Newsletter V 2024

28. Januar bis 3. Februar

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

Februar 2008 (INES Klass.?) Akw Paluel, FRA

Februar 2008 (INES 0 Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

1. Februar 2010 (INES Klass.?) Akw Vermont Yankee, USA

4. Februar 2008 (INES 0) Akw Krümmel, DEU

5. Februar 1958 (Broken ArrowTybee Island, USA

6. Februar 1974 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, UdSSR

8. Februar 2004 (INES 0) Akw Biblis, DEU

12. Februar 2013 (Nordkoreas 3. Atomwaffentest) P'unggye-ri, PRK

13. Februar 1960 - (Frankreichs 1. Atombombentest), Reggane, FRA

13. Februar 1950 (Broken ArrowPrincess Royal Island, CAN

16. Februar 2011 (INES 2) Akw Tricastin, FRA

22. Februar 1977 (INES 4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

28. Februar 1954 (6 Wasserstoffbombentests) Bikini Atoll, USA

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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de

 


3. Februar


 

Demonstrationen | Rechtsextremismus

Mehr als 200.000 Menschen gegen Rechtsextremismus

Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin waren es laut Polizei 150.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen.

Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer: Bündnis gegen rechts" protestieren in Berlin erneut zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Die Hauptversammlungsfläche am Reichstag sei "vollständig ausgelastet", schrieb die Polizei auf X (vormals Twitter). "Bitte versuchen Sie nicht mehr, dorthin zu gelangen." Auf dem Versammlungsgebiet und den Ausweichflächen befänden sich "aktuell mehr als 150.000 Menschen".

Die Veranstalter sprachen von rund 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Angemeldet waren 100.000 Menschen. Alle vorgesehenen Zusatzflächen in der Umgebung wurden laut Polizei freigegeben. Der U-Bahnhof Bundestag wurde demnach geschlossen, an anderen U- und S-Bahnhöfen in der Innenstadt herrsche großer Andrang ...

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ChinaSolarenergieCO₂-Emissionen

1.700 GWh pro Jahr

Gigantischer Solarpark in China erzeugt Tag und Nacht Strom

In China wurde ein gigantischer Solarpark in Betrieb genommen, der Tag und Nacht Strom produzieren kann. Die Anlage soll 1.700 GWh pro Jahr erzeugen.

Gansu (China). In der chinesischen Provinz Gansu wurde kürzlich der Aksa Huidong New Energy Solarpark in Betrieb genommen. Dank einer Kombination mehrere Technologien zur Gewinnung von Energie kann der größte Solarpark seiner Art rund um die Uhr Strom liefern. Laut dem China Global Television Network (CGTN) besteht die Anlage aus 11.960 Heliostaten, also aus großen, computergesteuerten Spiegeln.

[...] Solarenergie wird in Salzen gespeichert

Der Receiver am oberen Ende des Turms empfängt die konzentrierte Sonnenenergie. Die Energie wird dazu verwendet, um ein flüssiges Gemisch aus Salzen aufzuheizen. Salze können hohe Temperaturen erreichen und Wärmeenergie über lange Zeit speichern. Anschließend wird die heiße Flüssigkeit zur Erzeugung von Wasserdampf verwendet, mit dem wie in herkömmlichen Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken eine Turbine betrieben wird, die einen Generator antreibt.

Der größte Vorteil des hybriden Ansatzes des Aksa Huidong New Energy Solarparks ist, dass es Solarenergie in Form von Wärmeenergie speichern kann, um somit auch in Zeiten ohne Sonneneinstrahlung Strom zu produzieren. Laut den Betreibern soll der Solarpark jährlich 1.700 GWh Strom erzeugen. Dadurch können pro Jahr 507.000 Tonnen Standardkohle eingespart werden, die normalerweise rund 1,47 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen erzeugen würden.

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Gefährlichen Abfall illegal entsorgt

Tesla soll Sondermüll "absichtlich und fahrlässig" illegal entsorgt haben

Tesla hat Klagen von 25 Bezirken im US-Bundesstaat Kalifornien durch eine Zah­lung von 1,5 Millionen Dollar abgewendet. Die dabei aufge­kom­menen Vorwürfe, dass Tesla mit gefährlichen Abfällen falsch umge­gangen ist, deuten auf ein grundlegendes Problem hin.

Verstoß gegen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften

Das meldet die Nachrichtenagentur AP. Es geht dabei um eine Klage, in der es heißt, das Unternehmen habe "absichtlich" und "fahrlässig" Materialien entsorgt, die mit Vorsicht hätten behandelt werden müssen.

Die kalifornischen Bezirke werfen Tesla vor, gegen die staatlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften verstoßen zu haben, indem es gefährliche Abfälle an Orten entsorgt oder deren Entsorgung veranlasst hat, die eigentlich nicht für die Annahme dieser Materialien zugelassen sind.

[...] Dies war nach den ersten Erkenntnissen aber kein einfacher Unfall oder ein einmaliges Ereignis - das wurde schon klar, weil mehr als zwei Dutzend Bezirke gegen die vermeintlich illegal entsorgten gefährlichen Abfälle vorgehen wollten.

Experten unterstreichen dabei, dass es so ein großes Unternehmen wie Tesla hätte besser wissen müssen.

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Reparatur

Recht auf Reparatur ist richtig - unter einer Bedingung

Für Verbraucher muss es so einfach wie möglich sein, Geräte reparieren zu lassen. Doch der Umwelt zuliebe muss das auch Grenzen haben.

Europa will weg von der Wegwerfmentalität. Per Gesetz plant Brüssel, Verbraucherinnen und Vebrauchern das „Recht auf Reparatur“ einzuräumen. Vertreter der EU-Staaten haben sich darauf endlich geeinigt. Das ist gut und sinnvoll: 35 Millionen Tonnen Müll kommen pro Jahr in Europa zusammen, weil Produkte nicht repariert, sondern durch Neuware ersetzt werden.

Nun werden die neuen Vorgaben nicht jede einzelne Tonne davon verhindern können. Aber Verbrauchern eine einfachere Reparatur möglich zu machen und Hersteller in die Pflicht zu nehmen, ist der richtige Weg.

[...] Bis das Gesetz der große Wurf wird, dauert es ohnehin noch. Die formale Zustimmung von Parlament und EU-Staaten gilt zwar als Formsache. Mehr Zeit dürfte es aber danach in Anspruch nehmen, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hätte in dieser Hinsicht nicht auf Brüssel warten müssen. Jetzt gilt es, einiges nachzuholen. Denn andere Staaten wie Frankreich sind weiter.

Dort gibt es schon seit 2021 einen sogenannten „Reparatur-Index“, der wie das Farbschema für die Energieeffizienz anzeigt, wie leicht ein Gerät zu reparieren ist. In Österreich fördert der Staat die Reparatur: Wer dort kaputte Elektro- und Elektronikgeräte reparieren, lässt, bekommt die Hälfte der Reparaturkosten vom Staat zurück, maximal 200 Euro pro Reparatur ...

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GesundheitChemikalienfortpflanzungsschädigend

Ursache weiterhin unklar

Forscher entdecken giftigen Weichmacher in Urinproben

Seit Jahren sind die Stoffe verboten oder streng reglementiert. Dennoch findet das Umweltbundesamt in zahlreichen Urinproben gefährliche Weichmacher, darunter bei vielen Kindern. Wie die dort so zahlreich landen können, ist den Forschern ein Rätsel.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat im Urin zahlreicher Menschen in Deutschland Hinweise auf einen gefährlichen Weichmacher entdeckt, der seit Jahren streng reglementiert und großteils verboten ist. In der aktuell noch laufenden 6. Deutschen Umweltstudie zur Gesundheit sei bislang in 28 Prozent der Proben der Metabolit MnHexP entdeckt worden, sagte UBA-Toxikologin Marika Kolossa. Er ist ein Abbauprodukt des Weichmachers Di-n-hexyl-Phthalat (DnHexP). Der fortpflanzungsschädigende Metabolit sei erstmals 2023 in Proben entdeckt worden. "So einen Stoff dürfte man nicht im Körper finden und wir finden ihn", sagte Kolossa.

[...] Der Metabolit sei nach Ergebnissen von Tierversuchen ein fortpflanzungsschädigender Stoff, sagte Kolossa. Er wirke vor allem auf die Fortpflanzungsorgane männlicher Föten im Mutterleib. Er könne aber auch für Erwachsene schädlich sein und das Risiko für Diabetes, Bluthochdruck und Fettleibigkeit erhöhen, was aus weiteren Tierversuchen hervorgehe. In einzelnen Menschen seien Konzentrationen entdeckt worden, "die so hoch sind, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht auszuschließen ist" ...

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Bürgerbewegung | wehrhafte Demokratie

Demonstrationen gegen rechts:

Ihhh, CSU, argh, die Antifa!

Aus dem Protest für die Demokratie kann eine Bürgerbewegung werden. Wenn Organisatoren nicht ausgrenzen. Und Teilnehmerinnen nicht erwarten, dass alle einer Meinung sind.

