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Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Februar 2024 setzte sich der Abwärtstrend bei der Kohleverstromung weiter fort. So wurden in diesem Winter 29 Prozent weniger Kohle verbrannt als im Jahr zuvor... * AfD | Verfassungsschutz | Rechtsmissbrauch Berufungsverfahren in Münster Gericht lehnt Anträge der AfD ab Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall...
wurden zehn Städte aufgefordert, drei Jahre lang mindestens jeweils 1.000 neue Elektrobusse in ihre Flotten aufzunehmen... * Europäische Union | Menschenrecht | Asyl "Objektiv ein Rechtsmissbrauch" Ex-Verfassungsrichter: Asylrecht zweckentfremdet Aufwendige Asylverfahren für Menschen, die offenkundig kein Recht auf Schutz haben, sorgen für eine Überlastung des Systems. Ex-Verfassungsrichter...
