Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
um der neuen Bundesregierung als Blaupause für den weiteren Umbau in den Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie zu dienen. Zu Beginn der Arbeiten hatte niemand ahnen können, dass bereits im Frühjahr 2025 wohl eine "Groko Merz" die Ampel ersetzen würde. Die Hauptbotschaften der Studie sind dazu angetan, die Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie zu beflügeln: Die Netto-Null bei den Treibhausgasen bis 2045 ist möglich, und finanziell lässt sich das Projekt durchaus...
große Einschränkung war schon damals, dass die französische Atomwaffenpolitik weiterhin unter nationaler Kontrolle in Paris bleiben müsse. [...] Macron hofft auf viel Geld aus den Nachbarländern, allen voran aus Deutschland Als sich Politiker der Ampel-Koalition vor einem Jahr in einer abstrusen Atomwaffen-Debatte überschlagen hatten, schrieb Overton: „Trump will die Nato-Mitglieder stärker an den Militärausgaben beteiligen und Macron erwartet Geld für den maroden französischen...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
nur noch 20 Jahre, in denen nach dem Stromsektor auch die Bereiche Gebäude, Verkehr und Industrie konsequent ökologisch fit gemacht werden müssen. [...] Die Merz-Regierung muss, das ist der Job der SPD, unbedingt den Fehler der irrlichternden Ampel-Vorgängerin vermeiden, die dem Klimaschutz ein Unbezahlbar-Image verpasst hat. Sie muss auf die Einführung eines sozial ausgleichend wirkenden Klimageldes pochen, das von der Ampel zwar versprochen, aber nicht eingeführt wurde. Und sie muss mit der...
nicht nachhaltig gesichert werden. Die neue Bundesregierung sollte sich deshalb das Ziel setzen, in den nächsten vier Jahren mindestens 1,6 Millionen ausländische Menschen in gute Arbeit in Deutschland zu bringen. Also 400.000 netto pro Jahr. Die Ampelbundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren einen gefährlichen Kurswechsel in ihrer Migrations- und Integrationspolitik vollzogen. Sie hat die Leistungen für Geflüchtete gekürzt und mehr Abschiebungen sowie Restriktionen für die...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
in anderen Ländern zeigen, sie sind oft doppelt so teuer wie geplant und kosten zweistellige Milliardenbeträge.« Selbst »doppelt so teuer« ist manchmal noch geschmeichelt, aber dazu gleich. Auch die letzten drei Atomkraftwerke, die zu Beginn der Ampelregierung abgeschaltet wurden, wieder anzufahren, hält Krebber für aussichtslos und zu teuer. Selbst der Chef der AKW-Betreiberfirma Preussen Elektra, Guido Knott, sagte im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg, Kraftwerke wieder...
BUND, Kerstin Ciesla. Schließlich führten die grünen Minister:innen Mona Neubaur und Oliver Krischer nicht nur das für die Atomaufsicht zuständige NRW-Wirtschaftsministerium und das Landesverkehrsministerium, mahnt Ciesla. Mit dem Bruch der Ampel sei in Berlin jetzt auch das von ihrem Parteifreund Cem Özdemir geleitete Forschungsministerium in Händen der Anti-Atom-Partei. „Die Grünen haben es in der Hand: Jetzt wäre politisch alles möglich“, sagt die BUND-Landesvize. Denn: Zusammen mit dem...
die Transformation einer Industriegesellschaft in ein post-fossiles Zeitalter zu bewerkstelligen. Sie scheitern bei ihren politischen Zielen und mit jeder Grünen Entscheidung verliert ökologische Politik an Zustimmung. Vor ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition wollten alle Grün sein. Das Ende der Ampel begann mit dem Verlöschen des Grünen Lichts. Der gesamte Sektor Grüner Themen scheint vergiftet, so dass keine Partei sich mehr damit belasten möchte. Wie haben die Grünen es geschafft, ihr Ziel...
den Krieg und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Es soll unbedingt vermieden werden, dass wegen der Verschlechterung der Lebensbedingungen Unruhe entsteht. An diesen grundsätzlich verschiedenen Standpunkten scheiterte letztlich die Ampel... * Aufklärung | Rechtspopulismus | Machterhalt Wieso die politische Rechte gewinnt Weltweit erstarkt die extreme Rechte, die radikale Linke wird aber marginalisiert. Der Grund ist ihre Radikalität, faschistische Methoden und extrem reiche...
