Newsletter XI 2024

10. bis 16. März 

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. März 2006 (INES 2) Akw Kozloduy, BGR

5. März 1969 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

6. März 2006 (INES ? Klass.?) Atomfabrik NFS, Erwin, TN, USA

8. März 2002 (INES 3) Akw Davis Besse, USA

10. März 1970 (INES 3 | NAMS 2,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

11. März 2011 (INES 7 | NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

11. März 1958 (Broken Arrow) B-47 Mars Bluff, USA

12. März 2011 (INES 3) Akw Fukushima II Daini, JPN

13. März 1980 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

14. März 2011 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

14. März 1961 (Broken Arrow) B-52 Yuba City, CA, USA

18. März 2011 (INES 2) Akw Doel, BEL

19. März 1971 (INES 3 | NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

22. März 1975 (INES ? Klass.?) Akw Browns Ferry, USA

25. März 1955 (INES 4 | NAMS 4,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

28. März 1979 (INES 5 | NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

16. März

Israel | Geiseln | Netanyahu

Proteste in Israel

Tausende demonstrieren für Freilassung von Hamas-Geiseln

Blockierte Straße, kleine Feuer, Rauchbomben: Erneut sind Menschen in Tel Aviv und Jerusalem für einen Geiseldeal und gegen die Regierung Netanyahu auf die Straße gegangen. Mancherorts musste die Polizei einschreiten.

Tausende Menschen haben am Samstag in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. Angehörige der Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, forderten einen neuen Geiseldeal und riefen die Regierung zu schnellem Handeln auf. Mehrere Demonstrationen verteilten sich in Tel Aviv und blockierten zentrale Verkehrsadern der Küstenmetropole.

[...] »Sie haben keine Zeit mehr«

Angehörige der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln werfen Netanyahu und seiner Regierung vor, nicht genug für die Freilassung zu tun. »Unser Ministerpräsident hat vergessen, dass er auch der Ministerpräsident von 134 Geiseln ist«, sagte eine Angehörige bei einer Kundgebung. »Sie haben keine Zeit mehr, wir haben keine Zeit mehr. Macht etwas jetzt, wir brauchen euch!«

Andernorts demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die Netanyahu-Regierung und forderten vorgezogene Wahlen...

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Hamas | Milizen | Konfrontation

Mehr Konfrontation mit Israel

Huthi und Hamas planen "nächste Phase" des Kriegs

Laut dem Huthi-Chef geht es um nichts weniger als die "Einkesselung" Israels: Seine Milizen haben an einem geheim gehaltenen Treffpunkt gemeinsam mit der Hamas besprochen, wie sich der Krieg im Gazastreifen weiter anheizen lässt, wenn Israel seine Offensive in Rafah startet.

Hochrangige Vertreter der islamistischen Hamas und der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen haben nach Angaben aus Palästinenserkreisen bei einem Treffen über die weitere "Koordinierung" ihres Vorgehens gegen Israel gesprochen. Aus Kreisen der Hamas und des Islamischen Dschihad verlautete, es sei um die "nächste Phase" des Krieges im Gazastreifen gegangen. Ein Huthi-Vertreter sagte, beide Seiten wollten die Konfrontation mit Israel ausweiten.

Nach den Angaben aus Kreisen der Hamas und des Islamischen Dschihad hielten Anführer der beiden islamistischen Palästinensergruppen, der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas und Huthi-Vertreter das "wichtige" Treffen in der vergangenen Woche ab. Es sei um "Mechanismen zur Koordinierung ihrer Widerstandsaktionen" für die "nächste Phase" des Krieges im Gazastreifen gegangen.

Angaben zum Ort des Treffens wurden aus Palästinenserkreisen nicht gemacht. Ein Vertreter der Huthi-Miliz, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, die Zusammenkunft habe in der libanesischen Hauptstadt Beirut stattgefunden. Dabei sei es um eine "Ausweitung der Konfrontationen und die Einkesselung" Israels gegangen, wie Huthi-Chef Malek al-Huthi es am Donnerstag bereits in einer Rede angekündigt habe...

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Israel | Gerechtigkeit | Ideologie

Von Barmherzigkeit und Ideologie

Juden rühmen sich traditionell ihrer Barmherzigkeit. Was ist von ihr im gegenwärtigen Krieg gegen die Palästinenser geblieben?

Im jüdischen “Buch der Erziehung” aus dem 13. Jahrhundert werden Juden als “Barmherzige, Söhne von Barmherzigen” apostrophiert. Bamherzigkeit sei eine jüdische Tugend, welche man zuweilen im Umgang mit anderen sogar übertreibe. Die jüdische Religion ist nicht die einzige, die sich mit solcherlei Narzißmen schmückt. Zwischen dem, was die Religionen ethisch vorschreiben und beanspruchen, und dem, was sich in der geschichtlichen Praxis realiter manifestiert, klafft gemeinhin ein widersprüchlicher Gegensatz. Gerade deshalb insistiert man wohl auch mit Verve auf das moralisch schmeichelnde traditionelle Selbstbild.

Max Horkheimer hat 1960 in seiner Kritik an dem von Israel gegen Adolf Eichmann geplanten staatsoffiziellen Prozess geschrieben: Der Wunsch, Eichmann wegen seiner Schandtaten etwas anzutun, sei für Israel “zu arm”. Er hebt das historische Leiden des jüdischen Volkes hervor, fügt aber die Einsicht hinzu: “Die Weigerung, Gewalt als Argument der Wahrheit anzuerkennen, bildet in seiner Geschichte den durchgehenden Zug. Aus dem Leid, das ihm daraus entstand, hat er ein Moment der Dauer und der Einheit gemacht. Anstatt die Auflösung zu bewirken, oder besondere Bosheit und Gemeinheit, an denen es bei Juden so wenig wie in anderen Kollektiven fehlt, hat sich Unrecht in eine Art Erfahrung umgesetzt. Leid und Hoffnung sind im Judentum untrennbar geworden.”

[...] Was der Philosoph Max Horkheimer wohl zum gegenwärtigen Gazakrieg gesagt hätte? Das Judentum, das er noch 1960 vor Augen hatte, war das von jahrhundertealter Verfolgung und Leid geprägte diasporische Judentum, dessen Umgang mit seinem historischen Schicksal er durch dessen religiösen Werte zu charakterisieren suchte. Aber es war dies die Erfahrung eines ohnmächtigen Kollektivs, das keine Möglichkeit zur Selbstwehr hatte. Wie hätte sich das Judentum wohl entwickelt, wenn es nicht solcher historisch bedingter Machtlosigkeit ausgesetzt gewesen wäre?

Nun, eine mögliche Antwort auf diese hypothetische Frage kann man gerade vom derzeitigen Gazakrieg ableiten. Jetzt, da die Juden eine mächtige Armee zur Verfügung haben, ist klar und deutlich zu sehen, wie sie in ihrem Nationalstaat mit erlittenem Leid umgehen: Auf die Monstrositäten des 7. Oktober reagieren sie mit eigener Barbarei, welche den Eindruck erwecken mag, es gehe darum, dem biblischen Gerechtigkeitspostulat “Auge um Auge, Zahn um Zahn” nachzukommen, das mit Horkheimers Vorstellung vom Judentum nicht sehr viel zu tun hat. Und selbst die im Postulat aufgezeigte Symmetrie wird bei weitem nicht eingehalten: Rund 13.000 durch die israelische Armee zu Tode gekommene Kinder und Tausende von Frauen wie auch andere unbeteiligte Gaza-Bewohner zeugen von großem Rachebedürfnis und rasender Vergeltungslust, von verheerender Zerstörungs- und Verwüstungswut. Die Toten der anderen zählen nicht...

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Kooperationen | Rechtsextremen | Brandmauer

Die Brandmauer zur AfD hat viele Löcher

Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Kooperationen mit mutmaßlich oder erwiesen rechtsextremen Parteien in Deutschland sind keine Seltenheit. Die Zahl könnte weiter steigen.

"Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD)!" Das betonen alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Aber halten sie sich auch an ihre Selbstverpflichtung? Auf der höchsten parlamentarischen Ebene, also im Bundestag, hat es bislang geklappt. Aber schon eine Stufe darunter, in den Landesparlamenten, funktionierte die oft als "Brandmauer" bezeichnete Abgrenzung nur bis 2019.

[...] Der Befund ist klar: Die meisten Kooperationen mit der AfD oder anderen weit rechts stehenden Parteien und Gruppierungen gehen auf das Konto der CDU. Das Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand im Untersuchungszeitraum 52 Fälle. Die FDP hat sich in 22 Fällen auf eine Zusammenarbeit eingelassen, während die Grünen das nur fünfmal und damit am seltensten taten...

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Klimaschutz | Verkehrssektor | Gebäudesektor

Emissionsdaten 2023: Bundeskanzler muss Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz beenden

Germanwatch fordert umgehend Sofortprogramme für Verkehrs- und Gebäudesektor / Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden

Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Damit wird das geltende Klimaschutzgesetz gebrochen – dies droht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verlässlichkeit von Politik zu untergraben. Laut der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt – trotz Einhaltens der Jahresemissionsgesamtmenge für das vergangene Jahr.

Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: „Sowohl die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung 2022 als auch das Klimaschutzprogramm 2023 verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz. Da sich Verkehrsminister Wissing weigert, geltendes Recht zu befolgen, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass sein Minister endlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umsetzt. Treibhausgasemissionen aus Verkehr und Gebäuden unterliegen zusätzlich der Effort-Sharing-Verordnung der EU. Wenn Deutschland wegen Volker Wissings Realitätsverweigerung diese europäischen Zielvorgaben weiter verfehlt, wird es teuer für den Bundeshaushalt.“...

15. März

Emissionen | Klimaziele | Verkehr | Heizung

Deutschlands Emissionsbilanz 2023:

Nicht ganz saubere Rechnung

Deutschland scheint seine Klimaziele bis 2030 schaffen zu können. Das ist super – lohnt aber einen Blick ins Kleingedruckte.

Moment mal, gute Nachrichten in der Klimapolitik? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat verkündet, Deutschland sei „auf Kurs“ zu den Klimazielen für 2030. Bis zum Ende des Jahrzehnts müssen die klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken, so schreibt es das deutsche Klimaschutzgesetz vor. Jetzt hat das Umweltbundesamt seine jährliche Klimabilanz gezogen. Bis 2030, schätzt die Behörde, werde es zu einer Reduktion um 64 Prozent kommen, wenn es im bisherigen Tempo weitergeht. Durch Übererreichen der Klimaziele in den Jahren bis 2030 werde Deutschland im Prinzip sogar den einen fehlenden Prozentpunkt zum Ende des Jahrzehnts ausgleichen.

Es läuft gut bei der Energiewende und das ist toll. Ein genauerer Blick in die Daten lässt aber auch Zweifel aufkommen: Erstens sind die Projektionen des Umweltbundesamts nicht auf dem neuesten Stand. Die Behörde hat die Haushaltskrise noch nicht berücksichtigt. Die hat dazu geführt, dass dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes 60 Milliarden Euro fehlen. Wenn Habeck argumentiert, bei den Sparmaßnahmen habe die Regierung zentrale Klimaschutz-Projekte verschont, stimmt das nur halb.

[...] Schließlich ist von enorm steigenden CO2-Preisen auszugehen. Wer noch auf fossile Gerätschaften angewiesen ist, seien es Autos oder Heizungen, für den wird es bald teuer.

