geschätzt um einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Steuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Ziel war, das deutsche Steuerrecht zu umgehen: Aktien wurden kurz vor dem Dividendenstichtag zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen, die sich - anders als ausländische Anleger - die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten. Das Geld teilten die Beteiligten auf.

"Weite Verbreitung auch bei Sparkassen"

Besonders fragwürdig sei die Rolle der Sparkassen, kritisiert Brorhilker. Der Bericht zeige, dass auch Sparkassen an Cum-Cum-Geschäften zulasten öffentlicher Kassen beteiligt gewesen seien - "trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung". Finanzwende Recherche hat dem Report zufolge sämtliche regionalen Sparkassenverbände angeschrieben. Zwei davon - der Ostdeutsche Sparkassenverband und der Sparkassenverband Baden-Württemberg - räumten demnach Cum-Cum-Gestaltungen von Sparkassen ein, sehen aber eine unklare Rechtslage ...

Russland | Sanktionen | Schifffahrt

Schwaches Blatt

Schwarzmeervereinbarung

Das nennt man mit einem schwachen Blatt hoch pokern. Russlands Position im westlichen Schwarzen Meer ist rein militärisch dahin, nachdem seine Flotte schon zu Beginn des Krieges durch ukrainische Drohnenangriffe dezimiert und an die Ostküste des Meeres verdrängt worden ist. Wie sehr, machen en passant Berichte in russischen Medien über U-Boot-Soldaten deutlich, die inzwischen an der Front zu Lande kämpfen. Dass sie an Bord ihrer Schiffe nichts mehr zu tun haben, wird dabei natürlich nicht dazugesagt. Wenn die maritime Waffenruhe tatsächlich in Kraft treten sollte, könnte Russland Teile seiner Schwarzmeerflotte auf die Krim zurückverlegen. Insofern ist der ukrainische Ärger über den von Donald Trump eingefädelten »Deal« verständlich: Er ist geeignet, das Ergebnis der einzigen Schlacht rückgängig zu machen, die die Ukraine tatsächlich gewonnen hat.

Russlands Verhandlungsstrategie gegenüber den USA lief aber eigentlich auf etwas anderes hinaus: durch die Vereinbarung einer Waffenruhe wieder Möglichkeiten zum Export eigener Agrarprodukte und Düngemittel über See zu bekommen. Vor allem der Düngemittelexport gilt unter Fachleuten als verwandelte Form des Gasexports, weil sich Russland das viele Gas, das bei der Produktion dieses Düngers verbraucht wird, dann eben als dessen Wertbestandteil bezahlen lässt, anstatt es direkt zu exportieren. Auch der Nahrungsmittelexport war zwar als solcher nie verboten, litt aber unter Nebensanktionen auf dem Gebiet der Schiffsversicherungen und der Anlegerechte für russische Schiffe.

[...] Die Wiederzulassung russischer Banken zum Abrechnungssystem SWIFT, für die sich die USA einzusetzen versprochen haben, ist abhängig von der Zustimmung der EU, auf deren Territorium diese Finanzinstitution ihre Rechner stehen hat. Und die größten Schiffsversicherer sitzen in London. Hier müssten also EU und Großbritannien über ihren Schatten springen und der Lockerung ihrer Sanktionen zustimmen. Vorerst schaut es nicht danach aus.

Mit diesem Akzent auf Sanktionserleichterungen gibt Russland zu, dass ihm diese doch schwerer geschadet haben, als es früher zugegeben hat. Ein schwaches Blatt wird nicht besser, wenn man damit hoch pokert.

26. März

PFAS | Recycling | Ewigkeitsgift

Fluor für E-Autos?

Neue Studie zum Recycling von Ewigkeitschemikalien sorgt für Kritik

Forschende wollen Fluor aus Produkten gewinnen, die mit langlebigen PFAS-Chemikalien belastet sind. Ein unabhängiger Experte spricht von irreführenden Aussagen

Sie sind eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit: PFAS (gesprochen Pefas) nennt man auch Ewigkeitschemikalien, weil sie kaum mehr aus der Natur wegzubekommen sind, wenn sie einmal in Böden und Gewässern landen. Auch in unserem Körper sammeln sich diese schwer zerstörbaren Verbindungen an und können zu Krebs und anderen Erkrankungen beitragen. Versteckt sind sie in Produkten aller Art, insbesondere dort, wo sie Wasser, Öl oder Schmutz fernhalten sollen: Pfannen, Textilien, Schminke, Fastfoodverpackungen, Löschschaum.

Da ist es wenig verwunderlich, dass mehrere Forschungsgruppen Möglichkeiten suchen, PFAS effektiver loszuwerden – was derzeit vor allem durch das Verbrennen der Produkte bei mehreren Hundert Grad geschieht. Eine neue Methode liefert nun ein Team der Universität Oxford um Véronique Gouverneur, zu dem auch der Chemiker Thomas Schlatzer gehört, der zuvor an der Technischen Universität Graz arbeitete. Veröffentlicht wurde sie im renommierten Fachblatt Nature.

[...] Vereinfacht gesagt wurden dabei die benutzten Feststoffe – etwa Kabel und Teflon-Tape – in einer Mühle mit Stahlbällchen gemahlen und mit Kaliumphosphat gemischt. Nach drei Stunden in der Hochgeschwindigkeitsmühle mit 35 Zyklen pro Sekunde konnte die Kombination von Teflon mit Phosphatsalzen die Fluorverbindungen der PFAS teils zurückgewinnen und in folgenden Reaktionen wiederverwenden.

Wie groß ist der Nutzen?

"Die Rückgewinnung von Fluor ist wichtig, denn unsere Fluoritreserven, die etwa für die Herstellung von lebensrettenden Medikamenten unerlässlich sind, gehen aufgrund des umfangreichen Abbaus rasch zur Neige", wird Véronique Gouverneur, die leitende Autorin, in einer Aussendung zitiert. Andere Experten sehen das jedoch weitaus kritischer. Laut dem Umweltchemiker und PFAS-Experten Thilo Hofmann von der Universität Wien, der für den STANDARD eine Einschätzung als unbeteiligter Forscher abgab, wird hier der wirtschaftliche und auch politische Kontext massiv überschätzt: "Die Mengen an Fluor, die man so gewinnen kann, sind so gering, dass sie geopolitisch keine Rolle spielen."

[...] Dass das Forschungsteam in der neuen Studie vorschlägt, das gewonnene Fluor wiederum für Pestizide zu verwenden, hält der Experte für nicht zielführend. Nicht umsonst werden Rufe laut, dass fluorhaltige Pestizide dringend verboten werden müssten, damit die wahrscheinlich problematischen Substanzen sich nicht in der Umwelt anreichern. Besonders wichtig wäre es, so bald wie möglich nichtessenzielle Anwendungen von PFAS zu verbieten und so weniger dieser Chemikalien in die Umwelt zu bringen – so lautet der Konsens der Fachleute in den Umweltwissenschaften.

Nato | Aufrüstung und Krieg

Nato ignoriert Lehren aus dem Kalten Krieg

Die Nato setzt wieder voll auf Abschreckung. Dialog mit Russland findet nicht mehr statt. Dabei hat gerade der Kalte Krieg gezeigt, wie gefährlich dieser Weg ist. (Teil 2 und Schluss)

Im ersten Teil stand die kollektive Angst vor Krieg im Mittelpunkt – und die auffällige Sprachlosigkeit der Gesellschaft angesichts dieser Bedrohung.

Nun folgt der Blick auf die politische Reaktion: massive Aufrüstung, sicherheitspolitischer Umbau, Rückgriff auf Strategien des Kalten Krieges – und eine bedenkliche Geschichtsvergessenheit.

Das Rennen: "Russland wird es verlieren"

Für die beschlossene Aufrüstung und Abschreckung gibt eine Erklärung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk den Takt vor:

Von heute an wird sich Europa klüger und schneller bewaffnen als Russland. Europa muss auf dieses Rennen vorbereitet sein, und Russland wird es verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren. Von heute an wird sich Europa klüger und schneller bewaffnen als Russland.

Das Wettrüsten 2.0 ist eingeläutet. Der Kalte Krieg als Lehrmeister des Siegens.

[...] Wie kann es angesichts der drohenden Gefahr, die so viele Menschen empfinden und die Experten bestätigen, zu keinem Aufschrei kommen?

Wie kann es sein, dass wir sogar die Fehler des Kalten Krieges mit solcher Selbstgewissheit wiederholen und uns allen Ernstes einreden, sie seien alternativlos?

Und zu allem Überfluss auch noch die letzten Reste des Wohlfahrtsstaates vernichten und verstärkt Menschen in die Armut schicken.

Wie kann das sein? Sind wir derart lernunfähig?

Atommüll | Castor-Transporte | Sellafield | Nordenham | BZI Niederaichbach

Atomkraftgegner rufen zu Protesten gegen Castortransport auf

Das Bündnis CASTOR-stoppen ruft zu Demonstrationen und Mahnwachen gegen Atommülltransporte auf. Es rechnet damit, dass in der ersten April-Woche Behälter mit radioaktivem Abfall in Nordenham ankommen werden.

Sieben Castor-Behälter sind vermutlich in diesen Tagen bereits per Schiff von England nach Nordenham unterwegs, wie das Bündnis aus Anti-Atomkraft-Gruppen mitteilte. Den Angaben nach sollen die Behälter in der kommenden Woche vom niedersächsischen Hafen in Nordenham auf die Schienen verlegt werden und dann durch mehrere Bundesländer ins Zwischenlager Ohu/Isar bei Landshut transportiert werden. Dagegen wollen die Atomkraftgegner mit Mahnwachen, Kundgebungen und anderen Aktionen protestieren. Die erste Kundgebung ist für Sonntag 30. März um 14 Uhr am Bremer Hauptbahnhof geplant. Die Bürgerinitiative Arbeitskreis Wesermarsch ruft zu mehreren Mahnwachen auf dem Vorplatz des Nordenhamer Bahnhofs auf ...

