Newsletter XLIII 2023

22. bis 28. Oktober

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar...

1. Oktober 1981 (INES 3 | NAMS 1,3) Atomfabrik Sellafield, GBR

3. Oktober 1986 (Broken Arrow) Atom-U-Boot K-219, UdSSR

3. Oktober 1952 (1. britischer Atombombentest) Trimouille Island, GBR

5. Oktober 1966 (INES 4) Akw Enrico-Fermi-1, USA

7. Oktober 1957 (INES 5 | NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

9. Oktober 2006 (1. nordkoreanische Atombombentest) Punggye-ri, PRK

12. Oktober 1969 (INES 4) Atomfabrik Sellafield, GBR

15. Oktober 1958 (INES 4) Boris Kidrič Institut, Vinca, YU

17. Oktober 1969 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

19. Oktober 1989 (INES 3) Akw Vandellòs-1, ESP

30. Oktober 1961 (Zar-Bombe AN602) Nowaja Semlja, UdSSR

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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de

 


28. Oktober


 

JülichAhaus | Zwischenlager | Castortransporte

Anti-Atom-Initiativen kündigen weitere Proteste an

Die Anti-Atom-Initiativen kündigen weitere Proteste gegen die geplanten Castortransporte an. Zwei weitere Probeläufe zwischen Jülich und Ahaus sollen noch im November stattfinden.

Mit scharfer Kritik reagieren die Initiativen „Kein Atommüll in Ahaus“, „Stop Westcastor“ und „Münsterland gegen Atomanlagen“ gegen zwei weitere Probetransporte mit leeren Castorbehältern von Jülich nach Ahaus. Die Initiativen verweisen darauf, dass die früheren Betreiber des AVR-Reaktors für die rund 300.000 Brennelementekugeln in den 152 Jülicher Castoren „bis zur Endlagerung verantwortlich“ seien. In der Stellungnahme heißt es unter anderem: „Da die Brennelementekugeln vor der Endlagerung konditioniert und neu verpackt werden müssen, stehen für diesen Prozess weitere Transporte und unter Umständen Rücktransporte nach Jülich an.“

Das auch deshalb, weil es im Zwischenlager Ahaus keine sogenannten „heißen Zellen“ gibt und diese Arbeiten nur im Forschungszentrum Jülich vorgenommen werden könnten...

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Israel | Terror | HamasSelbstverteidigung | Palästina

Debatte zu Israel und Gaza: Gegen Herdentrieb und geopolitische Platitüden

Die Hamas ist keine Befreiungsbewegung. Jetzt zeigt sich in einem offenen Brief Mut zur Klarheit unter deutschen Intellektuellen. Wie geht Differenzieren nach einem Pogrom?

Ein offener Brief, unterschrieben von bisher 150 deutschen Schriftstellerinnen und Schriftstellern, kritisiert am Literaturbetrieb ein "an Bräsigkeit nicht zu überbietendes Schweigen" und fragt:

Oder ist es gar keine Bräsigkeit, sondern konzentriertes Stillhalten, um bloß keinen Fehler zu machen? Sich nicht angreifbar zu machen? Selbstbewusstes oder in irgendeiner Form dem grassierenden Antisemitismus die Stirn bietendes Schweigen jedenfalls kann es nicht sein.
Offener Brief

Das Schweigen könnte dumpfer und lauter nicht sein, schreiben die Unterzeichner, darunter auch zwei Autoren, die bei Telepolis veröffentlicht haben.

Jüdinnen und Juden sind in diesem Land, in Europa und weltweit bedroht. Es ist Zeit, in aller gebotenen Schärfe die Stimme zu erheben. Wir haben genug von jedwedem relativistischen Lavieren.

Wir sehen das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung und fordern humanitäre Hilfe, wenden uns aber dagegen, mit dem Leiden der Menschen im Gaza-Streifen den Terror der Hamas zu relativieren und die Selbstverteidigung Israels zu delegitimieren. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und hat, wie jeder funktionierende Staat, die eigene Bevölkerung vor Terror zu schützen.
Offener Brief

Die Debatte über den Krieg in Gaza hat eine Schlagseite bekommen...

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SüdkoreaSolarzellen | Investitionen

Die Südkoreaner kommen

Von Traumzellen bis zu schwimmenden Anlagen: Solarfirmen aus Südkorea zeigen, wie man im Wettbewerb mit China bestehen kann. Nun wollen sie auch auf den deutschen Markt.

[...] Daten der Internationalen Energieagentur zeigen, dass die südkoreanische Solarbranche auf mehreren Stufen der Wertschöpfungskette vergleichsweise gut vertreten ist. In der weltweiten Solarmodulproduktion entfallen derzeit vier Prozent auf Betriebe aus Südkorea, beim Verkauf von Komponenten sind es ungefähr zehn Prozent. Die Exporte sind 2022 knapp 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Das soll aber alles noch mehr werden. Während Deutschland, einst Technologieführer im Solargeschäft, über das vergangene Jahrzehnt seine Unterstützung für heimische Betriebe zurückgefahren hat, wurde in Südkorea weiter investiert.

[...] Die jüngste Exportorientierung der südkoreanischen Solarbranche hat auch damit zu tun, dass sich in der Heimat neuerdings ein paar Schwierigkeiten auftun. Seit Mitte 2022 regiert der Rechtskonservative Yoon Suk Yeol das Land. Die Unterstützungen für die Solarbranche hat er zurückgefahren und forciert stattdessen den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

In Deutschland sei man hingegen jetzt wieder auf Gegenkurs: Neben einem neuen Förderprogramm für private Haushalte unterstützt die öffentliche Hand auch wieder verstärkt Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen. "Wir merken jetzt sehr deutlich, dass Deutschland neue Investitionen in den Solarsektor anziehen will", berichtet ein Vertreter eines in Deutschland ansässigen koreanischen Unternehmens, der nicht namentlich genannt werden will.

"Erst vor Kurzem wurden wir eingeladen, für eine Ausschreibung ein Konzept einzureichen." Die Förderungen seien zwar nicht so großzügig wie in den USA, wo rund die Hälfte der Kosten eines Entwicklungsprojekts vom Staat übernommen würden. "Aber es ist trotzdem besser als unter der jetzigen koreanischen Regierung." Man werde sich wohl bewerben.

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MigrationVorgeschichte

Missernten und politische Konflikte: Migration hat eine Vorgeschichte

Historische Gründe, warum Menschen ihr Land verlassen und sich etwas Besseres gesucht haben. Unser Autor erweitert den Blick auf eine Debatte, die immer enger gezurrt wird.

Die Migration wird vielfach als neue Erscheinung angesehen, die es zu bekämpfen gilt, dabei sind Wanderungsbewegungen lang zurückreichende, gleichsam traditionelle und situativ folgerichtige Reaktionen in der Entwicklung der menschlichen Besiedelung der Erde.

Der Ursprung der Menschheit liegt wohl in Afrika. Friedemann Schrenk vom Senckenberg Forschungsinstitut in Frankfurt am Main geht davon aus, dass der aufrechte Gang der Menschen vor rund sieben Millionen Jahren entstanden ist...

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IsraelNetanjahu | rechtsradikale | Einheit

Es gibt kein Rechts-Links in Israel

Ein Poster auf Israels Straßen hebt die politische Aufteilung in Rechts und Links auf. Was hat es damit auf sich?

Israels Straßen sind zur Zeit mit Parolen zur Stärkung der nationalen Moral angefüllt. Es ist nicht immer ausgemacht, wer sie initiiert – die Regierung oder gerade regierungskritische Institutionen der Zivilgesellschaft. Wer immer die Initiatoren sein mögen, es geht ihnen primär um Einheit. Neben Slogans wie “Zusammen werden wir siegen”, “Zusammen sind wir stark” und dergleichen mehr fällt ein Poster besonders auf. Er wurde in den ersten Kriegstagen von der mächtigen Werbegesellschaft Adler-Chomsky als Teil einer größeren Kampagne produziert. Sein Text lautet: “Es gibt kein Rechts-Links. Man wird uns nicht mehr auseinanderbringen.”