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Methan | Erdgas | Erdöl

Neue Studie

Methan-Emissionen in den USA höher als gedacht

Methan ist um ein Vielfaches klimaschädlicher als CO2. Jetzt zeigt eine neue Studie: Gerade beim Abbau fossiler Energien wird offenbar viel mehr Methan freigesetzt, als bisher gedacht.

Kühe rülpsen es aus, auf Mülldeponien steigt es empor und es steckt nach wie vor in vielen Heizungen: Methan, der Hauptbestandteil von Erdgas, ist ein unterschätzter Klimakiller. Bei der Förderung von Gas und Erdöl wird Methan frei. Und das offenbar in weit größeren Mengen, als bisher angenommen. Das belegt eine neue Studie, die gerade im Fachjournal Nature veröffentlicht wurde.

Bei der Analyse von sechs Förderregionen in den USA wurde deutlich, dass Methan meist fahrlässig durch Lecks in den Anlagen freigesetzt wird. Aber auch durch das sogenannte Venting, bei dem Erdgas absichtlich abgelassen wird. Die USA fördern weltweit das meiste Erdöl und Erdgas.

80-mal schädlicher als CO2

Die Studie sei die bisher umfassendste zur Messung von Methan-Emissionen aus US-amerikanischen Öl- und Gassystemen, sagt Klimaforscherin Lena Höglund Isaksson vom Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA)...

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Es kann nur einen geben in Russland, den lupenreinen PutIn. Sein Wahlsieg steht felsenfest, zwei Tage vor Wahlende

EU-Ratspräsident "gratuliert" Putin bereits zum Erdrutschsieg

Offiziell dauern die russischen Präsidentschaftswahlen noch bis Sonntag. EU-Ratspräsident Charles Michel kennt den Sieger wie viele andere Menschen bereits zwei Tage vorher: Er beglückwünscht Wladimir Putin.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Wladimir Putin bereits zwei Tage vor dem offiziellen Ende der russischen Präsidentschaftswahl sarkastisch zum Wahlsieg gratuliert. "Ich möchte Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren", schreibt der Belgier bei X. "Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl", fügte er spöttisch hinzu.

Die Wahl hat heute Morgen begonnen und dauert bis Sonntag. Kremlchef Putin konkurriert bei der Scheinabstimmung mit drei unbedeutenden Kandidaten, da alle ernsthaften Gegner entweder tot, inhaftiert oder ins Exil geflüchtet sind. Mitte Februar starb Putins prominentester Widersacher, Alexej Nawalny, unter ungeklärten Umständen in einem Straflager am Polarkreis. Der Sieg ist Putin daher sicher...

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Widerstand | fossile Brennstoffe | Chemieindustrie

Milliardär will neue Gas- und Ölförderung in den USA verhindern

Zuerst ging er gegen die Kohle vor, jetzt gegen Hersteller von Plastik und Düngemittel. Denn die Klimakrise bedrohe die Menschheit.

Er heisst Michael Bloomberg, war Bürgermeister von New York und ist der elftreichste Mensch auf unserem Planeten. Seitdem er kein öffentliches Amt mehr bekleidet, zeigt er sich mit seinen 81 Jahren umso kämpferischer. Für seinen Kampf gegen die Kohle- und Gasindustrie hat er bisher eine halbe Milliarde US-Dollar aufgewendet, mit sichtlichem Erfolg. Nun stellt er eine weitere halbe Milliarde für seinen Kampf gegen Plastik, bzw. die petrochemische Industrie, die auf Erdöl aufbaut, in Aussicht.

Eine kämpferische Persönlichkeit

Inzwischen ist Bloomberg Feind Nummer Eins der petrochemischen Industrie in den USA. Seine neue Kampagne mit dem Namen «Beyond Petrochemicals» (jenseits von Erdölprodukten) hat zwar erst Fahrt aufgenommen, konnte aber bereits ein paar Erfolge verbuchen...

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Photovoltaik | Subventionen | Meyer Burger

Keine Subventionen für Photovoltaik:

Solarfabrik in Sachsen macht dicht

Es gibt keine Subventionen für die Photovoltaikbranche. Deshalb schließt Hersteller Meyer Burger sein Werk in Freiberg – und geht in die USA.

DRESDEN/FREIBERG taz | Die größte Solarmodulfabrik Europas wird offenbar endgültig geschlossen. Hersteller Meyer Burger teilte am Donnerstag mit, bereits vor zwei Tagen sei die Produktion im Werk im sächsischen Freiberg mit 500 Mit­ar­bei­te­r:in­nen gestoppt worden. Im April soll die Schließung folgen.

[...] Statt in Sachsen will Meyer Bur­ger nun verstärkt in den USA produzieren. Dort fördern staatliche Programme wie der 400 Milliarden Dollar schwere Inflation Reduction Act die klimafreundliche Transformation. Am Donnerstag gab das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bekannt, 2023 über 300 Millionen Euro Verlust eingefahren zu haben. Eine Schließung der Produktionsstätte in Sachsen sei deshalb notwendig.

[...] Es gibt auch ein geopolitisches Argument: Die Produktion und das Know-how für Solaranlagen auch weiterhin in Deutschland zu haben, biete Sicherheit – und diese Sicherheit habe ihren Preis, so Habeck.

Die Ampel ist sich jedoch nicht einig über Hilfen für die Branche. Zwar ist ein sogenannter Resilienzbonus, der Deutschland unabhängiger von Importen machen soll, im Solarpaket 1 geplant. Er soll die Einspeisevergütung für Erzeuger von Solarstrom erhöhen, die Produkte aus Europa kaufen.

Aber das Paket ist immer noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Der Grund: Die FDP ist dagegen. Sie sieht in Subventionen eine Marktverzerrung, die Solaranlagen teurer macht. Es gibt auch die Sorge, dass dauerhaft Beihilfen nötig sein könnten, weil deutsche Unternehmen sich auf dem Solarmarkt nicht durchsetzen können. Die Arbeitskosten in anderen Ländern seien einfach niedriger...

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Stromspeicher | Druckluft

Mit Druck zum Strom

Druckluftspeicher im Münsterland sollen große Mengen Strom speichern. Die Idee dahinter ist nicht neu, aber jetzt könnte ihr eine Renaissance bevorstehen.

Druckluftspeicher sind die Exoten unter den Stromspeichern. Weltweit gibt es gerade einmal zwei Anlagen. Eine davon befindet sich im niedersächsischen Huntorf, und die ist schon fast ein halbes Jahrhundert alt. Jetzt will der Ökostromanbieter Lichtblick die Technik wiederbeleben.

[...] In der ersten Phase soll das Speicherkraftwerk 320 Megawatt liefern, etwa so viel wie Huntorf. In der zweiten Phase sollen weitere 320 MW hinzukommen. Der Speicher soll bis zu 100 Stunden lang Strom abgeben können. Rein rechnerisch entspräche ihre Kapazität also 64 Gigawattstunden, fast fünfmal so viel wie alle derzeit hierzulande installierten Batteriespeicher zusammen.

[...] "Die Kaverne kann in langen und kurzen Zyklen befahren werden, sodass bei kommerzieller Sinnhaftigkeit auch zum Beispiel nur eine Stunde oder weniger ein- oder ausspeist wird." Diese Flexibilität sei der Kernvorteil gegenüber Batteriespeichern, die sich vor allem für kürzere Zyklen eignen, so Lichtblick. Eine Studie des US-Energieministeriums bestätigt: Gerade bei hohen Leistungen und langen Zyklen seien Druckluftspeicher mit die günstigste Option.

Als Geschäftsmodelle hat das Konsortium einen breiten Bereich im Blick: Intradaymarkt, Day-ahead-Markt, Regelenergie, bilaterale Verträge, et cetera. "Druckluftspeicher können helfen, sowohl die zeitlichen als auch die örtlichen Unterschiede zwischen Erzeugung und Verbrauch auszugleichen", so Lichtblick. "Die zeitlichen Preisunterschiede werden im Markt bereits zunehmend sichtbar."

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Glyphosat | Waschmittel | Wasserenthärter

Tübinger Forscherin sieht Waschmittel als Quelle für Glyphosat: Was ist dran?

Kommt das Glyphosat in unseren Gewässern hauptsächlich aus unserem Waschmittel und nicht aus der Landwirtschaft? Eine Tübinger Forscherin vermutet das. Es gibt aber auch Zweifel.

Die Landwirtschaft ist nicht die Hauptquelle für die Glyphosat-Belastung unserer Gewässer - davon geht zumindest die Forscherin Carolin Huhn von der Universität Tübingen aus. Sie vermutet, dass die Glyphosat-Spur zu unseren Waschmaschinen führt. Genauer gesagt: zu dem Waschmittel, das wir benutzen. Noch wird die Forschung der Tübinger Wissenschaftlerin geprüft, es regen sich aber bereits erste Zweifel.

[...] Inhaltsstoffe der Waschmittel beachten

Wer wissen möchte, ob in seinem Waschmittel Phosphonate enthalten sind, sollte einen Blick auf die Inhaltsstoffe werfen. Ist dort DTPMP aufgeführt, dann gehört das Waschmittel zu denen, die nach Huhns Forschungsergebnissen Glyphosat verursachen könnten. Die meisten europäischen Waschmittel beeinhalten laut der Tübinger Forscherin DTPMP - in Amerika wird es hingegen nicht verwendet. Einige Ausnahmen lassen sich jedoch auch unter deutschen Produkten finden. Die Liste der Inhaltsstoffe schafft Klärung.

Die Verbraucherzentrale NRW weißt darauf hin, dass dies nicht immer einfach sei. Denn DTPMP sei nicht immer klar kenntlich. Hilfreich für die Verbraucher sei deswegen der runde blaue Engel, so die Verbraucherzentrale NRW. Das Siegel für umweltfreundliche Waschmittel enthalte keine DPTMPs.

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15. März 2011 (INES 7 | NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

Am 12. März 2011 explodierte Reaktorblock 1,
am 14. März 2011 explodierte Reaktorblock 3 und
am 15. März 2011 explodierte Reaktorblock 2 des Akw Fukushima Daiichi.

Jede dieser drei Reaktorexplosionen an drei verschiedenen Tagen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7-Katastrophaler Unfall.

14. März

Bundestag lehnt Lieferung von Taurus Marschflugkörpern ab

CDU und CSU scheitern erneut mit Antrag auf Taurus-Lieferungen in die Ukraine

Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die Lieferung der Waffe abgelehnt, prominente Ampelpolitiker stimmten mit der Gegenseite.

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Das Parlament stimmte mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Union. Bei 687 abgegebenen Stimmen unterstützten laut der endgültigen Auszähluing 188 Parlamentarier den Antrag, 494 stimmen dagegen, 5 enthielten sich. 48 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. In der Unionsfraktion sind 197 Abgeordnete.

Obwohl es auch in den Ampelparteien Befürworter einer Taurus-Lieferung gibt, stellte sich die Koalition damit hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Lieferung mehrfach klar abgelehnt hat...

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RWE | Erneuerbare | Fossile | Atomstrom | Milliardengewinne

Profiteur der Energiekrise

Warum RWE Milliardengewinne einstreicht

Beim Energiekonzern RWE ist der Gewinn im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro höher ausgefallen als erwartet - auch wegen hoher Strompreise. Allerdings wird es mit dem Geschäft so wohl nicht weitergehen.

