aber erst recht für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger oder Kandidatinnen und Kandidaten, die als Beamtinnen und Beamte beim Bund, in einem Bundesland oder einer Gemeinde beschäftig sind, ergeben sich hieraus unmittelbar dienstrechtliche Konsequenzen. Die Dienstherrn können nämlich schon jetzt Maßnahmen zu ergreifen, daran sind sie auch durch das so genannte Parteienprivileg nicht gehindert auch wenn dies vereinzelt anders vertreten wird. Denn dieses Privileg aus Art. 21 Grundgesetz (GG)...
000 AfD-Mitglieder, die ihren Eid auf jene Bundesrepublik geschworen haben, zu der ihre Partei unübersehbar quer steht? Einige Innenminister der Länder – etwa Roman Poseck aus Hessen und Joachim Herrmann aus Bayern – haben sich zu den Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst geäußert. Ein Wort fällt dabei besonders auf: Was aus Beamtinnen und Beamten mit AfD-Parteibuch werde, wolle man „prüfen“. Das war insofern eine kluge Äußerung, als den Verantwortlichen eines klar sein dürfte:...
und dann geben niedrige Preise auch während regionalen Engpässen das Signal, dass Strom im Überfluss vorhanden ist und daher für Zeiten mit knapper Produktion in den Pumpspeicherkraftwerken zwischengespeichert werden sollte. Als Konsequenz wird dann im Süden der Republik Wasser in einen Speicher hochgepumpt, obwohl regional nicht genug Strom vorhanden ist und Gaskraftwerke benötigt werden, um die regionale Stromnachfrage zu decken. Die Kosten dafür übernehmen die Endkunden in ganz Deutschland....
ohne Organisation eines Überstellungstermins werden derzeit nicht durchgeführt." Das Gericht betonte, dass unter diesen Umständen Leistungskürzungen nicht gerechtfertigt seien – die Menschen würden so faktisch entrechtet. Welche Konsequenzen das Urteil für ähnliche Einrichtungen in anderen Bundesländern hat, ist offen. * Israel | Gaza | Völkermord Israel in Gaza: Von der ethnischen Säuberung zum Völkermord Laut zwei namhaften israelischen Genozid-Spezialisten ist Israel daran, im Gazastreifen...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
das ist die für die Genehmigung von Offshore-Energieprojekten zuständige Behörde. Der norwegische Energiekonzern will sich direkt mit dem BOEM in Verbindung setzen, um die aufgeworfenen Fragen zu verstehen und sich nicht über mögliche Konsequenzen äußern, bis man mehr wisse, so Reuters. [...] Präzedenzfall nachträglicher Baustopp: Keine Planungs- und Investitionssicherheit mehr in den USA? Bereits im Februar 2025 hatte US-Präsident Donald Trump eine Executive Order unterzeichnet, die auf die...
Zölle zu berechnen, die anderen Ländern auferlegt werden sollten, um die bilateralen Handelsdefizite zwischen den USA und jedem ihrer Handelspartner auszugleichen mit dem Ziel, die bilateralen Handelsdefizite auf null zu bringen?" [...] Reale Konsequenzen Es sei noch einmal betont: So naheliegend diese Erklärung ist, es gibt natürlich keinen Beweis, dass die Trump-Regierung tatsächlich diesen Weg gewählt hat. Das ändert aber ohnehin nichts daran, dass sich die gesamte Welt nun mit den...
Mohammed Mansour mit Raketenangriffen tötete. Israel bestätigte, dass es sich um gezielte Angriffe handelte und behauptete, die beiden seien „Terroristen“ gewesen. Pressefreiheitsorganisationen weltweit kritisieren Israel dafür und fordern Konsequenzen. [...] Angriff auf Oscar-Preisträger Erst vor wenigen Tagen war auch der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Christian Meier, im Westjordanland von der israelischen Polizei festgenommen worden. Die FAZ schildert den Vorfall...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Erwartungen an die Übernahme nicht erfüllt: Statt für Wachstum sorgt das Geschäft mit Pflanzenschutzmitteln und Saatgut für Gewinnrückgänge und Wertberichtigungen. Insbesondere Glyphosat leidet unter Preisverfall und Wettbewerbsdruck. Als Konsequenz führt Bayer das Glyphosat-Geschäft nun in einer separaten Einheit, unabhängig von den anderen Pflanzenschutzmitteln. Das kann man auch als Schritt in die Richtung deuten, dass Bayer sich irgendwann aus dem Geschäft verabschieden könnte. Offiziell...
– Mugello besonders betroffen, Sorge um Florenz und Pisa Doch sind diese extremen Wetterereignisse lediglich eine Verkettung unglücklicher Umstände, oder manifestiert sich hier bereits die Klimakatastrophe in ihrer ganzen Wucht? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Klimaschutz und das Ziel der Klimaneutralität? Zusammenfassung Alarmstufe Rot: Die Toskana kämpft mit extremen Unwettern und Überschwemmungen. Betroffene Regionen: Florenz, Pisa, Mugello und viele weitere Gebiete sind...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Liberalen und ihr Vorsitzender Christian Lindner bei der vorgezogenen Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Voraussichtlich verpasst sie den Wiedereinzug in den Bundestag. Es wäre nach 2013 das zweite Mal. Lindner zog nach am Abend Konsequenzen und kündigte den Rückzug an. "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", schrieb er im Online-Dienst X. [...] Neben Lindner kündigte am Abend auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki seinen Rückzug von der Parteispitze an, wenn seine Partei an...
