- US-Regierung soll dubiose Uranlieferungen aus China prüfen 26. Juni 2024 - Neues Energiesystem - Bier mit Batterie 24. Juni 2024 - Vorschlag zur Stärkung der heimischen industriellen PV-Produktion 20. April 2024 - Reform des Klimaschutzgesetzes - Ein Schritt vor, zwei zurück ** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Wirtschaftliche Abhängigkeit https://www.ecosia.org/search?q=Erneuerbare https://www.ecosia.org/search?q=Energiespeicher Bundeszentrale für...
sein Klimaziel zur Emission klimaschädlicher Gase erreicht. Es seien 649 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen worden und damit 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr, teilten Umweltbundesamt und das Wirtschaftsministerium mit. Laut Klimaschutzgesetz waren Gesamtemissionen von 693,4 Millionen Tonnen erlaubt. Diese seien deutlich unterschritten worden. Grund dafür sei vor allem der Rückgang der Emissionen durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle. Im Verkehrs- und Gebäudebereich...
Industrie, Abfall und Landwirtschaft als 2005 auszustoßen. Mit welchen Maßnahmen Deutschland seinen Anteil leisten will, sei nicht nachvollziehbar, wirft die DUH der Bundesregierung vor. [...] Die Bundesregierung hatte im Sommer das Klimaschutzgesetz reformiert. Im neuen Klimaschutzgesetz gibt es keine verbindlichen Emissionsziele mehr für die einzelnen Sektoren wie Verkehr und Energie. Stattdessen ist die Bundesregierung als Ganze dafür verantwortlich, die Klimaziele zu erreichen. Gegen das...
AfD-Verbotsverfahren 18. Januar 2024 - Hunderttausend auf der Straße: Das ist das „Volk“, AfD! 14. Januar 2024 - Prantl: „Zeit, die Instrumente der wehrhaften Demokratie auszupacken“ 28. März 2023 - Beschlüsse des Koalitionsausschusses - Klimaschutzgesetz soll entschärft werden 11. Dezember 2023 - Erste oder Letzte Generation? 14. Dezember 2022 - Kriminalisierung der Aktivisten der Letzten Generation ** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle... Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ Bundesverfassungsgericht | Klimaschutzgesetz | Krisen Gespräch mit Verfassungsrichter Henning Radtke "Auch in der Krise gelten alle Rechte" Klimawandel, Krieg und diplomatische Krisen sind Bewährungsproben für das Recht: Ruft man Notlagen aus, um lästige Regeln auszuhebeln? Muss die...
und Germanwatch haben eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht. Es gebe mehr als 54.000 Mitklägerinnen und Mitkläger, teilte die Verbände mit. Neben einem verfassungskonformen Klimaschutzgesetz werden auch konkrete Schritte zur CO₂-Reduktion im Verkehr gefordert. "Die Bundesregierung verschleppt wirksame und sozial gerechte Klimaschutz-Maßnahmen und verletzt damit Freiheits- und Gleichheitsrechte", teilte die Rechtsanwältin der...
erwarten. Gehen wir automatisch davon aus, dass Misstrauen das Gebot der Stunde ist, oder schenken wir Mitmenschen im Zweifelsfalle erst einmal unser Vertrauen? Das Buch: Hilfe, ich bin ein Mensch! * Klage | Bundesverfassungsgericht | Klimaschutzgesetz Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen. Berlin taz | Das Bundesverfassungsgericht...
einen der Autoren, den Heritage-Foundation-Fellow Tom Homan, in einem Interview mit »Fox News«, das unmittelbar vor dem Attentat aufgezeichnet hatte. Der »stehe bereit«, sich um das Thema Grenzsicherung zu kümmern... * Klimaziele | Klimaschutzgesetz | Verfassungsgericht Umstrittene Reform Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein Unzureichender Klimaschutz bedroht die Freiheit, urteilte das Verfassungsgericht in seinem historischen Urteil 2021. Jetzt müssen die...
pro Tag gestiegen", teilte der Betreiber auf Anfrage mit. Ein BGE-Sprecher betonte, auch auf der tieferen 725-Meter-Ebene handele es sich um Salzwasser, das die Abfälle auf der 750-Meter-Ebene nicht erreicht und nicht kontaminiert habe... * Klimaschutzgesetz | Wissing | Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine...
Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle... Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ Klimaschutzgesetz | Solarpaket | Wissing Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die...