Es waren durchaus ungewöhnliche Worte, die der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, bei der Vorstellung der Geschäftszahlen heute wählte: "2023 war bei uns geprägt durch ein sehr gutes Geschäftsergebnis." Ganz nüchtern "sehr gut, mehr nicht. Auf Jubel-Arien hat Krebber offenbar ganz bewusst verzichtet. Denn dass Deutschlands größtem Stromerzeuger insgesamt 4,5 Milliarden Euro Nettogewinn in der Firmenkasse bleiben, ein sattes Plus von 40 Prozent - das liegt eben auch an den hohen Strompreisen. RWE hat von der Energiekrise finanziell profitiert.

Der Essener Energiemulti beliefert zwar keine Haushalte mehr, aber der Verkauf an Großabnehmer oder an der Strombörse - etwa an Stadtwerke und Großabnehmer - war sehr lukrativ. Und das liegt nicht nur an den Kohlekraftwerken.
So rechnet Finanzvorstand Michael Müller vor:
"35 Prozent unseres Stroms stammte letztes Jahr aus erneuerbaren Quellen, an zweiter Stelle folgt die Stromerzeugung aus Gas und erst an letzter Stelle steht die Stromproduktion aus Kohle."
Demnach sorgen Kohle und Atomenergie nur noch für acht Prozent des RWE-Gewinns.

[...] Nicht verlängern werden sich aber die außerordentlich hohen Gewinne bei RWE. Denn mittlerweile sind die Preise im Großhandel wieder deutlich gesunken. "Ich glaube, wir sind alle überrascht worden, wie schnell die Strompreise runtergekommen sind. Was natürlich für den Standort gut ist", so der Konzernchef. Für RWE dagegen weniger: Weil der erzeugte Strom billiger verkauft wird, dürfte der Nettogewinn in diesem Jahr wohl nur noch halb so hoch ausfallen. Aber vielleicht liegen die Vorhersagen ja wieder daneben.

Das dürften zumindest viele städtische Kämmerer hoffen. Denn 80 Städte und Landkreise besitzen - überwiegend aus historischen Gründen - Aktien des Konzerns. Das sind vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Und die freuen sich, denn nach dem Milliardengewinn erhöht RWE die Dividende: 744 Millionen Euro schüttet der Energiekonzern als Gewinnbeteiligung aus. Für viele städtischen Haushalte ist das eine willkommene Zusatzeinnahme.

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EU-Kommission | Völkerrecht | Finanzkrise

Warum die Enteignung russischer Vermögen zur globalen Finanzkrise werden könnte

In der Frage der eingefrorenen russischen Vermögen spielt die EU mit dem Feuer. Warum mit einer Enteignung das globale Finanzsystem Schaden nehmen könnte.

Noch immer sind russische Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren, und noch immer gibt es keine Einigung darüber, was mit diesen Geldern geschehen soll. Führende Politiker in Deutschland, den USA und der EU liebäugeln mit der Idee, sie der Ukraine zu übergeben.

Aus moralischen Gründen wähnt man sich im Recht. Schließlich wurde die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und muss wieder aufgebaut werden. Doch diese Idee krankt an der Realität und den verheerenden Folgen, die sie hätte.

Die wirtschaftlichen Risiken einer Enteignung

Über die Gefahren für den US-Dollar und den Euro ist viel geschrieben worden. Die Enteignung von Nationalbankguthaben eines Staates, mit dem man sich nicht im Krieg befindet, dürfte völkerrechtswidrig sein und das Vertrauen in die westlichen Währungen untergraben...

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Lobbyismus | LobbyControl | Parteispende

LobbyControl bescheinigt Ampelregierung deutliche Fortschritte

Strengere Regeln für Beamte, eine Lobbyfußspur für Gesetze: Die Regierungsarbeit lasse sich sehen, bilanziert LobbyControl. "Eklatante Mängel" blieben bei Parteispenden.

Die Organisation LobbyControl wertet die Arbeit der Bundesregierung aus den vergangenen Jahren als Erfolg. Viele neue Lobbyismusregeln seien auf den Weg gebracht worden.

[...] Die sogenannte Bewertungsampel des Berichts stand 2021 noch in zwei von fünf Handlungsfeldern auf Rot, in zwei weiteren auf Gelb, teilte LobbyControl mit. Heute zeige die Ampel in drei Bereichen Grün-Gelb – beim Lobbyregister, bei Seitenwechseln und bei Abgeordnetenregeln.

Mit Rot – also ungenügend – werde nur noch das neu betrachtete Feld "Interessenkonflikte in den Bundesministerien" bewertet. Grund dafür sei unter anderem die Trauzeugenaffäre um den im Mai 2023 entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und die jüngste Wasserstoffaffäre im Verkehrsministerium.

LobbyControl wertet Regeln in Bundesministerien "nicht zeitgemäß"

Timo Lange von LobbyControl sagte: "Wer Compliance-Regeln aus größeren Unternehmen kennt, wird sich wundern, wie Compliance-Fragen in den Bundesministerien behandelt werden." Dass Mitglieder der Bundesregierung und politische Beamtinnen und Beamte noch nicht einmal private finanzielle Interessen oder Unternehmensbeteiligungen anzeigen müssten, sei "einfach nicht mehr zeitgemäß".

[...] Trotzdem blieben beim Thema Parteispenden "eklatante Mängel", so Eschmann. Das größte Defizit sei, dass es weiterhin keine Obergrenze für Spenden und Sponsoring gebe. Außerdem sei weiterhin zu wenig über Unternehmensbeteiligungen und Aktienbesitz von Abgeordneten bekannt.

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Fusion | Forschungsministerium | Fusionsforschung

Kernfusion: Deutschland nimmt am Wettrennen um erstes Fusionskraftwerk teil

Die Bundesforschungsministerin will, dass Deutschland unter den Ersten sein wird, die ein Fusionskraftwerk bauen.

Mit einem neuen Förderprogramm will die Bundesregierung den Weg zum ersten Fusionskraftwerk in Deutschland ebnen. "Wir wollen ein Fusionsökosystem aus Industrie, Start-ups und Wissenschaft aufbauen", erläuterte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch zur Vorstellung des Programms "Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk" (PDF). "Das weltweite Rennen läuft. Ich möchte, dass wir in Deutschland unter den Ersten dabei sind, die ein Fusionskraftwerk bauen", sagte die Ministerin.

Ihr Ministerium fördert bereits Institutionen, die an der Fusion forschen: Das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, das Karlsruher Institut für Technologie und das Forschungszentrum Jülich. Diese Förderung der Forschung zur Energiegewinnung soll nun eine zweite Säule bekommen, um zusammen mit der Wirtschaft ein "Fusionsökosystem" zu bekommen...

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Portugal | Klimawandelleugner | Superwahljahr

Serie: Superwahljahr 2024

Wahlerfolg für Klimaleugner:innen in Portugal

Nach dem Erfolg der rechtsradikalen Chega bei den Parlamentswahlen in Portugal wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Dabei steht auch die Klimapolitik des Landes auf dem Spiel – und die europäische Energiewende.

Lange blieb Portugal vor einem Rechtsruck verschont. Das ist spätestens mit der Parlamentswahl am 10. März vorbei. Mit rund 18 Prozent ist die rechtspopulistische bis ‑extreme Partei Chega ("Es reicht") drittstärkste Kraft geworden.

[...] Auch was die Klimapolitik betrifft, hebt sich Chega nicht wesentlich von anderen Parteien des rechten Spektrums ab. Klimaschutz komme in dem gesamten Wahlprogramm im Grunde nicht vor, erklärt Luísa Schmidt, Soziologin an der Universität Lissabon.

Chega sei im Grunde eine "Klimawandelleugner-Partei", so Schmidt. Bei einer Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen drohe "ein gefährlicher klimapolitischer Rückschlag".

Eine Beteiligung von Venturas Partei an der nächsten Regierung zeichnet sich allerdings bisher nicht ab. Tatsächlich macht das Wahlergebnis die Regierungsbildung generell denkbar schwierig.

Koalition zwischen Rechten und Konservativen unwahrscheinlich

Für den regierenden Partido Socialista (PS) waren die Wahlen eine deutliche Schlappe. Von den 41 Prozent, die die sozialdemokratische Partei bei den vergangenen Parlamentswahlen 2022 holten, blieben nur noch knapp 29 Prozent übrig. Fast einen Prozentpunkt mehr erreichte das konservative Parteienbündnis Aliança Democrática (AD)...

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14. März 2011 (INES 7 | NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

Am 12. März 2011 explodierte Reaktorblock 1,
am 14. März 2011 explodierte Reaktorblock 3 und
am 15. März 2011 explodierte Reaktorblock 2 des Akw Fukushima Daiichi.

Jede dieser drei Reaktorexplosionen an drei verschiedenen Tagen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7-Katastrophaler Unfall.

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14. März 2011 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

AtomkraftwerkePlag

Pickering_(Kanada)

Die Grassroot-Organisation Sierra Club Canada protestierte gegen die Laufzeitverlängerung im Jahr 2013 und forderte wegen Überalterung, steigender Strahlung und zunehmender Freisetzung von Tritium eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks. So sei im Juni 2010 unerwartete Beta-Gamma-Strahlung der Reaktoren 5 bis 8 in Wasser freigesetzt worden.

Am 14. März 2011 flossen 73.000 Liter Wasser, leicht mit Tritium kontaminiert, wegen eines Dichtungsproblems an einer Pumpe in den Ontariosee. Betreiber und Aufsichtsbehörde bezeichneten die Risiken als "vernachlässigenswert".

Im Januar 2012 trat laut Sierra Club am "zerbrochenen" Reaktor 4 kontaminiertes Wasser wegen eines Lecks aus...

Wikipedia en

Pickering Incidents

Am 14. März 2011 traten 73 Kubikmeter demineralisiertes Wasser aufgrund einer defekten Pumpendichtung in den Ontariosee aus...

Nuclear power accidents by country#Canada

Seite Nr. 8 - Safety Issues at the Pickering 'A' Nuclear Generating Station, from 1983 to 1997.

Ontario´s Nuclear Generating Facilities - English - PDF-Datei

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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14. März 1961 (Broken Arrow) B-52 Yuba City, CA, USA

Wikipedia en

1961 Yuba City B-52 crash

Am 14. März 1961 ereignete sich in der Nähe von Yuba City, Kalifornien, ein Flugzeugunfall. Ein B-52F-70-BW Stratofortress-Bomber der United States Air Force, AF Serial No. 57-0166, c/n 464155, startete mit zwei Atomwaffen an Bord von der Mather Air Force Base in der Nähe von Sacramento. Nach dem offiziellen Bericht der Air Force erlitt das Flugzeug eine unkontrollierte Dekompression, die einen Sinkflug auf 10.000 Fuß (3.000 m) erforderlich machte, um die Kabinenhöhe zu verringern. Der erhöhte Treibstoffverbrauch, der durch die geringere Flughöhe verursacht wurde, und die Unmöglichkeit, rechtzeitig ein Tankflugzeug zu erreichen, führten dazu, dass dem Flugzeug der Treibstoff ausging. Die Besatzung konnte sich in Sicherheit bringen, und das nun unbesetzte Flugzeug stürzte 15 Meilen (24 km) westlich von Yuba City ab, wobei die Atomwaffen beim Aufprall aus dem Flugzeug gerissen wurden. Die Waffen detonierten nicht, da ihre Sicherheitsvorrichtungen ordnungsgemäß funktionierten. Ein Feuerwehrmann wurde bei einem Verkehrsunfall auf dem Weg zur Unfallstelle getötet und mehrere andere verletzt.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

13. März

Künstliche Intelligenz und Atomstrom

Tractebel-Bericht über die Stromversorgung von Rechenzentren mit modernen Reaktoren

Das belgische Unternehmen Tractebel (Teil des französischen Energiekonzerns Engie) und seine Tochtergesellschaft RED haben ein Weißbuch darüber veröffentlicht, wie fortschrittliche Reaktoren, einschließlich kleiner modularer Reaktoren (SMR), Energie für Datenzentren liefern können. "Powering the 4th Industrial Revolution - Pioneering Data Centre Partnerships with Advanced Nuclear Technology" (Die vierte industrielle Revolution mit Energie versorgen - bahnbrechende Partnerschaften zwischen Rechenzentren und fortschrittlicher Nukleartechnologie) besagt, dass die Datennutzung und -verarbeitung eine radikale Expansion erleben wird. Der 32-seitige Bericht stellt fest, dass "unser ständig wachsender Bedarf an erhöhter Konnektivität und künstlicher Intelligenz (KI) unsere täglichen Anforderungen an Effizienz, Kreativität und Automatisierung von sich wiederholenden Aufgaben unterstützt".

