Newsletter XXVIII 2025 - Aktuelles+ - 6. Juli - Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD
sich die Bundesrepublik Deutschland „nicht lösen“. Zumal Sicherheitsbedenken in den Fällen nicht ersichtlich, die Identitäten weitestgehend geklärt und die Gefahren bei einer Abschiebung nach Afghanistan groß seien... * Afghanistan | IStGH | Menschenrechte Menschenrechte in Afghanistan IStGH erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer wegen Unterdrückung von Frauen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft den islamistischen Taliban...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
oder Geldstrafe. Die Frau, die anonym bleiben möchte, erschien bei Gericht mit drei Verteidiger:innen und wies den Vorwurf der Verharmlosung des Holocaust zurück. Vielmehr habe sie mit Bezug auf die deutsche Geschichte „auf aktuelle Menschenrechtsverbrechen“ und die deutsche Untätigkeit hierbei aufmerksam machen wollten. Der Amtsrichter verurteilte sie dennoch zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen á 30 Euro, also 1500 Euro. In der jetzt vorliegenden knappen Begründung heißt es,...
weltweit vor der Klimakrise zu schützen. Diese Grundsatzentscheidung haben heute Richter des OLG Hamm festgeschrieben. [...] Der peruanische Kläger, Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya sowie die ihn unterstützende Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit sehen in dem wegweisenden Urteil einen großen Erfolg – obwohl in diesem konkreten Einzelfall der notwendige Schutz für Saúl Luciano Lliuya nicht erreicht wurde. Nach Auffassung des...
Klagen kaum zum Erfolg führen, da Orban die Justiz bereits unter Kontrolle gebracht hat. Orbans Regierung "kann dich ersticken, verhungern, erwürgen" Falls das Gesetz Mitte Juni erlassen wird, könnte sich Márta Pardavi gezwungen sehen, ihre Menschenrechtsorganisation zu schließen. Pardavi ist Co-Vorsitzende des Hungarian Helsinki Committee in Budapest. "Wenn Orbans Regierung dich und deine Organisation nicht mag, kann sie dir das Geld wegnehmen. Sie kann dich ersticken, verhungern, erwürgen",...
dafür, dass antisemitische Äußerungen oder Gewalttaten seither und deshalb zurückgegangen sind. Es gibt jedoch ausreichend Belege dafür, dass die IHRA-Definition von illiberalen Kräften instrumentalisiert wird, um bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte zu untergraben. Während die IHRA-Definition Kritik an Israel und Antisemitismus vermischt, unterscheidet die JDA prinzipiell zwischen diesen Phänomenen und zeigt gleichzeitig auf, wo sie sich potenziell überschneiden. Wir sind daher der...
„Gaskammern. Zugwaggons und andere grausame Formen des Todes für diese Nazis.“ Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen, sie alle verdienten nach Ansicht des TV-Produzenten einen grausamen und harten Tod. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen prangern Barashis Aussagen – zurecht – als genozidal an. Die Forderungen, ihn von seiner Position als Produzent für den Netanjahu-nahen Sender Channel 14 zu entfernen, werden immer lauter. Passiert ist allerdings bisher nichts. Und...
Reaktor blieb zwei Jahre abgeschaltet... 1. Mai Sudan | Zivilisten | getötet Krieg im Sudan: UN melden 542 getötete Zivilisten im Sudan innerhalb von drei Wochen Das "Grauen" im Sudan kenne keine Grenzen, sagt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Allein in den vergangenen drei Wochen seien 542 Zivilisten getötet worden. Mindestens 542 Zivilisten sind nach UN-Angaben in den vergangenen drei Wochen in der sudanesischen Region Nord-Darfur getötet worden. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Das wäre zumindest bigott. Denn die deutsche Staatsräson – die Verantwortung für die Sicherheit Israels – steht nicht im Widerspruch zum Völkerrecht. Im Gegenteil: Wer diese Staatsräson ernst nimmt, darf sie nicht als Schutzschild gegen menschenrechtliche Standards missbrauchen. Es geht nicht um Staatsräson oder Völkerrecht, sondern um eine völkerrechtskonforme Anwendung der Staatsräson. Dies ist nur ein Widerspruch für den, der das partikulare „Nie wieder“ dem universellen vorzieht. Die Würde...
(FAZ), Christian Meier, im Westjordanland von der israelischen Polizei festgenommen worden. Die FAZ schildert den Vorfall in einer Mitteilung, in der es heißt: „Siedler hatten ihn und weitere Journalisten sowie eine Gruppe israelischer Menschenrechtsaktivisten auf palästinensischem Privatland an der Weiterfahrt gehindert.“ Und weiter: „Die von der Gruppe gerufene israelische Polizei sicherte schließlich die Weiterfahrt, nahm aber Meier und einen der Israelis fest, offenbar auf Drängen der...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
sollten Demokraten darauf hinweisen, dass Empathie bisher als die größte STÄRKE der westlichen Demokratien galt. Gerade im Zeitalter der Schamlosigkeit muss sich Europa seiner demokratischen und christlichen Werte, seiner Freiheit und der Menschenrechte besinnen. Es gilt mehr denn je Artikel eines des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es heißt im Grundgesetz nicht „Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar.“ * Pestizide | Glyphosat | Schadensersatz | Monsanto Noch...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
arabische Länder, in die Trump die Bewohner Gazas offenbar umsiedeln will, lehnen Trumps Pläne strikt ab. Unabhängig davon sind bereits jetzt rund 100.000 Palästinenser aus Gaza nach Ägypten geflüchtet. * Syrien | Massaker Gewalt in Syrien Menschenrechtsaktivisten berichten von Massakern in der Küstenregion Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften der Übergangsregierung und Anhängern von Ex-Diktator Assad sollen in den vergangenen Tagen mehr als 330 alawitische Zivilisten getötet worden sein....
