des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v.10.10.2024, Az. 2 C 15.23) nur für die Partei und ihre parteienrechtliche Stellung, nicht aber für den oder die Einzelne. Sie müssen ausdrücklich unabhängig von einem Einstufungs- oder Parteiverbotsverfahren nicht als verfassungstreu behandelt werden... * Asoziale Medien | Hass | Rechtsextremisten Rechtsextremismus Neonazis in Sachsen: Der rechte Hass auf den Regenbogen Junge Neonazis in Sachsen werden zunehmend von Queerfeindlichkeit und...
könne zu einer politischen und moralischen Niederlage führen: "Eine historische Chance wird vertan, weil Israel weiterhin auf der Fortsetzung des Krieges in Gaza beharrt und die Geiseln im Stich lässt."... * Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | Verfassungsschutzbericht AfD: Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren Seitdem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, wächst die Chance für ein Verbotsverfahren. Eine Mehrheit der Deutschen würde...
| Verfassungsfeinde Reaktion auf Verfassungsschutz-Gutachten Günther fordert AfD-Verbot Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem. Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sprechen sich nun für ein Parteiverbot aus. Gegenstimmen kommen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Daniel Günther, der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, drängt auf ein Verbotsverfahren der rechtsextremen AfD. Er reagierte damit auf eine Neubewertung des Verfassungsschutzes....
dass das AKW im Jahr 2014 stillgelegt werden soll, da der Weiterbetrieb sich ökonomisch nicht mehr lohne. Grund für den Senatsentscheid war ein Tritium-Leck in den Untergrund des Werks... Weiterlesen... 31. Januar Verfassung | AfD-Verbot | Parteiverbotsverfahren Debatte um AfD-Verbot Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag diskutiert, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Es ist das erste Mal, dass die Abgeordneten konkret über Anträge...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
der Meinung, dass Superreiche sich politischen Einfluss erkaufen und dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle von Medien und sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen. * Rechtsextremisten | Verfassungsschutz | AfD-Verbot Parteiverbot: Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute Chancen ein Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Darüber entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht. Das Deutsche Institut...
– geben. Berufe wie Kassierer oder Verwaltungsassistenten hingegen gehören demnach zu den am schnellsten verschwindenden Berufen. Dieser Trend greift durch KI inzwischen auch auf vormals sicher geltende Jobs wie Grafikdesigner über... * Parteiverbot Nach Riesa: Kommt das AfD-Verbot noch vor der Wahl? Die AfD wird immer radikaler – und damit wächst auch der Druck, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Spätestens seit dem letzten Parteitag in Riesa brodelt die Debatte um ein AfD-Verbot wie...
benötigt eine Fläche von 100.000 Quadratmetern. Um für dieses Projekt zügig Platz zu schaffen, hatte EnBW bald nach Abschaltung des zweiten Blocks die Kühltürme gesprengt. * AfD | Wehrhafte Demokratie | Parteiverbot Juristinnen und Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren Rund 200 Jurist:innen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Rund 200 Juristinnen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu...
schrieben auf Anfrage von CORRECTIV: „Die ASJ unterstützt schon seit langem ein solches Verbotsverfahren. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen und abwägen wird. Die Kriterien sind hoch, zu Recht, denn ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert.“ In der Resolution heißt es, „die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 fortlaufend radikalisiert. Sie ist gewaltbereit und plant, wesentliche demokratische Elemente unseres Rechtsstaates abzuschaffen und umformen.“...
Microsoft plant, ein stillgelegtes Atomkraftwerk wiederzubeleben, Google setzt wie Amazon auf SMR. Die vom Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützte Firma Terrapower arbeitet wie X-energy an einem TRISO-Reaktor. * AfD | Verfassungsgericht | Parteiverbot | Verbotsantrag AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot erreichen. Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU unterstützt das. Sie sagt:...
