Für den Suchbegriff „grundgesetz“ benötigt wird, wurden 55 Ergebnisse gefunden.
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
die staatsrechtlich betrachtet zum Teil auch der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zuzuordnen sind. Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 92 Grundgesetz (GG) nicht in einem formellen, sondern in einem materiellen Sinn zu verstehen. Sinn und Zweck des Art. 92 GG sei es, „eine besondere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im...
bereits zuvor darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, bedarf es Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne bereits ab. * Israel | Palästinenser | Völkermord Nahostkonflikt Uno-Experten werfen Israel...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
geht von einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent aus. Wikipedia de Bundestagswahl Die Bundestagswahl dient der Bestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie findet nach Art. 39 des Grundgesetzes grundsätzlich alle vier Jahre statt; die Wahlperiode kann sich jedoch im Falle der Auflösung des Bundestages verkürzen (Art. 63 und Art. 68 GG) oder im Verteidigungsfall verlängern (Art. 115h...
75. Jahrestag der ersten konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages erinnerte Gerhart Baum an Worte von Carlo Schmid und sagte in seinen eigenen Worten: "Wir haben euch ein ganz freies Grundgesetz gegeben mit vielen Möglichkeiten. Aber eines müsst ihr im Kopf haben: Wenn diese Freiheit benutzt wird, um sie abzuschaffen, müsst ihr reagieren. - Und das müssen wir jetzt tun." Diese Rede war...
viele Menschen müssen noch ermordet werden, bevor sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt?“. Zudem sei im Artikel 16a des Grundgesetzes ausdrücklich geregelt, dass sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen könne, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Land einreise, in dem die Europäische...
das Funktionieren dieser Ordnung zu beeinträchtigen." Aus Sicht von Göring-Eckardt liegen deshalb ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Partei mutmaßlich verfassungswidrig ist. "Um dem vom Grundgesetz vorgesehenen Schutz der Verfassung angemessen Rechnung zu tragen, sollte ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD eingeleitet werden."... * Norwegen | Erneuerbare | E-Auto...
bevor das Parlament beschloss, alle Interessenvertreter im Bundestag zur Offenlegung ihrer Spender zu verpflichten, trat Prometheus aus dem Lobbyregister aus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine Grundgesetzänderung...
beschloss, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts...
attestieren, vor dem Bundesverfassungsgericht durchaus „Aussicht auf Erfolg“ zu haben. Die AfD sei „nachgerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden“ sollten. Zu den Verfasser*innen gehören etwa der Kasseler Professor Andreas Fischer-Lescano, der Kieler Völkerrechtler Andreas von Arnauld oder...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
[...] Rente [...] Pflege [...] Verfassungsgericht Die Ampel-Koalition hatte gemeinsam mit der Union Änderungen formuliert, um das Verfassungsgericht stärker abzusichern. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, was nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag möglich ist. Bundesinnenministerin Faeser und juristische Fachverbände drängen darauf, die Änderung noch in dieser Wahlperiode zu...
nicht zu Ende gebracht sind, verfallen mit dem Ende der Legislatur. Wichtig ist mir folgender Punkt: Nicht der Deutsche Bundestag verbietet die AfD. Wir sind nur einer der Türwächter für ein im Grundgesetz vorgesehenes Verfahren gemäß Artikel 21. Die unabhängigen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts fällen dann ein Urteil, ob diese Partei in aggressiv-kämpferischer Weise gegen...
aktuell also 37. Zustimmen müsste dem Antrag dann eine einfache Mehrheit der Parlamentarier. Was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot? Eine Partei kann in Deutschland laut Artikel 21 Grundgesetz nur verboten werden, wenn sie die "freiheitlich demokratische Grundordnung" beeinträchtigen oder beseitigen will... * Uruguay | Erneuerbare | Energiewende Physiker über Energiewende: „Mit...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder...
Michael Stübgen von der CDU nach einer Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl als "Wahlkampfgetöse" bezeichnet. "Ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie viele gerade bereit sind, grundgesetzlich verankerte Garantien zu opfern für ein bisschen Wahlkampfgetöse", sagte Lang in der ntv-Sendung Frühstart. Die Grünen orientierten sich bei der Suche nach Lösungen immer am Grundgesetz und am...
unbekannt ist, wird wohl kaum gewählt. Die Werbe-Industrie weiß das seit Jahrzehnten. In Social Media dominiert die AfD mit cleverer Propaganda und Desinformation schon lange die Trends... * Grundgesetz | Migrationspolitik | Asylrecht Bis niemand mehr Schutz erhält In der Asyldebatte wird jetzt mal wieder mit Obergrenzen hantiert. Wer das fordert, muss sagen, was er wirklich will: das...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Deutschland müsse entscheiden, wer ins Land komme – und nicht jeder Einzelne dürfe ein Anrecht darauf haben. Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten. SPD-Generalsekretär Kühnert rief im Berliner „Tagesspiegel“ die Parteien von Regierung und Opposition dazu auf,...
gehetzt hat. Der ist stillgestellt worden, der darf das nicht mehr verbreiten. Wir stehen Sie zu der Debatte über ein AfD-Verbot? Wir haben es zweimal gefordert von der Bundesregierung. Das Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage des „Nie wieder“. Das war der Sinn des Grundgesetzes, und dann sollte man das auch ausschöpfen. Auch den Artikel 21, der das Verbot einer Partei möglich macht. Ich...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
und langen Gewändern stehen vor dem Hauptbahnhof der Hansestadt und halten Schilder mit Aufschriften wie „Nein zur Meinungsdiktatur“ und „Muslime gegen Compact-Verbot“ in die Kamera... * Grundgesetz | wehrhafte Demokratie | Parteiverbot Diskussion über AfD-Parteiverbot: Journalist Prantl: "Man darf nicht warten" Wer die Demokratie schützen will, muss die Instrumente der wehrhaften Demokratie...
Aus der Rechtswissenschaft gibt es vermehrt Stimmen, die zu demselben Schluss kommen wie ich: Wir haben es bei der AfD mit einer großen Bedrohung der Demokratie zu tun. Artikel 21 des Grundgesetzes, unsere wehrhafte Demokratie, war eine Lehre aus dem, was die Nazibarbarei der Welt und unserem Land angetan hat. Auch die Zivilgesellschaft erhebt sich seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen...
Pflicht, einzuschreiten.“ Der Jurist Lukas Theune spricht sich zum Kampagnenauftakt ebenfalls für ein Verbot aus: „Die Erfolgsaussichten sind sehr gut.“ Er sieht den Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes verletzt. Darin heißt es, dass „Parteien, welche darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (…) verfassungswidrig sind“. [...] Der Jurist Lukas Theune...
