Wasser in einen Speicher hochgepumpt, obwohl regional nicht genug Strom vorhanden ist und Gaskraftwerke benötigt werden, um die regionale Stromnachfrage zu decken. Die Kosten dafür übernehmen die Endkunden in ganz Deutschland. * Bürgerrechte | Klagerecht | Informationsfreiheitsgesetz | Umweltinformationsgesetz Schwarz-rote Reformpläne Grüne fürchten um Bürgerrechte beim Umweltschutz Um Bauvorhaben schneller umzusetzen, wollen Union und SPD die Klagerechte der Umweltverbände einschränken. Nur...
der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ein ausgesprochener Impfskeptiker ist oder weil sie von jemandem aus einem Diversitätsprogramm besetzt wurde... * Rechtsextreme | Attacke | Körperverletzung Attacke mutmaßlich rechts motiviert Anklage gegen vier Männer nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin Eine Attacke von vier mutmaßlich rechtsextremen Männern auf Wahlkampf-Helfer der SPD hatte im vergangenen Dezember bundesweit für Empörung gesorgt. Ein Opfer war bei dem Vorfall in...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
oder Vermarktung beenden Bayer-CEO Anderson hält das Ende der Glyphosat-Vermarktung in den USA für möglich – und den Konzern finanziell darauf vorbereiten. Die Details. Bayer-Chef Bill Anderson schließt im Ringen um ein Eindämmen der Glyphosat-Klagewelle einen Ausstieg aus dem Geschäft mit dem Unkrautvernichter in den USA nicht aus. „Wir kommen (..) langsam an einen Punkt, an dem uns die Klageindustrie zwingen könnte, die Vermarktung dieses systemkritischen Produktes einzustellen“, sagte...
sollen dann etwa 125 von 152 genehmigten Behälter-Stellplätzen belegt sein, darunter auch die sieben Behälter, die derzeit unterwegs sind. Der hochradioaktive Atommüll wird auf unbestimmte Zeit in den bundesweit 16 Zwischenlagern bleiben... * Klagen | Pressefreiheit | Einschüchterung | EU-Richtlinie Bedrohte Pressefreiheit Mundtot geklagt Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig? Was sind...
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angestrebte Umbau des Justizwesens. So billigte das Parlament jüngst ein Gesetz, das laut Kritikern künftig mehr politischen Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglichen würde, falls Klagen dagegen erfolglos bleiben sollten. Kritiker sehen durch das Vorhaben die Demokratie gefährdet. * Myanmar | Thailand | Erdbeben | Südostasien Erdbeben in Südostasien Zahl der Todesopfer in Myanmar steigt auf mehr als 1.000 Das Erdbeben war in...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Jetzt kommen die nächsten knapp zwei Milliarden dazu. Ein US-Gericht verurteilt den Leverkusener Konzern wegen des verwendeten Glyphosats zu einer satten Strafe. Der Leverkusener Agrar- und Pharmakonzern Bayer hat im Ringen um Schadensersatzklagen in Zusammenhang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup einen Rückschlag erlitten. Eine Jury im US-Bundesstaat Georgia verurteilte Bayer dazu, etwa 2,1 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro) an einen Kläger zu zahlen, der...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
den US-Konzern Monsanto und dessen Unkrautvernichter Glyphosat übernommen. Und seither den Aktionären einen Schrecken nach dem anderen eingejagt: Der Aktienkurs pulverisierte sich mehr und mehr, nachdem sich Bayer in den USA mit Zehntausenden Klagen wegen angeblicher Krebsgefahr von Glyphosat konfrontiert sah und Milliarden für Vergleiche ausgab. Bayer will sich nun – wohl mit Blick auf künftige Glyphosat-Verfahren – auf der nächsten Hauptversammlung sogar eine Kapitalerhöhung absegnen lassen....
Lliuya von RWE 17.000 Euro Schadensersatz. Der Grund: Die Gletscher in den Anden schmelzen und haben den Pegel des Sees bereits »immer wieder gefährlich ansteigen« lassen. RWE ist einer der größten Treibhausgasemittenten Europas und laut Anklageschrift für 0,47 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich. Seinem Anteil nach solle sich der Konzern entsprechend an den 3,5 Millionen Euro Kosten für die künstliche Absenkung des Wasserpegels des Palcacocha-Sees beteiligen. Nur so könne die...
Donald Trump die sofortige Entlassung des Leiters einer Bundesaufsichtsbehörde untersagt. Zuvor hatte ein Richter den Rauswurf des Beamten Hampton Dellinger durch den republikanischen Präsidenten vorübergehend blockiert. Dellinger reichte Klage ein, nachdem er am 7. Februar eine E-Mail erhalten hatte, in der er darüber informiert wurde, dass Trump ihn "mit sofortiger Wirkung" entlassen habe, ohne dass dies begründet wurde. In Dellingers Klage hieß es, Trump habe mit seinem Antrag auf...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
der Handelsgigant Walmart und der Autobauer Ford. Neben vorauseilendem Opportunismus dürfte ein Grund dafür in einer rechten Cancel-Culture liegen: Firmen werden von rechten Lobbygruppen mit aggressiven Social-Media-Kampagnen und Anti-DEI-Klagen überzogen. Inzwischen haben auch der Meta-Konzern und Google aus dem einst so diversitätsorientierten Silicon Valley ihre Programme eingestellt oder zurückgefahren. Meta minimierte außerdem seine Maßnahmen zur Begrenzung rassistischer und sexistischer...