Im laufenden Jahr erwartet Frankreich ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent, 2025 soll dies auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden... 10. Oktober Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | ARD-Deutschlandtrend AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten Sollte der Bundestag ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen? Laut einer Umfrage gehen die Meinungen auseinander – es zeigt sich jedoch ein Trend. Die...
die Jahre 2023 und 2024 von großen Dürreperioden geprägt. Dies ist ein Hinweis darauf, dass Extreme immer häufiger auftreten", sagte der nationale Koordinator des hydrologischen Warnsystems des SGB, Artur Matos. * Wehrhafte Demokratie oder Parteiverbot als Kapitulation? Pro und Contra zum AfD-Parteiverbot: Soll man die AfD verbieten? Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee? JA, denn da sind...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
in Kopftüchern und langen Gewändern stehen vor dem Hauptbahnhof der Hansestadt und halten Schilder mit Aufschriften wie „Nein zur Meinungsdiktatur“ und „Muslime gegen Compact-Verbot“ in die Kamera... * Grundgesetz | wehrhafte Demokratie | Parteiverbot Diskussion über AfD-Parteiverbot: Journalist Prantl: "Man darf nicht warten" Wer die Demokratie schützen will, muss die Instrumente der wehrhaften Demokratie auch nutzen, fordert Journalist Prantl. FDP-Urgestein Baum zeigt sich davon wenig...
BW, DEU 27. Juli 1972 (INES Klass.?) Akw Surry, VA, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er...
ist scheinbar vor 2021 gedreht worden (Sergio Costa, Umweltminister 2018 - 2021). 2 Fragen: 1. Was ist aus den Plänen zur Umweltsanierung in den betroffenen Regionen geworden? 2. Hat sich die Situation unter der Regierung Meloni geändert? * Parteiverbot | Verbotsantrag | freiheitlich-demokratisch Debatte um AfD-Verbot: Die Demokratiefeinde aufhalten Ein neues Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft fordert ein AfD-Verbot. Dafür sollen Mitstreiter im Bundestag gefunden werden. BERLIN...
Emissionen gemindert werden sollten. „Dies alles nur, um Porsche-Minister Wissing konkrete Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Ende der Förderung von Klimakiller-Dienstwagen zu ersparen“, so Resch... * Demokratie | Parteiverbot ZDF-Politibarometer: Mehrheit sieht AfD als Gefahr für Demokratie Von der in Teilen rechtsextremen AfD geht für viele Menschen in Deutschland eine Gefahr aus. Ein Parteiverbot befürworten in einer Umfrage 44 Prozent der Befragten. Eine...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Volksgemeinschaft an. Solche Konzepte waren Ausgangspunkt und Grundlage der nationalsozialistischen Ideologie. Geht es der AfD mit dieser Selbstverharmlosung auch darum, eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch und letztlich auch ein Parteiverbot zu vermeiden? Die Selbstverharmlosung ist in der Tat ein wesentlicher Bestandteil ihrer Strategie, was wir regelmäßig in Interviews oder im Rahmen von Talkshows erleben können. Hier kaschieren die Funktionäre der AfD gegenüber der...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
(2.993), Griechenland (2.943), Russland (2.941) und die Türkei (2.628). Die Gesamtzahl an Ärztinnen und Ärzten in Deutschland lag Ende 2022 bei 557.528... Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ Mutig gegen die Angstmacher - Parteiverbot beantragen WiP Mehr Mut wär´ schon gut... Faschisten und Horrorclowns gewinnen an Macht, wenn es ihnen gelingt, den Menschen Angst einzujagen, und wenn sie den Eindruck haben, dass es funktioniert, werden ihre angsteinflößenden Lügen und...
Lindner will die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der nationalen Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur bündeln. Das Projekt muss noch vom Bundestag beschlossen werden. * Parteiverbot in einer wehrhaften Demokratie AfD-Verbot als Kapitulation: Es braucht die geistige Wende Die AfD verbieten zu wollen, bedeutet, politisch vor ihr zu kapitulieren. Nur durch gute Politik und klare Kommunikation kann sie besiegt werden....
- die unterirdischen Schächte, die Liftanlagen und einen Stromnetzanschluss - gibt. Je tiefer die Anlage und je breiter die Schächte zum Einfahren in die Mine, desto höher ist die Speicherkapazität... * Rechtsextremisten | Verfassungsschutz | Parteiverbot Was bedeutet „gesichert extremistisch“? Die AfD muss vor Gericht zwei Niederlagen in zwei Tagen hinnehmen. So darf ihre Jugendorganisation als gesichert extremistisch eingestuft werden. Auch eine Passage im Verfassungsschutzbericht 2022 wurde...
