Ausgehend davon, dass „justiz“ benötigt wird, wurden 22 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XLIX 2023 - Aktuelles+ 3. Dezember - Die Sprache der Autokratie
verwundbarsten Staaten... * Klimaschutz | Klimakonferenz | COP28 Doppel-Wumms für mehr Klimaschutz Zu Beginn der Klimakonferenz in Dubai wurde der Klimaschutz gestärkt. Auch von der deutschen Justiz. Ein Gastkommentar. Das hiesige Gericht zwingt die Bundesregierung dazu, schnellstmöglich wirksame Klima-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude vorzulegen. Umweltverbände wie Germanwatch oder die...
die Razzien gegen die Letzte Generation ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Doch sollten Protestbewegungen ihre Arbeit stärker reflektieren. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die bayerische Justiz im Mai nicht nur Wohnungen der Letzten Generation durchsuchte, sondern indirekt wohl auch Fridays for Future von den Razzien betroffen waren. Wir sprachen mit Luisa Neubauer darüber, welche...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Bundesmeldestelle erhält 100 anonyme Hinweise Vor zweieinhalb Monaten hat der Bund eine Stelle für Whistleblower geschaffen, die bereits rege genutzt wird: Mehr als 100 Meldungen sind laut Justizministerium eingegangen. Unternehmen haben noch bis zum Ende des Jahres Zeit, Hinweisgebern ein sicheres Portal einzurichten. Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes sind bei der...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Bernardo Arévalo gewinnt mit rund 58 Prozent die Präsidentschaftswahlen. Das zentralamerikanische Land füllte die Schlagzeilen mit einem abenteuerlichen Wahlkampf, der Willkür einer korrupten Justiz – und einem Samenkorn an Hoffnung. Dieses Samenkorn ist die Partei Semilla (Samen) des sozialdemokratischen Arévalo, der von Widersacher*innen als Kommunist verschrien wird. Sein zentrales Vorhaben:...
zu verherrlichen und den öffentlichen Frieden zu stören". Moment mal! Haben die wirklich geschrieben "... den Nationalsozialismus zu verherrlichen"? [...] Wer auch immer in der Berliner Justizbehörde diese Formulierung und diesen Vorwurf zu Papier gebracht hat, beweist damit allenfalls seine (oder ihre) Unkenntnis der Musikgeschichte. Denn beide Stilmittel sind der Figur "Pink" aus "The Wall"...
- nach einem jahrzehntelangen Kampf endlich vom Netz genommen. Hunderttausende sind dafür auf die Straße gegangen, Zehntausende haben dabei ziemlich unerfreuliche Bekanntschaft mit Polizei und Justiz machen müssen. Aktuell steht schon am Montag, 17. April, um 13.15 Uhr vor dem Amtsgericht Ahaus der nächste Prozess an - diesmal in Zusammenhang mit der spektakulären Strommastenbesetzung an der...
absurde Anschuldigung einer Spionage für Russland vorlegt hätte Seit nun einem Jahr sitzt der baskische Journalist Pablo González in Polen im Gefängnis von Radom in Isolationshaft. Die polnische Justiz wirft ihm eine angebliche Spionage für Russland vor. Das zuständige Gericht hat, wie allgemein befürchtet, nach einem Jahr die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Er wird also...
gegen Atommüll-EndlagergegnerInnen bleibt von den über 20.000 Seiten an Ermittlungsakten im Wesentlichen Nichts... * Frankreich | Klimaschutz | Ermittlungen | Greenwashing Frankreichs Justiz ermittelt wegen Greenwashing-Verdachts gegen TotalEnergies Die französische Justiz ermittelt gegen den Öl- und Gaskonzern TotalEnergies wegen des Verdachts irreführenderGeschäftsmethoden beim Klimaschutz....
der schon drei Monate ohne Anklage inhaftiert ist?). Er wird also wohl auch die nächsten drei Monate weiter in Isolationshaft verbringen müssen, denn am vergangenen Wochenende hat die polnische Justiz die Untersuchungshaft für den Journalisten, der über eine spanische und russische Staatsbürgerschaft verfügt, erneut um drei Monate verlängert. Gründe wurden von der polnischen Justiz nicht...
Ganz nach der Unions-Losung der 1990er Jahre, ohne Abschaffung des Asylrechts sei „jeder Asylant ein SPD-Asylant“. Die Koalition kann natürlich kontern, der Union vorhalten, dass sie die Justizmissachtet. Schließlich wären ja heute schon härtere Strafen möglich. Bei Nötigung können nach derzeitiger Rechtslage Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verhängt werden. Kommt wegen einer Blockade...
