Ministerpräsident Daniel Günther ein Verbotsverfahren gefordert. Teile der CDU und auch die Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten sich bislang eher skeptisch bis vorsichtig geäußert. Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet jedenfalls damit, dass sie ein mögliches AfD-Verbot „massiv beschäftigen“ werde, wie sie am Montag sagte. Sie wolle das Gutachten genau auswerten. Die Bundesregierung werde sich mit den Ländern abstimmen. Eine wehrhafte Demokratie...
von Istanbul war womöglich die letzte Warnung. * Nahverkehr | Ticket | Strafgesetzbuch | Freiheitsstrafe Ersatzfreiheitsstrafen: Knete statt Feile Der Freiheitsfonds kauft arme Menschen aus dem Gefängnis frei – und wird dabei von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten unterstützt Zwei Monate war Lina Ritter* im Gefängnis, verurteilt, weil sie den öffentlichen Nahverkehr ohne gültiges Ticket genutzt hat. Wie es dazu kam, ist eine spezielle Geschichte – und auch wieder nicht. Im Kern zeigt...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Ungarns, empfing den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Budapest – und nutzte diesen Moment, um den Austritt Ungarns aus dem IStGH zu verkünden, als erster Staat in der EU. Ein offener Affront gegen die internationale Strafjustiz, eine Kampfansage an das Völkerrecht. Denn gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH vor – wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Schulterschluss zwischen Orbán und Netanjahu steht für eine neue...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
- und dass sie sich auch in Zukunft nicht einschüchtern lassen. Denn auch Erdogan "wird nicht ewig an der Macht sein". * Frankreich | Marine Le Pen | Veruntreuung Marine Le Pen ist eine Heuchlerin Die französische Politikerin wütet gegen die Justiz und gegen das Gesetz. Weil es auch für sie gilt. Marine Le Pen hat Europa betrogen. Sie hat gegen Europa agitiert – aber gleichzeitig europäische Gelder in Millionenhöhe kassiert und veruntreut. Sie wütet, weil sie deswegen verurteilt worden ist....
Bestechung in den USA: «Watergate wäre ein Witz» Unter Donald Trump präsentiert sich eine Art erlaubter Korruption. Konzerne und Milliardäre arbeiteten lange darauf hin. Zum Beispiel Pfizer: Am Ende von Joe Bidens Amtszeit liefen im US-Justizdepartement verschiedene Untersuchungen gegen den Pharma-Multi – eine davon wegen angeblicher Bestechung in China und Mexiko. Doch Anfang Februar liess Bidens Nachfolger Donald Trump auf dem Verordnungsweg sämtliche Untersuchungen wegen Korruption im...
vielen Reservisten und ihren Familien mache sich Erschöpfung breit. Hinzu kommen den Berichten zufolge politische Gründe wie der von der rechtsreligiösen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angestrebte Umbau des Justizwesens. So billigte das Parlament jüngst ein Gesetz, das laut Kritikern künftig mehr politischen Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglichen würde, falls Klagen dagegen erfolglos bleiben sollten. Kritiker sehen durch das Vorhaben die...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
und Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Dazu gehöre die Bereitstellung von Wasser, Strom und medizinischer Versorgung... IMHO Alternde Diktatoren neigen dazu, lieber Land und Leute zu ruinieren, als ihre Macht von der Justiz einschränken zu lassen. Genau wie Don Trumpl (79) in den USA, Wlad PutIn (73) in Russland, Recep Egowahn (71) in der Türkei, BenJaNimm Netanjahu (76) in Israel usw. geht es ihnen allen mehr um ihr eigenes Wohlergehen als um die Zukunft des Landes und...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
vierten Gewalt. Das ging schnell, schneller als erwartet. * Don Trumpl | Javier „no mercy“ Milei | Betrug mit Kryptowährung Wenn Kettensägen-Libertäre Millionen als Betrüger einfahren Nun ist der sogenannte „rug pull“ auch bei der europäischen Justiz angelangt, in die der argentinische Kettensägen-Präsident Javier Milei bis zur Halskrause verstrickt ist. Um vermutlich mehr als 250 Millionen US-Dollar wurden Krypto‑Investoren über den „$LIBRA“ gezielt in einem Meme-Coin-Skandal betrogen, für...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Warum zieht Präsident Erdogan gerade jetzt die Zügel an? In der Türkei gibt es wieder eine Welle von Repressionen. Nahezu täglich werden Menschen verhaftet. Es trifft Künstler, Journalisten, Geschäftsleute und vor allem Politiker. Der Druck der Justiz nimmt zu. Kritik an der Erdogan-Regierung wird oft nicht geduldet. Die Folge sind drastische Haftstrafen. Dabei wird immer wieder ein Vorwurf erhoben: Terror-Unterstützung. [...] Zeitpunkt ungewöhnlich Der Zeitpunkt der Verhaftungswelle ist...
