Newsletter II 2024

7. bis 13. Januar

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Januar 1977 (INES 5) Belojarsk, UdSSR

2. Januar 1958 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

3. Januar 1961 (INES 4 | NAMS 2,9) NRTS Idaho Falls, USA

4. Januar 1986 (INES 4) Atomfabrik Sequoyah, USA

5. Januar 1976 (INES 3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Nuklearwaffentest) Punggye-ri, PRK

6. Januar 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

13. Januar 1977 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU

17. Januar 1966 (Broken ArrowPalomares, USA

18. Januar 2012 (INES 2) Akw Cattenom, FRA

20. Januar 1965 (INES 4 | NAMS 3,7) LLNL, Livermore, USA

21. Januar 2002 (INES 2) Akw Flamanville, FRA

21. Januar 1969 (INES 5 | NAMS 1,6) VAKL Lucens, CHE

21. Januar 1968 (Broken ArrowThule Airport, Grönland, USA

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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de

 


13. Januar


 

Rechtsextrememenschenverachtend | verfassungswidrig

Rechte verdecken mit Sprache menschenverachtende Inhalte

Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan sieht die Sprache der rechten Akteure eines Treffens in Potsdam als Mittel, Inhalte zu verdecken. «Eines der zentral benutzten Worte «Remigration», was auf den ersten Blick wie ein Fachbegriff anmuten könnte, ist programmatischer Ausdruck rassistischer und nationalistischer - alles andere als neuer - extrem rechter Ideologie», sagte Radvan der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

Die Strategie des sprachlichen Verdeckens habe eine lange Tradition in der extremen Rechten. Bereits der bekannte Sprach- und Literaturwissenschaftler Victor Klemperer - Holocaust-Überlebender - habe dieses Vorgehen während des Nazi-Herrschaft analysiert ...

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BauernprotesteBürokratie | Kfz-Steuer

Vor Abschluss-Kundgebung bei Bauernprotesten

FDP-Chef Lindner bietet den Landwirten Erleichterungen an

Berlin · Trotz der massiven Proteste will die Regierung den Bauern nicht weiter entgegen kommen: Es bleibe beim geplanten, schrittweisen Abbau der Agrardiesel-Hilfen. Finanzminister Lindner stellt den Landwirten vor seinem Auftritt am Montag bei der zentralen Kundgebung in Berlin aber andere Erleichterungen in Aussicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. „Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen. Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann“, sagte der FDP-Vorsitzende vor seinem Auftritt bei der zentralen Bauern-Demonstration am kommenden Montag in Berlin. „Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair“, sagte Lindner.

Die Bauernproteste waren durch Kürzungen von Hilfen für Landwirte ausgelöst worden, für die Lindner eine Mitverantwortung trägt. Eine Rücknahme der Einsparungen beim Agrardiesel will der Minister den Landwirten aber am Montag offenbar nicht anbieten. Die Regierung hatte bereits den größten Teil ihrer geplanten Streichungen wieder zurückgenommen: Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge werden auch weiterhin von der Kfz-Steuer ausgenommen. Zudem soll die Agrardiesel-Förderung bis 2026 nur schrittweise und nicht mehr in einem Zug abgeschafft werden ...

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RemigrationGlobalisten | antidemokratisch

Begriffe klingen erstmal harmlos

Was Rechtsextreme mit "Remigration" und "Globalisten" meinen

Rechtsradikale bedienen sich Kampfbegriffen, die im pseudowissenschaftlichen Gewand daherkommen. Sie haben mit Wissenschaft allerdings nichts zu tun, sondern vielmehr mit dem Ziel, antidemokratisches Gedankengut verbal in den Mainstream einzuschmuggeln.

Wenn in rechten Kreisen von "Globalisten" und "Remigration" die Rede ist, wissen Gleichgesinnte und Extremismusexperten gleich, was gemeint ist. Für Außenstehende, die sich mit dem Vokabular der Szene nicht auskennen, klingen diese Begriffe womöglich erst einmal harmlos, vielleicht sogar wissenschaftlich. Dabei verbirgt sich hinter dem "Globalismus" die - nicht selten antisemitisch gefärbte - Verschwörungserzählung, eine globale Elite arbeite vorgeblich im Geheimen an einer Zerstörung nationaler und kultureller Identitäten.

"Remigration" bedeutet im rechtsextremistischen Kontext, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - unter Umständen auch unter Zwang ...

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Konsequenz | klimaschädlichen Subventionen

Konsequenzen aus den Bauernprotesten:

Süßes Gift Subvention

Die Bauern müssen sich öffnen für mehr Umweltschutz. Sonst werden sie viel mehr Subventionen verlieren als die für Agrardiesel, die kaum Höfe retten.

Die meisten Bauern in Deutschland sind Agrarsubventionsritter. Im Schnitt bekommen sie rund 50 Prozent ihres Einkommens vom Staat. Wenn es jemand wagt, ihnen diese Pfründe auch nur teilweise zu streichen, gehen sie auf die Barrikaden. So wie in diesen Tagen. Dabei haben es sich die Wutbauern auch selbst zuzuschreiben, dass ihre Branche den Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel gerade komplett verliert. Denn sie haben berechtigte Forderungen nach einer Reform dieser klimaschädlichen Subvention jahrzehntelang ignoriert. So lange, bis es angesichts des akuten Sparzwangs infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse keine Reform, sondern eine radikale Streichung gab. Das kann auch bei viel wichtigeren Agrarsubventionen als dem Spritsteuerzuschuss passieren.

Schon 2008 kritisierte das Umweltbundesamt die teilweise Steuererstattung beim Agrardiesel. Bereits damals war klar: Je billiger der fossile Kraftstoff ist, desto weniger Anreiz haben Landwirtschaft und Landtechnikbranche, den Dieselverbrauch zu reduzieren ...

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Wahrheit | Kommunikation | Fake

Faschisierung durch Fake News

Der spanische Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet zu »rechten Machtergreifungsstrategien«

Trump, Johnson, Orban, Meloni, Wilders, Milei, Duterte usw.: Weltweit sind die Rechten auf dem Vormarsch bzw. schon an der Macht. Der spanische Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet sieht den wesentlichen Grund dieser Entwicklung in dem »Niedergang der Vernunft und dem damit einhergehenden Irrationalismus«, wie er in seinem Vortrag zum Thema »rechte Machtergreifungsstrategien« erklärte, mit dem das Programm der diesjährigen RLK eröffnet wurde.

Der Attac-Mitbegründer und ehemalige Chefredakteur der Le Monde Diplomatique beschreibt den Umgang mit der Wahrheit als zentral für die »neofaschistische Dimension unserer Zeit«: »Heute glauben viele Aktivisten der Verschwörungsnetzwerke, dass eine tausendmal wiederholte Wahrheit wahrscheinlich eine Lüge ist«. Dies stelle »in der Geschichte der Kommunikation eine kopernikanische Revolution« dar ...

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Jemen | US-MilitärTomahawk

Konflikt im Roten Meer

USA greifen erneut Huthi-Ziele im Jemen an

Im Jemen hat es nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Rebellen einen erneuten Angriff gegeben. Laut US-Militär galt dieser einer Radaranlage. Huthi-Medien sprachen von einer Reihe von Angriffen.

Die USA haben in der Nacht erneut eine Stellung der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Ziel des Angriffs sei eine Radaranlage der Huthi gewesen, teilte das US-Militär mit.

"Dieser Angriff wurde von der USS Carney (DDG 64) unter Verwendung von Tomahawk-Raketen durchgeführt. Es war eine Anschlussaktion auf ein spezifisches militärisches Ziel, das mit den Angriffen vom 12. Januar in Verbindung steht. Dies soll die Huthi-Bewegung daran hindern, Seeschiffe, einschließlich Handelsschiffe, anzugreifen", so das US Central Command ...

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INES Kategorie ?13. Januar 1977 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU

Aufgrund der unklaren Lage wurde diesem Vorfall keine INES Stufe zugewiesen!

'Gar Nix' liefert detailierte Infos

13. Januar 1977 - Bei einem Unfall wird der gesamte Reaktor des AKW Gundremmingen A zerstört. Das Wetter ist feucht und kalt. Eisregen und Raureif lässt die Isolatoren an zwei Hochspannungsleitung brechen. Es kommt zu Kurzschlüssen. Daraufhin wird eine automatische Schnellabschaltung eingeleitet.

Mehrere Anlagenteile funktionieren jedoch nicht richtig. Durch eine Fehlsteuerung wird zuviel Wasser zur Notkühlung in den Reaktor gepresst.

Durch Überdruck-Ventile gelangen – unterschiedlichen Quellen zufolge – zwischen 200 m³ und 400 m³ radioaktives Kühlwasser (ca. 280 Grad Celsius) in das Reaktorgebäude.

Nach zirka zehn Minuten steht dort das Wasser etwa drei Meter hoch und die Temperatur ist auf rund 80 Grad Celsius angestiegen. Hier ist zu berücksichtigen dass es sich um Kühlwasser das kurz vorher im Containment noch Brennstäbe mit porösen Hüllen umspült hat handelt. Daher beinhaltet dieses Wasser die komplette Bandbreite radioaktiver Isotope die dort beim Betrieb entstanden sind ...

Wikipedia

Kernkraftwerk Gundremmingen

... Anfangs hieß es, der Reaktor werde in einigen Wochen wieder in Betrieb gehen können. Nach dem Störfall gingen die Betreiber von einer zügigen Wiederinbetriebnahme von Block A aus ...

AtomkraftwerkePlag

Gundremmingen A (Bayern)

... Dann entdeckte aber der TÜV Risse an Rohren des Kühlkreislaufs und forderte, Teile des Reaktors auszutauschen. Dies war den Konzernen zu teuer, weshalb diese 1980 beschlossen, Gundremmingen A für immer stillzulegen ...

 


12. Januar


 

Klimakrise | Verursacher | Verantwortung

Soziologe über Klimakrise:

„Nach Verursacherprinzip handeln“

Die größten Verursacher der Klimakrise sind zugleich die, die über das Geld für deren Bekämpfung verfügen, so Soziologe Sighard Neckel.

taz: Herr Neckel, wann sind eigentlich die Superreichen in den Blick der Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen geraten?