Eine Alleinerziehende, ein IG-Metaller, eine Ärztin und ein Seenotretter kommen auf eine Demo, und nein: So beginnt kein mittelmäßiger Witz, sondern womöglich etwas Großes.

Wenn sich am heutigen Samstag in mehreren deutschen Städten Hunderttausende Menschen unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" zusammenschließen, dann deshalb, weil sie ein gemeinsames Ziel eint: die Demokratie zu verteidigen. Zu den Unterzeichnern gehören die Gewerkschaften IG Metall, Ver.di und GEW ebenso wie Pro Asyl, die Ärztekammer Berlin und die evangelische Kirche.

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Debatten darüber gegeben, wer auf den Demos gegen die AfD und Rechtsextremismus willkommen ist und wer nicht. Eine Organisatorin der Münchener Demo hatte zum Beispiel erklärt, dass die CSU unerwünscht sei, daraufhin sagte Bayerns Antisemitismusbeauftragter, ein CSU-Abgeordneter, seine Teilnahme ab.

Das ist kaum verwunderlich in einer Gesellschaft, der die Räume abhandenkommen, in denen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten aufeinandertreffen. In der Sportvereine und Kirchen Mitglieder verlieren und in den Telegram- und WhatsApp-Gruppen nur Nachrichten geteilt werden, die das eigene Weltbild bestätigen ...

 


2. Februar


 

Vereinigte Staaten | PakistanMilitärVerschwörung

"Regime Change" in Pakistan: Wie die USA halfen, Imran Khan zu stürzen

Ex-Premier muss zehn Jahre ins Gefängnis. Verdeckter, US-geführter Regimewechsel ging voraus. Leak zeigt, welche Rolle russischer Ukraine-Krieg spielte. Gastbeitrag. 

Ein Hauptinstrument der US-Außenpolitik ist der "verdeckte Regimewechsel", d. h. eine geheime Aktion der US-Regierung zum Sturz der Regierung eines anderen Landes.

Die Entmachtung Khans

Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das Vorgehen der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung aufgrund des Vorwurfs der Korruption und Spionage sowie seiner Verurteilung in dieser Woche zu zehn Jahren Haft wegen Spionage.

Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht zurückzukehren.

Der Kern von verdeckten Operationen ist natürlich, dass sie geheim sind und daher von der US-Regierung abgestritten werden können. Selbst wenn die Beweise durch Whistleblower oder Leaks ans Licht kommen, was sehr oft der Fall ist, weist die US-Regierung die Echtheit der Beweise zurück.

Medien ignorieren reale US-Verschwörung

Die Mainstreammedien ignorieren die Geschichte im Allgemeinen, weil sie der offiziellen Darstellung widerspricht. Da die Redakteure nichts mit "Verschwörungstheorien" zu tun haben wollen oder zufrieden sind, Sprachrohr von staatlichen Behörden zu sein, lassen sie der US-Regierung einen weiten Spielraum, echte Verschwörungen mit dem Ziel eines Regimewechsels durchzuführen ...

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Verfassungsschutz | Maaßen

Maaßen und Verfassungsschutz:

Einstufung redlich verdient

Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit.

Der Fall Maaßen zeigt einmal mehr: Der Verfassungsschutz hat ein systematisches Problem. Hans-Georg Maaßen ist nicht der erste Chef des Geheimdienstes, der nicht nur eine miese Bilanz hat, sondern auch seine Hand schützend über rechtsextreme Parteien, Gruppen und Personen hielt.

[...] Unter Maaßen sollte sich beim Geheimdienst viel verbessern, offensichtlich war er der Falsche dafür: Er hielt während seiner Amtszeit seine schützende Hand über die AfD, soll sie gar beraten haben, wie sie sich strategisch einer Beobachtung entziehen könne. Schließlich diskreditierte er sich vollends mit Verschwörungserzählungen nach rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz 2018, die er quasi-amtlich in die Öffentlichkeit blies ...

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US-Regierung | Sanktionen | Siedler

Sanktionen gegen Siedler

Die USA haben Sanktionen gegen vier Siedler des Westjordanlands verhängt. Israel erklärt, „10.000 Terroristen“ im Gazastreifen getötet zu haben.

[...] Die US-Regierung hat unterdessen Sanktionen gegen vier jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalttaten gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) die Namen der vier Israelis, denen auch Einschüchterungsversuche und Zerstörung von Eigentum vorgeworfen werden.

US-Präsident Biden habe wiederholt seine Besorgnis über die Zunahme der Gewalt durch Extremisten ausgedrückt, hatte zuvor ein Regierungsvertreter in Washington gesagt. Diese Handlungen seien eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheitsstabilität im Westjordanland, in Israel und im Nahen Osten ...

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Aluminium | Stahlproduktion

Grüner Stahl aus giftigem Rotschlamm

Wasserstoff-Plasmareduktion extrahiert Eisen aus dem Restschlamm der Aluminiumförderung

Doppelter Nutzen: Eine neue Methode macht den giftigen Rotschlamm aus der Aluminiumgewinnung unschädlich – und gewinnt reichlich reines Eisen für die Stahlproduktion. Möglich wird dies durch Reduktion des im Bauxitschlamm enthaltenen Eisenoxids mithilfe von Wasserstoffplasma in einem Lichtbogenofen. Innerhalb weniger Minuten entsteht dadurch metallisches, leicht extrahierbares Eisen, wie die Forscher in „Nature“ berichten. Der Clou: Das Verfahren ist schnell, wirtschaftlich rentabel und macht noch dazu die giftigen Schwermetalle des Rotschlamms unschädlich.

Stahl und Aluminium gehören zu den wichtigsten Metallrohstoffen der modernen Welt. Doch ihre Herstellung ist alles andere als umwelt- und klimaverträglich: Die Stahlindustrie ist für rund sieben Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, der größte Teil davon wird bei der Reduktion der oxidierten Eisenerze zu metallischem Eisen frei. Bei der Aluminiumgewinnung bereitet vor allem der nach der Extraktion des Aluminiums aus dem Bauxit übrigbleibende Rotschlamm Probleme. Das stark alkalische Gemisch verschiedener Metalloxide und Schwermetalle ist umweltschädlich und giftig.

[...] Nutzt man teilweise erneuerbare Energien für die Wasserstoff- und Stromproduktion, dann lohnt sich das Verfahren, wenn der Rotschlamm rund 50 Prozent Eisenoxid enthält. Rechnet man jedoch die normalerweise anfallenden Kosten für die Entsorgung des Rotschlamms hinzu, beispielsweise durch Trocknung und Deponielagerung, rentiert sich das Verfahren schon ab 35 Prozent Eisenoxidgehalt im Bauxitschlamm, wie das Team berichtet ...

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AtomlobbyErneuerbareWNISR  

Atomlobbyist in Vorstand des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien gewählt

Union und FDP versuchen zusammen mit der rechtsradikalen AFD der Atomenergie in Deutschland wieder eine Zukunft zu geben. Sie begründen dies mit aktuell hohen Strompreisen und einem zu schwachen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Union und FDP haben in den letzten zehn Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich behindert, indem sie sich gemeinsam mit klagenden Windkraftgegnern, insbesondere aus der Bundesinitiative Vernunftkraft, die eng mit dem undurchsichtigen rechten Spektrum um die AfD verflochten ist, positioniert haben.

Atomenergie in der Welt auf absteigendem Ast

Klar ist, dass die Atomenergie, wenn man auf Fakten statt auf Fake News setzt, viel zu teuer ist. Ein Neubau dauert über 20 Jahre, und weltweit nimmt die Nutzung der Atomkraft insgesamt ab, wie der jüngste World Nuclear Industry Report zeigt. 

Selbst in China, dem Land mit dem stärksten Ausbau der Atomenergie, spielt Atomkraft nur eine marginale Rolle gegenüber den Erneuerbaren Energien. So wurden in China 2023 unbedeutende 1,2 GW Atomkraft neu zugebaut, aber 278 GW an Erneuerbaren Energien.

Doch all diese Realität lässt die Atomgemeinde aus Politik, Rechtsaußen und sogar in der Forschungslandschaft kalt. Es ist vielmehr Methode, gerade bei den Rechtsradikalen in der globalen Welt, wie auch in Deutschland, Wahrheiten zu ignorieren und stattdessen Lügen, wie die angebliche Renaissance der Atomenergie, zu verbreiten ...

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Abhängigkeiten | ErdgasVersorgungssicherheit

Fachrat Energieunabhängigkeit

Zur Sicherheit die Gasbrücke schneller abbrechen

Russisches Erdgas durch weltweit bezogenes LNG auszutauschen, schafft für Deutschland keine wirklich sichere Versorgungslage, warnt der Fachrat Energieunabhängigkeit. Das Gremium hat ein Konzept für einen schnelleren Erdgas-Ausstieg erarbeitet.

Warum sollte Deutschland schneller aus dem Erdgas aussteigen? Wegen des Klimaschutzes, lautete bisher die erste Antwort. Dieses Argument hält der Fachrat Energieunabhängigkeit offenbar gegenwärtig für nicht so zielführend.

