Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
sagt Renner. Es brauche „dringend auch von behördlicher Seite ein klares Bild davon, wie groß das Ausmaß tödlicher rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland ist.“ * Demokratie | Korruption | Lobbyismus Korrumpiert Wir erleben den typisch taktisch geprägten Wahlkampf: Personen vermarkten und „Inhalte überwinden“. Es geht um Einwanderung und um leere Versprechen, Lobbyismus und Korruption. Die Beeinflussung und Demontage der Demokratie werden aber...
wurden. Aus deutscher Sicht machen die Französinnen uns mit ihrem Steuergeld also den Strom etwas günstiger – eigentlich eher aus französischer Sicht ein Grund, sich zu ärgern... * Lobby | Parteispenden | Tech-Milliardäre | Elon Muskulus Lobbyismus von Digitalkonzernen „Big Tech kann und muss endlich zerschlagen werden“ Nächste Woche treffen sich die Reichen und Mächtigen wieder in Davos. Max Bank von Lobbycontrol warnt vor dem Einfluss der Tech-Konzerne. taz: Herr Bank, Elon Musk ist der...
zeigen, eine Unkultur der Bereicherung und der Selbstverwaltung eingebürgert. Ob es sich dabei um einen Schönheits- oder einen Geburtsfehler handelt, sei dahingestellt. Dringend notwendig sind Reformen, die Beschränkung der Macht des Lobbyismus, der Macht des großen Geldes, um ein Mindestmaß an bürgerlichem Demokratieverständnis zu erhalten... * Krebs | Aufklärung | Alkohol Oberster US-Mediziner fordert Krebswarnhinweise auf alkoholischen Getränken Alkohol verursacht in den USA pro Jahr etwa...
Bauer, zumal die Prüfung für eine neue Betriebsgenehmigung des bestehenden Zwischenlagers „in weiten Teilen bereits positiv abgeschlossen“ sei und „in einem überschaubaren Zeitraum vorliegen“ könne. * Transparenz | Einflussnahme | Lobbyregister Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht, kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch. BERLIN taz | Die Bundesländer sorgen in...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
hervor, die Guterres ins Leben gerufen hat und die die Zeitung einsehen konnte. Darin heißt es: "Verwendete CO2-Zertifikate (Carbon Credits) können nicht als eigene Emissionsminderung der Verschmutzer gezählt werden."... * Transparenz | Lobbyismus | Verkehrsministerium Wissing-Skandal kein Einzelfall: Auto-Lobbyist mit fragwürdigen Methoden Die Lobbygruppe Mobil in Deutschland kämpft mit harten Bandagen für Verbrenner-Autos. Aktivitäten des Münchner Vereins mit Kontakten zu Spitzenpolitikern...
Tennet durch ein Darlehen in Höhe von 25 Milliarden Euro gedeckt, das der niederländische Staat als Gesellschafter gewährt hat. Tennet will an den geplanten Investitionen in Deutschland und den Niederlanden demnach festhalten. * Korruption | Lobbyismus | Europaparlament | LobbyControl LobbyControl sieht EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt Reguliert die EU Lobbyismus effektiv genug? Nein, bilanziert die Organisation LobbyControl kurz vor der Europawahl. Im Fokus steht auch ein deutsches...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
US-Dollar und den Euro ist viel geschrieben worden. Die Enteignung von Nationalbankguthaben eines Staates, mit dem man sich nicht im Krieg befindet, dürfte völkerrechtswidrig sein und das Vertrauen in die westlichen Währungen untergraben... * Lobbyismus | LobbyControl | Parteispende LobbyControl bescheinigt Ampelregierung deutliche Fortschritte Strengere Regeln für Beamte, eine Lobbyfußspur für Gesetze: Die Regierungsarbeit lasse sich sehen, bilanziert LobbyControl. "Eklatante Mängel" blieben...
industrieller Komplex | Lobby | Rüstung Rheinmetall-Aktie im Höhenflug: Dieser Kriegsgewinner steht schon fest Zumindest eine Branche boomt durch den Ukraine-Krieg – und durch die indirekte Beteiligung westlicher Staaten. Welche Rolle spielt Lobbyismus? Wenn darüber geklagt wird, dass der Ukraine-Krieg der deutschen Wirtschaft schade, dann ist zumindest eine Branche nicht gemeint: Die deutsche Firma Rheinmetall und andere Rüstungsriesen gehören schon jetzt zu den Gewinnern dieses Krieges....
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
der Sicherheitsinteressen Deutschlands sieht. Schon 2022 hatte die Bundesregierung die Genehmigung eines in Deutschland geplanten Gemeinschaftsunternehmens mit Rosatom verweigert, halte die Gründe dafür aber bis heute geheim... * Europa | Lobbyismus | Lieferkette EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: FDP und Wirtschaftslobby attackieren Kompromissentwurf Kurz vor der finalen Abstimmung nehmen die Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe,...
ist in der Kraftwerkumgebung ein kurzzeitiger Kurzschluss erzeugt worden, der einen Spannungsabfall verursacht hat“, musste der Betreiber des Kraftwerks, Teollisuuden Voima, binnen weniger Tage die nächste Panne eingestehen... * Haushalt | Lobbyismus | Schuldenbremse Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler?...
Verluste und Schäden aufkommen". Außerdem müsse auf dem Klimagipfel in Dubai auch ein festes Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen beschlossen werden, um das 1,5‑Grad-Ziel in Reichweite zu halten. * EU-Parlament | Pestizide | Lobbyismus EU verabschiedet sich von Pestizid-Zielen – Experte empört: „Unsere Forschungsergebnisse zählen nicht“ Nach der Neuzulassung von Glyphosat für zehn weitere Jahre hat sich die EU nun auch gegen eine generelle Reduktion von Pestiziden bis 2030...
