zählt, den Konflikt auch gegen die Phalanx der Kriegstreiber in der Nato und in der EU beenden. Nicht viel anders ist es im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Weil man partout nicht anerkennen will, dass es für das Recht auf Selbstverteidigung auch zwischen Staaten harte Grenzen geben muss, lässt man zu, dass Israel den Konflikt in die Nähe eines Völkermordes treibt. Das unendliche Elend in der palästinensischen Bevölkerung ist aber die Basis für neuen Hass. Die Kinder, denen man...
Bestandteil seines Siedlungsprojekts ist. Dessen ultimatives Ziel besteht darin, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben und alle Spuren seiner Kultur und Geschichte auszulöschen. 13. Oktober Israel | Vernichtung | Libanon | Selbstverteidigung Kriege im Nahen Osten: Immer sind die anderen schuld Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung. Elf Mal sei sie im vergangenen Jahr in...
Jahren. Mehr als 200 Beamte seien im Einsatz gewesen. [...] Der Veranstaltungsort Fassfabrik ist laut den rheinland-pfälzischen Verfassungsschützern ein rechter Knotenpunkt im Westerwald. Der III. Weg führe dort in regelmäßigen Abständen »Selbstverteidigungstrainings« durch. Ebenso gebe es »Kneipenabende« in Verbindung mit Kampfsportevents für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. * Menschenrecht | Völkerrecht | UNO UN-Menschenrechtskommissar zu Nahost Warnung vor...
Seit dem 24. Februar 2022 wehrt sich die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, um die Souveränität ihres Territoriums wiederherzustellen. Das Recht auf Selbstverteidigung beruht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Armee, die im Osten des Landes unter hohen Verlusten langsam vorrückt und Geländegewinne erzielt. Die Ukraine...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
werde. »Wir haben nicht darüber geurteilt und können auch nicht darüber urteilen, ob Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat«, sagte er. Großbritannien sei »kein internationales Gericht«. Lammy bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung und betonte, dass das teilweise Exportverbot keine »wesentlichen Auswirkungen auf die Sicherheit Israels« haben werde. Die Ankündigung folgt einer Überprüfung durch das Außenministerium, die die Labour-Regierung kurz nach der Amtsübernahme...
Werbung für „freie Waffen“ Rechtsextreme rufen zur Bewaffnung gegen Migranten auf Die Waffengesetze sind in Deutschland recht streng. Rechtsextreme rufen deshalb dazu auf, sich mit frei verkäuflichen Waffen einzudecken – angeblich zur Selbstverteidigung gegen Migranten und Flüchtlinge. Bis zu seinem Verbot warb besonders das „Compact-Magazin“ in den vergangenen Wochen für einen Waffenratgeber. Berlin. Mit dem Verbot des „Compact-Magazins“ ist auch das gut laufende rechtsextreme Geschäft mit...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessere, erklärten die Richter. Innerhalb eines Monats müsse Israel der Uno Rechenschaft darüber ablegen. [...] Bundesaußenministerin Baerbock erklärte, »auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht«. Diese Regeln müsse Israel »auch in einem schwierigen Umfeld« einhalten, »in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde...
lebt mindestens in banger Erwartung der Dinge, die noch kommen. Tausende zählen bereits zu den Toten, die nie eine Stimme hatten; statistisch gerechnet – wenn überhaupt erfasst – fallen sie unter die Kollateralschäden der israelischen Selbstverteidigung. [...] Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem, so das Blatt, kritisiert, "Israel nutze den Krieg zynisch aus, um seine politische Agenda der Landnahme im Westjordanland voranzutreiben". Oft seien Soldaten, aber auch Zivilisten an...
Umständen Rücktransporte nach Jülich an.“ Das auch deshalb, weil es im Zwischenlager Ahaus keine sogenannten „heißen Zellen“ gibt und diese Arbeiten nur im Forschungszentrum Jülich vorgenommen werden könnten... * Israel | Terror | Hamas | Selbstverteidigung | Palästina Debatte zu Israel und Gaza: Gegen Herdentrieb und geopolitische Platitüden Die Hamas ist keine Befreiungsbewegung. Jetzt zeigt sich in einem offenen Brief Mut zur Klarheit unter deutschen Intellektuellen. Wie geht Differenzieren...
einen unlösbaren Konflikt. Ursache und Nährboden für Gewalt und Chaos in Nahost sind keineswegs der Kampf von zwei Streithähnen, gefangen in irrationalen Gewaltspiralen, wobei freilich nur einer Seite im Westen die Anwendung von Gewalt zur Selbstverteidigung zugesprochen wird. Denn eine friedliche und gerechte Lösung wäre jederzeit möglich. Die minimale Basis dafür ist allerdings Respekt vor internationalem Recht. Das betrifft die Blockade des Gazastreifens, das Apartheidregime, die Besatzung...
sie wegen der Proteste für nicht durchsetzbar – daher das restriktive Gesetz von 2012. Inzwischen hat sich der Wind gedreht... * Ukraine | Frieden Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden erreichen" Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Sie machen einen Vorschlag für einen Ausweg aus dem Konflikt. Wie sie ihre Haltung begründen. [...] Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022...
Newsletter XLIII 2022 - 28. bis 31. Oktober - Aktuelles+ Klimaschutz: Es reicht nicht
Graham tritt vor die Mikrofone und fragt, ob es in Russland nicht einen Brutus oder ein paar tapfere Militärs gibt, die Putin einfach ausschalten könnten. Auch das klingt zunächst verständlich, schließlich ist Tyrannenmord so etwas wie Selbstverteidigung oder Nothilfe. Aber wenn Putin es verdient hat, ermordet zu werden, was ist dann z.B. mit Bush, Clinton und all den anderen Machthabern weltweit, die auch Blut an ihren Händen haben? Aufrufe zum Mord sind nicht OK! Und so erdreistet sich die...
