Ausgehend davon, dass zweidrittelmehrheit“ benötigt wird, wurden 4 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter VIII 2024 - Aktuelles+ 18. Februar - Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

    indem das Grundgerüst des Karlsruher Gerichts in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Dafür brauchte es von Anfang an die Union, denn eine Grundgesetzänderung gibt es nur mit Zweidrittelmehrheit. CDU und CSU zeigten sich anfangs aufgeschlossen. Nun wollen sie aber doch nicht mehr. Parteichef Friedrich Merz eierte schon bei der Generaldebatte vor drei Wochen herum, er stelle eine...

  2. Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?

    8,5 Milliarden US-Dollar »Chinook«-Helikopter von Boeing sowie AMRAAM-Luft-Luft-Raketen des Raytheon-Konzerns im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar... * Grundgesetz | Verfassungsgericht | Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderung geplant Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig:...

  3. Newsletter L 2023 - 10. bis 16. Dezember - Aktuelles+ Der Schwanz wedelt mit dem Hund und die Rechten führen uns am Nasenring „Zurück in die Zukunft“

    fordert Waffenstillstand – USA sind dagegen Die Uno-Vollversammlung dringt per Resolution auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Das Papier erreichte eine notwendige Zweidrittelmehrheit, Deutschland enthielt sich, die USA stimmten dagegen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit großer Mehrheit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazakrieg...

  4. Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle

    Reform der Vereinten Nationen auf den Weg brachte, ist die Reform des UNO-Sicherheitsrats Teil dieser Debatte. Eine Reform des UNO-Sicherheitsrats nach Art. 108 der UN-Charta benötigt eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der UN-Generalversammlung. Damit eine solche Reform in Kraft treten kann, muss sie anschließend außerdem von zwei Dritteln der...

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