September 2023 - Kalifornien verklagt weltgrößte Ölfirmen wegen Klimawandels * 28. Juli 2023 - Ausstieg Jetzt: Wie Stadtwerke gegen die mächtige Gas-Lobby rebellieren * 22. Februar 2023 - Erdgas: Wie Stadtwerke die Gaslobby finanzieren YouTube Lobbyismus https://www.youtube.com/results?search_query=Lobbyismus EinfachSchule - 10. Juli 2020 - 4:13 Lobbyismus einfach erklärt * Terra X Lesch & Co - 13. März 2019 - 8:17 Harald Lesch über die Grenzen des Lobbyismus * ARTE Info Plus - 3. März 2023 -...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
angekündigt. Im April werde Greenpeace beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Zusammenhang mit der sogenannten Taxonomie-Verordnung Klage einreichen, teilte die Umweltorganisation mit... * Klimaschutz | Klima schmutz lobby | Lobbyismus Wie der Klimaschutz ausgebremst wird Um den Klimawandel abzumildern, muss CO2 reduziert werden. Doch besonders der Kohleausstieg zeigt: Wir könnten schon viel weiter sein, wenn nicht einflussreiche Interessengruppen aus Wirtschaft, Gesellschaft...
| Energiewende | Lützerath Lützerath – nur ein Rädchen im System der Lobbyisten Kolumne "Lobbyland". Deutschlands absurde Energiepolitik. Wie Vertreter von Wirtschaftsinteressen systematisch die Politik beeinflussen. Eine Typologie. Wohlfühl-Lobbyismus Drei Abgeordnete betreten Berlins nobelstes Hotel. Im Kaminzimmer ist ein Tisch gedeckt. Jedem der drei Herren ist ein Diener zugeteilt, die nach einer herzlichen Begrüßung gleichzeitig die silbernen Hauben von den Vorspeisen lüften. Gegenüber...
normalerweise gut auseinanderhalten. Doch bei genauerem Hinsehen stellt man mehr Ähnlichkeiten und Vermischungen fest, als einem lieb sein kann. Auch viele Berater müssen sich deshalb ins Lobbyregister eintragen Die Verknüpfungen von Beratung, Lobbyismus und Politik sind vielfältig, aber leider oft undurchsichtig. [...] Fazit: Consultants betreiben Lobbyismus Also doch: Consultants sind – wenn man diesem Gedanken folgt und pointiert formulieren möchte – Lobbyisten. Oder anders und etwas...
Braucht es eine Reform? Rufe nach einer Reform der Lobby-Regeln für die Institutionen der Europäischen Union werden lauter, da Brüssel von einem Korruptionsskandal erschüttert wird, an dem das Europäische Parlament beteiligt ist. [...] Was ist Lobbyismus? Lobbyismus wird derzeit von der EU definiert als „alle Aktivitäten (…), die mit dem Ziel durchgeführt werden, direkt oder indirekt die Formulierung oder Umsetzung der Politik und die Entscheidungsprozesse der EU-Organe zu beeinflussen,...
dann aber auch bedeuten, dass das Postulat der Unabhängigkeit von Beginn an nicht stimmt. Es stimmt nicht die Regierungsferne, es stimmt nicht die Basisverankerung. Das Zentrum Liberale Moderne ist stattdessen ein Instrument eines ideologischen Lobbyismus. Im Vergleich dazu muss man den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zugutehalten, dass sie für ihre Positionen jederzeit öffentlich Rechenschaft ablegen und sich alle vier Jahre erneut einer Wahl stellen müssen. Bei diesen Thinktanks aber...
Newsletter XXIX 2022 - 17. bis 24. Juli - Aktuelles+ Regierung in der Klimakrise
Kritikalität setzte den 37-jährigen Peabody einer tödlichen Strahlendosis von "mehr als 700 rem" aus, was 7 Sv entspricht. Er starb 49 Stunden nach dem Vorfall... Übersetzt mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ** 23. Juli Lobbyismus | ZDF | Porsche FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück Die FDP hat die Darstellung zurückgewiesen, dass sich Parteichef Christian Lindner in der Frage zum Umgang mit synthetischen Kraftstoffen eng mit dem Chef des Autoherstellers Porsche...
10. September 2021 - Wismut startet Sanierung von Uran-Schlammteich in Neukirchen * 10. September 2021 - Fukushima: Südkorea und China beteiligen sich an Aufsicht über Tritium-Wasser * 10. September 2021 - Gekaufte Politiker: Korruption und Lobbyismus in Deutschland *** Seitenanfang Aktuelles+ Hintergrundwissen *** Aktuelles+ 10. September 2021 ** Biden-Regierung überrascht: Plan für massiven Ausbau der Solarenergie in den USA Das Weiße Haus hat am Mittwoch eine Studie vorgelegt, wonach die...
etwas genauer anzuschauen. So hat sich der noch ziemlich junge US-Think-Tank Responsible Statecraft, der sich - zumindest bislang - gegen Militärinterventionen ausspricht, die Profite der fünf größten Waffenhersteller in den USA vorgeknöpft. Lobbyismus und Profite Die Quintessenz steckt schon im Titel des Berichts: "Top-Rüstungsunternehmen geben während des Afghanistankriegs eine Milliarde Dollar für Lobbyarbeit aus und erhalten dafür Aufträge in Höhe von zwei Billionen Dollar". Zwischen 2001...
