Newsletter XIII 2024
24. bis 30. März
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Aktuelles+ | Hintergrundwissen |
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
1. März 2006 (INES 2) Akw Kozloduy, BGR
5. März 1969 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
6. März 2006 (INES ? Klass.?) Atomfabrik NFS, Erwin, TN, USA
8. März 2002 (INES 3) Akw Davis Besse, OH, USA
10. März 1970 (INES 3 NAMS 2,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
11. März 2011 (INES 7 NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN
11. März 1997 (INES 3) Atomfabrik Tōkaimura, JPN
11. März 1958 (Broken Arrow) Mars Bluff, South Carolina, USA
12. März 2011 (INES 3) Akw Fukushima II Daini, JPN
13. März 1980 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA
14. März 2011 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN
14. März 1961 (Broken Arrow) Yuba City, CA, USA
18. März 2011 (INES 2) Akw Doel, BEL
19. März 1971 (INES 3 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
22. März 1975 (INES ? Klass.?) Akw Browns Ferry, Alabama, USA
25. März 1955 (INES 4 NAMS 4,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
28. März 1979 (INES 5 NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, Harrisburg, USA
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
30. März
Ostermarsch | Friedensbewegung
Berliner Ostermarsch: Tausende demonstrieren gegen Krieg und Aufrüstung
Der Zug führte über die Karl-Marx-Allee durch Teile von Berlin-Friedrichshain. In der Rigaer Straße ließen sich Gegendemonstranten blicken – unter den Augen der Polizei.
[...] Mehrere tausend Menschen sind bei dem traditionellen Ostermarsch der Friedensbewegung durch Berlin-Friedrichshain gezogen. Sie haben sich am Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee gegenüber der Weberwiese versammelt, haben eine Runde durch das Viertel um die Rigaer Straße gedreht und sind schließlich zum Ausgangspunkt zurückgekehrt. Sie haben gegen eine militärische Lösung im Ukraine-Krieg demonstriert und für eine diplomatische Lösung in Verhandlungen mit Russland. Nach Angaben der Polizei haben sich an die 3500 Teilnehmer versammelt. Gefühlt sind es deutlich mehr. 6000 Demonstranten waren jedenfalls angemeldet.
[...] Transparente sind zu sehen. Ganz vorne im Demonstrationszug zum Beispiel ein gelbes Banner, das in schwarzer Schrift die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange fordert, der nach wie vor in England inhaftiert ist: „Free Press.“ Jemand hat ein Plakat gemalt, darauf: „Freundschaft mit Russland – Viva Palästina“. Andere Botschaften lauten „Frieden in Russland“ oder „Genozid in Gaza“. Palästina-Fahnen sind auszumachen...
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Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
Förderprogramme für die Demokratie
So schützt man die Zivilgesellschaft vor Verfassungsfeinden
Die AfD könnte schon bald in Regierungsverantwortung kommen und ihre Drohung wahr machen, Demokratieförderprogramme zu beenden. Noch lässt sich das verhindern.
Vergangenen Herbst hat der Thüringer Landesverband der AfD einen 5-Punkte-Plan für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorgestellt. Punkt drei fasst der MDR so zusammen: »Kein Geld mehr für Demokratie, Vielfalt und Engagement gegen Rechtsextremismus«. Gemeint ist damit das landeseigene Programm »Denk-Bunt«, das mit rund 6,1 Millionen Euro pro Jahr zivilgesellschaftliche Projekte finanziert. Wird dieses Landesprogramm gestrichen, hätten Betroffene rechtsextremer Gewalt kaum noch Hilfs- und Beratungsangebote in Thüringen. Auch viele Schulprojekte, Informationsveranstaltungen und andere zivilgesellschaftliche Initiativen für ein demokratisches und gewaltfreies Miteinander bekämen fortan keine finanzielle Unterstützung mehr. Viele demokratisch engagierte Organisationen stünden damit vor dem Aus.
Bei diesen Programmen handelt es sich um Haushaltsmittel des Landes, die in Landtag und Kabinett ausgehandelt und dann von dem zuständigen Ministerium inhaltlich ausgestaltet werden. Das Szenario, dass ein von der AfD geführtes Bildungsministerium das Programm einfach so streicht, ist demnach ohne Weiteres denkbar...
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Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange
„Der Moment meines Abschieds von Assange am Ende des Nachmittags ging mir nicht mehr aus dem Kopf. Ich hatte ihm die Hand gegeben, hatte ihm alles Gute gewünscht und wollte mich schon zum Gehen wenden, die Ärzte standen bereits an der Tür. Da verfestigte sich plötzlich sein Griff um meine Hand, und er hielt mich zurück. Was er sagen wollte, fiel ihm sichtlich schwer. ‚I hate to say this …‘, begann er. Dann zögerte er einen ewigen Augenblick lang, bis die Worte endlich über seine Lippen kamen: ‚Please, save my life!‘“ (Nils Melzer über seine erste Begegnung mit Julian Assange im Belmarsh Gefängnis)
Mediale Unterlassung
Die Hauptaufgaben der Medien sind erstens das gewissenhafte Recherchieren und zweitens, über diese Ergebnisse auch objektiv zu berichten. Im Fall Julian Assange wurde beides folgenschwer unterlassen.
Julian Assange ist der zuerst öffentlich bewunderte und danach fallengelassene Journalist und Gründer der Plattform WikiLeaks, der uns durch sein Wirken das hässliche Gesicht großer Nationen gezeigt hat. Und er tut es noch. Nicht so, wie er sich das gewünscht hätte – über das Internet und andere Medien –, sondern dadurch, wie er nun behandelt wird. Er war nicht zu dressieren, also musste man die Schlinge um seinen Hals immer enger ziehen. Die USA, Großbritannien, Schweden und schließlich auch Ecuador – jede dieser Nationen zerrte an ihrem Ende des Stricks. Und die Menschen sahen und sehen bis heute dabei zu. Keine weltweit lautschreiende Intervention der Politik oder der großen Medien. Selbst so manche Menschenrechtsorganisation war sich nicht immer sicher, ob Julians Leben überhaupt schützenswert sei...
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Batterien | Stromspeicher | Elektroauto
E-Fahrzeuge mit 15 Jahren Garantie: CATL präsentiert Batterie mit 1,5 Millionen Kilometern Laufleistung und keinem Kapazitätsverlust bei 1.000 Ladezyklen
CATL hat bereits Batteriepacks mit einer Lebensdauer von 12 Jahren für NIO geliefert. Nun wurde eine Batterie mit einer Nutzungsdauer von 15 Jahren für Elektrofahrzeuge entwickelt. Darüber hinaus soll die Batterie auch nach 1.000 Ladezyklen keinen Verlust an Kapazität aufweisen.
CATL, der weltweit führende Produzent von Batterien für E-Autos, hat seine Forschungen zur Langlebigkeit von Batterien zur Serienreife gebracht. Das Unternehmen hat eine Batterie für Elektrofahrzeuge vorgestellt, die 15 Jahre halten und auch nach 1.000 Ladezyklen keinen Kapazitätsverlust aufweisen soll.
[...] Die neuen Batterien mit einer Nutzungsdauer von 15 Jahren sollen zunächst in gewerblichen Fahrzeugen wie Bussen und Lastwagen zum Einsatz kommen, die in der Regel länger im Einsatz sind als Pkw. Tatsächlich wollen NIO und CATL nicht nur 15 Jahre Garantie auf die Elektroauto-Batterien geben, sondern auch gewährleisten, dass die Batterien nach dieser Zeit noch eine Restkapazität von mindestens 85 Prozent haben...
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Klimagerechtigkeit | Transformation | Revolution | Reform
Rezension
Klimagerechtigkeit heißt, die Machtfrage zu stellen
Das Buch "Bausteine für Klimagerechtigkeit" beschreibt acht Transformationspfade zu mehr Klimagerechtigkeit. Statt auf Technofixes setzen die Autor:innen auf konkrete und tiefgreifende Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse.
Klimagerechtigkeit ist ein schönes Wort. So hübsch, dass es sich an so seltsamen Orten wie dem letzten Bundestagswahlprogramm der Grünen oder parlamentarischen Anträgen der Union wiederfinden lässt.
Das 2023 erschienene Buch "Bausteine für Klimagerechtigkeit – 8 Maßnahmen für eine solidarische Zukunft" des Leipziger Konzeptwerks Neue Ökonomie ist Beleg, dass dem Trend der kosmetischen Ausschlachtung von wunderbar progressiv klingenden Begriffen wie "Klimagerechtigkeit" oder "Transformation" etwas entgegengesetzt werden kann.
Menschen aus sozialen Bewegungen, aus Gewerkschaften, aus der Wissenschaft und weiteren Bereichen der Gesellschaft haben in einer gemeinsamen Anstrengung Wissen und Erfahrungen zusammengetragen. Das Resultat ist ein Buch über Klimagerechtigkeit und den Weg dorthin – die sozial-ökologische Transformation. Schon auf der ersten Seite wird das Buch konkret, indem es mit einem kleinen Infokasten Klimagerechtigkeit erklärt.
Auch der Transformationsbegriff wabert nicht rückgratlos über die Seiten. Er wird von den Autor:innen in Abgrenzung zu "einer rein reformistischen Veränderungspraxis" und einem "abrupten, gewaltvollen revolutionären Umsturz" verwendet. Das Ziel der Transformation sei es, die bestehenden wirtschaftlichen wie sozialen Verhältnisse zu verändern.
In dem bestehenden System fällt es Konservativen leicht, progressive Projekte mit dem neoliberalen Einmaleins zu kontern: Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, Abwanderung von Industriezweigen, Arbeitsplatzverlust und so weiter. Die negativen Folgen dieser Punkte sind tatsächlich schwer von der Hand zu weisen. Den Autor:innen geht es deshalb darum, "die Umstände zu verändern, unter denen die richtigen Entscheidungen so schwerfallen"...
