Ausgehend davon, dass „völkerrecht“ benötigt wird, wurden 28 Ergebnisse gefunden.
zu relativieren.“ Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen jedoch habe „jedes Maß verloren“. Er gehe mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher. [...] Rückschläge auch im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit 2023 sei gekennzeichnet von Rückschlägen im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von LGBTI+Menschen, etwa durch...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
um den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas festgenommen. Glas hatte in der Botschaft politisches Asyl beantragt, so die mexikanische Regierung. Bei dem Angriff auf das völkerrechtlich geschützte Botschaftsgebäude wurden auch mexikanische Diplomaten angegriffen und verletzt. Mexiko gewährt Asyl, Ecuador reagiert Jorge Glas, der bereits zweimal wegen Korruption verurteilt wurde,...
USA, engster Verbündeter Israels, enthielt sich diesmal bei der Abstimmung und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
erhöht RWE die Dividende: 744 Millionen Euro schüttet der Energiekonzern als Gewinnbeteiligung aus. Für viele städtischen Haushalte ist das eine willkommene Zusatzeinnahme. * EU-Kommission | Völkerrecht | Finanzkrise Warum die Enteignung russischer Vermögen zur globalen Finanzkrise werden könnte In der Frage der eingefrorenen russischen Vermögen spielt die EU mit dem Feuer. Warum mit einer...
neuen Wettrüsten. Herr Eblenkamp, was wäre Ihnen lieber: Eine deutsche Atombombe oder eine gesamteuropäische? Florian Eblenkamp: Keine der beiden Optionen ist praktikabel – weder technisch noch völkerrechtlich. Politisch wären sie auch nicht opportun. Diese Diskussion ist Zeitverschwendung. Welche technischen Gründe sprechen gegen die Vorschläge? Eine eigene Atombombe zu produzieren, würde...
Gazastreifen nachkommt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hielt sich gestern in Jerusalem auf. Dort betonte sie erneut Israels Selbstverteidigungsrecht, mahnte jedoch, das Völkerrecht zu achten. Die Menschen in Rafah müssten ausreichend geschützt werden. (Wobei die deutsche Regierung weiter Waffen an Israel liefert, siehe unten, und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Umweltschäden“, stellt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee fest und er ergänzt; „Fukushima ist nicht passiert, es passiert noch immer!“... 3. Januar Israels rechtsextreme Minister und das Völkerrecht Gazakrieg EU-Chefdiplomat Borrell nennt Äußerungen aus israelischer Regierung »hetzerisch« Teile der Regierung Netanyahu plädieren für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem...
nennen ausdrücklich die israelische Besatzung als Ursache. Brasilien, Mexiko und Vietnam konzentrieren sich auf Zurückhaltung, die Zwei-Staaten-Lösung und UN-Resolutionen oder das einschlägige Völkerrecht. Wenn wir diese Reaktionen auf ein Spektrum des Grades der Übereinstimmung mit den Positionen der USA und Israels zur Krise projizieren (zugegebenermaßen eine schwierige Aufgabe aufgrund der...
zu ihrer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die negativen Effekte durch den Einsatz von Chemikalien zu reduzieren“, wie es vom Bundesumweltministerium heißt. Diese Erklärung ist indes völkerrechtlich nicht bindend... * Italien | Erdbeben | Vulkan Endlos-Beben an Italiens Super-Vulkan – Experte warnt vor gewaltiger Explosion Die Angst vor einer Explosion des Supervulkans der Phlegräischen Felder...
hinterlässt große Mengen von Blindgängern und gefährdet zum Teil lange nach einem Krieg die Zivilbevölkerung im dann ehemaligen Kampfgebiet. Seit 2010 ist dieser Munitionstyp daher völkerrechtlich verboten – jedenfalls in den mehr als 110 Staaten, die das Oslo-Übereinkommen von 2008 unterzeichnet und ratifiziert haben. Die USA, Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Nach Berichten der New...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
Wir schulden dem globalen Süden 170 Billionen US-Dollar * 16. März 2023 - Vor zwanzig Jahren, als die USA Putin waren * 25. Februar 2023 - Die Doppelmoral des Westens beim Umgang mit dem Völkerrecht * 18. Dezember 2022 - Eine UNO für alle YouTube Stichwortsuche: Neokolonialismus https://www.youtube.com/results?search_query=Neokolonialismus Videos: probono Magazin vom 11. September 2016 - 5:53...
nicht mehr nur durch drastische und rasche Emissionsminderungen von Treibhausgasen einzuhalten, sondern nur noch zusätzlich durch Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre. Denn die für das völkerrechtlich bindende Abkommen notwendige global koordinierte Klimaschutzpolitik hat zu lange weitgehend gefehlt. Diese CO2-Entnahme aus der Luft ist auch dann noch notwendig, wenn das zentrale Ziel des...