Rabeyas Vorsicht überrascht nicht. Seit dem Jahr 2008 haben die Premierministerin Bangladeschs, die 76-jährige Śekha Hāsinā, und ihre politische Partei Awami Liga das Land laut Demokratie-Index in eine (moderate) Autokratie verwandelt... * Klimaschutzgesetz | Solarpaket | Wissing Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
neuer Produktionskapazitäten in diesem Bereich sowie der Ausbildung von Personal. EDIP, Artikel 19 Freiheit des Marktes kann eingeschränkt werden Allerdings gehen die Pläne der Kommission noch weit hierüber hinaus... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Verkehrsminister Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge...
und den verfeindeten Staaten ein Angebot der mächtigsten transnationalen Militärmacht, der Nato, zu unterbreiten. Es geht darum, Sicherheit neu zu denken und militärische Dogmen sowie sicherheitspolitische Vorurteile beiseitezulegen... * Klimaschutzgesetz | Lieferkette | Renaturierung | European Green Deal Umweltgesetzgebung Die traurige Rückwärtsrolle der EU Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf...
es in dem 23-seitigen Papier, das das Ministerium auf seiner Website veröffentlicht hat. »Gasverteilernetze für die bisherige Erdgasversorgung werden dann in der derzeitigen Form und Umfang nicht mehr benötigt werden.« Deutschland soll laut Klimaschutzgesetz bis 2045 klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können. Unter anderem müsse rechtzeitig geklärt werden, wie ein weiterer Ausbau zur Erdgasversorgung vermieden werden könne und »unter...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Die FDP hat sich in 22 Fällen auf eine Zusammenarbeit eingelassen, während die Grünen das nur fünfmal und damit am seltensten taten... * Klimaschutz | Verkehrssektor | Gebäudesektor Emissionsdaten 2023: Bundeskanzler muss Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz beenden Germanwatch fordert umgehend Sofortprogramme für Verkehrs- und Gebäudesektor / Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2024
im Heizkeller ** Newsletter XVIII 2024 - 28. April bis 4. Mai Aktuelles+ Hybris des Westen: Drei Jahrzehnte Chaos und Niedergang *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XVII 2024 - 21. bis 27. April Aktuelles+ Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück ** Newsletter XVI 2024 - 14. bis 20. April Aktuelles+ Polen: Auch die Regierung Tusk setzt auf Atomenergie ** Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig ** Newsletter XIV...
aus unserer Sicht nicht nur rechtmäßig, sondern auch notwendig. Deswegen habe man sich zur Veröffentlichung entschieden. Es ist nicht das erste Mal, dass FragDenStaat den Staat mit einem solchen öffentlichen Stunt zum Handeln zwingt... * Klimaschutzgesetz | Solarausbau Klimapolitik im Bundestag Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz Nicht nur der Bundeshaushalt 2024 wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen, auch die seit Monaten vorliegenden Gesetzentwürfe zum Solarausbau und zur Änderung...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Atomkraftwerke finanzieren. Die französische Regierung plant aber auch den Ausbau der Offshore Windenergie im großen Stil, allein 2025 sollen in Frankreich Offshore-Windparks mit einer Leistung von 10.000 MW ausgeschrieben werden... * Klimaschutzgesetz | Oberverwaltungsgericht | Sofortprogramm Justiz zu Klimaschutzgesetz: "Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht aus" Nach dem Klima-Beschluss Verfassungsgericht urteilte ein Gericht in Berlin zu Umweltrecht. Wie sind beide Entscheide...
geräuschlos über die Bühne gegangen. Doch dann gab es das Urteil des Verfassungsgerichts. Sparen gilt in Deutschland als große Tugend, und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Politik in der Jetztzeit... * Umweltverbände | Klimaschutzgesetz Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen gegen Klimagase Deutschland macht nicht genug, um schädliche Klimagase zu senken, sagen zwei Verbände. Vor Gericht bekamen sie recht. Die Regierung prüft...
kam GEAS. Es kam eine Kindergrundsicherung, die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird, ein Bundeshaushalt, der insbesondere an der Jugend sparen wollte. Es kam ein zu kompliziertes, zu niedriges Bürgergeld. Die Sektorziele im Klimaschutzgesetz sollen abgeschafft werden. Abschiebegesetze werden verschärft.“ Natürlich müssten in einer Koalition Kompromisse gemacht werden, heißt es weiter. Schockiert aber sei man darüber, dass die getroffenen Kompromisse von den Grünen – „bei jedem...
