der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ein ausgesprochener Impfskeptiker ist oder weil sie von jemandem aus einem Diversitätsprogramm besetzt wurde... * Rechtsextreme | Attacke | Körperverletzung Attacke mutmaßlich rechts motiviert Anklage gegen vier Männer nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin Eine Attacke von vier mutmaßlich rechtsextremen Männern auf Wahlkampf-Helfer der SPD hatte im vergangenen Dezember bundesweit für Empörung gesorgt. Ein Opfer war bei dem Vorfall in...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Festnahme im Mai 2024 in Untersuchungshaft. Nach Angriffen auf Neonazis in Ungarn muss sie sich seit Februar vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Sie ist wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll Hanna S. zusammen mit anderen Antifaschisten vor zwei Jahren am Rande einer Neonazi-Großveranstaltung in Budapest Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Drei mutmaßliche Neonazis – zwei davon aus Deutschland – sollen...
Erstmals Banker wegen Cum-Cum-Aktiengeschäften angeklagt Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals wird auf rund 28,5 Milliarden Euro geschätzt. Dafür verantworten musste sich niemand – bis jetzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Anklage gegen fünf Banker zugelassen. Es ist ein Novum in der deutschen Justizgeschichte: Zum ersten Mal sind Banker angeklagt, die mit Cum-Cum-Aktiengeschäften Geld verdient haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Anklage gegen fünf Banker zugelassen, wie...
die den Klimawandel vorantreiben... * Brasilien | Bolsonaro | Putschversuch Generalstaatsanwaltschaft klagt Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuchs an Jair Bolsonaro könnte bald vor Gericht stehen. Der brasilianische Generalstaatsanwalt hat Anklage gegen den früheren Präsidenten erhoben. Dieser soll etwa einem Giftanschlag auf seinen Nachfolger zugestimmt haben. Der brasilianische Politskandal um Ex-Präsident Jair Bolsonaro zieht immer weitere Kreise. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Newsletter VII 2025 9. bis 15. Februar *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung... Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle...
eingestellt, wie eine Sprecherin bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Demnach geht es um einen Mann, der hohe Provisionen bei früheren Cum-Ex-Aktiengeschäften der HypoVereinsbank (HVB) verdient hatte. Der Fall geht auf die Cum-Ex-Anklage von 2017 zurück, wegen der später der Steueranwalt Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Verfahren gegen den Börsenhändler war dabei abgetrennt worden. Milliardenschwerer Steuerschaden Die hessischen Strafverfolger hatten...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
die Chemikalie ist jedoch noch immer in der Umwelt, vor allem im Wasser. PFAS gehören zu den sogenannten Ewigkeitschemikalien und zerfallen langsam bis gar nicht. Gore habe gute Beziehungen zu DuPont (heute Chemours), argumentiert die Anklage weiter. Gründer Wilbert Gore verliess den Konzern erst 1958, um Gore zu gründen. Die Teflon-Formel brachte er mit. DuPont seinerseits wusste seit spätestens 1961, welche Gefahr PFAS darstellten. Gore habe es unterlassen, die Bevölkerung Marylands zu...
Inácio Lula da Silva vor zwei Jahren beteiligt. Der rechtsextreme Politiker sei sich auch eines mutmaßlichen Plans zur Ermordung Lulas "vollständig bewusst" gewesen, heißt es in einem fast 900 Seiten umfassenden Polizeibericht. Polizei fordert Anklage Laut Polizei soll Bolsonaro an der Ausarbeitung des Putschplans beteiligt und "direkt in die Ausarbeitung von Dokumenten und Strategien involviert" gewesen sein, um auch nach der Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. "Er war eine der zentralen...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
ein Fondsmanager seine Taten. Es habe sich für ihn »ein bisschen wie Monopoly« angefühlt. Unter Tränen hat ein angeklagter Fondsmanager gestanden und sich entschuldigt. Er und sein mitangeklagter Kollege räumen ihren Verteidigern zufolge die Anklage im ersten Münchner Cum-ex-Prozess im Großen und Ganzen ein. Es soll insgesamt ein Schaden von 343 Millionen Euro entstanden sein. Ihnen stehen nun voraussichtlich mehrjährige Haftstrafen bevor. Beide Männer hätten bei den Taten vor rund 15 Jahren...
Newsletter XLII 2024 13. bis 19. Oktober *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
seine Anwälte im Cum-ex-Skandal die Offensive ergriffen und Strafanzeige gegen Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker erstattet. Darin werfen sie Brorhilker vor, »vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg-Bank gemacht zu haben«, wie es in einer Mitteilung hieß. Ein Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, gegen den man ebenfalls Anzeige erstattet habe, habe zudem in mindestens sechs Fällen vor dem Landgericht...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
bezeichnet das Gesetz deshalb als "Geschenk an Kriminelle". Er argumentiert, dass die geplante Regelung Straftätern Tür und Tor öffne und die Mittel des Rechtsstaats leichtfertig verspiele. Ohne die notwendigen Belege könnten Ermittler keine Anklagen erheben und keine Steuerrückforderungen durchsetzen, so Köbler. Brorhilker: Scharfe Kritik Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und jetzige Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, kritisiert die geplante Verkürzung der...