Sighard Neckel: Das hängt mit den verfügbaren Daten zusammen. Im letzten Jahrzehnt ist eine spezielle Variante der Ungleichheitsforschung entstanden, die sogenannte Climate Inequality Forschung. Die hat in detaillierten Untersuchungen gezeigt, wie unterschiedlich der Anteil verschiedener Einkommensklassen bei der Klimaschädigung ist.

Lange wurde auf den Demos gegen die Kohlekonzerne skandiert – warum nimmt man jetzt nicht mehr bestimmte ökonomische Felder, sondern soziale Schichten in den Blick?

Insbesondere „Fridays for Future“ konzentriert sich mittlerweile auf diejenigen, die die Entscheider bei der Klimakrise sind. Wer Milliarden in Öl, Gas und Kohle investiert, will keine Kundenwünsche erfüllen, sondern möglichst viel Geld verdienen. Im letzten Jahr hat ein Investigativ-Team des Guardian recherchiert, dass die Erdölkonzerne Exxon, Total, Shell und BP Milliarden in neue Plattformen, Pipelines, Terminals und Bohrinseln fließen lassen, der Klimakrise zum Trotz ...

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Grundrechte | wehrhafte Demokratie | Parteiverbot

Alternativen zum AfD-Parteiverbot

Wie rea­lis­tisch ist eine Ver­wir­kung von Grund­rechten für Höcke und Co.?

Ein Parteiverbot der AfD anzustrengen, ist umstritten. Doch es wäre nicht das einzige Instrument gegen Verfassungsfeinde, das im Grundgesetz vorgesehen ist. Das BVerfG könnte auch einzelnen Personen die Ausübung von Grundrechten versagen.

Deutsche Staatsbürger, die einem nicht "deutsch" genug sind, nach Afrika abschieben – das klingt absurd. Doch ist die Möglichkeit, dass entsprechende Pläne in die Tat umgesetzt werden, durchaus real, wie eine vielbeachtete Correctiv-Recherche warnt. Dort soll der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner unter dem Euphemismus der "Remigration" einen solchen "Geheimplan" vorgestellt haben. Auch AfD-Politiker sollen dabei gewesen sein: ein Landesfraktionschef, ein Bundestagsabgeordneter und ein persönlicher Referent von Alice Weidel.

Die Recherche befeuert die Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbot, die ohnehin seit Wochen läuft. Weniger Aufmerksamkeit bekommt bislang ein zweites Instrument der "wehrhaften Demokratie": die Verwirkung von Grundrechten gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) ...

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Faschisten | VertreibungGewalt

Historikerin: die faschistische Ideologie hinter dem geheimen AfD-Treffen

Ein konspiratives AfD-Treffen im Hotel Landhaus Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam, bei dem Identitäre, Neonazis, AfD-Politiker und ihre Verbündeten aus der Geschäftswelt einen geheimen “Masterplan” schmieden, der die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland beinhalten soll – kein Plot aus einer Fernsehserie oder einem Polit-Thriller, sondern Realität im Januar 2024.

[...] Die Nazis hatten den “Madagaskar-Plan” 1940 geschmiedet, er erwies sich jedoch nicht als durchsetzbar – zu kompliziert. 1942 planten sie auf der sogenannten “Wannsee-Konferenz” schließlich die Vernichtung des europäischen Judentums.

Die Unterschiede zum Madagaskar-Plan der Nazis

Nun gibt es – wie bei jedem historischen Vergleich, der keine Gleichsetzung ist – mehrere erhebliche Unterschiede: die AfD ist (noch) nicht auf nationaler Ebene an der Macht, und es ist keine Rede vom industrialisierten Massenmord, wie die Nazis ihn an den europäischen Jüdinnen und Juden verübten – doch diese Einschränkungen sind alles andere als tröstlich. Die “Correctiv”-Recherche hat erneut, hoffentlich diesmal einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt, dass es kurz nach zwölf ist – und Faschisten längst unter uns sind, auch in der sogenannten “Mitte der Gesellschaft”, die sehr konkrete, brutale Vertreibungspläne verfolgen ...

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Zukunft | KlimaaktivistenBauernproteste

Lieber für Klimaschutz protestieren

Den Protesten von Klimaaktivisten sprechen viele Menschen die Legitimation ab, die Bauernproteste aber befürworten sie. Dabei sollte es genau andersherum sein.

"Wenn Menschen Straßen blockieren, um die Politik zum Handel gegen den Klimawandel zu mobilisieren, dann sind Empörung und Ablehnung groß. Wenn Landwirte Straßen blockieren, um gegen die Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen zu protestieren, dann gibt die Politik nach." Dieser Post von mir auf X hat so viel Widerspruch ausgelöst, wie ich seit Jahren nicht erfahren habe.

Und ich würde noch einen Schritt weitergehen: Die Proteste der Klimaschützerinnen sind vom Ziel her dringend notwendig, legitim, überfällig, im Interesse der Gesellschaft und zum Schutz künftiger Generationen. Sie sind in ihrer Gesamtheit – von Fridays for Future bis zur Letzten Generation – die einflussreichste und wichtigste gesellschaftspolitische Initiative der vergangenen Jahre. Die Proteste der Landwirte dagegen sind zwar in einer Demokratie gleichermaßen legitim, ihre Ziele laufen denen der Gesellschaft und künftiger Generationen jedoch größtenteils zuwider ...

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Großbritannien | EPRSizewell | Moorside

Atomkraft in Großbritannien:

Strahlende „Verrücktheit“

Die Regierung hat Pläne für neue Atomkraftwerke vorgelegt. Die Opposition steht dahinter. Ak­ti­vis­t:in­nen sind fassungslos.

LONDON taz | Die britische Regierung hat ihren neuen Nuklearplan vorgestellt. Demnach will sie ein weiteres Atomkraftwerk bauen. Bis 2050 sollen neue Reaktoren eine Leistung von 24 Gigawatt erbringen, um die britische Energieversorgung gegen den russischen Autokraten Wladimir Putin und für das Einhalten der CO2-Ziele zu rüsten. Die Laufzeit von vier der fünf existierenden AKWs soll außerdem verlängert werden.

Von der Labour-Opposition gab es dagegen keinen Widerstand. Ein Labour-Sprecher erklärte, dass die Partei nicht nur hinter der Erweiterung stehe, sondern sogar mehr getan hätte: „Die Konservativen haben in den letzten 14 Jahren keinen einzigen neuen Reaktor eröffnet, obwohl die letzte Labour-Regierung zehn Orte dafür bewilligt hatte.“

Britische Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen verstehen hingegen die Welt nicht mehr. Chris Wilson von der Gruppe „Together Against Sizewell C“ (TASC) sprach von Verrücktheit. Seine Gruppe verlor kurz vor Weihnachten einen Rechtsstreit gegen das an der ostenglischen Küste in Suffolk geplante AKW Sizewell C. „Die Regierung redet von Energiesicherheit, doch Uran zur Betreibung der Anlagen gibt es in Großbritannien gar nicht“, bemerkt Wilson im Gespräch mit der taz. Zudem fehle es weiterhin an privaten Investitionen in das Projekt ...

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Nach Attacken auf Schiffe wurden Huthi im Jemen angegriffen

USA und Großbritannien greifen Huthi-Stellungen an

Die USA und Großbritannien haben mithilfe weiterer Verbündeter Stellungen der Huthi im Jemen angegriffen. Dies sei eine "direkte Reaktion" auf die Attacken auf Schiffe im Roten Meer, sagte US-Präsident Biden. Die Miliz drohte mit Vergeltung.

Als Reaktion auf die Attacken der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und Großbritannien im Jemen Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz angegriffen. Man habe "erfolgreich" Ziele der Gruppe bombardiert, teilte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden mit. Man werde die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer "nicht tolerieren".

[...] Die Huthi kündigten Vergeltung an. "Amerika und Großbritannien werden bereit sein müssen, einen hohen Preis zu zahlen", sagte ein Vertreter der Gruppe laut dem Huthi-Fernsehsender Al Massirah. Der Jemen sei "einem massiven aggressiven Angriff amerikanischer und britischer Schiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge ausgesetzt gewesen", wurde er zitiert. Der Sender berichtete von Angriffen auf die Städte Sanaa, Hodeida und Saada ...

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Trinkwasser | WasserverbrauchKonsumgüter

Wasserfußabdruck verstehen: Ein Leitfaden für nachhaltige Lebensstile

Jeden Tag verbrauchen wir große Mengen Wasser – oft unbemerkt. Unser Konsum hat deshalb größere Auswirkungen als oftmals angenommen.

In Deutschland verbraucht jeder Mensch im Schnitt 130 Liter Wasser pro Tag zum Trinken, Waschen, Putzen und Kochen. Hinzu kommt jedoch eine ungleich höhere Wassermenge, die in Konsumgütern enthalten ist.

Der verborgene Wasserverbrauch: Ein kritischer Blick auf unsere Konsumgüter

Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) beläuft sich diese auf täglich 7200 Liter pro Kopf und für ganz Deutschland auf 219 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. In Zeiten knapper werdender Trinkwasserressourcen weltweit scheint es ratsam, sich mit dem versteckten Wasserverbrauch genauer auseinanderzusetzen

Globale Wasserressourcen und unser Konsum

Entscheidend ist aber nicht allein die Wassermenge, sondern woher dieses Wasser jeweils stammt. Nach Angaben des UBA stammt nur 14 Prozent des in Konsumgütern enthaltenen Wassers aus Deutschland selbst, aber 86 Prozent aus dem Ausland ...

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WiP

Wenn wählen etwas ändert ...

Zwei Wochen lang (Ende Dezember 2023 bis Anfang Januar 2024) drängte mir Google News fast täglich Artikel von "Junge Freiheit", "Bild" und anderen auf, obwohl ich diese Nachrichtenquellen schon vor Jahren abgewählt hatte.
Also habe ich jeden einzelnen dieser Artikel konsequent mit "Alle Meldungen von .... ausblenden" abgewählt und als das nach rund 50 Versuchen immer noch keine Wirkung zeigte, habe ich diese Nachrichten in einem zweiten Schritt zusätzlich mit einem gesenkten Daumen "Weniger solche Meldungen" markiert. Als das Jahr 2024 eine Woche alt wurde, hatte der Spuk ein Ende und seither ist die Rubrik "Für mich" bei Google News wieder einigermaßen frei von rechter Propaganda ...