Türkei | Demonstrationen | Recep Egowahn

Trotz Verboten und Festnahmen

Massenproteste gegen Erdoğan dauern an – Großdemo für Samstag angekündigt

Auch eine Woche nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu gehen in der Türkei trotz Repressionen weiter Tausende auf die Straße. Der Inhaftierte bekam derweil Besuch von einem Parteifreund.

Obwohl Demonstrieren in Istanbul und der Hauptstadt Ankara verboten ist, haben sich in der Türkei am Dienstagabend erneut Tausende Menschen zum Protest gegen die Regierung versammelt.

Der oppositionelle Sender Halk TV berichtete von Hunderten Protestierenden in der Stadt Rize, dem Heimatort des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In Istanbul zog ein großer Protestzug überwiegend junger Demonstranten durch den Bezirk Şişli, wie Augenzeugen und lokale Medien berichteten. Auch vor der Istanbuler Stadtverwaltung und in der Hauptstadt Ankara sowie in Izmir versammelten sich erneut Hunderte, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Auslöser für die Proteste ist die Festnahme und anschließende Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu am Dienstag voriger Woche. Der beliebte Oppositionspolitiker gilt als aussichtsreicher Herausforderer Erdoğans bei einer künftigen Präsidentenwahl im Jahr 2028, die rechtlichen Schritte gegen ihn als politisch motiviert.

[...] Am Wochenende soll es nach Plänen der CHP in Istanbul eine Großdemonstration geben. CHP-Chef Özgür Özel rief für Samstag zu einer Großkundgebung auf. Es gehe darum, İmamoğlu zu unterstützen, gegen seine Festnahme zu protestieren und vorgezogene Neuwahlen zu fordern, sagte Özel am Dienstagabend bei einer Demonstration vor dem Istanbuler Rathaus. Geplant ist die Großkundgebung demnach im Stadtteil Maltepe auf der asiatischen Seite der Millionenstadt ...

Klima | Erwärmung | Rückkopplung

Klima: Haben wir die Rückkopplungen unterschätzt?

Feedbacks des Kohlenstoffkreislaufs könnten Temperaturen stärker und länger in die Höhe treiben

Verstärkte Erwärmung: Die zukünftigen Temperaturen könnten höher ausfallen als prognostiziert – selbst bei gedrosselten Emissionen, wie neue Langzeit-Prognosen nahelegen. Demnach können langsam wirkende Rückkopplungen, wie das Auftauen des Permafrosts, die Erwärmung stärker anheizen als es bisherige Simulationen gezeigt haben. Selbst vermeintlich „verträgliche“ Klimaschutzszenarien könnten demnach Folgen bis ins Jahr 3000 haben.

Eine der wichtigsten Kenngrößen des irdischen Klimasystems ist die Klimasensitivität. Sie steht für die erwärmende Wirkung der Treibhausgase und gibt an, um wieviel die Temperaturen steigen, wenn sich die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre verdoppelt. Laut letztem Weltklimabericht liegt die Klimasensitivität im Mittel bei drei Grad, die mögliche Spanne reicht aber von 2,5 bis vier Grad.

Allerdings ist der bloße CO2-Gehalt bei weitem nicht der einzige Einflussfaktor: Das irdische Klimasystem beruht auf einem fragilen Gleichgewicht unzähliger vernetzter Einflussfaktoren und Kippelemente. Einige davon wirken der Erwärmung entgegen, wie die chemische Verwitterung oder das bei steigenden CO2-Werten zunehmende Pflanzenwachstum. Andere wirken als positive Rückkopplung, darunter das schmelzende Meereis oder der auftauende Permafrost.

Klimasensitivität und Rückkopplungen

Doch welche Effekte überwiegen? Bisher ist dies strittig. Klimaforscher ermittelten im Jahr 2023 jedoch, dass 26 der 41 von ihnen identifizierten Rückkopplungen verstärkend auf den Klimawandel wirken. „Dies legt nahe, dass selbst gemäßigte anthropogene Emissionen das Erdklima durch eine Kette solcher nichtlinearen positiven Rückkopplungen destabilisieren könnten“, erklären Christine Kaufhold vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und ihre Kollegen.

Hinzu kommt, dass sich auch die Klimasensitivität selbst ändern könnte, wie eine ebenfalls 2023 veröffentlichte Studie ergab. Demnach sorgen Veränderungen in der irdischen Stratosphäre dafür, dass die aufheizende Wirkung des CO2 nicht linear ansteigt, sondern überproportional stark. Kaufhold und ihr Team haben nun einen weiteren Aspekt näher untersucht: die langfristige Wirkung aller bekannten Rückkopplungen im Kohlenstoffkreislauf. Diese teils sehr langsamen Prozesse, wie das Abtauen des Permafrosts, sind in gängigen Modellen nur zum Teil enthalten ...

25. März

Banken | Cum-Ex | Cum-Cum

Verfahren mit Signalwirkung

Erstmals Banker wegen Cum-Cum-Aktiengeschäften angeklagt

Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals wird auf rund 28,5 Milliarden Euro geschätzt. Dafür verantworten musste sich niemand – bis jetzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Anklage gegen fünf Banker zugelassen.

Es ist ein Novum in der deutschen Justizgeschichte: Zum ersten Mal sind Banker angeklagt, die mit Cum-Cum-Aktiengeschäften Geld verdient haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Anklage gegen fünf Banker zugelassen, wie eine Sprecherin des Präsidialreferats dem SPIEGEL bestätigte. Zunächst hatte das »Handelsblatt« darüber berichtet. Dabei handle es sich um ehemalige Topmanager der Deutschen Pfandbriefbank.

Das Verfahren ist an der dritten Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden anhängig, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte. Wann der Prozess in Wiesbaden beginnt, stehe noch nicht fest. Zu den Hintergründen der Angeklagten äußerte sich die Sprecherin nicht.

Cum-Cum-Geschäfte gelten als großer Bruder der Cum-Ex-Aktiengeschäfte, mit denen Banken und andere Investoren den deutschen Staat geschätzt um einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. Cum-Cum-Geschäfte waren bei Banken noch weiter verbreitet, sind aber juristisch kaum aufgearbeitet.

Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel schätzt den Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals auf rund 28,5 Milliarden Euro. Nur einen Bruchteil davon habe sich der deutsche Staat zurückgeholt, kritisiert die Bürgerbewegung Finanzwende. Sie fordert schon lange eine zügigere Aufarbeitung von Cum-Cum.

Bei Cum-Cum-Geschäften generierten Banken illegale Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Mithilfe der Deals wollten vermögende ausländische Aktionäre eine Regel im deutschen Steuerrecht umgehen ...

Atommüll | Castor-Transporte | Sellafield | BZI Niederaichbach

„Die Castoren werden kommen“ – Bürger haben Sorgen

Hochradioaktiver Atomabfall kehrt aus England nach Deutschland zurück. Die sieben Castor-Behälter werden in das Zwischenlager im Landkreis Landshut gebracht. Der genaue Termin bleibt geheim.

Essenbach/Niederaichbach (dpa/lby) - Ein Castor-Transport wird in den kommenden Monaten in Niederbayern erwartet: Sieben Behälter mit hochradioaktiven Atomabfällen sollen aus England in das Zwischenlager in Niederaichbach (Landkreis Landhut) gebracht werden. Der Gedanke daran bereitet etlichen Menschen in der Region Unbehagen. Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) sagte: „Wir sind natürlich nicht begeistert.“

Bei einer Fragerunde am Montagabend im benachbarten Essenbach konnten Bürger ihre Bedenken äußern. Vertreter der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung, des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service sowie des Polizeipräsidiums Niederbayern erläuterten den Transport, Maßnahmen zu dessen Absicherung sowie die Zwischenlagerung.

[...] Aus Sellafield müssen noch 14 Castor-Behälter zurückgenommen werden. Sieben gehen in diesem Jahr an den Standort Isar, sieben weitere sollen nach Brokdorf (Schleswig-Holstein) gebracht werden. Sechs Behälter wurden bereits 2020 in Biblis (Hessen) zwischengelagert.

Die Rückführung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague ist den Angaben nach mit dem Transport von vier letzten Castor-Behältern 2024 nach Philippsburg (Baden-Württemberg) abgeschlossen worden. Mehr als 100 Behälter waren zwischen 1995 und 2011 bereits ins Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) gebracht worden.

Finnland und Schweden wollen Subventionen für ihre Atomprojekte

Finnischer Energieversorger: Nordische Atomkraftprojekte vorerst nicht wirtschaftlich tragfähig

Neue Kernkraftprojekte in den nordischen EU-Ländern seien aufgrund niedriger Strompreise und starken Schwankungen vorerst nicht wirtschaftlich tragfähig. Der finnische Energieversorger Fortum forderte die EU auf, die Kernkraftindustrie zu unterstützen.

Aktuelle Kernenergieprojekte könnten nur „durchführbar“ sein, wenn sie durch eine erhöhte Kundennachfrage und einen „soliden Rahmen für die Risikoteilung“ unterstützt würden, erklärte Fortum in einer Stellungnahme zur Veröffentlichung einer neuen Machbarkeitsstudie für Kernkraft. Als Beispiel nannte das Unternehmen ausdrücklich die Bemühungen der schwedischen Regierung.

