Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
hat Herstellern am Montag eine "Atempause" in Aussicht gestellt. Um das eigentlich für dieses Jahr geplante neue Emissionsziel zu erreichen, soll die Branche bis 2027 Zeit bekommen. Der Vorschlag muss vor Inkrafttreten allerdings noch vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Es ist das Ergebnis von Ende Januar in Brüssel begonnen Strategiegesprächen zwischen Branchenvertretern, etwa von BMW, VW und Renault, sowie der Kommission, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Der...
24). Zusammen verfügten sie über eine Supermehrheit, mit der sie ohne große Probleme Gesetze verabschieden konnten. Doch damit ist es nun vorbei. Die CDP, Japans linkszentristische Partei, gewann 50 Sitze hinzu (von 98 auf 148)... 31. Oktober EU-Parlament | Ursula von der Leyen | EVP Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten. Die Opposition im...
besonders besorgniserregend mit Blick auf das Superwahljahr 2024: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr an die Wahlurnen gebeten – etwa in den USA und Indien. Auch in Deutschland stehen Wahlen an: Neben den Wahlen für das EU-Parlament wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg über die Zusammensetzung der Landtage abgestimmt. „Das zunehmende Ausmaß der Gewalt gegenüber Medienschaffenden, die über Wahlen berichten, ist eine erschreckende Entwicklung. Autokraten,...
Autoritarismus“ führe. Wenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des...
Juni 1983 (INES Klass.?) Akw Embalse, ARG Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 8. Juni Europawahl | Rechtsextrem | Brandmauer Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. BERLIN taz | Bei Europas Liberalen ist ein Streit über den Umgang mit...
auf, sich klar zu positionieren und für eine EU-weite Transformation einzusetzen. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit müsse in der kommenden Legislaturperiode zu einer Priorität werden, fordert der Industrieverband BDI. „Das neue EU-Parlament muss Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen besser ausbalancieren“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Man stehe auch weiterhin hinter den Ziel des Green Deals. Ähnlich sieht es die Deutsche Industrie- und...
in einem kalten Winter nicht genügend Gas zur Versorgung ihrer Kunden zu haben und bei Bedarf nicht schnell genug am Markt nachkaufen zu können, schlossen sie Lieferverträge ab, als die Preise zu Beginn des Ukraine-Krieges hoch waren... * EU-Parlament | Renaturierung | Agrarpolitik Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Brüssels leere Versprechungen Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung...
Kommunen durch die PFAS-Verseuchung erlitten haben. An einer strafrechtlichen Sammelklage von Anwohnerinnen arbeitet außerdem die Amsterdamer Anwältin Bénédicte Ficq. [...] Inzwischen hat die Initiative „Gesundheit zuerst“ Abgeordnete des EU-Parlaments kontaktiert. Bei einem Besuch in Brüssel präsentierten die Aktivist*innen Forderungen nach einem schnellen PFAS-Verbot. Ausnahmen soll es nur für wichtige medizinische Verwendungen geben. Die Umweltbehörden der Niederlande, Deutschlands,...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Mit ihr will die EU das Aufkommen von Verpackungsmüll senken. 189 Kilogramm Folien, Dosen, Kartons hat jede:r Europäer:in 2021 im Schnitt weggeworfen – 34 Kilogramm mehr als zehn Jahre zuvor. In einer letzten Verhandlungsrunde wollen sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf eine Verordnung einigen, die unter anderem Einsatzquoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreibt. Doch in Berlin wird gemunkelt, die Bundesregierung torpediere die Regulierung auf...
Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche erklärt, mit den Ampelfraktionen keine Verhandlungen führen zu wollen über eine solche Reform. Ihre Zustimmung wäre für eine entsprechende Grundgesetzänderung notwendig... * Ukraine-Krieg | EU-Parlament | Marschflugkörper Kritik an Olaf Scholz EU-Parlament fordert Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine In der Frage nach einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine drängt nun auch das EU-Parlament auf die Ausrüstung...