Der Spruch bezieht sich primär wohl auf die Aktivität der Protestbewegung, die in den langen Monaten vor Ausbruch des Krieges am 7. Oktober gegen die von der rechtsradikalen Netanjahu-Koalition angestoßene “Justizreform” (welche auf einen Staatsstreich hinauslief) ausdauernd und in bemerkenswerter Emphase demonstrierte. Der Poster, auf dem die Photos “repräsentativer” Gestaltentypen der israelischen Gesellschaft zu sehen sind, ist perfide, enthält aber zugleich – unbeabsichtigt – ein Wahrheitsmoment.

Perfide, weil in ihm eine Einheit beschworen wird, die in der israelischen Gesellschaft nie existiert hat, sich aber stets in Notstandssituationen (d.h., in Kriegszeiten) zwangsweise einstellte, um sich bald nach Überwindung der aktuellen Gefahr wieder aufzulösen. Dass es stets der Bedrohung von außen bedurfte, um die (temporäre) innere Einheit herzustellen, ist wohlbekannt. Der Sarkasmus des israelischen Politdiskurses kennt die These, dass wenn innere Konflikte und Zerrissenheiten den Regierenden (im Hinblick auf anstehende Wahlen etwa) allzu prekär erscheinen, schnell mal auch ein “Sicherheitsproblem” kreiiert wird...

 


27. Oktober


 

Terror | DrohungenAnonym

Internet-Trolle stecken offenbar hinter Bombendrohungen

Seit Tagen schrecken Anschlagsdrohungen gegen Schulen, Medien und ausländische Botschaften Deutschland auf. Nach Recherchen von SPIEGEL und ARD-»Kontraste« stammen sie wohl von kriminellen Trittbrettfahrern.

Eine Vielzahl anonymer Bombendrohungen, die in den vergangenen Tagen unter anderem bei Schulen, Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen in Deutschland eingingen, geht offenbar auf das Konto von Trittbrettfahren aus dem Milieu der Internetkriminalität. Das ergaben gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins »Kontraste«.

Die Spur der Verfasser führt demnach zu einer Gruppe von Männern, die in der Vergangenheit bereits durch kriminelle Aktivitäten im Netz aufgefallen sind. Unter anderem sollen sie gezielt falsche Notrufe abgesetzt haben, um Polizei- oder Feuerwehreinsätze auszulösen...

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Bayerns Kini Jödler und sein antisemitischer Horrorclown

Causa Aiwanger: Antisemitismus als Bonuspunkt

Leo Fischer über die spezielle bayrische Art der Geschichtsaufarbeitung

Seit den letzten Landtagswahlen wird überall vor einer kommenden Regierung mit AfD-Beteiligung gewarnt – wenn nicht gar schon die absolute Mehrheit droht. Dabei ist sie de facto bereits am Ruder, und das auch noch in einem der lange Zeit als immun fantasierten westlichen Bundesländer, in Bayern.

Dort haben das widerliche antisemitische Flugblatt, die lächerlichen, zum Teil direkt kindischen Ausflüchte des Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger und der verständnisvolle Umgang Markus Söders mit alledem trotz des scharfen Protests jüdischer Organisationen keineswegs zu irgendwelchen naheliegenden Abwehrgesten geführt. Im Gegenteil. Die Freien Wähler gingen gestärkt aus den Wahlen hervor; Söder belohnt den zwischen Clownerie, Gestümper und Rechtsradikalismus agierenden Vize auch noch mit einem vierten Ministerium. Währenddessen ermittelt die Staatsanwaltschaft – nicht etwa gegen den Urheber des Flugblatts. Sondern gegen denjenigen, der die Öffentlichkeit überhaupt erst darauf hinwies, dass hinter dem ohnehin schon menschenfeindlichen Gedankengut eines stellvertretenden Ministerpräsidenten eventuell noch bedrohlichere Ansichten stecken könnten. Dem Hinweisgeber wird Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen – ein absurder Vorgang, denn das Flugblatt wurde ja nicht geheim verteilt, sondern mit Absicht, in aller Öffentlichkeit...

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Japan | FukushimaRadioaktivität

Zwei Fukushima-Arbeiter nach Kontakt mit radioaktiver Flüssigkeit im Krankenhaus

Als sich ein Abflussschlauch löste, wurden vier Arbeiter in dem havarierten Atomkraftwerk mit strahlendem Material besprüht. Zwei von ihnen mussten in eine Klinik eingeliefert werden – zur Überwachung und Dekontamination.

Der Vorfall ereignete sich bei Reinigungsarbeiten: Vier Arbeiter in der Atomruine Fukushima seien versehentlich mit einer Flüssigkeit besprüht worden, die mit radioaktivem Material versetzt war, teilte der Betreiberkonzern Tepco mit. Zwei Männer seien ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Die vier Arbeiter waren demnach am Mittwoch gerade dabei, Rohrleitungen zu reinigen, als sich plötzlich ein Abflussschlauch löste und sie mit dem verunreinigten flüssigen Abfall bespritzte...

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Frankreich | Endlagerhochradioaktiv | Atommüll

Atommüll in Frankreich: Bure wird Endlager

Das französische Verfassungsgericht erlaubt, in dem Weiler ab 2035 unterirdisch Atommüll zu lagern. Das geschieht trotz vieler Proteste der Anwohner.

PARIS taz | Der französischen Regierung fällt ein Stein, oder besser gesagt ein Betoncontainer, vom Herzen. Das französische Verfassungsgericht, der Conseil constitutionnel, dem der frühere Premierminister Laurent Fabius vorsteht, hat am Freitag eine bedeutsame Entscheidung für das ungelöste Problem der Entsorgung hochradioaktiver Rückstände aus den französischen Atomkraftkraftwerken getroffen. Nach Ansicht der neun Verfassungsrichter steht dem sehr umstrittenen Projekt CIGEO der staatlichen Behörde ANDRA in Bure aus gesetzlichen Gründen nichts im Wege.

Das heißt: Trotz des lokalen Widerstands der Bevölkerung und trotz aller Proteste von Umweltschutzorganisationen seit dem Beginn der Diskussionen um die unterirdische „Endlagerung“ vor 30 Jahren darf in Bure der Bau einer unterirdischen Anlage zur Lagerung der verbrauchten Brennstäbe in einer Tiefe von 500 Metern demnächst beginnen. Der Weiler liegt etwa 200 km von der deutschen Grenze in Ostfrankreich.

In seinem Urteil erwähnt das Gericht allerdings auch ausdrücklich die Rechte kommender Generationen...

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Atomteststoppvertrag | RusslandVereinigte Staaten

Nukleare Abschreckung: Hemmung vor Einsatz der Atombombe sinkt

Russlands Rückzug aus Atomteststoppvertrag sollte Warnsignal sein. Früher wurde die Gefahr eines Armageddon ernster genommen. Zu Recht. Ein Gastbeitrag.

Die Schwächung der Atomwaffenverträge, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine, zeigt eine beunruhigende Tendenz auf, die es seit Generationen nicht mehr gegeben hat: Washington und Moskau sind nur noch einen Schritt von einem direkten Konflikt entfernt.

Die Weltuntergangsuhr "steht jetzt auf 90 Sekunden vor Mitternacht - näher an einer globalen Katastrophe als je zuvor", so das Bulletin of the Atomic Scientists.

Die russische Duma hat Pläne vorangetrieben, die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrag (engl.: Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) zurückzuziehen, und dies mit der Notwendigkeit begründet, die Parität mit den USA wiederherzustellen, die den Jahrzehnte alten Vertrag bisher nicht ratifiziert haben.