„In den nächsten fünf bis zehn Jahren wird die neue Nachfrage in den nordischen Ländern in erster Linie durch neue Onshore-Wind- und Solarkraftwerke in Verbindung mit Flexibilitäts- und Speicherlösungen sowie durch die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Kernkraftwerke gedeckt werden“, sagte Fortum-Chef Markus Rauramo in der Erklärung und bezog sich dabei auf scheinbar Finnland und Schweden.

„Neue Kernkraftwerke könnten die nordischen Länder frühestens in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre mit neuer Energie versorgen, wenn die Markt- und Regulierungsbedingungen stimmen.“ ...

Künstliche Intelligenz | Kontrolle

Ist betrügerische KI noch kontrollierbar?

Reasoning-Modell umgeht Gegenmaßnahmen und verheimlicht betrügerische Absichten

Kontrolle gescheitert: Eine künstliche Intelligenz vom absichtlichen Schummeln und Lügen abzuhalten, ist schwieriger als erwartet, wie Forscher von OpenAI feststellen mussten. Im Experiment gelang es ihrer „Wächter“-KI zwar anfangs, betrügerische Absichten in der Gedankenkette eines fortgeschrittenen Reasoning-Modells zu erkennen. Doch im Trainingsverlauf lernte das KI-Modell, seinen Betrug immer besser zu verbergen – und entzog sich dadurch der Überwachung.

Künstliche Intelligenz ist uns in vielen „Hard Skills“ bereits ebenbürtig und sogar voraus. Aber auch in einigen typisch menschlichen Eigenschaften kommen uns die Großen Sprachmodelle (LLM) inzwischen nahe: Sie sind kreativ, beherrschen Diplomatie und reagieren auch mal irrational. Allerdings hat dies eine Schattenseite: Die KI-Modelle haben auch gelernt, uns absichtlich zu täuschen und zu belügen. Sogar einen Abschaltbefehl können die KI-Systeme umgehen, indem sie sich vorher heimlich klonen.

[...] Kann eine zweite KI als Wächter fungieren?

Diese unverblümte Offenheit der Reasoning-Systeme nutzten Baker und sein Team nun, um eine zweite künstliche Intelligenz als Wächter einzusetzen. Dieses kleinere KI-Modell schlug immer dann Alarm, wenn es in der „Gedankenkette“ der Reasoning-KI verdächtige Überlegungen detektierte. „Wir haben festgestellt, dass schon ein relativ schwaches KI-System dadurch ein Modell überwachen kann, das weit leistungsfähiger ist als es selbst“, berichtet das Team.

[...] „Beunruhigend ist daran, dass die Detektionsrate des Wächters dabei auf fast null absinkt. Das zeigt, dass der KI-Agent es gelernt hat, seine Absichten zu verbergen“, schreiben Baker und seine Kollegen.

Was folgt daraus?

Nach Ansicht der KI-Forscher zeigt ihr Experiment zwei Dinge: Zum einen kann eine Wächter-KI nützlich sein, um künstliche Intelligenzen beim „Belohnungs-Hacking“ durch betrügerische Abkürzungen zu ertappen. „Eine solches Chain-of-Thought-Monitoring könnte eine der wenigen effektiven Methoden sein, um KI-Modelle mit übermenschlichen Fähigkeiten zu überwachen“, konstatieren Baker und sein Team.

Allerdings eigne sich diese Kontrolle nicht dafür, schon im Training gegenzusteuern. „Wir raten KI-Entwicklern dringend davon ab, eine solche Supervision schon beim Training von fortgeschrittenen Reasoning-Modellen einzusetzen“, so die OpenAI-Forscher. Denn das würde nur dazu führen, dass die KI-Modelle lernen, die Überwachung auszutricksen. De facto wären wir dann blind und hätten keine Möglichkeit mehr, die künstlichen Intelligenzen zu kontrollieren.

Krieg | Angst | Aufrüstung

Kriegsangst in Deutschland: Warum schweigt die Gesellschaft?

Trotz deutlicher Signale von Kriegsängsten in der Bevölkerung bleibt der öffentliche Diskurs erstaunlich still. Warum hört man nichts von der kollektiven Angst? (Teil1).

Die Deutschen haben Angst. Laut einer Umfrage der Bundeswehr haben 41 Prozent der Deutschen Angst vor einem Krieg in Europa.

Besonders unter jungen Menschen ist die Kriegsangst ausgeprägt: Mehr als 70 Prozent der 14- bis 29-Jährigen haben Angst vor einem Krieg auf dem heimischen Kontinent, was diese Sorge zur größten macht – noch vor dem Klimawandel, fand die Studie Jugend in Deutschland schon vor drei Jahren heraus.

In der Shell-Jugendstudie 2024 gestehen sogar 81 Prozent der jungen Deutschen Angst vor einem Krieg in Europa zu haben.

Auch vor der Ausweitung des Ukraine-Krieges auf Deutschland herrschte Angst. Im letzten Sommer gestanden dies 45 Prozent.

Die Deutschen haben ganz offensichtlich massiv Angst. Angst vor Krieg. Erstaunlich: Diese Angst führt aber weder zu einem Aufschrei noch zu einem Versuch, diesen Krieg zu verhindern.

German Angst weltweit

Nun mag man galant einwenden, dass Angst die zweite Natur der Deutschen ist, es nicht umsonst den Ausdruck "German Angst" in der Welt gebe und Deutschland seit jeher eine "Republik der Angst" ist (Frank Biess), aber die Deutschen sind nicht die Einzigen, die Angst haben.

Kürzlich stellte das Bulletin of Atomic Scientists die Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, auf 89 Sekunden vor Mitternacht. Noch nie zuvor stand die Uhr so kurz vor Mitternacht, dem Ende der Menschheit.

Auch Politikexperten aus 47 Ländern haben Angst. In Global Foresight 2025, einer aktuellen Umfrage der US-Denkfabrik Atlantic Council stufen 40 Prozent der Befragten den Ausbruch eines Weltkriegs in den nächsten zehn Jahren als wahrscheinlich ein ...

25. März 1955 (INES 4 | NAMS 4,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Bei diesem Brand wurden etwa 1000 TBq Terabecquerel Radioaktivität freigesetzt.
(Kosten ca. 4400 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...

Dieser Unfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in der deutschen Wikipedia nicht mehr zu finden.

Wikipedia en

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

24. März

Polen | Westinghouse | Choczewo - Żarnowiec

Viele Fragezeichen hinter polnischem Atomprogramm

Kaum kalkulierbare Belastungen des Staatshaushalts lassen die Atompläne immer fragwürdiger werden. Aber auch die erneuerbaren Energien sind in Verruf geraten.

Nachdem die erste Regierung Donald Tusks 2009 den Grundsatzbeschluss gefasst hatte, Atomenergie zu einem wichtigen Bestandteil der nationalen Energieversorgung zu machen, legte das Warschauer Industrieministerium bereits 2010 einen Zeitplan vor, der die Inbetriebnahme des ersten von zwei geplanten AKW für 2020 vorsah. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit Finanzierungsproblemen erwies sich dieser Zeitplan als völlig unrealistisch. Erst 2017 kam es zur Festlegung eines Standorts für das AKW. Es soll in dem zur Gemeinde Choczewo gehörenden Örtchen Lubiatowo-Kopalino an der kaschubischen Ostseeküste gebaut werden. 2020 wurde in einem regierungsamtlichen Zeitplan die Inbetriebnahme des ersten Reaktorblocks für 2033 angekündigt. 2022 wurde ein Konsortium der US-Firmen Westinghouse und Bechtel mit dem Bau des Ostseeküsten-AKW beauftragt.

Im Juni 2024 sorgte dann Industrieministerin Czarnecka durch die Ankündigung für Aufsehen, mit der Inbetriebnahme des AKW in Choczewo sei erst 2040 zu rechnen. In einer Pressekonferenz vorletzte Woche nannte der Direktor der Atomenergie-Abteilung des Industrieministeriums, Pawel Gajda, nun 2036 als das Jahr, in dem erstmals national produzierter Atomstrom ins polnische Leitungsnetz fließen soll. Die Inbetriebnahme sämtlicher Blöcke des AKW in Lubiatowo-Kopalino sei für 2038 vorgesehen.

[...] Derweil wurden bei der Finanzierung der zuletzt auf bis zu 192 Mrd. Zloty (= ca. 45 Mrd. Euro) geschätzten Herstellungskosten des Ostseeküsten-AKW Fortschritte erzielt. 30 % der Kosten sollen durch Eigenkapital gedeckt sein, 70 % durch Kredite. Die PEJ verfügt nach eigenen Angaben inzwischen über Kreditzusagen in Höhe von 95 Mrd. Zloty. Ein Großteil davon stammt von der staatsnahen US-amerikanischen Export-Import-Bank. Entsprechende Finanzinstitute Frankreichs wollen Kredite in Höhe von 15 Mrd. Zloty gewähren, sicher auch in der Hoffnung, dass dadurch die Bewerbung des französischen EDF-Konzerns um den Bau des zweiten polnischen AKW begünstigt wird.

Nachdem die EU-Kommission nach polnischer Beantragung Ende 2024 die öffentliche Subventionierung des AKW grundsätzlich als „begründet und notwendig“ deklarierte, hat das Warschauer Parlament, der Sejm, Ende Februar der PEJ aus dem Staatshaushalt 60,2 Mrd. Zloty als Eigenkapital-Ausstattung zugesagt. Der polnische Staat tritt gegenüber den Kreditgebern zudem als Gewährleistungsträger auf ...

Überwachung | Peter Thiel | Palantir

Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.

Es gibt so Tage, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Bundesrat will jetzt also, dass die Bundesländer bundesweit die Rasterfahndungssoftware Palantir einsetzen. Bisher setzt die große Mehrheit der Länder kein Palantir ein. Ausnahme sind die Polizei in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern.

