Im taz-Interview sagten sie damals, die Rechtsextremen an der Macht wären wie „Seehofer auf Speed“. Ist nun schon CDU-Chef Friedrich Merz auf Speed? Arne Semsrott: Tatsächlich ist es so, dass die Union jetzt mindestens im Bereich Asyl und Migration, aber auch in anderen Bereichen, auf Seehofers Speedkurs ist und damit letztlich auch auf AfD-Kurs. Das ist grundsätzlich vielleicht nicht überraschend, aber die Geschwindigkeit, mit der das passiert, schon. taz: Sie wiesen zuletzt darauf hin, dass...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
den Zusatzbeitrag erhöht. Ab März betrifft das auch Rentnerinnen und Rentner. Bei den repräsentativen Umfragen des ARD-Deutschlandtrends und auch bei der WDR-Befragung "Deutschland, wo brennt's?" ist die wirtschaftliche Entwicklung neben der Migration eines der drängendsten Themen. Parteiversprechen: Konkrete Fallbeispiele und Grafiken zur Einordnung Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 spielen also die Wirtschafts-Pläne der Parteien eine wichtige Rolle. Wählerinnen und Wähler können bei...
Trump, der Abteilung seines Effizienzberaters Musk Zugang zum Zahlsystem der Regierung zu geben, hatte bei Demokraten, Gewerkschaften und Aktivisten für massive Kritik gesorgt... * Demokratie | Faschisten | Brandmauer Nach Merz-Antrag zur Migrationspolitik Der Kampf gegen rechts braucht Ausdauer Der Rechtsruck lässt sich nicht allein mit Großdemos und moralischen Appellen aufhalten. Es braucht langfristige Mobilisierung und linke Politik. Die Brandmauer wurde von Friedrich Merz (CDU) mit...
von ihrer Linie abrücken. Die Opposition dagegen wirft Meloni vor, sich in ihre gewohnte Opferrolle zu begeben, statt endlich einzugestehen, dass sie mit den albanischen Abschiebelagern gescheitert sei. * Wahlkampf | Rechtsradikale | Migration Politologe zum Merz-Plan "Der Schockmoment könnte ein Erweckungserlebnis sein" Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag zum Erweckungserlebnis werden, sagt der Politologe Timo Lochocki. Der Schockmoment...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
seine eigenen jüdischen BürgerInnen hat er nicht verschont. 24. Januar CDU/CSU | Merzthutjanix | Brandmauer Rechtsdrift der Union Merz auf dem Sprung über die Brandmauer Kanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft deutlich seine Rhetorik in der Migrationspolitik. Setzt er auf die Stimmen der AfD? Berlin taz | Die Brandmauer wackelt offenbar. Die Union erwägt, mit der AfD im Bund zusammenzuarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion will in der kommenden Woche im Bundestag Anträge einbringen, die...
Fink sagte, es müsse immer wieder betont werden, dass die Kosten eines eskalierenden Klimawandels deutlich höher seien als die Transformation zu einer CO2-freien Wirtschaft, "ganz zu schweigen von den Folgen potenzieller Massenmigration aus tropischen Regionen, welche durch die Erderwärmung aus der sogenannten Klimanische geraten". Dort werde das Leben aufgrund des feuchtheißen Klimas dann "einfach unerträglich"... 9. Januar Atomlobby | Milliardäre | Meinungsmacher Vor der Renuklearisierung...
Position zurück... Nuclear power accidents by country#United_States Explosion im stationären Niederleistungsreaktor SL-1 der Nationalen Reaktorprüfstelle. Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 2. Januar Migration | Zuwanderung | Bleiberecht CSU will Bleiberecht an Einkommen knüpfen Die bayerischen Unionsabgeordneten gehen mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik in den Bundestagswahlkampf. Es wird das zentrale Thema ihrer Winterklausur sein. Die CSU...
den Griff bekommen habe, sagte Vincent Gilles, Direktor für Notfallmedizin in der Klinik... * Terror | Hetze | Rechtsextremismus | Islamfeindlichkeit Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Die AfD als Stichwortgeber Christian Klemm befürchtet, dass die Migrationsdebatte in Deutschland nach dem Attentat von Magdeburg sich weiter verschärft. Die Stimmung am Freitagabend war ausgelassen: Menschen tummeln sich an den Glühweinständen, Kinder mit Lebkuchenherzen streifen durch die Gegend, Weihnachtslieder...
Infrastruktur ausgedünnt wird oder die Renten und der Mindestlohn gesenkt werden. Alle großen Herausforderungen unserer Zeit – der Schutz von Klima und Umwelt, künstliche Intelligenz und Digitalisierung, geopolitische und soziale Konflikte oder Migration – können nur mit einer starken Kooperation, global und innerhalb von Gesellschaften gelöst werden. Es ist kein Zufall, dass wirtschaftlicher Wohlstand fast ausschließlich in liberalen Demokratien entstanden ist, mit starken freiheitlichen...