Es wird prognostiziert, dass der kombinierte Stromverbrauch von Big-Tech-Firmen aufgrund des hyper-exponentiellen Wachstums von Rechenzentren (DCs) den einiger Industrieländer übersteigen wird. "Eines ist klar: Rechenzentren werden bleiben, und ein nachhaltiger Wachstumsplanungsprozess ist von entscheidender Bedeutung.

Bei der Bewältigung dieses bemerkenswerten Wachstums muss "eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts berücksichtigen: das Energie-Quadrilemma", das sich auf die Erschwinglichkeit, die Nachhaltigkeit, die Versorgungssicherheit und die sozialen Auswirkungen der künftigen Energiesysteme bezieht. "Erneuerbare Energien sind unsere größte Hoffnung für einen nachhaltigen und sozialverträglichen Übergang, doch sie leiden unter ihrer Unbeständigkeit. Vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage nach sauberer Energie bietet die fortgeschrittene Kernenergie eine ergänzende und emissionsfreie Lösung"...

IMHO

In meinem letzten WiP-Beitrag "Mehr Mut wär´schon gut ..." stellte ich die Frage: Wer profitiert eigentlich wirklich von KI? Hier haben wir also die Antwort: Die Atomindustrie und ihre Lobby! Am 5. März meldete wnn, dass Amazon Web Services (AWS) den Rechenzentrumscampus Cumulus in Pennsylvania kauft, der die benötigte Energie aus dem vierzig Jahre alten Akw Susquehanna bezieht.

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Türkei | Syrien | Kurden 

Türkische Luftschläge auf Nordsyrien rechtswidrig

Angriffe gegen zivile Infrastruktur sind als mögliche Kriegsverbrechen zu werten

Seit Monaten schon bombardiert die Türkei Krankenhäuser, Elektrizitätswerke oder Wasserleitungen in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten Nordsyriens mit Flugzeugen und Drohnen. Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) flogen türkische Kampfflugzeuge und Drohnen zwischen dem 23. und 26. Dezember 74 Angriffe auf die kritische Infrastruktur Nord- und Ostsyriens. 2023 hätte die Türkei den Nordosten Syriens 798 Mal angegriffen, zitiert die GfbV eine Bilanz der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF).

Mitte Januar berichtete das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad, wie deswegen in weiten Teilen Nord- und Ostsyriens die Stromversorgung zusammengebrochen sei.

Angriffe auf Zivilpersonen und Einrichtungen wie Krankenhäuser sind – bei Vorliegen von Vorsatz – völkerrechtswidrig, da sie gegen Art. 8 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verstoßen. Das besagt eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die von Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken, angefordert wurde und exklusiv dem »nd« vorliegt...

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Erneuerbare | CO2-Emissionen | Chemieindustrie 

Klimastudie zur Chemieindustrie:

Das dreckigste Dutzend

Die Chemieindustrie verursacht 14 Prozent aller CO2-Emissionen im Industriesektor. Wie geht das grüner?, fragt nun eine Studie im Auftrag des WWF.

BERLIN taz | Die zwölf Chemieparks in Deutschland, die am meisten CO2 emittieren, sind verantwortlich für 14 Prozent der gesamten industriellen Emissionen in Deutschland. Zugleich macht dieses „dreckige Dutzend“ rund 3 Prozent der deutschen Treib­hausgasemissionen aus. Das zeigt eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltorganisation WWF. Angeführt wird die Liste von der BASF in Ludwigshafen. Das Werk bläst mit 5,9 Millionen Tonnen im Jahr 2022 mit Abstand am meisten CO2 in die Atmosphäre. Insgesamt haben die zwölf größten Anlagen 23 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid in die Luft gepustet.

[...] Mit 40 Prozent den größten Anteil an der Luftverschmutzung haben die Kraftwerke, welche die Chemieanlagen mit Energie versorgen. Dabei handelt es sich um Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die in einem Kraftwerk gleichzeitig elektrische und thermische Energie erzeugen. Danach folgen mit 24 Prozent die Emissio­nen aus Steamcrackern. Das sind Anlagen, die zur Herstellung von Grundchemikalien benötigt werden, wofür sehr hohe Temperaturen erforderlich sind. An dritter Stelle folgen mit einem Anteil von 14 Prozent die Ammoniakanlagen. Grundsätzlich zieht die Herstellung von Grundstoffen hohe Emissionen nach sich, die weitere Verarbeitung verursacht im Vergleich eher niedrige Emissionen.

Florian Fabian, BASF-Sprecher, sagt auf Anfrage, man strebe in Ludwigshafen bis 2045 „Netto-null-CO2-Emissionen an“. Am Standort würde BASF verstärkt den Einsatz erneuerbarer Energien sowie die Entwicklung und den Einsatz CO2-freier Verfahren vorantreiben. Darüber hinaus plane der Chemiekonzern unter anderem den Bau eines Solarparks...

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PFAS | Ewigkeitschemikalien

PFAS-Chemikalien: Fast jeder ist belastet

„Ewigkeitschemikalien“ sind allgegenwärtig und schaden dem Herz-Kreislauf-System

Dringender Verdacht: Forschende haben nachgewiesen, dass sogenannte per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) im Blut von beinahe allen Menschen vorkommen. Die Spuren der PFAS-Chemikalien sind aber nicht nur allgegenwärtig, sondern auch mit einem langfristig erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbunden, wie die Blutanalysen nahelegen. Die Chemikalien verursachen wahrscheinlich ungünstige Blutfette.

Chemikalien aus der Gruppe der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) sind wasser-, fett- und schmutzabweisend. Wegen dieser Eigenschaften kommen die synthetischen Substanzen seit ihrer Erfindung in den 1950er Jahren in unzähligen Alltagsprodukten vor, beispielsweise in Kosmetik, Zahnseide und Beschichtungen von Funktionskleidung oder Pfannen.

Doch die PFAS-Chemikalien haben einen großen Nachteil: Sie sind nur von äußert wenigen Mikroben abbaubar und gelangen daher aus den PFAS-haltigen Produkten über das Grundwasser auch in die Umwelt und in unsere Lebensmittel. Im menschlichen Körper beträgt die Halbwertszeit der PFAS circa vier bis neun Jahre. Deshalb werden sie auch als „Ewigkeitschemikalien“ bezeichnet. Immer wieder gibt es Diskussionen, ob und wie stark die PFAS unsere Gesundheit gefährden. Studien legen beispielsweise nahe, dass die Chemikalien Übergewicht und Krebs fördern und verschiedene Organe schädigen.

[...] Nach Ansicht des Forschungsteams sind die Ergebnisse ein starkes Argument für eine strengere Regulierung aller PFAS, um die Gesundheit der Menschen zu schützen – einschließlich der neueren PFHxS, die als Alternative für PFOA und PFOS entwickelt wurden. In der EU sind die Chemikalien zwar reguliert, aber nicht verboten. „Auch wenn wir für die von uns untersuchten Probanden keine unmittelbare Gesundheitsgefährdung sehen, so ist die Situation dennoch bedenklich. Denn auf lange Sicht kann sich das erhöhte Risiko sehr wohl auf Herz und Kreislauf negativ auswirken“, sagt Breteler.

Um das Risiko noch besser abschätzen zu können, sollten künftige Studien auf spezifische Bereiche des Körpers eingehen. „Wir haben uns das Blutbild angeschaut. In einem nächsten Schritt wäre es sinnvoll, das Vorkommen von PFAS in einzelnen Organen zu untersuchen“, sagt Breteler. Zudem müssten laufende Projekte vorangetrieben werden, die PFAS-Chemikalien aus der Umwelt zu entfernen.

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Whistleblower | Boeing | Qualitätsmanagement

Boeing-Whistleblower John Barnett tot aufgefunden

Der Qualitätsmanager John Barnett kritisierte seinen Ex-Arbeitgeber Boeing öffentlich. Nun ist er tot – und sein Bruder erhebt Vorwürfe gegen den Flugzeughersteller.

In den USA ist ein ehemaliger Boeing-Manager tot aufgefunden worden, der den Konzern wiederholt wegen angeblicher Sicherheitsprobleme öffentlich kritisiert hatte. Der 62-jährige John Barnett habe sich vor einem Hotel im Bundesstaat South Carolina vermutlich selbst getötet, teilte die Polizei in der Stadt Charleston mit und verwies auf "die weltweite Aufmerksamkeit", die der Whistleblower erregt habe.

Barnett befand sich zum Zeitpunkt seines Todes in Charleston, um gegen Boeing als Zeuge auszusagen. Barnett war mehr als drei Jahrzehnte als Qualitätsmanager bei dem US-Flugzeugbauer tätig gewesen, bevor er das Unternehmen 2017 verließ. Seitdem teilte er seine Besorgnis über aus seiner Sicht mangelhafte Zustände in der Produktion der Boeing-Maschinen mit Journalisten.

[...] Barnetts Anwälte fordern Ermittlungen

Boeing veröffentlichte nach Barnetts Tod ein aus einem einzigen Satz bestehendes Statement: "Wir sind traurig über den Tod von Herrn Barnett und unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden."

Barnetts Anwälte forderten die Polizei auf, trotz der ersten Entscheidung der Gerichtsmedizin weiter zu ermitteln. "Er war in sehr guter Stimmung und freute sich wirklich darauf, diese Phase seines Lebens hinter sich zu lassen und weiterzuziehen", sagten Brian Knowles und Robert Turkewitz laut Berichten von CBS News in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir haben keine Anzeichen dafür gesehen, dass er sich das Leben nehmen würde. Keiner kann das glauben."...

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13. März 1980 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

 Ein fehlerhaftes Kühlsystem hat im UNGG Reaktor Saint Laurent A-2 Brennelemente zusammengeschmolzen und eine längere Abschaltung erzwungen. (Kosten ca. 26 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Saint-Laurent (Frankreich)

1980: Partielle Kernschmelze in Reaktor A-2

Der zweite Unfall in Saint-Laurent, der als schwerster in der französischen Geschichte bezeichnet wird, ereignete sich im Reaktor A-2 am 13. März 1980. Eine Metallplatte hatte sich gelöst und verstopfte Dutzende von Kühlrohren, woraufhin das Kühlsystem teilweise ausfiel. Zwei Brennelemente schmolzen, die radioaktive Belastung des Kühlgases stieg massiv an. Glücklicherweise funktionierte die Notabschaltung, und der Reaktor wurde automatisch deaktiviert ...
 

