Newsletter XIV 2024

31. März bis 6. April

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

3. April 1960 (INES 4) Akw WTR-2 Reaktor, Waltz Mill, USA

6. April 1993 (INES 4 | NAMS 4,8) Atomfabrik Tomsk 7, RUS

7. April 1989 (Broken Arrow) U-Boot K-278 Komsomolez sank südlich der Bäreninsel, UdSSR

8. April 1968 (Broken Arrow) U-Boot K-129 sank 2900 km nw Hawaii, UdSSR

10. April 2003 (INES 3 | NAMS 3,9) Akw Paks, HUN

10. April bis 15. Mai 1967 (INES ? Klass.?) Atomfabrik Majak, UdSSR

10. April 1963 USS Thresher U-Boot SSN-593 sank 350 km vor Cape Cod, USA

12. April 1970 (Broken Arrow) U-Boot K-8 sank im Golf von Biskaya, UdSSR

19. April 2005 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

21. April 1957 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

26. April 1986 (INES 7 | NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR

28. April 2011 (INES ? Klass.?) Akw Ascó, ESP

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

6. April

Mexiko | Südamerika | Ecuador

Internationale Kritik nach Sturm von Mexikos Botschaft in Quito

Mehrere südamerikanische Länder werfen der ecuadorianischen Regierung einen Bruch internationalen Rechts vor. Sie hatte zuvor die mexikanische Botschaft stürmen lassen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Festnahme von Ecuadors früherem Vizepräsidenten Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft in Quito kritisiert. Auch mehrere Nationalregierungen Südamerikas verurteilten das Vorgehen.

"Das Generalsekretariat weist jede Aktion zurück, die die Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen missachtet", teilte die OAS mit. "Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern des unangemessenen Einsatzes in der mexikanischen Botschaft in Ecuador." Die Festnahme in einer Botschaft verletze das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, wonach die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission unverletzlich sind.

Am Vortag waren ecuadorianische Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito eingedrungen und hatten Glas dort festgenommen. Ecuador hatte Mexiko zuvor um Erlaubnis zum Betreten der Vertretung gebeten, was allerdings abgelehnt wurde...

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Grüne | Universität | Tübingen | Palmer

Boris Palmer über Kommunalwahl in Tübingen

»Ich nehme der AfD die Themen weg«

Weniger AfD als in Tübingen geht kaum: Für die Kommunalwahl im Juni stellt die Partei nicht einmal eine Kandidatenliste auf. Gegenüber dem SPIEGEL verbucht Oberbürgermeister Boris Palmer diese Schwäche als seinen Erfolg.

Während in Baden-Württemberg die Rechts-außen-Partei bei Umfragen zuletzt auf 16 Prozent kam, bleibt die Universitätsstadt Tübingen eine AfD-freie Insel. Für die Kommunalwahl am 9. Juni wurde nicht einmal eine Kandidatenliste aufgestellt, wie jetzt bekannt wurde. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verbucht das auch als Erfolg seiner Politik, die populistisch und durchaus umstritten ist. »Durch meine Herangehensweise schrumpft die AfD«, sagte der einstige Grüne jetzt dem SPIEGEL.

Immer wieder sei ihm angekreidet worden, dass er den Rechten den Weg bereite, ihnen Stimme zuführe, sagt Palmer. Doch offensichtlich stimme das nicht. Er besetze gezielt Themen wie Migration oder Sicherheit und entziehe somit der AfD den »Resonanzraum«. Eine These, der etliche im Tübinger Gemeinderat mit seinen 40 Mitgliedern widersprechen würden.

Die Ökohochburg wählt traditionell grün

Ein Hauptgrund für die Schwäche der Blauen in Tübingen ist anderswo zu suchen: Schon seit Langem ist die Stadt mit ihren rund 90.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine grüne Ökohochburg. »Das akademisch geprägte Universitätsmilieu ist ein schlechtes Pflaster für die AfD«, sagt Palmer. Ein gutes Einkommen, eine hohe Bildung und die entsprechende soziale Struktur schlügen sich in den Wahlergebnissen nieder...

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Mexiko | Ecuador | Unverletzlichkeit des Missionsgebäudes

Diplomatische Krise: Polizei in Ecuador stürmt Botschaft von Mexiko und verhaftet Politiker

Ehemaliger Vizepräsident gewaltsam aus Botschaft geholt. Mexiko bricht Beziehungen ab. Was folgt auf den Eklat?

Nach der Erstürmung ihrer Botschaft in Quito hat die mexikanische Regierung die diplomatischen Beziehungen mit Ecuador abgebrochen. Am Freitagabend ist die ecuadorianische Polizei gewaltsam in die Landesvertretung eingedrungen, um den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas festgenommen.

Glas hatte in der Botschaft politisches Asyl beantragt, so die mexikanische Regierung. Bei dem Angriff auf das völkerrechtlich geschützte Botschaftsgebäude wurden auch mexikanische Diplomaten angegriffen und verletzt.

Mexiko gewährt Asyl, Ecuador reagiert

Jorge Glas, der bereits zweimal wegen Korruption verurteilt wurde, hatte behauptet, Opfer politisch motivierter Ermittlungen des ecuadorianischen Generalstaatsanwalts zu sein. Am Freitagnachmittag hatte ihm die mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador politisches Asyl gewährt.

López Obrador war als Vertreter der lateinamerikanischen Linken ein Verbündeter des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der 2017 aus dem Amt geschieden ist. Correa kommentierte die Entscheidung der rechtsgerichteten Regierung seines Landes mit deutlichen Worten:

Was Noboas Regierung getan hat, ist beispiellos in der lateinamerikanischen Geschichte. Nicht einmal in den schlimmsten Diktaturen wurde die Botschaft eines Landes geschändet. Wir leben nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Staat der Barbarei, mit einem improvisierten Mann, der das Heimatland mit einer seiner Bananenplantagen verwechselt. Wir machen Daniel Noboa für die Sicherheit und die physische und psychische Unversehrtheit des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas verantwortlich. Wir entschuldigen uns bei Mexiko, seinem Volk und seiner Regierung und bringen ihnen unsere ewige Bewunderung entgegen. Hasta la victoria siempre!
Rafael Correa

Die Beziehungen zwischen Mexiko und Ecuador waren schon vor dem Angriff auf die Botschaft belastet. López Obrador hatte dem rechtsgerichteten ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa vorgeworfen, die Wahl im Oktober durch die Schaffung "eines Klimas der Angst" gewonnen zu haben...

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Russland | Kriegswirtschaft

Putin ruiniert sein Land

Die ökonomische Lage in Russland ist schlecht – und wird noch schlechter. Selbst ein Sieg in der Ukraine würde der russischen Wirtschaft nichts nützen.

Russland ist das größte Land der Erde, hat aber fast keine Einwohner, relativ gesehen. Etwa 144 Millionen Menschen verteilen sich auf 17 Millionen Quadratkilometer Fläche. Macht 8,5 Russen pro Quadratkilometer. Nur zum Vergleich: In Deutschland müssen sich 236,6 Einwohner einen Quadratkilometer teilen.

Da sollte man doch denken, dass es im leeren Russland genug Auslauf für Hühner gäbe. Stattdessen brach in diesem Winter eine „Eierkrise“ aus, die zur Staatsaffäre wurde, weil sich im Fernsehen eine wütende Rentnerin bei Präsident Putin beschwerte. Denn Eier waren um 61 Prozent teurer geworden oder gleich ganz aus den Supermarktregalen verschwunden.

[...] Im Jahr 2021, also vor dem Krieg gegen die Ukraine, mussten die Russen im Durchschnitt 73 Rubel für einen Dollar zahlen. Momentan sind es etwa 92 Rubel, was einem Wertverlust von 26 Prozent entspricht.

Noch schwieriger: Die Arbeitskräfte werden rar. Die privaten Betriebe, auch die Hühnerfarmen, verlieren ihre Mitarbeiter an den Staat. Putin hat zwar bisher auf eine generelle Mobilmachung verzichtet, aber etwa 330.000 Männer dürften zusätzlich eingezogen worden sein, um die reguläre Armee zu verstärken. Viele werden nicht zurückkehren. Bis Ende März seien 436.750 russische Soldaten im Krieg getötet oder verwundet worden, meldet die Ukraine. Die USA gehen von etwa 300.000 russischen Opfern aus.

[...] Russlands Aussichten sind düster, weil Putin keine ökonomische Exit-Strategie hat. Für die Wirtschaft ist es egal, ob er siegt oder verliert. Selbst wenn Russland den Ukrainekrieg gewinnen sollte, was hoffentlich nicht passiert, bräuchte Putin viele Soldaten, um das Nachbarland dauerhaft zu besetzen. Zugleich müsste Russland weiter aufrüsten, weil die Nato nun ebenfalls in ihre Verteidigung investiert. Die russische Kriegswirtschaft wird nie enden – doch dafür ist das Land zu arm.

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Waffenlieferungen | Tötung

Israel-Gaza-Krieg

Nancy Pelosi fordert Stopp der US-Waffenlieferungen an Israel

Sie zählt zu den einflussreichsten US-Demokraten: Nancy Pelosi appelliert mit Dutzenden weiteren Abgeordneten an die US-Regierung, Israel keine Waffen mehr zu senden – und den Tod der internationalen Helfer zu untersuchen.

Die US-Abgeordnete Nancy Pelosi, ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses und wichtige Verbündete von US-Präsident Joe Biden, verlangt einen Stopp der Waffenlieferungen der USA an Israel. Sie unterzeichnete am Freitag zusammen mit 36 weiteren Demokraten aus dem Kongress einen Brief an Joe Biden und Außenminister Antony Blinken, in dem es heißt: »Angesichts des jüngsten Schlags gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und der sich ständig verschärfenden humanitären Krise halten wir es für ungerechtfertigt, diese Waffentransfers zu genehmigen.« Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem die Abgeordneten Barbara Lee, Rashida Tlaib und Alexandria Ocasio-Cortez.

[...] Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, ist ähnlicher Meinung. »Die israelische Regierung hat Fehler eingeräumt«, sagte Guterres am Freitag. »Aber das wesentliche Problem ist nicht, wer die Fehler gemacht hat, sondern die militärische Strategie und die Verfahren, die es ermöglichen, dass sich diese Fehler immer wiederholen.«

Unabhängige Untersuchungen und sinnvolle, messbare Veränderungen vor Ort seien nun erforderlich, sagte Guterres. »196 humanitäre Helfer wurden getötet, und wir wollen wissen, warum jeder einzelne getötet wurde.«

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6. April 1993 (INES 4 | NAMS 4,8) Atomfabrik Tomsk 7, RUS

 Im Jahr 1993 ereignete sich in Seversk ein radioaktiver Unfall, als ein Tank explodierte und große Mengen radioaktiver Partikel (3500 Tbq) die Umgebung verseuchten.
(Kosten ca. 51 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Sewersk, Tomsk-7, ehemalige Sowjetunion 1993

Am 6. April 1993 trat in einem Tank mit einer Lösung von 8.773 kg Uran und 310 g Plutonium ein Überdruck auf, der daraufhin explodierte. "In die Atmosphäre geschleuderte radioaktive Partikel kontaminierten ein Gebiet von über 120 Quadratkilometern. Zahlreiche Dörfer mussten evakuiert werden, sie sind dauerhaft unbewohnbar. Noch heute leiden die Menschen in der Region an den Folgen. Viele zeigen dieselben Symptome wie die Opfer von Tschernobyl und Majak: Krebs, Blutkrankheiten, Schädigung des Erbguts."