 


11. Januar


 

Grünen | Hass | Demokratie

Hass auf die Grünen

Warum sind immer Habeck und Baerbock schuld?

Von den vergangenen 42 Jahren saß die CDU 32 Jahre im Kanzleramt. Doch die Wut über hohe Energie- und Lebenshaltungskosten, knappe Kassen, Kriminalität und Migration entlädt sich in Deutschland überwiegend bei der Partei, die bislang weder Kanzler noch Kanzlerin stellen konnte: bei den Grünen. Woher kommt die Ablehnung? Wo ist sie besonders stark? An ihrem Image als vermeintlich wohlhabende Moralapostel seien die Grünen nicht unschuldig, sagt Sozialwissenschaftlerin Silke Borgstedt im "Klima-Labor" von ntv. Dazu komme der wahrgenommene Wandel von der unbequemen Öko- zur hippen Lifestyle-Partei. Das lasse einen Teil der Bevölkerung ebenso zurück wie der Wunsch nach neuen Wohlstandsmodellen, erklärt die Geschäftsführerin des Sinus-Instituts: Es wirke speziell auf Menschen in traditionellen Milieus bedrohlich. Denn die bürgerliche Mitte fühle sich zunehmend "entwertet" und entwickle aus Frust eine neue und gefährliche Kompromisslosigkeit: "Demokratie ist immer dann, wenn passiert, was ich will", warnt Silke Borgstedt.

ntv.de: Warum empfinden so viele Menschen eine Ablehnung gegenüber den Grünen?

Silke Borgstedt: Es hat immer Menschen gegeben, die einer Partei näher oder ferner sind. Es hat auch immer Bierzeltreden gegeben, bei denen gepoltert und mit einer gewissen Aversion gegen andere Parteien geschossen wurde. Aber bei den Grünen ist es tatsächlich eine andere Dimension.

Das ist nicht mehr nur politische Ablehnung, sondern Hass?

Zum Teil. Aber das ist keine besonders große Gruppe, sondern eine sehr laute. Und durch ihre Lautstärke wird diese "Hassspitze" in Bereiche übertragen, in denen grundsätzliche Aversionen bestehen, aber wenn, dann eher inhaltlich.

Wie das AKW-Aus?

Ja. "Ich bin für Atomkraft, deswegen wähle ich nicht die Grünen, sondern eine andere Partei." Diese inhaltliche Kritik wird durch die laute Minderheit emotionalisiert und ein gemeinsames Feindbild geschaffen ...

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Verbot | Antisemitismuswehrhafte Demokratie

Parteiverbotsverfahren:

Kann die AfD verboten werden?

Ein sperriges Instrument mit äußerst strengen Kriterien, aber auch ein scharfes Schwert zur Verteidigung der Demokratie: Was dafür und was dagegen spricht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen - auch aus aktuellem Anlass.

Das Jahr 2024 könnte das Jahr der AfD werden. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im September gewählt, und die Umfragen sagen der Partei schon mal große Erfolge voraus. Das Jahr 2024 könnte aber auch das Jahr werden, in dem es eine Frage zu beantworten gilt, die derzeit tröpfchenweise in die öffentliche Debatte einsickert: Sollte die AfD verboten werden? Wäre das juristisch überhaupt möglich? Wäre es politisch sinnvoll, so ein Verfahren anzustrengen?

Ein Parteiverbotsverfahren, so hat es sich im politischen Gedächtnis verankert, ist ein sperriges Instrument, geknüpft an äußerst strenge Voraussetzungen. 2003 waren Verbotsanträge aller drei dazu befugten Organe - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - gegen die NPD krachend gescheitert, weil die Partei mit zu vielen V-Personen durchsetzt war. Auch ein zweiter Verbotsantrag gegen die NPD wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen ...

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Japan | Erdbeben | AKW Shika

Nach starkem Erdbeben in Japan:

Ein Echo von Fukushima

Wieder treffen ein Erdbeben und ein Tsunami ein japanisches Atomkraftwerk hart. Die Ereignisse schüren neue Sicherheitszweifel.

TOKIO taz | Entgegen ersten Angaben hat das westjapanische AKW Shika einige Schäden durch das starke Erdbeben und einen Tsunami am Neujahrstag erlitten. Japans Atomaufsicht lässt die Auswirkungen nun prüfen und forderte den Betreiber Hokuriku Electric (Hokuden) zu einer tieferen Untersuchung auf.

Das Erdbeben mit der maximalen Stärke 7 auf der nationalen Skala hatte Teile der Atomanlage mit zwei Reaktoren so stark belastet, dass die Auslegungsgrenze überschritten wurde. Der Keller von Block 1 wurde mit 957 Galileo-Einheiten (Gal) erschüttert, gebaut wurde der Reaktor für maximal 918 Gal. Die Maßeinheit gibt die Beschleunigung an. Die Atomanlage steht nur 70 Kilometer Luftlinie entfernt vom Epizentrum des Bebens. Beide Blöcke der Atomanlage sind seit dem Fukushima-Super-GAU im März 2011 außer Betrieb.

Die Katastrophe bewies erneut die Anfälligkeit von AKWs in Japan für Erdbeben und weckte neue Zweifel an der Wiederinbetriebnahme ...

IMHO

Nuclear Engineering International (NEI) schreibt zu dem Erdbeben und den Auswirkungen auf das Akw Shika:

Oil leak reported at Japan’s Shika NPP following earthquake

[...] Das Unternehmen teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass etwa 3.500 Liter Öl ausgetreten seien, wodurch ein Teil des externen Stromversorgungssystems außer Betrieb gesetzt wurde. Der gesamte Ölaustritt belief sich auf etwa 19.800 Liter, davon etwa 100 Liter aus einem Transformator in Block 2 ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Drei verschiedene Angaben in zwei Sätzen. Wie viel Öl ist also wann und wo ausgetreten? Die Informationspolitik der Atomindustrie ist pure Desinformation und lässt, wie immer, viel zu wünschen übrig.

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Strompreise | Strombörse | Cent/kWh | Großhandel

IWR: Großhandels-Strompreise sinken im Dezember 2023 auf den niedrigsten Stand seit Mai 2021

Münster - Die Großhandels-Strompreise in Deutschland sind im Laufe des Jahres 2023 deutlich gefallen, zum Jahresende 2023 beschleunigte sich der Abwärtstrend. Das geht aus einer Auswertung von Marktdaten der EPEX Spot-Strombörse durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) hervor.

Ab Mitte bis Ende 2021 sind die Strompreise in Deutschland zeitweise regelrecht explodiert. Doch die wichtigsten Störfaktoren wie der massive Ausfall französischer Atomkraftwerke und die nahezu zeitgleich exorbitant hohen Gaspreise nach dem Ausfall des russischen Pipeline-Gases scheinen beseitigt. Die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke im Jahr 2023 führte weder zu steigenden Börsen-Strompreisen noch zu einer höheren Kohleverstromung in Deutschland.

Großhandels-Strompreise sinken im Jahr 2023 trotz Atomausstieg

Im Monat Dezember 2023 fiel der Großhandelspreis am Spotmarkt im Mittel auf 6,9 Cent/kWh Strom, das ist ein Rückgang um 24 Prozent gegenüber dem Vormonat November (9,1 Cent/kWh), teilte das IWR in Münster mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2022 (25,2 Cent/kWh) beträgt der Rückgang sogar knapp 73 Prozent ...

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Israel | Gaza | Völkermord

Vorwurf des Völkermords: Israel vor dem Internationalen Gerichtshof

US-Regierung sieht die Vorwürfe unbegründet. 400 Abgeordnete aus 28 Ländern fordern, initiiert von Sevim Dagdelen und Ilhan Oma, sofortigen Waffenstillstand in Gaza.

Heute hat Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof dargelegt, dass die militärischen Aktionen Israels im Gazastreifen Völkermordcharakter haben (Klageschrift). Dazu muss Südafrika den Vorwurf nicht beweisen, sondern nur plausibel machen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, den Schutz von Zivilisten zu beachten. Eine Verurteilung wird nicht erwartet und würde wohl auch erst in Jahren erfolgen. Aber schon eine einstweilige Verfügung würde nicht nur Israel, sondern auch Unterstützerstaaten wie die USA oder Deutschland, die bislang nur Kritik üben, aber keinen Waffenstillstand fordern, unter Druck setzen.

Morgen wird sich die israelische Regierung verteidigen, die unter Protest der rechtsextremen Minister dafür den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak als Zusatzrichter entsandt hat ...

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Subventionen | Landwirte | Agrarindustrie

Agrarsubventionen: Wer profitiert wirklich?

Im Osten kaufen branchenfremde Investoren große Ländereien. Kleinere Betriebe leiden. Warum die Verteilung der Flächenprämien ungerecht ist.

Die Absenkung des Steuernachlasses bei Agrardiesel soll nun erst ab März greifen und dann auch nur schrittweise. So entschied die Bundesregierung, nachdem seit Anfang der Woche landauf, landab deutsche Bauern aus Wut über den Wegfall der Subventionen in langen Treckerkolonnen die Straßen blockierten.

[...] Große Investoren mit gigantischen Flächen sind auch das Pharma-Unternehmen Merkle, Remondis-Gründer Rethmann, Heiztechnik-Hersteller Martin Viessman, Möbelfabrikant Steinhoff, der Großindustrielle Silvius Dornier oder die Eigentümer des Logistik-Unternehmens Fiege. Je nach Bundesland haben die Holdings insgesamt zwischen 230.000 Hektar und knapp 300.000 Hektar "unter dem Pflug".

Typischerweise stammt das Geld, mit dem die Holdings zusammengekauft werden, aus völlig anderen Quellen als aus Landwirtschaft.

Größte Unternehmen kassieren die meisten Subventionen

Egal, ob Versicherungs-, Energie-, Immobilienkonzerne oder Möbelhäuser – wer Ackerland besitzt und bewirtschaften lässt, kassiert auch Flächenprämien – oft in Millionenhöhe. Laut einer Übersicht zu den Strukturen großer Agrarholdings in Deutschland ist die DAH Holding mit Hauptsitz im brandenburgischen Oranienburg mit über 36 landwirtschaftlichen Tochterunternehmen die größte deutsche Unternehmensgruppe ...