Die Entscheidung, die Ratifizierung zurückzuziehen, ist zwar nicht so folgenschwer wie der unilaterale Rückzug der USA aus dem Vertrag über das Verbot ballistischer Raketen und dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen in den Jahren 2002 bzw. 2019.

Aber sie ist eine weitere Erinnerung daran, dass die Aufmerksamkeit auf den Umgang mit der wachsenden nuklearen Bedrohung gelenkt werden muss, insbesondere angesichts des Krieges in der Ukraine...

 


26. Oktober


 

Klimakrise | WHONotstand

Klimakrise ist ungesund

200 Wissenschaftsmagazine fordern von der WHO, wegen der Klimakrise den Gesundheitsnotstand auszurufen. Klappt das wie einst bei Corona?

Mehr als 200 wissenschaftliche Fachjournale weltweit haben einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auffordern, wegen des Klimawandels und des Artensterbens den gesundheitlichen Notstand auszurufen.

„Die allgemeine Umweltkrise ist mittlerweile so schwerwiegend, dass sie einen globalen Gesundheitsnotstand darstellt“, heißt es in dem Aufruf, der unter anderem von so renommierten Magazinen wie The Lancet, Global Journal of Medicine and Public Health oder dem British Medical Journal verfasst wurde. Deutsche Magazine haben den Aufruf nicht mitverfasst.

Die Welt reagiere derzeit auf die Klima- und die Naturkrise, „als wären es getrennte Herausforderungen“, heißt es in dem Aufruf. „Das ist ein gefährlicher Fehler.“ Die Politiker müssten den globalen Gesundheitsnotstand anerkennen „und dringend Maßnahmen ergreifen“. Nur wenn Klima und Biodiversität als Teile desselben komplexen Problems betrachtet werden, könnten Lösungen entwickelt werden...

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IsraelBiden | Siedler

Biden verurteilt Angriffe von Siedlern auf Palästinenser

»Das muss jetzt aufhören«: Der US-Präsident zeigt sich besorgt angesichts von Übergriffen »extremistischer Siedler« im Westjordanland. Joe Biden äußerte sich zudem zu Israels Bodenoffensive.

Die USA nehmen bei den diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation im Nahen Osten eine führende Rolle ein. US-Präsident Joe Biden hat sich nun besorgt über »extremistische« Siedler im Westjordanland gezeigt und Gewalt gegen Palästinenser verurteilt. »Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland«, sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. »Das muss jetzt aufhören.«

Derartige Angriffe seien, als würde man Benzin ins Feuer gießen, sagte Biden weiter. Dem Uno-Menschenrechtsbüro zufolge steigt die Gewalt bewaffneter israelischer Siedler gegen Palästinenser...

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IsraelPalästina | Fridays for Future | Unterdrückung

Deutsche Sektion widerspricht

Fridays-for-Future-Account attestiert Israel "Genozid"

Der internationale Instagram-Account von Fridays for Future bezieht Stellung im Nahost-Krieg. Dabei ist für sie klar, wer gut und wer böse ist. Zu den Schuldigen gehören Israel und die "von imperialistischen Regierungen gegründeten" Medien. Die deutsche Sektion stellt prompt klar: "Wir stimmen nicht mit den Inhalten überein."

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future übt auf ihrem internationalen Instagram-Account heftige Kritik an Israel und den westlichen Medien. Bei Instagram ist die Rede von einem "Apartheid-System", das die israelische Regierung gegenüber den Palästinensern angeblich errichtet habe. "Dies ist kein Konflikt. Dies ist ein Genozid", heißt es weiter.

Die Klimaschutzbewegung prangert auf dem internationalen Account außerdem einen "Siedler-Kolonialismus" durch Israel an. Israel habe palästinensisches Land gestohlen und "ethnische Säuberungen" an Palästinensern betrieben. Die Geschichte der "Unterdrückung von Palästina" sei vielschichtig, aber nicht "kompliziert". Alles, was in den vergangenen 75 Jahren passiert sei, beweise eines: "Es gibt keine zwei Seiten. Der eine ist der Unterdrücker, der andere der Unterdrückte."...

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Westafrika | Burkina FasoRussland

Große Pläne für Atomkraft

Die Militärjunta in Burkina Faso hat mit Russland die Errichtung eines Atomkraftwerks vereinbart, das Regime in Mali strebt Ähnliches an.

[...] Für den erforderlichen Technologietransfer soll Russland sorgen, zu dem die Juntas enge Kontakte pflegen. Schon im Juli hatte Ibrahim Traoré, der erst 35jährige Übergangspräsident Burkina Fasos, der zuvor den Rang eines Hauptmanns bekleidet hatte, am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Sankt Petersburg bei der Regierung der Russischen Föderation offiziell um Hilfe beim Aufbau eines AKW ersucht. Bestätigt wurden diese Pläne am 13. Oktober durch die Unterzeichnung eines memorandum of understanding beim sechsten Forum der »Russischen Energiewoche« in Moskau.

Die Vereinbarung mit Burkina Faso beinhaltet die Errichtung eines Atomreaktors dort. Am selben Tag wurde ein weiteres Memorandum zwischen Russland und Mali »zur zivilen Nutzung der Atomenergie« unterzeichnet, das im Vergleich vager ausfällt. Die Regierung Malis strebt nach eigenen Angaben die Errichtung von zwei bis vier Atomreaktoren an. Westafrikanische Online-Medien sprechen derzeit von »55-Megawatt-Reaktoren«, womit es sich um kleine Einheiten handeln würde...

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AtomausstiegIsar 2 | PreussenElektra

Betreiber meldet endgültiges Aus für die Anlage

Gut ein halbes Jahr nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Isar 2 nahe Landshut steht fest: Die Anlage kann nicht mehr hochgefahren werden.

Gut ein halbes Jahr nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Isar 2 nahe Landshut steht fest: Die Anlage kann nicht mehr hochgefahren werden. Das sagte Guido Knott, Geschäftsführer des Betreibers PreussenElektra, am Mittwochabend in Essenbach. "Die Vorbereitungen für den Rückbau laufen auf Hochtouren und die für einen Betrieb erforderlichen Kollegen stehen uns schlichtweg nicht mehr zur Verfügung. Das Thema Wiederinbetriebnahme ist für uns damit definitiv vom Tisch", so Knott...

 


25. Oktober


 

IsraelGuterres | Hamas

Nach umstrittener Nahost-Aussage

Bundesregierung stellt sich hinter Guterres

Mit seiner Äußerung über die Situation im Nahen Osten zieht UN-Generalsekretär António Guterres viel Kritik auf sich. Dieser sei "schockiert" über die "Fehlinterpretation" seiner Aussagen. Unterstützung bekommt er von der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat UN-Generalsekretär António Guterres nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Nahost-Konflikt das Vertrauen ausgesprochen. "Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht.

Die Äußerungen eines Generalsekretärs der Vereinten Nation bewerte er dabei "grundsätzlich gar nicht", sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz. Er betonte zugleich die Solidarität der Bundesregierung mit Israel: "Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite Israels."

Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag den Hamas-Angriff auf Israel zwar erneut scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien "nicht im luftleeren Raum erfolgt". Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter "erstickender Besatzung" leiden...

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IsraelUN -Sicherheitsrat | Hamas

Nach Eklat im Sicherheitsrat: Wie ChatGPT den israelischen Außenminister widerlegt

Chefdiplomat hatte UN-Generalsekretär Guterres attackiert: "Keinen Platz für ausgewogenen Ansatz". Telepolis hat Guterres' Rede geprüft. Das Ergebnis ist erstaunlich.

Die Töne in der Debatte um die Krise im Nahen Osten werden immer schriller. Das mussten am Dienstag auch die Mitglieder des UN -Sicherheitsrates merken. Dort griff israelische Außenminister Eli Cohen -Generalsekretär António Guterres mit harschen Worten an. Der Grund: Guterres hatte zuvor für ein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern appelliert.