"Entsorgung" des Atommülls und der Untersuchungsberichte

33 Millionen Kubikmeter flüssiger radioaktiver Abfälle wurden einfach in den Boden verpresst – in wasserführenden Schichten. In der Nähe des Flusses Tom ist die Radioaktivität bis zu 30mal so hoch wie die normale Hintergrundstrahlung. "Außerdem wurden im Boden erhöhte Konzentrationen an Kobalt-58, Chrom-51, Zink-65 und "jede Menge Plutonium gefunden". Die Konzentration an Cäsium-137 im Grundwasser ist so hoch wie im verstrahlten Tschernobyl." Wie in Tschernobyl wurden die örtlichen Behörden und die Bevölkerung erst verspätet informiert. Es wurden keine Schutzmaßnahmen gegen die Strahlung ergriffen, die Menschen wurden einfach nach Hause geschickt.

Drei Tage nach dem schweren Atomunfall ordnete der damalige Präsident Boris Jelzin eine Sicherheitsüberprüfung der Anlage an, die erst im Oktober 1993 stattfand und deren Ergebnisse ebenfalls ´entsorgt´ wurden. "Am 1. November unterschrieb der Vizechef der Atomaufsicht, Jurij Subkow, den Bericht, von dem es nur fünf Exemplare gibt. Sie verschwanden in den Schubladen der staatlichen Atommafia...
 

Wikipedia de

Kerntechnische Anlage Tomsk

Am 6. April 1993 wurden in der Wiederaufarbeitungsanlage, die prioritär für die Produktion von waffenfähigem Plutonium genutzt wurde, durch eine Explosion große Mengen vor allem kurzlebiger radioaktiver Stoffe freigesetzt (gemäß IAEO vorab das relativ stark radiotoxische Ruthenium sowie Niob und Zirkonium, aber auch in geringeren Mengen andere Nuklid-Arten wie Plutonium). Der Unfall geschah während der Reinigung eines Reaktionsgefäßes mit Salpetersäure. In der Folge wurden 120 Quadratkilometer im Gebiet Sewersk verseucht. Der Unfall wurde auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse mit der Stufe 4 eingeordnet und vom TIME magazine als „one of the world’s worst nuclear disasters“ bezeichnet...

5. April

CORRECTIV

Tschechischer Parlamentarier bestätigt: Bis zu einer Million Euro russisches Geld soll über Polen geflossen sein

„Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach Tschechien. Es waren auf jeden Fall viele Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.” sagt der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, Pavel Žáček, gegenüber CORRECTIV.

Das Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa soll über Polen geflossen sein. Das sagte Pavel Žáček von der liberal-konservativen Partei (ODS) und Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitsausschusses in Tschechien gegenüber CORRECTIV: „Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach Tschechien. Es waren auf jeden Fall viele Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.“

Letzte Woche setzte die tschechische Regierung das prorussische Informationsportal Voice of Europe auf die Sanktionsliste. In diesem Zusammenhang berichtete der Spiegel und die tschechische Zeitung Denik K unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass über Voice of Europe Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa geflossen sein soll, darunter auch Politiker aus der AfD.

Tonbandaufnahmen sollen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron belasten. Bystron steht hinter Maximilian Krah auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl. Beide prorussischen Politiker hatten in der Vergangenheit Voice of Europe Interviews gegeben und sich mit dem Oligarchen aus der Ukraine und Putin-Unterstützer Wiktor Medwedtschuk getroffen, der hinter Voice of Europe stehen soll, wie Denik N berichtete...

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Israel | Netanjahu

Israels Militär in Gaza:

Der überzogene Krieg

Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich im Gazakrieg starrsinnig. Deutschland ist bei aller Solidarität nicht verpflichtet, eigene Werte aufzugeben.

Die israelische Regierung hat die Unterstützung, die sie in Europa und Nordamerika genoss, weitgehend verspielt. Auch in Deutschland läuft kaum noch jemand herum, der sich hinter Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stellen und sagen mag: Lass weiterbomben, Gaza hat es nicht anders verdient.

Netanjahu findet erkennbar nicht, dass er denen, die stets für die Interessen seines Landes eingestanden sind, irgendetwas schuldet. Vielmehr vertraut er darauf, dass seine Impertinenz und Starrköpfigkeit gegenüber Verbündeten ihm innenpolitisch sogar nützt, ihm daheim weiterhin als Stärke zugerechnet wird: Zeig’s ihnen, Bibi, hau ihnen ihr weichgespültes Wohlmeinen um die Ohren! Lass Deutschland, lass die USA ihre diplomatischen Lieder singen, kämpfen müssen wir hier ohnehin allein für uns.

Das Existenzrecht Israels steht für die Bundesrepublik nicht infrage. Das muss so bleiben, die Gründe sind alle bekannt. Bisher hieß das, dass auch die Unterstützung der Bundesrepublik für die Sicherheit Israels nicht infrage zu stehen habe, was Rüstungslieferungen aller Art mit einschloss. Das muss nicht so bleiben. Netanjahu fährt im Gazakrieg einen Kurs ins Nichts. Nichts soll von Gaza übrig bleiben, nichts ist ihm das Leben der Menschen dort wert, nichts zeigt er an Kompromissbereitschaft für eine gemeinsame Zukunft mit den PalästinenserInnen. Diese Sicherheitspolitik ist keine Unterstützung wert – nicht mehr...

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Demokratie | AfD-Veranstaltung | Gegendemo

AfD-Veranstaltung in Schortens: Partei will Gegendemos verbieten

Die Stadt Schortens hat zu einem Demokratie-Fest auf dem Vorplatz des Bürgerhauses eingeladen - parallel zu einem Info-Abend des AfD-Kreisverbands. Die Partei will solche Gegenveranstaltungen nun verbieten.

Der AfD-Kreisverband Friesland hat vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg einen Eilantrag gestellt, "der Stadt Schortens, dem Landkreis Friesland sowie allen kreisangehörigen Kommunen eine solche Gegenveranstaltung gegen die AfD-Veranstaltung zu untersagen", wie die AfD bei Facebook mitteilte. Nach Ansicht des AfD-Kreisverbands verletzt die Stadt Schortens ihre gesetzliche Neutralitätspflicht, indem sie sich mit der Veranstaltung politisch im EU-Wahlkampf positioniere.

Schortens' Bürgermeister: Fest ist keine Gegenveranstaltung

Das Fest der Stadt Schortens im Landkreis Friesland soll am 11. Mai stattfinden, während die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus ausrichtet. Der Bürgermeister von Schortens, Gerhard Böhling (parteilos), sagte dem NDR Niedersachsen, es handele sich bei dem Fest nicht um eine offizielle Gegenveranstaltung. Man werde gemeinsam mit den anderen Kommunen in Friesland und dem Landkreis bei Musik, Essen und Getränken für Vielfalt und Demokratie eintreten. Böhling sieht der Klage gelassen entgegen: Er glaube nicht, dass die AfD damit Erfolg hat, sagte er dem NDR Niedersachsen...

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Antisemitismus | Jugendorganisationen | Palästina-Kongress

„Gegen Terrorverherrlichung und Antisemitismus“:

Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin

Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf.

Gegen den für 12. bis 14. April in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ regt sich weiterer Protest. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen sowie das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und die Jüdische Studierendenunion (JSUD) rufen zum Widerstand gegen den Kongress von Israelhassern auf.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie von der Bundespolitik, der Stadt Berlin und einer breiten Zivilgesellschaft „gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem ‚Kongress‘ auszugehen drohen, laut zu werden“. Im Sinne von „Nie wieder ist jetzt“ bedeute das: Wer für die friedliche Koexistenz in Nahost eintrete, müsse sich gegen den Kongress stellen, denn die Veranstalter wünschten sich Israels Vernichtung.

Sie wollen antisemitischen Terror und weitere israelfeindliche Radikalisierung vorantreiben.
Jugendorganisationen in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Von dem Kongress seien „die Verbreitung antisemitischen Hasses und die Verharmlosung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober“ zu erwarten, heißt es in der Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die Jugendorganisationen warnen, dass sich Gruppen und Personen an der Veranstaltung beteiligten, „die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen“...

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Gaza | Hilfsorganisation | Drohnenangriff

Attacke auf World Central Kitchen

Israel entlässt zwei Offiziere nach Tötung internationaler Helfer

Ein Team der World Central Kitchen wurde im Gazastreifen bei israelischem Beschuss getötet, jetzt zieht die Armee Konsequenzen. Das Militär beschreibt außerdem eine ganze Reihe von Fehlern.

Nachdem sieben Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation (NGO) World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen bei einem israelischen Angriff getötet wurden, entlässt Israels Militär nun zwei hochrangige Offiziere. Zudem werden drei weitere Offiziere gerügt. Das geht aus einer Mitteilung der israelischen Armee zum Abschluss der Ermittlungen um den Vorfall hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

»Der Brigadekommandeur für Feuerunterstützung, ein Offizier im Rang eines Majors, wird von seinem Posten entlassen. Der Stabschef der Brigade, ein Offizier im Rang eines Obersts der Reserve, wird von seinem Posten entlassen«, heißt es zu den Entlassungen. Außerdem werden der Brigadekommandeur, der Kommandeur der 162. Division sowie der Kommandeur des Südkommandos förmlich gerügt.

Eine Untersuchung habe ergeben, dass bei dem Luftangriff schwere Fehler begangen worden seien und es Verstöße gegen gängige Einsatzvorschriften gegeben habe. Die israelischen Soldaten seien fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sie bei ihrem Drohnenangriff im Gazastreifen auf Fahrzeuge mit bewaffneten Hamas-Kämpfern zielten. Stattdessen sei ein Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen getroffen worden...

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Solarenergie auf Freiflächen und Agri-Photovoltaik als Schutz vor Unwettern

Neue Studien zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen in Deutschland

In Deutschland stehen deutlich mehr Flächen für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Verfügung als nach aktuellen Abschätzungen für ein vollständig erneuerbares Stromsystem benötigt werden.

Freiflächen-Photovoltaik (PV) sind Solarmodule, die anders als Dach-Solarmodule, auf Freiflächen wie beispielsweise auf Parkplätzen, Industrieanlagen oder über landwirtschaftlich genutzten Flächen errichtet werden. Laut Überblicksstudie des Öko-Instituts könnten allein an Seitenrandstreifen, über Parkplätzen, sowie auf Industrie- und Gewerbeflächen 287 Gigawatt Solarenergie installiert werden. Das ist deutlich mehr als die Zielgröße des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 200 Gigawatt Freiflächen-PV-Anlagen bis zum Jahr 2040. Landwirtschaftliche Flächen mit geringerem Ertrag müssten dann nur in sehr geringem Umfang in Anspruch genommen werden.