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Verfassungsschutz | RechtsextremismusAntisemitismusVerantwortung

BfV-Präsident Haldenwang "Schweigende Mehrheit muss aufwachen"

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ruft im Kontraste-Interview die "schweigende Mehrheit" der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen. Gefahren durch Rechtsextremismus und Antisemitismus würden bislang nicht ausreichend wahrgenommen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht die Demokratie in Deutschland als stärker bedroht an, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde. Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit "gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien".

[...] Sicherheitsbehörden könnten nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie vorgehen. Er wünsche sich daher, "dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, dass die wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland".

"Schande für Deutschland"

Der Antisemitismus hat nach Ansicht des BfV-Präsidenten sowohl in Quantität als auch in Qualität eine neue Dimension erreicht. "Es ist eine Schande, es ist beschämend, wie in dem Land, von dem der Holocaust ausgegangen ist, wie offen inzwischen Antisemitismus gezeigt wird", so Haldenwang zu Kontraste.

Im gesamten Jahr 2022 habe man in Deutschland 2.600 antisemitische Straftaten registriert, von denen 82 Prozent von Rechtsextremisten verübt worden seien. In den vergangenen drei Monaten, seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, seien bereits deutlich mehr als 1.200 antisemitische Straftaten in Deutschland zu verzeichnen ...

 


10. Januar


 

Vertreibung | RechtsextremistenAbschiebung

Geheimtreffen in Brandenburg:

Das sind die völkischen Netzwerker der AfD

Ein geheimes Netzwerk von AfD-Vertretern, reichen Geldgebern und bekannten Rechtsextremisten diskutierte die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Wer war dabei?

Schon jetzt setzt die AfD in Sachen Migration und Abschiebung auf eine Politik der harten Hand. Doch hinter den Kulissen arbeiten rechtsextreme Netzwerke gemeinsam mit führenden AfD-Vertretern offenbar daran, noch deutlich radikaler zu werden. Es geht dabei um völkisches Denken und einen großen Tabubruch: Millionen Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger, sollen gezielt aus dem Land vertrieben werden, um eine ethnisch und kulturell reine Gesellschaft zu erzeugen ...

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BankenFinanzkrise | Soffin

Bund verweigert Banken ein Milliardengeschenk

Seit mehr als einem Jahr rangeln die Bundesregierung und die deutschen Geldhäuser um Altmittel aus der Bankenabgabe. Der Bund will das Geld nun doch einbehalten.

Noch vor wenigen Monaten hatten Christian Lindner und Robert Habeck das alles ganz anders gesehen. Es ging um die Frage, was mit jenen 2,3 Milliarden Euro geschehen soll, die die deutschen Banken nach der Weltfinanzkrise von 2008 in einen nationalen Bankenrettungstopf namens RSF eingezahlt hatten. Sie werden künftig nicht mehr gebraucht, weil es mittlerweile den gut gefüllten europäischen Abwicklungsfonds SRF gibt. Der Bundesfinanzminister plädierte intern dafür, den Banken das Geld zurückzugeben - und der grüne Bundeswirtschaftsminister stimmte zu, nachdem ihm der FDP-Kabinettskollege versichert hatte, die Institute wollten das Geschenk als Grundlage für Kredite für den klimagerechten Umbau von Industrie, Wohngebäuden und Verkehr nutzen.

Lange passierte dann nichts, seit dieser Woche jedoch kursiert in Berlin der Referentenentwurf für ein Gesetz, mit dem die Zukunft der 2,3 Milliarden geregelt werden soll. Und siehe da: Plötzlich ist alles ganz anders.

[...] Nun fließen die Mittel in den Soffin. "Zur teilweisen Tilgung des Fehlbetrags des FMS werden ihm die Altmittel des RSF übertragen", heißt es in dem Referentenentwurf. "Dadurch sinkt der künftige Finanzierungsaufwand für Bund und Länder deutlich und die Altmittel des RSF werden einer neuen, verfassungsrechtlich zulässigen Verwendung zugeführt." Der bankenkritische Verein Finanzwende, der sich stark für die Zahlung an den Soffin eingesetzt hatte, nannte die Entscheidung einen "Erfolg für Bürgerinnen und Bürger". Die Banken zahlten damit wenigstens einen Teil der Schäden zurück, die sie in der Finanzkrise verursacht hätten. Auch ein vom Bund selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Banken keinen Anspruch auf die Gelder haben ...

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Vereinigte StaatenStromausfälle | Sturm

Heftige Stürme in den USA

811.000 Haushalte und Betriebe ohne Strom – mindestens drei Tote

Heftige Winterstürme sind über Teile der USA hinweggezogen: Mehrere Menschen starben, Gebäude stürzten ein, Hunderttausende Haushalte wurden von der Stromversorgung abgeschnitten.

In weiten Teilen der USA sind durch einen Wintersturm rund 811.000 Haushalte und Unternehmen von der Stromversorgung abgeschnitten. Am stärksten betroffen sind nach Angaben von poweroutage.us New York und Pennsylvania mit jeweils rund 182.000 Stromausfällen sowie New Jersey mit über 127.000 Ausfällen.

[...] Extreme Kältewellen hatten in den vergangenen Wintern weite Teile der USA lahmgelegt. Im Februar 2021 hatten Millionen Menschen in Texas und anderen US-Bundesstaaten tagelang weder Strom noch Wasser und Heizung. Im Dezember 2022 führte extreme Kälte in weiten Teilen des Ostens zu umfangreichen Ausfällen in Strom- und Erdgasnetzen.

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Dekarbonisierung | SchifffahrtMethanol

Maersk und Goldwind unterzeichnen Vertrag über grünes Methanol für 12 Schiffe

Kopenhagen, Dänemark – Der Logistik-Großkonzern A.P. Moller-Maersk hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 mit neuen Technologien, neuen Schiffen und umweltfreundlichen Kraftstoffen im gesamten Unternehmen Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Auf dem Weg dorthin hat das A.P: Moeller-Maersk kürzlich den in der Schiffsbranche ersten großen und langfristigen Abnahmevertrag über eine jährliche Menge von 500.000 Tonnen grünem Methanol mit dem chinesischen Windturbinenhersteller Goldwind abgeschlossen. A.P. Moeller Maersk will mit dem Methanol die ersten 12 bestellten großen methanolfähigen Schiffe des Unternehmens betreiben.

Der Abschluss der Vereinbarung erleichtert Maersk die ersten Schritte auf dem Weg zum Netto-Null-Emissionsziel und unterstützt nach Angaben des Unternehmens die Erwartungen an einen wettbewerbsfähigen Markt für grünes Methanol bis 2030 ...

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AfD | NeonazisIdentitäre

Neue Rechte

Geheimplan gegen Deutschland

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

In den hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschaftler, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion.

[...] Sellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.

Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind.

Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz ...

 


9. Januar


 

SpanienAtlantik | Plastik

Spanien ruft wegen Plastikkügelchen am Strand Umweltnotstand aus

Seit Mitte Dezember spült der Atlantik Plastikkügelchen an die spanische Küste. Umweltschützer versuchen, die Kügelchen zu entfernen und warnen vor Verseuchung.

Wegen angespülter Plastikteilchen an der Atlantikküste haben die Behörden im Nordwesten Spaniens den Umweltnotstand verhängt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und sucht nach der Ursache, weil die wenige Millimeter großen Kügelchen umweltschädliche Giftstoffe enthalten könnten. Der galicischen Regionalregierung zufolge stammen sie aus einem Container, der etwa 80 Kilometer vor der portugiesischen Küste von Viana do Castelo über Bord des liberianischen Frachters Toconao gegangen war. Der Container soll, abgepackt in Säcken, 25 Tonnen Kügelchen enthalten haben. Die Kügelchen sind das Ausgangsmaterial für die Produktion von Plastikteilen.

Es gelte festzustellen, ob das Transportunternehmen und die Reederei "die richtigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben", sagte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera. Plastik in Ozeanen und Ökosystemen sei eines der größten Menschheitsprobleme ...

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Greenwashing | KlimaneutralZertifikate

Das Milliardengeschäft mit der Klimaneutralität:

MDR-Recherche von „FAKT“ für Das Erste zeigt Netzwerk hinter dem Verkauf von CO2-Zertifikaten

Mithilfe umfangreicher Nachhaltigkeitsprogramme wollen Unternehmen früher oder später klimaneutral sein. Wo das nicht aus eigener Kraft klappt, helfen gekaufte CO2-Zertifikate aus Klimaschutz-Projekten. Eine aktuelle MDR-Recherche zeigt jedoch, dass die Rechnung oft nicht aufgeht. Auf den Spuren eines globalen Milliardengeschäfts sind „FAKT“-Reporter bis nach Peru gereist.

Der Film „FAKT Recherche – Klimaneutral? Von wegen“ ist ab heute, 18 Uhr in der ARD Mediathek verfügbar und am 9. Januar um 20:45 Uhr im Ersten zu sehen.

Das grüne Walddickicht des südamerikanischen Regenwaldes soll beim Kampf gegen den Klimawandel helfen – z. B. durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten an Unternehmen, die so angeblich klimaneutral werden. Doch wie sich herausstellt, ist der moderne Ablasshandel eine große Täuschung. Das hat das „FAKT“-Reportage-Team um Carmen Salas und Knud Vetten bei seinen Recherchen in Peru und Europa herausgefunden. Es folgt den Spuren eines globalen Milliardengeschäftes und stößt auf ein Netzwerk aus Vermittlungsagenturen, Projekt-Management-Firmen, Zertifizierungsunternehmen und anderen Profiteuren. Verstrickt sind auch große europäische Konzerne und deutsche Firmen, die meinen, ihre Produkte seien klimaneutral ...

