Newsletter XLV 2023

5. bis 11. November

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar...

4. November 2004 (INES ? Klass.?) Akw Balakovo, RUS

11. November 1983 (INES 3) Atomfabrik Sellafield, GBR

16. November 2001 (INES ? Klass.?) High Flux Reactor, Petten, NLD

19. November 2003 (INES 2 Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

19. November 1975 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU

20. November 1959 (INES 4) Atomfabrik Oak Ridge, Tennessee, USA

22. November 2002 (INES 2) Akw Tihange, BEL

28. November 2007 (INES 2) Akw Ascó, ESP

29. November 1970 (INES 3 | NAMS 2,5) Atomfabrik Sellafield, GBR

29. November 1955 (INES 4) Forschungsreaktor EBR-I, NTRS Idaho, USA

30. November 1975 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de

 


11. November


 

Erneuerbare | Strompreis | CO2-Preis

Weniger abhängig von Gas

Erneuerbare Energien sollen Strompreis drücken

Der Ausbau erneuerbarer Energie in Deutschland kommt nicht so voran, wie gehofft. Dabei würde er dafür sorgen, dass der Strompreis allgemein sinkt, erklärt Strommarktexperte Huneke von der Agora Energiewende. An Strombörsen zeige sich das bereits deutlich.

Erneuerbare Energien werden die Strompreise nach Experteneinschätzung zunehmend dämpfen. "Je mehr erneuerbare Energie-Anlagen mit ihren günstigen Preisen im Stromsystem sind, desto seltener bestimmen teure Gaskraftwerke im Großhandel den Strompreis", sagte der Strommarktexperte Fabian Huneke von der Denkfabrik Agora Energiewende. Bereits jetzt würden die Erneuerbaren den künftigen Strompreis senken.

"Man sieht an der Strombörse ganz klar: Für Lieferungen in einigen Jahren sind die Terminmarktpreise deutlich geringer." Wenn man etwa aktuell Strom vorbestelle für das nächste oder übernächste Jahr, werde der Strompreis im Großhandel umso niedriger, je länger die Lieferung noch entfernt liege. "Das kann man ganz klar zurückführen auf den Einfluss der erneuerbaren Energien, weil der Strompreis deutlich unterhalb der Entwicklung der Preise von fossilen Brennstoffen oder der CO₂-Preise liegt."...

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Solidarität mit Israel, solange Rechtsradikale es zulassen...

Israelische Fahne wird in Augsburg bald ganz abgehängt

Die Stadt hängt zwei Friedensflaggen auf und will damit ein Zeichen als Friedensstadt setzen. Andernorts werden zwei Israel-Flaggen heruntergerissen und mitgenommen.

In den vergangenen Wochen gab es viel Aufregung um die Israel-Flagge auf dem Rathausplatz. Die Fahne, die die Stadt als Zeichen der Solidarität mit Israel nach dem Terroranschlag aufgehängt hatte, wurde zweimal heruntergerissen. Seit dem zweiten Vorfall wird die Flagge abends abgehängt und morgens wieder gehisst. Nun wird die israelische als auch die ukrainische Fahne nach dem Volkstrauertag ganz abgenommen. Die Stadt hat sich für einen anderen Weg entschieden.

[...] Unterdessen wurden am Haus, in dem sich die Werbeagentur von Daniel Melcer befindet, zwei Israel-Fahnen abgerissen. Melcer, der jüdischen Glaubens ist, hatte sie dort nach dem Terrorangriff der Hamas angebracht und die Stadt für ihre "Teilzeit-Solidarität" mit der nur tagsüber wehenden Fahne am Rathausplatz kritisiert (wir berichteten). In der Nacht auf Freitag, als sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährte, kletterten zwei Männer auf den Balkon, rissen sie herunter, traten auf sie und nahmen sie mit. Eine Videokamera filmte den Vorfall und die Aufnahmen unterstützen jetzt die Ermittlungen der Polizei.

Für Melcer kommt das nicht von ungefähr. "Die Stadt hat durch das Einknicken bei ihrer Israel-Flagge signalisiert: Unsere Solidarität ist verhandelbar. Und so diejenigen zum Handeln stimuliert, die uns ohnehin für schwach halten", sagt er. Wer die Tür halb öffne, müsse sich nicht wundern, wenn ungebetene Gäste die Einladung annehmen. Melcer werde wieder neue Israel-Flaggen aufhängen...