Knapp 5.000 GW stünden darüber hinaus zur Verfügung, wenn technische Potenziale ausgeschöpft würden, die Synergien herstellen mit Moorflächen, Gewässern oder weiteren landwirtschaftlich hochwertigen Flächen. Letztere, sogenannte Agri-PV-Anlagen, kombinieren die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen mit der Erzeugung von Solarenergie. Dazu werden Solarpaneele über Agrarflächen installiert, wodurch sowohl Strom erzeugt als auch Landwirtschaft betrieben werden kann. Dabei könnten diese Anlagen insbesondere über Dauerkulturen wie Trauben oder Obstbäume gleichzeitig zuverlässigen Schutz vor Hagelschäden und Sonnenbrand bieten, wodurch teure und wartungsintensive Schutzvorrichtungen wie Sonnen- und Hagelschutznetze überflüssig werden...

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EU-Kommission | Subventionen | Dumping

Dumping bedroht Solar-Branche:

EU nimmt China ins Visier

Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab.

BRÜSSEL/BERLIN taz | Der deutschen Solarbranche droht nach dem Weggang wichtiger Hersteller der nächste Schlag ins Kontor: Ein Handelskonflikt zwischen der EU und China könnten Module und Vorprodukte deutlich verteuern. Ein Hinweis darauf: Die EU-Kommission geht wegen Dumpingverdachts gegen chinesische Solarhersteller vor.

Sie stützt sich dabei auf eine neue Verordnung zu Subventionen aus Drittstaaten, die erst im Juli 2023 in Kraft getreten ist. Der Verdacht: Dank großzügiger staatlicher Förderung aus China konnten die beiden Unternehmen ein deutlich günstigeres Angebot machen als die Konkurrenz – und so den Markt verzerren.

[...] Das Vorgehen der Kommission deutet auf eine Änderung ihrer Haltung gegenüber chinesischen Solarherstellern hin, die zu einem Handelskonflikt führen könnte. Am Ende dieser Entwicklung könnte zum Beispiel die Ausweitung von Anti-Dumping-Zöllen stehen. Solche Maßnahmen zum Schutz des eigenen Marktes hätten aus Sicht der deutschen Solarbranche weitreichende Folgen. „Grundsätzlich lehnt der Bundesverband der Solarwirtschaft protektionistische Maßnahmen ab, da sie die Energiewende gefährden“, sagte eine Sprecherin des Verbands.

[...] Meyer Burger, bislang der größte Hersteller in Deutschland, hat bereits Konsequenzen gezogen und den Mit­ar­bei­te­r:in­nen in seinem Werk im sächsischen Freiberg gekündigt. Das Unternehmen will in den USA investieren. Dort kann es mit einer großzügigen Förderung durch das Subventionsprogramm von US-Präsident Joe Biden rechnen.
 

IMHO

Wenn ein solches Vorgehen gegen China wirklich sinnvoll ist, dann sollte die EU-Kommission das Verfahren auf die Vereinigten Staaten ausweiten, denn Joe Bidens "großzügige Förderung durch das Subventionsprogramm" bereitet Europa ganz ähnliche Probleme.

4. April

PFAS | Ewigkeitsgift | Kleidung

Outdoorkleider mit Chemikalien belastet:

Giftige Kinderjacken auf dem Markt

Laut Tests sind in Outdoorkleidung gefährliche „Ewigkeitschemikalien“. NGOs kritisieren deren Einsatz, denn es gibt Alternativen.

BERLIN taz | Der April ist da, Eltern packen wasserfeste Outdoorjacken für ihre Kinder aus dem Schrank. Damit diese wasserabweisend sind, enthalten sie oft PFAS, also per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen. Diese Kohlenstoff-Fluor-Verbindungen werden „Ewigkeitschemikalien“ genannt, weil sie nicht nur zum Teil giftig, sondern auch schwer abbaubar sind.

Allerdings werden sie gerne für wetterfeste Outdoorkleider eingesetzt. Schätzungsweise über 10.000 PFAS-Verbindungen sind aktuell auf dem Markt. Sie werden wegen ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften und Hitzebeständigkeit in unzähligen Produkten eingesetzt, darunter wetterfeste Kleidung und Teflon.

Nun zeigt eine Testreihe von 14 Umweltschutzgruppen aus vier Kontinenten, darunter auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass in knapp zwei Dritteln der untersuchten Outdoorjacken für Kinder PFAS stecken – in 35 von 56 getesteten Kleidungsstücke wurden sie nachgewiesen. Von den untersuchten Jacken wurden 32 in sieben EU Ländern eingekauft, auch in Deutschland. In 16 Fällen wurden in EU-Grenzwerte überschritten.

„Gefährliche Chemikalien haben in verbrauchernahen Produkten nichts zu suchen. Absolut unverantwortlich ist, dass selbst Textilien für Kinder, die körperlich besonders anfällig sind, mit gesundheitsschädlichen Stoffen versetzt sind“, sagt BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. Im BUND-Test waren immerhin 25 Proben PFAS-frei – „bei ähnlich funktionellen Designs“, wie die Organisation schreibt. Es gebe also sichere Alternativen mit ähnlichen Eigenschaften. So waren insbesondere die getesteten Jacken aus Mitteleuropa und Skandinavien weitgehend PFAS-frei...

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Wasserstoff | Photovoltaik | Batterie | Wärmetauscher  | Brennstoffzelle

Dekarbonisierung der Industrie: Wasserstoff-Kraftwerk am Fraunhofer IWU demonstriert klimaneutralen Fabrikbetrieb

Chemnitz - Das Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik IWU in Chemnitz nimmt bei der Erforschung effizienter Wasserstoff-Technologien eine zentrale Rolle ein. Die dortigen H2-Projekte haben den Aufbau einer erfolgreichen H2-Wirtschaft in Deutschland zu Ziel. Mit dem neuen H2-Kraftwerk soll wichtiges Know-how für kleine und mittlere Unternehmen gewonnen werden.

[...] Die institutseigene Photovoltaikanlage liefert grünen Strom, mit dem der Elektrolyseur des H2-Kraftwerks Wasserstoff erzeugt. Hierzu wird Wasser in einer speziellen Anlage aufbereitet und anschließend in einem Tank gelagert. Der erzeugte Wasserstoff wird durch einen Kompressor auf bis zu 300?bar verdichtet und in Flaschenbündeln gespeichert. Benötigt die Forschungsfabrik in Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint, Strom, wird der gespeicherte Wasserstoff im Brennstoffzellensystem verstromt. Um zusätzlich die dabei erzeugte Abwärme der Brennstoffzelle zu nutzen, kommt ein Wärmetauscher zum Einsatz. Die in der Brennstoffzelle produzierte und nicht unmittelbar verbrauchte elektrische Energie kann bedarfsgerecht in einem zusätzlichen Batteriespeicher gespeichert werden. All diese Komponenten finden in einem kompakten Aufbau direkt hinter der Forschungsfabrik Platz...

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Urananreicherung | Atomprogramm

Die Tücken der Urananreicherung

Aus der Welt der Zentrifugen

Die hohe Anreicherung von Uran dient nicht nur zur Produktion von Atomwaffen wie im Iran, sondern auch zum Betrieb neu entwickelter Kleinreaktoren.

Von einem Rekord zum nächsten eilt das Atomprogramm des Iran. In seinem Zentrum steht dabei nicht die Erzeugung von elektrischem Strom, sondern die Verarbeitung von Uran zu immer höherer Anreicherung des spaltbaren Isotops U235. In Natururan hat es lediglich einen Anteil von 0,7 Prozent.

Für den Betrieb der herkömmlichen Atomkraftwerke benötigt man drei Prozent bis fünf Prozent des Isotops in den Brennelementen. Diese niedrige Anreicherung (LEU: low enriched uranium) wird am effektivsten mit Gaszentrifugen erreicht. Der Iran besitzt davon derzeit 11.000 Geräte mit unterschiedlicher Leistung, die in drei Anreicherungsanlagen betrieben werden. Ihr weiterer Ausbau schreitet zügig voran.

Ist es eine Ironie der Geschichte oder zwangsläufiges Produkt der inneren Logik der Nukleartechnik? Parallel zum Iran unternehmen die USA beträchtliche Anstrengungen in der (fast) gleichen Angelegenheit.

Mit dem gleichen technischen Verfahren und den gleichen Zen­trifugen lässt sich Uran immer weiter anreichern, bis eine bombentaugliche Konzentration von U235 erreicht wird, die in der Regel bei 90 Prozent angesetzt wird. Auf dem Weg dorthin gibt es Zwischenschritte von 20prozentiger Anreicherung (HALEU: high-assay low-enriched uranium) und 60prozentiger Anreicherung (HEU: highly enriched uranium). Uran mit diesen höheren Anreicherungsgraden produziert der Iran zurzeit, was das Zeug hält, obwohl sie für seinen kommerziellen Atomreaktor in Bushehr völlig überflüssig sind.

[...] 487 Tonnen unverbrauchtes HEU besäßen die USA, wovon 361 Tonnen für Nuklearwaffen verfügbar seien, bilanziert der International Panel on Fissile Materials (IPFM), eine unabhängige Gruppe von Experten für Rüstungskontrolle, die die Meldungen der Staaten an die IAEA auswertet. Russland hortet sogar 680 Tonnen. Daran kann man sehen, was die Abrüstungsverträge letztlich wert waren. Nichts wurde weggeschmissen. »Die Atomwaffenstaaten haben in ihren Waffenlagern noch immer genügend spaltbares Material für Zehntausende von Atomwaffen«, stellt IPFM fest.

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Atomlobby | Kernantrieb

Organisation für maritime Kernenergie gegründet

Eine neue internationale Mitgliederorganisation - die Nuclear Energy Maritime Organization (NEMO) - wurde ins Leben gerufen, um Akteure zusammenzubringen, die sich mit allen Aspekten der schwimmenden Kernkraft und der nuklearen Mobilität befassen.

Die NEMO hat ihren Sitz in London, Großbritannien, und will ihren Mitgliedern eine Plattform bieten, um sich zu vernetzen und eine funktionale Verbindung zwischen den Regulierungsbehörden herzustellen, um die Entwicklung zu fördern und bewährte Verfahren auszutauschen".

[...] Die Mitgliedschaft in der NEMO steht Unternehmen offen, die eine enge Verbindung zur Kernkraftbranche haben und die Mitgliedskriterien der Organisation erfüllen, zu denen ein Engagement für Nachhaltigkeit, Innovation und Exzellenz gehören.

Die Gründungsmitglieder der NEMO sind: HD KSOE und JEIL Partners Ltd aus Südkorea, Lloyd's Register und Core Power aus dem Vereinigten Königreich, BWXT Advanced Technologies LLC, TerraPower und Westinghouse aus den USA, Onomichi Dockyard aus Japan, die VARD-Gruppe aus Norwegen, Bureau Veritas aus Frankreich und RINA aus Italien.

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Israel | Kriegsverbrechen | Gaza

Oops, ein Kriegsverbrechen: Westen empört sich, weil von Israel getötete Helfer keine Palästinenser waren

Israels Genozid an den Palästinensern ist für den Westen offenkundig kein Problem. Er unterstützt ihn noch mit Waffen. Doch nun empörten sich sogar die USA: Israels Tötungsmaschine traf ausländische Helfer, das geht gar nicht. Willkommen im freiheitlich-demokratischen Rassismus.

