Griechenland, Rumänien, Bulgarien und andere zeitweise vom europäischen Netz entkoppelt wurden. Das zeigte, wie der Blackout auf der Iberischen Halbinsel, wie anfällig das europäische Verbundnetz ist... * Menschenrechte | Völkerrecht | UN-Sicherheitsrat | Amnesty International Amnesty-Jahresbericht: Menschenrechtslage laut Amnesty "so dramatisch wie lange nicht" 2024 war laut Amnesty International geprägt von Menschenrechtsverstößen. Autoritäre Kräfte seien auf dem Vormarsch. Gegen Israel...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Kursänderung in Deutschland. Und diese müsse von unten erarbeitet und durchgesetzt werden. Auf die etablierte Politik zu warten, sei aussichtslos. Darin stimmen die Teilnehmer:innen auf dem Podium am Donnerstagabend in Berlin überein... * UN-Sicherheitsrat | Weltwirtschaft | Weltordnung Die Geburt der neuen internationalen Ordnung Die multipolare Welt wird entstehen, wenn das geopolitische Gewicht Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ihrem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Der...
allen Ernstes zwischen den USA und der Ukraine stattfinden - während der Kreml vergnügt erklärt, er werde von Washington hernach über die erreichten Kiewer Zugeständnisse informiert. Zudem ist es gerade zwei Wochen her, dass die USA im UN-Sicherheitsrat mit China und Russland für ein rasches Kriegsende votierten, ohne dabei Putins Rückzug zu fordern. Da ist es ein schlechtes Zeichen, dass sich im nächsten Schritt nun die angegriffene Ukraine zum US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe bereit...
gestärkt werden. Wichtige Vorhaben, die einer Realisierung bedürften und von den Vetomächten mitgetragen werden müssten. Die internationale NGO-Koalition könnte mit ihrer Kampagne einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Reform des UN-Sicherheitsrates leisten. Sie ist weltweit vernetzt und ähnelt in ihrer strategischen und operativen Struktur und Kompetenz der erfolgreichen Kampagne zum Verbot der Atomwaffen (ICAN). Sie führte 2021 zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Es ist...
in Syrien und auf der ganzen Welt die Flucht des Machthabers Assad und den Sieg über sein Regime. Doch viele Fragen bleiben. Der aktuelle Stand in der Übersicht. Damaskus. Nach dem Sturz des syrischen Machthaber Baschar al-Assad will der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Russlands heute hinter verschlossenen Türen über die Lage in Syrien beraten. Die Beratungen sollen am Abend deutscher Zeit stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. HTS-Rebellen zwingen Machthaber...
Ausdruck einer Politik, die sich danach in konkreten Handlungen auch manifestiert."... * Naher Osten | Zweistaatenlösung | UN-Vollversammlung UN-Vollversammlung für Zweistaatenlösung Nur USA und Israel dagegen. Gegenseitige Vorwürfe in UN-Sicherheitsrat zu Syrien Die UN-Vollversammlung hat Israel zu einem Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten und zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung aufgefordert. Am Dienstag (Ortszeit) verabschiedeten die Mitglieder mit 157 zu acht Stimmen...
Rafael Grossi in einer Resolution beauftragt, bis zum Frühling einen Bericht über ungeklärten Fragen zum iranischen Atomprogramm zu liefern. Falls Teheran weiter keine Antworten liefere, könne Grossis Bericht als Grundlage dienen, um den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, sagten westliche Diplomaten. Während der Gouverneursrat keine Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann, hätte der Sicherheitsrat die Möglichkeit, neue Sanktionen zu verhängen. Die IAEA-Inspektoren fordern von der Islamischen Republik...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Und die Wirtschaft will sie. Das sehen wir am Beispiel des Brexit. In Großbritannien leben viermal so viele Ausländer wie zuvor. Wir müssen mit der empiriefernen Migrationspolitik, die Hetze hervorbringt, aufhören... * UNO | Reform | UN-Sicherheitsrat Guterres' Weckruf: UN brauchen Systemwandel oder werden bedeutungslos UN-Zukunftsgipfel beginnt. Guterres fordert Reformen für globale Herausforderungen. Gelingt der Durchbruch oder droht den Vereinten Nationen das Aus? Ein Appell. Eine Reform...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
der Explosion vom 3. September 2017 nach ersten Abschätzungen im Bereich weniger hundert Kilotonnen TNT-Äquivalent... Dies war der bislang letzte von insgesamt 2056 Atomwaffentests weltweit... Als Konsequenz dieses Kernwaffentests hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, die Sanktionen gegen Nordkorea weiter zu verschärfen. Am 22. Mai 2018 schloß Nordkorea sein Atomtestgelände bei Punggye-ri... Punggye-ri (Testgelände) Liste von Kernwaffentests Atomwaffen A - Z Nordkorea... Bis heute führte...
Mark-E aus Hagen beteiligt. Der Abriss des Meilers dürfte sie Hunderte Millionen Euro kosten. Die Betreibergesellschaft kann in Berufung gehen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden müsste... * Israel | Gazastreifen | UN-Sicherheitsrat Kommunikationsfehler zwischen den Streitkräften Zehnmal auf UN-Fahrzeug geschossen: USA erhöhen Druck auf Israel Nach Schüssen auf humanitäre Helfer der Vereinten Nationen zeigt sich der Israel-Verbündete USA verärgert. Israel soll konkrete...