am Nordpol: Das Ende der Arktis? Wie würde die Arktis aussehen, wenn die globalen Temperaturen um 2,7 Grad ansteigen würden? Eine neue Studie prognostiziert dramatische Folgen. Die neuesten Erkenntnisse von Klimaforschern zeigen massive Konsequenzen der Erderwärmung: "Bei einem Anstieg der Temperaturen um 2,7 Grad wäre das Nordpolarmeer jedes Jahr über Monate eisfrei und an jedem Tag des Jahres lägen die Temperaturen über den vorindustriellen Extremen - eine noch nie dagewesene Veränderung",...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
auch international vollziehen sich Entwicklungen, die nichts Gutes erwarten lassen. Bei der Bundestagswahl droht mit einer auf rechts gedrehten CDU als Wahlsieger und einer deutlich erstarkten AfD ein klarer Rechtsruck. Wohin so etwas in der Konsequenz führen kann, lässt sich in den USA beobachten, wo Präsident Trump und sein Team alle Regeln über den Haufen werfen, neue erfinden und das Weiße Haus in einen Autokratenpalast verwandeln. Wurden Trumps populistische Eskapaden in seiner ersten...
ausgestellte Haftbefehle gegen die Führer der Hamas und gegen Israels Premier: Damit bringt der Internationale Strafgerichtshof die USA gegen sich auf. Während US-Präsident Biden lediglich empört reagiert, zieht sein Nachfolger im Weißen Haus Konsequenzen und ordnet Sanktionen an. US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe "seine Macht missbraucht", indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen...
Meinungsäußerungsfreiheit, die 1933 durch die Reichstagsbrandverordnung beseitigt wurde... Parteiverbot Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei, deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. Die Konsequenzen daraus sind die Auflösung aller Strukturen, die Einziehung des Parteivermögens und der Mandatsverlust. Das Parteiverbot ist ein Werkzeug einer wehrhaften Demokratie und stellt laut Bundesverfassungsgericht von 2017 die „schärfste und überdies...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
eine Auswertung des Technologiezentrums Wasser (TZW) in Karlsruhe. Die Reinigung des Wassers ist kompliziert und vor allem teuer. Die Belastung weitet sich deutlich aus. [...] Neue PFAS-Berechnungen: Folgen für Landwirte und Gartenbesitzer Konsequenzen haben die neuen PFAS-Berechnungen vor allem für Landwirte und private Gartenbesitzer. Bevor Wasser aus privaten Brunnen in den gefährdeten Gebieten genutzt werde, empfehle es sich, Kontakt mit den Umweltbehörden aufzunehmen. Im schlimmsten Fall...
sich hartnäckig. Aktuelle Studien zeigen: Das stimmt nicht. Das Verdikt insbesondere von neoliberaler Politik und Wirtschaftswissenschaft über die Folgen von Steuererhöhungen und eine Durchsetzung einer Vermögenssteuer fällt eindeutig aus: Die Konsequenzen wären desaströs. Vermögende würden das Land verlassen, die Steuereinnahmen daher paradoxerweise einbrechen. Ohne das große Kapital würden zudem die Investitionen deutlich sinken. Diese Grundüberzeugung ist gleichsam verschwistert mit der...
so dass das Bedienpersonal die Schaltwarte zeitweilig verlassen musste und nur für eine kurze Zeit diese zwischenzeitlich wieder betreten konnte, um einige Schaltungen durchzuführen. In den ersten Stunden machte man sich aus Sorge vor Konsequenzen daran, die nahegelegene Arbeiterstadt Saretschny zu evakuieren. Man versuchte bereits, in der Oblast Swerdlowsk viele Busse und Züge für die Evakuierung zu organisieren. Acht Menschen wurden schwer radioaktiv verstrahlt, knapp zwei Dutzend waren...
zwei Probleme. Erstens zeigt sich, dass Marktmacht theoretisch die Manipulation eines Marktes ermöglicht. Ob wirklich ein Fall von Marktmanipulation vorliegt, sollten Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt genau prüfen und dann auch Konsequenzen ziehen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass die eigentlich ausreichend zur Verfügung stehenden Reservekraftwerkskapazitäten dem Markt künstlich vorenthalten werden. Das zweite Problem ist ein größeres. Zeiten ohne erhebliche Wind- und...
gegen ein Unternehmen ein, erwarten Investor:innen schlechte Ergebnisse. Sie ziehen ihr Geld heraus und der Börsenkurs fällt – laut der Analyse um durchschnittlich sechs Prozent. Das jeweilige Unternehmens-Management gerät unter Druck. In der Konsequenz bedeutet das: Die Finanzaufsicht verfügt über die Macht, Greenwashing zu bekämpfen. Wenn die Aufsicht wach ist, wenn Greenwashing auffällt, dann werden Unternehmen unmittelbar abgestraft. Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang...
dutzende "genozidale Aussagen" sowie 15 Angriffe auf, bei denen ausschließlich Zivilisten getötet wurden 90 Prozent der Bevölkerung vertrieben, 87 Prozent der Wohneinheiten beschädigt oder zerstört, mehr als 44.000 registrierte Tote: Die Konsequenzen des Kriegs im Gazastreifen sind verheerend. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1200 Menschen getötet wurden, geht die israelische Armee im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas vor – laut einem neuen Bericht...