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Frankreich | Laufzeit | Risse | Lebensdauer | Flamanville
Energiepolitik
Frankreichs nukleares Milliardenloch
Neubau von Europäischen Druckwasserreaktor in Flamanville verzögert – und verteuert sich
Die Fertigstellung des französischen Atomkraftwerks (AKW) Flamanville verzögert sich abermals. Seit 2007 wird an ihm gebaut, und die Fertigstellung wurde bereits mehrmals hinausgeschoben. Ursprünglich war geplant, das AKW 2012 in Betrieb zu nehmen. Die Baukosten waren 2004 mit drei Milliarden Euro angegeben worden, beliefen sich aber bis Ende 2002 bereits auf 13,2 Milliarden Euro. Die französische Atomaufsichtsbehörde kündigte zu Beginn der Woche an, eine abschließende öffentliche Anhörung zu initiieren. Bauherr und künftiger Betreiber EDF gab nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters außerdem an, dass er 43 Betrugsfällen nachgehen wolle, die im Zusammenhang mit der Ausrüstung des Reaktors 2023 auffielen. Dabei handele es sich unter anderem um Unregelmäßigkeiten bei Zulieferern. Inwiefern diese für Sicherheitsfragen der Anlage von Belang sind, wurde nicht erwähnt.
[...] Laut Statistik der Internationalen Atomenergieagentur sind 165 der 415 weltweit noch im Betrieb befindlichen Reaktoren 40 Jahre oder älter. 38 laufen sogar schon 50 Jahre oder länger. Ausgelegt sind die Reaktoren in der Regel für 40 Jahre Betriebszeit. Eines ihrer Alterungsprobleme ist der Stahl der Reaktordruckbehälter, in denen sich das hoch radioaktive Material befindet. Dieser versprödet mit der Zeit durch den Neutronenbeschuss der Kettenreaktion. Er wird also anfälliger für Risse und Brüche. Man muss sich also angesichts all der Methusalemreaktoren fragen, wann es denn wohl zur nächsten großen Reaktorkatastrophe kommt.
29. März
Friedensbewegung | Ostermarsch | Doppelmoral
Friedensmärsche und Krieg:
Friedensbewegung in der Bredouille
Solange der Aggressor Nato oder USA hieß, war der Friedensbewegung stets klar, wer gut und wer böse ist. Nun ist ein lange verdrängter Grundkonflikt wieder offen zutage getreten.
Mitten im Ersten Weltkrieg beklagte Stefan Zweig „die fast vernichtende Tragik des Pazifismus, dass er nie zeitgemäß erscheint, im Frieden überflüssig, im Kriege wahnwitzig, im Frieden kraftlos und in der Kriegszeit hilflos“. Mit seinen Worten erinnerte der österreichische Schriftsteller 1917 an Bertha von Suttner, die trotz aller Anfeindungen nicht davor zurückgeschreckt habe, „das scheinbar Unerreichbare zu fordern“. Doch seine Feststellung hat bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor gut zwei Jahren erlebt das Denken in rein militärischen Kategorien auch in der Bundesrepublik eine Renaissance. Dass kräftig aufgerüstet werden müsse, gilt als unumstößliche Tatsache. Ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister will Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen. Ein grüner Wirtschaftsminister trifft sich mit den Chefs deutscher Rüstungsunternehmen zum „Austausch zu Innovations- und Beschleunigungsmöglichkeiten in der Verteidigungswirtschaft“.
Und eine liberale EU-Spitzenkandidatin wirbt als „Oma Courage“ für sich – was Bertolt Brecht sicherlich ganz passend gefunden hätte. Gerade jetzt wäre eine große Friedensbewegung als mahnende Stimme nicht das Schlechteste. Doch den Ostermärschen hat der Ukrainekrieg keinen nennenswerten Aufschwung beschert. Stattdessen ist ein lange verdrängter Grundkonflikt wieder offen zutage getreten...
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Frankreich | EDF | Urananreicherung
"Bis 2030 in Westeuropa"
Frankreich prüft Bau spezieller Urananreicherungs-Anlage
Seit Jahren wird aus Europa reichlich benutztes radioaktives Material nach Russland gebracht, um dort teils wieder angereichert zu werden - und Kritikern zufolge auch in Sibirien entsorgt zu werden. Frankreich erwägt nun den Bau einer speziellen Anlage, um unabhängiger von Russland zu werden.
Um die Abhängigkeit von Russland zu verringern, erwägt die französische Regierung den Bau einer Anlage zur erneuten Anreicherung von Uran aus ausgedienten Brennelementen. "Diese Möglichkeit wird ernsthaft geprüft", teilte das Industrie- und Energieministerium in Paris mit. Der französische Stromkonzern EDF bestätigte, dass er mit mehreren Partnern im Gespräch sei, um eine Anlage zur Wiederanreicherung von Uran "bis 2030 in Westeuropa" zu bauen.
Derzeit befindet sich eine wichtige Anlage, die Uran aus benutzten Brennelementen für den Einsatz in Atomkraftwerken erneut anreichern kann, im sibirischen Sewersk. EDF hatte 2018 einen Vertrag über 600 Millionen Euro mit einer Filiale des russischen Atomkonzerns Rosatom unterzeichnet, um das Uran aus benutzten Brennelementen in Sewersk wieder anreichern zu lassen. Dies ist ein aufwendiger Prozess, bei dem größere Mengen radioaktiver Abfälle zurückbleiben.
Dieser Vertrag werde eingehalten, erklärte Jean-Michel Quilichini, Direktor der Nuklearsparte bei EDF. Er sehe keinen Grund, einen funktionierenden Vertrag zu kündigen, sagte er der Zeitung "Le Monde". EDF bemühe sich aber, "die geographischen Quellen und die Lieferanten zu diversifizieren"...
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Subventionen | Solarmodule | Resilienzbonus
Zweites Aus für die Solarindustrie:
Die ideologischen Totengräber
Deutschland steckt Unsummen in die Chipindustrie und die Produktion von E-Auto-Batterien. Die Modulproduktion hingegen geht leer aus und zieht ab.
Im sächsischen Freiberg erleben manche gerade ein trauriges Déjà-vu: Nach 2017 wurden hier am Dienstag zum zweiten Mal Kündigungen für Angestellte der Solarfabrik verschickt. Es war die größte Modulproduktion Europas, aber sie „rentierte“ sich nicht mehr. Das Drama des Niedergangs der vor allem ostdeutschen Photovoltaikindustrie von vor nicht mal 10 Jahren wiederholt sich gerade im Kleinen erneut.
Der Schweizer Konzern Meyer Burger hat soeben 400 Angestellte in Freiberg gefeuert, ähnliches droht bei Solarwatt in Dresden oder bei der Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz. Der Solarkahlschlag ist absurd: Die Branche boomt und wird weiter boomen – plus 40 Prozent mehr Kapazitäten wurden allein im vergangenen Jahr installiert. Aber die meisten Anlagen werden hochsubventioniert in China hergestellt und hier zu Kampfpreisen auf den Markt geworfen.
Meyer Burger ist auch nicht etwa pleite, sondern verlagert seine Modulproduktion in die USA, weil dort üppig Subventionen fließen. Und in Deutschland? Regieren die ideologischen Totengräber...
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Mit diesem Schritt könnte die Nato den Streit mit Russland umgehend beenden
In der Ukraine ist der Konflikt zischen Nato und Russland eskaliert. Per se ist keine der beiden Parteien das Problem. Es fehlt ein nachhaltiges Sicherheitssystem. Eine Utopie.
Nichts sollte unversucht bleiben, den Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu beenden. Letztlich droht hier neben der Zerstörung der Infrastruktur, der Natur und der Auslöschung von Hunderttausenden Menschenleben die Gefahr eines dritten Weltkrieges mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.
Dies würde den Untergang auch alles bisher zivilisatorisch Erreichten bedeuten. Ein nukleares Inferno kann niemand, der noch bei Verstand ist, wollen.
Nato des Friedens: Es ist nur eine Erkenntnis nötig
Wenn man überzeugt ist, dass die gegenwärtigen und künftigen globalen Probleme nur durch transnationale Verständigung unter Beteiligung einer übergeordneten Struktur zu lösen sind, ist der Schritt nicht weit, Gräben zu überbrücken und den verfeindeten Staaten ein Angebot der mächtigsten transnationalen Militärmacht, der Nato, zu unterbreiten.
Es geht darum, Sicherheit neu zu denken und militärische Dogmen sowie sicherheitspolitische Vorurteile beiseitezulegen...
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Klimaschutzgesetz | Lieferkette | Renaturierung | European Green Deal
Umweltgesetzgebung
Die traurige Rückwärtsrolle der EU
Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen gestoppt oder abgeschwächt.
Die europäische Gesetzgebung ist eine komplizierte und vor allem langwierige Angelegenheit. Zunächst legt die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vor, wozu sie aber auch vom Europäischen Parlament oder von den Mitgliedsstaaten aufgefordert werden kann.
Danach beginnt ein Pingpong zwischen dem Parlament und dem Minister:innenrat, die in verschiedenen Schritten Änderungen fordern können, die dann wiederum dem anderen EU-Organ vorgestellt werden müssen. Dieses Hin und Her nimmt nicht selten mehrere Jahre in Anspruch.
Und da die Minister:innen im Rat aus den Regierungen der Mitgliedsländer kommen, kann es schon mal passieren, dass ein wackeliger Kompromiss kurz vor Ende noch nationalem oder parteipolitischem Kalkül zum Opfer fällt.
Dieses Schicksal ereilte in letzter Zeit gleich mehrere wichtige Klima- und Umweltschutzgesetze.
Jüngstes Beispiel der traurigen Liste ist das Naturwiederherstellungsgesetz. Zwei Jahre Verhandlungen hatte der Gesetzesvorschlag hinter sich, der nun vor wenigen Tagen an den Minister:innen scheiterte.
[...] Zu schlechter Letzt steht die bereits in trockenen Tüchern gewähnte Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten nun wieder zur Diskussion. Sie ist zwar bereits Mitte letzten Jahres in Kraft getreten, befindet sich aber noch in der Übergangszeit.
Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Kakao, Kaffee, Palmöl und einige weitere Agrargüter sowie aus ihnen hergestellte Produkte nur dann in Europa angeboten werden, wenn für sie kein Wald gerodet wurde. Genauer: Sie dürfen nicht von Flächen stammen, die nach 2021 abgeholzt wurden...
