Ausgehend davon, dass urteil“ benötigt wird, wurden 54 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter VIII 2024 - Aktuelles+ 18. Februar - Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

    wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll zwei Milliarden Seiten "streng geheimer" CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie "Brutal Kangaroo", "AngerQuake" oder "McNugget" versehen waren, 2016...

  2. Newsletter VII 2024 - 11. bis 17. Februar - Aktuelles+ Superwahljahr im entscheidenden Klima-Jahrzehnt

    | Giftmüll Unterirdische Deponie an Grenze zu Baden-Württemberg Endlagerung von französischem Giftmüll im Elsass wird wahrscheinlicher Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat ein Gerichtsurteil aufgehoben, wonach die Arbeiten an einer Deponie hätten gestoppt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren laufen. Der französische Staatsrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Endlagerung...

  3. Newsletter VI 2024 - 4. bis 10. Februar - Aktuelles+ Atomkraft ist ein totes Pferd – warum steigt Merz nicht ab?

    schon dreimal als Premierminister geführt, zuletzt bis 2017. Später ging er ins Exil nach London, um einer Haftstrafe wegen Korruption zu entgehen. Erst im vergangenen Jahr kehrte er zurück. Die Urteile gegen ihn wurden aufgehoben. [...] Doch auch am zweiten Tag nach der Wahl ist das finale Ergebnis noch nicht bekannt. Die Wahlkommission hatte behauptet, es habe Probleme mit dem Internet...

  4. Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?

    der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung aufgrund des Vorwurfs der Korruption und Spionage sowie seiner Verurteilung in dieser Woche zu zehn Jahren Haft wegen Spionage. Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht...

  5. Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?

    auf der Royal Air Force Station Lakenheath in Suffolk stationiert... * Glyphosat | Monsanto | Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittel Bayer-Tochter erneut zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilt Ein US-Gericht sieht einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankung und der Nutzung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters von Monsanto. Der Konzern erwägt eine Berufung. Bei den...

  6. Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun

    in Norwegen klagen erfolgreich gegen Öl-Zulassung Im jahrelangen Streit zwischen Klimaschützern und der Ölnation Norwegen konnten die Umweltschutzorganisationen einen Sieg verbuchen. Laut dem Urteil sind die Genehmigungen dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee ungültig. Klimaschützer haben in Norwegen erfolgreich gegen die Genehmigung dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee geklagt. Das...

  7. Newsletter II 2024 - 7. bis 13. Januar - Aktuelles+ SMR: US-Entwickler von Mini-Atomkraftwerken unter Druck – Sammelklage von Aktionären gegen NuScale Power

    sie haben berechtigte Forderungen nach einer Reform dieser klimaschädlichen Subvention jahrzehntelang ignoriert. So lange, bis es angesichts des akuten Sparzwangs infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse keine Reform, sondern eine radikale Streichung gab. Das kann auch bei viel wichtigeren Agrarsubventionen als dem Spritsteuerzuschuss passieren. Schon 2008 kritisierte das...

  8. Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung

    Indigene Bergbau in Guatemala Indigene dürfen über Landnutzung mitbestimmen Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem indigenen Volk in Guatemala Landrechte zugesprochen. Das Urteil könnte Signalwirkung für ganz Lateinamerika haben. Die Bedürfnisse von Staaten, Unternehmen und der Bevölkerung sind nicht selten gegensätzlich. Gehen die Vorstellungen von der Nutzung von Land...

  9. Newsletter LII 2023 - 24. bis 31. Dezember - Aktuelles+ Kernkraft-Fantasie scheitert an desolater Industrie

    der Wahlniederlage von 2020 des Aufstands gegen die USA schuldig gemacht. Damit erfülle er laut US-Verfassung nicht mehr die Voraussetzungen für das Amt. Die Entscheidung folgt auf ein ähnliches Urteil des obersten Gerichtshofs im Bundesstaat Colorado. Trumps autoritäre Bestrebungen sind real, und beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 zeigte er sein wahres Gesicht. Doch die...

  10. Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie

    vor einem US-Gericht. Das dürfte die Investoren nervös machen. Bei den Glyphosat-Prozessen in den USA hat Bayer erneut eine Niederlage einstecken müssen. Ein Geschworenengericht in Philadelphia verurteilte den Konzern am Dienstag zur Zahlung von 3,5 Millionen US-Dollar an eine Frau, die ihre Krebserkrankung auf den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup von Bayer zurückführt. [...] Zuletzt...

  11. Newsletter XLVIII 2023 - 26. November bis 2. Dezember - Aktuelles+ Greenwashing bei COP28: Wie Konzerne gegen Klimaziele lobbyieren

    Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar. Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern. Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich geht: um...

  12. Newsletter XLVII 2023 - 19. bis 25. November - Aktuelles+ Spektakulärer Rückschlag für die Entwicklung nuklearer Kleinreaktoren in den USA - Das tote Pferd

    dann aber zu viel. Netanyahu schloss Elijahu vorerst von den Kabinettssitzungen aus... * Juden | Antisemitismus | Identität | Palästina Jüdische Identität verstehen: Ein Wegweiser abseits von Vorurteilen Wer ist Jude, wer nicht? Und was hat diese Frage mit dem aktuellen Krieg in Israel zu tun? Warum man nicht in Stereotypen denken sollte. Ein Essay. (Teil 1 | Teil 2 und Schluss) Vielen Juden tut...