Das legt jedenfalls die vor wenigen Tagen von dem Gremium vorgestellte Finanzierungsstrategie für die Erdgasunabhängigkeit Deutschlands nahe. Der Fachrat, ein freiwilliger Zusammenschluss von Expertinnen und Experten, wird vom Institut für zukunftsfähige Ökonomie (ZOE) koordiniert und vom Climate Finance Fund finanziert.

Die interdisziplinäre Gruppe hatte sich im Februar 2022 zusammengefunden, dem Monat, in dem Russland die Ukraine überfiel. Ein Jahr später nahm sich der Rat vor, eine wirtschaftspolitische Agenda für den Erdgasausstieg Deutschlands zu entwickeln.

[...] Vordergründig klimapolitisch zu diskutieren war zu eng gedacht? Bei der Präsentation des Berichts vor einer Woche plädierte auch die Transformationsforscherin Maja Göpel dafür, auf "positive Dinge" zu schauen, sich zu fragen, was Deutschland könne, und beim Erdgas weniger über das Klima und mehr über die Versorgungssicherheit zu reden.

Versorgungssicherheit sei nun einmal der "Grundstoff" von Ökonomie und politischer Gestaltungsfähigkeit, stellte Göpel fest, die Mitglied im ZOE-Beirat, aber nicht im Fachrat ist.

Auch für Jonathan Barth, ZOE-Direktor und Fachratssprecher, gehören beim Erdgasausstieg Sicherheit und Zuverlässigkeit in den Vordergrund, wie er bei der Präsentation betonte. Aus dem Import von Flüssigerdgas ergeben sich für Barth dabei neue Abhängigkeiten. Die Einfuhr von LNG nach Europa, vor allem aus den USA und Katar, habe sich in den letzten beiden Jahren verdoppelt, warnte er ...

 


1. Februar


 

SlowakeiDemonstrationenJustiz  

Zehntausende demonstrieren erneut gegen Justizreform

In der Slowakei ist es landesweit zu den bislang wohl größten Demonstrationen gegen die geplante Justizreform der linksnationalen Regierung von Ministerpräsident Fico gekommen. Allein in Bratislava protestierten etwa 30.000 Menschen.

In der Slowakei haben erneut Tausende gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Wie die Organisatoren dem TV-Nachrichtensender TA3 sagten, sollen sich allein in der Hauptstadt Bratislava rund 30.000 Menschen versammelt haben. Auch in 30 weiteren Städten des Landes seien mehrere Tausend Menschen dem Aufruf dreier Oppositionsparteien gefolgt. Damit dürfte dieser Demonstrationstag der bisher größte in einer bereits im Dezember begonnenen Welle von Oppositionsprotesten gewesen sein.

[...] Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die von der Dreiparteien-Koalition vorgesehene Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezial-Staatsanwaltschaft, weil diese angeblich "politisch missbraucht" worden sei ...

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Iran | AtomprogrammUran | Sirik

Zweifel an ziviler Nutzung

Iran beginnt mit Bau von vier Kernkraftwerken

Irans Atomprogramm führt immer wieder zu Spannungen mit westlichen Staaten und ihren Verbündeten. Nun verkündet das Regime in Teheran, vier neue AKW im Süden des Landes bauen zu wollen.

Iran hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna mit dem Bau von vier Kernkraftwerken im Süden des Landes begonnen. Die Anlagen in der Stadt Sirik sollen bei Fertigstellung 5000 Megawatt Strom erzeugen, erläuterte Atomchef Mohammed Eslami in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Irna. Als langfristiges Ziel gab er 20.000 Megawatt aus, die das Land durch Kernkraft produzieren will.

Irans Atomprogramm führt immer wieder zu Spannungen zwischen der Islamischen Republik und westlichen Staaten und ihren Verbündeten. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Ende vergangenen Jahres feststellte, hat Iran die Produktion von hochangereichertem Uran hochgefahren. Experten halten eine friedliche Nutzung des fast waffenfähigen Urans für nicht plausibel. Teheran beteuert, das Atomprogramm nur zivil zu nutzen ...

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Subventionen | Wettbewerb | Solarbranche | Protektionismus

China diktiert Solarausbau

Sollten wir kleine Fische wie Meyer Burger retten?

China dominiert den Bau von Elektroautos, den Markt für wichtige Rohstoffe wie Lithium und inzwischen auch die Solarbranche: Die Volksrepublik stellt so viele Solarmodule her, dass die Preise dafür vergangenes Jahr um fast 50 Prozent gefallen sind. Die deutsche Energiewende wird dadurch deutlich günstiger, doch die chinesische PV-Flut wird zum Problem für europäische Unternehmen wie Meyer Burger. Der Schweizer Solarausrüster droht, sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, wenn die Bundesregierung nicht für einen fairen Wettbewerb sorgt. Julia Hammelehle von der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich für staatliche Unterstützung aus, auch wenn Meyer Burger im globalen Wettbewerb nur ein kleiner Fisch ist: "Besser ein Unternehmen als gar keins", sagt die Politologin im "Klima-Labor" von ntv. Denn bei Solarsubventionen gehe es nicht um "Wettbewerbsfähigkeit" im klassischen Sinne, sondern darum, sich vor dem Einsatz der Technologie als politisches Druckmittel zu schützen.

ntv.de: Meyer Burger wünscht sich einen fairen Wettbewerb, was eigentlich nur bedeuten kann: Man hätte gerne Staatshilfe, um mit günstigen chinesischen Konkurrenten mithalten zu können, aber auch amerikanischen, die ebenfalls massiv von Subventionen profitieren. Wäre das eine gute Idee?

Julia Hammelehle: Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten eher weniger, aus geopolitischen sehe ich aber durchaus eine Notwendigkeit, die Solarbranche in Europa zu stärken. Nicht nur Produzenten von Solarmodulen und Solarzellen wie Meyer Burger, sondern auch Hersteller vorgelagerter Produkte. Aber natürlich sollte man darauf achten, ob Kosten und Nutzen im Einklang stehen und schauen, wie sich die Branche entwickelt und wie sie über Subventionen hinaus in Bereichen wie Digitalisierung und Entbürokratisierung gestärkt werden kann ...

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PlastikVerzicht | CO2-Ausstoß

Wissenschaft fordert radikale Abkehr von herkömmlicher Plastikproduktion

50 Prozent weniger Kunststoff bis 2050, von neun auf 95 Prozent Recyclingquote: Um das globale Plastikproblem zu lösen, müsse das System komplett umgekrempelt werden

Wir leben in einem Plastikzeitalter. Seit dem Beginn des Siegeszugs von Plastik in den 1960er-Jahren hat sich das extrem vielseitige Material bis in die entlegensten Ecken unseres Planeten ausgebreitet, von den Polargebieten bis in die Tiefen der Meere. Auch wenn die Schäden für die Umwelt, die biologische Vielfalt und den Menschen mittlerweile evident sind – ein Gipfel des immer weiter wachsenden Kunststoffberges ist nicht in Sicht.

Im Jahr 2019 wurden mehr als 353 Millionen Tonnen Plastikabfälle produziert. Nach Angaben der OECD wird diese Menge bis 2060 auf rund eine Milliarde Tonnen jährlich ansteigen, wenn keine drastischen Maßnahmen ergriffen werden. 2019 wurden weltweit nur neun Prozent der Abfälle recycelt. Der Großteil endet auf Deponien, wird verbrannt oder landet in der Umwelt und in den Gewässern. Das globale Plastiksystem stößt außerdem mehr als eine Gigatonne Kohlendioxid pro Jahr aus – so viel wie die Emissionen von Europas drei größten Ökonomien, also Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Der CO2-Ausstoß könnte ohne Gegenmaßnahmen auf vier bis fünf Gigatonnen jährlich ansteigen.

Verzicht auf Plastik

Um das Ruder noch herumzureißen, fordern Forschende des Oxford Martin Programme zur Zukunft von Plastik an der Oxford University sowie Europas Wissenschaftsakademien nun eine Abkehr von der herkömmlichen Kunststoffproduktion. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über ein internationales Plastikabkommen, die derzeit auf Ebene der Vereinten Nationen geführt werden. 

[...] Bis es zu einem UN-Abkommen kommt, wird es jedoch noch dauern. Die nächste Verhandlungsrunde findet im April in Kanada statt, eine finale Runde ist Ende 2024 in Südkorea geplant.

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Elektromobilität | BatterieE‑Fuels

UBA-Studie zu Auto-Antrieben

Kein E-Tiger im Tank

Autos und Lkw mit Batterieantrieb schaden dem Klima am wenigsten, das untermauert jetzt eine Studie für das Umweltbundesamt. E‑Fuels sind demnach keine praktikable Alternative für die Straße.

Es ist eine der aufwändigsten Untersuchungen zum Thema E‑Mobilität bisher, und sie untermauert: Wer heute ein E‑Auto anstelle eines Verbrenners fährt, schützt das Klima, obwohl der Strom dafür zum Teil noch mit Kohle und Erdgas produziert wird.

