Newsletter XXVIII 2025 - Aktuelles+ - 6. Juli - Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD
die für die Partei nachteilig ist, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Das Bundesverfassungsgericht kann zudem die Einziehung des Vermögens der Partei aussprechen. Verfahren zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung Seit der Neuregelung des Art. 21 Abs. 3 GG im Jahr 2017 besteht zudem die Möglichkeit, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien...
das soll nun rasch geändert werden. Jede Verzögerung dabei würde ja, dieser Logik folgend, schließlich zu weiteren Kosten führen. [...] Damit aber nicht genug: Auch die Weltbank, bei der besonders die USA Einfluss haben, möchte das Verbot der Finanzierung von Atomprojekten aufheben. Damit soll vor allem Entwicklungsländern geholfen werden, den wachsenden Strombedarf zu decken. Was sich im ersten Moment vielleicht oberflächlich betrachtet, lobenswert anhört, ist tatsächlich an Zynismus kaum zu...
zu einem verbindlichen 3,5-Prozent-Aufrüstungsziel verpflichten, die Militärausgaben der NATO-Staaten würden damit bis 2030 2,6 Billionen US-Dollar über den heutigen Ausgaben liegen. Allein von diesem Zuwachs könnten fast drei Jahre die Klimafinanzierungsbedarfe aller Entwicklungsländer bezahlt werden oder die Ausgaben getragen werden, die erforderlich sind, um das weltweite Elektrizitätsnetz bis 2030 Net-Zero-kompatibel zu machen. Das 3,5-Prozent-Ziel der NATO würde insgesamt zu Emissionen...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
den letzten Jahren gab es in der Gegend um Ballymena immer wieder Einschüchterungen und Angriffe gegen Menschen aus dem Ausland, die viele zur Flucht zwangen. * Armut | Elektrizität | Weltbank Atomenergie: Weltbank steigt wieder in Atomkraft-Finanzierung ein Die Weltbank investiert wieder in Atomkraft. Damit will sie den steigenden Energiebedarf in Entwicklungsländern decken und Millionen Menschen an Stromnetze anschließen. Die Weltbank will nach langer Pause wieder in die Finanzierung von...
später stillgelegt worden. Ursprünglich waren für den Rückbau des Kugelhaufenreaktors 350 Millionen Euro eingeplant. Vor vier Jahren nannte die NRW-Landesregierung auf Anfrage der Grünen Gesamtkosten von über 750 Millionen Euro. [...] Die Finanzierung der Restabwicklung des einst von Bund und Land NRW initiierten Forschungsprojekts sei mit der OLG-Entscheidung weiter ungeklärt, teilte die HKG mit. Die Gesellschafter seien über die bereits geleisteten Beiträge hinaus nicht zu weiteren Zahlungen...
Darin wird die Methodik des Gesetzes detailliert beschrieben. Demnach soll die im Februar 2024 von der Regierung ins Leben gerufene "Behörde zum Schutz der Souveränität" eine Schwarze Liste erstellen mit Einrichtungen, die durch ausländische Finanzierung angeblich "das öffentliche Leben beeinflussen". Die Kriterien für diese Einstufung sind nicht näher definiert. Die Liste würde per Regierungsdekret festgelegt. Wer auf der Schwarzen Liste landet, darf keine Zuwendungen aus dem Ausland mehr...
dass sämtliche verklemmten Kugeln zerbrachen und Teile der Anlage verbogen wurden. Der Reaktor wurde vorübergehend abgeschaltet. Am 1. September 1989 wurde die Stilllegung des THTR-300 aufgrund von Unstimmigkeiten über die weitere Finanzierung beschlossen. Weiterlesen... * 4. Mai 1954 (6 Wasserstoffbomben) Bikini Atoll, MHL Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte. IPPNW Report...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
in den kommenden Wochen und Monaten mehrmals wiederholt. Flamanville 3 war der einzige französische Reaktor, der in den letzten 25 Jahren von EDF fertiggestellt wurde. Der hoch verschuldete französische Energieversorger bemüht sich um die Finanzierung des Baus von sechs neuen EPR2-Kernreaktoren im Rahmen des von Präsident Emmanuel Macron erstmals im Jahr 2022 vorgeschlagenen Projekts. * Klimawandel | Nordsee | CCS | CO2-Speicherung CO2-Lager: Gefahr durch geplante Pipeline im Rheinland Die...
die Forschung in den USA auf ein Niveau gebracht, das der Rest der Welt beneide, schreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. "Erstaunlicherweise" destabilisiere die Trump-Administration diese Unternehmung nun, indem sie die Finanzierung der Forschung kürze, Tausende von Wissenschaftler entlasse, den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlichen Daten unterbinde und "Forscher unter Druck setzt, ihre Arbeit aus ideologischen Gründen zu ändern oder aufzugeben". * Sachsen | Wasserstoff |...