... * Neckarwestheim | Risse Atomkraft: Betriebsgenehmigung für AKW Neckarwestheim vor Gericht Risse im Rohrsystem des AKW Neckarwestheim machten den Weiterbetrieb zu riskant, meinen Kläger. Die Justiz stellte sich bisher auf die Seite der Beklagten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim will Mitte Dezember darüber verhandeln, ob das Atomkraftwerk Neckarwestheim weiterbetrieben werden darf....
Newsletter XIX 2022 - 05. bis 12. Mai - Aktuelles+ Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges
den Golfstrom verändert Fließt er? Fließt er nicht? Der Golfstrom bewegt sich so langsam wie seit tausend Jahren nicht mehr. Forscher suchen nach Ursachen. * Hamburg | Polizei | Knüppel | Justiz Gerichtsurteil gegen Hamburger Polizei: Legal, illegal, scheißegal Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat ein Gericht nun polizeiliches Handeln für rechtswidrig erklärt. Konsequenzen hat das...
Newsletter X 2022 - 07. bis 11. März - Aktuelles+ Geht die Welt eher unter als der Kapitalismus?
Rüstung | Taschenfüller Exportmeister Deutschland: Die Korruptions-Akte Bisher unveröffentlichte Akten geben neue Einblicke in die Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft – und wie selten die Justiz die Täter verurteilt. Die Unterlagen zeigen: Schmiergeld ist in der Rüstungsindustrie noch verbreiteter als bisher bekannt. Osteuropa und Russland zählen zu den am meisten betroffenen Regionen...
z. B. bei Genehmigungen, Personalien und Auftragsvergaben. Der Missbrauch besteht darin, Vorteile zu erlangen, auf die kein rechtmäßiger Anspruch besteht. Im Bereich öffentlicher Verwaltung und Justiz führt Korruption einerseits zu hohen finanziellen Schäden. Beispielsweise kann ein Unternehmen einen Auftrag erhalten, obwohl es schlechtere Leistungen erbringt. Anderseits gibt es auch...
Nacht vom 31. Dez. 2019 zum 01. Jan. 2020
Ein auffälliger Unterschied zu den damaligen Märschen wegen Vietnam, Imperialismus, Polizeigewalt und Notstand besteht darin, dass die aktuell empörte Jugend von Staatsmacht, Wissenschaft, Justiz und Wirtschaft zu ihren aktivistischen Happenings geradezu angetrieben wird. Auch stehen Greta und den Reemtsma-Influencerinnen TV-Studios, Zeitungsredaktionen, Eventhallen, Oligarchen-Paläste, Vatikan...
hatten, denn ihre Genehmigungen basierten auf Betrug mit Hilfe von Gutachten bei unverkennbarer Duldung durch die Genehmigungsbehörden vom Bund und den Ländern und Sanktionierung durch die Justiz. Der Betrieb der Anlagen ist mit einem unverantwortbaren Risiko verbunden, der sich, auch nach der zum Teil erfolgten Abschaltung, in der Endlagerung fortsetzt. Wir suchen aktuelle Informationen. Wer...
08. Dez. 2019 - Morgen 09.12.2019 ist Aktionstag gegen Uranmüllexporte
istnoch ein weiteres Verfahren anhängig, weil auch eine Rollstuhlfahrerin bei derselben Demo "Widerstand" geleistet haben soll. Für derartige Highlight-Prozesse findet die ach so überlastete Justiz anscheinend immer Zeit. 3. Spendenaufruf Prozesse, Aktionen und die internationale Urantransport-Kampagne - all das kostet leider nicht nur viel Einsatz, sondern auch reales Geld. Deshalb bitten wir...
THTR Rundbrief Nr. 149 Dezember 2017
gibt es in Deutschland noch einen Rechtsstaat!“ – Schön wärs ja. Aber ist diese NGO schon so weichgespült, dass sie gar kein historisch-politisches Bewußtsein mehr hat und selbst die aktuellen Justizskandale offensichtlich nicht zur Kenntnis nimmt? Was hat denn die deutsche Justiz mit gewaltfreien Wiederaufrüstungsgegnern in den 50er Jahren gemacht? Wie übel spielte sie in der Folgezeit...
von Säuglingsnahrung ausgelobt sind, einen Grenzwert für Uran von 2 μg/l abgeleitet. Bundesinstitut für Risikobewertung: Fragen und Antworten zu Uran im Mineralwasser Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV von 2001) Mit der Änderungsverordnung zur Trinkwasserverordnung, die am...
THTR Rundbrief Nr. 125 Februar 09
Schweiz. Fortsetzung folgt. Internationale Kontrollbehörden und Geheimdieste machten gemeinsame Sache mit gewissenlosen Verbrecherbanden. Südafrika blockte jede konstruktive Zusammenarbeit mit der Justiz zur Aufdeckung des Nuklearskandals ab. Dieses Land hält sich noch nicht einmal an die äusserst laxen und unzuverlässigen internationalen Mindeststandards. Auch deswegen muss der PBMR-Bau...
