Für den Suchbegriff „waffenlieferungen“ benötigt wird, wurden 27 Ergebnisse gefunden.
in Schriftsätzen festhalten zu können. Der Koalitionsvertrag der Ampel war praktisch sofort obsolet, als Putin die Ukraine überfiel. Auch im Parteiprogramm der Grünen stand nichts von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, schon gar nicht für Angriffe auf Gaza oder russisches Gebiet. Die Presseerklärungen von Innenministerin Nancy Faeser kann man gar nicht schnell genug ausdrucken, bevor die...
- und merkt es nicht einmal Die Union macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Flüchtlinge. Das kann dramatisch nach hinten losgehen. Und es ignoriert einen zentralen Punkt: Ohne die Waffenlieferungen an die Ukraine gäbe es noch viel mehr Flüchtlinge in Deutschland. Das Ergebnis der Europawahlen steckt auch der CDU in Ostdeutschland noch in den Knochen. Anders ist ein Vorstoß des...
jedoch, dass es das, was es vorgibt, erklären zu wollen, gar nicht analysiert und erklärt. [...] Denn schon im Sommer 2023 zeigte sich deutlich, dass die US-Bevölkerung zunehmend gegen neue Waffenlieferungen in die Ukraine war. Vor allem Republikaner wollten keine neuen Hilfen (71 Prozent). Vor diesem Hintergrund wurde eine Kampagne im Dunstkreis von Trump gestartet, den demokratischen...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
getestet. Wie sehen Sie das? Da hat er nicht unrecht. Die Staatsräson kollidiert eben mit dem Völkerrecht, da muss man sich entscheiden. Angesichts der deutschen Rechtslage müsste man die Waffenlieferungen an Israel an Bedingungen knüpfen, wenn nicht gleich ganz einstellen. Zwei aktuelle Klagen fordern genau das. Das ist aber unwahrscheinlich, denn Deutschland teilt mit Israel das Kriegsziel,...
Newsletter XIX 2024 5. bis 11. Mai *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...
Schutz der Anlagen (Gebäude etc.) unternommen und auch die Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang vor allem mit den Transporten von hochaktivem Material erhöht... * Rheinmetall | Ausrüstung | Waffenlieferungen Wie Grüne und Linksliberale lernten, Bomben zu lieben Studie beleuchtet die »mediale Zeitenwende« im Diskurs über den Rheinmetall-Konzern Zum Tag der Arbeit rief auch die Initiative...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Zugleich müsste Russland weiter aufrüsten, weil die Nato nun ebenfalls in ihre Verteidigung investiert. Die russische Kriegswirtschaft wird nie enden – doch dafür ist das Land zu arm. * Waffenlieferungen | Tötung Israel-Gaza-Krieg Nancy Pelosi fordert Stopp der US-Waffenlieferungen an Israel Sie zählt zu den einflussreichsten US-Demokraten: Nancy Pelosi appelliert mit Dutzenden weiteren...
dauerhaft mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben wird. Das Möglichkeitsfenster dazu scheint jedenfalls innen- wie außenpolitisch gegeben. Rasche Waffenlieferungen werden so auch von den mittelosteuropäischen Staaten mit Selbstverständlichkeit erwartet. Deren größter Feind ist jedoch nicht politischer Unwille, sondern eine komplexe Realität: In der...
in der Auffassung, dass Fragen der inneren und äußeren Sicherheit Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind - und nicht nur Fragen des Brandschutzes und der Gebäudesicherheit." * Israel | Waffenlieferungen | Heuchelei | Exodus Waffen für Israel-Offensive: Wer liefert was, welche Staaten sind ausgestiegen? Trotz IGH-Anordnung zu "plausiblem" Genozid droht israelische Rafah-Invasion. Ägypten...
hat, auszubauen. Im Vorfeld veröffentlichte Politico einen Brief "von 46 außenpolitischen Experten", in dem die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und die Ausweitung der westlichen Waffenlieferungen an Kiew gefordert werden. Was Politico verschweigt: Fast die Hälfte der Unterzeichner bekleidet Positionen in Organisationen, die erhebliche finanzielle Unterstützung von Waffenfirmen,...