Der UN-Generalsekretär verurteilte mehrfach das Massaker, das islamistische Milizen am 7. Oktober in Israel verübt hatten und betonte Israels Recht auf Verteidigung. Er wies aber auch auf die "erstickende Besatzung" der Palästinenser durch Israel hin.

Dafür attackierte Außenminister Cohen den Chef der Weltorganisation scharf. "Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?", fragte er. "Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes?", rief Cohen in den Raum.

Später sagte er in geplantes Treffen mit Guterres ab und veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst X eine bemerkenswerte Aussage:

Ich werde mich nicht mit dem UN-Generalsekretär treffen. Nach dem Massaker vom 7. Oktober gibt es keinen Platz für einen ausgewogenen Ansatz. Hamas muss von der Erdoberfläche ausgelöscht werden!.

Israels Außenminister Eli Cohen

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Windkraft | EU-Kommission | Windenergieausbau

EU-Kommission kurbelt europäische Windindustrie mit Sofortmaßnahmen an

Da der Windenergie-Ausbau in der EU den Zielen bislang hinterherhinkt, hat die Kommission ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt. Der European Wind Power Action Plan sieht unter anderem eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und für Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten vor.

Die EU will den Anteil erneuerbarer Energien im Strommix bis 2030 auf mindestens 42,5 Prozent steigern. Dazu ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich. Im Windenergiesektor soll die installierte Leistung daher von rd. 204.000 MW (204 GW) im Jahr 2022 auf über 500.000 MW (500 GW) im Jahr 2030 klettern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine deutliche Beschleunigung des Wachstums erforderlich. Die EU-Kommission will den Windenergieausbau und die europäische Windindustrie mit einem neuen Maßnahmenpaket auf Kurs bringen...

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Solarenergie aus dem Weltraum

Für weltraumgestützte Solarenergie: Neuartige Solarzelle besteht Langzeittest

Riesige Solarkraftwerke im All könnten künftig Grundlaststrom zur Erde schicken. Eine mögliche Technik für die Solarzellen hat einen wichtigen Test bestanden.

Ein zentraler Baustein für mögliche Solarfarmen im All, die große Mengen an grüner Energie für die Erde generieren, funktioniert unter den harschen Bedingungen im Weltall. Ein britisch-algerisches Forschungsteam hat einen Satelliten entwickelt und über sechs Jahre im All getestet, der mit neuartigen Solarzellen Strom generiert. Damit könnten größere Flächen abgedeckt werden, während die Zellen auf Basis von Kadmiumtellurid leichter als bestehende Alternativen seien. Gleichzeitig würden sie deutlich mehr Strom liefern und seien vergleichsweise günstig in der Herstellung. Auch wenn die Stromerzeugung über den Zeitraum des Experiments zurückgegangen sei, habe man bewiesen, dass diese Art der Stromgewinnung wirtschaftlich attraktiv sein könnte...

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Erderwärmung | Gletscher | Apokalypse

Schelfeisschmelze unvermeidlich: New York und Hamburg werden im Meer versinken

Apokalypse Das westantarktische Schelfeis wird schmelzen, auch wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Dadurch werden die weltweiten Ozeane bis zu fünf Meter ansteigen. Damit wäre nicht nur New York dem Untergang geweiht – sondern auch Emden

Das Westantarktische Eisschild verliert seinen Schutzgürtel: Selbst wenn es die Staatengemeinschaft schaffen würde, die globale Klimaerhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wird in der westantarktischen Amundsensee das Schelfeis trotzdem abschmelzen. Und zwar komplett: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Wissenschaftlern des britischen Polarforschungsprogramms in Cambridge, die im Fachjournal Nature Climate Change veröffentlicht wurde.

Schelfeis – das sind im Ozean schwimmende Eisplatten, die sich an die Gletscher des südlichen Kontinents schmiegen und diese wie ein Gürtel zusammenhalten. Tauen diese Eisplatten ab, dann sind die Gletscher gegen wärmeres Ozeanwasser ungeschützt und „ergießen“ sich in den Ozean, was zum weiteren Anstieg des Meeresspiegels führt. Allein die Gletscher des Westantarktischen Eisschilds lassen die weltweiten Ozeane um bis zu fünf Meter ansteigen, wenn sie vollständig abgeschmolzen sind. Emden liegt ein Meter hoch...

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Grundwasser | Verdunstung | Meerwasser Entsalzung

Ohne Grundwasseranreicherung trocknet die Region aus

In den vergangenen 20 Jahren ist der Grundwasserspiegel in Brandenburg deutlich gesunken. Die Forscher sehen keine Trendwende. Ein Pilotprojekt untersucht nun, wie der Wasserhaushalt stabilisiert und an Wetterextreme angepasst werden kann.

Hydrogeologen von der TU Berlin hatten Anfang des Jahres in mehreren kleinen Fließgewässern im Einzugsgebiet der Unteren Spree zwischen Spreewald und Berlin Pegelsonden eingebaut, die den Wasserstand und die Fließgeschwindigkeit festhalten sollten. Wenn Irina Engelhardt und ihr Team zu den Messstellen fahren, um dort die gesammelten Daten auszulesen, müssen sie manchmal nach Wasser suchen. Die Messungen zeigten über Monate nur Nullen.

"Die Fließe sind eigentlich alle zwischen Mai und Juni trockengefallen. Wir sehen hier in der Darstellung auch die Starkregenereignisse. Darauf haben die Gewässer gar nicht reagiert", erklärt Irina Engelhardt beim Blick auf die Daten der vergangenen Monate.

[...] Als letzte Chance sieht Irina Engelhardt noch die Möglichkeit einer Ostsee-Pipeline. Entsalztes Meerwasser hätte den Vorteil, dass man es direkt in der Trinkwasserversorgung nutzen könnte. Nachteil: der höhere Energiebedarf. Den könnte man an der Küste aber gut über erneuerbare Energie wie Wind, Solar und Gezeiten decken. Für viele mag das weit hergeholt klingen.

Irina Engelhardt sieht das anders: "Ich habe in der Vergangenheit ausschließlich im Ausland gearbeitet. Unsere großen Forschungsprojekte waren in Saudi-Arabien, Syrien und Israel. All diese Länder wären bereits verdurstet, sie würden nicht eine Tomate anbauen können, wenn sie diese Technologien nicht nutzen würden."

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Energiewende | Wärmepumpe | Heizkosten

Wie Wärmepumpen die Heizkosten um ein Drittel drücken

Die Tarife für Strom und Gas sind in den vergangenen Monaten deutlich günstiger geworden. Davon profitieren die Betreiber von Wärmepumpen. Allerdings gibt es bei den Anschaffungskosten enorm große Preisspannen.

Die Heizsaison hat begonnen. Da stellt sich für viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer verschärft die Frage: Weitermachen mit der alten Gasheizung oder umsteigen auf eine andere Technik? Aus einer aktuellen Analyse des Vergleichsportals Verivox, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland exklusiv vorliegt, geht hervor: Mit einer modernen effizienten Wärmepumpe kann ein Haushalt die Heizkosten um rund 30 Prozent reduzieren.

Die Beispielrechnung: Derzeit zahlt eine Familie in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden als Neukunde rund 1770 Euro für die Erzeugung der Wärme durch einen Erdgasbrenner. Das entspricht einem Preis pro Kilowattstunde (kWh) von knapp 8,9 Cent, was den aktuellen Durchschnitt hierzulande abbildet. Verbraucherinnen und Verbraucher, die eine moderne Wärmepumpe mit der sogenannten Jahresarbeitszahl (JAZ) vier installiert haben, kommen bei einem gleichen Heizbedarf ebenfalls als Neukunden auf bundesweite Durchschnittskosten von 1240 Euro – so kommt die Differenz von etwa 30 Prozent zustande. Eine Jahresarbeitszahl von vier bedeutet, dass das Aggregat aus 5000 kWh elektrischer Energie durch die Nutzung von Umgebungswärme die 20.000 kWh Wärme gewinnt.