28. März
Arbeiter des Kernkraftwerks Akkuyu legen im Lohnstreit die Arbeit nieder
Hunderte von Arbeitern haben auf der Baustelle des im Bau befindlichen Kernkraftwerks Akkuyu in der Türkei protestiert und die Zahlung überfälliger Löhne gefordert, berichtet Sol Haber. Zusätzlich zu den verspäteten Zahlungen fordern die Arbeiter Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen auf der Baustelle aufgrund des schwierigen Arbeitsumfelds.
Die Demonstranten, die alle für das Subunternehmen Prometey Construction arbeiten, betonten, dass sie mit den Behörden im Einklang mit ihren berechtigten Forderungen verhandeln, ihre Proteste aber auch fortsetzen würden, bis sie ihren ausstehenden Lohn erhalten. Als die Gendarmerie eintraf, wiederholten die Arbeiter, dass sie die Arbeit nicht aufnehmen würden, bevor ihre Löhne nicht ausgezahlt seien, und forderten den Rücktritt der Geschäftsführung...
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
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Corona | Bundesrechnungshof | Jens Spahn
Chaotische Zustände im Ministerium
Rechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung von Jens Spahn massiv
In der Coronakrise ließ Gesundheitsminister Spahn Milliarden von Masken kaufen. Ein Großteil davon muss teuer vernichtet werden. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und wirft dessen Haus mangelnde Aufarbeitung vor. »Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten«, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem SPIEGEL vorliegt. »Der Nutzen zur Pandemiebekämpfung war gemessen daran gering«, heißt es weiter.
Der Bericht macht deutlich, wie gewaltig die Fehlplanung in der Krise war: Von 5,7 Milliarden beschafften Schutzmasken wurden demnach nur 2 Milliarden verteilt, 1,7 Milliarden davon in Deutschland. Nicht festzustellen sei, wie viele Masken tatsächlich genutzt wurden.
[...] Allein die Verwaltung der zu viel beschafften Masken kostete bis Ende 2023 rund 460 Mio. Euro, im laufenden Jahr dürften laut Rechnungshof weitere 534 Millionen anfallen. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Rechtskosten in Prozessen mit Lieferanten, die allein im vergangenen Jahr 113 Millionen Euro ausgemacht haben...
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Staatsanwaltschaft | Geheimtreffen | Correctiv
AfD-Anzeige verpufft: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Correctiv-Leute
Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht keine Anhaltspunkte für illegale Tonaufnahmen durch Correctiv. Ein anderer Teilnehmer des Geheimtreffens scheitert in Hamburg vor Gericht.
Potsdam – Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen Mitarbeiter des Investigativ-Portals Correctiv und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Treffen radikaler Rechter ermitteln. Es bestehe kein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (28. März) mit. Gegen das Correctiv und dessen Mitarbeiter waren unter anderem Strafanzeigen wegen Verletzungen der Vertraulichkeit des Wortes, des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen eingegangen.
[...] Die Staatsanwaltschaft Potsdam erklärte nun, dass keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass unautorisierte Tonaufnahmen des Treffens gefertigt wurden. „Soweit vereinzelt der Presseberichterstattung zu entnehmen war, dass Tonaufnahmen heimlich gefertigt worden sein könnten, hat sich dies nach Prüfung nicht bestätigt.“ Auch die Bildaufnahmen verletzten nicht die Grenzen des „höchstpersönlichen Lebensbereichs“, führte ein Sprecher der Behörde aus. Es seien keine Bilder festgestellt worden, die in geschützten Räumen im Sinne eines „letzten persönlichen Rückzugbereichs“ erstellt worden wären.
[...] Berufung von Teilnehmer des Geheimtreffens scheitert am OLG Hamburg
Bisher musste Correctiv lediglich eine Passage anpassen. Das Portal dürfe nicht mehr suggerieren, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau habe auf dem Treffen vorgeschlagen, mit einem „Musterschreiben“ massenhaften Einspruch gegen Wahlergebnisse zu organisieren. Vosgerau habe dargelegt, dass er dieses „massenhafte“ Vorgehen nicht befürworte, entschied das Landgericht Hamburg im Februar. Der Jurist griff noch zwei weitere Passagen des Textes an und verlor vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil am Mittwoch (27. März). Die Chefredaktion von Correctiv ortete im Gespräch mit der Gewerkschaftszeitschrift Journalistin einen „Trend, Gerichtsverfahren als PR-Mittel zu nutzen, um in der Öffentlichkeit Zweifel zu säen, egal wie das Verfahren ausgeht“.
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Frankreich | EPR | Flamanville
Atomkraft: Zeitplan für verspäteten Betriebsstart von Flamanville 3 wackelt
Eigentlich sollte der um zwölf Jahre verspätete Reaktor in Flamanville nun mit Brennstoff beladen werden. Das verzögert sich nun um Wochen.
Der neue Reaktor vom Typ EPR am AKW-Standort Flamanville an der französischen Ärmelkanalküste wird doch nicht wie geplant noch in diesem Monat mit Brennstoff beladen. Die französische Atomaufsicht ASN hat am Mittwoch noch eine öffentliche Konsultation zu ihrer Genehmigung für die Inbetriebnahme des Reaktors anberaumt, bevor sie ihre endgültige Entscheidung fällen will. Diese soll bis zum 17. April laufen, heißt es in einer ASN-Mitteilung.
Betreiber EDF ging bisher davon aus, dass die Beladung im ersten Quartal 2024 beginnen und Flamanville 3 Mitte dieses Jahres ans Netz gehen könne. Frankreichs zuständiger Industrieminister Roland Lescure äußerte sich im französischen Sender Fance Info vorsichtig zu der Frage, ob der bisherige Zeitplan eingehalten werden kann. Einen Reaktor in Betrieb zu nehmen, sei nicht so einfach, wie etwa einen Renault Clio oder Peugeot 208 zu starten...
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Klimawandel | Meeresspiegel | Erdrotation
Der Klimawandel beeinflusst jetzt auch die Zeitmessung
Die Erde beginnt, sich schneller zu drehen – und damit werden Schaltsekunden negativ. Das sollte erstmals 2026 der Fall sein. Schmelzende Gletscher in der Antarktis und auf Grönland verzögern das nun.
Das schnell schmelzende Eis in der Antarktis und auf Grönland hat ein Problem der Zeitmessung ein paar Jahre weiter in die Zukunft geschoben. Eigentlich wäre 2026 die erste negative Schaltsekunde in der Geschichte der modernen Zeitmessung fällig geworden. Wegen der zunehmenden Eisschmelze in den Polarregionen kommt diese wohl nun erst 2029, berichtet Duncan Carr Agnew von der University of California in San Diego. In einer aktuellen Veröffentlichung in der Fachzeitschrift »Nature« analysiert er, wie sich die Differenz zwischen Uhrzeit und Erdrotation im Lauf der Zeit verändert. Demnach beginnt sich die Erdrotation derzeit nach einer längeren Phase des Rückgangs zu beschleunigen – aber langsamer, als der langjährige Trend erwarten lässt. Das liegt womöglich daran, dass die Erde vom steigenden Meeresspiegel stärker abgebremst wird als vermutet.
Dass es überhaupt immer wieder zusätzlich eingefügte Schaltsekunden geben muss, liegt daran, dass die Erdrotation nicht konstant ist...
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Friedensbewegung | Ostermarsch | Kriegstreiber
Kampf für Frieden
»Krieg ist der schlimmste Klimakiller«
Über die Kraft der Friedensbewegung und die deutsche Kriegstüchtigkeit. Ein Gespräch mit Laura von Wimmersperg
Die Ostermarschierer werden immer älter. Kinder sollen hingegen kriegstüchtig gemacht werden. Wie möchte die Friedensbewegung dagegen vorgehen?
Nicht nur die Kinder, die ganze Gesellschaft soll kriegstüchtig gemacht werden. Dieser Forderung des Kriegsministers müssen wir uns allerorts und lautstark widersetzen, denn sie steht im Gegensatz zum Grundgesetz und Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990. Aufklärung ist die wichtigste Aufgabe der Friedensbewegung, gegen die Mainstreammedien – ein Kampf Davids gegen Goliath – aber so altmodisch es klingt, bleibt das Wort unsere wichtigste Waffe.
Die Wehrpflicht wieder einführen, Zivilklausel abschaffen, Aufrüstung ohne Ende: Alle Zeichen deuten auf Krieg. Wie kann eine Debatte um Frieden wieder in die Öffentlichkeit gebracht werden?
Gute Frage. Nur wenn Menschen sich der Gefahr bewusst sind, die uns droht, und wenn sie die Ursachen dafür erkennen. Das aber ist bei der gegenwärtigen Informationspolitik sehr schwierig. Dennoch besagen Umfragen, dass die Mehrheit der Gesellschaft Krieg ablehnt.
[...] TAURUS-Lieferung statt Diplomatie. Wie stehen Sie dazu?
Ich war entsetzt, als ich vor zwei Wochen die Debatte im Bundestag zur Lieferung dieser Waffen verfolgt habe, einer Waffe, die den dritten Weltkrieg auslösen könnte. Ich muss vorausschicken, dass ich mit der SPD nichts am Hut habe. Aber nach dieser Debatte dachte ich, man muss Kanzler Scholz den Rücken stärken, damit er bei seinem »Nein« zur TAURUS-Lieferung bleibt. Und ich habe Achtung vor dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich. Seinen vorsichtigen Satz, es sei Zeit, auch über Verhandlungen nachzudenken, »feige« zu nennen, finde ich empörend! Mit der Lieferung von TAURUS wird der Krieg eskalieren. Kiesewetter und Gleichgesinnte wissen das genau so gut wie wir, aber sie provozieren in verantwortungsloser Weise. Sie wurden gewählt, um Schaden von uns Wählern fernzuhalten – und tun das Gegenteil. Diese Kriegstreiber gehören vor Gericht.