Luftverschmutzung. All diese Faktoren zusammen betrachtet, hat das Deutschlandticket der Studie zufolge im ersten Jahr seines Bestehens zu volkswirtschaftlichen Einsparungen in Höhe von fast 4 Milliarden Euro geführt. Demgegenüber standen Finanzierungskosten von lediglich 3,45 Milliarden Euro. Versteckte Kosten des Autofahrens Den Wert ermittelten die Autor:innen, indem sie die ausgelagerten Kosten des Autoverkehrs in verschiedene Kategorien aufteilten. Darunter fallen Faktoren, die sofort...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
mit konkreter Jahreszahl stehe nun im Grundgesetz, war Katharina Dröge nicht gegangen, die Fraktionsvorsitzende und Chefverhandlerin der Grünen. Beim Sondervermögen sei der Haushalts-Titel so geändert worden, dass nicht nur die Finanzierung von Infrastruktur, sondern auch die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz klar verabredet sei, fasste Dröge die Einigung mit Union und SPD zusammen. "Wir haben im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045...
stark steigenden Strombedarfs durch Rechenzentren für Künstliche Intelligenz sieht das IWR die Atomkraft nicht als wettbewerbsfähige Alternative zu den Erneuerbaren Energien. »Ein AKW-Neubau dauert schlicht zu lange, ist extrem teuer und die Finanzierung bleibt riskant«, resümiert Allnoch. Die Zukunft gehöre den schneller und preiswerter zu bauenden Wind- und Solaranlagen. * Strompreise | Stromsteuer | Netzgebühren Analysten erkennen Trendwende Wann die Strompreise sinken werden Die deutschen...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
mit der Natur" – so lautete der poetische Titel des UN-Gipfels zur Biodiversität im letzten Herbst in Cali in Kolumbien. Doch die Konferenz endete in einer Blamage. Die Delegationen aus fast 200 Ländern flogen nach Hause, ohne sich auf einen Finanzierungsplan für den Weltnaturvertrag zu einigen, mit dem fast ein Drittel des Planeten unter Schutz gestellt werden soll. Nun die gute Nachricht: Immerhin steht jetzt die "Roadmap" dafür, und auch Kontrollmechanismen für die Naturschutzziele wurden...
so die namentlich nicht genannten Personen. Kostenschätzungen zu ungenau, Reaktorkonzepte nicht ausgereift Ein französischer Rechnungsprüfer hatte bereits im Januar gewarnt, dass die geschätzten Baukosten für die sechs Reaktoren, ohne Finanzierungskosten, auf fast 80 Milliarden Euro angestiegen seien – unter Berücksichtigung der Inflation. Er empfahl, eine endgültige Investitionsentscheidung erst zu treffen, wenn der Entwurf der Reaktoren weit fortgeschritten und die Finanzierung abgeschlossen...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
seit Jahren von Steuergeldern profitieren, „die ihnen die Bundesregierung zuschustert“, schrieb sie. Keine rechte Verschwörungstheorie war der „Nius“-Frau zu abwegig, um in ihrem Text nicht erwähnt zu werden. Ganz interessant ist dabei die Finanzierung der rechtsradikalen Fake-Schleuder Nius: Die werden mit Millionen vom Multimillionär Frank Gotthardt finanziert. Der Axel-Springer-Verlag, der die Verschwörungserzählung ebenfalls verbreitet hat, gehört dem Milliardär Mathias Döpfner – der seine...
zu ersetzen. Gewerkschaftsklage stoppt laut Medienbericht Zugriff auf Daten des Arbeitsministeriums Die Generalstaatsanwälte teilten mit, sie würden "zur Verteidigung unserer Verfassung, unseres Rechts auf Privatsphäre und der essenziellen Finanzierung, auf die sich Einzelpersonen und Gemeinden landesweit verlassen" aktiv. Das US-Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf eine Kommentaranfrage. Nach Informationen der Zeitung Washington Post hat ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington, D....
Erneuerbaren stoppen zu können, muss erklären, wie die Zeit bis zur Inbetriebnahme neuer kerntechnischer Anlagen überbrückt werden könnte. Zudem müsste für eine mögliche neue Genehmigung einer solchen Anlage die Frage der Endlagerung und ihre Finanzierung ausfallsicher geklärt sein. Leonhard Birnbaum, der Chef von Deutschlands größtem Energieanbieter E.on erklärte kürzlich im Handelsblatt: Es wird in Deutschland kein privates Unternehmen geben, das Geld in neue Kernkraftwerke investiert. Ich...
unter Druck Ein weiterer Grund, weshalb Rosatom seine Anteile an Uranvorkommen verkauft, ist der Bedarf an Finanzmitteln. Die westlichen Sanktionen und die enormen Kriegsausgaben sorgen in Russland für ein Haushaltsdefizit, das sich auf die Finanzierung verschiedener Programme auswirkt. Zudem erfordert die Erschließung und weitere Ausbeutung von Uranvorkommen erhebliche Investitionen. "Rosatom braucht das Geld jetzt vor dem Hintergrund der Sanktionen, unter denen die russische Wirtschaft...
Phasen nicht mit einem eigenen Stromspeicher überbrücken können, darf bezweifelt werden. [...] Bei Strommangellagen aufgrund fehlender Sonneneinstrahlung oder fehlendem Windangebot können Gaskraftwerke einspringen und den Bedarf decken. Die Finanzierung ihrer Bau- und Infrastrukturkosten sowie die Sicherung des benötigten Brennstoffs fallen jedoch auch an, wenn sie keinen Strom liefern können, weil der Markt von den Erneuerbaren mehr als ausreichend bedient wird und im Extremfall an der Börse...
bestehenden fossilen Subventionen um? Oder eben: Welche Funktion erfüllt die Schuldenbremse heute noch? Ich denke, in ihrer aktuellen Form ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse. Bis 2035 sollen die Industrieländer ihre jährliche Klimafinanzierung für die ärmeren Staaten von derzeit 100 Milliarden Dollar auf 300 Milliarden aufstocken. Notwendig für eine gerechte und ausreichende Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in diesen Ländern wären allerdings jedes Jahr 1.300 Milliarden...
