solle sich in diesem Punkt an Österreich orientieren. Dort sind Weisungen durch die Bundesministerin für Justiz genau geregelt – anders als in Deutschland müssen sie schriftlich erfolgen und begründet werden... * Australien | Wahlsieg | Labor Party Labor Party feiert Der Trump-Effekt: Wahl-Debakel für Australiens Konservative Am Tag nach der Wahl in Australien werden die Gründe für die krachende Schlappe der Konservativen immer klarer. Die Labor Party und ihr Premier Albanese dürfen jubeln....
- Richter verwehrt Musk-Team Zugang zu sensiblen Finanzdaten 6. Dezember 2024 - Genau wie gewarnt: Trump beruft “Project 2025” Mitarbeiter 15. November 2024 - Toxische Bro-Kultur - Stoppt die Muskulinisten! 6. November 2024 - Wahlsieger Trump verspricht Goldenes Zeitalter für die USA 30. Oktober 2024 - Steuergeschenke für sich selbst - Trumps Milliardärs-Minister legen Regierungsplan vor 24. Oktober 2024 - Musk und Thiel: Für die Herrschaft des Bosses ** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
verboten werden. Schulen und Universitäten wird mit Mittelentzug gedroht, sollten sie die Critical Race Theory oder Gender-Themen behandeln. Auch hat Trump nun verordnet, dass es nur zwei Geschlechter gäbe. Zudem hatten schon vor dem Wahlsieg Trumps mehrere große US-Unternehmen damit begonnen, ihre Diversitäts- und Inklusionsprogramme abzubauen. Dazu gehören McDonalds, der Handelsgigant Walmart und der Autobauer Ford. Neben vorauseilendem Opportunismus dürfte ein Grund dafür in einer rechten...
Durch die Bereitschaft, einen Antrag und sogar einen Gesetzentwurf mithilfe der AfD zu verabschieden, hat sie die Situation geschaffen, die Wahl noch verlieren zu können. Denn eigentlich war die Union in der glücklichen Position, als sicherer Wahlsieger zu gelten. Mit ihrem Vorgehen hat sie gewisse konservative Wähler vielleicht angesprochen. Aber insgesamt wird sie wahrscheinlich zwei, drei Prozentpunkte an die AfD verlieren, vielleicht mehr. Denn diese Wähler sagen nicht: Die Union hat...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
nicht nur bei der AfD. Jens Spahn gilt schon seit Langem mit seiner Nähe zum Maga-Lager als Trump-Versteher, und auch Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz geht auf Kuschelkurs. In einem handgeschriebenen Brief gratulierte er Trump zum Wahlsieg und erklärte es zu seiner Priorität, sollte er Kanzler werden, „mit Ihnen auf ein neues Kapitel in unserer Beziehung hinzuarbeiten“. Dass zwischen all den Arschkriechern Menschen standhaft bleiben und Widerstand zeigen, ist in diesen Zeiten ein...
| Jordanien Jordanien bereitet sich auf Annexion des Westjordanlands vor Jordanien steht vor einer existenziellen Bedrohung durch die mögliche Annexion, die von Washington gedeckt würde. Die Spannungen in der Region steigen. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich seine Mitarbeiter angewiesen, sich auf die Annexion des Westjordanlandes vorzubereiten. Smotrich sagte, er hoffe, mit dem Weißen Haus unter Trump zusammenarbeiten zu können, um dieses...
auch Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro. Am Dienstag nahm die Polizei fünf Männer fest und durchsuchte deren Häuser. Ihnen wird vorgeworfen, im Dezember 2022 geplant zu haben, Luiz Inácio „Lula“ da Silva zu vergiften, wenige Wochen nach dessen Wahlsieg gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro. Die Verschwörung soll darauf abgezielt haben, die traditionell am Neujahrstag stattfindende Amtseinführung zu verhindern und Bolsonaro an der Macht zu halten. Neben Lula sollen sein Vize Geraldo...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
dem Mikro auf, flext kurz seine nicht erkennbare Armmuskulatur und brüllt. Wie einer, der zu viele Wikingerserien gesehen hat und dessen Sehnsuchtsort eine zweite Steinzeit ist. Das war am 27. Oktober. Wenig später, am 5. November, als sich der Wahlsieg Donald Trumps abzeichnete, flutete Hass das Internet. Auf X, dem Höllenschlund, der nach Musks Übernahme noch von Twitter übrig ist, schrieb der Holocaustleugner und White-Supremacy-Anhänger Nick Fuentes: „Your body, my choice. Forever“. Den...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Die BGE vermutet, dass das belastete Wasser aus früheren bergbaulichen Arbeiten der Betreiber vor 2009 stammen könnte. Das Unternehmen werde die Herkunft des Wassers untersuchen... * Vereinigte Staaten | Demokratie | Wohlstand Donald Trumps Wahlsieg Trumps Wirtschaftspolitik wird Wohlstand vernichten In Deutschland wurden große Reformen oft nur durch eine Krise möglich. Die Wahl Donald Trumps wird einen Kurswechsel wahrscheinlicher Donald Trumps Wahlsieg ist ein Schock; die politischen,...
statt Fragen zu beantworten, sei „ein weiteres Anzeichen für seinen fortschreitenden kognitiven Verfall“, erklärte Segal in einer Pressemitteilung seiner Universität. [...] Es gibt Gerüchte, wonach Vance und Musk den 78-Jährigen im Fall eines Wahlsiegs schon kurz nach dessen Amtseinführung entmachten wollen: ganz korrekt, nach dem 25. Verfassungszusatz. Ist der Präsident amtsunfähig, übernimmt der Vizepräsident. Neuwahlen würde es in diesem Fall nicht geben. Sind es solche Verabredungen, die...