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28. März 1979 (INES 5 | NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, USA
Es wurden etwa 3,7 Millionen TBq Radioaktivität freigesetzt. Geräteversagen und Bedienungsfehler führten zum Kühlmittelverlust und zur teilweisen Kernschmelze im Block 2 des Akw Three Mile Island. (Kosten ca. 1091 Millionen US$)
AtomkraftwerkePlag
Harrisburg/Three_Mile_Island_(USA)
Kernschmelze in Three-Mile-Island-2
Was am 28. März 1979 im Reaktor 2 des Atomkraftwerks Three Mile Island bei Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania geschah, ist ein Beispiel dafür, wie leicht sich Atomunfälle durch ein Zusammenspiel kleiner technischer Defekte und menschlichen Versagens ereignen können, ohne dass dazu eine Naturkatastrophe nötig ist...
Die nukleare Kette
[...] Bis heute verhindert effektive Lobbyarbeit der Atomindustrie eine aussagekräftige wissenschaftliche Analyse der Folgen für Umwelt und Gesundheit.
[...] Mehr als zwei Millionen Menschen lebten damals im Umkreis von 80 km. Am 28. März 1979 ereignete sich dort die bis dahin schwerste Katastrophe der zivilen Atomenergie. Eine Notklappe öffnete sich zur Druckentlastung, wodurch versehentlich große Mengen Kühlflüssigkeit freigesetzt wurden. Dies führte zu einer kritischen Überhitzung des Reaktorkerns und der berüchtigten Kernschmelze. Der Schutzmantel des Reaktors hielt dem enormen Druck stand, aber einige Tage lang entwichen große Mengen radioaktiver Partikel in die Atmosphäre und kontaminierten die Umgebung in Form von radioaktivem Niederschlag...
Wikipedia
Reaktorunfall_im_Kernkraftwerk_Three_Mile_Island
Reaktorunfall im Kernkraftwerk Three Mile Island
Der Reaktorunfall im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg (Pennsylvania) in den USA am 28. März 1979 war ein Ernster Unfall (INES-Stufe 5), bei dem es im Reaktorblock 2 des Kernkraftwerks Three Mile Island zu einer partiellen Kernschmelze kam, in deren Verlauf etwa ein Drittel des Reaktorkerns fragmentiert wurde oder geschmolzen ist...
Venting in die Umgebung
... durch Ablassen in die Atmosphäre. Schätzungen zufolge entwich während des Zwischenfalls radioaktives Gas (in Form von Krypton-85; 10,75 Jahre Halbwertszeit) mit einer Aktivität von etwa 1,665 · 1015 Bq...
27. März
Rechtsradikale | Propaganda | Europawahl
"Voice of Europa" sanktioniert
Behörden enttarnen pro-russische Propagandaplattform
Das in Prag ansässige Internetportal "Voice of Europe" präsentiert sich als Nachrichtenseite, räumt aber rechtsextremen Politikern viel Raum ein. Sie sollen für ihre Auftritte viel Geld aus Russland erhalten haben. An der Enttarnung ist halbes Dutzend Nachrichtendienste beteiligt gewesen.
Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Nach Informationen des "Spiegel"soll das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein.
Die tschechische Regierung hatte öffentlich gemacht, ein "von Russland finanziertes Einflussnetzwerk" aufgedeckt zu haben. Sie setzte das in Prag ansässige Internetportal "Voice of Europe" sowie zwei Geschäftsleute aus dem Umfeld des russischen Präsidenten, die hinter dem Medium stehen sollen, auf seine Sanktionsliste. Das Netzwerk soll nicht nur prorussische Propaganda verbreitet haben, sondern auch der "verdeckten finanziellen Unterstützung ausgewählter Personen unter den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament" gedient haben...
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Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz
Änderung des Grundgesetzes
So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen
Exklusiv | Berlin · Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz. Etwa die Zahl der Richter und deren Amtsdauer. Das sieht ein erster Gesetzentwurf vor. Auch soll die Unabhängigkeit des Gerichts und die Verbindlichkeit von Entscheidungen gesichert werden.
Zunächst hatte die Union neulich die heiklen und komplizierten Gespräche mit der Ampel über einen besseren Schutz des Verfassungsgerichtes vor extremen Kräften platzen lassen. Dann besann sich die Fraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) wieder und kehrte doch an den Verhandlungstisch bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Und nun liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler Elemente in das Grundgesetz.
Dazu scheinen Koalition und Opposition bereit. Hintergrund ist vor allem das Erstarken extremer Parteien in Deutschland, insbesondere der AfD. In dem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf heißt es, die Neuregelung solle „dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frage stellen wollen“. Das Bundesverfassungsgericht habe sich als „Garant der freiheitlich-demokratischen Ordnung und als für Staat und Gesellschaft wesentliches Verfassungsorgan mittlerweile fest etabliert“...
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Castor-Transporte | Jülich | Ahaus
Streit in NRW:
Atomkraftgegner ausgeladen
Umweltschützer:innen wehren sich gegen neue Castor-Transporte. Doch das Landeswirtschaftsministerium spricht nicht mehr mit ihnen.
BOCHUM taz | Im Streit um hochradioaktive Castor-Transporte wird der Ton zwischen Nordrhein-Westfalens grüner Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Umweltorganisationen frostig. In wenigen Monaten sollen die ersten Castoren mit radioaktivem Atommüll aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus verlegt werden.
Jetzt dürfen Vertreter:innen von Neubaurs Landeswirtschaftsministerium, das auch für die Atomaufsicht zuständig ist, offenbar nicht mehr persönlich mit Anti-Atom-Initiativen und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprechen.
Ein fest vereinbartes „Fachgespräch“ wurde am vergangenen Freitag aus dem Büro der Ministerin heraus völlig überraschend abgesagt – nicht einmal zwei Stunden vor Beginn. Begründung: Die Atomkraftgegner:innen hätten angekündigt, nach dem Gespräch die Öffentlichkeit zu informieren.
[...] Ohne Einberechnung der Polizeieinsätze zur Sicherung der Castor-Transporte könnte die Verlegung nach Ahaus auf dem Papier billiger sein als der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich – was besonders den klammen FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner freuen dürfte. Auch deswegen halte Neubaur an der Räumungsverfügung für das Jülicher Lager fest, spekulieren Insider: Die grüne Partei wolle keinen neuen Koalitionskrach in Berlin riskieren...
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Türkei | Korruption | Auftragsmord | Alacadağ, Finike
OB-Kandidatin in der Türkei:
Aufklärung als Antriebsfeder
Ihre Eltern haben den Kampf gegen Umweltzerstörung mit dem Leben bezahlt. Auch deshalb stellt sich Emine Büyüknohutçu nun in der Türkei zur Wahl.
[...] Es ist Mitte Februar, heute wird Emine Büyüknohutçu im kleinen Kreis ihre Kandidatur als Oberbürgermeisterin ankündigen. Sie will die Ermordung ihrer Eltern, bekannte Umweltaktivist*innen, aufklären und gegen Korruption kämpfen. Die Eingeladenen wird sie um Unterstützung bitten. Denn erst vor wenigen Tagen trat sie aus ihrer Partei TİP, der türkischen Arbeiterpartei, aus, kandidiert nun parteilos. Bis zu den türkischen Kommunalwahlen am 31. März, bei denen landesweit Bürgermeister, Stadt- und Provinzräte gewählt werden, sind es noch rund sechs Wochen.
Mit 39 Jahren ist Emine Büyüknohutçu eine junge Politikerin. Die in Antalya geborene und studierte Grafikerin leitet ihre eigene Werbeagentur. Seit sieben Jahren engagiert sie sich politisch, ziemlich genau seit der Ermordung ihrer Eltern.
[...] Ihr Vater Ali Ulvi fällt dabei früh auf, dass die Steinbruchanlage unweit ihres Hauses Wälder und Orangengärten lokaler Bauern zerstören. Er schickt Zeitungen Fotos glattrasierter Berge, tritt in Polit-Talkshows auf. 2015 bewirkt er den Betriebsstopp einer der 14 Steinbruchanlagen. Es stellt sich heraus, dass die Genehmigung für die besagte Anlage ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt wurde – ein Hinweis auf Korruption. Bevor das Urteil zum Betriebsstopp rechtskräftig wird, verklagt der Inhaber der Anlage Ali Ulvi Büyüknohutçu auf 100.000 Lira Entschädigung (damals rund 25.000 Euro). Das Gericht gibt Büyüknohutçu recht, er muss nichts zahlen. Etwa zwei Monate später, am 9. Mai 2017, wird das Paar erschossen aufgefunden.
„Ich kandidiere nicht, um zu gewinnen. Ich möchte aufzeigen, wozu politische Korruption führen kann. Es war nämlich Korruption, die meine Eltern getötet hat“, sagt Büyüknohutçu. Öffentliche Gelder würden etwa in Luxusdienstwagen für Politiker*innen fließen...
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Stromnetz | Speicher | Batterie
Größter Batteriespeicher im Norden entsteht in Bollingstedt
In dem Dorf sollen Akkus den Tagesverbrauch von 30.000 Haushalten speichern. Rund 5 Hektar stehen bereit. 2026 soll die Anlage ohne Förderung in Betrieb gehen.
Energiespeicher sind günstig wie nie. Seit dem Sommer 2023 haben sich die Preise erneut halbiert, wie der chinesische Marktführer CATL berichtet. Damit denken Projektierer in ganz Deutschland nun in neuen Dimensionen. Wurde 2017 noch der Speicher in Braderup (Kreis Nordfriesland) als einer der größten mit 2 Megawattstunden (MWh) gefeiert, so geht es jetzt um 239 MWh im Bollingstedter Ortsteil Gammelund (Kreis Schleswig-Flensburg).
Entlastung für das Stromnetz
Das Unternehmen Eco-Stor plant auch zwei weitere Großspeicher mit 600 MWh in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Doch in Norddeutschland wäre Bollingstedt-Gammelund laut Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur mit Abstand das größte aktuell geplante Projekt. Weitere Pläne gibt es in Brokdorf (Kreis Steinburg), wo langfristig sogar 1.600 MWh angekündigt sind.
[...] In Gammelund sollen Akkus ohne die umstrittenen Metalle Kobalt und Mangan zum Zuge kommen. Stattdessen wird Lithium-Eisenphosphat (LFP) verwendet, berichtet Urban. Diese Technik setzt sich zunehmend bei Autos und Speichern durch, da sie günstiger ist und immer leistungsfähiger wird. Am 19.April wird in Bollingstedt-Gammelund der erste Spatenstich getätigt. Im Jahr 2026 soll der Batteriespeicher ans Netz gehen.
