Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
eingesetzt haben, sollte eine Berufskrankheit festgestellt werden. [...] Nur falls es bei der Anerkennung als Berufskrankheit bleibt, fordert der Verband, dass der Bund die Kosten für die Parkinsonpatienten übernimmt. Es ist legitim, dass eine Lobby höhere Sozialbeiträge abwehren will. Aber doch bitte nicht auf Kosten der Opfer, die unter einem schweren Schicksal leiden. Aus der Causa müssen Bauern Lehren ziehen: Sie sollten nicht Funktionäre wählen, die sich am Ende gegen sie wenden. Und: Sie...
mit der Stufe 4 eingestuft... Wikipedia en Nuclear power accidents by country#France Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 12. März MAGA - Make Atomkraft Great Again - oder Größenwahn ist ansteckend! Die große Atomlobby macht ganz große Ankündigungen, und die super-großen Tech-Konzerne sind mit dabei. Amazon, Google, Meta und Dow unterstützen Ziel, die nuklearen Kapazitäten zu verdreifachen Übersetzung mit https://translate.google.de Tech-Giganten und andere...
quer stellen. Die Tatsache, dass die Gesetzesvorlage gegen diese Chemikalien von der Fraktion der französischen Grünen eingebracht worden war, stellte wohl noch ein zusätzliches Motiv für die Rechten dar, die Interessen der Chemie- und Agrarlobby über diejenigen der öffentlichen Gesundheit zu stellen. [...] Das Verbot soll in Frankreich nun schrittweise in Kraft treten: Ab 2026 ist die Produktion, Ausfuhr und Einfuhr PFAS-haltiger Kosmetikprodukte, Schuhe und Kleider sowie gewisser Gleitmittel...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Diversitäts- und Inklusionsprogramme abzubauen. Dazu gehören McDonalds, der Handelsgigant Walmart und der Autobauer Ford. Neben vorauseilendem Opportunismus dürfte ein Grund dafür in einer rechten Cancel-Culture liegen: Firmen werden von rechten Lobbygruppen mit aggressiven Social-Media-Kampagnen und Anti-DEI-Klagen überzogen. Inzwischen haben auch der Meta-Konzern und Google aus dem einst so diversitätsorientierten Silicon Valley ihre Programme eingestellt oder zurückgefahren. Meta minimierte...
plant. IMHO Fatih Birol ist nicht Direktor der International Atomic Energy Agency (IAEA) sondern seit 2015 Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA). Ist aber alles nicht so wichtig, nicht wahr? Die Verlautbarungen der beiden Lobbyagenturen IAEA und IEA sind ohnehin meist deckungsgleich und der aktuell prognostizierte große Aufschwung der Atomenergie wird von beiden Organisationen seit Jahren regelmäßig verkündet. Doch diese Ankündigungen sind eben nur genau das, Ankündigungen....
des französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty in Das Kapital im 21. Jahrhundert widerlegt diese Überzeugung gründlich und dokumentiert, dass der Trickle-Down-Effekt, ein Glaube ohne wissenschaftliche Evidenz ist. [...] Lobby der Superreichen Wie kann es also sein, dass sich die Überzeugung, Steuererhöhungen im Allgemeinen und Vermögenssteuer im Besonderen führten zum Untergang des Abendlandes, fortdauernd so laut und prominent halten kann und sich die Steuerpolitik der...
Prüfunternehmen durchsucht. Beijing Karbon ließ alle unsere Anfragen unbeantwortet. * Widerstand | LNG | Fracking Proteste gegen LNG-Gipfel in Berlin: Ungeladene Gäste Erstmals findet der "World-LNG-Summit" in Deutschland statt. Während sich Lobbyisten und Politiker in Berlin hinter verschlossenen Türen treffen, protestieren hunderte Menschen davor. Es gibt Festnahmen und gegenseitige Gewaltvorwürfe. Von Birgit Raddatz In einem Café in der Nähe der Berliner Friedrichstraße beugt sich Claudia...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert." Die nötigen Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst... * Fossile | Lobbyisten | Weltklimakonferenz COP29: Fast 1.800 Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten auf UN-Klimagipfel Umweltschützer und Wissenschaftler fordern, den UN-Klimagipfel nicht mehr in Ölstaaten auszurichten. Außerdem sollte der Zugang von Fossil-Lobbyisten...
der damaligen Technik. Und gerade erst ein paar Monate zuvor in Betrieb gegangen. IMHO Die Atomindustrie hat schon immer viel versprochen, aber warum dreimal „vielversprechend“ in einem Artikel? Ist der Autor den großen Versprechungen der Atomlobby vielleicht doch ein kleines bisschen auf den Leim gegangen? * Klimaschutz | Methan | Fracking Quaschnings Videokolumne Quaschning erklärt: Fracking Wir importieren immer mehr Frackinggas. Methan-Leckagen beim Erdgas-Fracking heizen die Klimakrise...
nun auf dem Rechtsweg. Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) bewerben den Dieseltreibstoff seit Monaten als klimaneutral. Die Bewertung ist allerdings umstritten. Recherchen der ZDF-Sendung „Frontal“ ergaben, dass die Öllobby hinter der Werbekampagne steckt; Wissing und Luksic hätten sich demnach vor den Karren spannen lassen. Bereits Mitte Juni wies die DUH das Verkehrsministerium nach eigenen Tests auf deutlich erhöhte Stickstoffemissionen im Zusammenhang mit dem neuen...