Ein empörtes „Oops“ ging dieser Tage durch die westlichen Medien. Dafür gesorgt hat Israels Armee mit einem ganz offensichtlich gezielten Angriff auf humanitäre Helfer im Gazastreifen. Zwar reiht sich sich dieser in eine kontinuierliche Odyssee tödlicher Attacken auf Helfer und andere Zivilisten vom Baby bis zum Greis ein, die der Wertewesten bisher abtat mit: Kann schon mal passieren. Nur gingen diesmal eben nicht vor allem Palästinenser oder „Araber“ drauf, sondern auch Angehörige wertewestlicher Staaten.

Demokratischer Rassismus

Da ist er wieder, dieser freiheitlich-demokratische Rassismus. Was für die einen gilt, gilt für die anderen noch lange nicht. Israels Kriegsverbrechen, teils von Führungskräften und Soldaten gefilmt, in Social-Media gepostet und öffentlich bejubelt, sind kein Problem, solange der Staat sie in Dauerschleife gegen Unterprivilegierte verübt. Das war schon lange vor dem 7. Oktober so.

[...] Kampf um Deutungshoheit

Dass dieses aktuelle „Oops“ besonders lange anhält, ist allerdings nicht zu erwarten. Schließlich gibt es auch im Wertewesten strenge Hierarchien. Die Kapitalherren und ihre politischen Förderer waren schon immer gleicher als gewöhnliche Lohnabhängige. Da ist dann so ein NGO-Angestellter, der unter Lebensgefahr arbeitet, im Zweifel eben selber schuld, wenn wertewestliches Militär ihn killt.

Der inzwischen über 90-jährige milliardenschwere Großinvestor Warren Buffett sagte einst zu Recht: „Es herrscht Klassenkampf und meine Klasse gewinnt.“ Darum geht es...

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Vereinigte Staaten | Präsidentschaftswahl | Diktatur | Imperialismus

Der Dritte Weltkrieg – in Zeitlupe?

Die drei Großmächte verhalten sich irrational. Vor allem die USA laufen blindlings ins Chaos. Imperialer Niedergang im Zeitalter von Krieg und Klimakrise. Gastessay.

Ich beschreibe unsere Welt, so wie sie ist, seit fast 23 Jahren als Journalist auf der Medienplattform TomDispatch. Ich habe mich durch dreieinhalb Präsidentschaften geschrieben – Gott steh uns bei, im November könnten es vier sein!

Leben im imperialen Staat 

Ich habe Amerikas endlose katastrophale Kriege in diesem Jahrhundert aus großer Distanz betrachtet. Ich habe gesehen, wie der jüngste US-Militärhaushalt fast 900 Milliarden Dollar erreicht hat und in den kommenden Jahren zweifellos auf die "coole" Marke von einer Billion zusteuert, während schon vor Jahren der gesamte Haushalt für "nationale Sicherheit" (obwohl "Unsicherheit" ein besseres Wort wäre) auf weit über eine Billion Dollar anstieg.

[...] Tatsächlich begann mein Land in diesem Jahrhundert, während es in großen Teilen der Welt sinnlose bzw. nicht gewinnbare Kriege kämpfte, langsam aber sicher den Bach herunterzugehen, oder (wenn Sie nichts gegen noch eine Metapher haben) aus den Nähten zu platzen.

Und es scheint nicht enden zu wollen, oder? Man muss sich nur klarmachen, dass 32 Jahre, nachdem die USA die letzte Supermacht auf dem Planeten Erde geworden sind, dieses Land in einem verheerenden politischen Chaos tatsächlich einen Mann wiederwählen könnte, der vorhat, eine kommende amerikanische "Diktatur" anzuführen...

3. April

Türkei | Bürgermeister | Wahlsieg

Kommunalwahl in der Türkei

Prokurdischer Politiker wird nach Protesten Bürgermeister

In der Türkei war ein prokurdischer Politiker trotz seines Wahlsiegs vom Bürgermeisteramt ausgeschlossen worden. Nun hat die Oberste Wahlbehörde ihre Entscheidung rückgängig gemacht.

Nach Protesten hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei ihre Entscheidung zum Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt revidiert. Die Behörde habe DEM-Politiker Abdullah Zeydan das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

[...] In vielen türkischen Städten protestierten Menschen gegen die Entscheidung, auch weil der Vorfall an Absetzungen prokurdischer Lokalpolitiker in der Vergangenheit erinnerte. Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die prokurdische Partei unter dem Namen HDP 65 Bürgermeisterposten gewonnen – die Regierung in Ankara ließ einen Großteil der Politiker aber wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen.

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Klimaschutz | Tempolimit | Verkehrsminister

„Durch ein Tempolimit 100 könnten wir die Klimaziele in diesem Jahr erreichen“

Ein Dauerthema, aber keine Lösung: So beurteilt Verkehrsminister Volker Wissing die Debatte ums Tempolimit. Wegen mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung sei es nicht wirksam. Nun widerspricht ihm ein Wissenschaftler.

Seit Jahren diskutieren Politiker und Experten über ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen. Nach den jüngsten Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei es zwar ein Dauerthema, aber keine Lösung für den Klimaschutz.

[...] Ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Stundenkilometer auf Autobahnen, auf Landstraßen von 80 und innerorts von 30 habe in Deutschland keine Akzeptanz, meint Verkehrsminister Wissing. „Das wollen die Leute nicht.“

Eine Umfrage des ADAC aus dem Jahr 2023 unter seinen Mitgliedern ergab jedoch: 54 Prozent der ADAC-Mitglieder sind für ein generelles Tempolimit. Bei einer Umfrage von Civey im Auftrag von „T-Online“ aus dem vergangenen Jahr gaben gar zwei Drittel der Befragten an, dass sie ein Tempolimit befürworten. Am besten schnitt eine Begrenzung von 130 km/h ab. 32 Prozent der Befragten sprachen sich hingegen für das unbegrenzte Tempo aus...

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Straßenverkehr | Geschwindigkeitsbegrenzung

Verkehrsberuhigung in Städten:

Langsam, aber sicher

Nach zwei Jahren Tempo 30 zieht Lyon ein positives Fazit. Die Anzahl der Verkehrsopfer reduzierte sich nach der Geschwindigkeitsbegrenzung.

PARIS taz | Das Verkehrschaos, das die Gegner der Höchstgeschwindigkeit 30 Stundenkilometer in Lyon (und anderen französischen Großstädten) prophezeit hatten, hat nicht stattgefunden. Das konnte der Bürgermeister Grégory Doucet Ende März, zwei Jahre nach der Einführung der Tempobegrenzung in seiner Stadt und mehr als 30 umliegenden Kommunen, bestätigen.

Die Zwischenbilanz der Maßnahme als Teil eines Gesamtplans zur Verkehrsberuhigung ist „positiv“ und „ermutigend“: „Wir haben unsere Stadt sicherer gemacht, indem wir die Geschwindigkeit praktisch überall auf (maximal) 30 km/h gesenkt, die Straßen angepasst und die kommunale Polizei eingesetzt haben, damit die Regeln respektiert werden“, freut sich Doucet.

[...] „In Lyon haben wir in vier Jahren 35 Prozent weniger Unfälle mit Verletzten und 39 Prozent weniger schwere Verletzungen.“ Die Zahl der Verkehrsopfer, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, sank um 21 Prozent und jene der Todesfälle um die Hälfte (54 Prozent). Als Ziel wird ins Auge gefasst, dass in Lyon bis 2050 niemand mehr bei Verkehrsunfällen stirbt.

Dafür sollen ein Dutzend Radarfallen und die Polizei mit vermehrten Kontrollen sorgen...

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Großbritannien | EPR | Emirate | Akw Sizewell C

Atomenergie: Vereinigte Arabische Emirate wollen in europäische Kraftwerke investieren

Der Bau neuer Atommeiler ist teuer. Die VAE werden deshalb als mögliche Investoren umgarnt, wie Großbritannien vormacht. Das Beispiel des AKW Sizewell C.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) beabsichtigen, in den europäischen Energiesektor einzusteigen. Einem Bericht von Reuters zufolge interessieren sie sich insbesondere für Kernkraftwerke in Großbritannien, an denen sie sich beteiligen wollen.

Die Emirates Nuclear Energy Company (ENEC) verfolgt demnach das Ziel, ein internationaler Akteur im Bereich der Kernenergie zu werden. Über Minderheitsbeteiligungen will sich das Unternehmen an Anlagen und Infrastruktur in verschiedenen Ländern beteiligen, ohne diese zu verwalten oder zu betreiben.

[...]Der Anteil der VAE an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Großbritannien lag 2021 bei 0,4 Prozent. Nach Angaben der Regierung in London sind die VAE nach wie vor ein relativ kleiner Investor im Land.

Die Region wird jedoch zunehmend als wichtiger Partner für Großbritannien und andere westliche Regierungen bei großen Infrastruktur- und Energieprojekten gesehen. Hintergrund sind die zunehmenden geopolitischen Spannungen mit China und der Krieg in der Ukraine, der Investitionen aus Russland einschränkt.

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Taiwan | Erdbeben

Erdbeben in Taiwan:

Stärkste Erdstöße seit 25 Jahren

Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben, an Häusern entstanden Schäden, der Zugverkehr kam zum Erliegen. Das Beben war bis nach China zu spüren.

TAIPEH ap | In Taiwan hat sich am Mittwochmorgen gegen 8 Uhr (Ortszeit) das stärkste Erdbeben seit einem Vierteljahrhundert ereignet. Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben, wie die nationale Feuerwehrbehörde mitteilte. Die Opfer wurden im Bezirk Hualien, dem Zentrum des Bebens, gemeldet. Mindestens 700 weitere Menschen wurden verletzt, Gebäude und Fernstraßen wurden beschädigt. Der Zugverkehr wurde auf der gesamten 23 Millionen Einwohner zählenden Insel eingestellt, ebenso wie der U-Bahn-Betrieb in der Hauptstadt Taipeh.

[...] Hualien wurde zuletzt 2018 von einem tödlichen Beben heimgesucht. Das heftigste Beben der jüngeren Vergangenheit in Taiwan ereignete sich am 21. September 1999 mit einer Stärke von 7,7 und hatte 2.400 Todesopfer sowie rund 100.000 Verletzte zur Folge.

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3. April 1960 (INES 4) Akw WTR-2 Reaktor, Waltz Mill, USA

Unfall mit Kernschmelze im WTR-2 Reaktor auf dem Gelände der Anlage Waltz Mill von Westinghouse.
(Kosten ca. 38 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Dieser Vorfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in Wikipedia de nicht mehr zu finden.

Wikipedia en

Westinghouse_TR-2#1960_accident

Am Sonntagabend, dem 3. April 1960, kam es im Reaktor zu einer teilweisen Kernschmelze. Ein Brennelement schmolz und setzte die radioaktiven gasförmigen Spaltprodukte Krypton und Xenon frei. Die Überhitzung und die anschließende Beschädigung des Brennelements sollen durch einen lokalen Mangel an ausreichendem Kühlmittelfluss verursacht worden sein. Der Unfall wurde auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse mit 4 eingestuft, d.h. ein Unfall mit lokalen Folgen.