[...] Allerdings sind die Preise durch das Abflauen eines heftigen Nachfragebooms gerade deutlich in Bewegung geraten. Von Überkapazitäten in der Fertigung und von Nachlässen von mehr als 20 Prozent ist bereits in der Branche die Rede. Expertinnen und Experten rechnen mit weiteren Abschlägen, zumal Anbieter aus Japan und Südkorea auf den hiesigen Markt drängen.

 


24. Oktober


 

Ukraine | Russland

Ukraines Präsident Selenskyj

Welt darf vom Krieg "nicht müde" werden

Schon 618 Tage Krieg gegen die Ukraine, nun kommt der Nahost-Konflikt hinzu: Präsident Selenskyj fordert die Welt auf, die Ukraine weiter zu unterstützen. Scholz sichert das zu.

[...] Als Wolodymyr Selenskyj an diesem Dienstag per Videoschalte auf dem deutsch-ukrainischen Businessforums in Berlin spricht, fordert er Solidarität mit seinem Land ein. Russland wolle, dass der Krieg gegen die Ukraine aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwinde - aber:

Auf der politischen Ebene stellen wir sicher, dass die Welt nicht müde wird von diesem Krieg.

[...] Die Unterstützung für die Ukraine werde durch die schrecklichen Ereignisse um den Angriff der Hamas auf Israel in keiner Weise beeinträchtigt. Scholz sagt:

Beiden Ländern - Israel und der Ukraine - gilt unsere unverbrüchliche Solidarität.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Deutschlands Hilfe seit Kriegsbeginn belaufe sich inzwischen auf 24 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres solle eine dauerhafte Finanzierung für die Ukraine erreicht werden...

 

Der Schriftsteller und vehemente Kriegsgegner Karl Kraus wandte sich in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift Die Fackel vom Mai 1918 (Nr. 474) gegen den Begriff der „Kriegsmüdigkeit“:

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter? So wäre Kriegsmüdigkeit wahrlich ein Zustand, der keine Rettung verdient. Kriegsmüde hat man immer zu sein, das heißt, nicht nachdem, sondern ehe man den Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen. Staaten, die im vierten Jahr der Kriegführung kriegsmüde sind, haben nichts besseres verdient als — durchhalten!“

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Jülich | Ahaus | Atommülltransporte

Ablauf für Atommülltransporte aus Jülich wird geprobt

Im November werden Spezial-Lkws mit leeren Castor-Behältern aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus fahren. Es geht um das Proben der Abläufe.

Der Transport von hoch radioaktiv strahlendem Material ist eine Herausforderung. Für die Jülicher Entsorgungsgesellschaft Nuklearanlagen (JEN) und die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in Ahaus ist es eine Premiere. Vorher muss geprobt werden. Die Atommüll-Transporte sollen im kommenden Jahr starten.

Ab dem 6. November beginnen in Jülich die Vorbereitungen.

[...] Die Transportgenehmigung wird noch in diesem Jahr erwartet, sodass die Transporte mit den gefüllten Castor-Behältern in 2024 starten könnten. Gegen die Transporte klagen die Stadt Ahaus und ein Bürger. Außerdem haben Anti-Atomkraft-Initiativen Proteste gegen die Verlagerung angekündigt.

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Israel | Strafgerichtshof | Palästina

Zehntausende demonstrieren in EU-Ländern für eine „gerechte“ Palästina-Lösung

In Deutschland geht weitgehend unter, dass sich in anderen EU-Ländern viele Menschen für ein „sofortiges Ende“ des israelischen Vorgehens gegen Palästinenser einsetzen, ohne sich hinter die Hamas und ihren Terror zu stellen. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft kommt in Konflikt mit Israel, das Regierungsmitgliedern vorwirft, sich mit Terroristen „verbündet“ zu haben, weil sie Netanyahu wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen wollen.

In Deutschland herrscht praktisch nur ein Diskurs zum Konflikt zwischen Israel und Palästina vor. Dass der blutige Konflikt in anderen EU-Ländern deutlich differenzierter gesehen wird, geht in der Berichterstattung in deutschsprachigen Medien meist genauso unter, wie die Kritik, die es auch aus verschiedenen Regierungen an dem Vorgehen Israels vor allem gegen Gaza gibt. So wird auch nicht oder kaum über große Proteste berichtet, die sich angesichts von schon etwa 5000 getöteten Palästinensern und andauernden Bombardements für ein „sofortige Ende“ des israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser einsetzen und auch die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser einfordern...

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Israel | Rüstungsindustrie | Sicherheit | Terror

Israel: Militär im Nahost-Konflikt - so mächtig ist die Rüstungsindustrie

Der Nahost-Konflikt ist eskaliert und Israel wurde empfindsam getroffen. Dabei ist man der Hamas haushoch überlegen: Das Land besitzt eine mächtige Rüstungsindustrie.

Frankfurt/München – Israel ist ein vergleichsweise kleines Land. Angesichts seiner historischen Entwicklung und der geografischen Lage verfügt der knapp über 22.000 Quadratkilometer große Mittelmeer-Staat jedoch über einen der mächtigsten Militärapparate der Welt. Mit der Terrorattacke durch die Hamas bestätigte sich, dass die Sicherheitsbedenken des Landes angesichts des Nahost-Konfliktes nicht von der Hand zu weisen sind.

Abseits der Palästina-Thematik ist Israels Rüstungsindustrie über die Jahre zu einem der größten Exporteure von Waffen und Kriegsgeräten geworden...

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Rüstung | Rheinmetall | Zeitenwende | ARD-Mediathek

ARD-Story am Dienstag 24. Oktober 2023 um 22:50 Uhr

"Nicht mehr nur die Buhmänner"

Vorbei sind die Zeiten, als Rüstungsgegner vor den Werkshallen demonstrierten: Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich auch das Image von Rheinmetall komplett gewandelt. Einblicke in einen Konzern in der Zeitenwende.

[...] Ob er die Nachrichten vom Krieg verfolge? "Man macht sich schon mehr Gedanken als früher", bestätigt er, "als es noch hieß: 'Ihr macht da halt euer Ding für die Bundeswehr' und so. Jetzt ist das, was wir hier machen, vielleicht doch ein bisschen wichtiger geworden."

Im "Herzstück" des Unternehmens

Sein Vorgesetzter Marius Meyering, verantwortlich für "taktische Fahrzeuge", nennt die "Leopard"-Halle das "Herzstück" des Unternehmens. Selbst wenn die Nachrichten irgendwann auch zerschossene "Leos" zeigen sollten, sorge ihn das nicht.

"Die Frage ist ja dann, ob der Panzer fünf russische T72 abgeschossen hat, bevor ihn der sechste kriegte", sagt er abgeklärt. "Und meine Überzeugung ist, dass die Überlebenswahrscheinlichkeit der Besatzung in westlichen Panzern wesentlich höher ist."

[...] Den ehrlichsten Einblick ins Innenleben eines Waffenbauers lässt am Ende Meyering zu, als er vor laufender Kamera in die offene Luke eines Marderpanzers blickt, den seine Leute gerade fronttauglich machen. In Afghanistan verbrachte er selbst viel Zeit im Panzer. "Ganz ehrlich", gesteht er, "das macht wirklich Freude. Das hört sich jetzt dumm an, ich weiß, weil es um Krieg geht. Aber erst einmal ist es wie Baggerfahren oder so." Man habe ein großes Kettenfahrzeug, mit dem man einfach über alles hinwegbrettern könne. "Der Ernst der Geschichte fängt erst an, wenn Sie dann wirklich ins Gefecht eintreten." 

