Newsletter XLIII 2025 - 19. bis 25. Oktober - Aktuelles+ - Der erste live gestreamte Völkermord
Hand und versprach 20 Milliarden Finanzhilfe, trotz des heftigen Widerstands seiner Farmer und seiner MAGA-Freunde, die auf „America First“ setzen und kostspielige und wenig erfolgversprechende Interventionen im Ausland ablehnen... * Bundesverfassungsgericht | Deutsche Umwelthilfe (DUH) | Klimaschutzgesetz Regierung verzögert Verfassungsklage "Wir erleben ein gefährliches Klimaschutz-Theater" Mit der aktuellen Politik wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als...
berät, stützt die Argumentation mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Klimaschutzgesetz in seiner von der Ampelregierung im vergangenen Jahr geänderten Form. Das geht aus einer Stellungnahme der Expert*innen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vom Mittwoch hervor. Die Novellierung gefährdet gemäß dem Gremium das Erreichen verbindlicher Klimaziele. Seine aktuellen Berechnungen zeigen zudem, dass das verbleibende deutsche CO₂-Budget rasch schrumpft und für die...
Hälfte der Bevölkerung kommt dagegen gerade einmal auf rund 2,5 Prozent. [...] Höchste Zeit also, dass Spahn seinen Worten Taten folgen lässt. Zumindest hat Spahn eine Reform der Erbschaftsteuer in Aussicht gestellt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das noch in diesem Jahr erwartet wird, könnte die Regierung schon bald zu einer Neuregelung zwingen. Schwarz-Rot sollte dann auch Betriebsvermögen stärker in den Blick nehmen, wenn die Koalition die Vermögen in Deutschland wirklich...
Newsletter XXXVI 2025 - 31. August bis 6. September - Aktuelles+ - Wonnen der Normalisierung
einen neuen Vorstoß – und lädt alle anderen demokratischen Fraktionen zur Beratung. Es gehe um den »Schutz der Menschen«. Parteien können keine andere Partei verbieten. Aber sie können, mit ausreichender Mehrheit im Bundestag, das Bundesverfassungsgericht beauftragen, über ein Verbot zu entscheiden. Genau das wird seit Monaten im Parlament immer wieder diskutiert, bisher ohne Ergebnis. Nun unternehmen die Spitzen der Grünenfraktion einen neuen Anlauf – und haben die Fraktionsvorsitzenden von...
Sorgfalt vor - offenbar auf Kosten von Asylsuchenden, Transsexuellen oder Politikern. Zuletzt war die Internetseite in die Kritik geraten, weil sie an der Kampagne mit diffamierenden Aussagen gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt gewesen sein soll. Die Causa wuchs sich zu einer Belastungsprobe für die Koalition aus. "Dieses Zusammenspiel zwischen gezielter Desinformation und politischem Miteinander mit der CDU beschädigt zentrale...
Newsletter XXXII 2025 - 3. bis 9. August - Aktuelles+ - Wie wir lernten, mit der Bombe zu leben
des Regierens bekennen. "Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und politische Handlungsfähigkeit sichern." Die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, zog ihre Kandidatur am Donnerstag zurück. Sie stehe "für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", schreibt sie in einer Erklärung. Die Unionsfraktion habe ihr "in den letzten Wochen...
Newsletter XXX 2025 - 20. bis 26. Juli - Aktuelles+ - Hände weg von der Zweidrittelmehrheit
jede andere Oppositionspartei“ zu behandeln. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, er lade Herrn Spahn gerne zu Gesprächen ein. Weitere fünf Monate später: Als die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf dann im Juli für den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden sollte, regnete es von Nius Kritik an der Personalie. Nius schaltete bei Google Werbung für Artikel, die gegen die SPD-Kandidatin Stimmung machten. Der zweite Senat wäre potenziell für die Prüfung eines AfD-Verbots...
Newsletter XXIX 2025 - 13. bis 19. Juli - Aktuelles+ - Atomwaffentest Trinity - Der nukleare Urknall
in einzelnen Bereichen des Speisewasser-Rohrleitungssystems im nicht-nuklearen Teil der Anlage Überlastungen beziehungsweise Druckspitzen auftreten könnten. Der Atomkraftwerk-Betreiber informierte die Aufsichtsbehörde Ensi... * Bundesverfassungsgericht | Völkerrecht | Ramstein Bundesverfassungsgerichtsurteil Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts...
Medien (sog. »Vierte Gewalt«) und der Freiheit zum politischen Engagement in Parteien und Verbänden, Interessengruppen/Interessenverbände und Initiativen etc. Dieses Engagement kann Grundlage für weitere Demokratisierungsprozesse sein. Bundesverfassungsgericht Parteiverbotsverfahren Parteien sind wichtige Bindeglieder zwischen den Wählerinnen und Wählern einerseits sowie dem Parlament und der Regierung andererseits. Ihre Tätigkeit soll möglichst wenig durch den Staat beeinflusst werden....
