Für den Suchbegriff „klage“ benötigt wird, wurden 111 Ergebnisse gefunden.
Verträgen verankert ist, schlicht nicht vereinbar. Die CDU unter Angela Merkel wusste das und hat das immer vertreten, die CDU unter Friedrich Merz scheint davon nichts mehr wissen zu wollen... * Klage | Pestizide | DUH Klage gegen Pestizide: Zulassung ohne Risikoprüfung Die Umwelthilfe zieht vor das Gericht der EU: Der Insektenkiller Sulfurylfluorid schade dem Klima, der Unkrautvernichter...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
von Geiseln gepflastert“ sein. * Niederlande | Trinkwasser | PFAS | Rhein Giftige Stoffe aus Deutschland bedrohen Trinkwasserversorgung in den Niederlanden Niederländische Trinkwasserversorger klagen über PFAS-Chemikalien im Rhein – und wenden sich an Bundesumweltministerin Steffi Lemke Der Rhein schleppt auf seinem Weg talabwärts manches mit zur Nordsee. In den Niederlanden haben sie jetzt aber...
werden. Die Schweiz beschloss 2023 ein „Klima- und Innovationsgesetz“. Nur gibt es da Probleme Da ist zum einen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Nach einer Klage der Aktivistengruppe Klimaseniorinnen hatte der EGMR im April geurteilt, die Schweiz verletze Menschenrechte, weil sie nicht genug für den Klimaschutz tue. Stände- und Nationalrat, die beiden Kammern...
WHO das Herbizid 2015 als "wahrscheinlich krebserregend". Auf diese Einschätzung berufen sich die meisten Kläger. Mit der Übernahme des Glyphosat-Entwicklers Monsanto hatte sich Bayer eine Klagewelle in den USA ins Haus geholt, die den Konzern seit Jahren schwer belastet. Bayer hat bis zum 23. Juli insgesamt 14 von 23 Verfahren gewonnen, kassierte jedoch auch hohe Strafen. Seit der Übernahme von...
freigesetzt... 9. August Greenwashing | Deutsche Umwelthilfe | Klimaneutralität Irreführende Werbung: Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Shell und TUI Cruises Ein Gericht hält nach Klage der DUH die Werbung von Shell und der Kreuzfahrtrederei TUI Cruises für irreführend. Dabei geht es um Aussagen zur Klimaneutralität. Das Landgericht Hamburg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe...
hat Polen aber dafür nie vorgelegt, und sie auch nicht vorlegen können. Die gibt es offensichtlich nicht, wenn man dazu innerhalb von 2,5 Jahren nicht imstande ist. Deshalb wurde nicht einmal Anklage gegen ihn erhoben. Die Doppelmoral im Westen wurde längst auch im Vergleich zum Wall Street-Journalist Evan Gerschkowitz deutlich. Der US-Journalist wurde kürzlich in Russland als angeblicher Spion...
Kapitolsturm vom 6. Januar 2021, nachdem Trump die Wahl gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten verloren hatte. "King Trump" Trump zog aufgrund einer gegen ihn anhängigen Klage vor den Supreme Court, der in einer Mehrheitsentscheidung mit sechs zu drei Stimmen feststellte, dass US-Präsidenten bei offiziellen Akten strafrechtliche Immunität besitzen. Die Verfassungsrichterin...
hatte Manila vor solchen "Provokationen" gewarnt, die zu größerer Unsicherheit und Instabilität im Südchinesischen Meer führen werden, so Beijing... 12. Juli Klimaschutz | Schadensersatz | Klimaklage | Haftung Vier erfolgreiche Klimaklagen: Für das Klima vor Gericht Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
noch ein Einzelfall. In der Woche zuvor hatte das Bundesinnenministerium die Compact-Magazin GmbH verboten, die das gleichnamige rechtsextreme Magazin herausgab. „Compact“ hat dagegen nun eine Klage und einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Gegen das Verbot gab es auch Proteste – nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von schiitischen Muslimen, die dem iranischen...
geht es am Freitag um die Frage, wer die Kosten für den Abriss des stillgelegten Atomkraftwerks in Hamm-Uentrop übernimmt. Anlass für die mündliche Verhandlung ist eine sogenannte Feststellungsklage der Betreibergesellschaft Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG). Die Gesellschaft, hinter der der Energiekonzern RWE und einige Stadtwerke stehen, fordert laut Landgericht von Bund und Land die...