Schon jetzt sind per Batterie angetriebene Pkw um etwa 40 Prozent klimafreundlicher als Pkw mit Benzin- oder Dieselmotor. E‑Fuels für Verbrenner schneiden dagegen schlecht ab, weil ihre Herstellung sehr energieaufwendig ist.

Die Studie ist vom Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben worden, um die richtige Strategie für die "Antriebswende" zu finden – nicht nur bei den Pkw, sondern auch bei den leichten Nutzfahrzeugen wie "Sprinter" und Co sowie den Lkw bis hin zum 40-Tonner.

Es zeigte sich: Elektrisch angetriebene Fahrzeuge haben vor allem beim Klimaschutz "sehr deutliche Vorteile gegenüber Verbrennungsfahrzeugen, selbst wenn diese in Zukunft mit E‑Fuels, also strombasierten synthetischen Kraftstoffen, betrieben werden." Durchgeführt wurde die Untersuchung in einem Drei-Jahres-Großprojekt am Institut für Energie- und Umweltforschung (Ifeu) in Heidelberg ...

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INES Kategorie ?1. Februar 2010 (INES Klass.?) Akw Vermont Yankee, USA

Aus dem AKW waren Tritium und Cäsium ausgetreten; diese Lecks und die damit verbundenen Kosten führten schließlich zur Abschaltung der Anlage. (Kosten ca. 821 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia

Kernkraftwerk_Vermont_Yankee

Im Februar 2010 wurden Spuren von 137Cs auf dem Gelände des Kernkraftwerks festgestellt, deren Konzentration nach Angaben der Regierung von Vermont drei- bis zwölfmal höher lagen, als durch den Eintrag von Atomwaffentests und der Tschernobylkatastrophe zu erwarten wäre. Der Betreiber Entergy kündigte daraufhin an, den Boden abtragen und als Atommüll entsorgen zu wollen.

Am 27. August 2013 kündigte der Eigentümer Entergy trotz der verlängerten Lizenz an, dass das AKW im Jahr 2014 stillgelegt werden soll, da der Weiterbetrieb sich ökonomisch nicht mehr lohne. Grund für den Senatsentscheid war ein Tritium-Leck in den Untergrund des Werks ...

Nuclear power accidents by country#United_States

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Vermont_Yankee_(USA)

2010 stellte sich heraus, dass radioaktives Wasser mit Tritium ins Grundwasser ausgetreten war. Dem Betreiber entstanden Kosten in Höhe von 821 Mio. US-Dollar. Darüber hinaus wurde Cäsium-137 auf dem Gelände nachgewiesen. Infolge der Verseuchung des Bodens beschloss der Bundesstaat Vermont im gleichen Jahr, aus der Atomkraft auszusteigen und Vermont Yankee abzuschalten ...
 

Spiegel

US-Atomkraftwerk - Radioaktive Substanzen verseuchen Boden
 

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INES Kategorie ?Februar 2008 (INES Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

Wikipedia

Wiederaufarbeitungsanlage La Hague

Die in dieser Wiederaufarbeitungsanlage behandelten hochaktiven Substanzen setzen laufend explosiven Wasserstoff frei, der bei Reaktion mit Sauerstoff die Gebäudedichtheit bedroht. Zur Vermeidung einer Explosion wird die Gebäudeluft durch kontinuierliche Zirkulation von Wasserstoff befreit. Während 3,5 Stunden funktionierte diese Umwälzung nur noch im Normalbetrieb, beide Reserveluft-Stränge waren durch Defekt respektive Instandhaltungs-Arbeiten nicht einsatzfähig ...

Greenpeace stellte unter Aufsicht eines vereidigten technischen Sachverständigen fest ... Über ein viereinhalb Kilometer langes Rohr werden täglich 400 Kubikmeter radioaktives Abwasser in die Straße von Alderney über Herqueville gespült. Dieser Vorgang ist legal, da nur das Versenken von Fässern mit Atommüll im Meer verboten ist, die direkte Einleitung hingegen nicht ...
 

AtomkraftwerkePlag

La Hague (Frankreich)

Weltweit größte Wiederaufarbeitungsanlage

Seit Inbetriebnahme ist es immer wieder zu Zwischenfällen in La Hague gekommen.

In einer vom Europäischen Parlament im Jahr 2001 herausgegebenen Studie sind Ereignisse im Zeitraum von 1989 bis 2011 aufgelistet, die vom Betreiber gemeldet wurden. Acht Störfälle wurden näher beschrieben ...

Siehe in der EU-Studie von 2001 auf den Seiten 112 und 113

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

Youtube

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...
 

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INES Kategorie ?Februar 2008 (INES Klass.?) Akw Paluel, FRA

Wikipedia

Kernkraftwerk Paluel

In einem der vier Blöcke wurden im Februar Fehldispositionen von Isolations-Armaturen vorgefunden, die während mehr als fünf Monaten bestanden. "Dies stellte" schreibt die Behörde ASN "während besagtem Zeitraum die Dichtheit des Containments in Frage, wäre ein Unfall passiert". Eine Kernschmelze hätte also möglicherweise Freisetzungen zur Folge gehabt.

Nuclear power accidents by country#France

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Paluel (Frankreich)

Der Standort Paluel liegt im nordfranzösischen Département Seine-Maritime am Ärmelkanal, nordöstlich von Le Havre und nordwestlich von Rouen.

In Paluel erzeugen vier Druckwasserreaktoren mit einer Leistung von je 1.382 MW Strom, die 1984 bis 1986 in Betrieb gegangen sind ...

 


31. Januar


 

Förderung | Photovoltaik | Ausschreibung

Solarboom

Gebotsrekord bei staatlicher Fotovoltaik-Ausschreibung

Die Solarenergie ist offenbar für viele Investoren attraktiv: Bei der jüngsten Ausschreibungsrunde gingen laut Bundesnetzagentur so viele Gebote ein wie nie zuvor. Das hat auch Auswirkungen auf die Einspeisevergütungen.

[...] Bei der jüngsten Freiflächen-Ausschreibung der Bundesnetzagentur für eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde die ausgeschriebene Menge fast dreieinhalbmal überzeichnet. »Noch nie gab es bei einer Ausschreibung von Freiflächenanlagen eine derart große Beteiligung«, sagte Behördenpräsident Klaus Müller am Mittwoch. Die zum 1. Dezember ausgeschriebene Menge lag bei 1,61 Gigawatt. Eingereicht worden seien jedoch Gebote mit einer Leistung von 5,48 Gigawatt.

Der große Andrang und der daraus folgende Wettbewerb führten zu niedrigen Zuschlagswerten: Die Zuschläge gingen an Betreiber, die als sogenannte Einspeisevergütung Beträge zwischen 4,44 Cent und 5,47 Cent je Kilowattstunde Strom haben wollen. Der durchschnittliche Zuschlagswert lag bei dieser Ausschreibung bei 5,17 Cent je Kilowattstunde. Das waren 1,3 Cent weniger als in der vorherigen Ausschreibungsrunde ...

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Israel | GazaUNRWA

UN-Hilfswerk:

Verhasst, verdächtigt, gebraucht

Zwölf Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sollen an dem Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Wichtige Geberländer stellen die Hilfe ein. Was ist die UNRWA für eine Organisation? Und ist sie jetzt am Ende? 

[...] Die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) in Gaza hat rund 13.000 Mitarbeiter. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen beschafft 60 Prozent der Grundnahrungsmittel für das Gebiet. Die Arbeitslosigkeit in Gaza liegt bei 45 Prozent. Wer bei der UNRWA arbeitet, das hätten sie ermittelt, ernährt im Schnitt etwa 25 Verwandte.

[...] Israels Sicherheitsbehörden werfen zwölf ihrer Mitarbeiter vor, am Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, mindestens zwei direkt an Geiselnahmen. 17 der wichtigsten Geberländer haben deswegen ihre Zahlungen an die UNRWA eingestellt, darunter Deutschland. Fließt nicht zügig wieder Geld, muss die Organisation bald die Arbeit stoppen. Und Gaza droht mitten im Krieg eine Hungerkatastrophe. 

[...] Manche Beobachter sehen im Bekanntwerden der Vorwürfe eine Art Ablenkungsmanöver. Die Tageszeitung Israel Hayom berichtet, die Regierung habe belastendes Material über UNRWA-Mitarbeiter wochenlang zurückgehalten ...

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Pakistan | MilitärsKorrupt

Imran Khan

Pakistans Ex-Premier kurz vor Wahlen erneut zu langer Haft verurteilt

In zwei Fällen erhielt Imran Khan bereits lange Haftstrafen – nun hat ihn ein Gericht zu weiteren 14 Jahren wegen Veruntreuung verurteilt. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: In acht Tagen wählt Pakistan ein neues Parlament.

Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Imran Khan wird kurz vor den Parlamentswahlen in Pakistan massiv geschwächt. Ein Gericht hat Khan am Mittwoch zu 14 Jahren Haft wegen Veruntreuung verurteilt. Das Urteil kam einen Tag, nachdem er in einem anderen Fall wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war.