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Israel | Gaza | KonfliktMenschenrechte

Positionierungen zum Nahostkonflikt:

Unbehagen im Gedenken

Einen Monat nach der Terrorattacke auf Israel scheinen die Fronten im Gedenken und im Protest verhärtet. Was wäre eine breit anschlussfähige Geste?

Ja, es ist kompliziert. Erstmal ist es anstrengend, die Hintergründe und Ursprünge des Nahost-Konflikts verstehen zu wollen. Und dann ist es auch herausfordernd, die eigene Solidarität, die eigene Perspektive, die eigene Kritik auf die Straße zu tragen. Denn zu oft gerät man dort in die Nähe von Positionen, zu denen man eigentlich Abstand wahren wollte.

So wie auf den propalästinensischen Demonstrationen, bei denen viele Teil­neh­me­r*in­nen wohl das grundsätzliche Anliegen teilen, auf die Not der Menschen im Gaza-Streifen und zunehmend auch im Westjordanland hinweisen zu wollen. Und dann dreht man sich um, und plötzlich steht dann doch jemand mit einem Plakat direkt neben einem, bei dessen Botschaft man zurückschreckt: Weil sie das Existenzrecht Israels in Frage stellt, weil sie antisemitisch ist, oder vielleicht auch einfach, weil man sich nicht sicher ist, was da eigentlich in letzter Konsequenz gefordert wird.

Unwohlsein ereilen kann einen auch bei den eher staatstragenden Gedenkveranstaltungen, zu denen Parteien oder israelnahe Vereine in den vergangenen Wochen aufgerufen haben. So wie etwa beim Gedenken an die Opfer und die Geiseln am Brandenburger Tor, organisiert von der deutsch-israelischen Gesellschaft am Dienstagabend, am Tag genau einen Monat nach der Terrorattacke. Auf der Bühne sagte der Gesandte der israelischen Botschaft, dass das erste Ziel sei, die Hamas zu vernichten und (erst) das zweite, alle Geiseln nach Hause zu holen.

[...] Aber vielleicht muss man sich als zivile Person ja gar nicht mit militärstrategischen Forderungen auf die Straße stellen. Vielleicht reicht es auch erstmal, die Position des Friedens und friedlichen Zusammenlebens zu betonen. Also gerade jetzt die Initiativen zu unterstützen, in denen Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen und Israelis zusammenarbeiten und weiterhin über Möglichkeiten des Zusammenlebens nachdenken. Gerade jetzt die Verantwortlichen immer wieder darauf zu drängen, endlich abseits von militärischer Logik zu denken und zu handeln.

Links kann nur eine Position sein, die das Wohl aller in den Konflikt verstrickten Menschen an die erste Stelle rückt. Um für Menschenrechte einzustehen, muss man eine „andere Seite“ nicht dämonisieren...

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Klimawandel | Temperaturen | Menschenrechte

Globale Erwärmung

Superheißes Rekordjahr

Die Temperaturen der letzten zwölf Monate waren laut einer neuen Analyse im Schnitt mehr als 1,3 Grad höher als vor der Industrialisierung. Damit ist ein neuer Rekord gebrochen. Die Forscher:innen sprechen auch über Verantwortlichkeiten.

Die vergangenen zwölf Monate bis zum 31. Oktober dieses Jahres waren die heißesten aufeinanderfolgenden Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das ergab eine Analyse von Climate Central, einer unabhängigen Gruppe von Wissenschaftler:innen und Kommunikator:innen, die Fakten über den Klimawandel und seine Auswirkungen auf das Leben der Menschen erforscht und darüber berichtet.

Die Temperaturen waren demnach im Durchschnitt mehr als 1,3 Grad Celsius höher als vor der Industrialisierung.

[...] Friederike Otto brachte es in der Pressekonferenz so auf den Punkt: "Wenn wir weiterhin fossile Brennstoffe auf die gleiche Art und Weise wie bisher verbrennen, stellt dies eine massive Verletzung der Menschenrechte der überwiegenden Mehrheit der Welt dar."

Eines der Menschenrechte, die hier gemeint sind, ist das Recht auf Leben und Sicherheit der Person. Durch den Klimawandel sei dieses Grundrecht jetzt schon für viele eingeschränkt, sagte Otto. Das Paris-Abkommen mit seinem Ziel, die Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad oder möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dazu da, diese Rechte zu schützen, und müsse eingehalten werden...

