Für den Suchbegriff „bundesverfassungsgericht“ benötigt wird, wurden 52 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
sagte Pichl, der früher auch für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl tätig war. Seiner Ansicht nach sind auch die geplanten Leistungskürzungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass das Existenzminimum nicht aus Abschreckungsgründen gesenkt werden dürfe... * 1. September 1982 (INES 5) Akw Tschernobyl, UdSSR Teilweise Kernschmelze -...
hat die Pläne der Koalition kritisiert. "Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche Asylsuchende" seien "absehbar verfassungswidrig", erklärte die Organisation am Donnerstag. "Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden." Pro Asyl nimmt hier Bezug auf die Entscheidung...
aktiv für die Abschaffung der Demokratie einsetzen, müssen mit einem Verbot rechnen... * Wikipedia Streitbare Demokratie Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse...
Fachjournal Science Advances veröffentlichte Studie zeigt. Sowohl zugrunde liegende Annahmen als auch die Datengrundlagen würden zuverlässige Voraussagen unmöglich machen... 2. August Bundesverfassungsgericht | Auslieferung | rechtswidrig Eilbeschluss des BVerfG veröffentlicht Warum Maja T. nicht hätte ausgeliefert werden dürfen Die Auslieferung von T. machte deutschlandweit Schlagzeilen....
Prüfung und entgegen mehrerer Bitten vonseiten der DUH am Montag unterzeichnet. Wie das Bundespräsidialamt dazu erläuterte, sei zuerst geprüft worden, wie die Novelle mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2021 vereinbar sei. Steinmeier sei zu dem Ergebnis gekommen, »dass evidente Verfassungswidrigkeit nicht gegeben ist«, hieß es. Das sieht die DUH anders. »Die...
häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an. Mit der Vermögenssteuer könnte die Politik dieser wachsenden Ungleichheit entgegenwirken. Doch 1996 monierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil eine Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Statt den Missstand zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter...
wäre der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Er hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause einen AfD-Verbotsantrag einzubringen. Ein Verbot hätte weitreichende Folgen: Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die AfD gegen die Verfassung verstößt, müsste sich die Partei auflösen. Vermögen könnten beschlagnahmt werden, staatliche Gelder würden gestrichen. * Ukraine | Geflüchtete |...
und Brunsbüttel nicht mehr alle Strommengen produzieren konnte, die ihm ursprünglich einmal zugeteilt worden waren. Die Stromkonzerne bekamen Milliarden für den Atomausstieg Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil 2016 einen Ausgleichsbedarf für diese nicht mehr verwertbaren Reststrommengen festgestellt. Am Ende hatte sich die Bundesregierung mit den betroffenen Stromkonzernen...
der Bundesregierung vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen. „Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Es fehlten nicht nur verbindliche Sektorziele, sondern auch ein Weg, wie die Emissionen gemindert werden sollten. „Dies alles nur,...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Tausende Menschen vor Gerichte, um zu klären, wer welche Verantwortung trägt und wer geschützt werden muss. National war das schon erfolgreich, etwa in Deutschland mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für strengere Klimaziele 2021. Schweizer Klimaschützer hatten nun am Dienstag mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für...
verbreitet haben, sondern auch der "verdeckten finanziellen Unterstützung ausgewählter Personen unter den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament" gedient haben... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz Änderung des Grundgesetzes So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen Exklusiv | Berlin · Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale...
täglichen Realität geworden. Die Situation verbessert sich nicht, und solange dieser tragische Krieg andauert, bleibt das Kraftwerk in Gefahr.“ * Flut von Klagen behindert die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts "Masse statt Klasse" AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
bekenne sich "vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen". Wenn es zu einem Verbotsverfahren käme, müsste das Bundesverfassungsgericht das als entlastend werten? Nein. AfD-Funktionäre behaupten immer wieder, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Aber das sind rein taktische Manöver. Solche Erklärungen haben kein...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
gegen die Grünen, sondern gegen die Demokratie. Um damit auch gegen sie. Nur mit dieser Kurzsichtigkeit ist auch zu erklären, dass Merz die Gespräche mit der Ampel darüber, wie man das Bundesverfassungsgericht demokratisch absichern kann, plötzlich auf Eis gelegt hat... * Russland | Rüstung | Rheinmetall Rheinmetall und Russland Geplatzte Milliardenträume Vor zehn Jahren stoppte die...
* Juristen | Grundgesetz | Verfassungsgericht Gemeinsamer Aufruf Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Die Juristinnen und Juristen sind nicht erfreut. Gleich vier...
Märzhälfte eingestellt. Davon verspreche man sich erhebliche Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten... * Verfassungsgericht | Merzthutjanix Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl ihre Minister und Experten dafür sind. Das...
aller AfD-Mitglieder ausgegangen wird (Az.: VG 1 L 340/23). [...] Was bedeuten die jüngsten Entscheidungen für ein mögliches Verbotsverfahren? Seriös kann man daraus nichts ableiten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen Konsequenzen es schlussendlich daraus zieht. * Pakistan | Korruption...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine Grundgesetzänderung an. CDU und CSU sind bereit, dabei mitzumachen, jedenfalls im Prinzip. [...] Tatsächlich erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits am...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
der rechtsextremen AfD, die Volksverpetzer-Petition auf der Plattform Innn.it, die über 720.000 Unterschriften erreicht hat, wird vom Bundesrat angenommen. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD (die sich in „Die Heimat“ umbenannt hat), das die Parteienfinanzierung entzieht, zeigt, was notwendig zum Verbot einer Partei ist. Ein Gutachten des Institiuts für...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
noch umkehren! Wir können jetzt noch die Menschen aufklären und uns demokratisch vor dieser Partei retten! Bevor es zu spät ist! Das Momentum ist da. Wir debattieren ernsthaft, ob das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot entscheiden soll. Unsere Petition hat fast 700.000 Unterschriften. * Mobiltelefone | SAR-Wert Handys strahlten jahrzehntelang viel zu stark – bis heute? Die...