  13. Newsletter XLV 2023 - 5. bis 11. November - Aktuelles+ Sind Habeck, Pistorius, Baerbock ein Trio infernale?

    Hamm. "Das Gericht hat einer gerichtlichen Beweisführung in diesem Fall zugestimmt, das gab es vorher noch nie", sagt Christoph Bals, politischer Leiter von Germanwatch. "Wenn wir das endgültige Urteil gewinnen, bedeutet das, dass alle größten Emittenten in Europa vor Gericht gestellt werden können." Im Mai 2022 reiste eine Gruppe von unabhängigen Gutachtern und Richtern aus Deutschland nach...

  14. Newsletter XLIV 2023 - 29. Oktober bis 4. November - Aktuelles+ Verstoßen Uranexporte aus Lingen nach Russland gegen EU-Recht – Studie der Grünen begründet Verbotsmöglichkeit

    von Bundeskanzler Olaf Scholz beschloss dazu eine Reihe von Änderungen. Im Völkerstrafrecht sollen die Rechte von Opfern gestärkt werden. Auch die internationale Wirkung deutscher Verfahren und Urteile will die Bundesregierung verbessern. Zudem sollen Lücken der Strafbarkeit im deutschen Recht geschlossen werden. Laut Gesetzentwurf geht es dabei um Opfer, die "in ihren Rechten auf körperliche...

  15. Newsletter XLIII 2023 - 22. bis 28. Oktober - Aktuelles+ Stadtwerke treten aus Lobbyverband Zukunft Gas aus

    unterirdischen Anlage zur Lagerung der verbrauchten Brennstäbe in einer Tiefe von 500 Metern demnächst beginnen. Der Weiler liegt etwa 200 km von der deutschen Grenze in Ostfrankreich. In seinem Urteil erwähnt das Gericht allerdings auch ausdrücklich die Rechte kommender Generationen... * Atomteststoppvertrag | Russland | Vereinigte Staaten Nukleare Abschreckung: Hemmung vor Einsatz der...

  16. Newsletter XLI 2023 - 8. bis 14. Oktober - Aktuelles+ Indien - Flut und Zerstörung – die Letzte Generation hat Recht

    Schäden, zerstörten Häusern sowie mindestens 100 Verletzten... * Israel | Palästina Wie reagieren Länder des Globalen Südens auf die Gewalteskalation in Nahost? Alle elf untersuchten Staaten verurteilen zwar die Angriffe der Hamas. Aber viele verweisen auf die "eigentlichen Ursachen". Was die Staaten fordern. Eine Untersuchung der offiziellen Reaktionen von elf Staaten des Globalen Südens...

  17. Newsletter XXXIX 2023 - 24. bis 30. September - Aktuelles+ „Populistisch, verbalradikal, völkisch“ – und kein Ende in Sicht

    der im April 2017 außerhalb des Dienstes zusammen mit rechten Fans des 1. FC Union schwer betrunken einen afghanischen Asylbewerber krankenhausreif prügelte und dafür im März 2023 rechtskräftig verurteilt worden ist. Krankschreibung geschickt Eigentlich sollte auch Stefan K. am Freitag im Untersuchungsausschuss gehört werden. Der Polizist hatte aber im Vorfeld der Sitzung eine Krankschreibung...

  18. Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre

    Großbritanniens oder Nordrhein-Westfalens auch zahlreiche stark verschmutzte Orte... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Sektoren Verkehr und Gebäude Ziele verfehlt, Sechs, setzen: Vernichtendes Urteil über deutsche Klimapolitik Energie und Klima – kompakt: Der Expertenrat hat seine Stellungnahme zum Klimaschutz der Regierung vorgelegt. Die Zielverfehlungen sind tatsächlich noch gravierender,...

  19. Newsletter XXXIII 2023 - 13. bis 19. August - Aktuelles+ Militärputsch im Niger: Uran-Abbau und Umweltzerstörung als tiefere Gründe?

    mit Fehlinformationen unterfüttert – weit mehr Menschen erreicht, aber eher Verunsicherung und Ablehnung ausgelöst hat. 14. August Vereinigte Staaten | Treibhausgas | Gesetz verfassungswidrig Urteil mit Signalwirkung Historischer Erfolg für junge Kläger in Klimaprozess in den USA Der US-Bundesstaat Montana verletzt das verfassungsmäßige Recht auf eine »saubere und gesunde Umwelt« – das urteilte...

  20. Newsletter XXX 2023 - 23. bis 29. Juli - Aktuelles+ Chomsky: Was passiert, wenn Befehlen aus Washington nicht gefolgt wird?

    müssen zwingend vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden. Das ist ein wichtiges Signal für die Energiewende. Überrascht war am Ende niemand mehr, als der Senatsvorsitzende Thomas Koch sein Urteil verkündete. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun vollzogen, was sich seit ein paar Jahren mit unwiderstehlicher Deutlichkeit abzeichnete: Private Schiedsverfahren über Investorenklagen nach dem...

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