 

IMHO

Ein ganz normales Unternehmen der Rüstungsindustrie, das mit allen anderen Mitgliedern MiKs weltweit Geschäfte macht. Sie reden ganz offen über alles, nur über die Opfer ihrer Waffengeschäfte verlieren sie kein Wort...

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Israel | Apartheid | Palästinenser | Antisemitismus

Warum wird Israel Apartheid gegen Palästinenser vorgeworfen?

Der Apartheid-Vorwurf sei falsch und antisemitisch, heißt es. Doch was sagen Menschenrechtler und Experten? Ein Blick hinter eine erhitzte Debatte.

Der Vorwurf der Apartheid im Zusammenhang mit Israels Politik gegenüber den Palästinensern führt nicht selten zu heftigen Abwehrreaktionen. In der Tageszeitung Die Welt behauptete am 8. August dieses Jahres Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wer Israel Apartheid unterstelle, delegitimiere den jüdischen Staat. Denn das sei ein antisemitisches Narrativ.

Klein bezog sich dabei auf eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, in der die wissenschaftliche SWP-Expertin Muriel Asseburg feststellte:

Prima facie begeht Israel in den besetzten Gebieten das Verbrechen der Apartheid, das als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft ist.

Amos Goldberg, Professor für Holocaust-Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem und Mitherausgeber des Bands "The Holocaust and the Nakba: A New Grammar of Trauma and History", antwortete in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Kleins Vorwurf des Antisemitismus.

Die israelische Regierung, so Goldberg, bekämpfe Menschenrechte, Demokratie und Gleichheit und propagiere das Gegenteil: "Autoritarismus, Diskriminierung, Rassismus und Apartheid".

"Israel der Apartheid zu bezichtigen, ist nicht antisemitisch. Es beschreibt die Realität", sagte er. Klein bemühe sich wie andere nicht einmal, den Vorwurf zu entkräften. Er behauptet einfach: "Israel kann Apartheid a priori nicht vorgeworfen werden, ungeachtet der Fakten, weil Israel ein jüdischer Staat ist", so der Holocaust-Forscher...

 


23. Oktober


 

Kohle | fossile | Stromproduktion

Globale Energiewirtschaft: Ab jetzt wird weniger Kohle verbrannt

Thinktank hat herausgefunden: Nutzung fossiler Brennstoffe geht zurück. Das liegt aber nicht nur an den Industriestaaten. Hier die Erkenntnisse der Studie.

Die Verbrennung von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung wird weltweit bald ihren Höhepunkt überschreiten. Das geht aus einer Studie hervor, die der auf Energiefragen und Energiewende spezialisierte internationale Thinktank Ember kürzlich veröffentlicht hat. Was aber bedeutet das und an wessen Politik liegt es?

Laut Ember haben mindestens 107 der 205 untersuchten Volkswirtschaften den Höhepunkt der Nutzung fossiler Energieträger in ihren Kraftwerken bereits vor fünf oder mehr Jahren erreicht. Seitdem hätten die meisten ihren Strombedarf zunehmend mit erneuerbaren Energien gedeckt.

[...] Hierzulande liegt der Höhepunkt der Kohlenutzung mindestens 20 Jahre zurück, der des Erdgaseinsatzes in Kraftwerken nur drei Jahre, wie Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zeigen.

Im Vergleich zu 2003 lieferten die deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke im vergangenen Jahr fast 40 Prozent weniger Strom. Der Rückgang fand vor allem in den letzten zehn Jahren statt. Auch in diesem Jahr ist die Stromproduktion der heimischen Kohlekraftwerke deutlich zurückgegangen.

Von Mai bis September lag ihre monatliche Stromerzeugung jeweils um knapp 40 bis 46 Prozent unter den entsprechenden Werten der Vorjahresmonate...

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Klimakrise | Katastrophe | Migration

Quaschning erklärt: Klimaflüchtlinge

Es gibt viele Ursachen für Flucht und Migration. Die mit Abstand größte wird schon bald die Klimakrise sein. Stoppen wir sie, damit es nicht zu nie dagewesenen humanitären Katastrophen kommt.

"Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge – wir haben viel zu viele Flüchtlinge! Einfach mal eine Obergrenze festlegen!"

Wird dann alles gut? Nein! Wie naiv kann man denn sein?

Wir leben in einer Welt, in der 800 Millionen Menschen hungern. Jeder zehnte weiß nicht, was er morgen essen soll. Eine der Ursachen ist die Klimakrise.

Megadürren lassen Ernten eingehen und sintflutartige Regenfälle schwemmen fruchtbare Böden weg. Dürren, Brände, Stürme und Flutkatastrophen zwingen weltweit immer mehr Menschen zur Flucht – im Jahr 2022 bereits 32 Millionen.

Hören wir nicht damit auf, die Klimakrise immer weiter anzuheizen, werden die weltweiten Durchschnittstemperaturen in der zweiten Jahrhunderthälfte um mehr als drei Grad höher sein als vor Beginn der Industrialisierung...

 


22. Oktober


 

IsraelPalästina | Andersdenkende | Hamas

Offener Brief jüdischer Intellektueller:

Die Freiheit der Andersdenkenden

Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.

Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat.

Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.

In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Ber­li­ne­r*in­nen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte...

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Slowenien | WestinghouseAKW Krško

Leck im Primärkreislauf des AKW Krško: Brennstäbe kommen ins Abklingbecken

Um das Leck im Primärkreislauf des slowenischen Atomkraftwerks reparieren zu können, werden sämtliche Brennstäbe aus dem Reaktorgebäude gebracht.

Sämtliche 121 Brennstäbe des slowenischen Atomkraftwerks Krško werden aus dem Reaktorbehälter entfernt und sollen in einem Abklingbecken zwischengelagert werden. Danach soll das Leck im Primärkreislauf des AKW inspiziert, analysiert und repariert werden, heißt es in einer Mitteilung des Betreibers NEK.

In der ersten Oktoberwoche wurde in dem Primärkreislauf des einzigen slowenischen AKW ein Leck entdeckt, das AKW wurde daraufhin abgeschaltet, damit Inspekteure das Leck ausfindig machen können. Ein paar Tage später war es so weit und damit die Erkenntnis reif, dass die Reparatur mehrere Wochen dauern könne. Dabei soll der AKW-Erstausrüster Westinghouse Teile der Leitung ersetzen. Das dafür notwendige Material soll in den nächsten Tagen am AKW eintreffen, etwa 100 Arbeitskräfte müssen laut NEK für den Einsatz geschult werden.

[...] Da die Anlage momentan kalt und drucklos ist, tritt kein Kühlmittel mehr über das Leck aus. Um den Schaden zu ermitteln, werde die Rohrleitung von innen und außen mit Ultraschall untersucht. Als mögliche Ursachen würden derzeit unter anderem ein Materialfehler, thermische Ermüdung des Materials, Spannungsrisskorrosion und mechanische Belastung diskutiert.

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Medien | Propaganda | Springer

The Intercept: Springer-Konzern ordnete bei News-App an, tote Palästinenser herunterzuspielen

Die Springer-App soll Redakteure angewiesen haben, pro-israelisch zu berichten. Upday hat Millionen Nutzer. Was The Intercept herausgefunden hat.

Das investigative, vielfach preisgekrönte US-Nachrichtenmagazin The Intercept berichtet, dass Europas größter News-Aggregator (eine App, die Nachrichten sammelt und verbreitet), Redakteure angewiesen haben soll, palästinensische Todesopfer herunterzuspielen. Diese Anweisung soll gekommen sein, nachdem seit letztem Wochenende der Internetzugang im Gazastreifen durch die ständigen Bombardierungen der Enklave durch das israelische Militär zum Erliegen gekommen war.

Es handelt sich dabei um Upday. Das ist eine App, die vom deutschen Medienkonzern Axel Springer SE betrieben wird und Millionen Nutzer in 30 Ländern hat. Man habe die Journalisten angewiesen, über den Krieg in Gaza mit einer pro-israelischen Tendenz zu berichten...