Mit Khan wurde auch dessen Frau Bushra zu 14 Jahren Haft verurteilt. Dem Paar wird vorgeworfen, illegal Staatsgeschenke verkauft zu haben. Der Ex-Premier war auch im vergangenen Sommer bereits in einem Korruptionsfall zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

[...] Er wurde aus dem Amt gedrängt, nachdem er ein Misstrauensvotum im Parlament verloren hatte. Damals hieß es, das Militär versuche ihn ins Abseits zu drängen, nachdem er sich mit den Generälen über die Ernennung hochrangiger Sicherheitskräfte zerstritten hatte.

Khan stand im Mittelpunkt der langwierigen politischen Unruhen im atomar bewaffneten Pakistan, die den Einfluss des mächtigen Militärs auf die zivile Politik ins Rampenlicht gerückt haben ...

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Russland | RBMK-Reaktorabgeschaltet | Akw Kursk

Der zweite Block des Akw Kursk I wurde nach 45 Jahren Betrieb abgeschaltet

Am 31. Januar um 04:01 Uhr Moskauer Zeit hat der zweite Block des Kernkraftwerks Kursk, ein RBMK-1000-Reaktor, das Ende seiner Lebensdauer erreicht und die Stromerzeugung eingestellt. Er wurde 1979 in Betrieb genommen.

[...] Der erste Block in Kursk wurde im Dezember 2021 abgeschaltet. Ursprünglich war die Lebensdauer der vier RBMK-1000-Reaktoren des Kraftwerks auf 30 Jahre ausgelegt, wurde aber im Rahmen einer Laufzeitverlängerung um 15 Jahre verlängert.

[...] Alle vier Blöcke in Kursk sollen bis 2031 abgeschaltet werden. Sie werden durch neue Reaktoren am Standort Kursk II ersetzt, der sich neben der ursprünglichen Anlage im Westen Russlands, etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, befindet. Die Anlage wird mit vier WWER-TOI-Reaktoren ausgestattet, der neuesten Version der großen russischen Leichtwasserreaktoren ...

 Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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Vereinigte Staaten | RüstungsindustrieWaffengeschäfte

US-Rüstungsindustrie

Rekordverkäufe made in USA

USA exportieren Rüstungsgüter für 238 Milliarden US-Dollar

Die USA haben im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen an Rüstungsexporten abgewickelt. Das US-Außenministerium erklärte am Montag (Ortszeit), der Gesamtwert der an Staaten und Firmen exportierten Militärgüter und -dienstleistungen sei um 16 Prozent auf mehr als 238 Milliarden US-Dollar (rund 219 Milliarden Euro) angestiegen.

[...] Größter Abnehmer von US-Waffen war im vergangenen Jahr Polen mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden US-Dollar. Die Käufe umfassten neben Kampfhubschraubern vom Typ »Apache« mobile Raketenwerfer (Himars), Luft- und Raketenabwehrsysteme sowie »Abrams«-Kampfpanzer. Die Bundesrepublik kaufte im vergangenen Jahr im Umfang von 8,5 Milliarden US-Dollar »Chinook«-Helikopter von Boeing sowie AMRAAM-Luft-Luft-Raketen des Raytheon-Konzerns im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar ...

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GrundgesetzVerfassungsgerichtZweidrittelmehrheit

Grundgesetzänderung geplant

Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine Grundgesetzänderung an. CDU und CSU sind bereit, dabei mitzumachen, jedenfalls im Prinzip.

[...] Tatsächlich erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits am Montag, dass CDU und CSU im Prinzip bereit sind, den Ampelfraktionen zu folgen und das Grundgesetz so zu ändern, dass das höchste deutsche Gericht im Ernstfall vor Angriffen der AfD geschützt werden kann. Dies wäre auch nur gemeinsam möglich, weil es dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht. Das Vorhaben ist eine Reaktion auf das Erstarken der teilweise rechtsextremistischen Partei und die zuletzt bekannt gewordenen Pläne zur „Remigration“. Es ist aber ebenso eine Reaktion auf Entwicklungen in Polen, Israel oder den USA, wo Rechtspopulisten auf die Justiz teilweise erfolgreich Einfluss genommen haben. Das soll in Deutschland verhindert werden ...

 


30. Januar


 

Petition | GrundrechteWahlrecht 

Mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern Entzug von Höckes Grundrechten

Kein aktives und passives Wahlrecht mehr: Eine Petition, Björn Höcke Grundrechte zu entziehen, findet sehr viele Unterstützer. Am Donnerstag soll sie übergeben werden.

[...] Grundrechte können laut Grundgesetz verwirkt werden, wenn eine Person etwa ihr Recht auf freie Meinungsäußerung "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Die Petition war vor gut zwei Monaten gestartet worden und hat nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit AfD-Funktionären erheblich an Schwung gewonnen.

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD dort deutlich in Führung. Derzeit regiert dort noch eine rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

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ProzessUrteil | Cum-ex | Cum-Ex-Files

Urteil im Cum-ex-Verfahren

Topanwalt Johannemann soll dreieinhalb Jahre ins Gefängnis

Im Cum-ex-Skandal ist das Urteil gegen den früheren Freshfields-Anwalt Ulf Johannemann gefallen. Der einflussreiche Steuerrechtler, der die Maple Bank bei Cum-ex-Geschäften beraten hatte, soll wegen schwerer Steuerhinterziehung dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-ex-Aktiengeschäfte ist am Landgericht Frankfurt das Urteil gegen einen Ex-Spitzenjuristen der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gefallen. Ulf Johannemann erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Johannemann soll als Berater der später in die Pleite gestürzten Maple Bank über Jahre mit „Gefälligkeitsgutachten“ die Täuschung des Fiskus mit den Aktiendeals mit ermöglicht haben. Ihm wurde Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen. In dem Prozess ging es erstmals um die strafrechtliche Verantwortung eines Steuerberaters einer Großkanzlei im Komplex um Cum-ex-Aktiendeals ...

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Schuldenbremse | Wirtschaftsweise

Berater der Bundesregierung

„Wirtschaftsweise“ mit Vorstoß zur Lockerung der Schuldenbremse

Berlin · Die Schuldenbremse sorgt für viel Gesprächsstoff. Viele Regelungen sind streng – die „Wirtschaftsweisen“ haben Vorschläge zur Lockerung.

Wichtige wirtschaftspolitische Berater der Bundesregierung plädieren für eine umfassende Lockerung der Schuldenbremse. Die aktuelle Regelung sei unnötig streng, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man die Schuldenbremse so lasse, werde die Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten viel stärker sinken als nötig ...

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Lobbyisten | Korruption | Transparency

„Gibt einige offene Flanken“: Deutschland stagniert im Korruptionsindex

Wenn demokratische Strukturen und eine unabhängige Justiz fehlen, blüht die Korruption. Deutschland steht im internationalen Vergleich ziemlich gut da. Verbesserungsbedarf zeigt sich aber trotzdem.

Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption. Das geht aus dem „Korruptionswahrnehmungsindex 2023“ hervor, den die Organisation Transparency International am Dienstag veröffentlicht hat. In dem internationalen Ranking, das auf Einschätzungen von Führungskräften, Experten und Institutionen beruht, liegt die Bundesrepublik unverändert auf dem neunten Platz.

[...] Nachholbedarf sieht Transparency allerdings auch in Deutschland: So müssten etwa Schlupflöcher geschlossen werden, um strafrechtlich besser gegen Fälle von Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können. SPD, Grüne und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer auszugestalten - doch die Umsetzung dieses Vorhaben lässt auf sich warten. Darüber hinaus mahnt Transparency ein verbessertes Lobbyregister an, das den konkreten Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung deutlich macht ...

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Verfassungsgericht | DemokratieAmpel

Schutz vor extremen Parteien

Auch die Union will Verfassungsgericht absichern

Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.

Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste juristische Instanz zur Kontrolle und eine der zentralen Säulen der Demokratie. Es schützt die verfassungsmäßige Ordnung auf Basis des Grundgesetzes. Aber es ist auch angreifbar. Politisch wäre es vergleichsweise leicht auszuschalten, es braucht lediglich eine einfache politische Mehrheit.

Extreme Parteien und "Feinde der Demokratie" könnten daran ein Interesse haben. Was also tun, wenn diese Kräfte in Deutschland immer stärker werden?

Union müsste zustimmen

In der Ampelkoalition gibt es daher Überlegungen, das höchste deutsche Gericht vorsorglich besser zu schützen. Etwa durch eine Grundgesetzänderung, dazu jedoch bräuchte es die Mithilfe der größten Oppositionsfraktion, also der Union.

Und von dort kommt nun Unterstützung ...

 


29. Januar


 

Letzte Generation | StraßenblockadenKleben

Klimaaktivismus:

Letzte Generation will keine Straßen mehr blockieren

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation wollen ihre Proteststrategie ändern: Statt sich auf Straßen festzukleben, wollen sie Politiker öffentlich zur Rede stellen.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben ein Ende der Straßenblockaden angekündigt. "Von nun an werden wir in anderer Form protestieren – unignorierbar wird es aber bleiben", teilte die Gruppe mit. Ab März planen die Klimaaktivisten demnach, zu Versammlungen im ganzen Land aufzurufen. Das "Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit". Vor zwei Jahren hatte die Gruppe mit Blockaden begonnen, bei denen sie sich an der Straße festklebten.