Wikipedia

Kernkraftwerk_Saint-Laurent#Zwischenf%C3%A4lle,_partielle_Kernschmelzen

Am 13. März 1980 schmolz in dem anderen UNGG-Reaktor A2 ein Brennelement. Die Beschädigung führte zu einer Kontaminierung des Gebäudes. Der Reaktor war daraufhin für die nächsten zweieinhalb Jahre nicht verfügbar. Während der Reinigungsarbeiten wurde bemerkt, dass einige Kilogramm geschmolzenen Materials sich in einem Senkkasten abgesetzt hatten. Es wurde mit Wasser gespült und die Substanzen (darunter auch Plutonium) gelangten in die Loire. Später durchgeführte Untersuchungen der Sedimente des Flusses abwärts des Kraftwerks ergaben, dass die in den Fluss eingeleitete Menge etwa 0,3 g reinen Plutoniums entsprachen. Dieser Unfall wurde von der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) mit der Stufe 4 eingestuft ...

Nuclear power accidents by country#France

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

12. März

Rechtsextremisten und ihre Nazimethoden gegen Bürgermeister und Landrat

Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt

AfD will CDU-Landrat offenbar »Hausbesuch« abstatten

CDU-Politiker Götz Ulrich setzt sich für Geflüchtete in seinem Wahlkreis ein und wurde dafür bereits mit dem Tod bedroht. Nun veröffentlichte er Pläne der AfD, ihn persönlich zu besuchen.

Im Burgenland-Kreis in Sachsen-Anhalt planen zwei AfD-Landtagsabgeordnete offenbar, eine Demonstration direkt am Haus eines CDU-Landrates vorbeizuführen. Das teilte der CDU-Landrat Götz Ulrich, vor dessen Haus der Aufzug stattfinden soll, dem Kreistag in Naumburg mit. Ulrich zufolge haben die AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider und Lothar Waehler für den 25. März eine Kundgebung in Bad Bibra angemeldet. Dort wohnt auch CDU-Politiker Ulrich.

Unter dem Motto »Stoppt den großen Raubzug« wollten die AfD-Politiker zwischen 18 und 21 Uhr Kundgebung durch Bad Bibra ziehen. Dabei führt die Demo-Route genau am Haus des Landrates vorbei und nimmt dafür gar einen kleinen Umweg. Ein Anmelder der Demo, Hans-Thomas Tillschneider, gilt als Rechtsextremist. Er pflegt enge Kontakte zur rechtsextremen »Identitären Bewegung« und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

[...] »Wir alle wissen, wo solche Instrumente der Einschüchterung, der Repression und der Bedrohung hinführen können«, sagt Ulrich. »Da muss ich nicht einmal die NS-Zeit bedienen. Es genügt ein Blick in das Jahr 2015, in den Burgenlandkreis, nach Tröglitz, mit einer vorbereiteten Flüchtlingsunterkunft.«

2015 hatte es einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Tröglitz gegeben. Es wurde niemand verletzt. Zuvor hatten Mitglieder der NPD und Tröglitzer Bürger wöchentliche Aufmärsche durch den Ort abgehalten und dabei auch vor dem Haus des damaligen Bürgermeisters Markus Nieth (parteilos) protestiert. Dieser sah sich daraufhin gezwungen, sein Amt niederzulegen, um seine Familie zu schützen.

Nach dem Brandanschlag setzte sich Ulrich dafür ein, das Haus zu renovieren, und hielt an dem Plan für eine Geflüchtetenunterkunft fest. Schon damals erhielt er eigenen Angaben zufolge Morddrohungen.

Ulrich erhielt für seine Äußerung parteiübergreifende Solidarität aus Sachsen-Anhalt . Er kündigte an: »Diesen Nazimethoden werde ich standhalten und weiter für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, wo immer das erforderlich wird.«.

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Subventionen | Solarindustrie | Resilienzbonus

Kampf gegen Billigware aus China:

Ist deutsche Solarindustrie noch zu retten?

Der Bundestag berät über Subventionen für die Solarbranche. Ein Resilienzbonus könnte die Solarindustrie schützen. Während einige darauf hoffen, kämpfen andere vehement dagegen.

Beim Solarmodulproduzenten Meyer Burger in Freiberg steht die Produktion still. Ende des Monats, so CEO Gunter Erfurt, werde das Werk wohl schließen. Warum gerade jetzt? Der Bedarf durch die Energiewende ist enorm, noch nie wurden in Deutschland so viele Anlagen verbaut.

Und doch beklagen Hersteller wie Meyer Burger, Solarwatt und Heckert-Solar in Sachsen, dass sich die Produktion nicht mehr rechne. Weil sie im aggressiven Preiskampf, den China betreibt, nicht mithalten können. Subventioniert durch Milliarden vom Staat bietet China Ware teilweise unter den Produktionskosten an. 90 Prozent aller Anlagen, die 2023 in Deutschland verbaut wurden, sind made in China.

[...] FDP gegen das Solarpaket 1

Eine Möglichkeit dazu wäre der sogenannte Resilienzbonus. Dieser sieht vor, dass Verbraucher für eine begrenzte Zeit beim Kauf einer europäischen Anlage einen Bonus auf die Stromeinspeisung erhalten sollen. Das würde die Produktion hierzulande schützen. So sehen es in der Ampel-Koalition Grüne und SPD. Mit dem Solarpaket 1 samt Resilienzbonus wollen sie den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland beschleunigen.

Die FDP sträubt sich gegen das Solarpaket 1. Der Markt werde das Problem regeln. Das sehen auch andere so. Und der Energieökonom Manuel Frondel meint, für die Energiewende brauche es Meyer Burger nicht. Heimische Hersteller könnten aufgrund hoher Arbeitskosten und mangelnder Größeneffekte nicht mit den großen asiatischen Herstellern konkurrieren. Deshalb solle man keine Dauersubventionierung betreiben.

Branchenverband Solarindustrie für Resilienzbonus

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert hält dagegen: Es gehe darum, das Schlimmste zu verhindern, im Wettbewerb um die grünen Märkte nicht den Anschluss zu verpassen und verwundbar zu sein in geostrategischen Konflikten, insbesondere mit China.

Auch Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Solarindustrie hält die Solarindustrie für systemrelevant, ist für den Bonus und dafür, in Deutschland und Europa neue Solarfabriken aufzubauen...

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Energieversorgung | Strompreis | Kohleverstromung

Winter ohne Atomkraft gut überstanden – und Strom ist billiger

Der meteorologische Winter ist vorbei – der zweite nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der erste nach dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Energieversorgung in Bayern und Deutschland hat das gut verkraftet.

Düstere Vorhersagen gab es viele – auch noch in den Tagen kurz vor Weihnachten, als für kurze Zeit der Anteil von Kohlestrom im deutschen Stromnetz hoch war. Die "Bild"-Zeitung schrieb damals von "Deutschland in der Kohlefalle". CSU-Generalsekretär Martin Huber postete, der deutsche Strom sei so dreckig wie seit Jahren nicht.

[...] Deutschland verbrennt so wenig Kohle wie zuletzt 1959

Dabei mussten die Stromversorger auch nicht häufiger auf Kohlekraftwerke zurückgreifen, sondern ganz im Gegenteil: 2023 verbrannte Deutschland – trotz des Atomausstiegs – so wenig Kohle in Kraftwerken wie zuletzt 1959. In den Monaten Januar und Februar 2024 setzte sich der Abwärtstrend bei der Kohleverstromung weiter fort. So wurden in diesem Winter 29 Prozent weniger Kohle verbrannt als im Jahr zuvor...

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AfD | Verfassungsschutz | Rechtsmissbrauch

Berufungsverfahren in Münster

Gericht lehnt Anträge der AfD ab

Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachten? Gleich zu Beginn des Berufungsverfahren scheiterten die Anwälte mit mehreren Anträgen.

Mit mehreren Anträgen hat die AfD im Berufungsverfahren der Partei gegen den Verfassungsschutz versucht, eine rasche Entscheidung über ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu verhindern. Allerdings scheiterte die Partei damit gleich zu Beginn der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Münster.

Das Gericht lehnte unter anderem einen Antrag gegen die Besetzung des Senats ab. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck warf der AfD Rechtsmissbrauch vor. Die Partei habe keine neuen Argumente aufgeführt. Der Antrag sei pauschal und offensichtlich grundlos gestellt worden...

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Rechtsextremismus | Oberverwaltungsgericht | Verbotsantrag

Partei vor Gericht

Die AfD will Stufe zwei verhindern und könnte Stufe drei bekommen

Seit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft zu werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an - die möglichen Folgen reichen bis zu einem Verbotsantrag. Und dennoch dürfte das Urteil auf die Landtagswahlen im September kaum Auswirkungen haben. Schaden könnte es der AfD aber in Westdeutschland. Ein Überblick.

Worum geht es vor dem OVG Münster?

Formal ist die AfD nicht Beklagte, sondern Klägerin: Sie klagt "gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz", wie das OVG Münster im Januar mitteilte, als die Termine für die mündliche Verhandlung bekannt gegeben wurden. Praktisch handelt es sich um drei Berufungsverfahren:

1. Erstens will die AfD erreichen, dass der Verfassungsschutz sie nicht als Verdachtsfall einstufen darf. Das Verwaltungsgericht Köln hatte diese Einstufung schon im März 2022 zugelassen.
2. Zweitens soll der "Flügel" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke weder als Verdachtsfall noch als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden. Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Verwaltungsgericht Köln vor zwei Jahren für zulässig erklärt, die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch allerdings nicht - mit der Begründung, dass der "Flügel" formal aufgelöst sei.
3. Und drittens will die AfD auch für ihre Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) durchsetzen, dass diese kein Verdachtsfall ist.

In Teilen hat die Realität den Prozess überholt. Die "Junge Alternative" wird vom Verfassungsschutz bereits seit dem April 2023 nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen klagte die AfD erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Köln. Der "Flügel" ist mittlerweile nicht nur formal aufgelöst, sondern "in der Partei aufgegangen", wie der Rechtsextremismusexperte Axel Salheiser ntv.de sagt. Zugleich ist Höcke heute "die zentrale Führungsperson innerhalb der AfD, auch wenn er auf Bundesebene kein Amt hat", so der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. An Höckes Position in der AfD lasse sich geradezu die Radikalisierung der Partei nachzeichnen...

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12. März 2011 (INES 3) Akw Fukushima II Daini, JPN

Wikipedia

Chronologie_der_Katastrophe_in_Japan_von_2011

Durch das große Tōhoku-Erdbeben vom 11. März 2011 und den darauf folgenden Tsunami kam es im KKW Fukushima-Daini (Fukushima 2) in allen 4 Reaktorblöcken zu einer automatischen Abschaltung.

Am 12. März 2011 stieg die Temperatur in den Kondensationskammern von Block 1, 2 und 4 auf über 100 °C und die Druckabbausysteme stellten ihre Funktion ein. Für Fukushima II wurde eine Evakuierungszone von 10 Kilometern Radius angeordnet. Der Evakuierungsbereich von Fukushima II lag somit fast vollständig innerhalb der 20 km Evakuierungszone für Fukushima I Daiichi. Die Temperatur in den 3 Reaktoren sank erst wieder am 15. März auf unter 100°C.