Sie sagte der taz: „Der SPD-Parteitagsbeschluss beinhaltet den klaren Auftrag an alle SPD-Mitglieder, die Teil der antragsberechtigten Gremien sind, sich für den nächsten Schritt auf dem Weg hin zu einer Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Dazu gehören auch die SPD-Innenminister*innen.“ Wegge selbst werde nun auch im Bundestag offiziell die Gespräche mit dem Koalitionspartner wieder aufnehmen, sagte sie: „Es ist unsere demokratische Pflicht, die uns zur Verfügung...
eines Atomkraftwerks abdeckt, bei einer Laufzeit von 50 Jahren rund 72 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Kosten bei einem Maximalschaden durch einen Unfall liegen laut den Versicherungsforen Leipzig bei über sechs Billionen Euro... * Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | Grundordnung | Merzthutjanix sagt auch irgendwas Juristische Auslegung von Kriterien Menschenrechtsinstitut sieht irreführende Diskussion über AfD-Verbotsverfahren Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD...
und Bikini, MHL 28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 24. Mai Bundesverfassungsgericht | Verfassungsschutz | Parteiverbot Lars Klingbeil zeigt sich offen für AfD-Verbotsverfahren Der SPD-Chef und Vizekanzler hält ein AfD-Verbot für denkbar. Alle Maßnahmen müssten ergriffen und geprüft werden. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat...
die Aufmerksamkeit. Der Chef des Umweltbundesamts fordert erneut einen sozialen Klimaschutz. Vor gut fünf Jahren beherrschte die Klimadebatte das öffentliche Bewusstsein. Fridays für Future mobilisierte zu Massendemos, dann machte das Bundesverfassungsgericht Druck, und die Merkel-Bundesregierung verschärfte das Klimagesetz. Das Thema schien ganz oben angekommen. Doch inzwischen gibt es ein Rollback. Ein Viertel der Bevölkerung findet sogar eine Partei gut, die bestreitet, dass es überhaupt...
der israelischen Regierung könne zu einer politischen und moralischen Niederlage führen: "Eine historische Chance wird vertan, weil Israel weiterhin auf der Fortsetzung des Krieges in Gaza beharrt und die Geiseln im Stich lässt."... * Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | Verfassungsschutzbericht AfD: Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren Seitdem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, wächst die Chance für ein Verbotsverfahren. Eine...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Mit der von Bundestag und Bundesrat abgesegneten Reform der Schuldenbremse wird für Militärausgaben von über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts das "Steuerstaatsprinzip" außer Kraft gesetzt. Sie unterliegen also nicht mehr dem vom Bundesverfassungsgericht als Grundsatz der Finanzverfassung ausgezeichneten Gebot, sie primär über die Erhebung von Steuern finanzieren zu müssen. Was man als demokratischen Fortschritt werten mag. Denn die Handlungsspielräume von gewählten Volksvertretern sind...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Militärstrafprozesses). Der Begriff Judikative ist nicht identisch mit den Begriffen Gerichtsbarkeit, Justiz oder Rechtspflege, die staatsrechtlich betrachtet zum Teil auch der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zuzuordnen sind. Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 92 Grundgesetz (GG) nicht in einem formellen, sondern in einem materiellen Sinn zu verstehen. Sinn und Zweck des Art. 92 GG sei es, „eine besondere Eigenständigkeit und...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Geld bereitstellen? Oder würde sie langfristig der Wirtschaft schaden? Und was ist eigentlich mit der Erbschaftssteuer? Ein Faktencheck. Tatsächlich gibt es schon eine Vermögenssteuer in Deutschland. Sie ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber seit 1997 ausgesetzt. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, sie wieder einzuführen. Das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage aus dem Juli 2024. 62 Prozent der Teilnehmenden haben angegeben, dass Vermögen ab einer Million Euro mit...
Demokratie https://www.ecosia.org/search?q=Parteiverbot https://www.ecosia.org/search?q=Machtübernahme Wikipedia Streitbare Demokratie Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Verfassungsschutz | AfD-Verbot Parteiverbot: Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute Chancen ein Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Darüber entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. "Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei ist aus historischer...
die AfD eingeleitet werden kann. Tatsächlich liegt dem Bundestag inzwischen eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage unter Führung von Marco Wanderwitz (CDU) vor, in der insgesamt 113 Abgeordnete fordern, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen lässt. Würde dieser Beschluss angenommen, hätte der Bundestag grundsätzlich den Weg frei, offiziell einen Verbotsantrag zu stellen. [...] Zeitdruck und Sackgasse: Warum ein schnelles...