Nun kann man aus gutem Grund und aus Prinzip gegen solche Big-Data-Software sein, egal wer sie verkauft. Darüber haben wir viel geschrieben. Doch das soll hier jetzt nicht Thema sein.

Denn selbst wenn man für so eine Überwachungssoftware wäre, dann darf es angesichts der geostrategischen Umwälzungen doch heute nicht mehr Palantir werden. In Sonntagsreden von „digitaler Souveränität“ schwafeln, aber sich unter der Woche ausgerechnet bei Fragen der nationalen Sicherheit wieder einmal von einem US-Konzern abhängig machen wollen. Eindeutiger kann man echt nicht zeigen, dass man in Sachen Digitalisierung und Autonomie in Deutschland wirklich nicht bis drei zählen kann. Selbst wenn der Einsatz laut Bundesrat ja nur vorübergehend sein soll.

Das „vorübergehend“ ist dabei fast noch lächerlicher als die Idee an sich. Denn die Software wird gerade deswegen so angepriesen, weil sie die Polizeidatenbanken zusammenholt und nutzbar macht. Führt man diese sehr verschieden strukturierten Datensammlungen zusammen, macht man sich als Anbieter quasi unverzichtbar.

Ausgerechnet Peter Thiel

Und dann ausgerechnet Peter Thiel – in naiver Ignoranz zu dem, was gerade in den USA passiert. Denn Thiel ist einer der Drahtzieher hinter dem autoritären Umbau der USA unter Trump. Seit Jahren propagiert er einen autoritären Monopolkapitalismus und agitiert offen gegen die Demokratie. Von Thiel stammen Aussagen wie: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind“ – und mit der Freiheit meint er offenbar die Freiheit von Milliardären, über die Massen zu herrschen ...

Israel | Westjordanland

Nahostkonflikt

Israel erkennt 13 jüdische Siedlungen im Westjordanland an

Israel baut weiter Siedlungen im Westjordanland, der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich jubelt. Eine Hilfsorganisation beklagt katastrophale Zustände in Teilen des Palästinensergebiets.

Israel erkennt 13 jüdische Wohngebiete im Westjordanland durch einen Beschluss im Sicherheitskabinett als unabhängige Siedlungen an. Hinter der Initiative steckt laut israelischen Medien der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, der die Anerkennung auf X öffentlich feierte.

»Wir führen weiterhin eine Revolution der Normalisierung und Regulierung in den Siedlungen an. Anstatt uns zu verstecken und zu entschuldigen, zeigen wir Flagge, bauen und siedeln«, sagte Smotrich.

Die betreffenden Wohngebiete wurden laut Medienberichten teils über Jahrzehnte hinweg illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Außenposten von Siedlungen gebaut.

[...] Die israelische Friedensbewegung Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zweistaatenlösung in Israel. »Die Entscheidung, 13 offizielle Siedlungen einzurichten, entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur ›Wohngebiete‹ bestehender Siedlungen«, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.

Im von Israel eroberten Westjordanland und Ostjerusalem leben etwa 700.000 jüdische Siedler unter 2,7 Millionen Palästinensern. Die meisten Staaten betrachten Israels Siedlungen in den eroberten Gebieten als illegal.

[...] Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) verwies dabei auf die »äußerst prekäre« Lage der durch die Militäreinsätze im Westjordanland vertriebenen Palästinenser.

Diese hätten »keine angemessene Unterkunft, keine grundlegenden Dienstleistungen und keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung«, hieß es in einer Erklärung der Organisation, die in dem Gebiet tätig ist. Auch angesichts der »psychischen Gesundheit« der Palästinenser zeigte sich MSF besorgt.

Die Zerstörung der Flüchtlingslager und Zwangsumsiedlungen im Westjordanland hätten ein seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenes Ausmaß erreicht, hieß es weiter. »Die Menschen können nicht in ihre Häuser zurückkehren, da die israelischen Streitkräfte den Zugang zu den Camps blockiert und Häuser und Infrastruktur zerstört haben«, sagte der MSF-Einsatzleiter vor Ort, Brice de le Vingne. Israel müsse der Situation »ein Ende setzen« und die humanitäre Hilfe müsse hochgefahren werden, forderte er.

Schweiz | Akw Beznau

Vorfall in der Schweiz

Schnellabschaltung an Atomkraftwerk nahe deutscher Grenze

Die Kernkraftwerke in Beznau in der Schweiz sind uralt und werden dementsprechend von Umweltschutzorganisationen kritisiert. Nun hat es einen Vorfall an einem Reaktor gegeben. Der Betreiber beschwichtigt.

Beim Schweizer Atomkraftwerk Beznau 2 nahe der deutschen Grenze kam es am späten Sonntagabend zu einer automatischen Schnellabschaltung. Grund war nach Angaben des Betreibers Axpo ein Ausfall der Netzanbindung. Die Anlage sei zu jedem Zeitpunkt in sicherem Zustand gewesen, betonte die Axpo. Das Atomkraftwerk liegt in Döttingen im Kanton Aargau. Von dort sind es etwa sieben Kilometer Luftlinie zur deutschen Grenze südlich von Waldshut-Tiengen in Baden-Württemberg.

Betroffen war der Reaktor in Block 2. "Durch die Abschaltung wurde nicht radioaktiver Wasserdampf über das Dach des Maschinenhauses (nicht nuklearer Teil) abgegeben", teilte das Unternehmen mit. Block 1 lief demnach normal weiter. Die Ursache des Ausfalls der Netzanbindung werde untersucht.

Beznau 1 und Beznau 2 gingen 1969 und 1971 in Betrieb und gehören damit zu den ältesten noch betriebenen Atomkraftwerken der Welt. Die Schweizer Organisation "Nie wieder Atomkraftwerke" hatte letztes Jahr die sofortige Stilllegung der Anlagen gefordert, die sie als ein Hochsicherheitsrisiko bezeichnete. Die für den Weiterbetrieb vorgesehenen Mittel sollten lieber in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen, hieß es. Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete den Weiterbetrieb als "unnötiges und gefährliches Experiment" ...

Energiewende | Strompreis | Stromverbrauch

Deutschland steckt in der Stromklemme

Mit der Energiekrise stieg der Strompreis, das bremst Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Dadurch bleibt Strom aber weiter teuer, konstatiert ein neuer Monitoring-Bericht zur Energiewende. Er hält den Bau Zehntausender Megawatt neuer Gaskraftwerke für nötig.

In einer Klemme steckt Deutschland derzeit fest. Eigentlich ist Strom, grüner zumal, das klimapolitische Mittel der Wahl. Millionen Wärmepumpen sollen künftig mit Strom heizen, E‑Autos sollen ihn massenhaft laden. Die Industrie soll ihre Brenner abschaffen und auf Strom oder Wasserstoff umstellen. Und auch der soll künftig größtenteils auf Strombasis entstehen.

Aber die Stromnachfrage schwächelt anhaltend. Vor der 2022 mit dem Ukrainekrieg ausgelösten Energiekrise lag der jährliche Bruttostromverbrauch Deutschlands meist deutlich jenseits der 560 Terawattstunden. 2023 und 2024 krebste der Verbrauch um die 520 Terawattstunden herum. Die Bruttogröße beschreibt den gesamten Stromverbrauch, einschließlich der Netzverluste und des Eigenverbrauchs der Kraftwerke. Eine Terawattstunde sind eine Milliarde Kilowattstunden.

Weniger Stromverbrauch bedeutet auch: Die Kosten von Erzeugung und Netz werden auf weniger Abnehmer verteilt. Das erhöht den Strompreis. Und weil das soziale und wirtschaftliche Folgen hat, mehren sich Forderungen nach staatlicher Subventionierung des Strompreises.

[...] Haushaltsstrom wieder für unter 30 Cent

Gegenüber dem letztjährigen Bericht gebe es zwar Fortschritte, vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dennoch stünden die Signale bei den meisten Aufgaben der Energiewende auf "Gelb" – und sogar auf "Rot" bei Energiesicherheit, Netzen und Energieeffizienz, bilanzierte Löschel, Ökonom an der Ruhr-Uni Bochum, am Freitag.

Bei den Strompreisen scheint das Schlimmste aber vorbei. Haushalte könnten derzeit mit Verträgen als Neukunden schon Preise von weniger als 30 Cent für die Kilowattstunde erzielen, sagte Kommissionsmitglied Anke Weidlich, Professorin für Energieverteilung an der Uni Freiburg ...

Klimakrise | Erwärmung | Meeresspiegel | Gletscher

Weltweite Veränderungen

Die Klimakrise spitzt sich zu

Die Erwärmung der Meere, der Anstieg des Meeresspiegels und der Gletscherschwund beschleunigen sich weiter

Während in den USA die Angriffe der neuen Regierung auf Klimaschutz und Klimawissenschaften zunehmen und auch hierzulande bei der Bundestagswahl mehr als ein Viertel der Stimmen auf Parteien entfiel, die Klimaschutz rundweg ablehnen, ist die Klimakrise in vollem Gange. Über die Gesetze der Physik lässt sich eben nicht abstimmen. Ein Beispiel für die sich langsam zuspitzende globale Krise ist die Wasserversorgung für Menschen und Landwirtschaft. Für zwei Milliarden Menschen könnte sie durch das Schwinden der Gletscher zu einem schwerwiegenden Problem werden, heißt es im am Freitag veröffentlichten Weltwasserbericht der Vereinten Nationen.

