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Newsletter XLI 2024 - Aktuelles+ 6. Oktober - Warum ich an der Seite Israels stehe, gerade jetzt
auch den Neubau von Reaktoren anstreben. Dabei glauben inzwischen nicht einmal mehr die Kraftwerksbetreiber an eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland. Sollten CDU und CSU siegreich aus der Bundestagswahl hervorgehen, wollen sie rasch die zuletzt vom stillgelegten Meiler wieder ans Netz bringen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Antrag der Parteien. Man fordere...
predigen. Es sind Äußerungen, die sich durch die ganze AfD ziehen, die längst ihr Wesenskern sind. Es sind Kampfansagen, an Migranten, Muslime, Demokraten. [...] NEIN, denn der jetzt im Bundestag diskutierte Antrag auf ein AfD-Verbot wäre leider kein Befreiungsschlag, sondern eine Kapitulation. Ein juristisches Vorgehen gegen politische Konkurrenten ist ein Eingeständnis des Scheiterns. In einer...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Georg Maier (SPD) auf der Plattform X. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind. Georg Maier, geschäftsführender Innenminister Thüringen Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der...
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) dem NDR Niedersachsen auf Nachfrage mit. Wann die Genehmigung vorliegt, sei unklar, sagte eine BGE-Sprecherin. Bürgerinitiative fordert Handeln vor der Bundestagswahl 2025 Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg kann die Verzögerung nicht nachvollziehen. Der Rückbau des Bergwerks sei bereits vor drei Jahren beschlossen worden, sagte BI-Sprecher...
* Wasser | Klimakrise | Trinkwasser Forderung der Grünen Unternehmen sollen für Wasserentnahme zahlen Wasser wird auch in Deutschland stellenweise zu einem knapperen Gut. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert nun in einem Fraktionsbeschluss bundesweit einheitliche Wasserentgelte für Unternehmen. Durch die Klimakrise wird Wasser in Deutschland mancherorts zum kostbaren Gut. Wie damit...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
kam während der Versammlung plötzlich ein weiterer Polizist angefahren, der ganz alleine in seinem Auto saß.“ Dieser habe sich nicht bei Eickhoff vorgestellt. Stattdessen wandte er sich an die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne), die sich ebenfalls am Protest der Bürger beteiligte. Der Beamte fragte Polat gezielt nach dem Namen einer Person und wollte wissen, ob diese vor Ort sei. Der...
sozialen Verhältnissen, Armut und Ausgrenzung nicht schweigen – genau das tut die Ampel aber“, sagte Stolla. Grüne kritisieren Streichungspläne für Sozialleistungen Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisiert den Plan, bestimmten Asylbewerben die Leistungen ganz zu streichen. „Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, nur einen...
Maßnahmen ins Spiel gebracht, die neueren Überlegungen reichen aber nun weit darüber hinaus. Einen Vorgeschmack, wohin die Reise gehen würde, erhielt man spätestens im Juli 2024, als die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier "Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa" vorlegte... * Energiewende | Erderwärmung | Kohleausstieg Klimaforscher fordern...
Russland gefährden könnten. Das zumindest vermutet neben Jessica Tatti auch Klaus Ernst vom BSW, der dem Tagesspiegel sagte: „Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt. Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass die Justiz zwei Jahre lang angeblich im Dunkeln tappt und auch den...
gegen 606 Personen. Hinzu kommt ein Haftbefehl einer ausländischen Behörde zwecks Auslieferung. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. Die Zahlen liegen in etwa auf einer Höhe mit jenen vom Stichtag zuvor. Am 29. September 2023 gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das ist...
sind beim Aufprall zerplatzt. Die durstenden Menschen mussten ansehen, wie das Wasser den Berg hinabfloss. [...] ZEIT ONLINE: Nur wenige Monate nach der Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag hat die Bundesregierung im Mai 2023 eine engere Zusammenarbeit mit dem Irak im Bereich Migration vereinbart. Sie soll es vereinfachen, Asylsuchende aus dem Irak zurückzuführen. Auch Jesiden sind...
und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, hätten neben dem Preis zum Erfolg des Deutschlandtickets beigetragen. [...] Katharina Dröge, Mitfraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, setzte sich erneut dafür ein, dass der Preis des Deutschlandtickets stabil bleibt. In dem Zug kritisierte sie im Kurzmitteilungsdienst X bei der Gelegenheit den CDU-Vorsitzenden Friedrich...
betonte Habeck in der Zeitung „Neue Westfälische“. Unterschiedliche Bewertung auf Bundesebene Klare Zustimmung kommt aus den Reihen der Union. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands... * Geheimdienst | Operation | Gladio Der geheime Krieg in...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Bundeswehr hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7.681 Minderjährige rekrutiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor. Ein Höchstwert wurde demnach im vergangenen Jahr mit 1.996 Rekruten unter 18 Jahren verzeichnet, nach 1.773 im Jahr davor. Insgesamt wurden 2023 nach Bundeswehrangaben 18.800 Soldatinnen...
bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen. tagesschau.de: Die...
für Spionage und Sabotage lege. „Das Umweltministerium darf sich nicht länger wegducken, sondern muss endlich klare Kante zeigen“, fordern sie. * Corona | Masken | Jens Spahn Debatte im Bundestag Milliarden für ungenutzte Masken Was war wann und warum während der Pandemie nötig? Viele Fragen aus der Corona-Zeit wirken nach. Der Bundestag hat sich heute mit der - aus heutiger Sicht - völlig...
habe jetzt andere Sorgen, sprich: soziale. In der Flüchtlingspolitik gibt es bloß noch wenige, die die Fahne der Humanität entschlossen hochhalten: Filiz Polat und Julian Pahlke aus der Bundestagsfraktion etwa – oder der Europaabgeordnete Erik Marquardt. Als Friedenspartei gelten die Grünen hingegen schon länger nicht mehr, sondern als diejenigen, die wie Anton Hofreiter immer noch mehr Panzer...
nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unsinnig. So sehen schlechte Verlierer:innen aus: Die Unionsfraktion im Bundestag will allen Ernstes einen Untersuchungsausschuss einrichten, der die Entscheidungsfindung im Zuge der Abschaltung der letzten deutschen AKWs unter die Lupe nimmt. Die Christdemokrat:innen...
sind. Im Mai erreichte die EEG-Förderung nach Angaben der Netzbetreiber mit mehr als 2,1 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, sieht daher Handlungsbedarf. Ansonsten würden die Kosten für die EEG-Förderung, die seit Juli 2022 vollständig vom Bund und nicht mehr von den Stromverbrauchern bezahlt werden, immer weiter...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
rechtmäßig gehandelt habe. In den Verfahren ging es um Informationen, die der Verfassungsschutz über die Kläger gesammelt hat. Bei den Klägern handelt es sich um den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter Jens Maier und um einen Landtagsabgeordneten. [...] Anfang Dezember war der Landesverband der AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft...