Restoration Law verabschiedeten. Mit diesem Gesetz soll die marode Natur Europas in den nächsten Jahrzehnten wieder in einen Zustand versetzt werden, der ein gutes Leben auch für künftige Generationen ermöglicht. Das Gesetz wurde in den üblichen Lobby-Mühlen gemahlen, es wurde Teil eines politischen Machtkampfes, am Ende aber eben doch möglich. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass die EU-Institutionen den Schutz der Biodiversität und des Klimas nicht nachrangigen Interessen oder gar...
Kriegsführung in Gaza sind. Grundsätzlich gilt für Verfahren vor dem IStGH, dass das Gericht zuständig ist, wenn nationale Justizsysteme nicht willens oder fähig sind, Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts zu verfolgen... * Landwirtschaft | Lobbyisten | Bauernverband | Agrarsubventionen EU-Agrarsubventionen: Über 2,6 Millionen für Bauernbosse Die Bauernverbandschefs kassieren hohe EU-Subventionen – viel höhere als Durchschnittslandwirte. Verhindert der Verband deshalb eine Umverteilung?...
für die Ukraine bereitzustellen, während sich die Republikaner als "Amerika First"-Partei präsentieren konnten, die populistisch erklärt, US-Steuerzahlergelder nicht endlos in die Ukraine schütten zu wollen – obwohl gleichzeitig eine mächtige Lobby in ihrem Umfeld, die Rüstungsindustrie, stark davon profitiert. Nachdem diese Botschaft hinreichend verdeutlicht werden konnte, ließ man das Paket und die Waffenlieferungen im Kongress passieren... * 13. Juni 1984 (INES ? Klass.?) Akw Fort St....
für Kinder durch die Sanierung von Schulen und Unterkünften, die Bereitstellung von Lernkits für zu Hause und Online-Lernunterstützung zu erhalten. Im Jahr 2023 erreichte Unicef 1,3 Millionen Kinder mit formellem und informellem Lernen. * Lobby | Propaganda | Verkehrspolitik | Autoindustrie "Eine Förderung von Autos ist generell fragwürdig" Mit der immer noch massiven Verbrenner-Förderung steuert Deutschland ökonomisch ins Aus, warnt Helmut Holzapfel. Der Verkehrsforscher über kleine und große...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Wirkung. Die Glaubwürdigkeit der Regierung und staatlicher Stellen wird weiter untergraben. In Krisenzeiten wird häufig schnell und sehr viel Geld ausgegeben – und dies intransparent und unter geringer Kontrolle. Das öffnet Korruption und Profitlobbyismus Tür und Tor, ohne Gefahr zu laufen, eine wirkliche Debatte auszulösen. Wir erleben so komprimiert, welchen Stellenwert die Demokratie noch hat, wie schnell sie weiter eingeschränkt wird, wie wenig Meinungsvielfalt in der Hauptöffentlichkeit...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
kann man sehen, was die Abrüstungsverträge letztlich wert waren. Nichts wurde weggeschmissen. »Die Atomwaffenstaaten haben in ihren Waffenlagern noch immer genügend spaltbares Material für Zehntausende von Atomwaffen«, stellt IPFM fest. * Atomlobby | Kernantrieb Organisation für maritime Kernenergie gegründet Eine neue internationale Mitgliederorganisation - die Nuclear Energy Maritime Organization (NEMO) - wurde ins Leben gerufen, um Akteure zusammenzubringen, die sich mit allen Aspekten der...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
den US-Dollar und den Euro ist viel geschrieben worden. Die Enteignung von Nationalbankguthaben eines Staates, mit dem man sich nicht im Krieg befindet, dürfte völkerrechtswidrig sein und das Vertrauen in die westlichen Währungen untergraben... * Lobbyismus | LobbyControl | Parteispende LobbyControl bescheinigt Ampelregierung deutliche Fortschritte Strengere Regeln für Beamte, eine Lobbyfußspur für Gesetze: Die Regierungsarbeit lasse sich sehen, bilanziert LobbyControl. "Eklatante Mängel"...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
könnte. Dem deutschen Publikum sind derartige Informationen aber nicht zumutbar, keines unserer “Qualitätsmedien” stellt ein Link oder eine Abschrift des Leaks zur Verfügung, alle spielen den Inhalt als eher harmlos herunter... * Lebensmittel | Lobby | Werbeverbot Ungesunde Lebensmittel Werbeverbot in der Warteschleife Vor einem Jahr hat Ernährungsminister Özdemir seinen Plan für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel vorgestellt. So will er Kinder schützen. Doch das Vorhaben steckt im...
der Mittel durch die US-amerikanische Umweltbehörde (EPA) aus dem Jahr 2020 auf. Zudem kritisierten sie die EPA für ihre damalige Entscheidung, die Mittel erneut für fünf Jahre zuzulassen... 13. Februar Militärisch industrieller Komplex | Lobby | Rüstung Rheinmetall-Aktie im Höhenflug: Dieser Kriegsgewinner steht schon fest Zumindest eine Branche boomt durch den Ukraine-Krieg – und durch die indirekte Beteiligung westlicher Staaten. Welche Rolle spielt Lobbyismus? Wenn darüber geklagt wird,...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Jülicher Castor-Behälter werden schon 2032 ans Ende ihrer 40-jährigen Lebenszeit kommen. Das bedeutet: Wer heute Atommüll nach Ahaus karrt, kann gleichzeitig schon den Abtransport beantragen – zurück nach Jülich oder wohin auch immer... * Atomlobby | Versprechungen | Atomdebatte Kernenergie Behördenchef König sieht neue Atomdebatte als Folge von Unwissenheit Der scheidende Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, König, hat die Diskussion in Deutschland über eine...