Waffen zu tragen" ein und wurde von Musks Organisation "America PAC" ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. [...] Trump hatte zuletzt angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, so Trump. Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die...
Atomwaffen explodiert haben. Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind jedoch auch im Besitz von Atomwaffen, wobei Israel diese nicht zugibt, und sind daher kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrags... 28. August Venezuela | Wahlergebnis | Wahlsieg Proteste in Venezuela: Opposition fordert erneut Offenlegung der Wahlergebnisse Einen Monat nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition zu neuen Protesten aufgerufen. Präsident Nicolás Maduro hatte sich zuvor zum Wahlsieger...
schlagen ihm nach den Wahlen Lösungen wie international überwachte Neuwahlen vor. Die lehnt aber auch die Opposition ab. Maduro hat seit fast vier Wochen die offiziellen Wahlakten nicht veröffentlicht, die Opposition versucht, ihren angeblichen Wahlsieg auch mit vielen gefälschten Akten belegen. Die Lage in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli ist auch in der vierten Woche nach dem Wahlgang festgefahren. Beide Seiten reklamieren weiter den Wahlsieg für sich. Belegen konnte...
Die Drohung und vor allem die ungewohnte Entschlossenheit der Gerichte haben Wirkung gezeigt: Angekündigte erneute rechte Aufmärsche am vergangenen Mittwoch fielen weitgehend aus. Einen handlungsfähigen Staat hatte Keir Starmer vor seinem Wahlsieg am 4. Juli versprochen, und dies wurde jetzt unter Beweis gestellt. Quer durch die politischen Lager wird das harte Vorgehen der Justiz begrüßt. Die These von Rechtsextremismusexperten – etwa von Matthew Feldman im Interview mit der taz – scheint...
Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia. [...] Die USA hatten bereits zuvor mitgeteilt, man betrachte den Oppositionskandidaten González als legitimen Wahlsieger. Es sei »für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk« und »angesichts der überwältigenden Beweise« klar, dass Gonzalez die Wahl gewonnen habe, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Es sei jetzt an der Zeit, dass...
Umweltschutz stehen auch im Nachbarland gerade nicht ganz oben auf der Agenda. Als aber Präsident Emmanuel Macron am Abend der Europawahlen das Parlament auflöst, reagiert Tondelier geistesgegenwärtig: Sie fordert unter dem Eindruck des Europawahlsieges von Le Pen "eine größtmögliche Versammlung der progressiven Kräfte". Und lädt deren Parteichefs zu Verhandlungen ein. Ein wenig wedelte da der Schwanz mit dem Hund. Die traditionsreichen Sozialdemokraten der Parti Socialiste und die...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
die Ruanda-Pläne ausgegeben werden sollen. In einer Rede im Londoner Parlament bezeichnete Cooper das Programm als »schockierendste Verschwendung von Steuergeld, die ich je gesehen habe«. Die neue Labour-Regierung hatte die Tory-Pläne nach ihrem Wahlsieg am 4. Juli umgehend gekippt. Gegen den Asylpakt hatte es massive juristische Bedenken gegeben. Zu tatsächlichen Abschiebungen nach Ruanda im Rahmen des Asylpakts kam es nie... * Belgien | Lauftzeitverlängerung | Doel | Tihange Atomkraft:...
in der Bauwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten. Das Portfolio des organisierten Verbrechens habe sich sehr diversifiziert. Und deswegen, sagt Ernst, seien Wahlen auch so wichtig... * Thailand | Militärputsch | Royalisten Thailändischer Wahlsieger vor dem Aus »Es kostet sie mehr, uns zu töten, als uns in der Nähe zu haben« Für die Jungen ist er ein Reformer, für Militär und Königshaus ein Radikaler: Vor einem Jahr gewann Pita Limjaroenrat die Wahlen in Thailand, durfte aber nicht...
zu priorisieren. „Es ist tragisch, dass populistische und rechtsextreme Parteien überall in Europa Zulauf haben, obwohl sie keine Antworten auf die drängendsten Zukunftsfragen haben“, sagt WWF-Vorständin Heike Vesper. Für sie stehe die Union als Wahlsieger nun in der Verantwortung, sich klar nach rechts hin abzugrenzen und verlässlich die demokratische Zusammenarbeit an Lösungen zu organisieren. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) spricht gezielt die ehemalige Kommissionspräsidentin und...
in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten. Mit dem Übertragen dieser Rolle auf die Nato soll dies von politischen Entwicklungen in den USA unabhängig gemacht werden. Dies gilt laut Diplomaten insbesondere im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump im November. * Südafrika | Wahlen ANC verliert nach Teilergebnissen bei Parlamentswahl in Südafrika Nach einer ersten Stimmauszählung zeichnet sich ein Verlust der südafrikanischen Regierungspartei ab. Damit hätte...
