Für den Suchbegriff „justiz“ benötigt wird, wurden 43 Ergebnisse gefunden.
mit dem Argument entgegenstellte, dass der Protest gegen den umstürzlerischen Versuch Dimensionen angenommen habe, die die Sicherheit Israels gefährdeten. Er sprach sich gegen die Fortführung der “Justizreform” aus. Als ihn Netanjahu daraufhin entließ, brachen Riesendemonstrationen gegen diesen Schritt des Premiers aus, die Netanjahu zurückschrecken ließen. Die Chose löste sich damals in...
Einen handlungsfähigen Staat hatte Keir Starmer vor seinem Wahlsieg am 4. Juli versprochen, und dies wurde jetzt unter Beweis gestellt. Quer durch die politischen Lager wird das harte Vorgehen der Justiz begrüßt. Die These von Rechtsextremismusexperten – etwa von Matthew Feldman im Interview mit der taz – scheint sich zu bestätigen: Die Mehrheit der Randalierer, die seit der Ermordung dreier...
für jede Fahrsituation gelten würden... * Türkei | Erdoğans AKP Die Partei macht sich den Staat untertan Erdoğans Partei AKP dominiert mittlerweile den türkischen Staat: Verwaltung, Justiz, Armee, Polizei, Medien. Die Opposition wird so immer weiter an den Rand gedrängt. Lesen Sie hier das türkische Original. Der Text ist für die deutsche Version redaktionell leicht bearbeitet worden. / Köşe...
zu zerschlagen, den Multikulturalismus zu zerstören und eine Art Apartheidstaat zu errichten, wo eine kleine Minderheit rechtsradikaler, bewaffneter Schläger den Rest von uns kontrolliert... * Justiz | Immunität Immunität für Trump: US Präsidenten konnten schon immer tun, was sie wollten Supreme Court stellt Präsident mit Trump-Urteil über Gesetz. Immunität selbst bei Morden von Gegnern. Warum...
von Abbrüchen mindestens in den ersten drei Monaten... * Griechenland | Siemens | Korruption | Schmiergeld Ende im Siemens-Schmiergeldskandal: Straflosigkeit, die zum Himmel schreit Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil. ATHEN taz | Im Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland, der hellenische...
gegeben.“ [...] Am anhaltenden Radikalkurs der AfD gibt es indes keine Zweifel: Der ebenfalls wiedergewählte stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner forderte eine „Entpolitisierung der Justiz“. Ein paar Tage zuvor hatte Höcke am Rande seines Prozesses wegen der wiederholten Verwendung einer SA-Parole in ähnlichem Duktus Säuberungen in der Justiz gefordert... * Nahen Osten |...
die Öffentlichkeit zu täuschen und Zweifel zu säen,“... * Israel | Kriegsverbrechen | Netanjahu Druck auf Netanjahu erhöht sich: Israels Generalstaatsanwältin fordert Untersuchung Israels Justiz ermittelt in einzelnen Fällen von Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Die Forderungen nach großangelegten Ermittlungen werden lauter. Netanjahu blockiert. Tel Aviv – Angesichts der beim Internationalen...
mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische...
gegen die Rechtsstaatsprinzipien. Passiert ist aber noch nichts. Die Regierung Tusk, so tönt es aus Brüssel auch, habe bisher nur „wichtige Maßnahmen“ angestoßen, um die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik in Polen „wiederherzustellen“. Schon deshalb halte die EU-Kommission die Gefahr, dass in dem Land gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen werde, für gebannt. Allein mit der...
verantworten musste sich der schwerreiche Drogenboss bisher nur für Ersteres, in Spanien. Denn anstatt ihn für seine Verschwörungspläne an die Niederlande auszuliefern, liess ihn die spanische Justiz nach der Zahlung einer Kaution von 50'000 Euro frei, wie das Magazin Politico berichtet. Bouyakhrichan zahlte das Geld und verliess Malaga, wo er einsass, umgehend. Seither wurde er nicht mehr...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
und fordern strengere Klimaziele. Die Zahl der Klimaklagen nimmt seit einigen Jahren zu (siehe Grafik 1). Umwelt- und klimabewegte Anwälte sowie Bürgerinnen und Bürger und Umweltverbände haben die Justiz als Waffe im Klimaschutz entdeckt. Sie schaffen damit Aufmerksamkeit für die Klimakrise – und setzen Politiker und CEOs unter Druck. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie damit zumindest...
Schutz des Verfassungsgerichtes vor extremen Kräften platzen lassen. Dann besann sich die Fraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) wieder und kehrte doch an den Verhandlungstisch bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Und nun liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler...
Schaden an der Wasserpumpe der Einheit 4 entdeckt... Nuclear power accidents by country#Belgium Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 17. März Rechtsextremist | Justiz | wehrhafte Demokratie Rechtsextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“ Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie...
nichts geändert. Der Journalist mit einem spanischen und russischen Pass sitzt am kommenden Mittwoch genau zwei Jahre wegen angeblicher Spionage für Russland in Isolationshaft. Die polnische Justiz hat gerade auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Weiterhin werden weder Beweise noch eine Anklage gegen den Basken vorgelegt oder wurde ein Prozess...
Nawalny ist wohl tot. Diese Meldung aus Russland verbreitete sich am Freitag (16. Februar) rasend schnell um die Welt. Zwar sollen Notfallsanitäter aus dem Krankenhaus Labytnangi laut russischen Justizangaben innerhalb von sieben Minuten im Gefängnis eingetroffen und noch eine halbe Stunde um das Leben des Kremlgegners gekämpft haben – doch vergeblich. Aber kann das stimmen? Denn gemäß den...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
neue Abhängigkeiten. Die Einfuhr von LNG nach Europa, vor allem aus den USA und Katar, habe sich in den letzten beiden Jahren verdoppelt, warnte er... 1. Februar Slowakei | Demonstrationen | Justiz Zehntausende demonstrieren erneut gegen Justizreform In der Slowakei ist es landesweit zu den bislang wohl größten Demonstrationen gegen die geplante Justizreform der linksnationalen Regierung von...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
„Sehr hohe Hürden“ gebe es für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – meint Bundesinnenministerin Nancy Faser. Ein „gewaltiger PR-Sieg der AfD“ drohe im Fall einer Verfahrensniederlage – warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Das gleiche Bild bei einem Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: 1,5 Millionen Menschen haben die Petition für ein Vorgehen nach Artikel 18 des...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Anwesenden ist es David Davis, der als Tory in Regierungskreisen am ehesten Gehör finden kann. „Alle, egal welcher Farbe, Politik, Herkunft oder Religion verdienen einen fairen Prozess, faire Justiz, keine willkürliche Freiheitsberaubung“, beginnt er mit einer Bemerkung zu seinem ehemaligen Einsatz für Gefangene in Guantanamo Bay. [...] Davis beendete seine Ansprache mit dem Zitat des bekannten...
Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen derweil ins Leere zu laufen. Doch gerade wurde eine Vielzahl neuer erdrückender Hinweise veröffentlicht, aber dem Parlament fällt auf die Füße, selbst keine Untersuchungen eingeleitet zu...
befinde... 13. Dezember EU-Kommission | Ungarn | Ukraine Vor Ukraine-Gipfel EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei Die Fördergelder hatte die EU zurückgehalten, weil Orbán die Justiz im Land geschwächt hatte. Laut EU-Kommission soll die Rechtsstaatlichkeit nun auf dem der Besserung sein. Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für...