Die erste Benachrichtigung der AEC über den Unfall erfolgte durch einen Telefonanruf von Westinghouse an das AEC New York Operations Office. In einem anschließenden Briefbericht erklärte Westinghouse: "Hohe Aktivität im Primärkühlmittel und hohe Strahlungswerte auf dem Gelände führten zur Abschaltung des WTR und zur Evakuierung des Geländes um ca. 20:50 Uhr am 3. April 1960. Es gibt Hinweise darauf, dass die hohen Werte durch einen Brennelementausfall verursacht wurden."...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

2. April

Klimawandel | Hitzewellen | Wetterextreme

Forschende schlagen Alarm

Hitzewellen werden weltweit intensiver

Der menschengemachte Klimawandel lässt die Temperaturen steigen. Dabei nimmt nicht nur die Zahl der Hitzewellen weltweit zu. Die Wetterextreme dauern auch zunehmend länger und verlaufen langsamer - "mit verheerenderen Auswirkungen auf natürliche und gesellschaftliche Systeme", wie eine neue Studie zeigt.

Große Hitzewellen halten sich länger und bewegen sich zunehmend langsamer über Landflächen. Das folgern chinesische und US-amerikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Analyse meteorologischer Beobachtungsdaten im Zeitraum von 1979 bis 2020. Durch Computersimulationen auf Basis der Daten zeigen die Forschenden zudem, dass der menschengemachte Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hat.

"Länger andauernde und langsamer verlaufende große zusammenhängende Hitzewellen werden in Zukunft verheerendere Auswirkungen auf natürliche und gesellschaftliche Systeme haben, wenn die Treibhausgas-Emissionen weiter steigen", schreibt die Gruppe um Ming Luo von der Sun Yat-sen Universität in Guangzhou im Fachmagazin "Science Advances"...

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Urantransport | Sanktionen | US-Atomkraftwerke

Verstoß gegen Sanktionen?

Offenbar Uran an Bord: Zoll setzt Frachter aus Russland in Rostock fest

Seit Anfang März liegt ein Schiff im Seehafen Rostock fest. Zuerst wegen technischer Probleme, dann aber trat der Zoll auf den Plan. Es geht um die Ladung – der Frachter kam aus Russland.

[...] Nach Recherchen der „Ostsee-Zeitung“ war das Schiff auf dem Weg in die USA und unter anderem mit Birkenholz und auch angereichertem Uran für US-Atomkraftwerke beladen. Diese Information sei von mehreren Quellen bestätigt wurden, schrieb die Zeitung. Der Gesamtwert der Fracht belaufe sich auf rund 40 Millionen Euro. Das betroffene Schiff wird in der Flotte eine Reederei aufgeführt, die Niederlassungen und Büros unter anderem in Kanada, den USA, Russland (St. Petersburg) und der Ukraine (Odessa) betreibt.

Die EU verhängte als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Russland, für Uran gibt es aber kein EU-Einfuhrverbot. Die restriktiven Maßnahmen gelten für insgesamt mehr als 1700 Personen und über 400 Einrichtungen. Nicht eingeführt werden dürfen etwa Stahl, Stahlerzeugnisse und Eisen, Gold und Diamanten, einschließlich Schmuck, Zement, Asphalt, Holz, Papier, synthetischer Kautschuk und Kunststoffe.

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US-Regierung | Small Modular Reactor | Sicherheit

Minireaktoren:

US-Regierung setzt auf Kernkraft für Rechenzentren

Um kompakte Reaktoren zu fördern, will die US-Energieministerin die Hürden bei den Genehmigungen und damit die Kosten senken. 

[...] Die US-Regierung will den Aufbau der SMRs nach Kräften unterstützen, wie Granholm unterstreicht. Sie sieht derzeit zwei große Schwierigkeiten beim Aufbau der kompakten Reaktoren: Zum einen ist der Erhalt der nötigen Genehmigungen aufwendig, zum anderen sind die Kosten hoch. Man versuche derzeit, einen Weg zu finden, um die Kosten zu reduzieren, ohne dabei die Sicherheit außer Acht zu lassen.

Noch wurde kein SMR gebaut 

Bei aller Euphorie sollte allerdings nicht vergessen werden, dass der Bau der SMRs alles andere als eine kleine Aufgabe ist. Selbst in den USA wurde bisher keiner der neuen Kompaktreaktoren verwirklicht, weil sich etwa die Baukosten nicht mit dem Stromverkauf decken lassen. Als erstes Projekt will das deutsch-kanadische Unternehmen Dual Fluid in Ruanda einen Versuchsreaktor bauen. Am nächsten kommt der Vorstellung von SMRs aktuell die russische Akademik Lomonossow.

Selbst wenn die Technologie zur Marktreife geführt wäre, müssten noch einige Jahre Entwicklungszeit eingerechnet werden. Mit dem schnell wachsenden Strombedarf lässt sich das jedoch kaum in Einklang bringen.

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Vereinigte Staaten | Klimapolitik | Palisades

USA investieren in Atomkraft

Die US-Regierung gibt dem Kraftwerksbetreiber Holtec ein Darlehen von über 1,5 Milliarden Dollar. Dafür soll ein stillgelegtes AKW wieder ans Netz.

WASHINGTON taz | Die Biden-Regierung will auch in Zukunft weiter in die Atomkraft investieren. Erst vergangene Woche erklärte das US-amerikanische Energieministerium, dass es für die Wiederinbetriebnahme eines stillgelegten Atomkraftwerks in Michigan der Betreiberfirma ein Darlehen von mehr als 1,5 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt hat.

Sollte das AKW die bürokratischen und hohen sicherheitstechnischen Bestimmungen erfüllen, dann wäre es das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein bereits stillgelegtes Atomkraftwerk wieder ans Netz gehen würde.

[...] Das im Jahr 2022 stillgelegte Atomkraftwerk befindet sich direkt am Lake Michigan. Das 800-Megawatt-Kraftwerk sollte nach seiner Stilllegung vor ein paar Jahren zurückgebaut und demontiert werden. Doch nun die Kehrtwende.

Der Versuch, das Kraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen, ist Teil der Klimapolitik von US-Präsident Joe Biden. Dessen Regierung will an der Atomenergie festhalten, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und den wachsenden Strombedarf im Land zu decken.

Wie viele der mehr als 50 Atomkraftwerke in den USA wurde auch das als Palisades bekannte Kraftwerk zur Hochzeit der Atomenergie in den späten 1960ern gebaut...

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Meyer Burger | Solarmodule | Solarindustrie

Initiative gegen zweiten Solar-Exodus

Doch noch ein Solar-Lichtblick

Ein sächsischer Landrat will die stillgelegte Produktion beim Photovoltaik-Konzern Meyer Burger in Freiberg retten. Eine konkurrenzfähige Modulherstellung in Europa sei möglich, sagen Solarexperten.

Das Aus für die Solarmodul-Produktion des Schweizer Konzerns Meyer Burger im sächsischen Freiberg, vorige Woche verkündet, hat viele Anhänger der Energiewende geschockt. Sie sollte eigentlich der Kern einer neuen führenden deutschen Solarproduktion werden.

Doch Politiker wie der Landrat im Landkreis Mittelsachsen, Dirk Neubauer, und Fachleute aus der Branche wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass der Standort Deutschland sich gegen die derzeit übermächtige Konkurrenz aus China behaupten kann. Eine neue Initiative soll sogar die Wiederaufnahme der Produktion in Freiberg möglich machen...

1. April

Friedensbewegung | Ostermarsch | Kriegstüchtig

Teilnehmerzahl der Ostermärsche steigt: Zeichen gegen zunehmende Kriegsgefahr

Europa in Vorkriegszeit, wie Politiker deutlich machen. Wäre es für Kriegsgegner nicht an der Zeit, revolutionären Defätismus zu propagieren? Ein Kommentar.

Mehr Teilnehmer an den diesjährigen Ostermärschen", meldeten die Organisatoren der bundesweiten Demonstrationen für Frieden und Abrüstung. Vor allem in Berlin stieg die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.

Die Gründe dafür sind sicherlich nicht einfach zu ermitteln, da unterschiedliche kriegerische Konflikte thematisiert werden. Es ist aber zu vermuten, dass auch die in diesen Wochen von allen Seiten betonte deutsche Kriegsfähigkeit ein Grund für den Widerstand war.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht von einem Krieg mit Russland in wenigen Jahren. Der Focus sieht nach der Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten eine wachsende Kriegsgefahr und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sieht Europa in der Vorkriegszeit.

Nato-Krieg gegen Russland wird vorbereitet 

Es muss betont werden, dass Pistorius, Focus und Tusk nicht vor Krieg warnen. Sie bereiten die Bevölkerung darauf vor, wieder kriegsfähig zu werden. Das sind nicht nur Phrasen, es werden längst Szenarien entwickelt, wie dieser europäische vorbereitet wird.

[...] Es sollte aber nie vergessen werden, dass in Russland und Weißrussland ähnliche Kriegstreiber sitzen und auch dort alles getan werden sollte, um diejenigen zu unterstützen, die sich dem Krieg verweigern und sogar die Kriegsvorbereitungen sabotieren.

Für einen revolutionären Defätismus 

Dass wir heute in Vorkriegszeiten leben, sehen wir auch an den vielen kleinen und großen Gesten im politischen Alltag. Da erwähnt ein SPD-Realpolitiker wie Rolf Mützenich nur den Begriff "Einfrieren des Konflikts" und sofort beginnt die Kampagne gegen die angeblichen Defätisten, wobei neben der FDP die Grünen besonders lautstark agieren.

Nun ist der Begriff Defätismus ein übliches Relikt des Militarismus. Er bezeichnete alle, die nicht in die Kriege der Herrschenden ziehen wollten, wo auch immer. Eigentlich müsste Defätist also eine Auszeichnung sein und es müsste eine Kampagne für einen revolutionären Defätismus geben...

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Israel | Netanjahu | Ultraorthodox

Proteste gegen Netanjahu:

Israel brennt für neue Regierung

In Jerusalem haben sich am Wochenende die größten Demonstrationen seit Kriegsbeginn versammelt. Wie lange kann sich Premier Netanjahu noch halten?

JERUSALEM taz | Israels Protestbewegung ist zurück: Zehntausende Teilnehmer haben am Sonntagabend in der größten Demonstration seit Kriegsbeginn vor dem Parlament in Jerusalem Neuwahlen und Verhandlungen mit der Hamas gefordert. „Wir stehen einen Schritt vor dem Abgrund“, rief Moshe Radman, einer der Organisatoren, von der Rednerbühne. „Wer uns wirklich bedroht, sind Ministerpräsident Netanjahu und seine extremistischen Verbündeten. Mit ihnen wird es keinen Frieden geben. Mit ihnen werden die Geiseln nicht zurückkommen.“ Viele der Anwesenden bauten Zelte auf. Sie planen, für vier Tage vor der Knesset zu campieren.

[...] Gefährlicher für Netanjahu könnte indes ein interner Streit sein. Nachdem die jahrzehntealte Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Wehrdienst in der Nacht zum Montag auslief, steht die Koalition vor einer Zerreißprobe. Zehntausende sogenannte Haredim müssten nun offiziell zur Armee eingezogen werden, was Netanjahus streng­religiöse Koalitionspartner von den Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kaum mittragen werden.