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Energieversorgung | EnBW | Milliardengewinne
Neuer Chef legt Jahreszahlen vor
EnBW verdient Milliarden – Gewinn 2023 massiv gesteigert
Der Energiekonzern hat seinen Gewinn im Geschäftsjahr 2023 um mehr als die Hälfte gesteigert. Mit Spannung wird der erste Auftritt des neuen Vorstandschefs Georg Stamatelopoulos erwartet.
Während hohe Preise für Strom und Gas die Kunden belasten, fährt der Energiekonzern EnBW Milliardengewinne ein: Der Versorger aus Baden-Württemberg hat sein Ergebnis im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um mehr als die Hälfte gesteigert, wie das Unternehmen aus Karlsruhe am Mittwochmorgen mitteilte. Demnach liegt das bereinigte Ergebnis von Deutschlands drittgrößtem Versorger vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (bereinigtes Ebitda) bei 6,4 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte der Wert bei 3,97 Milliarden Euro gelegen.
Die Gründe für die guten Zahlen
Die starken Steigerungen im Jahresvergleich führte EnBW vor allem auf das Segment „Nachhaltige Erzeugungsinfrastruktur“ zurück, das der neue Chef Georg Stamatelopoulos bislang verantwortet. Insbesondere bei der thermischen Stromerzeugung – also etwa aus Kohle und Gas – habe sich das Ergebnis positiv entwickelt, teilte EnBW mit. Wegen gestiegener Marktpreise und Schwankungen seien die erzeugten Strommengen im Vergleich zu 2022 zu deutlich besseren Konditionen verkauft worden. Eine Rolle spiele auch, dass das Vorjahr von der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geprägt war...
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Weltklimagipfel | Superwahljahr | Aserbaidschan
Aserbaidschan: Der Klimagipfel des Diktators
Mit der Wiederwahl des diktatorisch regierenden aserbaidschanischen Präsidenten geht auch die katastrophale Klimapolitik des Landes weiter. Der Gastgeber des diesjährigen Weltklimagipfels geht mit schlechtem Beispiel voran.
"Eine Weltklimakonferenz auszurichten, ist eine große Chance. Die Welt wird jeden Schritt von Baku beobachten." Fast wie eine Warnung lesen sich die zwei Sätze aus einem Kommentar von Christiana Figueres, der ehemaligen Chefin des Klimasekretariats der Vereinten Nationen.
Die Weltklimakonferenz COP 29 findet Ende des Jahres in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Der wenig kontroverse Titel von Figueres' Kommentar lautet übersetzt: "Aserbaidschan muss der Anker für 1,5 Grad sein". Angesichts dessen, dass Ende Januar 2024 die globale Durchschnittstemperatur schon seit einem ganzen Jahr um 1,5 Grad über vorindustriellem Niveau lag, ist das wohl nicht zu hoch gegriffen.
[...] Der gut geölte Repressionsapparat des Präsidenten
Das zeigte sich auch in den Präsidentschaftswahlen am 7. Februar. Ilham Alijew hatte die Wahlen kurzerhand um mehr als ein Jahr vorverlegt. Die Gegenkandidaten überschlugen sich im Wahlkampf mit Komplimenten für den Präsidenten. Die eigentlichen Oppositionsparteien weigerten sich, Kandidat:innen ins Rennen zu schicken und Alijew gewann wenig überraschend mit 92 Prozent der Stimmen.
[...] Die sogenannte COP-Troika sicherte gleichzeitig zu, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Aserbaidschan und Brasilien mit gutem Beispiel vorangehen und 1,5-Grad-verträgliche Strategien beschließen werden.
EU treibt die Gasförderung voran
Während die feurigen Worte also wieder mal sitzen, überrascht dieses Versprechen besonders von Aserbaidschan. In den gegenwärtigen Klimazusagen des Landes lässt sich die 1,5-Grad-Grenze nämlich auch mit größter Mühe nicht erblicken. Bis 2050 will Aserbaidschan 40 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen, und auch diese bescheidene Verpflichtung ist an finanzielle und technologische Unterstützung aus dem Ausland gekoppelt.
[...] Mit dem "historischen Sieg" im Rücken wäre dem Präsidenten wohl auch ohne den gut geölten Repressionsapparat ein Wahlsieg sicher gewesen. Die vollkommen unzureichende Klimapolitik dürfte sich nun fortsetzen – ohne Opposition, geschweige denn ernstzunehmende politische Gegner:innen im Land.
Aufmerksamkeit in den deutschen Medien bekam Aserbaidschan 2017, als bekannt wurde, dass diverse Geldzahlungen aus dem Petrostaat an CDU- und CSU-Politiker:innen geflossen waren. Die Staatsanwaltschaft nahm in mehreren Fällen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit auf.
26. März
Gaza | Katastrophe | Trinkwasser | Lebensmittel
Gaza: „Die Kinder sind gefangen in einem Kreislauf des Leidens“
Seit einigen Tagen ist UNICEF-Sprecher James Elder in Gaza. Heute hat er von seinen Eindrücken vor Ort berichtet.
„Ich möchte über zwei wichtige Themen sprechen, von denen die Menschen hier in Gaza sagen, dass sie für ihr Überleben entscheidend sind. Die Sicherheit der Menschen in Rafah und die Lieferung von Hilfsgütern.
Rafah ist nicht wiederzuerkennen, weil die Straßen überfüllt sind und Zelte an Straßenecken und auf sandigen Flächen stehen. Die Menschen schlafen auf der Straße, in öffentlichen Gebäuden und an jedem anderen verfügbaren Platz. Die weltweiten Standards für humanitäre Notsituationen legen fest, dass maximal 20 Personen sich eine Toilette teilen sollten. In Rafah gibt es etwa eine Toilette für 850 Menschen. Bei den Duschen sind es viermal so viele, also eine Dusche für 3.600 Menschen. Das ist eine eklatante Missachtung der menschlichen Grundbedürfnisse und der Menschenwürde.
Dieselben Standards besagen, dass jeder Mensch täglich 15 Liter Wasser braucht, und ein absolutes Minimum von drei Litern, nur um zu überleben. Als ich im November hier war, waren Familien und Kinder im Gazastreifen auf drei Liter oder weniger Wasser pro Person und Tag angewiesen. Heute haben die befragten Haushalte im Durchschnitt Zugang zu weniger als einem Liter sauberem Wasser pro Person und Tag...
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Assange | Pressefreiheit | Spionage
Londoner High Court fordert US-Garantien
Vorerst keine Auslieferung von Assange an USA
Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, entschied der britische High Court. Der Erfolg seiner Berufung hänge von Garantien der US-Regierung ab. Dem WikiLeaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court am Dienstag. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden. Wie das Gericht ausführte, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.
Eine abschließende Entscheidung soll auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai gefällt werden.
[...] Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Regierung wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen als Journalisten, der wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen ins Visier der Justiz in Washington geraten ist...
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Klimawandel | Wasserstoff | Greenwashing
Der Wasserstoff-Bluff
Dem angeblich „vollständig wasserstofffähigen“ Erdgaskraftwerk in Leipzig fehlen noch Bauteile – und getestet wurde es noch nie. Die Bundesregierung gibt zudem Fördergelder für bundesweite Wasserstoff-Projekte ohne konkrete Umstiegsfrist frei. Energieökonomin Kemfert bezeichnet Wasserstoffversprechen der Energieindustrie als „Greenwashing“.
Wer auf das Gelände des Heizkraftwerks Leipzig Süd einbiegt, kommt an einem meterhohen Plakat vorbei. Es bewirbt die Anlage als „das erste vollständig wasserstofffähige Kraftwerk“. Im Oktober 2023 eröffneten die Stadtwerke Leipzig das Kraftwerk unter strahlend blauem Himmel. Sie rühmen sich als Vorreiter in der Energiewende, gegenüber der Deutschen Presseagentur behaupten sie, dass 2025 grüner Wasserstoff „in den erforderlichen Mengen und zu bezahlbaren Preisen“ verfügbar sein werde. Spätestens dann soll das Kraftwerk erstmals neben Erdgas auch zu 30 Prozent Wasserstoff verbrennen und eine neue Ära einleiten. Im Trubel zwischen Hüpfburg und Bierbänken feiert eine Staatssekretärin des FDP-geführten Forschungsministeriums die „Wasserstoff-Republik“.
Dutzende Medien greifen die Jubelarien auf, auch CORRECTIV berichtete im täglichen Newsletter. Schließlich soll Wasserstoff die Zukunft sein, oder wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt: „Alle warten auf den Wasserstoffmarkt“. Der Grüne bezeichnet das Gas als Schlüsseltechnologie für die Energiewende und reist um die Welt, um H2, also Wasserstoff, für deutsche Kraftwerke beispielsweise in Algerien zu organisieren.
Einen kleinen Haken gibt es allerdings: In Leipzig wurde noch gar nicht getestet, ob das Kraftwerk die als sicher versprochene Wasserstoff-Leistung erbringen kann. Und es ist anders als behauptet noch nicht „wasserstofffähig“. An diesem konkreten Fall zeigt sich: Die Wasserstoff-Republik ist bislang noch ein Wunschtraum. Das Gas wird als künftiges Allheilmittel gehandelt – weil die Erdgasindustrie weiter Geschäfte machen will und Kommunen Klimaziele erreichen wollen, ohne Energie einsparen zu müssen. Ob und wann Wasserstoff jedoch verfügbar, bezahlbar und transportierbar sein wird, weiß niemand. Es ist so, als würden wir heute für die Verkehrswende Schnellstraßen asphaltieren und versprechen, dass sie irgendwann einmal zu Radwegen würden...
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Erwärmung | Ozean | Meerestemperaturen
Klimaextrem in den Ozeanen:
Deshalb brechen die Meerestemperaturen alle Rekorde
Seit März 2023 sind die Meerestemperaturen weltweit dramatisch gestiegen. Zwei unerwartete Effekte, die sich gegenseitig verstärken, sind wohl für die sprunghafte Erwärmung verantwortlich.