Am 18. April 2011 bewertete die japanische Atomaufsichtsbehörde (NISA) die Vorgänge in Fukushima-Daini als INES Stufe 3.

Nuclear power accidents by country#Japan

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Fukushima_Daini_(Japan)

Die Anlage wird auch Fukushima II genannt und liegt ungefähr 12 Kilometer südlich des havarierten Atomkraftwerks Fukushima Daiichi...

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12. März 2011 (INES 7 | NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

Am 12. März 2011 explodierte Reaktorblock 1,
am 14. März 2011 explodierte Reaktorblock 3 und
am 15. März 2011 explodierte Reaktorblock 2 des Akw Fukushima Daiichi.

Jede dieser drei Reaktorexplosionen an drei verschiedenen Tagen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7-Katastrophaler Unfall.

11. März

Die Vereinten Nationen verdienen eine Reform

Reform der Vereinten Nationen: Freundlicher Frontalangriff auf die Veto-Mächte

Hunderte Organisationen bereiten UN-Zukunftsgipfel vor. Reform der Vereinten Nationen als Ziel. Wie der UN-Zukunftspakt zu einer friedlichen Welt beiträgt.

Über 300 internationale Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Amnesty International, Greenpeace, IPPNW und ICAN, arbeiten mit Hochdruck an der Vorbereitung des im September 2024 stattfindenden Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen.

[...] Ausgangspunkt des Zukunftsgipfels ist die Charta der Vereinten Nationen von 1945. Sie fordert von allen Unterzeichnerstaaten die friedliche Beilegung von Konflikten. Dieses allgemeine Friedensgebot bedarf einer Bestärkung unter den Mitgliedsstaaten und wird beim Zukunftsgipfel besonders hervorgehoben:

Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
Kapitel I, 2 UN-Charta

Besonders die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat verweigern sich regelmäßig diesem zentralen Friedensgebot. Sie sind zugleich Atomwaffenstaaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und die daraus resultierende Verpflichtung nach Abrüstung und Abschaffung der Atomwaffen aber bis heute nicht eingelöst haben.

[...] Atomwaffenverbotsvertrag: Ein Schritt vorwärts

Der Vertrag trat am 22.01.2021 in Kraft. Inzwischen haben ihn weltweit 70 Staaten ratifiziert. Der Vertrag untersagt allen Unterzeichnerstaaten, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern und zu testen. Auch die Weiterverbreitung von Atomtechnologie ist verboten. Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen schließen sich damit aus.

Biologische Waffen sind seit 1975, chemische Waffen seit 1997 völkerrechtlich verboten. Das gilt nun endlich auch für Atomwaffen. Der Verbotsvertrag wird in den kommenden Jahren immer mehr an Gewicht gewinnen und weltweit Staaten zur Unterzeichnung veranlassen. Diese Entwicklung wird sich auch nicht über Einflussnahme der Atomwaffenstaaten aufhalten lassen. Vielmehr wird der Druck auf diese wachsen, endlich die im Atomwaffensperrvertrag eingegangenen Verpflichtungen einzulösen...

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Fukushima | Saporischschja | Temelín | AKW Shika

Atomkraft: Fukushima Daiichi 13 Jahre nach dem Super-GAU

Vor 13 Jahren zerstörte ein Tsunami das AKW Fukushima Daiichi. Aus dem Anlass regt sich Protest gegen Atomkraft.

Am 11. März 2011, heute vor 13 Jahren, wurde nach einem Seebeben und dabei ausgelösten Tsunami an der japanischen Pazifikküste das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi zerstört. Die Arbeiten daran, die durch Explosionen und Kernschmelzen entstandenen Schäden zu beseitigen, dauern an und werden noch Jahrzehnte dauern. In dieser Hinsicht wurden am Standort des Unglücks gegenüber dem Vorjahr wenig Fortschritte erzielt. Derweil wird in Japan wieder mehr Strom durch Kernspaltung erzeugt.

Die NGO Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) nahm den Jahrestag zum Anlass, in der Süddeutschen Zeitung eine ganzseitige Anzeige zu schalten. "Atomenergie ist teuer, ungeeignet zur Klimarettung und gefährlich. Das gilt umso mehr im Krieg, in dem jede Atomanlage zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko wird", heißt es darin, von knapp 1700 Ärzten und Förderern unterzeichnet. Sie beziehen sich dabei auf das von Russland okkupierte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, in dem es durch einen länger dauernden Stromausfall zu einer Kernschmelze kommen könne. Beispielsweise sei im Dezember 2023 dort die Stromversorgung ausgefallen.

[...] Ein Erdbeben der Stärke 3,2 auf der Richterskala in Südböhmen veranlasste vergangene Woche den oberösterreichischen Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) zu einer Mahnung. Das Erdbeben habe sich 32 Kilometer vom Atomkraftwerk Temelín ereignet: "Es führt abermals vor Augen, welchen tödlichen Gefahren wir uns mit der Atomkraft ausgesetzt sehen und wie machtlos wir sind, wenn es zum Desaster kommt." Laut einem Bewertungsbericht (PDF) für die österreichische Regierung ist das AKW Temelin für ein Erdbeben der Stärke 6 ausgelegt. Unklar sei es, ob angesichts der Wahrscheinlichkeit stärkerer Beben gewährleistet ist, ob es solchen standhält.

Ein Erdbeben der Stärke 7 in der Nähe des westjapanischen AKW Shika mit seinen zwei Reaktoren am 1. Januar dieses Jahres soll dessen Auslegungsgrenze teilweise überschritten haben. Entgegen ersten Berichten habe das Beben und ein anschließender drei Meter hoher Tsunami Schaden verursacht. So seien Stromtransformatoren beschädigt worden. Beide Blöcke des AKW Shika sind seit dem Fukushima-Super-GAU im März 2011 außer Betrieb. Betreiber Hokuriku Denryoku will das AKW wieder in Betrieb nehmen, dagegen gibt es lokalen Widerstand. Frühere Gutachten hatten die Gefährdung des AKW durch Erdbeben verneint, inzwischen hat die japanische Atomaufsicht neue Untersuchungen angeordnet...

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Sipri | Waffenhandel

Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri

Europa verdoppelt Waffenimporte nahezu, USA steigern Exporte deutlich

Die weltweiten Waffenimporte sind rückläufig, doch manche Regionen rüsten laut einer aktuellen Studie stark auf. Während die USA ihre Waffenausfuhren massiv ausbauen, rutscht ein Land bei den Exporten ab.

Die Ukraine muss sich noch immer des russischen Angriffs erwehren, Israel kämpft im Gazastreifen gegen die Terrororganisation Hamas, Großmächte wie Indien und China rüsten auf. Die Welt ist nicht friedlicher geworden – und die aktuellen Kriege und Krisen beeinflussen den Import und Export von Waffen.

Jedes Jahr berichtet das Stockholmer-Friedensforschungsinstitut Sipri über die Trends im globalen Waffenhandel. Beim Vergleich der Fünfjahreszeiträume 2014 bis 2018 und 2019 bis 2023 stellte Sipri einen Rückgang um 3,3 Prozent fest – und zugleich deutliche Verschiebungen bei den größten Importeuren und Exporteuren von Waffen.

Aus den USA gingen der Erhebung zufolge mit Abstand die meisten Waffen ins Ausland – sie steigerten ihre Ausfuhren im Vergleichszeitraum um 17 Prozent.

[...] Israel bezieht laut Sipri einen wesentlichen Teil seiner Waffen aus Deutschland: 30 Prozent. Fast den gesamten Rest (69 Prozent) liefern die USA. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gebilligt – zehnmal so viel wie 2022. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt.

Der bei Weitem größte Empfänger deutscher Waffenexporte bleibt aber die Ukraine. Die Bundesregierung genehmigte allein in den ersten drei Quartalen des Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 3,3 Milliarden Euro an das Land im Krieg, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

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Fukushima | GAU | Tsunami | Halbinsel Noto

Warnungen vor AKW-Plänen

Fukushima als Mahnung

Wer weiter auf Kernkraft setzt, provoziert den nächsten Super-GAU, warnen Anti-Atom-Gruppen zum 13. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe. Bestätigt sehen sie sich durch ein Erdbeben in Japan und durch die anhaltenden Probleme mit der AKW-Ruine.

Am heutigen Montag jährt sich der Super-GAU von Fukushima zum 13. Mal. Atomgegner haben aus diesem Anlass davor gewarnt, die Risiken der Nukleartechnologie zu unterschätzen, die sich durch den Weiterbetrieb der alternden AKW-Flotte und Neubaupläne für Reaktoren auch in Europa ergäben.

Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt warnte: "Wer weiter auf Atomkraft setzt, provoziert den nächsten Super-GAU. Anders als in Fukushima würde die radioaktive Wolke in Europa allerdings nicht über dem Pazifik abregnen, sondern über dicht besiedeltem Gebiet."

Gefährliche Risse, fehlerhafte Bauteile, Unwetter, Kurzschlüsse oder Erdstöße könnten auch in europäischen AKW jederzeit einen schweren Unfall auslösen, sagte der Experte der Organisation, Armin Simon, "von der Gefahr möglicher Angriffe und Anschläge auf Atomanlagen ganz zu schweigen".

Die Atomgegner sehen sich unter anderem durch das Erdbeben bestätigt, das am Neujahrstag 2024 die japanische Halbinsel Noto heimsuchte. Die Erdstöße verursachten dort Schäden an der Hauptstromversorgung des AKW Shika, das zum Glück aber nicht am Netz war. Auslaufendes Öl kappte mehrere Verbindungen zur externen Stromversorgung. Ein drei Meter hoher Tsunami hatte die Anlage getroffen, die nur 70 Kilometer Luftlinie entfernt vom Epizentrum des Bebens steht...

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Super-GAU | Atomkatastrophe | UmweltFAIRaendern

Jahrestag der Katastrophe: Mehrfacher Super-GAU von Fuskushima – Atomenergie außer Kontrolle

Heute, am 11. März 2024 jährt sich die mehrfache Atomkatastrophe von Fukushima zum 13. Mal. Drei der Atomreaktoren explodierten, die radioaktive Strahlung wurde in weitem Umkreis freigesetzt. Je nach Quelle mussten 150.000 bis 200.000 Menschen aus der Region evakuiert werden, um schwere gesundheitliche oder gar tödliche Schädigungen zu vermeiden. Enorme Mengen radioaktiv belasteter Böden und Wasser sind im Zuge der Aufräumarbeiten angefallen. Gegen internationale Proteste hat Japan im letzten Jahr damit begonnen, belastetes Wasser einfach in den Pazifik abzuleiten und die Radioaktivität im großen Stil zu “verdünnen”. An den geschmolzenen hochradioaktiven Kernbrennstoff im Inneren der Reaktoren, der immer noch gekühlt werden muss, kommen die Fachleute und Arbeiter:innen bis heute nicht heran. Unklar ist, ob es möglicherweise zu neuen Explosionen kommen könnte. Noch für Jahrzehnte werden die Bergungsarbeiten rund um die Atomreaktoren andauern und enorme Summen verschlingen. Die Gefahren der Atomenergie sind unverantwortlich...