Die israelische Gesellschaft könnte alles verändern

„Netanjahu hat sich abhängig von den Ultraorthodoxen gemacht“, sagt Shuki Friedman vom Jerusalemer Thinktank Jewish Peoples Policy Institute. „Wenn sie aus der Koalition aussteigen, zerbricht die Regierung.“ Deshalb hätten die Ultraorthodoxen in der Vergangenheit viele ihrer politischen Ziele erreicht, darunter etwa staatliche Unterstützung für ihr religiöses Bildungssystem.

Die israelische Gesellschaft könnte das Ende der Ausnahmeregelung fundamental verändern, weil es Zehntausende abgeschottet lebende Streng­religiöse in Kontakt mit der Mehrheitsgesellschaft bringen würde. Heute machen die Haredim genannten Ultraorthodoxen mehr als 13 Prozent der Bevölkerung aus...

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Kohleausstieg | Klimagerechtigkeit | Umweltzerstörung

Kohleausstieg in Rheinland und Lausitz:

Grüne feiern Abschaltung

Deutschland will raus aus der Kohle. Nur über das Enddatum gibt es noch Streit. Ostern sind in Deutschland sieben Kraftwerksblöcke vom Netz gegangen.

BERLIN afp/dpa | Die Grünen-Politikerin Kathrin Henneberger hat die Abschaltung von 15 Braun- und Steinkohlekraftwerken zum Ostermontag als einen „großen Erfolg für die Klimagerechtigkeit“ begrüßt. Die Abschaltung der Werke „geschieht im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele“, erklärte sie am Sonntag.

Der Ausstieg aus der Steinkohle bedeute außerdem ein Ende des Imports aus Regionen, wo der Abbau von Steinkohle seit Jahrzehnten mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einhergeht. Am meisten betroffen seien davon beispielsweise in Kolumbien afrokolumbianische und indigene Gemeinden, welche neben Zwangsumsiedlungen und Wasserknappheit auch von gesundheitlichen Folgen durch die Minen betroffen seien...

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Ukraine-Krieg | Kriegsdienst | kriegsmüde

Ukrainer sind zunehmend kriegsmüde und verhandlungsbereit

In Europa glauben im Gegensatz zu den Regierenden nach einer Umfrage nur noch 10 Prozent an einen Sieg der Ukraine. In der Ukraine verstehen 54 Prozent die Kriegsdienstverweigerer.

Die Regierungen der Nato-Länder halten weiterhin an der Position fest, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse oder nicht verlieren dürfe, aber auf keinen Fall jetzt Verhandlungen aufnehmen dürfe. Das bedeutet, die Ukrainer müssen weiterkämpfen und unbedingt neue Soldaten mobilisieren, um die Front zu halten. Hier kommt die Kiew seit der Niederlage der Offensive im letzten Jahr nicht voran, obgleich die Soldaten an der Front und ihre Angehörige auf Rotation drängen und die Wut auf diejenigen wächst, die sich dem Militärdienst entziehen oder sich schon ins Ausland abgesetzt haben.

Seit Monaten wird das neue Mobilisierungsgesetz vor sich hergeschoben. Es hagelte mehr als 4000 Änderungsanträge, keiner will dafür verantwortlich gemacht werden, wenn weitere hunderttausende Männer auch mit Gewalt eingezogen werden. Ursprünglich war von 500.000 benötigten Soldaten die Rede, die Militärführung meinte jetzt, es seien vielleicht doch „nur“ 300.000 erforderlich. Klar ist, dass es mit einer Mobilisierung unter Zwang und Gewalt zu einem Riss in der Gesellschaft kommen wird. Die bislang mühsam aufrechterhaltene nationale Einheit gegen den russischen Feind dürfte zerbröseln und ein offener Kampf der politischen Konkurrenten von Selenskij und seiner Partei Diener des Volkes ausbrechen.

[...] Wenn die Kriegsbefürworter sagen, dass nicht die Unterstützer, sondern die Ukrainer entscheiden müssen, ob und wann sie in Verhandlungen eintreten wollen, dann fragt sich, wen man damit meint: die Regierung oder die Bürger?

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Türkei | Kommunalwahlen

Türkei: Hunderte Soldaten zum Wählen in kleine Dörfer gebracht

In Bussen wurden Soldaten zu den Wahllokalen gefahren. Das Ziel: Ein Sieg für die Partei von Präsident Erdogan.

mdb. Eine internationale Delegation von 120 Wahlbeobachtern, darunter auch Mitglieder des «Komitees Brückenschlag Zürich-Amde/Diyarbakir», weilte über Ostern in der Südosttürkei und beobachtete die Kommunalwahlen. Die Delegation bestand aus nichtprofessionellen Wahlbeobachtern. Sie will in den nächsten Tagen einen detaillierten Bericht erarbeiten. Infosperber veröffentlicht an dieser Stelle ihre ersten Informationen.

Eine unabhängige Delegation von Politiker*innen, Journalist*innen, Forschenden und Aktivist*innen aus der Schweiz und anderen Ländern haben die Kommunalwahlen in der Südosttürkei beobachtet. Die Oppositionsparteien hatten befürchtet, dass in den mehrheitlich kurdischen Gebieten faire und freie Wahlen in Gefahr seien. Diese Vermutung hat sich bestätigt. Die unabhängigen Wahlbeobachter*innen haben verschiedene Verstösse festgestellt:

Tausende von Soldaten wurden in umkämpfte Wahlbezirke transferiert. So sollten die Ergebnisse von 2023 zugunsten der Regierungspartei gekippt werden. An mehreren Orten waren Kolonnen von Bussen, in denen Soldaten zu Wahllokalen gefahren wurden, zu beobachten. In kleineren Dörfern wie Hamzali, 100 km nordöstlich von Diyarbakir, wo 630 Menschen wohnen, wurden 366 Soldaten, Polizisten, Gefängniswärter und Paramilitärs neu als Wähler registriert. In Igdir sahen die Beobachter*innen Listen, auf denen 798 Soldaten als Wähler in zwei einfachen vierstöckigen Häusern registriert waren...

31. März

Wahlen in der Türkei 

Türkische Opposition gewinnt laut vorläufigem Ergebnis Kommunalwahlen

Die Partei von Recep Tayyip Erdoğan hat die Kommunalwahlen laut vorläufigen Ergebnissen verloren. Besonders schmerzhaft für den Präsidenten ist der CHP-Sieg in Istanbul.

Die größte Oppositionspartei CHP hat laut vorläufigen Ergebnissen die Kommunalwahlen in der Türkei deutlich gewonnen. In den beiden größten türkischen Städten Istanbul und Ankara erklärten sich die amtierenden CHP-Bürgermeister nach Auszählung fast aller Stimmen zu Wahlsiegern. "Wir haben die Wahl gewonnen", sagte Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu laut vorläufigem Ergebnis auf rund 51 Prozent der Stimmen kam. Ankaras Bürgermeister Mansur Yavaş sagte: "Die Wahlen sind vorbei, wir werden Ankara weiter dienen."

İmamoğlu gilt als möglicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Präsidentenwahl in der Türkei. Die Kommunalwahlen galten daher als wichtiger Stimmungstest sowohl für Erdoğan als auch die CHP.

Ausgezählt wurden nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu bislang 90 Prozent der Stimmen. Den Teilergebnissen zufolge siegte die CHP landesweit in den meisten der 81 türkischen Provinzen, darunter auch in Anatolien sowie in den Großstädten Izmir und Antalya. Verluste verzeichnete die AKP laut Anadolu auch in einigen Provinzhauptstädten, die sie lange dominiert hatte...

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Klimakrise | Ukrainekrieg | Zeitenwende

Parallelen zwischen Krieg und Klima:

Krise? Sie machen Witze

Ein Perspektivenwechsel lässt Parallelen beim Krieg in der Ukraine und der Klimakrise erkennen. Beide Themen verstehen die Deutschen nicht.

Wer mit Fieber im Bett liegt, dem wird klar: Kleine Abweichungen können einen wirklich umhauen. Zwei Grad Celsius mehr für meinen Körper machen mich fertig, zwei Grad Celsius mehr für die Erdatmosphäre sind eine Katastrophe. Zwischen Klimaschutz und Klimaschmutz macht nur ein fieses kleines „m“ allen Unterschied. Und ob der UN-Sicherheitsrat tagt oder der Unsicherheitsrat, entscheidet die Hochstelltaste.

Wie kleine Änderungen die Perspektive verschieben, merkte ich, als ich letztens einen Text des britischen Historikers Timothy Garton Ash las. Er hatte in der Süddeutschen Zeitung nach der Münchner Sicherheitskonferenz einen kurzen Essay zum Ukrainekrieg geschrieben. Tenor: „Die Deutschen haben wie so viele Europäer nicht wirklich verstanden, was eigentlich seit zwei Jahren los ist.“

Ich konnte nicht anders, als beim Lesen den Begriff „Krieg“ durch „Klimakrise“ und die „zwei Jahre“ durch „zwanzig Jahre“ zu ersetzen. Und Ashs Text las sich wie eine genaue Beschreibung dessen, was in Bezug auf die multiple Krise von Klima, Artenvielfalt und Plastikmüll derzeit (nicht) passiert.

[...] Ash zitiert den tschechischen Premier: „Das eine Opfer, das wir alle bringen können, ist unsere eigene Komfortzone zu reduzieren“.

Klar: Vorsicht mit Kriegsmetaphern in der Klimakrise, vom Gerede von Kriegswirtschaft und totaler Mobilmachung. Aber ich würde schon gern mal hören, wie einE BundeskanzlerIn eine „Zeitenwende“ für Klima und Artenvielfalt ausruft. Und die Investitionen dafür mit zwei Prozent des BIP ansetzt.

Denn auch da ähneln sich die Meldungen. In der gleichen Zeitung steht: „Eine Lücke von 56 Milliarden Euro“. Gemeint sind Militärausgaben, die 2024 mit 52 Milliarden 11 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Nicht gemeint, aber mindestens genauso unterfinanziert: Der Haushalt für Wirtschaft und Klimaschutz mit 11 Milliarden oder 2,3 Prozent des Budgets.

Um mit Ash zu sprechen: Die Deutschen haben nicht wirklich verstanden, was eigentlich los ist.

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Aufrüstung | Kriegstüchtig

Geschäftsmodell Aufrüstung: Der Dissens in den Gewerkschaften

Wohlstand und Sicherheit durch mehr Waffenproduktion? Ein Aufruf aus Gewerkschaftskreisen warnt vor Illusionen. Auch in den eigenen Reihen.

"Wir müssen aufrüsten für den Wohlstand", schrieb vor wenigen Tagen ein Professor für Makroökonomie in einem Gastbeitrag für den Spiegel. "Deutschland ist derzeit nicht verteidigungsfähig, und die Wirtschaft lahmt. Der Staat sollte aus dieser Not eine Tugend machen und mit Ausgaben für Rüstung das Wachstum ankurbeln", so Moritz Schularick weiter.

Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie?