Es ist das aktuell größte Rätsel der Klimaforschung. Seit März 2023 sind die Weltmeere so warm wie nie, und das mit enorm großem Abstand. Um mehr als ein halbes Grad übertrafen die Meerestemperaturen den bisherigen Rekord, ein Extremwert, der Fachleute überrascht und schockiert. Auch atmosphärisch war 2023 das heißeste jemals aufgezeichnete Jahr – ebenfalls mit großem Vorsprung. Dass der Klimawandel die Erde nach und nach erwärmt, ist bekannt, doch der drastische Hitzeschub binnen kurzer Zeit übersteigt alle Erwartungen.
Nun zeichnet sich ab, dass zwei wichtige Einflussgrößen des Erdsystems beteiligt sind. Zum einen nämlich fließt von der Meeresoberfläche seit einigen Jahren weniger Wärme in die Tiefe der Meere. Und zum anderen nimmt die Erde seit 2023 unerwartet viel Sonnenenergie auf. Diese beiden Effekte wirkten zusammen und erklären einen erheblichen Teil der außergewöhnlichen Wärme...
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1,5‑Grad | Klimaziele | CO2-Budget
Aktualisierte Klimaberechnung
Deutschland lebt überm Budget für 1,5 Grad
Seit Kurzem überzieht Deutschland sein faires CO2-Budget für das 1,5‑Grad-Limit, ergibt eine Neubewertung des Umweltrats. Die Politik sollte statt mit einem Rest- besser mit einem "Überschreitungs-Budget" agieren, fordern die Wissenschaftler.
Ein gutes Timing ist dem Umweltrat nicht abzusprechen. Vorletzte Woche kam von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die frohe Kunde, Deutschland werde sein Klimaziel für 2030 einhalten, vor allem dank des Umstands, dass die Ampel das Ruder beim Klimaschutz herumgerissen hat.
Besonders überraschend an der von Habeck präsentierten positiven Klimaprojektion für 2024 war: Deutschland erreicht nicht nur sein Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken, sondern hält auch das vom Klimaschutzgesetz für den Zeitraum vorgezeichnete CO2-Budget ein.
Ob das plausibel ist, prüft jetzt wie jedes Jahr der Klima-Expertenrat der Bundesregierung. Dessen Bericht wird für den Sommer erwartet.
Klimagesetz reicht für fairen Beitrag Deutschlands nicht aus
Mittendrin, am gestrigen Montag, meldete sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) zu Wort und wies darauf hin: Die CO2-Emissionen, die das Klimagesetz insgesamt gestattet, liegen deutlich über dem CO2-Budget, das Deutschland als "fairer Beitrag" zum Pariser 1,5‑Grad-Ziel einzuhalten hat...
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Windräder | Offshore | Schattenseite
Sollten Offshore-Windparks in die Höhe wachsen?
Warum größere Windräder besser sein könnten als kleinere
Hoch hinaus: In den Offshore-Windparks der Nordsee könnten moderne große Windräder etwas weniger störende Nebenwirkungen haben als kleinere Anlagen, wie Computermodelle ergeben haben. Demnach beeinflussen die höher und weiter voneinander entfernt stehenden Windräder die Meeresoberfläche und benachbarte Windparks weniger. Doch wie stark verändert die höhere Bauweise der Windturbinen die Luft- und Meeresströmungen wirklich?
Im Zuge der Energiewende baut die Europäische Union Offshore-Windparks auf der Nordsee massiv aus. Dabei werden die Windräder zur Stromerzeugung immer höher und leistungsstärker. Innerhalb der letzten 20 Jahre stieg ihre Leistung bereits von zwei Megawatt auf rund 15 Megawatt. Durch weitere Fortschritte in der Bautechnik sollen es in wenigen Jahren sogar 20 Megawatt pro Windrad sein.
Derzeit stehen in den europäischen Gewässern Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 28 Gigawatt (28.000 Megawatt). Bis zum Jahr 2030 sollen es den EU-Plänen zufolge 60 Gigawatt sein und bis 2050 sogar 300 Gigawatt.
Die Schattenseiten der Offshore-Windparks
Doch mehr Windräder bergen auch ungewünschte Nebenwirkungen: Weil durch die Drehbewegung der Rotoren Luft verwirbelt wird, treten hinter einem Windpark Turbulenzen auf. Außerdem ist dort die Windgeschwindigkeit geringer. Für einen Windpark, der hinter einem anderen liegt, bedeutet das eine geringere Stromausbeute. Die verschiedenen Anlagen können sich daher gegenseitig ausbremsen...
25. März
UN-Sicherheitsrat | Gaza | Waffenruhe
USA enthalten sich
UN-Sicherheitsrat fordert "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen
Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn beschließt der Weltsicherheitsrat erstmals eine Resolution zum Krieg im Gazastreifen. Das Gremium fordert darin eine "sofortige Waffenruhe". Die Vetomacht USA enthält sich und macht den Beschluss damit möglich.
Der Weltsicherheitsrat fordert erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA, engster Verbündeter Israels, enthielt sich diesmal bei der Abstimmung und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.
Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird. Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der USA gescheitert.
Nach Angaben des Weißen Hauses bedeutet die Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat keinen "Politikwechsel". Die USA hätten sich der Stimme enthalten, weil sie zwar eine Waffenruhe unterstützten, die Resolution aber keine Verurteilung der Hamas enthalte, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby...
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Menschenrecht | Assange | Auslieferung
„Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“
Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden. Aber könnte ihm die Europäische Menschenrechtskonvention helfen? Wir fragen Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, die das Auslieferungsverfahren in London verfolgt.
Beim Royal Court of Justice in der britischen Hauptstadt liegt seit mehr als einem Monat der Fall von Julian Assange – ein Berufungsantrag gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Die Entscheidung darüber steht noch aus.
Update: Die Entscheidung wird am Dienstag um 11.30 Uhr verkündet.
Die US-Justiz verlangt die Überstellung des 52-jährigen Australiers, um ihm den Prozess zu machen. Assange soll rechtswidrig auf der Plattform Wikileaks geheim eingestufte Dokumente über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsmissachtung in Afghanistan und Irak und zahlreiche Dokumente zu Hacking-Werkzeugen der CIA veröffentlicht haben. Nach dem US-Spionagegesetz (Espionage Act) droht ihm dafür eine 175-jährige Haft, über die ein Geheimgericht im US-Bundesstaat Virginia befinden würde...
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Militär | Aufrüstung | Klimakiller | CO2-Fußabdruck
Krieg und Aufrüstung befeuern den Klimawandel
Militärische Hochrüstung ist in mehrfacher Hinsicht eine Gefahr, warnt Otmar Steinbicker
Die begründete Angst vor einem Atomkrieg hat in den 1980er Jahren Hunderttausende in der Bundesrepublik motiviert, an machtvollen Friedensdemonstrationen teilzunehmen. Die dadurch beförderte intensive sicherheitspolitische Debatte griff auch auf Militärs über. Am Ende des Kalten Krieges entwickelte sich ein Konsens zumindest in Europa, dass nicht nur ein großer Atomkrieg nicht überlebbar ist, sondern auch ein großer, weiträumig geführter konventioneller Krieg in den Dimensionen eines Zweiten Weltkrieges die europäische Zivilisation gefährden würde. Diese Erkenntnis auf allen Seiten führte zur logischen Konsequenz weitgehender, miteinander verhandelter Abrüstungsmaßnahmen, um einen Kriegsausbruch zu verhindern.
Heute hat sich das Bild gewandelt. Regierungsverantwortliche in der Nato und Russland setzen auf einen langandauernden konventionellen Krieg in der Ukraine und hoffen zugleich, dass dieser Krieg aus Überlebensinteresse aller Beteiligter nicht zu einem großen, die Menschheit vernichtenden Atomkrieg eskaliert. Ob diese Erwartung aufgeht, wenn der Krieg in der Ukraine nicht beendet, sondern durch die Lieferung weitreichenderer Waffensysteme oder gar durch einen Einsatz von Bodentruppen aus Nato-Ländern weiter eskaliert wird, bleibt offen.
Heute kommt allerdings ein weiterer für die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit wichtiger Faktor hinzu, der in seiner Bedeutung in den Debatten der 1980er Jahre eher wenig gesehen wurde: der Klimawandel...
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Stadtwerke | Lieferverträge | Gasnetz
Deutsche Gasversorgung: Stadtwerke unter Druck, Gasnetze müssen zurückgebaut werden
Rückbau der Gasnetze notwendig, Kosten steigen für Verbraucher. Transformation erfordert Anpassungen und Investitionen in nachhaltige Energiequellen.
Die deutsche Erdgasversorgung war nach dem Ende des lokal erzeugten Stadtgases ganz auf flexible Pipelineversorgung zunächst aus den Niederlanden, später aus Russland und Norwegen ausgerichtet. Nur Norwegen blieb übrig, nachdem aus Russland kein Gas mehr gewünscht und das Gasfeld in Groningen wegen förderbedingter Erdbeben geschlossen wurde.
Volatile Elemente in der Gasversorgung
So wurde aus einer sicheren Gasversorgung innerhalb kürzester Zeit eine Ansammlung höchst volatiler Elemente. Das fängt beim Wetter an und hört bei der Preisgestaltung und Verfügbarkeit auf dem Weltgasmarkt noch lange nicht auf. Dort kann das per Schiff transportierte Gas dank der technischen Möglichkeiten wie beim Öl auch kurzfristig den Zielhafen wechseln, wenn ein anderer Käufer mehr bietet.
Die an langfristige Gaslieferverträge gewohnten Gasversorgungsunternehmen, die im Zuge der Rekommunalisierung zunehmend von den Kommunen als Teil der Daseinsvorsorge übernommen worden waren, standen nun vor einem Problem.
Aus Angst, in einem kalten Winter nicht genügend Gas zur Versorgung ihrer Kunden zu haben und bei Bedarf nicht schnell genug am Markt nachkaufen zu können, schlossen sie Lieferverträge ab, als die Preise zu Beginn des Ukraine-Krieges hoch waren...
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EU-Parlament | Renaturierung | Agrarpolitik
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur:
Brüssels leere Versprechungen
Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.