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INES Kategorie 3 "Ernster Störfall" 11. November 1983 (INES 3) Atomfabrik Sellafield, GBR

 Versehentlicher Transfer von 59 TBq Radioaktivität mit Lösungsmitteln und Rohstoffen vom Gebäude B205 in einen Seetank im Gebäude B242. (Kosten ca. 44 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Langsam aber sicher werden alle relevanten Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!

Wikipedia

Sellafield

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie...

 


10. November


 

LNG-Terminal | Gasverbrauch | Stranded Assets | Entschädigungszahlungen

Deutscher LNG-Overkill

Claudia Kemfert sagt Flüssiggas-Desaster voraus

Die Temperaturen sinken, der Heizbedarf steigt. Anders als im vergangenen Winter sind die deutschen Gasspeicher dieses Jahr aber auch ohne russisches Pipeline-Gas übervoll. Die neuen LNG-Terminals haben damit allerdings wenig zu tun. Nur zehn Prozent der Vorräte wurden über den Seeweg importiert, wie Table.Media berichtet. Dennoch treibt die Bundesregierung unbeirrt Pläne auch für ein siebtes schwimmendes Terminal in Mukran im Norden von Rügen voran. Ein teurer Fehler, prophezeit Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW. Sie wirft der Politik im "Klima-Labor" von ntv vor, wie früher auf die Drohkulissen der Gaswirtschaft hereinzufallen: "Der Weg zurück wird marktgetrieben sein mit 'Stranded Assets' und Entschädigungszahlungen, die wir leisten müssen."

ntv.de: Drei LNG-Terminals sind in Betrieb, drei weitere sollen diesen Winter fertig werden, ein siebtes wird geplant. Wie viele LNG-Terminals brauchen wir in Deutschland?

Claudia Kemfert: Wir haben diese Frage in einer neuen Studie untersucht und kommen aktuell wieder einmal zur Einschätzung: Wir bauen überdimensionierte Gaskapazitäten auf. In Deutschland, aber auch in den Nachbarländern. Das war bereits bei Nord Stream 1 und Nord Stream 2 unser Fazit. Im letzten Jahr haben wir in einer Studie auch schon belegt: Wir brauchen kein einziges festes und dauerhaftes LNG-Terminal. Drei temporäre zum Übergang würden ausreichen und uns eine Menge Geld sparen. Denn wenn es uns wie geplant und gewollt gelingt, unseren Gasverbrauch zu reduzieren, kann es passieren, dass die Terminals als Stranded Assets enden und wir den Betreibern für die nächsten 15 bis 20 Jahre eine Entschädigung wegen entgangener Gewinne zahlen müssen. Die Terminals sind zum Fenster herausgeschmissenes Staatsgeld...

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Zeitenwende | VerteidigungsausgabenZwei-Prozent-Ziel

Scholz will nächstes Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht schon seit dem Ukraine-Krieg immerzu von der „Zeitenwende“. Jetzt wird er konkret und spricht von deutlich höheren Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich.

Ist das die „Zeitenwende“ von der alle immer sprechen? Deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt. Das zumindest verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei dafür nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erstmals im kommenden Jahr erreichen. „Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er Jahre über, die 30er Jahre. Das sage ich sehr bewusst, weil natürlich manches, was man jetzt vielleicht bestellt, geliefert wird in den 30er Jahren“, sagte er.

Die Bundesregierung tauschte sich zwei Tage lang mit der militärischen Führung über den weiteren Kurs der Streitkräfte aus. Die weltpolitische Lage verdeutliche, wie wichtig der Kurswechsel sei, sagte Scholz, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte und auch den Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel. Er warnte: „Unsere Friedensordnung ist in Gefahr.“ ...

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Europäische Union | Naturschutz | Artenvielfalt

EU einigt sich auf Naturschutzgesetz

Nach langem Ringen steht der Kompromiss: Künftig sollen Wälder, Moore und Flüsse in der Europäischen Union sich erholen können - wenn die Christdemokraten dem Gesetz am Ende zustimmen.

80 Prozent der natürlichen Lebensräume in der Europäischen Union sind in einem schlechten Zustand und zehn Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten sind vom Aussterben bedroht. Dies sind nur Auszüge aus einer verheerenden Bestandsanalyse der Natur in der EU. Um diese doch noch zu retten, haben Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsländer sich in der Nacht auf ein Naturschutzgesetz geeinigt. Künftig sollen mehr Wälder aufgeforstet, Moore bewässert und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollen nationale "Wiederherstellungspläne" erstellen, zum Beispiel um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen.