Rund 60 Prozent der globalen Süßwasserressourcen entspringen in den Gebirgen. Dort fungieren Gletscher als Wasserspeicher, die den im Winter fallenden Schnee als Eis konservieren, das in der warmen Jahreszeit schmilzt und große Ströme wie den Mekong, den Jangtse, den Brahmaputra, den Rhein oder die Rhône, aber auch eine Unzahl von kleineren Flüssen füllt. Bleiben die Niederschläge in der Ebene für längere Zeit aus, so kann immer noch auf das Gletscherwasser zurückgegriffen werden.

Doch nur, solange da noch Eis ist. Verschwinden die Gletscher, so wird die Wasserversorgung abhängiger von den regionalen Niederschlägen, die auch mal länger ausbleiben können. Große Megacitys wie Tokio, Los Angeles oder Neu-Delhi sind in hohem Maß vom Wasser der jeweils nahegelegenen Berge abhängig, stellt der UN-Bericht fest, und ihre Versorgung dürfte damit ohne rechtzeitige Vorsorge in Zukunft prekärer werden.

[...] Die Folgen der Erwärmung sind inzwischen in vielfältiger Weise spürbar. Unter anderem haben die Gletscher in den vergangenen drei Jahren so viel Eis verloren wie in keiner anderen Drei-Jahres-Periode seit Beginn der Aufzeichnungen, so die WMO. Entsprechend beschleunigt ist auch der Anstieg des Meeresspiegels, der sich inzwischen mit 4,7 Millimetern pro Jahr mehr als doppelt so schnell vollzieht wie noch in den 1990er Jahren.

Das hat unter anderem mit der anhaltenden Erwärmung der Meere zu tun, die rund 90 Prozent der Wärmeenergie aufnehmen, die von den zusätzlichen Treibhausgasen im Erdsystem eingefangen werden. Zwischen 2005 und 2024 war die jährliche Rate der Erwärmung der Ozeane zweimal so hoch wie zwischen 1960 und 2005. Durch seine steigende Temperatur dehnt sich das Wasser aus, was zum Anstieg des Meeresspiegels beiträgt.

Außerdem sind wärmere Meere auch ein Teil der Erklärung für die zunehmende Intensität von Unwettern. Sie sorgen für mehr Verdunstung und damit mehr Wasserdampf in der Atmosphäre. Aus diesem beziehen Hurrikane und Taifune einen großen Teil ihrer Energie, und entsprechend war 2024 auch ein Jahr besonders heftiger und zerstörerischer tropischer Wirbelstürme.

23. März

Türkei | Demonstrationen | Solidarität | Recep Egowahn

Trotz Inhaftierung

CHP kürt İmamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu soll für die Oppositionspartei CHP als Präsident kandidieren. Neben dem Votum der Parteimitglieder erhielt er Millionen symbolischer Stimmen aus der Bevölkerung.

Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat Ekrem İmamoğlu offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gewählt. Der 53-Jährige sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft und wurde als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt.

Abstimmen konnten alle der etwa 1,7 Millionen CHP-Mitglieder in sämtlichen 81 Provinzen der Türkei. Davon hätten sich etwa 1,6 Millionen für İmamoğlu als Kandidaten ausgesprochen, wie Parteichef Özgür Özel vor Teilnehmern einer Demonstration für den in Untersuchungshaft sitzenden Politiker mitteilte. İmamoğlu war der einzige von der CHP aufgestellte Kandidat bei der Vorwahl.

Doch auch Nicht-Parteimitglieder waren aufgerufen, ihre Stimme über sogenannte Solidaritätswahlboxen für İmamoğlu abzugeben. Angaben aus dem Istanbuler Rathaus zufolge beteiligten sich insgesamt etwa 15 Millionen Menschen an der Abstimmung. Dabei hätten 13,2 Millionen Menschen ihre Solidarität mit İmamoğlu zum Ausdruck gebracht. Auch Özel sprach von rund 13 Millionen symbolischen Stimmen für İmamoğlu - nach der Auszählung von etwas mehr als der Hälfte aller über die Solidaritätswahlboxen abgegebenen Stimmzettel. Die Türkei hat etwa 85,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.

Kandidatur trotz großer Zustimmung fraglich

Ob İmamoğlu wirklich als Gegenkandidat zu Präsident Recep Tayyip Erdogan antreten kann, bleibt jedoch unklar. Offizieller Kandidat wird er erst, wenn die als regierungsfreundlich geltende türkische Wahlbehörde YSK seine Kandidatur bestätigt. Das ist angesichts der gegen den scharfen Kritiker Erdogans eingeleiteten Ermittlungen fraglich.

[...] Grünen-Außenpolitiker Max Lucks forderte, dass Deutschland den türkischen Präsidenten nun "spürbar unter Druck setzen" müsse. Es komme darauf an zu zeigen, "dass Menschenrechte und Demokratie in der Türkei für uns keine Nebensache sind", sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Lucks forderte, Lieferungen von Rüstungsgütern in die Türkei sofort zu stoppen.

Widerstand | Klimaschutz | Fossil | Einschüchterung

US-Urteil gegen Greenpeace

Gefährliche Botschaft

Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.

Washington taz | Das Urteil einer US-Jury gegen die internationale Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in der vergangenen Woche hohe Wellen geschlagen. Mehr als 660 Millionen US-Dollar Strafe soll die Organisation für ihr Teilnahme an Protesten gegen den Bau einer kontroversen Ölpipeline in den Jahren 2016 und 2017 zahlen. Die Reaktionen auf das Urteil aus der Klimaschutzbewegung und von Aktivisten ist eine Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.

„Dieses Urteil ist ein eklatanter Versuch, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und die Macht des Grassroots-Aktivismus zu brechen“, sagte die Vorsitzende der Klimaorganisation 350.org, Anne Jellema. „Es sendet eine gefährliche Botschaft: Die Giganten der fossilen Brennstoffindustrie können die Gerichte instrumentalisieren, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Zerstörung unseres Planeten anfechten“.

[...] Experten bezeichneten die Klage als eine sogenannte SLAPP-Klage

Für Aktivisten war die Greenpeace-Klage, in der der Organisation vorgeworfen wurde, die Protestaktionen gegen die Pipeline koordiniert und finanziert zu haben, nichts weiter als eine Einschüchterungstaktik. Experten bezeichneten die Klage als eine sogenannte SLAPP-Klage. Diese zielt darauf ab, Organisationen oder einzelne Aktivisten einzuschüchtern, deren finanzielle Ressourcen zu erschöpfen und die öffentliche Beteiligung zu unterdrücken. Greenpeace hat öffentlich erklärt, dass das Urteil existenzbedrohend sei. Die in den Niederlanden ansässige Organisation hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Außerdem reichte Greenpeace im vergangenen Monat eine Gegenklage gegen Energy Transfer in den Niederlanden ein.

[...] „Die Wissenschaft ist sich einig: Wir brauchen einen dringenden und gerechten Ausstieg aus der Förderung, Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe, um die schlimmsten Auswirkungen der globalen Erwärmung abzuwenden“, sagte Amnesty International-Generalsekretärin Agnès Callamard. „Es ist an der Zeit, dass die Welt der Gier der Konzerne Einhalt gebietet, die unseren Planeten zerstört und allen Menschen schadet“.

Banken | Kündigung | De-Banking

De-Banking oder: die Rache der Bundesbank?

De-Banking ist eine Waffe gegen Kritiker, denen ohne Begründung das Konto gekündigt wird. Während man staatstragenden NGOs Millionen hinterherwirft, sollen unbequeme Stimmen mundtot gemacht werden, denn ohne Bankkonto können sich alternative Medien nicht über Spenden finanzieren. Auch unserer Autorin Gaby Weber wurde jetzt ihr Konto bei der Comdirect gekündigt. Das Pikante ist dabei: Sie klagt gegen die Bundesbank auf Auskunft in Sachen Bayer/Monsanto – und der ehemalige Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist derzeitiger Aufsichtsratschef der Comdirect. So einfach kann man die Prozessgegnerin ausbluten lassen. Während im Ausland über diese unfairen Praktiken diskutiert und ein gesetzlicher Schutz gefordert wird, schweigt der deutsche Mainstream weitgehend.

Die Europäische Union liebäugelt mit der Abschaffung des Bargelds, damit wären die Bürger komplett zu überwachen. Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft bereits die Einführung eines digitalen Euro. Parallel dazu werden Andersdenkende vom Bankensystem ausgeschlossen, indem man ihnen das Konto kündigt. Auch die Comdirect will meine Bankverbindung canceln, ohne Begründung. Ich schreibe also in eigener Sache.

Erst gegen rechts, jetzt gegen Alle

In Deutschland richtete sich das De-Banking zunächst gegen Rechte, wie den Stadtverband der Düsseldorfer AfD (Volksbank) und den Partei-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla (Postbank). Und das geschah, im Gegensatz zu anderen Ländern, unter lautem Beifall der NGO-Szene oder zumindest mit deren Schweigen. So denunzierte Correctiv-Gründer David Schraven: „dieser Bank vertrauen Extremisten“ und stellte den Journalisten Ken Jebsen und seinen Blog Apolut in die Ecke von „Verschwörungsideologen“. Gegen solche Leute ist ja alles erlaubt. Dass Correctiv jahrelang vom Staat finanziell gepampert wurde, ist sicher kein Zufall.

Inzwischen trifft es auch linke Medien, es reicht, kritische Fragen zu stellen, besonders zu Corona oder zu Israel/Gaza.

[...] Die Rache der Bundesbank

Noch liegen fünf Verfahren bei deutschen Gerichten, darunter mein Auskunftsbegehren gegen die Bundesbank. Es geht dabei um die Finanzierung des Monsanto-Kaufs durch die Bayer AG – ein heikles Thema. 2018 zahlte das Leverkusener Unternehmen 63 Milliarden Dollar – der wohl schlechteste Deal der Pharmaindustrie, denn schon vor der milliardenschweren Übernahme war bekannt, dass gegen den US-Saatgutkonzern zahlreiche Schadensersatz-Prozesse in den USA anhängig waren. Ich habe wiederholt darüber berichtet.