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Afrika | EmissionshandelCO2-Zertifikate

CO2-Zertifikate – der nächste Rohstoff aus Afrika

Ein Unternehmen in Dubai will grosse Teile afrikanischer Länder übernehmen, um in den Wäldern CO2-Gutschriften zu ernten.

Die afrikanischen Wälder absorbieren 600 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, mehr als jede andere Waldregion der Welt. Potenzial, das Investoren in Form von Carbon Credits zu Geld machen wollen.

Ganz vorne dabei ist ein Unternehmen namens Blue Carbon, das in Afrika in grossem Stil CO2-Gutschriften ernten will. Wenn die Pläne des Eigentümers Scheich Ahmed Dalmook Al Maktoum aus Dubai aufgehen, wird sein Unternehmen für die nächsten Jahrzehnte die Kontrolle über ein Fünftel Zimbabwes, ein Zehntel Liberias und Sambias sowie 8 Prozent der Landesfläche von Tansania ausüben. Beziehungsweise über deren Wälder.

[...] 2009 hatte Liberia bereits versucht, Land an das britische Unternehmen Carbon Harvesting Corporation abzugeben. Der Vertrag wurde für illegal befunden und einige hochrangige Regierungsbeamte wurden in Folge wegen Bestechung und Korruption angeklagt...

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GlyphosatChemieindustrie | Monsanto

Bayer verliert im Rechtsstreit um Glyphosat

Der Konzern soll in den USA 1,25 Millionen Dollar zahlen. Ein Kläger macht geltend, dass er durch den Unkrautvernichter Roundup an Krebs erkrankt ist - und gewinnt vor Gericht.

Die Bayer AG ist in den USA verurteilt worden 1,25 Millionen Dollar an Kläger John Durnell zu zahlen. Durnell wirft dem Agrar- und Pharmakonzern vor, durch den Kontakt mit dem Unkrautvernichter Roundup an Krebs erkrankt zu sein. Das Urteil fällte ein Geschworenengericht in St. Louis im US-Staat Missouri. "Der Mandant und die Anwälte des Klägers sind äußerst zufrieden und dankbar für das Urteil nach einem hart umkämpften dreiwöchigen Prozess", sagte Durnells Anwalt Wylie Blair.

Das Urteil beende eine Siegesserie des Unternehmens, bei denen der Konzern in den vorangegangenen neun Roundup-Prozessen gewonnen hat. Der Prozess sei der erste, in dem bewiesen wurde, dass neben dem Hauptbestandteil Glyphosat weitere Chemikalien Krebs verursachen könnten, sagte Blair. Bayer kündigte in einer Stellungnahme an, in Berufung zu gehen.

[...] Klagen im Zusammenhang mit Roundup beschäftigen Bayer, seit das Unternehmen die Marke im Rahmen einer 63 Milliarden Dollar schweren Übernahme des Saatgut- und Herbizidherstellers Monsanto Co. im Jahr 2018 erworben hat. Der deutsche Konzern behauptet, jahrzehntelange Studien hätten gezeigt, dass Roundup und sein Wirkstoff Glyphosat keine Gefahr für den Menschen stellten. Bayer hat die meisten Roundup-Klagen gegen das Unternehmen im Jahr 2020 gegen eine Zahlung von bis zu 10,9 Milliarden US-Dollar beigelegt, sieht sich aber immer noch mit fast 40 000 Klagen im Zusammenhang mit Roundup konfrontiert.

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Energiewende | KommunikationLandwirtschaft

Entwicklungssprünge im Globalen Süden:

Fehler einfach überspringen

Westliche Industrieländer haben nicht nur energiepolitisch viel verbockt. Was der Globale Süden besser macht.

Der Globale Norden baut heute Solar- und Windenergie aus, doch vorher schaufelte er seine Kohlegruben leer. Länder des Globalen Südens überspringen das fossile Zeitalter teilweise. Leapfrogging nennt sich dieses Phänomen. Es bezeichnet, dass ineffiziente, umweltschädliche und kostspielige Entwicklungen ausgelassen werden. Drei Beispiele für Entwicklungssprünge dieser Art.

Energiewende: Erneuerbare Mininetzwerke statt Kohlekolosse

Kommunikation: Smarte Phones statt lange Leitungen

Landwirtschaft: Mehr Ernte ohne Höfesterben

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Israel | VerantwortungHolocaust

Israel-Krieg: Ihr Deutschen habt Eure "aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung" verraten

Israelische Journalistin Amira Hass an Bundeskanzler Scholz: "Ihre Aufgabe ist es, den Zerstörungsfeldzug zu stoppen". Hier ihre komplette Nachricht auf Deutsch.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor gut einer Woche: "Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden nur noch zunehmen. Auch dafür ist die Hamas verantwortlich."

Aber gibt es eine Grenze für dieses zu- nehmende Leid, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschränkt unterstützt haben? Werden Sie es hinnehmen, dass 2.000 palästinensische Kinder getötet werden? Sind 80.000 ältere Menschen, die möglicherweise an Dehydrierung gestorben wären, wenn die Wasserversorgung aus Israel nicht wiederhergestellt worden wäre, in Ihren Augen eine legitime Zunahme des Leidens?

Sie sagten auch: "Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns." Aber, Herr Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben zitierten.

"Das Leid und die Not werden zunehmen" ist ein Blankocheck für ein verwundetes, verletztes Israel, das hemmungslos vernichten, zerstören und töten darf, und riskiert, uns und riskiert, uns alle in einen regionalen Krieg zu verwickeln, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg, der auch Israels Überleben gefährden würde, seine Sicherheit und Existenz...

 


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Aktuelles+

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Klimawandel | StadtwerkeLobbyverband

Stadtwerke treten aus Lobbyverband Zukunft Gas aus

Stadtwerke sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Trotzdem zahlen Dutzende hohe Beiträge an den Erdgas-Lobbyverband Zukunft Gas. Einige haben nun ihre Mitgliedschaft gekündigt. Zuvor hatte CORRECTIV ihre Zahlungen öffentlich gemacht.

Ein Viertel der fast 100 Stadtwerke und regionalen Energieversorger, die Mitglied des Gas-Lobbyverbandes Zukunft Gas waren, sind ausgetreten. Zuletzt kündigten das Stadtwerk am See in Friedrichshafen, die Stadtwerke Eutin sowie die Gelsenwasser Energienetze GmbH, die Gasnetze von vier Dutzend Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen betreut. Das teilte die Transparenzinitiative Lobbycontrol in einer Pressemitteilung am Montag mit.

Seit Monaten setzt sich Lobbycontrol gemeinsam mit der Umweltschutzinitiative 350.org, dem Umweltinstitut München und dem WeiterSo!-Kollektiv gegen die Mitgliedschaften der kommunalen Stadtwerke in dem Verband ein. CORRECTIV berichtete im Februar, dass Stadtwerke und regionale Energieversorger gut die Hälfte der 128 Mitglieder bei Zukunft Gas ausmachten. Nur wenige der meist kommunalen Unternehmen wollten offenlegen, wie viel Geld sie im Verlauf ihrer Mitgliedschaft an den Lobbyverband gezahlt hatten. Nach CORRECTIV-Recherchen handelt es sich um vier- bis sechsstellige Beträge – pro Jahr.

Stadtwerke zahlten Millionen an den Gas-Lobbyverband

Insgesamt flossen über die Jahre Millionen Euro von Stadtwerke-Kundinnen und -Kunden in Kampagnen und Werbung im Interesse von Gas-Konzernen. Das Lobby-Engagement der Stadtwerke ist einseitig: Im Bundesverband Erneuerbare Energien sind nur zwei der 52 Mitglieder Stadtwerke.