die Gelegenheit und geht seit einiger Zeit auf umfangreiche Einkaufstour, wodurch die Gelder des Sondervermögens rasch aufgebraucht sein dürften. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht einmal als militärische Ausgaben verbucht werden... * 18. Mai 1974 1. indischer Atombombentest in Pokhran, IND Wikipedia...
erheblichen Wetterextremen geführt... * Ostermarsch | Frieden Verhandeln | Ukraine-Krieg Ostermärsche und Ukraine-Krieg Friedensappelle an NATO, Kiew und Moskau Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine - so lautet in diesem Jahr die Kernforderung der Ostermarsch-Bewegung. Bundesweot gingen dafür Tausende Menschen auf die Straße. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat der...
Schwarzer und Sahra Wagenknecht ist es nicht. Denn aus dem Initiatorenkreis wurde bewusst so widersprüchlich kommuniziert, dass die AfD sich eingeladen fühlen kann. Das bringt Gegner von Waffenlieferungen und Aufrüstung in eine beklemmende Lage: Entweder sie bleiben einer Veranstaltung fern, deren Anliegen sie im Kern unterstützen oder sie demonstrieren zusammen mit der AfD. [...] Dabei wäre es...
"Manifest für den Frieden" ist weder naiv noch unmoralisch In ihrem "Manifest für den Frieden" warnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen des Westens - der Krieg müsse stattdessen am Verhandlungstisch beendet werden. Mehr als 500.000 Menschen haben bereits unterschrieben, doch die Verfasserinnen werden auch heftig kritisiert. Der...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
für Frieden" Telepolis dokumentiert: Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht gegen eine weitere militärische Eskalation. Für Solidarität mit Bevölkerung und gegen "Eskalation der Waffenlieferungen". Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert....
Dem Zeitungskommentar widersprach in einem Leserbrief der amtierende Vorsitzende des Rüstungslobby-Dachverbandes , Dr. Hans Christoph Atzpodien, mit der hanebüchenen Schutzbehauptung: „Waffenlieferungen dienen der Vermeidung von Krieg und damit der Erfüllung der Menschenrechte. Ohne Rüstung kein Frieden und keine Nachhaltigkeit“. Diese Umdeutung erinnert an George Orwells Roman „1984“ vom großen...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
wie auch in der Öffentlichkeit mehren sich die Stimmen, die Ukraine nicht weiter bedingungslos zu unterstützen, sondern sie vorsichtig auf eine Kompromisslösung vorzubereiten. Warum? Waffenlieferungen und Sanktionen werden Russland nicht in die Knie zwingen. Dieses brutale Regime an der Spitze einer Atommacht wird eher eskalieren als dass es aufgeben wird. Und sollte Putin sterben oder abgesetzt...
Newsletter I 2023 - 1. bis 7. Januar - Aktuelles+ Wo sind die Friedensstifter?
Alternative. Wichtig wäre die Unterscheidung zwischen einer geopolitischen und einer friedenspolitischen Zielsetzung der Sanktionen Es ist nämlich unschwer zu erkennen, dass sowohl mit den Waffenlieferungen als auch mit den Sanktionen zwei fundamental unterschiedliche Ziele verfolgt werden können. Wichtig für die Entwicklung einer Strategie zur Beendigung des Krieges wäre es zunächst einmal...
für eine Friedenslösung aufgezeigt, die natürlich auf schnellstmöglichen Waffenstillstand und Verhandlungen hinauslaufen. Niemand, wirklich niemand, kann die Garantie geben, dass weitere Waffenlieferungen nicht mehr Menschenleben kosten, als sie zu schützen vorgeben. Dafür sind Kriege viel zu unberechenbar. Die Zerstörung der Ukraine im Namen ihrer Rettung. Das muss vermieden werden. Wir haben...
COP27 über die Energiepolitik bis hin zum Parteitag der Grünen in diesem Jahr: Die Partei und ihre Mitglieder scheinen inzwischen zu fast jedem Kompromiss bereit. Das betrifft die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, die Position zur Atomkraft, aber auch die grundlegende friedenspolitische Verortung. Wie erklären Sie sich das? Antje Vollmer: Die Grünen haben ihren historischen Platz...