Maschinengewehre, um Proteste abzuschrecken. Das venezolanische Regime drängt die Menschen dazu, Dissidenten zu verraten, während sich Oppositionsaktivisten verstecken oder das Land verlassen. Rund 2000 Regierungskritiker sitzen wegen Anklagen, darunter Terrorismus, im Gefängnis und sehen sich Haftstrafen von bis zu 25 Jahren harter Arbeit in sogenannten "Umerziehungslagern" gegenüber. Maduro agiert zügig, um die Zivilgesellschaft und politische Opposition zu zerschlagen, seit er den Sieg bei...
umgebaut In dem Bericht von B’Tselem sagten 55 palästinensische Insassen aus. 30 von ihnen leben im Westjordanland oder Jerusalem, 21 kommen aus Gaza und vier sind israelische Staatsbürger. Sie seien mittlerweile größtenteils ohne Anklage entlassen worden. In dem Bericht heißt es, die Aussagen der ehemaligen Insassen zeigten, dass reguläre Militär- und Strafgefängnisse in Israel zu »De-facto-Foltergefängnissen« umgebaut worden seien. Die beschriebenen Misshandlungen ähnelten sich so sehr, dass...
worden war, er sei ein russischer Spion. Beweise hat Polen aber dafür nie vorgelegt, und sie auch nicht vorlegen können. Die gibt es offensichtlich nicht, wenn man dazu innerhalb von 2,5 Jahren nicht imstande ist. Deshalb wurde nicht einmal Anklage gegen ihn erhoben. Die Doppelmoral im Westen wurde längst auch im Vergleich zum Wall Street-Journalist Evan Gerschkowitz deutlich. Der US-Journalist wurde kürzlich in Russland als angeblicher Spion vor Gericht gestellt und verurteilt. Ob er einen...
Richter mit ihrer konservativen Mehrheit, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Experten sprechen von einem Dammbruch und einer Aushöhlung der Demokratie. Zuvor hatte das Gericht bereits die Anklagen gegen Beteiligte des Angriffs auf das Kapitol im Jahr 2021 erschwert und das jahrzehntealte Recht auf Abtreibung gekippt. Daneben gibt es noch mehrere weitere umstrittene Urteile. * 17. Juli 1984 (INES 3 | NAMS 1,8) Atomfabrik...
und internationale Journalistenverbände sowie die großen Gewerkschaften im spanischen Staat haben vor dem polnischen Konsulat in Madrid die Freilassung des baskischen Journalisten gefordert, der seit genau zwei Jahren und vier Monaten ohne Anklage als angeblicher Spion Russlands in polnischer Isolationshaft sitzt. Soll auch er weichgekocht werden, damit er eine Spionage zugibt? Dieser Mittwoch war ein Tag wichtiger Nachrichten für den Journalismus. Es war der Tag, an dem der WikiLeaks-Gründer...
Untersuchungskommission freizumachen, berichtete das Portal Times of Israel. Doch selbst für den Fall, Netanjahu dem zustimmten würde, könnte ihn das wahrscheinlich nicht mehr vor einem Verfahren in Den Haag schützen. Zentral für Netanjahu-Anklage: Vertraut der IStGH Israels Justiz? Ende Mai beantragte IStGH-Chefankläger Karim Khan die Prüfung von internationalen Haftbefehlen gegen Führungskader der Hamas als Verantwortliche der Gräueltaten vom 7. Oktober 2023. Zugleich ging Khan auch gegen...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Zeltlager Was in Barenboims Statement nicht vorkommt, ist der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 Todesopfern. Damit deckt sich seine Argumentation mit der vieler Protestierender an deutschen Universitäten... * Israel | Anklage | Hamas | IStGH UN-Strafgerichtshof: "Ungeachtet etwaiger militärischer Ziele sind die Mittel Israels kriminell" Anklage des UN-Gerichtes gegen Hamas und Israel sorgt für Furore. Um Inhalte geht es kaum. Telepolis dokumentiert die Erklärung des...
einzustellen. Außer Ankündigungen ist nichts passiert, als Geste hätte man die Freilassung des Journalisten Pablo González fordern müssen. Der Baske sitzt seit fast zwei Jahren und drei Monaten in Isolationshaft, ohne dass Beweise oder eine Anklage für eine angebliche Russland-Spionage vorgelegt wurden. „Der heutige Tag markiert ein neues Kapitel für Polen“, twitterte die EU-Kommissionspräsidentin auf X und gratulierte der polnischen Regierung unter Donald Tusk, der seit vergangenem Dezember...
