Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Mit der von Bundestag und Bundesrat abgesegneten Reform der Schuldenbremse wird für Militärausgaben von über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts das "Steuerstaatsprinzip" außer Kraft gesetzt. Sie unterliegen also nicht mehr dem vom Bundesverfassungsgericht als Grundsatz der Finanzverfassung ausgezeichneten Gebot, sie primär über die Erhebung von Steuern finanzieren zu müssen. Was man als demokratischen Fortschritt werten mag. Denn die Handlungsspielräume von gewählten Volksvertretern sind...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Militärstrafprozesses). Der Begriff Judikative ist nicht identisch mit den Begriffen Gerichtsbarkeit, Justiz oder Rechtspflege, die staatsrechtlich betrachtet zum Teil auch der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zuzuordnen sind. Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 92 Grundgesetz (GG) nicht in einem formellen, sondern in einem materiellen Sinn zu verstehen. Sinn und Zweck des Art. 92 GG sei es, „eine besondere Eigenständigkeit und...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Geld bereitstellen? Oder würde sie langfristig der Wirtschaft schaden? Und was ist eigentlich mit der Erbschaftssteuer? Ein Faktencheck. Tatsächlich gibt es schon eine Vermögenssteuer in Deutschland. Sie ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber seit 1997 ausgesetzt. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, sie wieder einzuführen. Das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage aus dem Juli 2024. 62 Prozent der Teilnehmenden haben angegeben, dass Vermögen ab einer Million Euro mit...
Demokratie https://www.ecosia.org/search?q=Parteiverbot https://www.ecosia.org/search?q=Machtübernahme Wikipedia Streitbare Demokratie Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Verfassungsschutz | AfD-Verbot Parteiverbot: Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute Chancen ein Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Darüber entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. "Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei ist aus historischer...
die AfD eingeleitet werden kann. Tatsächlich liegt dem Bundestag inzwischen eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage unter Führung von Marco Wanderwitz (CDU) vor, in der insgesamt 113 Abgeordnete fordern, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen lässt. Würde dieser Beschluss angenommen, hätte der Bundestag grundsätzlich den Weg frei, offiziell einen Verbotsantrag zu stellen. [...] Zeitdruck und Sackgasse: Warum ein schnelles...
autoritären, populistischen, demagogischen, halbgebildeten, narzisstischen und achtlosen Stimmen angegriffen wird. Das Publikum zeigte mit einem langanhaltenden Applaus seine Zustimmung. Dann fährt Rushdie – ganz im Sinne des Bundesverfassungsgerichts – fort: Eine Zeit, in der sich Bildungseinrichtungen und Bibliotheken Zensur und Feindseligkeit ausgesetzt sehen. In der extremistische Religionen und Bigotte-Ideologien beginnen, in Lebensbereiche vorzudringen, in denen sie nichts zu suchen...
verweigerte aber schon damals Auskünfte über Spender und Einkünfte. Kurz bevor das Parlament beschloss, alle Interessenvertreter im Bundestag zur Offenlegung ihrer Spender zu verpflichten, trat Prometheus aus dem Lobbyregister aus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine Grundgesetzänderung gestimmt. So soll die...
Gefahr der AfD für die Demokratie. Die Sprecher der Gruppe, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, schrieben auf Anfrage von CORRECTIV: „Die ASJ unterstützt schon seit langem ein solches Verbotsverfahren. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen und abwägen wird. Die Kriterien sind hoch, zu Recht, denn ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert.“ In der Resolution heißt es, „die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 fortlaufend radikalisiert. Sie ist...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
ausreicht, um eine Last zu erzeugen, die Licht oder Strom für die Heizung liefert, könnten die günstigen und leisen thermoelektrischen Generatoren auch abgelegenen Gemeinden als leistungsstarke Energiequelle dienen... * Demokratie | Bundesverfassungsgericht | AfD-Verbot 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Energieversorgung sind zerstört oder ständigen russischen Angriffen ausgesetzt. Der Zivilbevölkerung droht erneut eine entbehrungsreiche Zeit mit Kälte und Nässe in teilweise zerstörten Unterkünften... 8. November Unabhängigkeit | Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz Wegen Ampel-Bruch Sorge um Schutz des Bundesverfassungsgerichts Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Die Verbände der Juristen machen sich dafür stark, dass ein gemeinsames Vorhaben der gescheiterten Koalition und der Union...
Emissionsziele mehr für die einzelnen Sektoren wie Verkehr und Energie. Stattdessen ist die Bundesregierung als Ganze dafür verantwortlich, die Klimaziele zu erreichen. Gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gingen vor dem Bundesverfassungsgericht im September drei Klagen von verschiedenen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen ein, eine davon auch von der Deutschen Umwelthilfe. Falls die DUH das Verfahren gewinnt, müsste die Bundesregierung in den jeweiligen Sektoren konkrete...
noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein aus dem Südosten Brandenburgs. Dennoch - oder gerade deshalb - will sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht vorantreiben. Wallstein und weitere Abgeordnete aus SPD, CDU, Grünen und Linke haben einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag mehrheitlich beschließen soll. Demnach soll ein Verfahrensbevollmächtigter im Auftrag des Bundestags...
Yvonne Magwas von der CDU unterstützt das. Sie sagt: "Es ist höchste Zeit." Die Vizepräsidentin des Bundestags, Yvonne Magwas, hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte die CDU-Politikerin ZEIT ONLINE. Die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag seien erfüllt, sagte Magwas: "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter...
vorlegen. Im laufenden Jahr erwartet Frankreich ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent, 2025 soll dies auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden... 10. Oktober Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | ARD-Deutschlandtrend AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten Sollte der Bundestag ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen? Laut einer Umfrage gehen die Meinungen auseinander – es zeigt sich jedoch ein Trend....
behaftet. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wer kann ein Parteiverbot beantragen? Beantragen können solch ein Verbot die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Darüber entscheiden kann aber nur das Bundesverfassungsgericht. Für ein Verbot notwendig ist dann eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Karlsruher Gerichtssenats. Welchen Weg wählt die aktuelle Initiative? Die Initiatorinnen und Initiatoren wollen einen Antrag des Bundestags beim Verfassungsgericht...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer...
Standortvergleich und fehlender Rückholbarkeit ändere. Auch die rot-grüne Landesregierung blicke kritisch auf das Projekt. Die Prüfung sei aber keine politische, sondern eine rechtliche Frage gewesen... * Klimaschutz | Umweltverbände | Bundesverfassungsgericht Umweltverbände klagen gegen Regierung für besseren Klimaschutz Mit einer Massenklage fordern Umweltverbände vor Gericht einen besseren Klimaschutz. Sie werfen der Regierung vor, durch ausbleibende Maßnahmen Grundrechte zu verletzen. Die...
wir von anderen Menschen erwarten. Gehen wir automatisch davon aus, dass Misstrauen das Gebot der Stunde ist, oder schenken wir Mitmenschen im Zweifelsfalle erst einmal unser Vertrauen? Das Buch: Hilfe, ich bin ein Mensch! * Klage | Bundesverfassungsgericht | Klimaschutzgesetz Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen. Berlin taz | Das...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
die Menschenrechte der Geflüchteten verletzt, sagte Pichl, der früher auch für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl tätig war. Seiner Ansicht nach sind auch die geplanten Leistungskürzungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass das Existenzminimum nicht aus Abschreckungsgründen gesenkt werden dürfe... * 1. September 1982 (INES 5) Akw Tschernobyl, UdSSR Teilweise Kernschmelze - Brennelementkanäle 62-44 wurden zerstört, Bestrahlung des mit der...