Dem Gesetz, das als Pfeiler des Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt, war ein heftiger Streit vorausgegangen. Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen. Ein Antrag, das Gesetz zurückzuweisen, bekam im Sommer im Parlament jedoch keine Mehrheit...

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Energiekonzern RWE | CO2-EmissionenKlimakatastrophe

Landwirt aus Peru klagt gegen deutschen Energiekonzern RWE

Starke Gletscherschmelze bedroht Hof und Heim eines Bauern in den Anden. Er klagt gegen den Kohlekonzern RWE, denn die Klimaschäden in seiner Region seien wegen der Verbrennung fossiler Brennstoffe schlimmer geworden.

[...] Das mit Spannung verfolgte Gerichtsverfahren ist der Höhepunkt von fast zehnjährigen Anstrengungen. Lliuya reichte seine Klage mit Unterstützung der Umweltorganisation Germanwatch im November 2015 beim Landgericht Essen ein, dort hat RWE seinen Hauptsitz. Das Gericht wies die Klage zunächst ab, doch 2017 legte der Landwirt aus Peru erfolgreich Berufung bei der höheren Instanz ein, dem Oberlandesgericht Hamm.

"Das Gericht hat einer gerichtlichen Beweisführung in diesem Fall zugestimmt, das gab es vorher noch nie", sagt Christoph Bals, politischer Leiter von Germanwatch. "Wenn wir das endgültige Urteil gewinnen, bedeutet das, dass alle größten Emittenten in Europa vor Gericht gestellt werden können."

Im Mai 2022 reiste eine Gruppe von unabhängigen Gutachtern und Richtern aus Deutschland nach Peru. Sie wollten vor Ort beurteilen, inwieweit der Kläger von einer drohenden Klimakatastrophe bedroht ist. Im August 2023 legten sie ihr Gutachten vor. Die Anhörung soll in wenigen Monaten beginnen. Es ist der erste transnationale Klimastreitfall dieser Art, der dieses Stadium erreicht hat...

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MedienJournalisten gleich Terroristen?

Fotojournalisten von CNN, NYT, Reuters oder AP als Komplizen von Hamas?

Die israelische Regierung ruft die Medien zur Klarstellung auf. Am 7.10. haben Journalisten aus dem Gazastreifen für westliche Medien den Angriff dokumentiert.

Am Mittwoch veröffentlichte HonestReporting.com, eine proisraelische Organisation aus New York, die Berichterstattung über Israel prüft und „ideologische Vorurteile im Journalismus und in den Medien“ bekämpft, einen Bericht, der wichtige Fragen über die journalistische Praxis aufwirft. Entdeckt wurde nämlich, was bislang nicht beachtet wurde, dass beim Angriff der Hamas auf Israel und während des brutalen Massakers und der Entführungen auch von Kindern und Babys Journalisten dabei waren, deren Bilder große Medien wie die New York Times und CNN sowie Nachrichtenagenturen wie AP und Reuters vermutlich gekauft, jedenfalls veröffentlicht haben.

[...] Kommunikationsminister Karhi schrieb an die New York Times: „Ich schreibe Ihnen mit tiefer Besorgnis angesichts der jüngsten Berichte über die angebliche Beteiligung Ihrer Mitarbeiter an den tragischen Ereignissen im Süden Israels. Wir sind darauf aufmerksam geworden, dass bestimmte Personen in Ihrer Organisation, darunter Fotografen und andere, von diesen schrecklichen Ereignissen wussten und möglicherweise eine beunruhigende Verbindung zu den Tätern unterhalten haben. Ich fordere dringend eine gründliche Untersuchung in dieser Angelegenheit. Der Ernst der Lage erfordert eine rasche und gründliche Reaktion.“ Die NYT weist die Beschuldigungen zurück, die Fotojournalisten hätten nur ihre Arbeit gemacht.

Aber nicht nur die Netanjahu-Regierung selbst, sondern auch die Kriegsregierung versucht dies auszuschlachten. Ex-Ministerpräsident, Ex-Verteidigungsminister und Ex-Generalstabschef Benny Gantz, Mitglied der Kriegsregierung, schrieb: „Journalisten, die über das Massaker Bescheid wussten – und trotzdem tatenlos zusahen, wie Kinder abgeschlachtet wurden – unterscheiden sich nicht von Terroristen und sollten als solche behandelt werden.“ Da wird ein Verdacht unmittelbar als Beweis verwendet, um gegen Journalisten und Medien vorzugehen.

