Konto als "Gefahr für die öffentliche Ordnung" Die Abteilung für Desinformationsbekämpfung im türkischen Präsidialbüro erklärte, der Gerichtsentscheid sei nach der Untersuchung eines Beitrags von İmamoğlu auf X ergangen, den die Staatsanwaltschaft als Aufforderung zu einer Straftat eingestuft habe. Da İmamoğlu derzeit inhaftiert ist, werde sein Konto nicht direkt von ihm verwaltet und stelle daher eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. X erklärte, das Konto, das 9,7 Millionen Follower...
Dezember bundesweit für Empörung gesorgt. Ein Opfer war bei dem Vorfall in Berlin schwer verletzt worden. Nun ist Anklage erhoben worden. Nach einem mutmaßlich rechten Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer erhoben. Den Beschuldigten zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Der Angriff auf die Wahlkämpfer hatte...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
wirft das Gericht zudem Waffenbesitz, die Verschleierung ihres Gesichts sowie Anstiftung zu einer Straftat vor. Mehrere von ihnen hatten in Online-Netzwerken zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Istanbul nach eigenen Angaben gegen 819 Menschen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an den Protesten. Größte regierungskritische Proteste seit 2013 Die Demonstrationen gegen İmamoğlus Festnahme und spätere Verhaftung waren die größten gegen die...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
wies auch auf ein weiteres ähnliches Verfahren beim VG Ansbach hin. Hier warte man auf die bevorstehende Urteilsverkündung. Für den handelnden Beamten in Ritters Fall könnte das Berliner Urteil ein Nachspiel haben. Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) geführt, das kurz vor der Verhandlung am VG eingestellt worden war – auch mit der Begründung, dass die Maßnahme verhältnismäßig gewesen sei. Nicht ausgeschlossen ist daher,...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Herz und Religion geleitet Er war nach eigener Aussage am Rosenmontag mit seinem Taxi dem 40-jährigen Deutschen hinterhergefahren, der mehrere Menschen teils tödlich verletzt hatte. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Mannheimer Staatsanwaltschaft erklärten, der Taxifahrer habe nach aktueller Sachlage dazu beigetragen, „den Tatverdächtigen an der Fortführung der Fahrt zu hindern“... * Rechte Lügen, Kampagne gegen Campact Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß „Campact hat noch nie...
Um einen außer Kontrolle geratenen Klimawandel und den Ausbruch von Krankheiten abzuwenden, muss die Welt laut Hinwood die Treibhausgase eindämmen, die den Klimawandel vorantreiben... * Brasilien | Bolsonaro | Putschversuch Generalstaatsanwaltschaft klagt Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuchs an Jair Bolsonaro könnte bald vor Gericht stehen. Der brasilianische Generalstaatsanwalt hat Anklage gegen den früheren Präsidenten erhoben. Dieser soll etwa einem Giftanschlag auf seinen...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
mehrerer Fälle. USA: Dort soll ein Energiekonzern 60 Millionen US-Dollar in ein Bestechungssystem investiert haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu verlangsamen. Gelder flossen laut Staatsanwaltschaft an einen Politiker und dessen Partner, um eine milliardenschwere Unterstützung zweier Atomkraftwerke durchzusetzen. Berichten zufolge half dies dem Unternehmen, mit neueren, billigeren Energieformen zu konkurrieren und einen Wettbewerbsvorteil...
verurteilt wurde. Das Verfahren gegen den Börsenhändler war dabei abgetrennt worden. Milliardenschwerer Steuerschaden Die hessischen Strafverfolger hatten ihre Anklage im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals der HVB in London erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte Berger vorgeworfen, von 2006 bis 2008 bei Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt zu haben, die den Fiskus rund 113 Millionen Euro kosteten. Beteiligt an den Deals waren mehrere frühere HVB-Beschäftigte. [...] Cum-Ex-Deals gelten als...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Polizeibeamte in den Schlamm geschubst. Die launigen Videos waren weltweit millionenfach geklickt worden. S. hatte dem Stern Anfang 2024 ein großes Interview gegeben und dadurch seine Identität offenbart. Das war nach Auskunft der Staatsanwaltschaft der Hebel für die deutschen Behörden. Und natürlich war er gekommen in das Nachbarstädtchen von Mönch(!)engladbach. S. sprach auf Französisch lang, bestimmt, starkstimmig, straight, sehr flüssig. Als einmal „Polisisten shüppsen“ durchklang,...
und Alexej Liptser jeweils dreieinhalb Jahre. Sie waren bereits im Oktober 2023 mit der Begründung festgenommen worden, sie seien mit extremistischen Gruppen verbandelt. Richterin Julia Schilowa blieb demnach unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die etwa für Sergunin fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Als extremistische Gruppe hatten Russlands Behörden in der Vergangenheit die Organisationen des prominenten Oppositionellen Nawalny eingestuft. Der Prozess gegen die Anwälte gilt...