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Atommüll | Zwischenlager | Krieg | Terror

Langfristige oberirdische Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle – Entsorgungskommission empfiehlt Leitlinien

Wie geht es weiter mit der langfristigen oberirdischen Lagerung von hochradioaktivem Atommüll, nachdem klar ist, dass ein Endlager für dieses strahlende Atomerbe noch für viele Jahrzehnte nicht zur Verfügung stehen wird? Die ehemals für 40 Jahre geplante oberirdische Zwischenlagerung könnte nun auch über 100 Jahre andauern. Umweltverbände fordern, die verlängerte Zwischenlagerung kritisch zu überprüfen und dabei nicht nur die Risiken einer “oberirdischen Laufzeitverlängerung” auf den Prüfstand zu stellen, sondern auch Terror- und Kriegsrisiken in die Sicherheitsbetrachtungen einzubeziehen. Gleichzeitig fordern sie eine erweiterte Bürgerbeteiligung. Die zuständigen Stellen bereiten sich derzeit darauf vor, die erforderlichen Neu-Genehmigungen für die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus auf den Weg zu bringen. Dazu wird auch der Bundestag Stellung nehmen müssen, fordert das Atomgesetz. Außerdem stehen neue Genehmigungen für die Lager in Brunsbüttel und Lubmin an, möglicherweise auch in Jülich. Nachdem der Umweltverband BUND zuletzt im Juni 2023 auf “aktuelle Probleme und Gefahren” aufmerksam gemacht hat, hat die vermeintlich unabhängige Entsorgungskommission (ESK), Beratungsgremium der Bundesregierung in Sachen Atommüll, auf seiner 109. Sitzung als Empfehlung “Leitlinien für die trockene Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente und Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle in Behältern” verabschiedet. Von Terror und Krieg und den damit verbundenen Gefahren ist keine Rede. Handlungsbedarf besteht auch, weil die Bundesrepublik aufgrund von EU-Anforderungen eine neues “Nationales Entsorgungsprogramm” (NaPro) vorlegen muss. Dazu muss das Bundesumweltministerium in 2024 etwas mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Tisch legen und aufzeigen, wie Deutschland in den nächsten Jahrzehnten den weiteren Umgang mit dem Atommüllerbe sicherstellen will ...

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Großbritannien | EDF | Laufzeitverlängerung

EDF Energy plant Laufzeitverlängerung für vier britische Kernkraftwerke

Französischer Energiekonzern will bis 2026 weitere 1,3 Milliarden Pfund in seine britische Kernkraftwerksflotte investieren

EDF plant, die Laufzeit von vier Kernkraftwerken im Vereinigten Königreich zu verlängern und die Investitionen in seine britische Kernkraftwerksflotte zu erhöhen.

Der französische Energiekonzern, der acht britische Kernkraftwerke betreibt, erklärte, er werde bis Ende des Jahres entscheiden, ob die Laufzeit der vier Anlagen mit fortgeschrittenen gasgekühlten Reaktoren (AGR) - Torness, Heysham 1 und 2 sowie Hartlepool - verlängert werden soll. Dies würde eine behördliche Genehmigung erfordern.

[...] EDF kündigte an, zwischen 2024 und 2026 weitere 1,3 Milliarden Pfund in seine gesamte britische Nuklearflotte zu investieren, in der 5.000 Menschen beschäftigt sind, womit sich die Gesamtinvestitionen seit 2009 auf fast 9 Milliarden Pfund belaufen. Das Unternehmen plant, in diesem Jahr mehr als 1.000 Mitarbeiter in seinen britischen Kernkraftwerken einzustellen.

Mark Hartley, der Geschäftsführer des EDF-Kernkraftwerksbetriebs, sagte dazu: "Unser Ziel ist es, die Leistung der vier AGR-Kraftwerke so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und Sizewell B um weitere 20 Jahre bis zum Jahr 2055 zu verlängern." ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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SMR | Uranbrennstoff | HALEU

Atomenergie: Wie Großbritannien Russland bei Kernbrennstoffen vom Markt drängen will

Großbritannien setzt bei der Atomenergie auf kleine, modulare Reaktoren. Auch in neue Brennstoffe wird investiert – um Russland vom Markt zu verdrängen.

Großbritanniens Kernkraftwerke sind alt und die meisten sollen planmäßig bis 2028 abgeschaltet werden. Dennoch sieht man in London keinen Grund, auf Kernenergie zu verzichten. Im Gegenteil: Kleine, modulare Reaktoren sollen schon in etwa 10 Jahren in Betrieb gehen.

Die Rolle modularen Reaktoren in Großbritanniens Energiepolitik

Nach den Erfahrungen mit der Kostenexplosion beim AKW Hinkley Point C sind die modularen Reaktoren die große Hoffnung. Sie könnten in Fabriken hergestellt werden, erklärten britische Beamte gegenüber Bloomberg. Und mit ihnen könnten Kraftwerke schneller und billiger gebaut werden.

Großbritannien bereitet sich aktiv auf den Betrieb der neuen Reaktoren vor. Das Department for Energy Security and Net Zero (DESNZ) hat angekündigt, 300 Millionen Pfund in die Herstellung spezieller Brennstoffe zu investieren.
HALEU: Ein Wendepunkt in der Atomenergieentwicklung

Dabei handelt es sich um den Kernbrennstoff "High-assay low-enriched uranium" (HALEU), der für die meisten modernen Reaktoren benötigt wird ...

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Klimawandel1,5-GradCopernicus

2023 wärmstes Jahr seit 100.000 Jahren:

Knapp unter der 1,5-Grad-Schwelle

Im vergangenen Jahr gab es wieder Extremtemperaturen. 2024 könnte noch wärmer werden – und das Pariser Klimaziel reißen, fürchten Experten.

Das vergangene Jahr ist laut EU-Klimawandeldienst Copernicus nur knapp unterhalb der 1,5-Grad-Schwelle geblieben. Die Temperatur lag global 1,48 Grad höher als im Durchschnitt der Jahre 1850 bis 1900, wie Copernicus am Dienstag zum Bericht „Global Climate Highlights 2023“ mitteilte.

„Es ist wahrscheinlich, dass die Temperaturen 2023 wärmer waren als in den vergangenen 100.000 Jahren“, sagte Samantha Burgess, stellvertretende Direktorin des Copernicus Climate Change Service (C3S). Klimaforschende können das historische Klima indirekt etwa aus Baumringen oder Luftblasen in Gletschern rekonstruieren.

Dass das Jahr das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen 1850 war, hatte Copernicus bereits im Dezember mitgeteilt. Es sei davon auszugehen, dass noch im Januar oder Februar ein Zeitraum von dann 12 Monaten über der 1,5-Grad-Schwelle liege, hieß es nun. Fachleute halten es durchaus für möglich, dass 2024 noch wärmer wird und das Gesamtjahr erstmals die 1,5-Grad-Schwelle reißen könnte ...

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ChinaWindenergieOffshore

Rekorde bei Windenergie: Chinas neue Strom-Giganten

Die Windkraftanlagen wachsen in den Himmel. In China entstehen die weltweit größten, mit enormen Leistungen. Was ein Windrad pro Stunde an Strom produzieren kann.

Windkraftanlagen werden immer größer. Als in den späten 1970er-Jahren erst in Dänemark und etwas später auch hierzulande die ersten Anlagen Strom ins Netz einspeisten, da waren ihre Türme nicht viel höher als zehn oder 20 Meter und sie hatten nicht viel mehr als ein paar Dutzend Kilowatt Leistung zu bieten.

[...] Vor Chinas Küsten wurden im vergangenen Jahr verschiedene neu entwickelte Anlagen in Betrieb genommen, die eine Leistung von 16 MW haben, wie das Magazin Offshore Wind berichtet ...

 


8. Januar


 

Bauernproteste | Agrarsubventionen | Bauernfänger

AfD gegen Subventionen: Liebe Bauern, Rechte werden euch nicht retten

Liebe Landwirte: Die AfD interessiert sich nicht für euch und wird eure Zukunft nicht retten. Sie ist eine Partei, die nur darauf aus ist, Polarisierungen in der Bevölkerung für ihre eigenen Zwecke auszunutzen und mehr Anhänger zu gewinnen. Eines sollte seit Beginn der Bauernproteste klar sein: Die AfD will euch täuschen. Noch im Dezember 2023 hat sie im Bundestag, gemeinsam mit den Ampel-Parteien, für eine für Abschaffung der Subventionen für Agrar-Kfz gestimmt. Das hat sie auch zugegeben. Grundsätzlich unterstützt die AfD gar keine Form von Subventionen, das könnt ihr ganz öffentlich zugänglich in ihrem Parteiprogramm nachlesen.

Kaum protestieren Landwirte gegen die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen, inszeniert sich die rechtsextreme Partei als Bauernfreund, dabei ist sie vor allem eines: ein Bauernfänger, der mit seinen Lügen die zutiefst gefährlichen Umsturz- und Staatsstreichnarrative pusht und wieder einmal zeigt, wofür die AfD wirklich steht: Sie will unsere Demokratie zerstören. Es ist in eurem Interesse, nicht mit Rechten zu demonstrieren und eine klare Kante zu zeigen.
Inhaltlich debattiert schon lange keiner mehr

Ob die Bauernproteste inhaltlich legitim waren, darum geht es offenbar überhaupt nicht mehr. Grundsätzlich gilt in einer Demokratie: Alle am demokratischen Austausch interessierten Gruppierungen haben das Recht, für ihre Interessen einzustehen und natürlich auch, dafür auf die Straße zu gehen. Klar ist dabei: Das Gewaltmonopol sollte immer und ausschließlich beim Staat liegen. Das sehen wir bei den Bauernprotesten an vielen Orten Deutschlands mittlerweile leider nicht mehr ...

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Großbritannien | EDF | Hinkley Point

Strom aus britischen Atomkraftwerken sinkt auf niedrigsten Stand seit über 40 Jahren

London – In Großbritannien wird immer weniger Strom aus Atomkraftwerken erzeugt. Im Jahr 2023 ist die britische Atomstrom-Produktion nach Angaben von Bloomberg auf nur noch 37 Mrd. kWh gesunken. Dieser Negativtrend wird sich bis zur Inbetriebnahme des im Bau befindlichen Atomkraftwerks Hinkley Point C noch weiter fortsetzen.

Auf der britischen Insel sind derzeit nur noch neun Atomkraftwerke mit einer Leistung von rd. 6.500 MW in Betrieb. Bis zum Ende des Jahrzehnts findet ein großer Umbruch in der britischen Atomkraftwerksflotte statt, denn bis auf ein einziges Atomkraftwerk werden alle alten Kernkraftwerke nach dem derzeitigen Stand bis 2028 abgeschaltet. Ob das einzige Ersatz-AKW Hinkley Point C bis dahin einsatzbereit ist und der Übergang reibungslos erfolgt, bleibt weiter ungewiss. Sicher scheinen nur die weiter steigenden Kosten.