Nun wollte die Letzte Generation "die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren", teilten die Aktivisten mit. Konkret sollen unter anderem Politiker und andere Entscheidungsträger "öffentlich und vor laufenden Kameras" zur Rede gestellt werden. Zudem wollen die Aktivisten nach eigenen Angaben "Orte der fossilen Zerstörung für unseren Protest aufsuchen".

Die Gruppe hatte mit ihren Protesten in Museen, Stadien, Ministerien für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. In mehreren Städten legten die Aktivistinnen den Verkehr an wichtigen Straßen zeitweise lahm. Dabei klebten diese sich oft auf den Asphalt, um so die Zeit zu maximieren, bis die Polizei sie von der Straße bringen konnte. Das sorgte für große Kritik in Gesellschaft und Politik ...

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IsraelVertreibung | Gaza

Israel: Rechte Regierungsmitglieder fordern „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser

Bei einem Treffen am Sonntag wurden von rechtsextremen Ministern und Abgeordneten offenbar in ausgelassener Stimmung Pläne zur Wiederbesiedlung von Gaza und der Vertreibung der Bewohner diskutiert.

[...] Vorgestellt auf dem Treffen wurde ein ziemlich konkreter Plan der Vertreibung für den Gazastreifen und der Errichtung von Siedlungen im Norden, an der Südküste, in Khan Yunis und Rafah. Begünstigte sollen natürlich ultraorthodoxe Siedlerextremisten sein. Es wurden Schilder mit dem Text geschwenkt: „Nur Transfer wird Frieden bringen.“ Ben Gvir, der seit jeher für ethnische Säuberung eintritt, rief den Transfer-Befürwortern, ein anderen Wort für Vertreibung oder Deportation, zu: „Sie haben Recht. Um sie zu ermutigen, freiwillig von hier wegzugehen.“ Er forderte Netanjahu auf, „eine moralische Lösung für das humanitäre Problem“ zu finden, es sei jetzt Zeit, den Gazastreifen wieder zu besiedeln bzw. „nach Gush Katif und Nord-Samaria heimzukehren“, um Sicherheit zu garantieren ...

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Demokratie | RechtsextremeFaschisten

Elfriede Jelinek: Ich höre ein Ungeheuer atmen

Elfriede Jelinek über das Erstarken der Rechtsextremen, dem Meißeln am Verfassungsstemmbogen und Verhängnissen auf den ideologischen Schlachtfeldern

Bei der letzten Demo gegen Rechtsextremismus und Faschismus habe ich es schon gesagt, ich fühle mich seltsam, wie ein Bauchredner — das sage ich jetzt —, der seine eigene Stimme wie eine fremde sprechen läßt, die aber immer schon gesprochen hat. Ich habe es gesagt, ich sage es jetzt, wie oft werde ich es noch sagen müssen? Dürfen?

[...] Es war offenbar so schön unter den Nazis, die sie nicht mehr gekannt haben, von denen sie aber eine unverrückbare Vorstellung haben. Sie wollen diese Gesellschaft umbauen, verspricht der begabte Rechtsradikale aus einer rechten NGO, wie Herbert Kickl, Parteiobmann der FPÖ, sie nennt, in seinem Haß auf NGOs, die sich die Verbesserung von Lebensumständen auf die Fahne geheftet haben, nein, das ist eine ganz neue NGO, die nur die eigene Lage verbessern und sich zum Herrn machen möchte, alle andren sind ihr egal, die müssen wahrscheinlich sowieso alle weg. Sie wollen sich also zum Herrn über uns machen.

[...] Orbán hat sich schon von der Demokratie verabschiedet, so leichtherzig, daß sie es dort kaum merken, sonst wären sie alle täglich gegen ihn auf der Straße. Und auch bei uns wird es so, beinahe unversehens, passieren, die Gesellschaft wird umgewandelt werden und auch noch glauben, daß sie sich selbst gewandelt hat, damit die Leute es besser haben, natürlich unter ihnen, das wird ja immer versprochen.

Ich höre ein Ungeheuer atmen, ich höre, wie der Atem der Demokratie schwächer wird. Ich bin froh, daß Sie alle hier sind und ihr neues Leben einblasen wollen. Ich hoffe, es ist nicht zu spät.

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CO2-Emissionen | VermeidungCCS

Umweltverbände

Oberirdischer Streit über unterirdische CO₂-Endlager

Ein Thesenpapier zur CCS-Technologie, an dem die Umweltorganisationen WWF und Nabu mitgearbeitet haben, trifft auf Widerspruch. Die CO2-Abscheidung verlängere die Geschäftsmodelle der Öl- und Gasindustrie.

Das Thesenpapier heißt: "Industrietransformation aus einem Guss". Es ist spannend, weil es eine ungewöhnliche Allianz für den Klimaschutz bedeutet, in der sich der Industrieverband BDI, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die großen Naturschutzorganisationen Nabu und WWF zusammengeschlossen haben.

Doch es sorgt auch für Ärger in der Öko-Szene. Grund ist, dass auch die beiden Umweltorganisationen in der Allianz hier für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid plädieren, das sogenannte CCS-Verfahren. Andere wie der BUND, Greenpeace und Öko-Forscher:innen halten dagegen.

[...] In dem Thesenpapier heißt es, die Technologien sollten "prioritär" in Bereichen zum Einsatz kommen, in denen CO2-Emissionen nach dem aktuellen technischen Stand nicht vermieden werden können. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Zementindustrie, die Glasherstellung und die Müllverbrennung.

Die Allianz betont allerdings auch, dass die Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes an vorderster Stelle stehen müsse. In dem Papier heißt es: "Wir stehen hinter dem Prinzip CO2-Vermeidung und Reduktion vor Abscheidung." ...

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Israel | GazaUNRWA

Anschlag auf Israel:

Zehn UNRWA-Mitarbeiter sollen Hamas angehört haben

Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA sollen sich am Überfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt haben. Eine US-Zeitung berichtet nun detailreich, was ihnen vorgeworfen wird.

Es geht um Geiselnahme, Waffen und ein Massaker in einem Kibbuz mit 97 Toten: Die New York Times hat nach eigenen Angaben Einsicht in Dokumente erhalten, aus denen hervorgeht, welche Anschuldigungen Israel konkret gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA erhebt. Die Dokumente soll die US-Regierung am Freitag von Israel erhalten haben.

Demnach wirft Israel zwölf UNRWA-Mitarbeitern vor, an den Anschlägen des 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, bei denen in Israel etwa 1.200 Menschen getötet und 240 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Bei zehn der Beschuldigten soll es sich um Mitglieder der Hamas handeln. Ein weiterer Beschuldigter soll mit der Terrororganisation Islamischer Dschihad in Verbindung stehen, die ebenfalls an den Anschlägen des 7. Oktober beteiligt war.

Das UN-Hilfswerk hat sich inzwischen von neun der Beschuldigten getrennt. Zwei weitere sind nach UNRWA-Angaben tot. Mehrere Länder, darunter auch die USA und Deutschland, haben angesichts der Vorwürfe ihre Zahlungen an das Hilfswerk gestoppt ...

 


28. Januar


 

JapanFukushima | Brennelemente | Fukushima Daiichi

Dritte Verschiebung

Bergung der Brennelemente aus Fukushima Daiichi zum dritten Mal verschoben

Die Bergung der geschmolzenen Brennelemente aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima Daiichi wurde zum dritten Mal verschoben. Grund ist erneut ein Roboterarm.

Die japanische Regierung und der Betreiber TEPCO erklärten, dass der Plan, bis Ende des Geschäftsjahres 2023 im März mit einem Test im Rektor Nr. 2 des Kraftwerks zu beginnen, wegen unzureichender Präzision des Roboterarms, abgesagt werden musste.

Roboterarm noch zu unpräzise für die Bergung der Brennelemente aus Fukushima Daiichi

Die Bergung wird ferngesteuert durchgeführt, als wichtiges Werkzeug kommt ein Roboterarm zum Einsatz, mit dem die Trümmer im Reaktor entfernt werden sollen. Ein neuer Versuch, die Brennelemente zu bergen, sollen bis Oktober, mit einem alternativen Gerät, beginnen ...

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Klima | Sahra WagenknechtOskar Lafontaine | Migration

Erster Parteitag beim BSW:

Wohlfühl-Oase für Altlinke

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ setzt programmatisch auf Nostalgie und ignoriert Probleme wie die Klimakrise. Trotzdem ist es gut, dass es die neue Partei gibt.

Weder „links“ noch „rechts“ will Wagenknechts neue Partei sein, und erst recht keine „Linke 2.0.“, sagt deren Namensgeberin und Spitzenfrau. Doch wie ihr erster Parteitag in Berlin jetzt gezeigt hat, ist das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ genau das: „eine Linke 2.0.“. Oder besser: Eine Nostalgie-Linke, die sich nicht mit neumodischem Gender-, Migrations- oder Klima-Kram beschäftigen will. Das zeigt sich an ihrem Kernpersonal, das bisher ganz überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der Linkspartei besteht. Das zeigte sich auch an den Themen, die auf dem straff organisierten Parteitag im Zentrum standen. Und es zeigte sich auch daran, wie diszipliniert strittige Fragen, Widersprüche und Differenzen ausgeklammert wurden. Es war eine Wohlfühl-Oase für ergraute Altlinke.

