Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug. Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n]...
verteilt werden. Es gibt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für "zusätzliche Investitionen" in Infrastruktur, das auf zwölf Jahre angelegt ist. Das Geld soll verwendet werden, sobald die Ausgaben für Investitionen zehn Prozent des Bundeshaushalts überschreiten. Warum die Grünen zugestimmt haben Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt, ihre Partei habe erreicht, dass nun Gelder für den Klimaschutz zur Verfügung stünden... * Propaganda | Desinformation | Twitter Musk verharmlost den...
widersetzen, und die Karte eines „Neuen Nahen Ostens“ ohne einen palästinensischen Staat neu zu erstellen. Anstatt Frieden zu schließen, führt Netanjahu endlosen Krieg. Schockierend ist, dass Washington Netanjahu das US-Militär und den Bundeshaushalt für seine katastrophalen Kriege zur Verfügung gestellt hat... * Steuerhinterziehung | Reichensteuer | Offshore-Konten Verluste durch Steuermissbrauch steigen ungebremst Weltweit werden sowohl von Konzernen wie von Privatiers unglaubliche Summen...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
um neun Euro auf 58 Euro anzuheben. Der Bund soll die Länder bei der Finanzierung bis Ende 2025 mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Dafür muss bis Jahresende noch das „Regionalisierungsgesetz“ geändert werden. Kindergeld Der Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat vor. Auch der Kinderfreibeitrag sollte im kommenden Jahr steigen. Wird der reguläre Haushalt für 2025 nicht beschlossen und stattdessen die vorläufige Haushaltsführung in...
auf Milliarden Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht. BERLIN taz | Die Ampel-Parteien streiten erbittert über Geld für wichtige Projekte im Bundeshaushalt – und gleichzeitig holt sich der Staat durch Steuerbetrug verlorene Milliarden nicht zurück. Allein durch sogenannten CumCum-Betrug im Zuge von Aktiengeschäften ist bis 2021 ein Schaden von schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro entstanden, kritisiert...
Auch die Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) sprach sich für Verhandlungsgespräche aus. So bedeute der Einsatz von Atomwaffen das Ende jeglicher Diplomatie und jeglicher Chancen auf Frieden... * Erneuerbare | Erdgas | Bundeshaushalt Haushalt und Energiewende Neue Leiden für die Erneuerbaren Mit ihrer Haushaltseinigung erhöht die Ampel-Koalition den Marktdruck auf grüne Energien und hält an fossilem Erdgas fest. Von der Erneuerbaren-Branche kommt harsche Kritik, sie warnt...
bisher 380 Milliarden Euro an Mindereinnahmen gekostet. Dies geht aus einer Studie hervor, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Dienstag veröffentlichten. Diese Summe entspricht rund 80 Prozent des Bundeshaushaltes für dieses Jahr. „Anstatt im Bundeshaushalt zum Kahlschlag unter anderem bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei Sozialausgaben anzusetzen, sollte die Bundesregierung die Besteuerung sehr hoher Vermögen endlich auf die Tagesordnung...
Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°. Auch müsse die Finanzwelt mehr Projekte zum Erhalt der Artenvielfalt finanzieren. Klimareporter°: Frau Osmanoglu, die Ampel-Koalition streitet weiter um den Bundeshaushalt 2025. Darin sollen Ausgaben von etwa 40 Milliarden Euro noch nicht gedeckt sein. Immer mehr Stimmen fordern, die Schuldenbremse auch 2025 aufzuheben. In der SPD ist ein Mitgliederbegehren zum Haushalt beantragt. Was wäre Ihr Vorschlag, um...
Ampel-Bundesregierung hat hier zwar Verbesserungen versprochen, eine echte Kehrtwende aber ist nicht in Sicht. Ein ungewöhnliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie einem Autoclub fordert nun mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Umschichtung der Finanzmittel – weg von klimaschädlichen Subventionen und Straßenneubau, hin zu Investitionen in die Verkehrswende. [...] Raus aus der Verbrenner-Falle Insgesamt gehe es...