[...] Schon bei einer angenommenen moderaten Inflationsrate von nur 3 Prozent bis zur Inbetriebnahme von Block 1 des AKW-Hinkley Point C im Jahr 2027 ergibt sich nach einer IWR-Berechnung ein garantierter Preis für den Atomstrom in Höhe von 16,7 cent/kWh. Zum Vergleich: an der Strombörse EEX werden die Strompreise heute schon für zukünftige Jahre gehandelt. So kostet die Jahreslieferung (Baseload) am 05. Januar 2024 für das Jahr 2027 in Deutschland 8,5 cent/kWh. Damit wäre nach aktuellem Stand der Atomstrom aus Hinkley Point C im Referenzjahr 2027 ungefähr doppelt so teuer wie der Strom-Marktpreis. Die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem garantieren Preis für den Atomstrom im Jahr 2027 zahlt der britische Stromkunde bzw. der Steuerzahler.

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Landwirte | FossileSubventionen

Bauern-Blockaden und Bauernfänger: Wie Parteien abstimmten und wie sie sich jetzt äußern

CSU und AfD versuchen die Bauernproteste für sich zu nutzen. Dabei stimmten auch sie für ein Ende von Steuervergünstigungen. Was sonst noch auffällt.

Polizeidienststellen in mehreren Bundesländern warnten an diesem Montagmorgen wegen der hohen Zahl angemeldeter Bauernproteste mit Traktoren vor Verkehrsbehinderungen, die den ganzen Tag andauern und sowohl den Berufsverkehr als auch schulpflichtige Kinder und Jugendliche betreffen könnten.

[...] Als unverhältnismäßig kritisierte die Blockadepläne Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der maßgeblich für die inzwischen teilweise zurückgenommenen Sparpläne im Agrarsektor verantwortlich ist, aber bisher weniger im Fokus des Unmuts stand als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

[...] Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn wirft den Unionsparteien und der AfD vor, in Bezug auf die Bauernproteste ein falsches Spiel zu spielen – und verwies auf deren tatsächliches Abstimmungsverhalten im Bundestag, als es um die inzwischen wieder zurückgenommen Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte ging.

Beschluss war einstimmig

Zwischen den Ampel-Parteien und der Union hatte es darüber zunächst keinen Dissens gegeben."Alle Fraktionen – auch die CSU und sogar die AfD – haben auf Vorschlag des Bundesrechnungshofs erst vor Kurzem im zuständigen Ausschuss des Bundestags für das Ende der Kfz-Steuerbefreiung gestimmt. Und dann sind CDU und CSU auf die Straße gegangen und haben dagegen Stimmung gemacht", erklärte Brunn am Sonntag. Das zeige, "wie verantwortungslos die Union inzwischen zündelt" ...

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Batterien | EU-KommissionSubventionen

Grünes Licht für Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein

Der schwedische Batteriehersteller wird in Heide eine neue Fabrik bauen und erhält dafür trotz Haushaltskrise deutsche Beihilfemittel. Die EU sieht die Subventionen als Antwort auf den IRA.

Deutschland hat grünes Licht für den Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt in Schleswig-Holstein erhalten. Die EU-Kommission genehmigte jetzt die vorgesehenen Fördermittel für das Milliardenvorhaben, wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. Demnach könnte Northvolt Subventionen von bis zu 902 Millionen Euro einstreichen, der größten Teil davon kommt vom Bund.

Das Vorhaben bei Heide in Schleswig-Holstein hatte mehrfach gewackelt. Zwischenzeitlich erwägte Northvolt, das Projekt in Nordamerika zu realisieren, weil das Unternehmen über den sogenannten Inflation Reduction Act der US-Regierung deutlich höhere Fördergelder erhalten hätte. Zuletzt gefährdete dann der Haushaltsstreit der Bundesregierung das Projekt. Anfang Dezember gab der Bund die Mittel für die geplante Fabrik jedoch frei. Nur die Zustimmung aus Brüssel stand noch aus ...

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ÜberschwemmungNiederschläge | Versicherung

Flut-Versicherungen

Das Ende der Hochwasser-Demenz

Die aktuellen Überflutungen zeigen wieder einmal, wie nötig Vorbeugung und Vorsorge sind. Dazu gehört auch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Beim Bund ist das noch nicht angekommen.

Hochwasser-Ereignisse werden häufiger und vor allem auch heftiger. Das sagt die Klimaforschung seit Langem voraus. Die Niederschläge in Deutschland bleiben nach den Prognosen zwar in der Summe gleich, doch sie fallen weniger gleichmäßig – die Sommer werden trockener, die Winter nasser. Die aktuelle Hochwasser-Krise ist ein Beispiel dafür.

Zudem gilt generell, dass eine wärmere Atmosphäre mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann, und die muss sie natürlich auch wieder abgeben. Sich besser auf Überflutungen einzustellen, ist also schon lange angezeigt.

Doch es geschieht bisher viel zu wenig. Die Lehre aus dem Hochwasser dieses Winters lautet also: Mehr Vorbeugung und besserer Schutz sind notwendig.

[...] Die "Hochwasser-Demenz", von der Fachleute ironisch sprechen, sollte überwunden werden. Gemeint ist damit: Kurz nach Ereignissen wie im Ahrtal oder jetzt in Niedersachsen ist das Bewusstsein bei Hauseigentümern hoch, dass sie sich besser absichern müssten. Doch diese Erkenntnis geht schnell wieder vergessen, wenn das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden ist.

 

Umverteilung von Geldern für den Naturschutz in den Bundeshaushalt

Offshore-Windkraft

Geld für Naturschutz wird im Haushalt verpulvert

Die Proteste der Bauern gehen ab heute weiter, obwohl die Kürzung ihrer Subventionen teilweise zurückgenommen wurde. Dazu will die Koalition auch 250 Millionen Euro einsetzen, die eigentlich für den Meeres-Naturschutz gebunden sind. Gegen diesen Eindruck wehrt sich wiederum das Umweltministerium.

Anfang September klang Steffi Lemke euphorisch. Zwar habe ihr Umweltministerium mit einem leichten Rückgang im Etat zu einem verfassungskonformen Haushalt 2024 beizutragen, bedauerte die Umweltministerin in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Aber erstens, so Lemke weiter, verfüge ihr Haus mit vier Milliarden Euro weiter über eine so große Finanzsumme für den natürlichen Klimaschutz wie in noch keinem Haushalt zuvor – und zweitens sei da noch das Windenergie-auf-See-Gesetz.

Das lege fest, dass ein Anteil aus den Offshore-Versteigerungen dem Meeresnaturschutz zugutekomme, erläuterte Lemke. Das seien noch einmal "round about" 700, 800 Millionen Euro. "So viel Geld war für den Meeresnaturschutz noch nie da. Das ist ein sehr, sehr gutes Zeichen, gerade in diesen Zeiten", freute sich die grüne Ministerin.

[...] Rein rechnerisch fließen dem Umwelthaushalt mit dem Fünf-Prozent-Anteil also 669 Millionen Euro zu, und das im Sommer des Haushaltsjahres 2024.

Frisches Geld, auf das die Ampel jetzt zugreifen will. Von den knapp 670 Millionen für den Meeresnaturschutz sollen nun 250 Millionen Euro, also mehr als ein Drittel, zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dienen, ist dazu aus dem Bundesumweltministerium zu hören ...

 


7. Januar


 

Frankreich | EPR | Flamanville

Frankreich will deutlich mehr neue Atomkraftwerke bauen als geplant

Sechs AKW waren bereits beschlossen, nun hat die französische Energieministerin acht weitere angekündigt. Dabei setzt Frankreich auf ein Reaktormodell, das in der Vergangenheit häufig für Probleme gesorgt hat.

Frankreich will in den kommenden Jahren zusätzlich zu bereits geplanten sechs Atomkraftwerken acht weitere Meiler bauen – und damit weitaus mehr als bislang vorgesehen. Dafür liege ein aktueller Gesetzentwurf vor. Der Bau von acht weiteren AKW sei bisher als »Option« von der Regierung diskutiert worden, sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Sonntag der Zeitung »Tribune Dimanche«. Insgesamt sei der Bau von 14 Reaktoren im Gespräch.

[...] Das von Frankreich und Deutschland entwickelte EPR-Reaktormodell sollte nach der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 die Kernkraft wiederbeleben und mehr Leistung bei größerer Sicherheit bieten. Drei Reaktoren sind in Betrieb, einer in Finnland und zwei in China. Allerdings gab es nicht nur bei dem Bau in Finnland Probleme. Auch bei EPR-Projekten in Frankreich und Großbritannien gibt es Verzögerungen und Kostenexplosionen.

Der erste EPR-Reaktor in Frankreich soll nach Angaben des staatlichen französischen Energiekonzerns EDF Mitte 2024 in Flamanville in der Normandie zu Testzwecken ans Netz gehen – 17 Jahre nach Baubeginn und zu Kosten in Höhe von 12,7 Milliarden Euro, viermal so viel wie ursprünglich vorgesehen ...

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Kleinbauern müssen aufgeben und die Agrarindustrie betreibt Landgrabbing

Landarbeiter über Bauernprotest:

„Die Kleinen sind es, die sterben“

Alles nur rechte Krawall-Landwirt*innen? Im Interview spricht der Agrarbeschäftigte Wolf Meyer darüber, wie Bauernprotest von links geht.

taz: Herr Meyer, Sie sind Landarbeiter und auch bei den sogenannten Bauernprotesten involviert. Wie stehen Sie zum jüngsten Geschehen?

Wolf Meyer: Es ist eine sehr dynamische Lage. Es gibt viele rechte Kräfte in den Protesten, einerseits – gleichzeitig gibt es aber auch viel Unverständnis für die wirtschaftliche Lage und Situation der Bauern und die Zusammenhänge.

Viele Leute verstehen nicht, dass eine so mächtige Industrie so erbittert Forderungen stellt – und sich dafür auch noch von rechts vereinnahmen lässt.