Der mit Abstand größte Zahler, die Vereinigten Staaten, halten ihre Dollar zurück und schwächen damit die Vereinten Nationen. „Wenn wir über die Krise der internationalen Zusammenarbeit sprechen, ist es nicht nur die Lahmlegung des UN-Sicherheitsrats bei vielen Krisen und Konflikten durch Vetomächte“, betont UN-Experte Chade. „Genauso besteht die Krise in dem stillen, aber weitgehenden Abbau der Funktionsfähigkeit der gesamten Vereinten Nationen.“ * Durchsuchung | Trojaner | BKA Strittiger...
BERLIN taz | „Wenn Hungersnot eintritt, sind wir zu spät“, mahnte Edem Wosornu. „Es bedeutet, dass wir zu wenig getan haben. Es bedeutet, dass wir, die internationale Gemeinschaft, versagt haben.“ Mit ihren eindringlichen Worten vor dem UN-Sicherheitsrat in New York am Dienstag beschrieb die ghanaische UN-Diplomatin den neuesten Tiefpunkt des Krieges in Sudan: die Feststellung, dass jetzt Hungersnot herrscht. Die Experten des internationalen Klassifizierungssystem IPC (Integrated Food...
weil Israel zum Beispiel die Grenzen kontrolliert. Faktisch spielte Gaza (und auch der aktuelle Gaza-Krieg) im Gutachten keine Rolle. [...] In der UN-Generalversammlung wird es dann wieder radikale, aber folgenlose Resolutionen geben. Im UN-Sicherheitsrat wird die USA zwingende Maßnahmen gegen Israel mit ihrem Veto verhindern, insbesondere falls Donald Trump als Präsident gewählt werden sollte. Für Staaten wie Deutschland, die Israel grundsätzlich unterstüzten, aber auch das Völkerrecht...
Infrastruktur(-perspektiven) abgehängt sind. Nur so können deren Ängste ernst genommen und die Menschen wieder in den demokratischen Diskurs integriert werden, damit die Politik endlich auf deren Bedürfnisse eingehen wird. * Israel | Gaza | UN-Sicherheitsrat Plan für Waffenruhe im Gazastreifen "Heute haben wir für den Frieden gestimmt" Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen Plan für eine Waffenruhe in Gaza ausgesprochen. Laut US-Angaben soll auch Israel dem Vorhaben zugestimmt haben. Die...
der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, "die Grenzen anderer Länder zu definieren". Die Position Madrids stehe aber "voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU". Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe. "Ostjerusalem als Hauptstadt" Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, "in erster Linie...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
herrscht praktisch universelle Einigkeit über ihr Grundkonzept: Eine Zwei-Staaten-Lösung entlang der international anerkannten Grenzen vor dem Juni 1967.» Im Januar 1976 brachten die grossen arabischen Staaten diese Lösung erstmals in den UN-Sicherheitsrat ein, aber sie wurde durch das Veto der USA abgelehnt. 1980 wiederholte sich dies noch einmal... * 22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren, USA Atomwaffen A-Z Unfälle mit Atomwaffen - Azoren, 1968 Das atomgetriebene...
ein. Damit sind westliche Bekenntnisse zur Zwei-Staaten Lösung unglaubwürdig. Ein Hintergrund. Der FAZ ist es immerhin eine Randnotiz wert, doch die Tagesschau verzichtet komplett auf die Meldung: Am 18. April 2024 legten die USA im UN-Sicherheitsrat (UNSC) ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen vorsieht. Damit scheiterte die Beschlussvorlage. Zwölf Mitgliedsländer des UNSC stimmten für die Vorlage, die Schweiz und...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
umhauen. Zwei Grad Celsius mehr für meinen Körper machen mich fertig, zwei Grad Celsius mehr für die Erdatmosphäre sind eine Katastrophe. Zwischen Klimaschutz und Klimaschmutz macht nur ein fieses kleines „m“ allen Unterschied. Und ob der UN-Sicherheitsrat tagt oder der Unsicherheitsrat, entscheidet die Hochstelltaste. Wie kleine Änderungen die Perspektive verschieben, merkte ich, als ich letztens einen Text des britischen Historikers Timothy Garton Ash las. Er hatte in der Süddeutschen...
auf. Außerdem ist dort die Windgeschwindigkeit geringer. Für einen Windpark, der hinter einem anderen liegt, bedeutet das eine geringere Stromausbeute. Die verschiedenen Anlagen können sich daher gegenseitig ausbremsen... 25. März UN-Sicherheitsrat | Gaza | Waffenruhe USA enthalten sich UN-Sicherheitsrat fordert "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn beschließt der Weltsicherheitsrat erstmals eine Resolution zum Krieg im Gazastreifen. Das Gremium fordert...
Zivilisten. Israels wichtigster Verbündeter Washington nimmt an der massenhaften Tötung von Nichtkombattanten zwar zunehmend Anstoß, die Offiziellen in Tel Aviv interessiert das aber immer weniger. [...] Einem von den USA im UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf zum Krieg in Gaza erteilten die Vetomächte Russland und China sowie das nichtständige Mitglied Algerien am Freitag jedoch eine Absage. Der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski nannte den Text »heuchlerisch«, das...