Wahlen | Klimapolitik | Rechtsruck Serie: Superwahljahr 2024 Rechtsruck gefährdet EU‑Klimapolitik Rechte Parteien sitzen in Europa in Regierungen und springen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Eine Hoffnung gegen den Rechtsruck bei den kommenden EU-Parlamentswahlen könnte eine pragmatische Entscheidung von Nicht-Wähler:innen sein. 2024 ist das größte Wahljahr der Geschichte. In über 70 Ländern wird gewählt und dabei der Kurs für die internationale Klimapolitik der nächsten Jahre vorgezeichnet....
direkt überflogen." Biblis-C und -D wurden wegen der Proteste aufgegeben... 7. Februar Pressefreiheit | Assange | Kriegsverbrechen Wallraff setzt sich für Assange ein – Tod auf Raten Der Investigativjournalist Günter Wallraff fordert vor dem EU-Parlament in Straßburg Assanges sofortige Freilassung. Am 20. und 21. Februar will das höchste englische Gericht darüber entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Lehnen die Richter die Beschwerde des Gründers der...
oft schneller als bisher angenommen. Die aktuellen Daten und Erkenntnisse wurden nun in das Faktenpapier „Was wir heute übers Klima wissen“ eingearbeitet. Ein eigenes Kapitel widmet sich den Entwicklungen in Deutschland... 25. Dezember EU-Parlament | Korruption | Katargate Katargate oder Marokkogate? Das EU-Versagen im Korruptionsskandal Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder...
zu verzeichnen ist. Diese Beobachtung ist besonders bemerkenswert, da sie der allgemeinen Annahme widerspricht, dass Bürger sich von Organisationen oder Ideologien abwenden, die mit Gewalt in Verbindung stehen... * Naturschutz | EU-Parlament | Renaturierung Wie kann Europa seine Natur wiederherstellen? Anfang 2024 wird das Europäische Parlament endgültig über das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ abstimmen. Die international einzigartige und heiß diskutierte Verordnung hat das Ziel,...
Klimakonferenzen liefern immer noch nicht das, was nötig wäre. Ohne diese Konferenzen wäre es allerdings auch nicht besser, im Gegenteil: Die Welt würde auf eine durchschnittliche Temperaturerhöhung von fünf bis sechs Grad zulaufen... * EU-Parlament | Strompreis | Lieferketten | Reformen EU einigt sich auf Strommarktreform und Lieferkettengesetz Verbraucher in Europa sollen künftig besser vor hohen Strompreisen geschützt werden. Einen Durchbruch gibt es auch bei einem einheitlichen...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
ihren Kindern zur Arbeit, damit sie gemeinsam sterben könnten, schrieb er in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vor der Abstimmung. „Wenn das UNRWA zusammenbricht, wird auch die humanitäre Hilfe in Gaza zusammenbrechen.“ * EU-Parlament | Katargate | Korruption »Was zur Hölle passiert hier?« Vor einem Jahr brach der »Katargate«-Skandal los – nun kommen neue Details ans Licht. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann spricht über Egotrips der Beschuldigten Eva Kaili,...
die von ihnen verursachten Verluste und Schäden aufkommen". Außerdem müsse auf dem Klimagipfel in Dubai auch ein festes Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen beschlossen werden, um das 1,5‑Grad-Ziel in Reichweite zu halten. * EU-Parlament | Pestizide | Lobbyismus EU verabschiedet sich von Pestizid-Zielen – Experte empört: „Unsere Forschungsergebnisse zählen nicht“ Nach der Neuzulassung von Glyphosat für zehn weitere Jahre hat sich die EU nun auch gegen eine generelle Reduktion...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Punktsieg errungen: Künftig sollen EU-Mitgliedsländer bestehende Atomkraftwerke subventionieren dürfen. Darauf haben sich die Energieminister der Europäischen Union am Dienstagabend verständigt. Umgesetzt wird das aber nur, wenn auch das EU-Parlament zustimmt. Die EU will mit der Reform die Abkehr von fossiler Stromerzeugung vorantreiben und extreme Preisausschläge verhindern. Dazu sollen alle staatlichen Förderungen für die Stromproduktion durch sogenannte Differenzverträge ersetzt werden....
industriell. Warum die EU-Politik zur Energiewende viel zu schwach ist. Und was jetzt genau passieren muss. Letzte Woche gab es drei Großereignisse auf EU-Ebene, die sich mit zentralen Elementen der EU-Klimapolitik befassten: die Beschlüsse im EU-Parlament zur EU-Richtline für den Ausbau der erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle...
Übersetzt mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) Es gibt keine weiteren Informationen. Oder doch?! Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 24. Juli EU-Parlament | EU-Förderung für Atomkraft EU-Industrieplan: Parlament gibt traditioneller Atomkraft Rückendeckung Atomkraft soll wieder in die Liste der bevorzugten Technologien in den Industrieplan der EU aufgenommen werden, so eine politische Einigung im...