2019 bekam ich die Information, dass diese Übernahme mit Geldern der EZB finanziert worden war. Ich fragte bei der Bank nach und bekam die Bestätigung. Die EZB hatte im Rahmen ihres Corporate Sector Purchase Programme Gelder für den Kauf von Bayer-Bonds zur Verfügung gestellt, zuständig sei die Bundesbank, teilte man mir mit.

[...] Die Comdirect-Bank ist eine Tochtergesellschaft der Commerzbank, und Weidmann ist damit verantwortlich. Die Frage steht im Raum, ob er bei meiner Konto-Kündigung die Finger im Spiel hat? Als Aufsichtsratsvorsitzender ist er dafür verantwortlich. Bereits im vergangenen Jahr überraschte mich die Comdirect mit der Ankündigung, mein Konto zu kündigen. „Begründung“: eine Prüfung meiner Kontobewegungen hätte ergeben, dass ich dort kleinere Beträge erhalten hätte. Wer diese „Prüfung“ angeregt hatte, verriet sie mir nicht, ein Richter war es jedenfalls nicht. Ich legte Widerspruch ein. Zunächst tat sich nichts, mein Anwalt wies darauf hin, dass ihre Geschäftsbedingungen Spendenkonten nicht verbieten und dass meine Prozesse in einem Rechtsstaat weder verboten noch sittenwidrig seien. Darauf ging die Bank nicht ein, antwortete nicht einmal, sondern schickte im Februar die Kündigung zum 5. Mai 25, „gemäß unseren allgemeinen Regelungen“.

Lieferkette | Bürokratie

Unternehmer Michael Otto spricht sich für Lieferkettengesetz aus

Mächtige Verbände und die Union kämpfen gegen das Lieferkettengesetz. Ausgerechnet einer der reichsten Menschen Deutschlands hält es für »grundsätzlich richtig«.

Der Hamburger Unternehmer Michael Otto warnt vor einer Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. »Vom Grundsatz ist es richtig, dass wir das Lieferkettengesetz haben und auch brauchen«, sagte Otto im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. »Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Rolle rückwärts machen und glauben, wir müssen alles verschieben, streichen, ändern.« Es sei richtig, dass Unternehmen sich über Sozial- und Umweltstandards Gedanken machen müssten.

Das seit Anfang 2023 geltende nationale Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen einer gewissen Größe, Sozial- und Umweltstandards auch in den weltweiten Lieferketten einzuhalten. Wenn sie bekannte Missstände nicht abstellen, drohen Bußgelder und Schadensersatz. Die CDU spricht sich im Wahlprogramm dafür aus, es abzuschaffen. Das europäische Lieferkettengesetz, das es ebenfalls gibt, will die EU-Kommission aufschieben und abschwächen. Erste Umsetzungsfristen sollen 2028 statt 2027 gelten.

Zwar hält Otto das deutsche Lieferkettengesetz grundsätzlich für richtig, Kritik äußert er aber an sogenannten Berichtspflichten. Das nationale Gesetz und weitere Regeln auf EU-Ebene verpflichten Unternehmen, Berichte abzugeben. Otto sagte, das Reporting solle vereinfacht werden ...

Vereinigte Staaten | Kundgebungen gegen die Oligarchen

Zehntausende strömen zu Anti-Trump-Kundgebungen

Im Westen der USA erwacht der Widerstand

Mehr als 80.000 Amerikaner jubeln dem Alt-Linken Bernie Sanders und der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez bei ihrer Protest-Tour gegen die Oligarchen-Herrschaft zu. Die progressiven Forderungen der Redner sind alt, werden unter der Trump-Regierung aber zunehmend populär. Dahinter steckt auch Kritik an der zögerlichen Demokratischen Partei.

Denver. Es ist die Rede seines Lebens. Bernie Sanders hat die kämpferische Philippika gegen die Gier der Reichen und die soziale Ungerechtigkeit im Land im Laufe seines 50-jährigen Politikerlebens so oder so ähnlich bestimmt tausend Mal vorgetragen – doch noch nie vor so viel Publikum wie an diesem Tag und mit einem so starken aktuellen Widerhall.

„Als ich vor ein paar Jahren das Wort ‚Oligarchie‘ benutzt habe, wussten viele Leute nicht, wovon ich sprach“, ruft der Senator der Menge zu: „Nun wissen es alle.“ Der 83-Jährige steht auf einer Bühne im Park vor dem Kapitol des Bundesstaates Colorado. Vor ein paar Jahren hat er hier schon einmal gesprochen. Damals kamen 10.000 Zuhörende. Heute Nachmittag sind es 34.000 alleine in Denver – die größte Menge, vor der er je gesprochen hat.

Anfangs rechnete Sanders mit 800 Gästen

Sanders ist der Alt-Rocker der amerikanischen Linken. Zwei Mal hat sich der Parteilose aus Vermont vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben. Noch einmal will er nicht antreten. Doch mit dem Milliardär Donald Trump im Weißen Haus und Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, am Steuerungsknopf der Abrissbirne des amerikanischen Verfassungsstaats hat der greise Sozialist plötzlich ein Momentum. Vor vier Wochen hat er in Nebraska eine Protesttour unter dem Namen „Fighting Oligarchy“ (Kampf der Oligarchie) begonnen. Statt der erwarteten 800 Zuschauer kamen 3400. Seither tingelt er an den Wochenenden durch die Republik. Überall bilden sich lange Schlangen, und die Säle sind überfüllt.

Gleich fünf Auftritte vor insgesamt weit über 80.000 Menschen legt der weißhaarige Revoluzzer an diesem Wochenende im amerikanischen Westen hin. Doch Sanders kommt nicht allein: er hat Alexandria Ocasio-Cortez mitgebracht, die Hoffnungsträgerin der linken Demokraten, die ihre Anhänger nur „AOC“ nennen. Als er in Denver den Arm der 35-jährigen Abgeordneten hoch reißt und sie als „Inspiration für Millionen junger Menschen“ anpreist, wirkt das fast wie eine Staffelübergabe im progressiven Lager. Die Stadt am Fuße der Rocky Mountains ist eine der Hochburgen dieser Wählerklientel. Entsprechend begeistert fällt der Beifall aus.

[...] „Es ist nicht Bernie. Es seid Ihr!“

„Ich habe eine schlechte Nachricht für Euch“, ruft Sanders der Menge einmal zu, als sie ihn mit „Bernie“- Rufen anfeuert: „Es ist nicht Bernie. Es seid ihr!“ Seine Zuhörer fordert er zum Engagement in Graswurzelbewegungen, Gewerkschaften und Elternbeiräten auf. Der Weckruf gilt nicht nur einzelnen Bürgern: „Die Demokraten müssen härter für uns kämpfen“, kritisiert Ocasio-Cortez die ängstliche Zurückhaltung ihrer Partei.

Militärisch-industrieller Komplex | Künstliche Intelligenz | Nationalisten | Machtübernahme

Historiker Tooze über Trump 2.0

"Dieses Mal werden die Schäden dauerhaft sein"

US-Präsident Joe Biden habe den klassischen hegemonialen Führungsanspruch der USA wiederbeleben wollen, sagt der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze im Interview mit ntv.de. "Trump will vor allem eines: Stärke zeigen." Die von der künftigen Bundesregierung angestrebte Führungsrolle in Europa bewertet Tooze zurückhaltend: "Ich plädiere seit langem dafür, die Rolle Deutschlands nicht zu überschätzen." Bisher habe Deutschland vor allem durch Blockaden eine zentrale Rolle gespielt. Wichtig sei, "dass Berlin nicht mehr Nein sagt".

Das Magazin "Foreign Policy" kürte Tooze zu einem der wichtigsten globalen Denker des Jahrzehnts. Gerade erst hat er das Wirtschaftsmagazin "Surplus" mitgegründet, das sich als "Gegengewicht zum wirtschaftsliberalen Mainstream" versteht. Im Interview mit ntv.de spricht Tooze über Trump 2.0, die amerikanischen Tech-Oligarchen und Deutschland als Vetospieler.

ntv.de: Professor Tooze, Sie sind der Meinung, dass Trumps zweite Amtszeit das Ergebnis einer Schwäche der Eliten in den USA ist. Was sind die systemischen Ursachen dieser Schwäche?

Adam Tooze: Für eine historische Einordnung ist es noch zu früh. Aber es gibt Veränderungen in der Republikanischen Partei, die wahrscheinlich in den 1990er Jahren begonnen haben. Erinnern Sie sich an die wirklich ausufernden Angriffe von Newt Gingrich auf die damalige Clinton-Administration? [Der Republikaner Gingrich war damals Sprecher des Repräsentantenhauses und spielte eine maßgebliche Rolle beim am Ende gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton.] Die Republikaner machten dann mit ihrer zum großen Teil radikalisierten Mehrheit im Repräsentantenhaus weiter. Es war eine Koalition der Nationalisten, die sehr stark in den Südstaaten verankert war.

Während der Wall-Street-Krise im Herbst 2008 kam es dann zum Durchbruch der Rechtspopulisten.

[...] Unter der neuen US-Regierung ist der Einfluss der Tech-Oligarchen noch gewachsen. Erleben wir eine globale KI-Tech-Revolution, die sich auf die Politik auswirkt? Oder macht erst die Politik diese Revolution möglich?