Leute, es geht um euer Essen! Wenn ihr und eure Enkel künftig weiter Schweinebraten essen wollt, dann denkt noch mal nach. Ihr habt Zeit bis Montagnachmittag, dann tagen die EU-Umweltminister:innen. So, wie es aussieht, werden sie das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht durchwinken. Eigentlich wäre das eine reine Formsache. Belgiens Ratspräsident will die Abstimmung verschieben, was zu einer Beerdigung erster Klasse werden könnte.
Für die Bevölkerung in Europa wäre das dramatisch. Nicht, weil das „Nature Restauration Law“ so großartig gewesen wäre und fruchtbare Böden, sauberes Trinkwasser, Biodiversität und berechenbares Klima in Europa effektiv geschützt hätte. In immer wieder neuen Verhandlungsrunden war der an sich gute Gesetzestext arg geschliffen worden. Aber wir sehen einen Abwärtsstrudel. Aus Angst vor radikalen Bauern stellen Europas Agrarpolitiker den Schutz unserer Lebensgrundlagen hintan...
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Brasilien | Hitzewelle | Überschwemmungen
Heftige Regenfälle
Zahlreiche Tote bei Überschwemmungen in Brasilien
Zuerst kam die Hitzewelle, dann das Unwetter: Schwere Regenfälle haben im Südosten Brasiliens zu Überschwemmungen und Erdrutschen geführt. Mindestens 25 Menschen starben. Die Rettungsarbeiten dauern noch an.
Bei schweren Unwettern im Südosten Brasiliens sind mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden im Bundesstaat Rio de Janeiro meldeten am Samstag acht Tote, im angrenzenden Espírito Santo gab die örtliche Zivilschutzbehörde am Sonntag 17 Todesfälle bekannt.
Schwerer Regen hatte ab der Nacht zum Samstag zu Überschwemmungen, Sturzfluten und Erdrutschen geführt. Nach Angaben eines Sprechers des Zivilschutzes wurden im Bundesstaat Espírito Santo mehr als 5400 Menschen in Sicherheit gebracht, wie brasilianische Medien berichteten. Mehr als 250 Menschen hätten ihr Zuhause verloren...
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25. März 1955 (INES 4 | NAMS 4,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
Bei diesem Brand wurden etwa 1000 TBq Terabecquerel Radioaktivität freigesetzt. (Kosten ca. 4400 Millionen US$)
Dieser Vorfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in Wikipedia nicht mehr zu finden.
Wikipedia
Radiologische Freisetzungen
Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
AtomkraftwerkePlag
Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien
Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:
Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte
Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie...
24. März
Verkehrsminister investiert Steuergelder
Verkehrsminister will 150 Millionen Euro in deutsches Flugtaxi-Startup investieren
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will laut Medienberichten 150 Millionen Euro in das deutsche Flugtaxi-Startup Volocopter stecken – dem strengen Sparprogramm und allen Warnungen zum Trotz. Das Risiko tragen wohl die Steuerzahler:innen.
Eigentlich muss das Verkehrsministerium aufgrund des von der Bundesregierung Ende 2023 beschlossenen Sparprogramms mit fünf Milliarden Euro weniger auskommen. Dem Rotstift fiel etwa die Elektroautoförderung zum Opfer.
150 Millionen Euro an Volocopter
Entsprechend überraschend sind die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), laut denen 150 Millionen Euro in die Flugtaxi-Entwicklung fließen sollen, wie der Spiegel schreibt. Flugtaxis waren auch schon ein Lieblingsthema von Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU).
Weniger verwunderlich also, dass das Bundesverkehrsministerium und der Freistaat Bayern sich die Kosten teilen wollen. Allerdings soll der Bund in Vorleistung gehen – letztlich würden die Steuerzahler:innen haften, sollte es zu einem Ausfall kommen.
Die Risiken sind jedenfalls groß. Denn das Geld soll ausschließlich dem in München beheimateten Unternehmen Volocopter zugutekommen. Konkurrent Lilium, ebenfalls aus Bayern, geht dagegen leer aus, wie es im Spiegel heißt.
Wirtschaftsprüfer warnen vor großem Risiko
Die Wirtschaftsprüfer:innen von Pricewaterhousecoopers (PWC) haben Wissing und sein Ministerium jedenfalls vor der Investition gewarnt...
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Wasserstoff | Förderung | Stahlproduktion
Umbau auf Wasserstoffnutzung unsicher:
Grüner Stahl kostet zu viel Kohle
Fördergeld für den klimaneutralen Umbau des Bremer Stahlwerks kommt. Doch das Unternehmen zögert bei der Investition: Grüner Wasserstoff sei zu teuer.
taz | BREMEN Immerhin, die Finanzierung steht: Bremen hat am Dienstag verkündet, dass das Land seinen Beitrag leisten wird und gut 251 Millionen Euro aufbringt, damit das Bremer Stahlwerk klimaneutral umgebaut werden kann. Mit insgesamt 840 Millionen Euro soll der Umbau des Bremer Werks gefördert werden, etwa das Doppelte soll er kosten. Der Weg dahin war nicht leicht: Sogar die Oppositionspartei CDU musste über ihren Schatten springen und mit den Regierungsfraktionen neue Schulden vereinbaren, damit das Land seinen Teil zur Förderung beitragen kann.
Damit haben jetzt alle staatlichen Stellen – Bund, Land und EU-Kommission – ihre Förderzusagen geliefert. Dennoch ist die Zukunft des Bremer Stahlwerks weiter nicht gesichert. Das Unternehmen Arcelor Mittal selbst hat noch nicht entschieden, ob künftig in Europa und an der Weser überhaupt klimaneutraler „grüner“ Stahl produziert werden soll.
[...] Im Vertrag mit Arcelor Mittal, verrät die Wirtschaftssenatorin, ist ein sogenanntes „Flexi-Tool“ vereinbart: Bei einer „ungünstigen Preisentwicklung“ dürfte das Unternehmen ganz legal bis Ende der Dreißiger Jahre auf Erdgas statt Wasserstoff setzen. Erst wenn der Preis in etwa auf dem Niveau des jeweiligen Erdgaspreises liegt, könne man von einem wirtschaftlichen Einsatz von Wasserstoff sprechen, heißt es aus dem Wirtschaftsressort. Ein Zugeständnis an Poelvoordes Sorgen vor hohen Kosten...
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Israel | Gaza | Luftangriffe
Krieg in Nahost
Israel startet neuen Militäreinsatz in Chan Junis
Während die Gefechte am Schifa-Krankenhaus andauern, haben israelische Truppen offenbar zwei Kliniken in Chan Junis im südlichen Gazastreifen abgeriegelt. Im benachbarten Rafah sterben sieben Menschen bei einem Luftangriff.
Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens gestartet. Die Operation im Westen der Stadt habe mit »einer Serie von Luftangriffen auf rund 40 Terrorziele begonnen«. Ziel des Einsatzes sei es, »weiter Terrorinfrastruktur zu zerstören und Terroristen in dem Gebiet auszuschalten«, hieß es in einer Mitteilung des Militärs.
Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds haben israelische Truppen in Chan Junis zwei Krankenhäuser abgeriegelt. Panzer seien in die Umgebung der Krankenhäuser Al-Amal und Nasser vorgedrungen, teilte die Hilfsorganisation mit. Das Klinikpersonal sei schwerem Beschuss ausgesetzt. Ein Mitarbeiter des Palästinensischen Roten Halbmonds sei getötet worden.
Israelische Truppen führten dem Roten Halbmond zufolge in der Umgebung des Al-Amal-Krankenhauses umfangreiche Zerstörungsarbeiten mit Bulldozern aus...
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Klimakrise | Trockenheit | Dürre
Folgen der Klimakrise:
Nach der Trockenheit ist davor
Dank des vielen Regens im Herbst und Winter ist die Trockenheit in den Böden vorüber. Doch ist Deutschland gegen eine neue Dürreperiode gewappnet?
HANNOVER taz | Nach dem Ende von fünfeinhalb Jahren extremer Dürre in Deutschland mahnen Forschende zur besseren Vorbereitung auf künftige Perioden der Trockenheit. „Ich sehe die Gefahr, dass der Eindruck entsteht, die Dürre ist erst einmal vorbei und wir können uns anderen Problemfeldern zuwenden“, warnt Klimawissenschaftler Andreas Marx vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ in Leipzig. „Wir müssen aber damit rechnen, dass ein ähnliches Dürreereignis zukünftig wiederauftaucht. Und dann sollten wir besser vorbereitet sein, als wir es 2018 waren“, fordert er.
Der Hydrologe leitet den Dürremonitor am UFZ, der fünfeinhalb Jahre lang vor allem tiefrote Flächen gezeigt hat. So lange war es viel zu trocken im Land – bis überdurchschnittlich hohe Regenfälle 2023 und in den Herbst- und Wintermonaten 2023/24 die ausgedörrten Böden wieder vernässt haben...
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Sieben Braunkohle-Blöcke werden endgültig stillgelegt
Etliche Kohlekraftwerke durften während der Energiekrise weiterlaufen, um den Verbrauch von Erdgas zu senken. Für sieben Blöcke ist nun Schluss.
Ende März werden in Deutschland sieben weitere Braunkohle-Kraftwerksblöcke endgültig stillgelegt. Die Stilllegung war bei allen Blöcken schon früher geplant gewesen. Um während der Energiepreiskrise Gas zu sparen, hatte die Bundesregierung aber fünf Blöcke aus der sogenannten Versorgungsreserve geholt. Zwei weitere Blöcke durften über den ursprünglich geplanten Stilllegungszeitpunkt weiterlaufen. Zum Ende dieses Winters ist für sie nun endgültig Schluss.
Es handelt sich um Blöcke der Energiekonzerne RWE im Rheinischen Revier und Leag in der Lausitz. Für die Reaktivierung der Anlagen kehrten auch ehemalige Beschäftigte aus dem Ruhestand an ihre alten Arbeitsplätze zurück. Andere verschoben den Beginn ihres Ruhestandes. Insgesamt haben die sieben Blöcke eine Leistung von rund 3,1 Gigawatt...