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Radioaktivität | Niedrigstrahlung | Gesundheitsschäden

Keine Verharmlosung der Gesundheitsschäden durch Radioaktivität: Neue Studienergebnisse bestätigen die Gefahren der Niedrigstrahlung

In einer aktuellen Stellungnahme reagiert die “BUND Atom- und Strahlenkommission” (BASK) auf internationale Bemühungen, Relativierungen bei der Bewertung der gesundheitlicher Folgen durch radioaktive Strahlung zu erreichen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die sogenannte “Linear-No-Threshold-Hypothese (LNT-Hypothese) durchgesetzt, die einen linearen Zusammenhang zwischen Strahlendosis und der Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung darlegt. “Damit ist gemeint, dass bei Bestrahlung einer großen Personengruppe mit niedriger Dosis die Anzahl verursachter Schäden proportional zur Gesamtdosis ist (Summe aller Einzeldosen). Es bedeutet, dass jeweils bei halber Dosis noch der halbe Effekt zu erwarten ist –aber auch, dass es keine unschädliche Dosis bzw. Dosisschwelle (Threshold) geben kann,” heißt es im Papier der vom Bundesvorstand des BUND berufenen Expert:innen-Gruppe. “Gegen die LNT-Hypothese wehren sich die Befürworter*innen der Atomenergie seit Langem.” In dem Papier verweisen die Autorinnen, dass es für Relativierungen an der LNT-Hypothese keine Gründe gibt und verweisen auch auf entsprechende neue Studien, um das zu belegen.

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Greenpeace | Reaktorkatastrophe | Fukushima

Fukushima Reaktorkatastrophe

Der 11. März 2011 versetzte Japan in einen Ausnahmezustand, der bis heute anhält. Die dreifache Katastrophe von Erdbeben, Tsunami-Flutwelle und Super-GAU traf das Land bis ins Mark.

Als einer der schlimmsten Schicksalstage Japans ging der 11. März 2011 in die Geschichte ein. Eine Dreifach-Katastrophe suchte das hochtechnisierte Industrieland heim: Ein Erdbeben in bisher nie dagewesener Stärke von 9.0, ein gewaltiger Tsunami und – dadurch ausgelöst – ein atomarer Unfall im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi mit fatalen Folgen.

Die bis zu 15 Meter hohe Tsunami-Welle überspülte einen 1000 Meter breiten Landstrich an der Ostküste der japanischen Hauptinsel Honshu. Das Wasser brach auch über das AKW mit seinen sechs Atomreaktoren herein – der Beginn einer nuklearen Katastrophe.

Große Teile der japanischen Landesfläche wurde rund um Fukushima Daiichi kontaminiert. Mehr als 22.000 Menschen verloren durch Erdbeben und Tsunami ihr Leben, hunderttausende mussten aufgrund der radioaktiven Verseuchung evakuiert werden. Die gesundheitlichen Folgen wiegen schwer: Viele weitere leiden unter Traumata, bei Kindern treten zudem vermehrt Schilddrüsenerkrankungen auf. Im Oktober 2015 bestätigte das japanische Gesundheitsministerium offiziell den ersten Leukämiefall eines Arbeiters in der havarierten Atomanlage, der in direktem Zusammenhang mit dem Unglück steht. Unter den sozialen Folgen der Katastrophe leiden besonders Frauen und Kinder.

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11. März 2011 (INES 7 | NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

Es wurden etwa 1,59 Millionen TBq Radioaktivität freigesetzt. Durch ein Erdbeben und einen Tsunami fielen im Akw Fukushima Daiichi die Notstromaggregate aus, woraufhin die Reaktoren Risse bekamen und es zu Bränden und Atomschmelzen kam. (Kosten ca. 260.000 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia

Chronologie_der_Katastrophe_in_Japan_von_2011

Aufgrund der Schäden an Stromversorgung und Kühlsystem, welche durch das große Tōhoku-Erdbeben vom 11. März 2011 und den darauf folgenden Tsunami verursacht wurden, sowie wegen fehlender Kabel für mobile Stromgeneratoren kam es im KKW Fukushima-Daiichi (Fukushima 1) in drei von sechs Reaktorblöcken zu einer Überhitzung des Reaktorkerns.

Es kam zu mehreren Explosionen:
Im Block 1 am 12. März,
im Block 3 am 14. März und
im Block 2 am 15. März,

bei denen die äußeren Gebäudehüllen zerstört wurden und radioaktives Material freigesetzt wurde. Zudem brach am 15. März in Reaktorblock 4 ein Brand aus. Zur behelfsmäßigen Kühlung sowie zum Schutz vor radioaktiver Strahlung wurden die Reaktorkerne von Block 1 und 3 mit Meerwasser und Borsäure geflutet. Seitens der japanischen Regierung wurden in mehreren Schritten Evakuierungsmaßnahmen mit einem Radius von zuletzt 20 km angeordnet, von denen bislang etwa 80.000 Menschen betroffen sind.

Am 18. März 2011 wurden die Ereignisse in den Blöcken 1 bis 3 von der Japanischen Atomaufsichtsbehörde (NISA) vorläufig der Stufe INES 5 zugeordnet.

Am 12. April 2011 setzte die japanische Atomaufsichtsbehörde (NISA) Fukushima-Daiichi auf eine Stufe mit der Katastrophe in Tschernobyl (INES 7)...

List of nuclear power accidents by country

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AtomkraftwerkePlag

Die Fukushima-Katastrophe

Ende des Mythos´ von der sicheren Atomkraft

Die Katastrophe von Fukushima im März 2011 war der dritte GAU, der sich nach Majak und Tschernobyl ereignete. Ganze Landstriche in Japan wurden radioaktiv kontaminiert. Bis heute haben die japanische Regierung und der Betreiber TEPCO die Lage nicht unter Kontrolle. Die zerstörten Reaktoren können nicht betreten werden, und radioaktives Wasser verseucht das Grundwasser und den pazifischen Ozean.

Dies muss man sich vergegenwärtigen, um den Grad der Verantwortungslosigkeit der japanischen Regierung bei der Entscheidung ermessen zu können, nach dem GAU abgeschaltete Atomkraftwerke gegen den Widerstand der Bevölkerung wieder ans Netz zu nehmen.

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11. März 1958 (Broken Arrow) B-47 Mars Bluff, USA

1958 Mars Bluff B-47 nuclear weapon loss incident

Am 11. März 1958 hob eine Boeing B-47E-LM Stratojet der U.S. Air Force von der Hunter Air Force Base, die von der 375th Bombardment Squadron des 308th Bombardment Wing in der Nähe von Savannah, Georgia, betrieben wurde, um ca. 16:34 Uhr ab und sollte im Rahmen der Operation Snow Flurry nach Großbritannien und dann nach Nordafrika fliegen. Das Flugzeug hatte Atomwaffen für den Fall eines Krieges mit der Sowjetunion an Bord. Air Force Captain Bruce Kulka, der als Navigator und Bombenschütze fungierte, wurde in den Bombenschacht gerufen, nachdem der Kapitän des Flugzeugs, Captain Earl Koehler, im Cockpit eine Störungsleuchte entdeckt hatte, die anzeigte, dass der Verriegelungsstift des Bombengeschirrs nicht einrastete. Als Kulka um die Bombe herumgriff, um sich hochzuziehen, griff er versehentlich nach dem Notauslösestift. Die Mark 6-Atombombe fiel auf die Bombenschachttüren der B-47, und das Gewicht drückte die Türen auf, wodurch die Bombe 4.600 m (15.000 ft) tief auf den Boden fiel...

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Broken Arrow incidents

Das US-Verteidigungsministerium hat mindestens 32 "Broken Arrow"-Vorfälle zwischen 1950 und 1980 offiziell anerkannt.

Beispiele für diese Ereignisse sind:

1950 British Columbia B-36 crash
1956 B-47 disappearance
1958 Mars Bluff B-47 nuclear weapon loss incident
1958 Tybee Island mid-air collision
1961 Yuba City B-52 crash
1961 Goldsboro B-52 crash
1964 Savage Mountain B-52 crash
1964 Bunker Hill AFB runway accident
1965 Philippine Sea A-4 incident
1966 Palomares B-52 crash
1968 Thule Air Base B-52 crash
1980 Damascus Titan missile explosion, Arkansas

Inoffiziell hat die Defense Atomic Support Agency (jetzt bekannt als Defense Threat Reduction Agency (DTRA)) Hunderte von "Broken Arrow"-Vorfällen detailliert beschrieben.

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Wayback Machine en

The OOPS List

Ein Bericht der Sandia Laboratories aus dem Jahr 1973, der sich auf eine damals als geheim eingestufte Zusammenstellung der Armee beruft, besagt, dass zwischen 1950 und 1968 insgesamt 1.250 US-Atomwaffen in Unfälle oder Zwischenfälle unterschiedlicher Heftigkeit verwickelt waren, darunter 272 (22 Prozent), bei denen Umstände eintraten, die in einigen Fällen die Detonation des konventionellen Sprengstoffs der Waffe auslösten ...

10. März

Fukushima | Kernschmelze | Kühlwasser | Fukushima 1 Daiichi

13 Jahre nach Tsunami und Super-GAU: Mysterium im Inneren des Reaktors

Im Jahr 2011 kam es in Fukushima zur Kernschmelze. Mit dem strahlenden Material wird Japan noch Jahrzehnte umgehen und leben müssen.

TOKIO taz | Dreizehn Jahre nach dem GAU vom März 2011 bleibt das Innere der Atomreaktoren von Fukushima ein ungelöstes Mysterium. Große Trümmermengen und extreme Strahlung stoppen bis heute alle Versuche, auch nur eine winzige Probe Corium herauszuholen.

Ein Erdbeben der Stärke 9 und ein Tsunami hatten damals die Stromversorgung und die Kühlung der Meiler zerstört und eine dreifache Kernschmelze verursacht. Eine lavaartige Mischung aus angereichertem Uran als Kernbrennstoff und den geschmolzenen Überresten von stählernen Steuerstäben voll mit Cadmium und Bor – „Corium“ genannt – brannte sich durch den Boden der Reaktorbehälter und fraß sich in den Beton der Sicherheitshüllen hinein.

Die gesamte Corium-Menge schätzt der Fukushima-Betreiber Tepco auf gigantische 880 Tonnen. Wie viel des strahlenden Materials in jedem Reaktor tatsächlich ausgetreten und wohin es geflossen ist, ließ sich bisher nicht genau herausfinden...

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Superwahljahr | Demokratie | Nationalismus

"Die USA sind die am meisten gefährdete Demokratie"

Noch nie konnten in einem Jahr so viele Menschen weltweit wählen. Die ersten Wahlen zeigen aber: Antidemokraten haben gute Chancen. Ein Film über das Demokratie-Paradox

Mehr als eine halbe Milliarde Menschen hatte 2024 schon die Wahl. Doch laut einer Studie ist die Demokratie seit 17 Jahren weltweit auf dem Rückzug. Die bisherigen Wahlen in Bangladesch, Aserbaidschan und El Salvador scheinen diesen Trend für 2024 fortzusetzen.

Woher kommt dieses Demokratie-Paradox? Was bedeutet das für die anstehenden Wahlen in Indien, der EU und den USA? Und warum geht es fast überall um Nationalismus? Das erklärt im Video Demokratieforscher Michael Koß...

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Gendern | Ablenkung | Spaltung

Hört auf zu Gendern, ihr Antidemokraten!

Das Gendern wird uns von einer Minderheit aufgezwungen. Es rückt die wahren Probleme der Gesellschaft in den Hintergrund. Was stattdessen notwendig wäre. Ein Essay.

