Ausgehend davon, dass justiz“ benötigt wird, wurden 36 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter XX 2024 - 12. bis 18. Mai - Aktuelles+ Top-Autor: Israel durch Krieg in Existenzkrise, Armee startet Räumung in Rafah

    mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische...

  2. Newsletter XIX 2024 - 5. bis 11. Mai - Aktuelles+ Zu viel Geduld bei Blockierern, 20 nötige Kraftwerksjahre und "Stranded Investments" im Heizkeller

    gegen die Rechtsstaatsprinzipien. Passiert ist aber noch nichts. Die Regierung Tusk, so tönt es aus Brüssel auch, habe bisher nur „wichtige Maßnahmen“ angestoßen, um die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik in Polen „wiederherzustellen“. Schon deshalb halte die EU-Kommission die Gefahr, dass in dem Land gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen werde, für gebannt. Allein mit der...

  3. Newsletter XVII 2024 - 21. bis 27. April - Aktuelles+ Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück

    verantworten musste sich der schwerreiche Drogenboss bisher nur für Ersteres, in Spanien. Denn anstatt ihn für seine Verschwörungspläne an die Niederlande auszuliefern, liess ihn die spanische Justiz nach der Zahlung einer Kaution von 50'000 Euro frei, wie das Magazin Politico berichtet. Bouyakhrichan zahlte das Geld und verliess Malaga, wo er einsass, umgehend. Seither wurde er nicht mehr...

  4. Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig

    und fordern strengere Klimaziele. Die Zahl der Klimaklagen nimmt seit einigen Jahren zu (siehe Grafik 1). Umwelt- und klimabewegte Anwälte sowie Bürgerinnen und Bürger und Umweltverbände haben die Justiz als Waffe im Klimaschutz entdeckt. Sie schaffen damit Aufmerksamkeit für die Klimakrise – und setzen Politiker und CEOs unter Druck. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie damit zumindest...

  5. Newsletter XIII 2024 - 24. bis 30. März - Aktuelles+ Protest am ersten Atomgipfel in Brüssel gegen die „Atom-Fantasien“ der IAEA

    Schutz des Verfassungsgerichtes vor extremen Kräften platzen lassen. Dann besann sich die Fraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) wieder und kehrte doch an den Verhandlungstisch bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Und nun liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler...

  6. Newsletter XII 2024 - 17. bis 23. März - Aktuelles+ Industrie soll aufhören, über Deutschland zu jammern

    Schaden an der Wasserpumpe der Einheit 4 entdeckt... Nuclear power accidents by country#Belgium Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 17. März Rechtsextremist | Justiz | wehrhafte Demokratie Rechtsextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“ Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie...

  7. Newsletter IX 2024 - 25. Februar bis 2. März - Aktuelles+ Täuschend echte KI-Videos: Was, wenn wir gar nichts mehr glauben können?

    nichts geändert. Der Journalist mit einem spanischen und russischen Pass sitzt am kommenden Mittwoch genau zwei Jahre wegen angeblicher Spionage für Russland in Isolationshaft. Die polnische Justiz hat gerade auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Weiterhin werden weder Beweise noch eine Anklage gegen den Basken vorgelegt oder wurde ein Prozess...

  8. Newsletter VII 2024 - 11. bis 17. Februar - Aktuelles+ Superwahljahr im entscheidenden Klima-Jahrzehnt

    Nawalny ist wohl tot. Diese Meldung aus Russland verbreitete sich am Freitag (16. Februar) rasend schnell um die Welt. Zwar sollen Notfallsanitäter aus dem Krankenhaus Labytnangi laut russischen Justizangaben innerhalb von sieben Minuten im Gefängnis eingetroffen und noch eine halbe Stunde um das Leben des Kremlgegners gekämpft haben – doch vergeblich. Aber kann das stimmen? Denn gemäß den...

  9. Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?

    neue Abhängigkeiten. Die Einfuhr von LNG nach Europa, vor allem aus den USA und Katar, habe sich in den letzten beiden Jahren verdoppelt, warnte er... 1. Februar Slowakei | Demonstrationen | Justiz Zehntausende demonstrieren erneut gegen Justizreform In der Slowakei ist es landesweit zu den bislang wohl größten Demonstrationen gegen die geplante Justizreform der linksnationalen Regierung von...

  10. Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?

    „Sehr hohe Hürden“ gebe es für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – meint Bundesinnenministerin Nancy Faser. Ein „gewaltiger PR-Sieg der AfD“ drohe im Fall einer Verfahrensniederlage – warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Das gleiche Bild bei einem Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: 1,5 Millionen Menschen haben die Petition für ein Vorgehen nach Artikel 18 des...

  11. Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun

    Anwesenden ist es David Davis, der als Tory in Regierungskreisen am ehesten Gehör finden kann. „Alle, egal welcher Farbe, Politik, Herkunft oder Religion verdienen einen fairen Prozess, faire Justiz, keine willkürliche Freiheitsberaubung“, beginnt er mit einer Bemerkung zu seinem ehemaligen Einsatz für Gefangene in Guantanamo Bay. [...] Davis beendete seine Ansprache mit dem Zitat des bekannten...