Verwendung einer SA-Parole in ähnlichem Duktus Säuberungen in der Justiz gefordert... * Nahen Osten | Völkermord | Zweistaatenlösung Internationaler Gerichtshof: Spanien will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen Als erstes EU-Land hat Spanien den Beitritt zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Zuvor hatte das Land bereits Palästina als souveränen Staat anerkannt....
Schilddrüsenkrebs, Nierenkrebs, Enddarmkrebs, Dickdarmkrebs und Prostatakrebs, sowie Leukämie... IMHO Der Elefant im Raum hat einen Namen: Niedrigstrahlung! * Gesundheit | Corona | Masken | Spahn Klagen gegen Gesundheitsministerium Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken...
Es blieb faktisch bei einer Duldung der unhaltbaren Zustände, in Bremen und in vielen anderen Kommunen. Jetzt hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden: Die Bürger haben ein Klagerecht gegen diese uneingeschränkte Privatisierung des öffentlichen Raumes und können die Verkehrsbehörden zum Einschreiten zwingen, allerdings nur dort, wo sie unmittelbar betroffen sind... * Europäische...
auf der anderen Seite. Die Warnungen der UNO beziehen sich vorwiegend auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Vor allem die Zivilbevölkerung der Volksgruppe der Rohingya hat erneut Opfer zu beklagen. [...] Inzwischen zieht der Bürgerkrieg in Myanmar mehr internationale Aufmerksamkeit auf sich. Wird das Land zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zwischen den USA und den Großmächten China...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Völkerrecht, da muss man sich entscheiden. Angesichts der deutschen Rechtslage müsste man die Waffenlieferungen an Israel an Bedingungen knüpfen, wenn nicht gleich ganz einstellen. Zwei aktuelle Klagen fordern genau das. Das ist aber unwahrscheinlich, denn Deutschland teilt mit Israel das Kriegsziel, die Hamas zu zerschlagen. Das scheint nur nicht zu funktionieren, wie viele Experten...
Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben. Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021 eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt haben könnte. Nach...
Fertigstellung sind keine zwei Jahre vergangen. Davon können viele Solar- und Windprojekte nur träumen - speziell in Mecklenburg-Vorpommern. Deutschlandweit sind gut 30 sogenannte Untätigkeitsklagen wegen verschleppter Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen bekannt. Der Nordosten sticht mit 19 Klagen hervor. "Neue Windparks stoßen gerade in Westmecklenburg nicht nur auf Sympathie", sagt...
28. April 2011 (INES ? Klass.?) Akw Ascó, ESP Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 20. April Klage | juristische Person | Umweltrecht »Sollen Flüsse klagen können, Frau Zenetti?« Kapitalgesellschaften können in Deutschland vor Gericht ziehen, Flüsse, Wälder oder Tiere aber nicht? Juristin Jula...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
juristische Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac hinterlässt zwei offene Enden. Eins davon könnte bald geklärt sein. Am 18. April wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage verhandelt, bei der Attac verlangt, dass Dokumente des Bundesfinanzministeriums herausgegeben werden. Der Verein vermutet eine politische Einflussnahme durch das Ministerium und personelle...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
offizielle Gegenveranstaltung. Man werde gemeinsam mit den anderen Kommunen in Friesland und dem Landkreis bei Musik, Essen und Getränken für Vielfalt und Demokratie eintreten. Böhling sieht der Klage gelassen entgegen: Er glaube nicht, dass die AfD damit Erfolg hat, sagte er dem NDR Niedersachsen... * Antisemitismus | Jugendorganisationen | Palästina-Kongress „Gegen Terrorverherrlichung und...