 


9. November


 

StrompreisKlimaziele | Stromsteuer

Industriestrompreis:

Ampel entlastet Betriebe

Der Strompreis für produzierende Unternehmen soll auf 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde sinken. Je nach Verbrauch sparen die so Millionen.

BERLIN taz | Die Ampel hat sich nach langem Ringen auf Maßnahmen geeinigt, um die hohen Stromkosten für produzierende Unternehmen zu dämpfen. Im kommenden Jahr sind Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro vorgesehen.

[...] Die Regierung will die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Das wird in den kommenden Wochen für 2024 und 2025 beschlossen. Die Senkung soll für weitere drei Jahre gelten, allerdings ist die Gegenfinanzierung noch offen. Bereits beschlossen ist die Stabilisierung der Netzgebühren. Bestehende Regelungen für die 350 Unternehmen, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, werden für fünf Jahre verlängert. Die Unternehmen müssen keine Eigenbeteiligung mehr leisten.

Aus Regierungskreisen heißt es, dass alle Entlastungsmaßnahmen zusammen zu einem Strompreis von 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde führen würden. Von diesem Preis profitieren von der Bäckerei bis zur Aluminiumhütte alle produzierenden Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft.

[...] Auf wenig Begeisterung stoßen die Entlastungen bei der Umweltorganisation Greenpeace. Die Maßnahmen „untergraben Anreize, den Energieverbrauch und Emissionen zu senken“, sagte Greenpeace-Energieexperte Bastian Neuwirth: „Damit bremst die Bundesregierung die notwendige klimagerechte Transformation der Wirtschaft und riskiert die Klimaziele.“

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Vereinigte Staaten | SMR | NuScale | NRTS Idaho

Erstes Mini-Atomkraftwerk in den USA wurde aufgegeben

Bis Ende des Jahrzehnts hätte im Bundesstaat Idaho das erste Mini-AKW entstehen sollen. Das Projekt wurde aber abgewürgt.

Small Modular Reactors, also kleine modulare Reaktoren, sollen eigentliche günstige Kernenergie produzieren. Anders als große Atomkraftwerke sollen sie zentral in einer Fabrik gefertigt und dann an ihren Bestimmungsort gebracht werden. Durch diese Art von Massenfertigung sollen die Baukosten massiv gesenkt werden. Doch ganz so einfach ist das aber nicht, wie ein Fall aus den USA zeigt.

SMR-Projekt wieder abgewürgt

Bislang wurde in den USA nur ein Design eines Small Modular Reactors (SMR) zugelassen, nämlich das des Unternehmens NuScale Power. Ihr 50 Megawattreaktor wurde im Jänner 2023 von der Nuclear Regulatory Commission zertifiziert und sollte bis 2029 im US-Bundesstaat Idaho gebaut werden. Der Plan sah vor, dass die Forschungseinrichtung Idaho National Lab einige der ersten Reaktoren am Standort erhält, während andere Reaktoren die Unternehmen in der Umgebung mit Strom versorgen sollten.

Da die Kosten für die Erzeugung von grünem Strom allerdings schnell fallen, scheinen selbst SMRs nicht mehr wirtschaftlich zu sein. Die Stromerzeugung durch Sonne, Wasser und Wind ist einfach zu günstig, um in vergleichsweise teure Kernkraft zu investieren. Viele Unterstützer haben sich deshalb aus dem Projekt zurückgezogen.

Der Todesstoß kam dann am Mittwoch, als sich auch der Hauptpartner von NuScale Energy, das Energieunternehmen Utah Associated Municipal Power Systems, aus dem Projekt zurückzog. Laut dem Stromgroßhändler scheint es "unwahrscheinlich, dass das Projekt genügend Abnehmer finden wird, um die Einführung fortzusetzen."...
 

IMHO

Sch... Realität, sie wollten 6 SMReaktoren in Idaho bauen, und jetzt wird es möglicherweise nicht einmal ein einziger sein. Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen, denn keiner kann Niederlagen so gut als Siege verkaufen wie MiK. Wenn es darum geht, uralte Ideen in immer neuen Ankündigungen als superfrisch zu präsentieren, kann ihnen niemand etwas vormachen. Und eines ist zu 100% sicher: MiK und die Atomlobby werden niemals aufgeben, supergeile und superteure Projekte auf den Weg zu bringen, denn ohne die Ankündigung der allerneuesten nuklearen Dampfmaschinen gibt es kein frisches Geld mehr und das wäre das Ende ihres Schneeballsystems, dieses Billionen-Dollar-Geschäftsmodell wäre im Handumdrehen mausetot...