Blickt man weit zurück, wird deutlich, dass die Entwicklung von Big Tech mit staatlichen Interessen verbunden ist. Man denke nur an die Geschichte des militärisch-industriellen Komplexes in Kalifornien. Zugleich besitzt KI in ihrer Entwicklungsdynamik eine Autonomie, die sich nicht auf die Anforderungen der Politik reduzieren lässt, sondern selbst zu einem historischen Faktor zu werden droht.

[...] Ich glaube nicht, dass wir jemals vergessen können, was sich im Oval Office zwischen Vizepräsident J.D. Vance, Trump und Selenskyj abgespielt hat. Das ist eine Form der Machtausübung, die man sich in einem Albtraum vorstellt. Das lässt sich nicht so leicht rückgängig machen. Liberale Amerikaner, die Zeitungen lesen, sind empört. Aber draußen auf der Straße ist das nicht das, was die Menschen bewegt. Ganz im Gegenteil.

Gibt es einen Ausweg?

Das weiß ich nicht. Aber was ziemlich sicher ist, ist, dass diesmal die Narben, die Schäden, von dauerhafter Natur sein werden.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Elon Muskulus | DOGE | Heritage Foundation

Krieg der 13 Milliardäre: Wie die Trump-Regierung den modernen Staat zerschlagen will

Kürzungsorgien, Attacken auf Andersdenkende, Gestapo-artige Abschiebungen: Das alles folgt einem Plan. Über den Versuch eines radikal-konservativen Coups.

Donald Trump ist seit zwei Monaten im Amt. Anders als in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident, agieren er und sein Apparat diesmal mit einer klaren politischen Mission.

Project 2025: Ein radikaler Plan

Sie wurzelt in einem frontalen und systematischen Angriff auf die Demokratie und den modernen Staat. Die Blaupause dafür ist das sogenannte Project 2025, ein Regierungsprogramm, das von der christlich-konservativen Heritage Foundation erstellt wurde. Auf 922 Seiten wird darin ein Plan entworfen, wie die USA nach radikal rechten Vorstellungen umgebaut werden sollen.

Schon am ersten Tag als neuer US-Präsident unterzeichnete Donald Trump 26 exekutive Anordnungen. Fast zwei Drittel davon stammen direkt aus dem Projekt-2025-Lehrbuch, von dem sich Trump während des Wahlkampfs aus taktischen Gründen distanzierte.

Unter diese Maßnahmen fallen: Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimavertrag, Beendigung der Vorschriften für E-Autos und das Hochfahren von Öl- und Gasbohrungen in Alaska. Zudem wurde die Sicherheitsfreigabe von zu kritischen Ex-Geheimdienstmitarbeitern revidiert.

Musk und die Kürzungsorgien

Es folgte in den Wochen darauf ein Feuerwerk an Kürzungsoffensiven. Milliarden Dollar strich die neue Regierung bereits früh bei der führenden staatlichen Krebsforschungsagentur. Trump ordnete zugleich eine 90-tägige Aussetzung der Entwicklungshilfe an, inklusive des 40-Milliarden-Dollar schweren USAid-Hilfsprogramms, mit dem auf der ganzen Welt Millionen Menschen humanitär versorgt werden (z.B. durch diverse Gesundheitsprogramme).

Die 10.000 Mitarbeiter von USAid wurden von heute auf morgen beurlaubt. Die 177 Länder, die USAid erhalten, wurden durch den abrupten Stopp geschockt. Bedürftige können nun nicht mehr versorgt werden, während Nahrungsmittel und Medizin in Lagern verrotten.

Zugleich begann die "Abteilung für Regierungseffizienz" (DOGE, Department of Government Efficiency) unter Elon Musks Leitung den Angestellten von Bundesbehörden zu drohen und forderte die Behörden mit einer Deadline auf, Kürzungspläne vorzulegen. Wie viele Mitarbeiter bisher entlassen worden sind, ist nicht ganz klar.

Der Staat wird ein Sicherheitsrisiko

Mindestens 100.000 bestätigte Entlassungen und Vertragsauflösungen sind es nach Berechnung der New York Times unter dem Musk-Regime bisher. Aber das sei wahrscheinlich eine Unterschätzung der tatsächlichen Dimension, während weitere Kürzungen anstehen.

Die Trump-Regierung kündigte z.B. an, die 90.000 Mitarbeiter bei den Finanzämtern um die Hälfte zu reduzieren. Das erklärte Ziel von DOGE besteht darin, die Belegschaft des öffentlichen Dienstes der Bundesregierung, die bei rund drei Millionen liegt, um zehn Prozent zu reduzieren.

Die Kürzungen bedrohen schon jetzt das Funktionieren des US-Staats: Die nationale Abteilung für nukleare Sicherheit hat zahlreiche Wissenschaftler und Experten verloren, es werden Sicherheitslücken befürchtet. Die gestrichenen Jobs in der Behörde für Sozialversicherung gefährden zugleich den Zugang zu zentralen Leistungen für 73 Millionen US-Amerikaner, die darauf angewiesen sind.

Letztlich ist der Kahlschlag auch ein Krieg gegen die US-Amerikaner, inklusive der Trump-Wähler, die nun um ihre soziale Versorgung bangen müssen. Daher wird zu Recht auch davon gesprochen, dass Trump seine eigene Basis komplett verraten habe.

Milliardäre und Hardcore-Ideologen

Die politischen Akteure des Kürzungsrauschs sind Hyperreiche (also Vertreter der Kapital- und Businessklasse) und radikalkonservative Ideologen. Insgesamt sitzen 13 Milliardäre im Trump-Kabinett. Das sind mehr als die Hälfte aller Mitglieder und Teilnehmer dort. Das Trump-Kabinett wurde bereits zur reichsten Regierung in der modernen Geschichte erklärt.

Dazu sind viele Sitze im Kabinett und diverse politische Ämter mit den Verfassern und Architekten von Project 2025 besetzt worden. Darunter Russell Vought, der ehemalige Vizepräsident einer Heritage-Foundation-Organisation. Er hat ein zentrales Kapitel im Project 2025 geschrieben und leitet nun das Office of Management and Budget, also das wichtige Haushaltsressort.

Peter Navarro, der ebenfalls an Project 2025 mitgearbeitet hat, wurde von Trump zum leitenden Berater für Handel und Produktion. Er musste für vier Monate ins Gefängnis, weil er sich einer Vorladung des Kongress-Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem versuchten Staatscoup am 6. Januar 2021 widersetzte.

Zudem wurden Positionen in der Federal Communications Commission (FCC), die Rundfunk und Internet reguliert, der Behörde für Homeland Security und der Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission mit Heritage-Autoren bestückt. Auch Trumps "Grenz-Zar" Tom Homan kommt aus diesem Dunstkreis.

Krieg in die Bürokratie tragen

Sie alle eint der radikal-konservative Angriff auf den modernen Staat, um jegliche "Verschwendung" auszumerzen, Regulierungen großflächig abzubauen und nach außen nationale Wettbewerber, insbesondere China, mit Zöllen und Verboten aggressiv abzuwehren. Vought ist ein zentraler Ideengeber für dieses Programm, die öffentliche Verwaltung in eine Art Kriegszustand zu versetzen und letztlich bis auf ein Minimum zu zerschlagen. In einer Rede von 2023 sagte er:

Wir wollen, dass die Bürokraten traumatisiert werden. Wir wollen – wenn sie morgens aufwachen –, dass sie nicht zur Arbeit gehen wollen, weil sie zunehmend als die Schurken angesehen werden. Wir wollen, dass ihre Finanzierung gestoppt wird, damit die Umweltbehörde EPA nicht die Vorschriften gegen unsere Energieindustrie erlassen kann, weil sie keine finanziellen Ressourcen dafür hat. Wir wollen sie in ein Trauma versetzen.

Während Musk in der Öffentlichkeit für die Umsetzung zuständig ist, agiert Vought im Hintergrund der Regierung und zieht die Strippen. Er gilt als christlicher Nationalist und sozialkonservativer Hardliner.

Vor allem sei er aber, so der US-Journalist Branko Marcetic, ein politisch Radikaler, der in Staat und Regierung das größte Problem sehe. Sein Plan sei es, dagegen vorzugehen.

Aus strategischen Gründen solle man, so Vought, zuerst mit Kürzungen in den Bereichen starten, die die normalen Amerikaner nicht direkt betreffen, wie die Entwicklungshilfe. Von dort aus müsse es dann weitergehen, um die Sozialversicherungen und die öffentliche Gesundheitsversorgung Medicare für Senioren und Behinderte unter Beschuss zu nehmen.

Die drei Projekte hinter DOGE

Qinn Slobodian, Professor für internationale Geschichte an der Boston University, sieht bei dem DOGE-Konzept drei verschiedene politische Projekte am Werk, die ineinander verwoben seien. Beim ersten Strang soll der Staat wie ein Unternehmen geführt werden, wobei Bürger bloße Konsumenten sind. Das sei sicherlich ein klassisch neoliberales Konzept, keineswegs neu, nun allerdings mit einem enormen Musk-Booster versehen.

Der zweite Strang bestehe darin, die staatliche Verwaltung grundsätzlich abzubauen, nicht um sie effizienter zu machen, sondern um den Staat umzupolen. Danach sollte es zum Beispiel gar keine soziale Umverteilung mehr geben.

Diverse Regulierungen wie Umweltschutz, Bereitstellung von Sonderschulen oder die Gleichstellung sollten ebenfalls abgeschafft werden. Zudem müsse die exekutive Ordnungsmacht der Regierung gestärkt werden. Ihr zentralen Aufgaben bestünden im Kern nur noch darin, mit Polizei, Überwachung und Militär für Ordnung zu sorgen.