des Eindrucks erwehren, dass das Desaster willig zum Anlass genommen wurde, die liberale Maske, die über viele Jahre eben nur Maske gewesen war, endlich ablegen zu dürfen. [...] Gleichsetzung von Faschismus und Demokratie Als sich die israelische Justizministerin Ayelet Shaked im Jahr 2019 in einem Wahlspot mit einem Flakon, auf dem “Faschismus” stand, parfümierte und keck dazu hauchte: “Für mich riecht es nach Demokratie”, handelte es sich zwar um ein Wahlkampf-Gimmick, das gleichwohl einen...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
ignorieren wird, insbesondere des Supreme Courts, ist noch nicht wirklich entschieden. Aber klar ist: Die Trump-Administration spielt mit dem Feuer. "Das System wird überwältigt" tagesschau.de: Von Vizepräsident J.D. Vance stammt der Satz, die Justiz habe nicht das Recht, die legitime Macht der US-Exekutive zu kontrollieren. Überschreiten die Richter ihre Befugnisse? Manfred Berg: Genau das tun sie nicht. Das ist eine frivole Behauptung. Die Exekutive unterliegt dem Recht und der Verfassung,...
und Demokratie aus ganz unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft, vom Filmfest München über Einrichtungen der Kirchen und der Freien Wohlfahrtspflege bis hin zu den Münchner Fußballclubs FC Bayern und TSV 1860. Der Münchner CSU-Chef, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, blieb hingegen explizit fern. Es sei zu erwarten, dass Stimmung gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Union gemacht werde, begründete er dies im Vorfeld... * Vereinigte Staaten | US-Gericht stoppt DOGE Department of...
Ausbeutung, die unhaltbare Ungleichheiten schaffen; und dazu gehört die Erosion einer regelbasierten internationalen Ordnung, die in den letzten Jahrzehnten sowohl von liberalen als auch von illiberalen Mächten untergraben wurde... * Italien | Justiz | Ducenea Meloni Bereits die dritte Schlappe Italien muss erneut Flüchtlinge aus Albanien zurückholen – Meloni schäumt Auch der dritte Versuch der italienischen Regierung, Migranten in Abschiebelagern auf albanischem Boden zu internieren, ist von...
Anstrengung ohne Versprechen. Eine absolute Gegenwart, die alles verschlingt, was sie berührt. In diesen Zeiten ist Widerstand das Einzige, was bleibt. Aber Widerstand bedeutet nicht, zu leben. Es bedeutet nur, nicht zu verschwinden. * Russland | Justiz | Nawalny Angeblicher Extremismus Russisches Gericht verurteilt drei Nawalny-Anwälte zu mehrjähriger Haft Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny starb in Gefangenschaft, doch die Justiz des Landes geht weiter gegen seine einstigen...
Wahlkampf zu finanzieren. Dem 69-Jährigen wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, eine kriminelle Vereinigung sowie illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe und beschuldigt die französische Justiz, eine Kampagne gegen ihn zu führen. Dies sagte der frühere Staatschef im Übrigen bei jedem der zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen er nach seiner Amtszeit angeklagt oder als verdächtiger Zeuge vorgeladen wurde. [...] Frankreichs bekannteste...
aller in Bau befindlichen Reaktoren von russischen Unternehmen errichtet... 27. Dezember Korruption | Netanjahu | Einschüchterung Die Netanjahus: Eine schrecklich korrupte Familie Sara Netanjahu ist wieder einmal ins Visier der israelischen Justiz geraten. Sie soll Zeugen und Staatsanwälte eingeschüchtert haben Es heißt ja, gemeinsame Projekte schweißen Ehepartner zusammen – das gemeinsame Projekt der Netanjahus ist offenbar Korruption. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist...
gewusst. Auch Chnina und Sefrioui distanzierten sich vor Gericht vom islamistischen Terrorismus. Sie wurden nun aber ebenfalls der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen für schuldig befunden. [...] Die französische Justiz demonstriert Härte als Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und auch gegen dessen scheinbar ahnungslose Mitläufer oder Anstifter zum Hass im Internet. * Überwachung | Künstliche Intelligenz | Superintelligenz KI...
Abfälle... 9. Dezember Schweiz | Whistleblower | Cum-Ex Cum-Ex-Aufklärer Seith steht erneut vor Gericht Mit internen Dokumenten einer Bank wies der Anwalt Eckart Seith Cum-Ex-Geschäfte mit Milliardenschäden für Staatskassen nach. Die Schweizer Justiz macht ihm trotzdem den Prozess. Der in Deutschland als Whistleblower zu Cum-Ex-Geschäften gefeierte Wirtschaftsanwalt Eckart Seith steht in der Schweiz erneut vor Gericht. Ein Berufungsverfahren aus dem Jahr 2022, das mit der Aufhebung einer...
palästinensischen Zivilbevölkerung Unrecht ist: kein Versehen oder "Pech", keine unvermeidliche Folge des Krieges, kein "Kollateralschaden". Die Verantwortlichen für dieses Unrecht zu identifizieren, ist genuine Aufgabe der (internationalen) Strafjustiz. Sie muss die Chance erhalten, sich als unabhängige und unparteiische Akteurin zu beweisen. Ist man von der Idee des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und des Völkerstrafrechts überzeugt, dann gilt es, sich auch in komplexen und...
lieben und wie wir der Welt einen Sinn geben. Es ist die Ursache unserer tiefsten Wunden. Dr. Maté entwirft eine neue Vision: Wir brauchen eine traumabewusste Gesellschaft, in der es Eltern, Lehrern, Ärzten, politischen Entscheidungsträgern und Justizbeamten nicht darum geht, Verhaltensweisen zu korrigieren, Diagnosen zu stellen, Symptome zu unterdrücken und zu verurteilen. Vielmehr müssen wir verstehen, wodurch problematische Verhaltensweisen und Krankheiten, die Ausdruck einer verletzten...