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Politiker, Journalisten, Professoren, auch Podcastphilosophen, der Öffentlichkeit versichern, dass das Gendern niemanden interessiert, es nichts Belangloseres gäbe, wir andere Probleme hätten und die ganze Aufregung eine Phantomdebatte sei. Das abwiegelnde Mantra scheint zumindest jene zu beruhigen, die es zelebrieren. Doch was, wenn wir es mit einer Fehleinschätzung zu tun haben, einer politischen Instinktlosigkeit, die dafür sorgt, dass die Stimmung im Lande andauernd schlechter bleibt als die Lage?

Die unterschätzte Macht des Genderns

Tatsache ist: Je länger in den Öffentlich-Rechtlichen gegen das explizite Votum der überwältigenden Mehrheit ihrer Nutzer und der Kritik Hunderter Sprach- und Medienwissenschaftler Nachrichten, Dokus und Reportagen – von Talkshows ganz zu schweigen – gegendert wird, desto mehr verfestigt sich bei einem zunehmenden Teil der Rezipienten solcher Emissionen ein verheerender Eindruck.

Sie denken erstens, dass "die da oben ohnehin machen, was sie wollen" und sich keinen Deut um die Proteste jener scheren, denen sie grundgesetzlich zur Überparteilichkeit verpflichtet sind, und von deren Gebühren sie sich – in den Chefetagen fürstlich – finanzieren.

[...] Dem harten Kern habituell Rechtsextremer, der in Ostdeutschland bereits von den älteren DDR-Kohorten – Funktionäre, Sympathisanten und Mitläufer des Stalinismus, denen es nicht autoritär genug in einer Gesellschaft zugehen kann –, aufgestockt wurde, wächst auf diese Weise Nachschub aus einer Mitte, die unbewohnbar geworden ist für Bürger, die sich nicht länger wie dumme Schüler disziplinieren lassen und die vor allem gefragt werden wollen, ob sie mit dieser Sprachregelung oder jenem Migrantenkontingent einverstanden sind.

Die Politik der "Zuweisungen", auch der semantischen, ist definitiv gescheitert, wenn Diktate als Vorboten einer Diktatur empfunden werden.

Es stimmt, es gibt Wichtigeres als Gendersprache, die Leute haben wahrhaftig andere Sorgen: Migration, Wohnungsnot, Energiepreise, kriegs- und klimawandelbedingte Unsicherheiten und anderes mehr...

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10. März 1970 (INES 3 | NAMS 2,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

 Freisetzung von etwa 18 TBq Plutonium über den Schornstein des Gebäudes B230. (Kosten ca. 150 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Dieser Vorfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in Wikipedia nicht mehr zu finden.

Wikipedia

Sellafield (früher Windscale)

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie...

Aktuelles+

Die AfD ist rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich

Radikalisierung einer Partei

"Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben"

Der Jurist und Rechtsextremismusexperte Hendrik Cremer hält die Gefahr für unterschätzt, die von der AfD ausgeht. "Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch", sagt er im Interview mit ntv.de. "Sie nimmt auch nicht nur Menschen ins Visier, die in der national-völkischen Vorstellung der AfD nicht deutsch genug sind. Wenn die AfD an die Macht käme, dann wäre in diesem Land niemand mehr sicher."

Hendrik Cremer ist Jurist beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Zuletzt erschien sein Buch
"Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist".

ntv.de: In den ersten Jahren nach Gründung der AfD gingen Experten davon aus, dass es der Partei schaden würde, wenn der Verfassungsschutz sie als extremistisch einstuft. In drei Bundesländern ist das bereits passiert, in Thüringen schon 2021 - aber die Umfragewerte sind seither nicht runter, sondern rauf gegangen. Kann es sein, dass vielen Leuten ganz egal ist, ob die AfD rechtsextremistisch ist oder nicht?

Hendrik Cremer: Ich bin kein Fan davon, die AfD und ihre Wählerschaft zu vermischen. Wichtiger scheint mir zu sein, dass bekannt ist, wofür die AfD steht, welche Ziele sie verfolgt.

Aus Ihrer Sicht ist die AfD verfassungsfeindlich.

Eindeutig, ja.

Verfassungsfeindlich ist ein ziemlich abstrakter Begriff. Was bedeutet das konkret?

Ihre Verfassungsfeindlichkeit ergibt sich schon aus ihren Programmen - aus dem Grundsatzprogramm von 2016 und ihrem sozialpolitischen Konzept von 2020, ebenso aus ihrem Wahlprogramm von 2017 und dem von 2021. Aus diesen Texten geht klar hervor, dass die AfD eine homogene Volksgemeinschaft anstrebt. Es gibt dort eine Analogie zur nationalsozialistischen Ideologie, auch wenn die AfD ihre rassistischen Positionen nicht so zum Ausdruck bringt, wie das im 20. Jahrhundert gängig war. Sie verwendet beispielsweise nicht mehr den Begriff "Rasse", sondern operiert mit dem Begriff "Kultur". Das ist ein typisches Vorgehen rechtsextremer Akteure im 21. Jahrhundert.

Können Sie ein Beispiel geben?

In ihrem Wahlprogramm von 2021 ist von einem "Wertekonsens" die Rede, "der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet". Diese Werte würden "von Generation zu Generation" weitergegeben. Und dann kommt der Satz: "Die gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur ist Fundament unseres Grundgesetzes und kann nicht durch einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden."

Was ist daran verfassungsfeindlich?

Kultur und Identität sind nach Auffassung der AfD unveränderliche Wesensmerkmale. Dazugehören kann nur, wer nach den national-völkischen Vorstellungen der AfD schon seit Generationen dazugehört. Die AfD nimmt damit für sich in Anspruch, selbst zu definieren, wer Deutscher ist und wer nicht. Das steht in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das festlegt, dass Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt - unabhängig davon, welcher Religion er angehört oder seit wie vielen Generationen die Vorfahren in Deutschland leben. Die AfD nimmt sich das Recht heraus, Menschen auszuschließen, die nicht zu "uns" gehören. Das ist verfassungsfeindlich.

Formuliert die AfD ihre Programme bewusst so, dass nicht sofort klar ist, dass es nicht um "Kultur", sondern um Rassismus geht?

Das ist Teil ihrer Strategie der Selbstverharmlosung. "Kultur" als Ersatzbegriff für "Rasse" dient dazu, die eigentliche Absicht zu kaschieren und anschlussfähig zu erscheinen in der gesellschaftlichen Diskussion. Das gilt vor allem für die schriftlichen Programme, die auf Parteitagen beschlossen werden. Wenn man sich die genauer durchliest, wird aber trotzdem deutlich, dass damit die alten rassistischen Konzepte gemeint sind, die Menschen einsortieren und ausgrenzen. Die AfD strebt eine homogene Volksgemeinschaft an. Solche Konzepte waren Ausgangspunkt und Grundlage der nationalsozialistischen Ideologie.

Geht es der AfD mit dieser Selbstverharmlosung auch darum, eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch und letztlich auch ein Parteiverbot zu vermeiden?

Die Selbstverharmlosung ist in der Tat ein wesentlicher Bestandteil ihrer Strategie, was wir regelmäßig in Interviews oder im Rahmen von Talkshows erleben können. Hier kaschieren die Funktionäre der AfD gegenüber der Öffentlichkeit ihre tatsächlichen Absichten. Sie tun so, als ob sie sich an demokratischen Diskursen beteiligen wollten.

Im Januar 2021 veröffentlichte die AfD eine "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität", in der es heißt, die Partei bekenne sich "vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen". Wenn es zu einem Verbotsverfahren käme, müsste das Bundesverfassungsgericht das als entlastend werten?

Nein. AfD-Funktionäre behaupten immer wieder, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Aber das sind rein taktische Manöver. Solche Erklärungen haben kein Gewicht, weil in den Programmen etwas ganz anderes steht und weil die Vertreter der AfD in ihren öffentlichen Reden etwas ganz anderes sagen. Das Bundesverfassungsgericht würde sich von solchen Erklärungen nicht täuschen lassen.

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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Viel Verantwortung für die Menschheit...

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Die "Interne Suche"

Rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich

8. Februar 2024 - Die AfD und Björn Höcke planen längst für den „Tag danach“

27. Januar 2024 - AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung - Mit Transparenz gegen rechts

14. Januar 2024 - „Zeit, die Instrumente der wehrhaften Demokratie auszupacken“

25. Juni 2024 - Zwei Tipps, wie wir die rechtsextreme AfD weiter stärken können

14. Mai 2023 - Aluhut-AfD glaubt jetzt auch noch an Chemtrails?!

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Rechtsextremismus

https://www.ecosia.org/search?q=Verfassungsfeindlichkeit

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Wikipedia

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten. Der Begriff umfasst ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische politische Ideologien und Aktivitäten.

Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.

Kennzeichen solcher Konzepte, insbesondere in Europa, sind verschiedene rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus hinsichtlich bestimmter Epochen, etwa zum italienischen Faschismus und zur Zeit des Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Fremdenhass, antiamerikanische und/oder andere Verschwörungstheorien...
 

Verfassungsfeindlichkeit

Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.

In seinem Verbotsurteil gegen die SRP hat das Bundesverfassungsgericht 1952 die Mindestprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik definiert. Diese sind: „die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. Eine Partei, die diese Prinzipien ablehnt oder dagegen agitiert, gilt als verfassungswidrig...

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Bundeszentrale für politische Bildung

Was ist Rechtsextremismus?

Der Begriff Rechtsextremismus begegnet uns in der Schule, den Medien und der Politik. Aber was genau versteht man unter dieser Bezeichnung? Wie setzt sich ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild zusammen? Einen ersten Überblick über die Grundgedanken rechtsextremer Ideologie geben die Beiträge auf dieser Seite.

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Amadeu Antonio Stiftung

Verfassungsfeindlichkeit: Was ist demokratiefeindlich an der AfD?

Die AfD wird zwar demokratisch gewählt, dabei ist die Ausrichtung der rechtsradikalen Partei und viele Äußerungen ihrer Vertreter*innen alles andere als demokratisch. Was ist verfassungsfeindlich an der AfD?

Wer demokratisch gewählt wird, muss nicht demokratisch sein. Das zeigt das Beispiel der AfD ziemlich deutlich. Die selbsternannte Alternative für Deutschland betreibt Wahlkämpfe, ihre Vertreter*innen haben parlamentarische Ämter inne und sie tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf. Die AfD bezeichnet sich selber gerne als „Volkspartei“. Ihre politischen Ziele versucht sie dabei jedoch mit hetzerischen und rassistischen Worten und Inhalten gegen politisch-ideologische Feindbilder auf parlamentarischer, wie auch gesellschaftlicher Ebene umzusetzen.

Aus gutem Grund stufte der Bundesverfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation, JA, 2019 erst als „Prüffall“ ein, zwei Jahre später, 2021, als „Verdachtsfall“. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, lautet ein Gerichtsurteil. Die JA verstoße „gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes” und stehe „im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, hieß es im Verfassungsschutzbericht von 2021.

Demokratiefeindlichkeit bedeutet Propaganda gegen Bausteine der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit. Landesverbände der AfD wurden bereits vor 2021 in verschiedenen Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg) als sogenannter extremistischer Verdachtsfall oder sogar als erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt (Thüringen) von den Landesbehörden des Verfassungsschutzes eingestuft und beobachtet...

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YouTube

Suchbegriffe: Rechtsextremismus, Verfassungsfeindlichkeit

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