of Government Efficiency Richter verwehrt Musk-Team Zugang zu sensiblen Finanzdaten Ein US-Richter hat Elon Musks Spargremium den Zugriff auf Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums untersagt. Die Eilverordnung erfolgte als Reaktion auf eine Klage von 19 Generalstaatsanwälten. Ein US-Bezirksrichter in Manhattan untersagt der neuen Behörde DOGE (Department of Government Efficiency) zur Verschlankung des US-Regierungsapparats zunächst den Zugriff auf Zahlungssysteme. Es gebe das Risiko, dass...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
"Wenn der reichste Mann der Welt eine Partei öffentlichwirksam unterstützt, dann kann das zusammen mit vielen anderen Faktoren dazu beitragen, dass manche Menschen eher dazu tendieren, die AfD bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen." * Klagen | Pharmakonzern | OxyContin Opioid-Krise in den USA Pharma-Konzern soll 7,4 Milliarden zahlen Nach Tausenden Toten wegen Opioiden nimmt ein Gericht sowohl Purdue Pharma als auch die Familie Sackler, der das Unternehmen gehört, in die Pflicht. New...
wo PFAS-haltige Löschschäume versprüht wurden. Erst vor kurzen führten die Vereinigten Staaten erste Trinkwasserstandards ein. Weil es aber unglaublich teuer werden wird, diese Standards zu erreichen, haben Städte, Gemeinden und Einzelpersonen Klagen gegen Schaummittel- und PFAS-Produzenten eingereicht. Aktuell vertreten wir mehr als 250 Städte und Gemeinden in den USA. Wir vertreten außerdem Bundesstaaten, die Ansprüche wegen verseuchter Böden, Fische und anderer Tiere geltend gemacht haben....
den kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta und mehrere Umweltgruppen wegen Verleumdung verklagt. Der Konzern wirft ihnen Rufschädigung im Zusammenhang mit den Initiativen des Unternehmens im Bereich des Kunststoffrecyclings vor, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die am Montag bei einem Bundesgericht im texanischen Beaumont eingereicht wurde. "Anstatt die Bemühungen zur Förderung einer sich entwickelnden Technologie zu unterstützen, greifen die Beklagten ExxonMobil wiederholt und...
hatte versucht, Strafzahlungen zu umgehen, indem die beklagten Bereiche in eine spezielle Firma (Tronox) ausgelagert wurden. Ein Richter entschied im Dezember 2013, dass diese Auslagerung Betrug ist. Die Ureinwohner vom Stamm der Navajo beklagen, dass Kerr-McGee Gebiete verseucht habe, die sie für religiöse Zeremonien und für die Jagd nutzen. Um Kinder davon abzuhalten, in verseuchtem Wasser zu baden, verteilten die Navajo extra ein Comic-Heft. Zu den Klägern gehörten neben dem Navajo-Reservat...
hatte gegen den Biozid-Einsatz im Betrieb des Terminalschiffes „Höegh Esperanza“ geklagt. Die Umweltschützer befürchten durch das Einleiten von chlorhaltigem Abwasser Schäden für das angrenzende Wattenmeer. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage nun abgewiesen. Das Verfahren entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik, hieß es. [...] Gericht: Ultraschallverfahren noch nicht bewährt Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich dem Gericht zufolge darauf berufen, dass das Verfahren der...
rechtfertigen kann... * Twitter | Fehlinformationen | Exodus "Not one more word": NS-Gedenkstätten verlassen Plattform X "Kein einziges Wort mehr": Zahlreiche Holocaust-Forscher und Gedenkstätten wenden sich von Elon Musks Plattform ab. Sie beklagen Missbrauch und Fehlinformationen auf X. Mehrere Gedenkstätten, aber auch Einzelpersonen, die an den Holocaust erinnern, haben am Freitag ihre X-Konten stillgelegt. Damit haben sie sich dem anhaltenden Exodus von der Social-Media-Plattform...
durften die Farm nicht verlassen, bevor sie die Auftraggeber bezahlt hatten, bei denen es sich in Wirklichkeit um Menschenhändler handelte", so Garcia Rodrigues. Arbeit in VW-Agrarbetrieb Das brasilianische Arbeitsministerium hat am Mittwoch Klage gegen Volkswagen Brasilien eingereicht. Dabei geht es um schwere Menschenrechtsverletzungen und moderne Sklavenarbeit auf einer riesigen Rinderfarm im Bundesstaat Pará. [...] Volkswagen Brasilien teilte mit, noch nicht formal benachrichtigt worden zu...
Markus Söder (CSU) und andere Unionspolitiker verlangten bis zuletzt, dass Gorleben zu Ende untersucht und dann auch als Atommüllkippe genutzt werden soll... * Bundesverfassungsgericht | Merit Order | Strompreisbremse Karlsruhe weist Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse zurück Die Strompreisbremse sollte Verbraucher vor horrenden Energierechnungen schützen. Um das zu bezahlen, schöpfte der Bund sogenannte Zufallsgewinne von Anbietern ab. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
die Stromversorgung absichern, sondern auch grünen Wasserstoff herstellen können. Jetzt gehe es darum, dass sich Deutschland und Europa nicht abhängen ließen – etwa von China, das längst ebenfalls am Projekt Kernfusion dran ist. * Shell | Klimaklage | abgewiesen Berufungsinstanz hebt historisches Klimaurteil auf Shell muss CO2-Ausstoß doch nicht senken Klimaschützer in den Niederlanden hatten Shell verklagt und im Jahr 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert ein Gericht das historische Urteil....