Er sagte einmal wörtlich “Bin sehr für den Klimawandel”. Auch dieser Verleger greift direkt in seine Zeitungen ein und forderte 2021 im Wahlkampf die BILD auf, die FDP zu stärken: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert”. Auch Döpfner erklärt, direkten Eingriff in die redaktionelle Arbeit sei sein Job. 2016 verfasste er in WELT einen Gastbeitrag, in welchem er nach dem rechtsextremen und...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Haushalte sehr belasten, sagt Ökonomin Claudia Kemfert. Ein Interview über die Energiepolitik bis zur Wahl und die Aussichten für Klimaschutz und Energiewende mit einer unionsgeführten Regierung. Klimareporter°: Frau Kemfert, die Ampel ist abgeschaltet, doch Stillstand in der Energie- und Klimapolitik kann die Bundesrepublik sich nicht leisten. Welche Gesetze in diesem Bereich sollten die Scholz-Rumpfkoalition zusammen mit der Union jetzt noch beschließen – von der Wasserstoff-Förderung bis...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
1975 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 9. November Bundestag | Neuwahlen | Vertrauensfrage Nach Ampel-Aus Deutschlandticket und Co. – welche Projekte müssten in diesem Jahr noch beschlossen werden? Bundeskanzler Scholz will vor einer Vertrauensfrage im Bundestag erst über Gesetze sprechen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollten. Einige...
gewährt dem Flugtaxi-Start-up keine Bürgschaft. Damit steht Lilium vor einer ungewissen Zukunft – und Markus Söder schimpft auf die Grünen. Das Flugtaxi-Start-up Lilium muss ohne die finanzielle Hilfe des Bundes auskommen. Die Haushälter der Ampel-Koalition verweigern dem Unternehmen nach SZ-Informationen die geforderte Bundesbürgschaft über 50 Millionen Euro. Schon vor einer Woche hatten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht auf eine solche Staatshilfe einigen können, die...
an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 21. September Infrastruktur | Sanierung | Asphalt neu - Brücke alt Marode Straßen und Schienen Richtige Richtung - aber schnell wird es nicht besser Der Zustand deutscher Verkehrsinfrastruktur ist schlecht. Die Ampelkoalition und Vorgängerregierungen schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Experten loben, werben aber für Geduld. Wenn Thomas Puls die Misere der Infrastruktur in Deutschland an einem Beispiel erklären will, dann landet er bei einer Brücke...
eingestellt wird. [...] Unersetzbar ist nur Klopapier Ja, Papier lässt sich ersetzen. Seine Halbwertzeit hat ohnehin abgenommen. Die Welt dreht sich zu schnell, um noch irgendetwas in Schriftsätzen festhalten zu können. Der Koalitionsvertrag der Ampel war praktisch sofort obsolet, als Putin die Ukraine überfiel. Auch im Parteiprogramm der Grünen stand nichts von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, schon gar nicht für Angriffe auf Gaza oder russisches Gebiet. Die Presseerklärungen von...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
erstmals nach dem Ende des Kalten Krieges in Deutschland wieder US-Raketen mit größeren Reichweiten stationiert werden... 6. September Erneuerbare | EEG | Investitionsförderung Veränderung des EEG Die Vereinbarungen der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition zur Veränderung des EEG werden dem Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblichen Schaden zufügen. In der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition werden 49 Projekte angegangen, um die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln. Nicht alle diese...
einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.”... 30. August Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen "Sicherheitspaket" der Ampel Darf man Dublin-Flüchtlingen die Leistungen streichen? Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet...
(Atom-U-Boot) U-Boot-Unglücke, K-159, RUS Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 24. August Wald | Monokultur | Waldbesitzer Der gute Wille Die Ampel steht im Wald Nur ein Bruchteil der Wälder in Deutschland ist gesund, und die Ampelkoalition hatte ein neues Waldgesetz versprochen. Doch von Bodenschutz bis Waldumbau regelt der Gesetzentwurf wenig. Zeit, eine Runde im Wald zu drehen? Es steht...
das eine Idee, die man mit den heutigen Grünen kaum verbinden würde. Der Grundgedanke dahinter: Regierungen, die nicht mit allen Mitteln Kriege verhindern, sind die Gegner der Bevölkerung. Kein Zweifel, dass Kelly heute zum Widerstand gegen die Ampel aufrufen würde. Selbstverständlich würde sie davor warnen, die Eskalation in der Ukraine bis zum Äußersten zu treiben – bis zum großen europäischen oder gar bis zum Atomkrieg. Im Sommer 1977 flog Petra Kelly nach Australien. Während einer...
habe. 30. Juli Verfassungsgericht | Reformbedarf | Fünfprozenthürde Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Schönheitsfehlern Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform öffentlich, riefen CSU-Chef Markus Söder und andere Politiker der Union lautstark: „Schon wieder eine Klatsche für die Ampel!“ Das aber...
| Finanzwende Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht. BERLIN taz | Die Ampel-Parteien streiten erbittert über Geld für wichtige Projekte im Bundeshaushalt – und gleichzeitig holt sich der Staat durch Steuerbetrug verlorene Milliarden nicht zurück. Allein durch sogenannten CumCum-Betrug im Zuge von Aktiengeschäften ist bis 2021 ein...