Denn die Ursache des Krieges und dass die Eskalation von russischer Seite ausgeht, wird dabei einfach überspielt. Das ist inakzeptabel. Eine neue Friedensbewegung kann nur auf der Basis des Völkerrechts und der Empathie mit den Angegriffenen agieren. Davon war bei den Reden am Samstag wenig bis nichts zu spüren. Ich halte eine neue Friedensbewegung für nötig. Aber nicht so... * Klimakrise |...
Kampagnen gegen die Initiative. Sie warf der Bundesregierung – wörtlich – „kriegsbesoffenheit“ vor. Schwarzer warnte in ihrer Rede, man könne die große Atommacht Russland nicht besiegen... * Völkerrecht | Kriegsverbrechen | Doppelmoral Die Doppelmoral des Westens beim Umgang mit dem Völkerrecht Der Westen schiebt das Völkerrecht auch in Bezug auf Putin vor, um dahinter eigene Interessen, wenn...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
wurden hohen Strahlendosen ausgesetzt. Der Vorfall wurde als „Broken Arrow“ bezeichnet, ein Begriff des US-Militärs für den Unfall oder Verlust einer Atomwaffe. Grönland ist völkerrechtlich Teil Dänemarks, welches sich offiziell zur atomwaffenfreien Zone erklärt hatte. Nach Großdemonstrationen der Bevölkerung reagierte die dänische Regierung auf die radioaktive Verseuchung schließlich mit einer...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
klimaschädlich: So verursacht ein Kilogramm Rindfleisch im Schnitt achtmal so viel Emissionen wie ein Kilo Schweinefleisch und sogar 60-mal so viel wie ein Kilo Erbsen... * Teil 1 | Teil 2 Völkerrecht | Propaganda | failed state "Völkerrecht nicht mehr Referenzsystem staatlichen Handelns" Daniela Dahn über die die schlimmste denkbare Variante der Scholz'schen Zeitenwende. Über die historische...
soll nunmehr nicht – wie noch vor einem Jahr geplant – in Deutschland registriert werden, sondern in Frankreich. Anti-Atom-Organisationen sind entsetzt, dass Frankreich versucht, mitten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine die atomare Partnerschaft mit Russland weiter voranzutreiben. Auch die Lingener Brennelementefabrik wird damit zwangsläufig in den Einflussbereich des Kreml...
Newsletter XLIII 2022 - 28. bis 31. Oktober - Aktuelles+ Klimaschutz: Es reicht nicht
können sowohl natürlichen Ursprungs sein, als auch durch menschliche Aktivitäten (anthropogen) entstanden sein... - Treibhausgase des Kyoto-Protokolls Im Kyoto-Protokoll wurde ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Reduzierung des anthropogenen Ausstoßes von wichtigen Treibhausgasen (der direkten Treibhausgase) beschlossen. Die im Kyoto-Protokoll reglementierten Gase sind: Kohlendioxid...
Atomkraftwerks Hamaoka aus noch unbekannten Gründen ausgefallen. Das Emergency Response Support System (ERSS) überwacht den Status aller Kernreaktoren in Japan. * Ukraine Krieg | Atomkrieg | Völkerrecht Atomare Kriegsgefahr: Politik am Rande des Abgrunds Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist die Gefahr eines Atomkriegs in Europa wieder real. Und wahrscheinlich größer als irgendwann seit der...
Ukraine. Der ukrainische Präsident erteilt den Befehl, dass von seiner Armee nicht ein Schuss abgefeuert wird. Er teilt in einer Fernsehansprache den Ukrainern mit, dass er trotz des schweren Völkerrechtsbruchs Russlands eine friedliche Lösung für sein Land möchte und im Sinne des Friedens bereit ist, mit Putin zu verhandeln. Was wäre dann passiert? Wie würde die Ukraine heute aussehen? Hätten...