Ganz so würde es der IG-Metall-Vorstand wohl nicht formulieren. In einem gemeinsamen Positionspapier forderten die Gewerkschaft, das Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) im Februar dieses Jahres "ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie".

Es bedürfe einer "industriepolitischen Agenda", um "Deutschland, seine Industrie und die dortigen Arbeitsplätze sowie die Fähigkeiten und Souveränität der Bundeswehr zu stärken". Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, betonte in diesem Zusammenhang, 2024 sei "das Jahr der Entscheidung für die wehrtechnische Industrie in Deutschland".

Gegen Aufrüstung und Krieg: Ein warnender Aufruf

Doch unumstritten sind diese Töne in den Gewerkschaften nicht. Den Aufruf "Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!" haben mittlerweile mehr als 4.500 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften unterzeichnet – darunter IG-Metallmitglieder, die Betriebsräten angehören oder solche leiten.

Sie befürchten, dass das militärische Geschäftsmodell die Kriegsgefahr langfristig erhöhen wird – und dass wichtige Investitionen im zivilen Bereich ausbleiben, wenn die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebte "Kriegstüchtigkeit" priorisiert wird...

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Freund | Feind | Beziehung

Raus aus der Verfeindungsfalle

"Feindschaft führt in Blindheit und Wahn"

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, das weltweite Erstarken rechtspopulistischer Kräfte - überall werden Feindbilder entworfen, die letztlich Gewalt rechtfertigen sollen. Der Psychologe und Theologe Stefan Seidel setzt dagegen den Aufruf, sich zu "entfeinden". 

ntv.de: Warum wird aus einer Meinungsverschiedenheit inzwischen immer gleich Feindschaft?

Stefan Seidel: Wir haben ein bisschen verlernt, gesellschaftlich oder auch in kleineren Bezügen mit Verschiedenartigkeit, Andersartigkeit, anderen Meinungen oder Positionen umzugehen. Auch in dem Sinn, dass Vermittlung, Dialog, Kompromiss möglich sind. Das ist unser Erleben in den letzten Jahren in sich verschärfendem Ausmaß. Dann wird sich schnell in die eigene Blase zurückgezogen und eine kategorische Abtrennung von dem anderen gemacht. Das ist schwierig und auch einer größeren Entwicklung geschuldet: dem Zeitgeist. Wir leben in Zeiten sich verschärfender Krisen, globaler und wirtschaftlicher Art, die sozusagen die Spielräume auch mental im Einzelnen einschränken.

[...] Aber was mache ich konkret?

Ganz praktisch gesehen hilft es, sich mit konkreten Menschen der anderen Seite in Beziehung zu setzen. Das Mittel gegen Krieg und Gewalt ist eigentlich Beziehung, so wie es Martin Buber beschrieben hat. Wir leben von der Beziehung Ich und Du, und zwar ganz grundlegend und elementar, aber auch bis in die höheren Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir müssen versuchen, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten und zu leben, denn wenn wir die Beziehung zerstören, zerstören wir am Ende uns. Insofern geht es um elementare Selbsterhaltung. Wenn man seine Empathie nicht nur auf die eigene Gruppe lenkt, sondern auf alle, entwickelt man ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Das hilft, die Spaltung mental zu überwinden. Diese Werkzeuge und Konfliktlösungsstrategien aus der psychologischen Friedensforschung sind oft ein langer Weg. Sie bedürfen eines gewissen Wagnisses. Es gibt immer wieder diese bewegenden Beispiele gerade in heißen Konfliktgebieten wie im Nahen Osten, wo sich zum Beispiel israelische und palästinensische Eltern zusammengeschlossen haben, die jeweils Kinder in diesem Konflikt verloren haben. In der Initiative Parents Circle sagen trauernde Israelis und Palästinenser: Wir wollen hier und jetzt dieses sinnlose Blutvergießen zwischen unseren Völkern beenden, wir leben das jetzt und warten nicht auf einen fernen Friedensvertrag. Das ist zutiefst bewegend und gibt eine Ahnung davon, welche anderen Kräfte walten und wirken können, wenn man darauf setzt.

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Weltbevölkerung | Fruchtbarkeit | Geburten

Geburtenrate sinkt fast überall:

Bald schrumpft die Weltbevölkerung

Werden weniger Kinder geboren, ist das ein Zeichen von Wohlstand und Gleichberechtigung. In der Folge wird aber die globale Wirtschaft schrumpfen.

Frauen bekommen immer weniger Kinder. Ist das eine gute oder schlechte Nachricht? 1960 wurden im Durchschnitt weltweit noch etwa 5 Kinder pro Frau geboren, aktuell sind es 2,2 – und der Trend geht weiter nach unten. In einigen Jahrzehnten wird die Weltbevölkerung also schrumpfen, denn es sind mindestens 2,1 Kinder pro Frau nötig, damit die Generationen stabil bleiben.

Die Zahl der Kinder pro Frau sinkt so rasant, weil sich im Globalen Süden ein dramatischer Wandel vollzieht. In nur wenigen Jahrzehnten hat sich in vielen Ländern die Fruchtbarkeitsrate mehr als halbiert. Beispiel Indien: 1960 hatte eine Frau im Durchschnitt 6 Kinder, jetzt sind es 2. Iranerinnen hatten 1960 sogar 7,3 Kinder und bekommen heute 1,69. Ähnlich ist es in Bangladesch: Dort sank die Fruchtbarkeitsrate von 6,8 auf 1,95 Kinder.

Allerdings gibt es weiterhin Länder, die sehr hohe Geburtenraten aufweisen. Über 6 Kinder pro Frau werden immer noch in Niger, Tschad, Kongo und in Somalia verzeichnet – allesamt besonders arme und instabile Staaten.

In den meisten Ländern im Globalen Süden wiederholt sich jedoch, was die reichen Industriestaaten seit dem späten 19. Jahrhundert erleben: Sobald der Wohlstand steigt, werden die Familien kleiner. In Deutschland kamen zuletzt sogar nur 1,36 Kinder pro Frau zur Welt...

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Abhängigkeit | Lobby | Korruption

Neue Atommeiler: Warum die Ukraine auf Energieunsicherheit setzt

Mit dem Krieg ist die Energieversorgung in der Ukraine in die Krise geraten. Doch es wird weiter auf fossil-atomare Kraftwerke gesetzt. Eine Einordnung.

Bevor Hans-Josef Fell erläutern wird, wie die fossile Energieabhängigkeit als politische Waffe eingesetzt wird (der Ukraine-Krieg zeigt das), damit globale Unsicherheiten erzeugt werden und eine Energiewende diese negativen Effekte bannen kann (aber in der Ukraine ein anderer Weg eingeschlagen wird), ein kurzer Überblick über die Energiekrise in der Ukraine seit der Invasion Russlands im Februar 2022.

Der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Energiesicherheit in ein neues Licht gerückt. Wer glaubte und vielleicht immer noch glaubt, dass nur Erdöl, Erdgas, Kohle und Atomkraft eine sichere Energieversorgung bieten könnten, weil diese Energie im Gegensatz zu den wetter- und jahreszeitabhängigen erneuerbaren Energien verlässlich sei, hat sich massiv getäuscht.

[...] Schlimmer noch, durch unseren Einkauf von Erdöl, Erdgas, Kohle und auch Uran zur Stromerzeugung in der EU finanzieren wir islamistische Terrorregime und den russischen Krieg in der Ukraine. Auch die Angriffe der jemenitischen Terrorgruppe Huthi auf Transportschiffe im Roten Meer sowie anderer Terrororganisationen wie die Hamas oder Hisbollah gegen Israel werden zum großen Teil durch unseren Erdöl- und Erdgaskonsum finanziert.

[...] Stattdessen sehen wir jedoch, dass die Desinformation mit Lobbyeinfluss und Korruption der fossilen und atomaren Energiekonzerne weiterhin großen Einfluss auf Regierungen ausübt.

Wie sich doch die Bilder gleichen. Auch in der EU haben, wie in der Ukraine, immer noch die großen Öl-, Gas-, Kohle- und Atomkonzerne den entscheidenden Einfluss auf die Energiepolitik der Regierungen, auch wenn weite Teile der Bevölkerung in Europa und auch in der Ukraine längst die großen Vorteile der erneuerbaren Energien erkannt haben.

Daher muss endlich der Lobby- und Korruptionseinfluss der fossilen und atomaren Konzerne in ganz Europa und darüber hinaus beendet werden.

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Atomausstieg | Stromerzeugung | WNISR

Strom durch Atomkraft sinkt weltweit:

Nicht nur Deutschland steigt aus

Weltweit sinkt der Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung. Zwar bauen einige Länder neue AKW. In vielen anderen aber ist Kernkraft kein Thema.

GÖTTINGEN taz | Mit ihrer anhaltenden Kritik am vor einem Jahr vollzogenen deutschen Atomausstieg fahren CDU und CSU, FDP und Wirtschaftsverbände schweres rhetorisches Geschütz auf. Der Ausstieg sei „ein dramatischer Irrtum“, befand FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der Wirtschaftsrat der CDU sah darin eine „große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Und CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sprach anlässlich der Abschaltung der letzten AKW von „einem schwarzen Tag für den Klimaschutz“.

Besonders beliebt bei den hiesigen Atom-Apologeten ist jedoch der Verweis auf einen angeblich energiepolitischen Sonderweg der Bundesrepublik. So behauptete Markus Jerger, bis 2023 Vorstand des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Deutschland gehöre „zu den ganz wenigen Nationen in der Welt, die aussteigen, während andere Länder teilweise massiv in die Atomkraft investieren“. Da stelle sich die Frage, sagte Jerger, „warum wir gegen jedes Kalkül handeln“.

Doch ist die Atomkraft wirklich wieder auf dem Vormarsch?

Weltweit stagniert die Stromerzeugung aus Kernenergie, zeigt der von einem Team um den Atomexperten Mycle Schneider erstellte und kürzlich veröffentlichte „World Nuclear Industry Status Report 2023“ (wnisr2023-v5.pdf). Während die absolute Menge des weltweit in Kernkraftwerken erzeugten Stroms im Wesentlichen unverändert geblieben ist, ist ihr Anteil am weltweiten Strommix 2022 auf 9,2 Prozent, den tiefsten Wert seit rund 40 Jahren, gesunken. Der Höchstwert lag 1996 bei 17,5 Prozent.

Atomkraftwerke in 32 Staaten

Atomkraftwerke (AKW) laufen in 32 Staaten. Nach WNISR-Zahlen sind zurzeit 415 Kernreaktoren in Betrieb. Spitzenreiter sind die USA mit 94 Reaktoren, gefolgt von China und Frankreich, beide mit 56 Blöcken. Im vorderen Feld finden sich zudem Russland (36), Japan (12), Südkorea (25) und Indien (20).

2023 gingen fünf neue Reaktorblöcke ans Netz. Fünf Reaktoren wurden 2023 stillgelegt, darunter die letzten deutschen Anlagen Emsland, Isar-2 und Neckarwestheim-2. Das Leistungssaldo der fünf abgestellten und fünf neuen AKW ist um ein Gigawatt negativ.