in den letzten Jahren, aber diese zu aktivieren und notfalls zum öffentlichkeitswirksamen Austritt zu bewegen, das ist ein wichtiger Baustein. * Ukraine | Nationalisten | EGMR | Odessa Massaker von Odessa: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine Die ukrainischen Behörden wollten nicht gegen die Täter ermitteln, die am 2. Mai 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus blockiert und Feuer gelegt hatten. Dabei starben 42 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Damals hatten...
an, und versucht, am rechten Rand noch ein paar Stimmen zu angeln. Aber Vorsicht, Herr Kubiki, die Erfahrung zeigt, dass die Leute lieber das Original wählen, nicht die Kopie und schon gar nicht das Fähnchen im Wind. * Wehrhafter Demokrat für Menschenrechte und Rechtsstaat Zum Tode von Gerhart Baum Ein großer Mensch und Demokrat FDP-Legende Gerhart Baum ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Volker Beck schaut auf das politische Leben des letzten großen Liberalen zurück. Einen Verteidiger der...
Wählerinnen und Wähler und solche mit hispanischer oder asiatischer Abstammung den Behörden melden. Schon im August 2024 verkündeten die Vigilantes, sie hätten das Wahlrecht von bereits 317.886 Bürgerinnen und Bürger angefochten... * Menschenrechte | Don Trumpl | Gaza | Vertreibung Gazastreifen: Staaten weltweit reagieren empört auf Trumps Gazapläne Der Anspruch des US-Präsidenten auf Kontrolle über Gaza erntet heftige Kritik von mehreren Ländern. Die Hamas vergleicht Amerika mit Israel....
Behörden hätten seit vielen Jahren von der Situation gewusst. Dennoch hätten sie zu wenig unternommen, um die Bewohner der "Terra dei Fuochi" vor den Folgen der illegalen Müllverbrennung zu schützen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Insbesondere nannte der Gerichtshof eine fehlerhafte Bewertung der Situation sowie eine mangelhafte Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Unter anderem Anwohner der betroffenen Regionen hatten sich an den Gerichtshof in Straßburg gewendet....
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
und stellte ethischen Richtlinien für den Einsatz von KI auf. Die Technik soll nicht direkt für Waffen und Techniken, mit denen Menschen verletzt oder getötet werden können, für Überwachung, die gegen internationale Normen verstößt, für Menschenrechtsverletzungen und überhaupt für Schädliches verwendet werden. Ab 2021 war man natürlich mit dem Pentagon wieder zugange. Andere Firmen und Konzerne haben wie Microsoft oder Palantir, das mit Anthropic und Amazon zusammenarbeitet, weniger Bedenken....
28. Juni Aktuelles+ Situation im Gazastreifen - Netanjahus Todesfalle ** Newsletter XXV 2025 - 15. bis 21. Juni Aktuelles+ Suche nach Tausenden Atommüll-Fässern im Atlantik beginnt ** Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt ** Newsletter XXIII 2025 - 1. bis 7. Juni Aktuelles+ - Mein Kosmopolitismus ist in meiner Eigenschaft als Jude begründet *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XXII 2025 - 25. bis 31. Mai Aktuelles+ Operation...
passen.“ Nach ihrer Auffassung kann die Auffassung, es fehlten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit, „inzwischen nicht mehr seriös vertreten werden“. So verweisen die Juristinnen und Juristen auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte aus dem Jahr 2023 und auf eine Stellungnahme renommierter Verfassungsrechtler:innen vom November 2024... * Medien | Aufmerksamkeit | Reichweite | Wahlwerbung Deutsche Mainstreammedien und Politiker machen Werbung für Musk und AfD Es ist...
meldete, dass fünf Säuglinge infolge der Kälte gestorben seien... * Ukraine | Folter | Kriegsdienstverweigerung | Misshandlung OHCHR: Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird von der Ukraine unangemessen eingeschränkt Danielle Bell, die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen (OHCHR), hat ihren Bericht zur Situation in der Ukraine in der Zeit von September bis November 2024 vorgelegt. Danach gab es einen Anstieg an zivilen Opfern, 93 Prozent in von Kiew kontrollierten Gebieten, wobei...
dass man sich konsequent gegen die Bereitstellung von Standortdaten bestimmter Konten für russische Behörden zur Wehr setzt. Für Reporter ohne Grenzen steht fest, dass Apple mit dem Vorgehen gegen die selbst gesetzten Ziele zur Einhaltung der Menschenrechte handelt. Nicht zum ersten Mal, denn auch in China sperrt der Konzern diverse Services, darunter auch Wikipedia... * Wahlkampf | Springer | Elon Musk Wahlwerbung für die AfD »Welt«-Meinungschefin kündigt wegen Gastbeitrags von Elon Musk Die...