  12. Newsletter LII 2023 - 24. bis 31. Dezember - Aktuelles+ Kernkraft-Fantasie scheitert an desolater Industrie

    Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen derweil ins Leere zu laufen. Doch gerade wurde eine Vielzahl neuer erdrückender Hinweise veröffentlicht, aber dem Parlament fällt auf die Füße, selbst keine Untersuchungen eingeleitet zu...

  13. Newsletter L 2023 - 10. bis 16. Dezember - Aktuelles+ Der Schwanz wedelt mit dem Hund und die Rechten führen uns am Nasenring „Zurück in die Zukunft“

    befinde... 13. Dezember EU-Kommission | Ungarn | Ukraine Vor Ukraine-Gipfel EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei Die Fördergelder hatte die EU zurückgehalten, weil Orbán die Justiz im Land geschwächt hatte. Laut EU-Kommission soll die Rechtsstaatlichkeit nun auf dem der Besserung sein. Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für...

  14. Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie

    Monsanto, der inzwischen zum deutschen Bayer-Konzern gehört, das Geschäft mit Glyphosat unter dem Markennamen Roundup... * Guatemala wehrt sich gegen Korruption und Verschwörung in Militär und Justiz Guatemala vor dem Machtwechsel: Justiz unter korrupter Kontrolle Noch vor seiner Vereidigung werden dem gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo Steine in den Weg gelegt. Er wird trotzdem im Januar...

  15. Newsletter XLI 2023 - 8. bis 14. Oktober - Aktuelles+ Indien - Flut und Zerstörung – die Letzte Generation hat Recht

    in der Opposition stehende ehemalige Ministerpräsident Yair Lapid hat für einen „sehr langen Krieg“ bereits seine volle Kooperation angeboten. Sollten sich auch Lapids Anhänger, die sich gegen die Justizreform erhoben haben, darauf einlassen, hat Benjamin Netanyahus rechtsradikale Koalition auf ganzer Linie gesiegt und wird zu einer Regierung der nationalen Eintracht. Auf alle Fälle wird sich...

  16. Newsletter XL 2023 - 1. bis 7. Oktober - Aktuelles+ FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig

    die Razzien gegen die Letzte Generation ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Doch sollten Protestbewegungen ihre Arbeit stärker reflektieren. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die bayerische Justiz im Mai nicht nur Wohnungen der Letzten Generation durchsuchte, sondern indirekt wohl auch Fridays for Future von den Razzien betroffen waren. Wir sprachen mit Luisa Neubauer darüber, welche...

  17. Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut

    Bundesmeldestelle erhält 100 anonyme Hinweise Vor zweieinhalb Monaten hat der Bund eine Stelle für Whistleblower geschaffen, die bereits rege genutzt wird: Mehr als 100 Meldungen sind laut Justizministerium eingegangen. Unternehmen haben noch bis zum Ende des Jahres Zeit, Hinweisgebern ein sicheres Portal einzurichten. Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes sind bei der...

  18. Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre

    Bernardo Arévalo gewinnt mit rund 58 Prozent die Präsidentschaftswahlen. Das zentralamerikanische Land füllte die Schlagzeilen mit einem abenteuerlichen Wahlkampf, der Willkür einer korrupten Justiz – und einem Samenkorn an Hoffnung. Dieses Samenkorn ist die Partei Semilla (Samen) des sozialdemokratischen Arévalo, der von Widersacher*innen als Kommunist verschrien wird. Sein zentrales Vorhaben:...

  19. Newsletter XXII 2023 - 28. Mai bis 3. Juni - Aktuelles+ Politikstil in Deutschland Please, stärke die AfD

    zu verherrlichen und den öffentlichen Frieden zu stören". Moment mal! Haben die wirklich geschrieben "... den Nationalsozialismus zu verherrlichen"? [...] Wer auch immer in der Berliner Justizbehörde diese Formulierung und diesen Vorwurf zu Papier gebracht hat, beweist damit allenfalls seine (oder ihre) Unkenntnis der Musikgeschichte. Denn beide Stilmittel sind der Figur "Pink" aus "The Wall"...

  20. Newsletter XV 2023 - 9. bis 15. April - Aktuelles+ Ampel-Klima, Vorbild Schweiz und die bessere Alternative zu E-Fuels

    - nach einem jahrzehntelangen Kampf endlich vom Netz genommen. Hunderttausende sind dafür auf die Straße gegangen, Zehntausende haben dabei ziemlich unerfreuliche Bekanntschaft mit Polizei und Justiz machen müssen. Aktuell steht schon am Montag, 17. April, um 13.15 Uhr vor dem Amtsgericht Ahaus der nächste Prozess an - diesmal in Zusammenhang mit der spektakulären Strommastenbesetzung an der...

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