In den letzten 20 Jahren, zwischen 2004 und 2023, sind mehr AKW stillgelegt worden, als neue in Betrieb genommen wurden. Außerdem sind fast die Hälfte der neuen Reaktoren – 49 von 102 – in China ans Netz gegangen. Außerhalb Chinas ergibt das einen Negativsaldo von 51 Blöcken, ein erheblicher Einbruch. In den letzten vier Jahren, von 2020 bis 2023, sind 31 Reaktoren weltweit in Bau gegangen, darunter 20 in China und 11 von der russischen Atomindustrie vor allem in Drittländern vorgenommen – zum Beispiel in Bangladesch, Indien und der Türkei. Sonst nichts, nirgendwo.

In der Europäischen Union (EU) werden in 12 der 27 Mitgliedstaaten Kernreaktoren betrieben. In den vergangenen 30 Jahren gingen gerade mal zwei Atomkraftwerke in Bau, die sogenannten Druckwasserreaktoren der dritten Generation (EPR) Olkiluoto-3 in Finnland und Flamanville-3 in Frankreich. Der finnische Reaktor ging nach 17 Jahren Bauzeit ans Netz, der französische liefert auch 17 Jahre nach Baubeginn noch keine Kilowattstunde. In der Slowakei gibt es noch eine weitere Baustelle: Mit dem Bau von Mochovce-4 wurde 1985 begonnen. Der Reaktor soll dieses Jahr in Betrieb gehen.

Höchster Atomstrom-Anteil in Frankreich

Den weltweit größten prozentualen Anteil am Strommix stellt auch ohne Flamanville-3 die Kernenergie in Frankreich. 2023 waren es 65 Prozent. Der neueste Reaktor ging bereits 1999 ans Netz, das Durchschnittsalter beträgt 38,6 Jahre. In den vergangenen Sommern stand zudem teils die Hälfte der französischen AKW-Flotte still, wegen technischer Defekte, Inspektionen, Reparaturen, oder weil die Flüsse nicht genug Wasser zur Kühlung der Reaktoren führten.

Einige EU-Mitgliedstaaten haben einen Ausbau der Kernenergie angekündigt. Belgien plant, die letzte Etappe des beschlossenen Ausstiegs zu verschieben, als Reaktion auf die energiepolitischen Turbulenzen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Statt 2025 sollen zwei der fünf verbliebenen Reaktoren erst 2035 vom Netz gehen.

Polen beabsichtigt, ein Atomprogramm neu zu starten, offiziell um den Kohleausstieg zu bewerkstelligen. 2033 soll der erste von sechs Meilern ans Netz gehen, laut Experten ein völlig unrealistischer Zeitplan. In Ungarn sollen zwei zusätzliche Reaktorblöcke russischer Bauart entstehen, und Rumänien plant ein Mini-AKW mithilfe von US-Technik. Schweden betreibt insgesamt sechs Reaktoren, die gemeinsam etwa 30 Prozent der landesweiten Stromerzeugung abdecken.

Atomausstieg in Spanien und der Schweiz 

In der Türkei wird seit 2015 das erste AKW namens Akkuyu gebaut – finanziert und gebaut vom russischen Staatsunternehmen Rosatom. Auch Großbritannien setzt nach wie vor auf Atomkraft. Aktuell werden noch neun Reaktorblöcke betrieben, 36 befinden sich im Rückbau. Aktuell sind zwei neue EPR- Reaktoren im Bau (Hinkley Point C-1 und -2), zwei weitere sind für den Standort Sizewell C geplant.

Den Ausstieg aus der Kernenergie geplant haben – neben Belgien – derzeit die Schweiz und Spanien: Die vier Reaktoren in der Schweiz (Anteil am Strommix 36,4 Prozent, Durchschnittsalter 48 Jahre) dürfen bis zu ihrem altersbedingten Ende laufen, aber nicht durch neue ersetzt werden. Ein Datum für die Abschaltung gibt es nicht. Die sieben spanischen Reaktoren sollen bis 2035 sukzessive vom Netz genommen werden, die erste Abschaltung ist für 2027 geplant.

Im Übrigen ist auch der Atomausstieg in Deutschland nicht vollendet. So dürfen die sechs zurzeit laufenden Forschungsreaktoren weiter betrieben werden. Auch die Brennelement-Fertigungsanlage in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau, die AKW in vielen Ländern mit frischem „Brennstoff“ beliefern, verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Eine dezentrale, nachhaltige Stromversorgung mit Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme etc. ist in wenigen Jahren zu erreichen...

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Die "Interne Suche"

Atomausstieg | Stromerzeugung | WNISR

21. Dezember 2023 - Plan für neue 1000 AKW bis 2050? Kernkraft-Fantasie scheitert an desolater Industrie

29. September 2023 - Erneuerbare Energien decken mehr als Hälfte des Stromverbrauchs

3. Juli 2023 - Quaschning erklärt: Strompreiszonen

21. April 2023 - Atomkraft: Weltweit auf dem absteigenden Ast

17. März 2023 - BEE-Analyse: AKW für Versorgungssicherheit irrelevant und für Energiewende kontraproduktiv

28. April 2022 - Verlängerung der AKW-Laufzeiten? "Kernbrennstoff kann man nicht bei Aldi kaufen"

World Nuclear Industry Status Report

The World Nuclear Industry Status Report 2023

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 
 

Seite 44 - Abbildung 1 - Entwicklung der nationalen Kernenergieprogramme, 1954-2022

• Zwischen 1996 und 1997 waren in 32 Ländern Leistungsreaktoren in Betrieb. Es dauerte weitere 23 Jahre, bis mit 33 Ländern ein neuer Höchststand erreicht war.
• Vier Länder (Deutschland, Italien, Kasachstan und Litauen) haben ihre Atomprogramme aufgegeben.
• Dreizehn der 32 Nuklearländer haben aktive Reaktorbauprogramme.
• Neunzehn dieser Länder bauen derzeit keine Reaktoren; davon betreiben sieben Länder entweder den Ausstieg aus der Kernenergie, den Verzicht auf den Bau neuer Reaktoren oder den Verzicht auf die Ausweitung des Programms. Einige dieser Strategien, wie z.B. in den Niederlanden und Schweden, werden derzeit überarbeitet. Auch wenn die politischen Änderungen in einigen Ländern die Tür für den Neubau von Kernkraftwerken wieder öffnen, würde die tatsächliche Arbeit vor Ort noch viele Jahre auf sich warten lassen.

Im Jahr 2022 erzeugte die weltweite Nuklearflotte 2.546 Terawattstunden (TWh oder Milliarden Kilowattstunden) Strom. Nach einem Rückgang im Jahr 2020 stieg die nukleare Produktion um 3,9 Prozent im Jahr 2021, blieb aber knapp unter dem Niveau von 2019 und sank im Jahr 2022 um 4 Prozent. China produzierte mit einem Anstieg von 3 Prozent (gegenüber 11 Prozent im Jahr 2021) das dritte Jahr in Folge mehr Atomstrom als Frankreich und bleibt damit hinter den USA auf dem zweiten Platz der größten Atomstromerzeuger. Außerhalb Chinas sank die Atomstromproduktion um 5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Mitte der 1990er Jahre.

Der Anteil der Kernenergie an der weltweiten kommerziellen Bruttostromerzeugung im Jahr 2022 fiel auf 9,2 Prozent - der niedrigste Wert seit vier Jahrzehnten und über 45 Prozent unter dem Spitzenwert von 17,5 Prozent im Jahr 1996.

Die Hauptkonkurrenten der Kernenergie, die erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft, steigerten ihre Bruttostromerzeugung um 14,7 Prozent, und ihr Anteil an der weltweiten Bruttostromerzeugung stieg um 1,6 Prozentpunkte auf 14,4 Prozent.

Im Jahr 2020, in einem durch die COVID-19-Pandemie beeinträchtigten globalen Wirtschaftsumfeld, sank der Verbrauch fossiler Brennstoffe im Energiesektor: Öl um 9,7 Prozent, Kohle um 4,2 Prozent und Erdgas um 2,3 Prozent. Im Jahr 2021 kehrte sich der Trend um: Öl (+8,9 %) und Kohle (+8,5 %) nahmen deutlich zu, während der Stromverbrauch auf Erdgasbasis nur um 2,3 % stieg. Im Jahr 2022 blieb der Ölverbrauch für die Stromerzeugung relativ stabil (-0,7 %), während Kohle und Gas leicht um 1 % zunahmen.

Im Jahr 2022 sank der nukleare gewerbliche Primärenergieverbrauch um 4,7 Prozent sein Anteil am Weltverbrauch ging leicht auf 4 Prozent zurück; er lag ungefähr seit 2014 auf diesem Niveau. In der Europäischen Union (E.U.) ist der nukleare Primärenergieverbrauch um 17 Prozent zurückgegangen. Die erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft, zu denen vor allem Solar- und Windenergie sowie Biokraftstoffe gehören, setzten ihr Wachstum mit einem Anstieg um 13 Prozent fort und erreichten einen Anteil von 7,5 Prozent an der Primärenergie. Obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft nun 1,9 Mal größer ist als der Anteil der Kernenergie, verdeutlichen beide Zahlen, wie bescheiden der aktuelle Beitrag beider Technologien im globalen Kontext bleibt.

Im Jahr 2022 haben acht Länder den Anteil der Kernenergie an ihrem jeweiligen Strommix erhöht, darunter ein neues Land, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - im Vergleich zu sechs Ländern im Jahr 2021 -, während dreizehn den Anteil verringerten und zwölf auf einem konstanten Niveau blieben (Veränderung von weniger als einem Prozentpunkt). Neben den Vereinigten Arabischen Emiraten erreichten sieben Länder (China, Tschechische Republik, Finnland, Indien, Südkorea, Pakistan und Russland) ihre bisher höchste Kernkraftproduktion. China, Finnland, Pakistan, Südkorea und die VAE nahmen im Laufe des Jahres neue Reaktoren in Betrieb, während die Tschechische Republik und Russland nur geringfügige Steigerungen (unter 1 Prozent) verzeichneten und Indien die Leistung von Kakrapar-3 langsam erhöhte, das im Januar 2021 ans Netz ging, aber erst im Juni 2023 den kommerziellen Betrieb aufnahm.

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Wikipedia

Atomausstieg

Als Atomausstieg, auch Kernkraftausstieg oder Atomverzicht, wird die politische Entscheidung eines Staats, den Betrieb von Kernkraftwerken einzustellen und auf Kernenergie zur Stromerzeugung zu verzichten, bezeichnet. Einen vollständigen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomenergie haben bisher Italien und Deutschland durchgeführt, weitere Staaten wie Spanien und Taiwan haben einen Atomausstieg angekündigt bzw. ihn in die Wege geleitet. Andere Staaten sind von Ausstiegsplänen wieder abgerückt, darunter Japan und Schweden. Österreich nahm sein fertiggestelltes Kernkraftwerk Zwentendorf bereits 1978 nach einer Volksabstimmung nicht in Betrieb, weitere Staaten brachen zum Teil weit vorangeschrittene Atomprogramme ab.

Der Atomausstieg ist ein Teilaspekt der Energiewende, die die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien anstrebt...

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Öffentliche Nettostromerzeugung in Deutschland (Monat März 2024)

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