Christina Deckwirth von Lobbycontrol fordert, dass sich Stadtwerke „nicht weiter vor den Lobby-Karren der Gaskonzerne spannen lassen.“ Der Gemeinwohlauftrag müsse klar Vorrang vor einseitigen fossilen Lobbyinteressen haben. Nun haben 21 Stadtwerke ihre Kündigung bestätigt. Weitere sind von der Webseite des Verbands verschwunden. Lobbycontrol spricht von einer „Austrittswelle“.

Energieversorger Frankfurt am Main hält an Mitgliedschaft fest

Die Stadtwerke unterstützten teilweise jahrelang die Arbeit des einflussreichen Lobbyverbandes. Dabei steht dieser für eine der klimaschädlichsten Energien: Das Verbrennen von Erdgas ist eine zentrale Ursache für die Erderhitzung. Immer noch sind Dutzende Stadtwerke und regionale Energieversorger unter den knapp 120 Mitgliedern bei Zukunft Gas.

Auch die Mainova AG in Frankfurt am Main, einer der größten regionalen Energieversorger Deutschlands, gehört dazu. Die Umweltorganisation Klimaattac verlangte im Sommer in einer Petition.

Doch die Frankfurter Stadtverwaltung lehnt die Forderung ab. Gegenüber der Frankfurter Rundschau gibt sie an, dass der Austausch mit Energieverbänden „zum erfolgreichen Gelingen wichtiger Reformvorhaben beitrage, wie etwa der Energie- und Wärmewende“. Vom Engagement der Mainova unter anderem im Verband Zukunft Gas „profitieren schlussendlich die Stadt Frankfurt und damit die Menschen und die Frankfurter Wirtschaft auf dem Weg zu mehr Klimaschutz“.

Wie viel Geld die Mainova dem Lobbyverband zahlt, wollte sie nicht transparent machen.

Erdgas-Lobby kämpft für ihren Markt

Zukunft Gas gehört zu den einflussreichsten Lobbyverbänden der Gas- und Öl-Industrie. Neben den Stadtwerken sind auf der Webseite von Zukunft Gas Unternehmen wie Shell, GASAG oder Wintershall als Mitglieder geführt. Auch Gazprom zahlte an den Verband.

Mit Kampagnen und direktem Einfluss durch persönliche Treffen mit der Politik hat die Gas-Lobby daran mitgewirkt, dass Deutschland jahrzehntelang auf klimaschädliches Erdgas aus Russland setzte und auch im neuen Heizungsgesetz der Einbau von Erdgas-Heizungen möglich bleibt – so lange diese „h2-ready“ sind, also auf die Verarbeitung von Wasserstoff umgerüstet werden könnten. Diese Option wird von Fachleuten als unsicher eingestuft und kann als jüngster Erfolg der Gas-Lobby gewertet werden.

 


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Hintergrundwissen

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Die Karte der nuklearen Welt

Preise, Gewinne und Risiken steigen...

Die interne Suche nach

Klimawandel | StadtwerkeLobbyverband

brachte u.a. folgende Ergebnisse:

16. September 2023 - Kalifornien verklagt weltgrößte Ölfirmen wegen Klimawandels

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28. Juli 2023 - Ausstieg Jetzt: Wie Stadtwerke gegen die mächtige Gas-Lobby rebellieren

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22. Februar 2023 - Erdgas: Wie Stadtwerke die Gaslobby finanzieren

 


YouTube

Lobbyismus

https://www.youtube.com/results?search_query=Lobbyismus
 

EinfachSchule - 10. Juli 2020 - 4:13

Lobbyismus einfach erklärt

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Terra X Lesch & Co - 13. März 2019 - 8:17

Harald Lesch über die Grenzen des Lobbyismus

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ARTE Info Plus - 3. März 2023 - 13:06

Europa: Sollte man Lobbys verbieten?
 

Wird in einem neuen Fenster geöffnet! - YouTube - Kanal "Reaktorpleite" Playlist - Radioaktivität weltweit ... - https://www.youtube.com/playlist?list=PLJI6AtdHGth3FZbWsyyMMoIw-mT1Psuc5Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema

 


Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

Lobbyismus

https://www.ecosia.org/search?q=Lobbyismus
 

Bundeszentrale für politische Bildung

Gefährdung der Demokratie oder pluralistische Dynamik?

Die Gegenpole der Einschätzung und Schlussfolgerung zum Thema Lobbyismus

Ein Hotelunternehmer spendet im Landtagswahlkampf und im Bundestagswahlkampf Millionenbeträge an zwei Parteien, die bald darauf auf Bundesebene koalieren. Kurz nach der Bundestagswahl beschließt die neue Regierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den Geschäftszweig des Großspenders. Das klingt tatsächlich eher nach "Lobbykratie" als nach Herrschaft des Volkes. Ein berühmtes und folgenreiches Einzelbeispiel aus der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil der Vorgang dazu beigetragen hat, dass die danach spöttisch als "Mövenpickpartei" bezeichnete FDP bei der folgenden Wahl zum Bundestag nicht mehr ins Parlament gewählt wurde. Immerhin spräche dieses Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bereits gegen die These der sorgenfreien Herrschaft bestimmter Lobbies. Zumindest mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung und für einen Teil der Akteure – die CSU war ebenso für die steuerliche Entlastung der Hoteliers verantwortlich, geriet aber im Gegensatz zur FDP nicht ins Rampenlicht der öffentlichen Kritik – kann allzu starker Einfluss auf die Politik nach hinten losgehen.

Über den Einfluss von Interessengruppen in der Politik wird regelmäßig in den Medien berichtet. Zuletzt wurde in der Auseinandersetzung um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU darüber gestritten, ob und inwiefern industriefreundliche Elemente wie die Einrichtung internationaler privater Schiedsgerichte dieses und ähnlicher Abkommen die Demokratie in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU, aber auch in den USA, unterminieren. Die Öffentlichkeit reagierte empört auf Berichte über die eingeschränkten Möglichkeiten von Parlamentariern, sich über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Verhandlungen, die offenbar unter starker Berücksichtigung der Interessen von betroffenen Unternehmen und deren Verbänden geführt wurden...

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Wikipedia

Lobbyismus

Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – versuchen, die Exekutive oder Legislative zu beeinflussen. Außerdem wirkt Lobbying auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien. Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung. Unternehmen und Organisationen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz, aber auch Büros bei den Landesregierungen.

Lobbying ist ein Aspekt des öffentlichen politischen Entscheidungsprozesses in Demokratien und ist nicht per se eine unmoralische Praxis. Das Herantragen von Interessen an Entscheidungsträger gehört zum Wesensmerkmal parlamentarischer Demokratie und lässt sich dem intermediären Bereich zwischen Bürger und Staat zuordnen. Um Entscheidungen im Gesamtinteresse der Gesellschaft treffen zu können, müssen Politiker sich über hochkomplexe Fragestellungen und Inhalte informieren. Dabei sind sie auf gut aufbereitete Informationen und Argumente verschiedener Interessengruppen angewiesen. Vice versa gehen Interessenvertretungen mit den Politikern in den Dialog, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.

Kritisch wird angemerkt, dass Lobbyismus nur bei Einhaltung von regulierenden Verhaltenskodizes oder möglichst großer Transparenz positive Auswirkungen auf die demokratische Qualität eines Staates hat. Insbesondere durch Lobbyismus-Affären (kurz Lobby-Affären) wird das idealtypische Bild von Lobbyismus getrübt. In diesen werden in der Regel Politiker in Machtpositionen von Unternehmen mit Geld bestochen, um Politik im Sinne der Geldgeber zu machen. In solchen Fällen ist Lobbyismus eine Form von Korruption.

Der Begriff Lobbyismus hat daher häufig eine negative Konnotation, sodass die jeweiligen Interessenvertreter (Lobbyisten) selten unter diesem Begriff auftreten, sondern stattdessen euphemistische Bezeichnungen wie Consultant, Public Affairs Manager oder Policy Advisor verwenden...

 


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Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober

Zeitungsartikel 2023

 


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