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Strahlenschutz | NiedrigstrahlungBlutkrebs

MHB-Forscher beteiligt:

Studie bestätigt Zusammenhang zwischen CT-Strahlung bei jungen Menschen und erhöhtem Blutkrebs-Risiko

Jährlich unterziehen sich in Europa mehr als eine Million Kinder einer Computertomographie (CT). Welche Bedeutungen das für ein mögliches Krebsrisiko hat, wurde jetzt groß angelegt untersucht, beteiligt daran war auch die hiesige Medizin-Universität Theodor Fontane. Eine Botschaft: Die multinationale Studie mit fast einer Million Personen bestätigt einen Zusammenhang zwischen der Strahlenbelastung durch Computertomographie-Untersuchungen bei jungen Menschen und einem erhöhten Risiko für Blutkrebs.

"Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung der neuesten Auswertung von Daten der EPI-CT-Studie unter Beteiligung des Instituts für Biometrie und Registerforschung der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB)", heißt es in einer Mitteilung der Universität. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift Nature Medicine veröffentlicht. Sie verdeutlichen nach Einschätzung der Experten, wie wichtig es ist, weiterhin strenge Strahlenschutzmaßnahmen anzuwenden, insbesondere bei jungen Menschen.

„Die Ergebnisse zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Strahlendosis für das Knochenmark bei CT-Untersuchungen und dem Risiko, an Krebs des Blut- und Lymphsystems (myeloische und lymphoide Malignomen) zu erkranken. Eine Dosis von 100 Milligray (mGy) erhöht das Risiko, an Krebs des Blut- oder Lymphsystems zu erkranken, um etwa das Dreifache“, erklärt Prof. Dr. Michael Hauptmann vom Institut für Biometrie und Registerforschung der MHB...

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Medizin | Menschenrechte | Nationalsozialismus | Holocaust

Der bisher umfassendste Bericht

Medizinische Gräueltaten der Nazis genau untersucht

Am geschichtsträchtigen 9. November präsentiert eine Kommission ihren Bericht über die medizinischen Gräueltaten der Nazis. Die Fachleute klären auch darüber auf, welche Auswirkungen diese auf die Gegenwart haben und was man daraus für die Zukunft lernen kann.

Ein umfassender Report über die medizinischen Gräueltaten im Nationalsozialismus zeigt deutlich, dass die Taten nicht nur von Einzelnen ausgingen. "Es ist oft überraschend, wie begrenzt das Wissen über die medizinischen Verbrechen der Nazis in der medizinischen Gemeinschaft heute ist, vielleicht abgesehen von einer vagen Vorstellung von Josef Mengeles Experimenten in Auschwitz", sagte Hauptautor Herwig Czech von der Medizinischen Universität Wien. Aus diesem Grund hatten er und seine Mitstreiter dem Chefredakteur des Fachjournals "The Lancet" vor drei Jahren die Gründung einer Kommission vorgeschlagen, die dieses Wissen erweitern und Schlüsse für die Zukunft ziehen sollte.

Der nun präsentierte Report von 20 Wissenschaftlern und Ärzten stütze sich auf 878 Quellen und sei der bislang umfassendste Bericht über diese Gräueltaten, schreibt "The Lancet"...

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Assange | WikiLeaksJournalismus als Kriegsverbrechen?

„WikiLeaks beendet Kriege“: Deswegen sollte Julian Assange ein freier Mann sein

Die Zeit vergeht und WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit über vier Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis. Ein Skandal.

Die Berliner Zeitung setzt sich für die Freilassung der Journalisten Julian Assange und Evan Gershkovich ein. Julian Assange sitzt in Großbritannien, Evan Gershkovich in Russland in Haft. Beide Journalisten werden zu Unrecht festgehalten. Wir fordern die britische und die russische Regierung dazu auf, die Journalisten unverzüglich freizulassen.