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Bundesverfassungsgericht | Merzthutjanix
Auch Friedrich Merz will Verfassungsgericht besser schützen
Extreme Parteien könnten das Bundesverfassungsgericht schwächen. Die CDU hat zuletzt Pläne der Ampel für dessen Schutz abgelehnt, nun zeigt sich Merz offen dafür.
Friedrich Merz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten zu machen. "Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Derzeit wird etwa diskutiert, Details über die Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. So könnte verhindert werden, dass Richter nach einem Regierungswechsel relativ einfach aus dem Amt entfernt werden könnten.
[...] Innerhalb der Ampelkoalition gibt es große Einigkeit darüber, die Union hat die Pläne zuletzt aber abgelehnt...
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Aktuelles+
Atomlobby und IAEA wollen Klimageld für MiKs Atompläne ausgeben
Protest am ersten Atomgipfel in Brüssel gegen die „Atom-Fantasien“ der IAEA
Atomlobby will Klimaschutz-Gelder in den Atomsektor umleiten
Anlässlich des in Brüssel erstmalig stattfindenden Atomgipfels der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA haben mehr als 600 Umwelt-, Klimaschutz-, Friedens-, und Menschenrechts-Organisationen aus über 50 Ländern eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Unterzeichner*innen fordern die Regierungen weltweit auf, im Kampf gegen die Klimakrise wertvolle Zeit und Geld nicht mit den Fantastereien der internationalen Atomlobby zu verschwenden, sondern stattdessen mit dem Übergang zu einem System auf Basis von 100 Prozent erneuerbaren Energien in eine „sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie für alle“ zu investieren. Zu den Unterzeichner*innen gehören neben der IPPNW unter anderem Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der WWF und das Bündnis Don't Nuke the Climate (DNTC).
Die Erklärung der NGOs richtet sich gegen die Atomlobby und die IAEA, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes versuchen, öffentliche und private Investitionen in den Atomsektor zu lenken. Bereits am Rande der Weltklimakonferenz hatte eine Koalition von 22 Staaten erklärt, die weltweiten Atomkapazitäten bis 2050 verdreifachen zu wollen.
Der jetzt in Brüssel stattfindende Atomgipfel der IAEA steht in direktem Zusammenhang mit dieser Ankündigung der Gruppe, der unter anderem die Atomwaffenstaaten Frankreich, Großbritannien und die USA, sowie Polen und die Niederlande angehören. Die Atomenergiebehörde selbst ist gemäß ihren Statuten dazu verpflichtet, für die Verbreitung der zivilen Atomenergie-Nutzung zu werben.
Hierzu erklärt die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen: „Die Behauptung, man könne die globalen Atomkapazitäten innerhalb von 26 Jahren verdreifachen, ist nicht nur industriepolitisch völlig unrealistisch, sie ist auch gefährlich. Alle Bestrebungen in den Erhalt der Atomkraft, gehen auf Kosten des Klimaschutzes. Der Bau von Atomkraftwerken ist teuer, langwierig und riskant. Wenn Staaten Zeit und Geld in diese überlebte Nischentechnologie stecken, verpassen sie die einzig realistische Chance, die wir in der Klimakrise haben: Wir brauchen einen konsequenten Umbau unseres Energiesystems auf Basis von 100 Prozent erneuerbaren Energien.“
Frankreichs Atomsektor ist mit fast 70 Milliarden Euro verschuldet. Atomenergie ist die teuerste aller verfügbaren Energiequellen und nur mit staatlichen Subventionen realisierbar. Für eine Verdreifachung der weltweiten nuklearen Kapazitäten bis 2050 müssten laut Don't Nuke the Climate jedes Jahr zwischen 26 und 28 AKW in Betrieb genommen werden. Die Atomindustrie ist jedoch nicht einmal in der Lage, bestehende Kapazitäten zu erhalten. Atomkraft ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch ein Irrweg. Es ist kein Zufall, dass alle Staaten, die dennoch Atomkraftwerke betreiben, Atomwaffen besitzen, ihren Besitz anstreben oder Teil von militärischen Bündnissen mit Atomwaffenstaaten sind.
„Ein Aspekt, der in der Debatte um den Ausbau der Atomenergie systematisch ausgeblendet wird, sind die zivil-militärischen Verflechtungen innerhalb des Nuklearsektors. Diese Verflechtungen sind der eigentliche Grund, warum Staaten sich eine Technologie leisten, die kommenden Generationen nicht nur einen Atommüllberg, sondern auch einen riesigen Schuldenberg hinterlässt. Die zivile Atomtechnologie finanziert den Bau und die Modernisierung von Atomwaffen. Sie sorgt für das Knowhow und die Infrastruktur, die für den Erhalt und den Ausbau des nuklearen Militärsektors benötigt werden. Oder auf den Punkt gebracht: Es gibt keine Atomwaffen ohne Atomkraftwerke und umgekehrt“, erläutert Angelika Claußen.
Konkret sichtbar wird dieser Zusammenhang auch in einer Erklärung des französischen Verteidigungsministeriums. Zukünftig sollen zwei Reaktoren des AKW Civaux neben Strom auch Tritium für militärische Zwecke produzieren. Tritium wird als Zündstoff für Atomwaffen eingesetzt.
Dr. Ernest Moniz, Minister für Energie und Nuklearsicherheit unter Barack Obama, nimmt an der IAEA Konferenz teil. Er ist einer der führenden Atomlobbyisten. „Das gesamte US-amerikanische Atomunternehmen – Waffen, Bootsantrieb, Nichtverbreitung, Anreicherung, Brennstoffproduktion und Verhandlungen mit internationalen Partnern – hängt von einer robusten zivilen Atomindustrie ab“, so Moniz.
Ein internationales Bündnis aus Umwelt-, Klimaschutz- und Friedensaktivist*innen konfrontiert die Veranstalter und die erwarteten hochrangigen politischen Gäste des Atom-Gipfels mit einer bunten Protest-Aktion und Kundgebung mit Sprecher*innen von u.a. IPPNW, Greenpeace und Don't Nuke the Climate. Die Aktion mit aufblasbarem Märchenschloss und Fabelwesen findet in der Nähe des Atomiums statt.
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Hintergrundwissen
Die Karte der nuklearen Welt
Stellen Sie sich vor, es wären alles Solar- und Windkraftwerke...
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Die "Interne Suche"
Klimaschutz | Atomlobby | MiK
1. Dezember 2023 - IAEA fordert auf Weltklimakonferenz mehr Atomkraft
29. August 2023 - Nachhaltigkeit hat mit dem Siegeszug der Atomlobby an Bedeutung verloren
24. Juni 2023 - Wer den Krieg anheizt und von ihm profitiert
31. Mai 2023 - Trotz Erdbebengefahr Japan verlängert Laufzeit von Atomreaktoren
24. Februar 2023 - Giftige Gase, Waldbrand, Ölteppich
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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!
https://www.ecosia.org/search?q=Finanzierung militärisch-industrieller Komplex
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analyse und kritik
Sondervermögen der Bundeswehr: Entsteht ein militärisch-industrieller Komplex?
Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll den Haushalt der Bundeswehr in den nächsten fünf Jahren zusätzlich aufstocken. Unter Einbeziehung der angekündigten Erhöhung der Militärausgaben wird Deutschland damit aller Voraussicht nach den drittgrößten Militärhaushalt der Welt haben – nach den USA (778 Milliarden US-Dollar in 2020) und China (252). Die Bundesrepublik läge dann mit 91 Milliarden US-Dollar deutlich vor den Haushalten Großbritanniens (59,2), Frankreichs (52,7) und Russlands (61,7). Doch ob sich das drittgrößte Militärbudget automatisch in das drittstärkste Militärpotenzial der Erde übersetzt, ist noch unklar. Viel hängt davon ab, wie effektiv mit den neuen Ressourcen umgegangen wird und ob Deutschland dauerhaft mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben wird. Das Möglichkeitsfenster dazu scheint jedenfalls innen- wie außenpolitisch gegeben.
Rasche Waffenlieferungen werden so auch von den mittelosteuropäischen Staaten mit Selbstverständlichkeit erwartet. Deren größter Feind ist jedoch nicht politischer Unwille, sondern eine komplexe Realität: In der Post-1990-Zeit fanden Kriege zunächst nicht mehr als große Auseinandersetzungen zwischen Staaten statt, sondern als quasi polizeiliche Eingriffe von überlegenen Staatenbündnissen zur Sicherung der Weltordnung in lokalen Kontexten – von Somalia bis Kosovo. Die westlichen Armeen und damit auch die Bundeswehr wurden daran ausgerichtet. Das Konzept war verschränkt mit dem Paradigma von möglichst »flexiblen« Armeen. Konkret sollte auf interventionsfähige Streitkräfte gesetzt und auf die großen Massenheere des Kalten Krieges verzichtet werden. In der Konsequenz hieß dies Outsourcing, die schrittweise Abschaffung der Wehrpflicht und die Umstellung der Rüstung auf möglichst wenige, aber multifunktionale Systeme, die entsprechend anfällig und teuer sind
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Wikipedia
Militärisch-industrieller Komplex
Der Begriff militärisch-industrieller Komplex (MIK) wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet.
[...] Kennzeichen und Merkmale
Von einem militärisch-industriellen Komplex wird gesprochen, wenn es in einer Gesellschaft Phänomene dieser Art gibt:
- ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie,
- zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik,
- intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung, insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln,
- intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme,
- gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie.
- Militarisierte Außenpolitik
Für Alex Roland reflektiert das Projekt des Tarnkappenjägers F-35 den momentanen Zustand des militärisch-industriellen Komplexes in den USA, den er persönlich aber lieber „Military-Industrial-Congressional Complex“ nennen würde. Obwohl die Gefahr durch Drohnen, Cyberkrieg und Militärroboter für die nationale Sicherheit wesentlich höher ist, floss und fließt mehr Geld in das teuerste Rüstungsprojekt aller Zeiten als in diese 3 Bereiche zusammen...
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YouTube
Suchbegriffe: Militärisch-industrieller Komplex, Atomlobby
Playlist - Radioaktivität weltweit ...
In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Atom*
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