Anschläge wie dem Flugzeugabsturz von Lockerbie galt. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe Am heutigen Montag nun beginnt ein Gerichtsprozess, der die Szene zwischen dem Diktator und dem Pariser Staatschef neu beleuchten könnte: Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, vom libyschen Präsidenten bis zu 50 Millionen Euro angenommen zu haben, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Dem 69-Jährigen wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, eine kriminelle Vereinigung sowie illegale...
Ostsee. [...] Das chinesische Frachtschiff "Yi Peng 3", das zu dem Zeitpunkt in dem Gebiet in schwedischen Hoheitsgewässern fuhr, geriet in Verdacht, die Kabel beschädigt zu haben. China wies die Vorwürfe zurück. Peking hat der schwedischen Staatsanwaltschaft nicht gestattet, an Bord des Frachters zu ermitteln. 25. Dezember Ausbildung | Abschiebung | Pflege | Einwanderung Abschiebung erstmal verhindert Pflegeheim muss doch nicht schließen Ein Drittel der Belegschaft des „Haus Wilstedt“ sollte...
neuer Präsident gewählt werden. In der Zwischenzeit führt der bisherige Ministerpräsident Han Duck Soo als Übergangspräsident die Amtsgeschäfte. Es gibt also kein Machtvakuum in Seoul. Und der Rechtsstaat arbeitet vorbildlich weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Kollegen Yoon wegen Aufruhrs, Landesverrats und Amtsmissbrauchs. Die Polizei durchsuchte das Präsidentenbüro. Und das Justizministerium verbot dem eben noch amtierenden Staatsoberhaupt, das Land zu verlassen. Die...
unter Vorbehalt gestellt und möchte so viele Zertifikate wie möglich zurückrufen. Nicht in allen Fällen wird das möglich sein. Einige Projekte sind bereits abgeschlossen. Neue Anträge für das Programm werden nicht mehr angenommen. Die Staatsanwaltschaft hat beide Prüfunternehmen durchsucht. Beijing Karbon ließ alle unsere Anfragen unbeantwortet. * Widerstand | LNG | Fracking Proteste gegen LNG-Gipfel in Berlin: Ungeladene Gäste Erstmals findet der "World-LNG-Summit" in Deutschland statt....
festgelegt wurden", heißt es weiter. Er habe ein Ende der Rechtsstaatlichkeit in Brasilien herbeiführen wollen, sei aber letztlich gescheitert. Die Polizei fordert eine Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Menschen. Der Bericht wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt bei Generalstaatsanwalt Paulo Gonet. Bolsonaro hatte stets seine Unschuld beteuert und sich wiederholt als Opfer politischer Verfolgung bezeichnet. [...] Laut Polizeibericht kam...
gedenkt gar nicht, die Dokumente herauszugeben, sondern kämpft nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Verpflichtung zur Transparenz. [...] Die EVP muss sich unterdessen noch an einer anderen Front herumschlagen: Die EU-Staatsanwaltschaft untersucht laut dem Magazin Politico „Vorwürfe des Betrugs und der Korruption, darunter den Missbrauch von EU-Geldern im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Europawahl 2019 von Manfred Weber, einem der einflussreichsten Politiker in Brüssel und...
werfen sie Brorhilker vor, »vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg-Bank gemacht zu haben«, wie es in einer Mitteilung hieß. Ein Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, gegen den man ebenfalls Anzeige erstattet habe, habe zudem in mindestens sechs Fällen vor dem Landgericht Bonn bewusst die Unwahrheit gesagt und Olearius und weitere Personen zu Unrecht belastet. Die Anzeigen lägen der Staatsanwaltschaft Köln...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
gegen den Angeklagten verhängt, weil dieser als damaliger Stützpunktleiter der Partei »Der III. Weg« im Bundestagswahlkampf 2021 zwei Plakate mit der großformatigen Aufschrift »Hängt die Grünen« in der Öffentlichkeit aufgehängt habe. Staatsanwaltschaft ging gegen zwischenzeitlichen Freispruch vor Gegen den Freispruch richtete sich dann wiederum eine Revision der Staatsanwaltschaft, die das Bayerische Oberste Landesgericht für begründet erachtete und den Fall an eine andere Kammer des...
Dirk Messner am Montag. 32 von ihnen will das UBA rückabwickeln, „damit sichern wir rund 4 Millionen Tonnen unberechtigte UER-Zertifikate“, so Messner. Bei 13 Projekten, die schon abgeschlossen sind, sei das schwieriger. Hier werde die Staatsanwaltschaft ermitteln. [...] Um eine Einordnung des Skandals gebeten, winken Experten etwa von Umweltforschungsinstituten übrigens ab. Dass der Kraftstoffmarkt für Verbrennungsmotoren nicht klimafreundlich machbar sei und auch Biokraftstoffe dazu nicht...
mit Blick auf das von den Behörden verkündete Wahlergebnis. "Solange wir kein verifizierbares Ergebnis sehen, werden wir es nicht anerkennen." Bei den Protesten infolge der umstrittenen Wahl wurden nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft bislang 27 Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den offiziellen Angaben zufolge 2400 Demonstranten fest. 23. August Georgien | Demokratie | Zivilgesellschaft Nach Parlamentswahl im Oktober...