(AfD) werden immer lauter – denn die Partei wird immer radikaler. Vor kurzem hat sie einen weiteren Schritt in die Verfassungsfeindlichkeit getan. Die AfD Bayern hat auf ihrem AfD Parteitag in Greding, Bayern, eine Resolution zur sogenannten “Remigration” – der Euphemismus für Vertreibungen – verabschiedet, die nicht nur Asylbewerber und Nichtdeutsche betrifft, sondern auch deutsche Staatsbürger. Was vor einem Jahr in Potsdam besprochen wurde – und wohl auch mit aufwändiger Litigation PR...
die baulichen Möglichkeiten hat, kann auch hierzulande von Mai bis September schon jetzt seine laufenden Stromkosten auf nahe null senken, nur mit Solarstrom und Speicher. So etwas amortisiert sich schnell... * Vereinigte Staaten | Steuern | Migration | Zölle
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Truth Social die Todesstrafe für Kamala Harris forderten und im Netz ein Meme viral ging, das die Aussendung von Vergewaltigungstrupps forderte. [...] Auch Frauen können antifeministisch sein oder Bro-Kultur leben, genau wie eine Person mit Migrationsgeschichte sich wie ein alter weißer Mann verhalten und ein aufgestiegenes Arbeiterkind zum Kapitalisten werden kann. Arschlochverhalten wird nicht weniger arschig, wenn man Ärsche diversifiziert. Wenn es zur Leitkultur wird, ein artähnliches...
Die Hilfsbereitschaft war so groß, dass die Behörden die Menschen anwies, nicht mehr mit dem Auto in die betroffenen Kommunen zu fahren, um die Straßen für die Rettungskräfte freizuhalten... * Vereinigte Staaten | Demokratie | Rechtsstaat | Migration Politikwissenschaftler im Interview Harvard-Politologe Ziblatt: „Aus Angst zu verlieren greift Trumps Partei die Demokratie an“ In seinem Bestseller „Wie Demokratien sterben“ hat Daniel Ziblatt die Krise des Westens analysiert. Sein neues Buch...
und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten", heißt es in dem Papier. "Dazu gehören auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien, die jeden Tag erleben müssen, von CDU und CSU als "Problem" bezeichnet zu werden." Bei der letzten Bundestagswahl kam die SPD auf knapp 26 Prozent der Stimmen. In aktuellen Umfragen liegt sie bei 16 bis 17 Prozent...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
hinein. Ein zweiter Feuerausbruch ist also intensiver und setzt viel mehr Treibhausgase frei. Es ist ein Teufelskreis aus Schädigung und Emissionen und weiterer Schädigung... 24. September Flüchtlinge | Hetze | Asylrecht Gesine Schwan über Migrationspolitik: „Nicht die eigenen Werte verraten“ In einem Brief kritisiert Gesine Schwan mit weiteren SPD-Politiker*innen die Migrationspolitik ihrer Partei. Die SPD bringe Hetze hervor, warnt sie. taz: Frau Schwan, Sie haben Ihrer eigenen Partei einen...
doch verkündet wird. Um da noch mitzukommen, hilft Papier wenig. So lieb es mir immer war, inzwischen ist es auch schlicht zu teuer, um es täglich zu verwenden. Unersetzbar ist eigentlich nur noch Klopapier. Und natürlich die wochentaz. * Migration | Abschiebung | Gnadenlos Staatenlos in Deutschland: Laut Kommission kein Härtefall Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen. Leipzig taz | Die...
Ein Kommentar. Nach dem islamistischen Messerattentat von Solingen ist sofort eine heftige Debatte über die Folgen entbrannt. Die politische Rechte nutzt die Bluttat erwartungsgemäß als Munition für ihre Wahlkämpfe. Natürlich passt sie in die Remigrationskonzepte von AfD und Co. - und trotzdem ist es verwunderlich, wenn in liberalen Kreisen und Medien fast nur über die Instrumentalisierung der Bluttat durch die AfD geklagt wird, die sich unter anderem in der Parole "Höcke statt Solingen"...
mussten ansehen, wie das Wasser den Berg hinabfloss. [...] ZEIT ONLINE: Nur wenige Monate nach der Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag hat die Bundesregierung im Mai 2023 eine engere Zusammenarbeit mit dem Irak im Bereich Migration vereinbart. Sie soll es vereinfachen, Asylsuchende aus dem Irak zurückzuführen. Auch Jesiden sind davon nicht ausgenommen und wurden seither bereits abgeschoben. Kizilhan: Das ist ein Skandal. Das Siedlungsgebiet der Jesiden ist zerstört. Es gibt...
Deutschlandtickets stabil bleibt. In dem Zug kritisierte sie im Kurzmitteilungsdienst X bei der Gelegenheit den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser meinte am vergangenen Sonntag, die Bahn müsse ihr Angebot reduzieren. * Klimakrise | Dürre | Migration Afrika Die Hoffnung ist grün Ein Gürtel aus Bäumen und Grünflächen soll sich bis 2030 durch Afrika ziehen. Ziel ist, die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen. Doch das ehrgeizige Projekt stockt. Warum es trotzdem Anlass zur Hoffnung gibt. Die...
Unterlagen präsentieren, sei jedoch auch ein separates Einziehungsverfahren denkbar, bei dem es dann allein um das Geld gehe und nicht mehr um die Schuldfrage, so dass Olearius auch nicht mehr vor Gericht erscheinen müsse. 24. Juni Kapital | Migration | Millionäre Die große Migration der Millionäre Viele Millionäre verlassen ihre Heimat, obwohl sie dort reich geworden sind. Wo kommen sie her, was sind ihre Motive und wo gehen sie hin? Und hat das Konsequenzen für Herkunfts- und Aufnahmeländer?...