Es gibt die Idee, der Berufsstand stünde sehr gut da. Aber die Branche verliert massiv Firmen zugunsten von Großbetrieben. Fast 2.500 allein in Rheinland-Pfalz in einem Jahr. Die Maßnahmen, wie sie von der Regierung geplant waren, verstärken das Sterben der Kleinbetriebe eher noch – und fördern entsprechend die Agrarindustrie. Die aktuell diskutierten finanziellen Mehrbedarfe können von den großen Unternehmen zumeist geschultert werden. Aber die kleinen sind es, die sterben ...

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Brasilien | Aufforstung | Wasser | Instituto Terra

Aufforstung in Brasilien

Ein blühendes Beispiel

Als Sebastião Salgado die Farm seines Vaters übernahm, gab es dort vor allem harte, trockene Erde. Inzwischen wächst auf dem Land wieder Urwald, und es gibt mehr Wasser in der Region. Wie ist das passiert?

Wer Wasser ernten will, muss einen Baum pflanzen. Viele Bäume, um genau zu sein, und möglichst viele verschiedene Arten. Mehr als vier Millionen Setzlinge Hunderter verschiedener Urwaldbäume haben Sebastião Salgado und seine Frau Lélia seit 1999 auf der Farm gepflanzt, die sie von Salgados Vater geerbt hatten.

Das riesige Gelände umfasst ein neun Kilometer langes Tal in Minas Gerais, einem Bundesstaat Brasiliens. Einst war die Gegend mit dichtem Atlantik-Urwald bedeckt, so wird diese Vegetationsart genannt. Die meisten Bäume werden nicht so hoch wie die Urwaldriesen am Amazonas, dafür sind Flora und Fauna hier noch artenreicher als im Amazonasregenwald. Früher bedeckte der Atlantik-Urwald fast die gesamte brasi­lia­ni­sche Küste, heute steht nur noch ein winziger Teil. Weil er in der Nähe großer Städte und Industriegebiete liegt, wurde der Urwald weitgehend abgeholzt, um Platz zu schaffen.

Auch Sebastião Salgados Vater ließ fast alle Bäume fällen, um die Fläche in Weideland zu verwandeln. 1200 Rinder grasten zuletzt auf der Farm. Sie trampelten über den roten Lehmboden um die Wasserstellen, bis diese austrockneten und der Boden hart wurde wie Zement. Als sein Sohn Sebastião die Farm übernahm, brachte sie kaum noch Geld ein, weil es viel zu wenig Wasser und so auch nicht mehr genug Gras für die Rinder gab ...

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Klimapolitik | Energiepreise | Klimageld

Teure Energie, gerechte Klimapolitik und das demokratische Commitment

Hohe Energiepreise regen zum Sparen an, verstärken aber die soziale Ungerechtigkeit, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. Darüber müssen wir reden, um aus der Klimakrise herauszufinden.

Klimareporter°: Frau Osmanoglu, zum Jahresanfang mehren sich Berichte über steigende Energiekosten wegen auslaufender Preisbremsen, wegfallender Staatszuschüsse zu den Netzentgelten und einem generell höheren Preisniveau als vor dem Krieg gegen die Ukraine. Was sagen Ihre Prognosen über die Belastungen für die Bürger:innen im Jahr 2024?

Aysel Osmanoglu: Das IW, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, hat jetzt ausgerechnet, dass besonders geringe und durchschnittliche Gehälter belastet werden. Grund dafür sind höhere Kosten für Gastronomie durch die Rückkehr von sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer, hohe Energiekosten und Steueranpassungen. Alleinerziehende trifft es besonders hart.

Damit verstärkt sich leider das Problem der sozialen Ungerechtigkeit. Das aber müssen wir adressieren, um aus der Klimakrise herauszufinden.

Für den Nachhaltigkeitsforscher und früheren Umweltpolitiker Reinhard Loske ist eine gerechte Klimapolitik ein unbedingtes Muss. Im Klimareporter°-Interview nennt er zwei Gründe: Zum einen könnten nicht alle die Transformationskosten gleich gut stemmen, zum anderen entziehe Gerechtigkeit Populisten die Grundlage für ihr übles Spiel. Wie sähe für Sie eine gerechte Klimapolitik aus?

Einerseits sind die hohen Preise ein willkommener Anreiz, um Ressourcen zu sparen. Jedoch haben Menschen mit niedrigen Einkommen kaum Spielraum zu sparen, weil sie bereits äußerst wenig verbrauchen – das zeigen Statistiken. Sie verursachen im Vergleich zu Haushalten mit hohen Einkommen die geringsten CO2-Emissionen.

Es ist kein Wunder, dass hier Gefühle der Angst und Wut entstehen. Es ist nicht zusammenzubringen, dass Emissionen von privaten Charterflügen oder 240 km/h fahrenden Autos legitim sind, während sich andere das Busticket nicht leisten können.

Unsere Lösung: ein Transformationsgeld. Es wird einkommensabhängig gestaffelt, getreu dem Prinzip: Je höher das Einkommen, desto niedriger der Betrag. Damit kann eine soziale Grundlage für alle geschaffen werden. Denkbar wäre auch eine Klimasteuer, bei der die unteren 50 Prozent befreit bleiben, während wir bei den oberen Prozent beginnen ...

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Landwirte | Lebensgrundlagen | Rüstungsausgaben

Bauern in Wut

Bauern sind unter normalen Umständen keine Aufrührer. Die Politik treibt sie zum Protest. Schon zur Zeit der Bauernkriege sorgten die großen Herren selbst dafür, dass ihnen der kleine Mann zum Feind wurde. Damals ging es um den Zehnten und Frondienste. Heute bedrohen bürokratische Auflagen und die Streichung von Steuervergünstigungen die Lebensgrundlagen der Landwirte und nicht nur ihre.

Die Herren (und Damen) in Berlin müssen es schon arg getrieben haben, dass am 18. Dezember vergangenen Jahres Tausende von Bauern die Hauptverkehrsadern der Hauptstadt dicht machten. „Laut Veranstalter sollen an der Demonstration am Brandenburger Tor etwa 8.000 bis 10.000 Menschen teilgenommen haben, mehr als 3.000 Traktoren waren in Berlin unterwegs.“

Der Bauern Not

Seit das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 15. November 2023 die Berliner Praxis der Geldverschiebung zwischen den Sondervermögen für gesetzwidrig erklärt hat, blinkt die Berliner Ampel im andauernden Warnmodus. Siebzehn Milliarden müssen noch für den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Woher nehmen und nicht stehlen?

Das heißt: Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand. Alle? Nein, die Ausgaben für die Rüstung und auch jene für den Krieg in der Ukraine werden nicht zusammengestrichen, wohl aber die Ausgaben für die eigene Bevölkerung ...

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LobbyregisterBanken vor Energie und Auto

Studie zu Interessenvertretern: „45 Lobbyisten für jeden Bundestagsabgeordneten“

Mit 43 Millionen Euro habe die Finanzwirtschaft so viel Geld zur Verfügung wie keine andere Interessengruppe in Berlin, sagt eine Studie der Initiative „Finanzwende“.

Mit 610 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Interessenvertreter der Finanzwirtschaft in Berlin so stark präsent wie die keiner anderen Branche. Damit kommt fast ein Finanz-Lobbyist auf einen Bundestagsabgeordneten; das Parlament hat 736 Sitze. Die Finanzwirtschaft habe ein Gesamt-Budget von knapp 43 Millionen Euro zur Verfügung, berichtet die „Bürgerbewegung Finanzwende“ in ihrer neuen Studie „Die Macht der Finanzlobby“.

Die Auswertung bezieht sich auf die 100 finanzstärksten Einträge im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung ...

 


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NuScale | SMRVersprechungenKlage | Stromgestehungskosten

US-Entwickler von Mini-Atomkraftwerken unter Druck – Sammelklage von Aktionären gegen NuScale Power

Portland, USA – Kleine modulare Atomkraftwerke (Small Modular Reactors, SMR) oder Mini-Atomkraftwerke werden von der Atomindustrie als richtungsweisende Alternative zu den großen Kernkraftwerken präsentiert. Ein bedeutender SMR-Entwickler ist das börsennotierte US-Unternehmen NuScale Power Corporation (NuScale). Doch eine Analyse von Iceberg Research, die Stornierung eines bedeutenden SMR-Vorzeigeprojekts in Idaho und zuletzt die Einreichung einer Sammelklage bringen das Unternehmen in der Folge offenbar immer mehr in die Bredouille.

Die NuScale Power Corporation hat einen SMR entwickelt, dessen Design von der U.S. Nuclear Regulatory Commission - als erster und bisher einziger SMR - zertifiziert wurde. NuScale sieht sich so gut positioniert, um Kunden auf der ganzen Welt durch die Bereitstellung von Kernenergie zu bedienen. Doch die Umsetzungsprobleme sind anscheinend gravierender als gedacht und über einen operativen Vorzeige-SMR verfügt NuScale nicht. Die Zukunft des Unternehmens scheint ungewisser denn je, doch NuScale wehrt sich.

Iceberg-Research: Zwei bedeutende SMR-Verträge - ein Fake-Kunde?

Laut Iceberg Research hatte NuScale zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 19.10.2023 zwei bedeutende Verträge. Bei dem ersten Vertrag handelt es sich um eine Vereinbarung über 462 MW (6 SMR mit je 77 MW) mit Utah Associated Municipal Power Systems (UAMPS), einem Konsortium, das rund 50 Kommunen Strom im Großhandel liefert, zum Preis von 9,3 Mrd. USD in Idaho.

Beim zweiten Vertrag geht es laut Iceberg Research um 1.848 MW SMR-Leistung, die unterzeichnete Vereinbarung mit dem Blockchain-Rechenzentrumsdienstleister Standard Power hat danach einen geschätzten Wert von etwa 37 Mrd. USD. Am 06. Oktober 2023 stieg die Aktie von NuScale um über 20 Prozent, nachdem der Vertrag über die Lieferung von 24 SMR-Modulen mit je 77 MW im Jahr 2029 bekannt wurde. NuScales Handelspartner Entra 1 sollte danach die SMR entwickeln, verwalten, besitzen und betreiben, während das Blockchain-Rechenzentrumsdienstleister Standard Power der Endnutzer wäre.