So sympathisch die Sehnsucht nach der sozialdemokratischen Friedens- und Sozialpolitik der 70er-Jahre ist, auf die sich Oskar Lafontaine ausdrücklich beruft – es ist fraglich, ob das reicht, um den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Und so verständlich der Wunsch nach einer Rückkehr zur Übersichtlichkeit des Nationalstaats ist – er hilft nicht, sich in einer globalen Welt zurechtzufinden. Wie soll Deutschland zwischen Russland und den USA eine eigenständige Rolle finden, wenn die EU zu Gunsten starker Einzelstaaten mit je eigenen nationalen Interessen geschwächt wird? Kann es Deutschland auch alleine? Unklar ist auch, wie man dem Arbeitskräftemangel begegnen und den Sozialstaat finanzieren will, wenn die Migration begrenzt werden soll. Die Erderwärmung mit ihren dramatischen Folgen wird schlicht verdrängt: Der Verbrennermotor läuft einfach weiter und die Gasheizung bleibt drin ...

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Energiewende | Netzausbau

Netzausbau kommt nicht voran

Verzögerung bei der Energiewende kostet Milliarden

Im Süden wird zu wenig Ökostrom produziert, im Norden zu viel. Doch wegen des schleppenden Netzausbaus fehlen Leitungen für den Transport von überschüssigem Strom. Die Folge: Milliardenkosten - die sich auch auf die Strompreise auswirken.

Die deutsche Energiebranche rechnet für die nächsten Jahre mit weiteren Milliardenkosten für die Stabilisierung des deutschen Stromnetzes. Zu den Hauptursachen zählt die Verzögerung des Netzausbaus und der gemessen am hohen Bedarf unzureichende Ausbau der erneuerbaren Energien im Süden.

Diese Faktoren machen nach Einschätzung von Verbänden, Unternehmen und Ökonomen auch in den nächsten Jahren ein aufwendiges "Netzengpassmanagement" notwendig ...

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PFAS | Ewigkeitsgift | PFAS verbieten

PFAS in Skiwachs: Schnelle Chemie, die überall klebt

In mehreren Skiwettkämpfen ist «Fluorwachs» seit dieser Saison verboten. Dabei zeigt sich, wie schwierig es ist, PFAS loszuwerden.

«Geht doch», möchte man sagen. Und gleichzeitig «Endlich!». Was im Skizirkus in dieser Saison mit am meisten zu reden gab, war eine neue Regulierung. «Fluorwachs», also Skiwachs mit Fluoranteil, ist jetzt verboten.

Zumindest im Profi- und Wettkampfbereich sind damit per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) im Skiwachs nicht mehr erlaubt. Das Verbot der giftigen, fortpflanzungsschädigenden und teils krebserregenden Substanzen war bereits um ein Jahr verschoben worden. Die Schweiz hat bisher nur einen Teil der neuen Regeln übernommen. Für Breiten- und Hobbysport gilt das Verbot nicht.

PFAS-Fluorkohlenstoffe sind weltweit verbreitet. Sie belasten Boden, Wasser und Luft. Da PFAS in der Natur nicht zerfallen, reichern sie sich immer mehr an. Die grösste PFAS-Anreicherung geschieht in der Nahrungskette. Das zeigen zum Beispiel Messungen an Fischen in Bündner Seen. Besonders hoch sind die PFAS-Werte bei Fischen aus dem Silsersee. Vermutliche Ursache: Skiwachs ...

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Parteiverbotwehrhafte Demokratie | Finanzierung | Waffenschein

Parteivorstandsbeschluss

Linkspartei will Sofortmaßnahmen gegen die AfD

Die Linkspartei ist für ein Verbot der AfD. Dies könne allerdings längere Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb schlägt die Partei nun einige Sofortmaßnahmen vor. Dabei geht es unter anderem um die Vergabe von Waffenscheinen.

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll nach dem Willen der Linkspartei verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

»Es ist nachvollziehbar, dass es jetzt Forderungen nach einem Verbot der AfD gibt", heißt es in dem Papier. Ein Verbot der AfD oder einzelner Landesverbände müsse sorgfältig geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen das Verfahren eingeleitet werden: »Doch das wird eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.«

Es seien jedoch sofort Maßnahmen erforderlich, »um der AfD die Wirkmächtigkeit und Handlungsfähigkeit zu nehmen«, heißt es in dem Beschluss weiter ...

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RechtsextremistAbschiebungEinreise

Rechtsextremismus:

Martin Sellner droht offenbar Abschiebung im Fall erneuter Einreise

Die Bundespolizei hat den österreichischen Rechtsextremisten laut einem Bericht zur Fahndung ausgeschrieben. Zudem prüfe die Stadt Potsdam eine formale Einreisesperre.

Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner droht laut einem Medienbericht nach einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die Bundespolizei habe bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise. Sollte Sellner an der Grenze von Beamten kontrolliert werden, könnte ihm demnach nach Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden. Grundlage des Eintrags sei nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Gefahrenprognose der Polizei, hieß es in dem Bericht ...

 


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Aktuelles+

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Die Vereinigten Staaten, die US-Außenpolitik und der militärisch-industrielle Komplex

US-Außenpolitik: Profit über Frieden?

Joe Bidens außenpolitisches Rezept ist Krieg, meint unser Gastautor. Eisenhower habe sich einst gegen die Rüstungsindustrie zur Wehr gesetzt, Biden scheitere. Wie konnte es dazu kommen? 

In der Außenpolitik hat der Präsident der Vereinigten Staaten zwei Hauptaufgaben: Die erste besteht darin, den militärisch-industriellen Komplex, der ständig auf Krieg drängt, in seine Schranken zu weisen. Und die zweite Aufgabe besteht darin, die Erwartungen der Verbündeten zu dämpfen, dass die Vereinigten Staaten für sie in den Krieg ziehen.

Einige kluge Präsidenten haben dies zum Teil gemeistert, aber die meisten sind an den beiden Aufgaben gescheitert. Joe Biden hat in dieser Hinsicht völlig versagt.

Eisenhowers Einfluss auf Krieg und Frieden 

Einer der weisesten Präsidenten war Dwight Eisenhower. Ende des Jahres 1956 sah er sich mit zwei Krisen gleichzeitig konfrontiert.

Die erste war ein katastrophaler, fehlgeleiteter Krieg, den Großbritannien, Frankreich und Israel begonnen hatten, um die damalige ägyptische Regierung zu stürzen und die Kontrolle über den von Ägypten verstaatlichten Suezkanal zurückzugewinnen.

Eisenhower zwang seine Verbündeten damals, diesen dreisten und illegalen Angriff zu stoppen, unter anderem durch eine von den USA unterstützte Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die zweite Krise bestand im Aufstand gegen die sowjetische Herrschaft in Ungarn 1956. Obwohl Eisenhower mit dem Aufstand sympathisierte, hielt er die USA klugerweise aus Ungarn heraus und vermied so eine gefährliche militärische Konfrontation mit der Sowjetunion.

Eisenhower gegen den militärisch-industriellen Komplex

Eisenhowers historische Abschiedsrede an das US-amerikanische Volk im Januar 1961 lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die wachsende Macht des Militärisch-industriellen Komplexes. Dort heißt es:

In den Beratungen der Regierung müssen wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex ungerechtfertigten Einfluss gewinnt, ob dies nun gewollt ist oder nicht. Die Möglichkeit einer katastrophalen Ausweitung ungerechtfertigter Macht besteht und wird auch in Zukunft bestehen.

Wir dürfen niemals zulassen, dass dies unsere Freiheiten und unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir dürfen nichts für selbstverständlich halten. Nur eine wachsame und informierte Bürgerschaft kann sicherstellen, dass unsere riesige Verteidigungsindustrie mit einer Friedenspolitik zusammenarbeitet, die unsere Sicherheit und Freiheit bewahrt.

Die unaufhaltsame Macht der CIA

Selbst Eisenhower ist es nicht gelungen, den Militärisch-industriellen Komplex und insbesondere den dazu gehörenden Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) in seine Schranken zu weisen. Bis heute ist dies keinem US-Präsidenten gelungen.

Die CIA wurde 1947 gegründet und hat zwei Funktionen. Die erste und bekannteste ist die eines normalen Auslandsgeheimdienstes.

Eine zweite Aufgabe ist jedoch die Führung einer geheimen Armee für den Präsidenten, und diese Aufgabe hatte fatale Folgen. Bei der Erfüllung dieser Missionen haben die Aktivitäten der CIA seit Eisenhowers Zeiten bis heute zu einem katastrophalen Fehlschlag nach dem anderen geführt, darunter Staatsstreiche, Attentate und inszenierte "Farbrevolutionen", die allesamt endloses Chaos und Zerstörung über die Welt gebracht haben.