und grünen Stahl erzeugen kann und wie sich mittelfristig die Nachfrage dafür entwickelt. Haben die Stahlkocher im hohen Norden Erfolg, könnte das ein Signal für die Branche in ganz Europa sein. * Verkehrsministerium | Kürzungen | Straßenbau Bundeshaushalt: Bundesverkehrsministerium plant laut Bericht Kürzungen beim Straßenbau Christian Lindner hat das ganze Kabinett zum Sparen aufgefordert. Volker Wissing will sich daran offenbar halten. Folgen hat das nicht nur für die Autobahn GmbH. Das...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
die Investitionen dafür mit zwei Prozent des BIP ansetzt. Denn auch da ähneln sich die Meldungen. In der gleichen Zeitung steht: „Eine Lücke von 56 Milliarden Euro“. Gemeint sind Militärausgaben, die 2024 mit 52 Milliarden 11 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Nicht gemeint, aber mindestens genauso unterfinanziert: Der Haushalt für Wirtschaft und Klimaschutz mit 11 Milliarden oder 2,3 Prozent des Budgets. Um mit Ash zu sprechen: Die Deutschen haben nicht wirklich verstanden, was eigentlich...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
zu kämpfen. Gegen Klimaschutz sowieso. Dem Weltklimarat will sie nicht trauen: Der verschweige uns zum Beispiel „die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung... * Strompreise | EEG | Strombörse | Bundeshaushalt "Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden" Das dahinschmelzende EEG-Konto kann dazu führen, dass bei fehlenden Steuermitteln die Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus einbricht, befürchtet Hans-Josef Fell. Der Präsident der Energy Watch...
das Bewusstsein bei Hauseigentümern hoch, dass sie sich besser absichern müssten. Doch diese Erkenntnis geht schnell wieder vergessen, wenn das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Umverteilung von Geldern für den Naturschutz in den Bundeshaushalt Offshore-Windkraft Geld für Naturschutz wird im Haushalt verpulvert Die Proteste der Bauern gehen ab heute weiter, obwohl die Kürzung ihrer Subventionen teilweise zurückgenommen wurde. Dazu will die Koalition auch 250 Millionen Euro...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
deutschen „Restbudget“-Tag. Mit Aktionen wie „Jedes Gramm zählt“ hat Zukunft Gas der Öffentlichkeit eingeredet, Gas sei klimaschonend. Dabei können Erdgaskraftwerke in der Bilanz sogar klimaschädlicher als Kohleblöcke sein... * Strompreis | Bundeshaushalt | Netzentgelte Kein Zuschuss zu Netzentgelten Billig ist Strom nur an der Börse und vom Dach Für 2024 sagen Netzbehörde und große Stromerzeuger einen steigenden Strompreis voraus, vor allem für Millionen Haushalte. Billigen Strom gibt es...
wollen, müssen andere Motive haben. Klimareporter°: Herr Sladek, mehrere Ökoenergie-Unternehmen, darunter die EWS Schönau, forderten kürzlich angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro, Klimaschutz und Energiewende solide und konsequent im Bundeshaushalt zu verankern und die nötige Anpassung der Haushaltsplanung als Chance zu nutzen, ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit zu verbinden. Zuletzt stoppte die Ampel hektisch die E‑Auto-Prämie. Hat die Bundesregierung nicht auf Sie...
für fossilen Agrardiesel ist längst überfällig Alternative Treibstoffe und Antriebe sind in der Landwirtschaft längst anwendungsreif. Die Ampelkoalition hat beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der von der CDU eingereichten Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt. Wie zu erwarten war, opponiert der Bauernverband heftig. Der Vorsitzende Rukwied...
jemand Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar. Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern. Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich...
wirklich einen Unterschied mache, heißt es in dem Brief. „Dann kam die Entscheidung zu Lützerath, kamen die 100 Milliarden für die Bundeswehr, kam GEAS. Es kam eine Kindergrundsicherung, die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird, ein Bundeshaushalt, der insbesondere an der Jugend sparen wollte. Es kam ein zu kompliziertes, zu niedriges Bürgergeld. Die Sektorziele im Klimaschutzgesetz sollen abgeschafft werden. Abschiebegesetze werden verschärft.“ Natürlich müssten in einer Koalition...
die CO2-Emissionszertifikate? Von der FDP, die sich nach eigenem Bekunden immer für den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, hört man dazu nichts. Auch der zuständige Finanzminister Lindner, der zu kämpfen hat, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2023 im Zaum zu halten, hat bisher keine Vorschläge gemacht, wie die Staatsausgaben durch den Abbau klimaschädlicher fossiler Subventionen gedrosselt werden könnten... * Marokko | Erdbeben | Katastrophengebiet Zahl der Toten nach Erdbeben...
auf Höhenflug Deutsche Armee auf Einkaufstour. So tricksen Militärs und Verteidigungspolitiker, um an mehr Steuermittel zu kommen. Wann wird die Bevölkerung über die wahren Kosten informiert? Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der "Mittelfristigen Finanzplanung" für die nächsten vier Jahre kommt. Deckungslücke von 20 Milliarden Euro Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die...