Der dritte Strang ist der extremste. Er wird gebildet aus Ideen, die von Vordenkern wie Curtis Yarvin propagiert werden, auf den sich Vize-Präsident JD Vance immer wieder bezieht. Danach sollte der moderne Staat komplett zerschlagen und die Souveränität dezentralisiert werden – wobei am Ende nur noch eine Art Netzwerk von privaten Enklaven bzw. modernen Lehensgütern entsteht, in die man sich "einkaufen" kann wie in gated communities. Yarvin nenne sie "sovcorps" (gebildet aus "sovereignty" und "corporations").

Der Rumpfstaat als Ziel

Das Letztere ist sicherlich Science Fiction. Wenn man sich die "Blitzattacken" der Trump-Regierung der letzten Wochen anschaut, geht es darum, den modernen Staat auf einen Rumpfstaat zu reduzieren, wie im 19. Jahrhundert, der sich unter dem Diktat einer mächtigen Exekutive auf die Schaffung von Ordnung sowie elementare Verwaltungsaufgaben beschränkt.

Dazu kommt ein umfunktionierter Fürsorgestaat – der befreit von den sozialen Fesseln sich ausschließlich darauf fokussieren kann, die Steuergelder an Unternehmen und Hyperreiche weiterzuleiten. In diesem Sinn sind die von Trump angekündigten Steuererleichterungen zu verstehen.

Das war schon der Fall in Trumps erster Amtszeit. Ein gigantisches Steuerentlastungspaket in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar wurde 2017 von den Republikanern durch den Kongress gebracht. Es entlastete die Oberschicht und Konzerne, während die Gegenfinanzierung von den unteren Schichten der Bevölkerung in Form von Kürzungen erbracht werden musste. Der Staat wird derart immer mehr zur Geldmaschine für die umfunktioniert, die über Privilegien, Macht und Einfluss verfügen.

Attacke gegen Recht und Gesetz

Zugleich wird die Demokratie offen in Frage gestellt. Insbesondere der Rechtsstaat, Richter und Gerichte werden von der neuen US-Regierung systematisch angegriffen und missachtet. So schob Trump mit Bezug auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, das den Umgang mit ausländischen Feinden in Kriegszeiten regelt, 137 Einwanderer aus Venezuela ins Trump-freundliche El Salvador ab.

Ein Gericht verlangte den sofortigen Stopp. Das Weiße Haus setzte sich darüber hinweg und erklärte, dass der Richterspruch die Regierung nicht interessiere. Kritiker sprechen von einer "amerikanischen Gestapo" und einer Trump-Privatarmee, die sich im Aufbau befinde. Im Kern ist die Haltung der US-Regierung: Wir folgen nicht mehr den Regeln der Gewaltenteilung.

Republikanische Kongressabgeordnete wollen jetzt sogar den zuständigen Richter des Amtes entheben. "Die USA setzen ihren rassistischen Kurs Richtung autoritärer Praktiken fort", warnt Amnesty International USA.

Verfassungskrise und möglicher Coup

Überall im Land versuchen Gerichte die exekutiven Anordnungen aus Washington zu verhindern, weil "der Unterschied zwischen dem, was sie zu tun versuchen, und dem, was rechtmäßig ist, so enorm ist, dass jeder so entscheiden würde, wie diese Richter es tun", sagt Nancy Gertner, Professorin an der Harvard Law School und pensionierte Bundesrichterin. Weit über 100 richterliche Einsprüche gibt es bisher. Die Trump-Regierung macht einfach weiter.

Gertner sieht akut die Gefahr einer "Verfassungskrise" und eines "Coups" in den USA heraufziehen, da sich die Staatführung über Gesetze hinwegsetze, Richtersprüche missachte und mit Musk & Co. eine nicht autorisierte, nicht gewählte Gruppe Regierungsmacht an sich ziehe.

Dem stimmt die sudanesisch-amerikanische Rechtsanwältin Suad Abdel aziz zu – und verweist auf den Sudan. In den USA finde ein Staatsstreich der Unternehmen statt. Die Übernahme von DOGE durch Musk sei der erste Schritt, um die Regierung nach seinen Launen zu formen. Die nächsten Schritte könnten noch beängstigender sein.

Meinungsfreiheit und Demokratie im Visier

Wer immer sich kritisch in der Zivilgesellschaft äußert oder als unliebsam eingeschätzt wird, kann vom Trump-Team ins Visier genommen werden. Im Fokus stehen dabei Universitäten und Wissenschaftler, Medien und Journalisten, Kritiker und Protestierende.

Grundlegende Bürgerrechte werden flächendeckend in Frage gestellt und entzogen, Menschen mundtot gemacht, verhaftet und abgeschoben. Die Demokraten sowie einflussreiche Prominente ziehen währenddessen den Kopf ein und ziehen es vor, zu schweigen.

Alles das, was vor der Wahl bei einem Sieg Trumps befürchtet wurde, wird nun im Eiltempo zur neuen Realität – und in einer Dimension, die nicht erwartet wurde. Man befürchtet, dass es nur der Anfang ist und ein kaum mehr umkehrbarer Prozess gestartet worden ist.

Immer totalitärer

Für Jeffrey C. Isaac, Professor für Politikwissenschaft an der Indiana University, befinden sich die Vereinigten Staaten auf dem Weg in einen Polizeistaat. "Unsere düsteren Tage werden von Minute zu Minute dunkler." Ralph Nader, Unternehmenskritiker und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, sieht in Trumps Rede an den US-Kongress Anfang März, "eine Kriegserklärung an das amerikanische Volk, einschließlich der Trump-Wähler, zugunsten der Superreichen und der riesigen Konzerne".

Die russisch-amerikanische Schriftstellerin M. Gessen, die seit Jahrzehnten über Autoritarismus schreibt, argumentiert, dass Trump in seiner ersten Amtszeit eine Art "Zufallspräsident" war, sich aber "durch die Macht verändert hat" und nun zunehmend "imperialistisch" und "totalitär" ist.

Es gibt auch Widerstand und Protest gegen die Trumpsche Kriegserklärung gegen den modernen Staat und die Demokratie, wenn auch bisher noch verhalten – aber das kann sich ändern. Die Frage wird sein, wie viel Resilienz in den Institutionen und der Zivilgesellschaft vorhanden ist, um der Flut an Attacken durch Milliardäre und radikale Ideologen Stand zu halten.

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Und Gewinner sind ... die Milliardäre!

Elon Musk#Vereinigte Staaten

Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisierte Musk bereits 2022 als „launischen Oligarchen“. Die Soziologin Brooke Harrington stellt Musk 2024 zusammen mit Vivek Ramaswamy, Mark Andreessen, Peter Thiel und Jeff Bezos in die Reihe einer neuen Generation von Oligarchen mit einer „antidemokratischen Vision“. Ihr Ziel sei es, die USA in eine noch ungleichere Gesellschaft umzuwandeln. „Ähnlich wie in Russland nach Glasnost und dem Fall der Berliner Mauer: Eine Handvoll Personen, die unfassbar reich ist, während der Rest der Bevölkerung verarmt.“ Musk wolle anstelle der Demokratie eine Herrschaft von „mächtigen Männern“ wie ihm selbst etablieren ...

DOGE - Department of Government Efficiency

Das Department of Government Efficiency ist eine Organisation der US-Administration, welche „die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen“ sowie staatliche IT-Systeme modernisieren soll. Das DOGE ist trotz seines Namens kein Bundesministerium („Department“), da dessen Schaffung die Zustimmung des US-Kongresses erfordern würde.

US-Präsident Donald Trump gründete DOGE am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit per Executive Order als Untereinheit des United States DOGE Service (ehemals United States Digital Service). Sie hat ein Büro im Eisenhower Executive Office Building und sollte laut Ankündigung etwa 20 Mitarbeiter haben.

Es ist unbekannt, wer die tatsächliche Leitung der Abteilung innehat; die Entscheidungsgewalt wird de facto von Elon Musk ausgeübt, der auch die Öffentlichkeitsarbeit der Abteilung betreibt ...

Heritage Foundation

Die Heritage Foundation ist eine Denkfabrik (Think Tank) mit Sitz in der US-amerikanischen Bundeshauptstadt Washington.

Das einflussreiche politische Forschungsinstitut, dessen Motto Leadership for America („Führung für Amerika“) lautet, verfolgt nach eigenen Worten die Förderung „konservativer Politik auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft, des minimalen Staats, der individuellen Freiheit, traditioneller amerikanischer Werte und einer starken nationalen Verteidigung“. Die Funktionsweise der Heritage Foundation hat das traditionelle Konzept der Denkfabriken grundlegend verändert und einen signifikanten Effekt auf die Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten ausgeübt.

Die Stiftung ist Mitglied des Atlas Network und spielte eine führende Rolle in der konservativen Bewegung während der Regierung von Ronald Reagan, dessen Politik signifikant durch die Heritage-Studie Mandate for Leadership beeinflusst war. Auch in späteren Jahren behielt Heritage einen signifikanten Einfluss auf die US-Politik und wird zu den einflussreichsten Forschungsorganisationen der Vereinigten Staaten gerechnet. Dieser Einfluss war dementsprechend besonders stark während der republikanischen Regierung von George W. Bush. Die Heritage Foundation ist nach einer Umfrage von James McGann (Universität von Pennsylvania) unter Politikern, Medienleuten, Unterstützern und Wissenschaftlern im Jahr 2018 einer der führenden Think Tanks und weltweit der Think Tank mit dem größten Einfluss auf die Politik.

Die Organisation hat sich aktiv für Privatisierung, Deregulierung, einen Rückgang in den Sozialleistungen sowie militärische Präventivschläge eingesetzt; sie spielte eine Schlüsselrolle bei der politischen Entwicklung hin zum Irakkrieg ...

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