Kennedys Kampf für den Frieden

Nach Eisenhower war es John F. Kennedy, der 1962 die hochgefährliche Kuba-Krise meisterte. Er konnte ein nukleares Armageddon verhindern, weil er sich seinen eigenen kriegstreiberischen Beratern widersetzte und eine friedliche Lösung der Krise mit der Sowjetunion erreichte.

Im darauffolgenden Jahr gelang es ihm, gegen den Widerstand des Pentagons mit der Sowjetunion einen Vertrag über ein teilweises Verbot von Atomtests auszuhandeln und im US-Senat ratifizieren zu lassen, der die USA und die Sowjetunion vor dem Abgrund eines Krieges zu bewahren half.

Viele glauben, dass Kennedys Friedensinitiativen der Grund für seine Ermordung durch kriminelle CIA-Agenten waren. Biden reiht sich in die lange Liste der US-Präsidenten ein, die Tausende von Dokumenten unter Verschluss gehalten oder geschwärzt haben, sodass das Attentat bis heute nicht vollständig aufgeklärt werden konnte.

Bidens Versagen gegenüber dem Militärkomplex

Sechzig Jahre später hat der Militärisch-industrielle Komplex die US-Außenpolitik fest im Griff. Wie ich kürzlich beschrieben habe, ist die Außenpolitik zu einem Spielball von Insidern geworden, wobei der Komplex das Weiße Haus, das Pentagon, das Außenministerium, die Streitkräfteausschüsse des Kongresses und natürlich die CIA kontrolliert, die alle eng mit den großen Rüstungskonzernen zusammenarbeiten.

Nur ein außergewöhnlicher US-Präsident könnte sich dem endlosen Profitstreben dieser gigantischen Kriegsmaschinerie widersetzen.

Leider unternimmt Biden nicht einmal den Versuch in diese Richtung.

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Hintergrundwissen

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Die Karte der nuklearen Welt

Jede Menge Ziele ...

Die "Interne Suche"

mit den Suchbegriffen

Vereinigte Staaten | US-AußenpolitikMilitärisch-industrieller Komplex

brachte u.a. folgende Ergebnisse:
 

20. Januar 2024 - Von der Ukraine-Hilfe profitiert die Rüstungsindustrie, nicht die Wirtschaft

*

28. August 2023 - Chomsky: US-Außenpolitik angetrieben von Angst vor Chinas Aufstieg

*

29. Juni 2023 - Erlebt die Atomkraft eine Renaissance? Dahinter stehen auch militärische Interessen

*

20. Februar 2022 - Amerikas katastrophaler 60-jähriger Krieg

*

Für alle Propagandisten, Experten, Taschenfüller, großen Staatsmänner und Horrorclowns - Who the f... is MiK?

 


Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

Suchbegriffe = US-Außenpolitik + Militärisch-industrieller Komplex

https://www.ecosia.org/search?q=US-Außenpolitik

https://www.ecosia.org/search?q=Militärisch-industrieller%20Komplex

 


Bpb - Bundeszentrale für politische Bildung

Die USA zwischen Internationalismus und Isolationismus

Die USA sind die bedeutendste Weltordnungsmacht. Doch immer wieder scheint ihre Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den beiden Extremen Internationalismus und Isolationismus hin und her zu pendeln. Wie kommt es dazu?

Welche Vorstellung, ja Traditionen, unterliegen den Pendelbewegungen der US-amerikanischen Außenpolitik? Und welche weiteren Faktoren beeinflussen zudem das Außenverhalten der USA? Auf die Frage nach den Bestimmungsfaktoren der Außen- und Sicherheitspolitik von Staaten gibt es viele verschiedene Antworten.

[...] Die isolationistische Haltung

Blickt man zurück auf die 246-jährige Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, so war die – zumindest zeitlich gesehen – überwiegende Haltung zum internationalen System eine isolationistische. Bereits Gründungspräsident George Washington fragte in seiner Abschiedsrede 1796: "Why quit our own to stand upon foreign ground?" (Warum das Eigene aufgeben, um auf fremdem Boden zu stehen?)

Der hier anklingende idealistisch geprägte Isolationismus wurde ein Grundgedanke von Thomas Jefferson, von 1801 bis 1809 dritter Präsident der USA. In dieser Tradition ist der Blick nach innen gewandt und steht für die Überzeugung, dass nur durch ein gesundes und funktionierendes Gemeinwesen die ökonomischen Möglichkeiten der USA gedeihen können. Jeffersonians appellieren an den Idealismus der US-Amerikaner*innen, die eigene Nation zu einer "more perfect union" zu formen, wie es in der Präambel der US-Verfassung heißt. Um als Vorbild in der Welt zu gelten, steht die eigene Perfektionierung im Zentrum der Aufmerksamkeit, während außen- und sicherheitspolitische Verflechtungen oder gar Krieg unter allen Umständen vermieden werden sollten.

[...] Die internationale Haltung

Dabei war die Ära des US-amerikanischen Internationalismus insgesamt gesehen eine Erfolgsgeschichte für die USA. Der Eintritt in den Zweiten Weltkrieg im Dezember 1941 markierte den Anfang vom Ende des zuvor maßgeblichen Isolationismus und die USA stiegen nach dem Krieg zur Weltordnungs- und westlichen Führungsmacht auf.

Der realistische Internationalismus war bei dieser Entwicklung besonders hilfreich. Als sein Hauptvertreter gilt Alexander Hamilton, erster Finanzminister der USA (1789-1795) und Gegenspieler von Thomas Jefferson. Ganz im Gegensatz zu den Jeffersonians sehen die Hamiltonians die Wahrung und den Ausbau der wirtschaftlichen Interessen als prioritär gegenüber der Entwicklung des Gemeinwesens an. Um dies zu erreichen, braucht die ökonomische Macht eine militärische Entsprechung, die im Zweifel Erstere zu schützen weiß. Das Prinzip der Freiheit der Meere und Seewege geht auf diese Tradition zurück und die Vorstellung von Freihandel – zugegebenermaßen aus einer Position der Stärke – findet hier ihre glühendsten Verfechter.

Das "Battleship America" (Schlachtschiff Amerika) verkörpert dabei sinnbildlich das US-amerikanische Sendungsbewusstsein und die Projektion von Macht und Größe. Die auf den fünften Präsidenten der USA, James Monroe (1817-1825), zurückgehende gleichnamige Monroe-Doktrin gilt als Wegbereiter dieser die US-Außenpolitik des 20. Jahrhunderts überwiegend bestimmenden Tradition ...

 


Wikipedia

Außenpolitik der Vereinigten Staaten

Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika pendelt traditionell zwischen zwei gegensätzlichen Strategien, dem Isolationismus und dem Internationalismus, obgleich erstere seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr verfolgt worden ist.

Die USA sind für die Errichtung und den Fortbestand verschiedener intergouvernementeller Organisationen wie der Vereinten Nationen, der NATO, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds maßgeblich verantwortlich. Darüber hinaus agiert eine hohe Anzahl weltweit aktiver zivilgesellschaftlicher Akteure vom Territorium der Vereinigten Staaten aus.

Sowohl Prinzipien als auch Praxis der Außenpolitik der Vereinigten Staaten als seit dem Zerfall der Sowjetunion einzig verbleibende Supermacht mit globalen Interessen werden innenpolitisch und weltweit kontrovers diskutiert.

Seit Beginn des 19. Jahrhunderts haben die Vereinigten Staaten Interventionen zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Interessen in einer Reihe von Ländern durchgeführt (Siehe auch: Beteiligung der Vereinigten Staaten an Regierungswechseln im Ausland und Liste von Militäroperationen der Vereinigten Staaten) ...

Militärisch-industrieller Komplex

[...] Kennzeichen und Merkmale

Von einem militärisch-industriellen Komplex wird gesprochen, wenn es in einer Gesellschaft Phänomene dieser Art gibt:

  • ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie,
  • zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik,
  • intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung, insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln,
  • intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme,
  • gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie.
  • Militarisierte Aussenpolitik

Für Alex Roland reflektiert das Projekt des Tarnkappenjägers F-35 den momentanen Zustand des militärisch-industriellen Komplexes in den USA, den er persönlich aber lieber „Military-Industrial-Congressional Complex“ nennen würde. Obwohl die Gefahr durch Drohnen, Cyberkrieg und Militärroboter für die nationale Sicherheit wesentlich höher ist, floss und fließt mehr Geld in das teuerste Rüstungsprojekt aller Zeiten als in diese 3 Bereiche zusammen. Trotz Kostenexplosion und erheblichen Zweifeln am Gefechtswert, denn die umstrittene Stealth-Fähigkeit geht auf Kosten von Einsatzbereitschaft, Geschwindigkeit, Reichweite, Wendigkeit und Waffenausstattung, ist das Projekt durch den militärisch-industriellen Komplex immun gegenüber einem Abbruch ...

 


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Suchwort = Militärisch-industrieller Komplex

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Why We Fight - Amerikas Kriege - Der militärisch-industrielle Komplex - 01:38:43

 

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