Iceberg Research zeigt allerdings indirekt auf, dass eine solche gigantische finanzielle Verpflichtung über 37 Mrd. USD wohl in keinem Verhältnis zu einem Unternehmen steht, das offenbar nur 30 Mitarbeiter beschäftigt und einen Data-Mining-Leistungsbedarf von rd. 50 MW hat. Auch muss das Auftragsvolumen und -risiko vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass NuScale selbst noch keinen SMR operativ betreibt und es weltweit erst zwei in Betrieb befindliche SMR-Anlagen gibt, ein SMR in China und ein anderer in Russland. Iceberg Research ist der Meinung, dass keine Chance besteht, dass dieser Vertrag ausgeführt wird.

Utah Associated Municipal Power Systems (UAMPS) und NuScale Power beerdigen Carbon Free Power Project (CFPP)

Am 08.11.2023 haben sich dann Utah Associated Municipal Power Systems (UAMPS) und NuScale auf die Beendigung des Carbon Free Power Projects (CFPP) geeinigt. Grund sind Kostenexplosionen und Finanzierungsprobleme. Laut dem Institute for Energy Economics and Financial Analysis lag der Zielpreis für den Atomstrom noch Mitte 2021 bei 58 USD/MWh (5,8 ct/kWh). Dieser Preis ist mittlerweile auf 89 USD/MWh gestiegen und ein Ende ist nicht in Sicht. Die geschätzten Baukosten sind von 5,3 auf 9,3 Mrd. USD und damit um 75 Prozent gestiegen.

Die Stromerzeugungskosten für den Atomstrom wären ohne die 4 Mrd. USD an staatlichen Steuersubventionen allerdings noch deutlich höher, die einen Beitrag des US-Energieministeriums in Höhe von 1,4 Mrd. USD und einen Preisnachlass von 30 USD/MWh im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) umfassen.

Zudem weist das Institut darauf hin, dass sich die Kosten für den Atomstrom in Höhe von 8,9 ct/kWh (89 USD/MWh) nur auf das Jahr 2022 beziehen und der Preis deutlich höher erwartet wird, wenn der SMR einmal fertiggestellt ist.

Block & Leviton LLP verklagt NuScale wegen Verstöße gegen das Wertpapierrecht

Am 22.12.2023 hat Block & Leviton LLP, eine US-Wertpapierkanzlei, bekannt gegeben, dass sie im Namen von Aktionären eine Sammelklage gegen NuScale Power Corporation und einige seiner Führungskräfte wegen Wertpapierbetrugs eingereicht hat. Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht für den Bezirk Oregon eingereicht und trägt den Titel Sigman gegen NuScale Power Corporation et al., Nr. 3:23-cv-01689 (D. Or.). Block & Leviton LLP will Anleger vertreten, die zwischen dem 15. März und dem 19. Oktober 2023 Aktien der NuScale Power Corporation gekauft und Geld verloren haben.

Block & Leviton beziehen sich in der Klage auf den am 19.10.2023 veröffentlichten Bericht von Iceberg Research, in dem laut der Wertpapierkanzlei den Behauptungen von NuScale widersprochen wird, dass das Unternehmen in der Lage sei, die zwei bereits genannten großen Verträge zu erfüllen: den einen Vertrag mit Utah Associated Municipal Power Systems (UAMPS) für das Free Power Project (CFPP) und den anderen Vertrag mit Standard Power, die sich auf Blockchain-Mining und Hochleistungs-Computing-Anwendungen konzentrieren.

Bereits am 19.10.2023 fiel die Aktie von NuScale danach bei hohen Umsätzen um 12 Prozent und schloss bei 4,46 USD pro Aktie. Am 08.11.2023, nach der Bekanntgabe über die Beendigung des Projekts mit der Utah Associated Municipal Power Systems, fiel der Kurs am 09.11.2023 um 32,9 Prozent und schloss bei 2,08 USD pro Aktie.

In der Klageschrift von Block & Leviton wird vorgetragen, dass die Beklagten während des gesamten Sammelklagezeitraums wesentlich falsche und/oder irreführende Angaben gemacht und es versäumt haben, wesentliche negative Fakten über das Geschäft, den Betrieb und die Aussichten des Unternehmens offenzulegen.

NuScale Power sieht ungenaue und irreführende „Forschung“

NuScale Power Corporation hat mit einer Erklärung als Reaktion auf „einen irreführenden Leerverkäuferbericht vom 19. Oktober 2023“ reagiert, ohne Iceberg Research direkt zu nennen. Die laut NuScale ungenaue und irreführende „Forschung“ sei gespickt mit spekulativen Aussagen ohne tatsächliche Grundlage und zeige ein begrenztes Verständnis von kleinen modularen Kernreaktoren (SMRs) und der Kernenergieindustrie.

So kenne und arbeite NuScale seit Jahren mit Standard Power zusammen, das von sehr vermögenden Family Offices und Finanzinstituten mit Sitz in den USA unterstützt werde. In der Entwicklung befindliche Rechenzentrumsprojekte benötigten etwa vier Gigawatt Leistung, so NuScale. Standard Power werde zudem vom Vorsitzenden Douglas Wurth geleitet, der fast 20 Jahre lang als leitendes Mitglied von JP Morgan tätig war.

NuScale verweist auch darauf, dass das Unternehmen keine Schulden habe und mit Stand vom 30.09.2023 über 190 Mio. USD an Barmitteln verfügt.

 


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Die "Interne Suche"

mit den Suchbegriffen

NuScale | SMRStromgestehungskosten

brachte u.a. folgende Ergebnisse:
 

22. Dezember 2023 - Neues Atomkraftwerk Hinkley Point C - Strom kostet zum Start über 15 Cent pro Kilowattstunde

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21. Dezember 2023 - Plan für neue 1000 AKW bis 2050? Kernkraft-Fantasie scheitert an desolater Industrie

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1. Dezember 2023 - IAEA fordert auf Weltklimakonferenz mehr Atomkraft

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29. November 2023 - USA: Aus für SMR-Vorzeigeprojekt

 


Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

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Wikipedia

NuScale Power

NuScale Power Corporation ist ein börsennotiertes amerikanisches Unternehmen, das kleine modulare Reaktoren (SMR) entwickelt und vermarktet. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in Portland, Oregon. Eine 50-MWe-Version des Entwurfs wurde im Januar 2023 von der US Nuclear Regulatory Commission (NRC) zertifiziert. Der aktuelle skalierbare 77-MWe-SMR VOYGR-Entwurf wurde am 1. Januar 2023 zur NRC-Prüfung eingereicht und ist derzeit zu etwa einem Drittel fertiggestellt.

Die SMR-Entwürfe von NuScale verwenden Reaktorbehälter mit einem Durchmesser von 2,7 m (9 Fuß) und einer Höhe von 20 m (65 Fuß), die mit konventionellen Kühlmethoden arbeiten und mit schwach angereicherten Uranbrennelementen betrieben werden, die auf bestehenden Leichtwasserreaktoren basieren. Jedes Modul soll in einem unterirdischen Becken untergebracht werden und etwa 77 Megawatt Strom erzeugen. Der Kühlkreislauf arbeitet mit natürlicher Konvektion und wird aus einem großen Wasserreservoir gespeist, das ohne angetriebene Pumpen auskommt.

NuScale hatte Vereinbarungen zum Bau von Reaktoren in Idaho bis zum Jahr 2030 getroffen, doch wurde dies 2023 abgesagt, da die geschätzten Kosten für ein 460-MWe-Kraftwerk von 3,6 Mrd. $ auf 9,3 Mrd. $ gestiegen waren ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 

Small Modular Reactor

(SMR, deutsch „kleine modulare Reaktoren“) sind modulare Kernspaltungsreaktoren, die kleiner als herkömmliche Reaktoren sind und daher in einer Fabrik vorgefertigt und anschließend an einen Montageort verbracht werden können.  Sie sollen einen geringeren Aufwand vor Ort, eine höhere Risiko-Eindämmungseffizienz und eine höhere Sicherheit der verwendeten Kernmaterialien ermöglichen. SMRs wurden auch vorgeschlagen, um Finanzierungsprobleme zu umgehen, von denen konventionelle Kernreaktoren mit größerer Leistung (z. B. EPR, WWER) und um ein Vielfaches höheren Investitionskosten betroffen sind.

[...] Prototypen

  • Das schwimmende Kernkraftwerk Akademik Lomonossow hat als Ersatz für das Kernkraftwerk Bilibino 2020 die Strom- und Wärmeversorgung von Pewek, einer 4.000-Einwohner-Stadt in Sibirien an der Tschuktschensee sowie angrenzender Bergwerke übernommen. Es wurde seit 2007 im St. Petersburger Hafen auf einer 150 m langen Barke mit zwei Druckwasserreaktoren vom Typ KLT-40C mit je 35 MW Leistung gebaut.
  • Carem-25 (Leistung 27 MW) in Argentinien, von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) als Forschungsreaktor titulierter Prototyp für einen kleinen Druckwasserreaktor: Baubeginn war 2014, bei einem geschätzten Baufortschritt von rund 60 % wurde im August 2020 die neue Bauphase mit Nucleoeléctrica Argentina SA als Auftragnehmer fortgesetzt.
  • 2021 wurden in China die ersten zwei HTR-PM-Reaktoren in Betrieb genommen. Die zwei Kugelhaufen-Reaktoren mit jeweils 250 MW thermischer Leistung treiben zusammen einen Turbosatz mit 210 MW elektrischer Leistung an.
  • Ebenfalls 2021 wurde in Hainan mit dem Bau eines ACP100 mit dem Namen Linglong One begonnen. Mit einer elektrischen Leistung von 125 MW soll der Reaktor jährlich 1 TWh an Strom erzeugen.

 

Stromgestehungskosten

Stromgestehungskosten (englisch Levelized Cost of Electricity, LCOE) bezeichnen in der Energiewirtschaft diejenigen Kosten, welche für die Energieumwandlung von einer anderen Energieform in elektrischen Strom notwendig sind. Sie werden zum Beispiel in Euro oder Dollar je Megawattstunde angegeben. Die Stromgestehungskosten ergeben sich aus den Kapitalkosten (inklusive der Finanzierungskosten von Fremdkapital), den fixen und den variablen Betriebskosten, ggf. den Brennstoffkosten und Kosten für Emissionsrechte sowie der angestrebten Kapitalverzinsung über den Betriebszeitraum. Nicht inbegriffen ist die Verteilung der erzeugten elektrischen Energie ...

 


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