Vieles wurde bereits über Julian Assange gesagt. Er gilt für viele als Freiheitsheld, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks Anfang des Jahrzehnts unbequeme Wahrheiten verbreitete und den Journalismus für immer veränderte. Für andere ist er der Hacker-Ganove, der Spion, der Verbrecher Assange, der mit seinem skrupellosen Verhalten dazu beitrug, die Reputation der Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen.

Während die Öffentlichkeit darüber streitet, ob Assange ein Held oder ein Krimineller ist, sitzt der 52-Jährige seit 1675 Tagen im Hochsicherheitstrakt des Londoner Gefängnisses Belmarsh. Sein Verbrechen: Die Wahrheit veröffentlicht zu haben...

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Täter | OpferTabu | Trauma

NS-Täternachfahrin Maite Billerbeck: „Tabus in den Familien haben seelische Auswirkungen“

Aufarbeitung Maite Billerbeck litt an Schuld- und Schamgefühlen bis zur Depression. Dann erfuhr sie, dass ihr Großonkel Hans Röhwer der Haupttäter des Massakers an Juden am Lago Maggiore im September 1943 war. Ein Gespräch über den Sinn von Aufarbeitung

Vor gut 80 Jahren, im September 1943, begingen SS-Männer der berüchtigten „Leibstandarte SS Adolf Hitler“ im Dorf Meina am italienischen Lago Maggiore ein Massaker an Juden. Insgesamt ermordeten sie 57 Menschen. Maite Billerbeck ist die Großnichte des damals befehlshabenden SS-Offizier Hans Röhwer. Seit zehn Jahren beschäftigt sich die 54-jährige Psychologin mit diesem Teil ihrer Familiengeschichte. Am 23. September bat sie bei einem Gedenkakt in Meina als Großnichte des Haupttäters um Verzeihung. Anfang Oktober fand eine Gedenkveranstaltung in Berlin statt. Ein Gespräch über den Sinn der Aufarbeitung schwieriger Familiengeschichten.

der Freitag: Frau Billerbeck, was hat Sie bewegt, sich so viele Jahre später mit den Taten ihres Großonkels auseinanderzusetzen?

Maite Billerbeck: Ich bin mir in einem langen inneren Prozess bewusst geworden, dass die Aufarbeitung der eigenen Geschichte notwendig ist. Wir kommen eigentlich nicht an ihr vorbei, wenn wir aus dem Kreislauf von transgenerationaler Weitergabe und der Last von Schuld und Scham auf Seiten der Täter-Nachkommen und der Last einer traumatischen Erbschaft auf Seiten der Opfer-Nachkommen herauskommen wollen...

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Antisemitismus | Faschismus | Auschwitz

Holocaust-Überlebende Friedländer: "So hat es damals auch angefangen"

Margot Friedländer hat die Pogromnacht 1938 in Berlin miterlebt. Im WDR-Interview erzählt sie, was sie damals erlebt hat - und wie sie den heute wieder wachsenden Antisemitismus wahrnimmt.

Margot Friedländer wurde 1921 in Berlin in eine jüdische Familie geboren. Ihr jüngerer Bruder wurde zusammen mit ihrer Mutter im Konzentrationslager Auschwitz ermordet. Friedländer versteckte sich lange an verschiedenen Orten, bis sie 1944 gefasst und ins Konzentrationslager Theresienstadt transportiert wurde. Mit ihrem späteren Ehemann Adolf Friedländer überlebte sie das Lager und wanderte 1946 nach New York aus. Mit 88 Jahren kehrte sie nach Jahrzehnten in den USA nach Berlin zurück. Hier tritt sie etwa an Schulen auf und erzählt ihre Geschichte als eine der letzten Zeitzeuginnen.

[...] WDR: Wir erleben gerade wieder schlimme Dinge: Davidsterne werden an Häuser geschmiert, israelische Flagge heruntergerissen und Juden trauen sich nicht mehr auf die Straße. Wie fühlen Sie sich damit?

Friedländer: Menschen müssen respektiert werden - ganz egal, welche Religion sie haben. Denn ich sage immer: Wir sind alle gleich. Wenn wir geboren werden, ist es ganz egal, ob von einer jüdischen Frau oder von einer mit einer anderen Religion. Das Kind ist ernährt worden von der Mutter und weiß von gar nichts. Es hat keine Religion. Es ist ein Mensch. Seid Menschen! Respektiert Menschen! ...

 


8. November


 

Spanien | Rechtsextreme rufen zum Putsch

Rechte Ultras machen Krawall gegen Regierungsbildung in Spanien

Es gibt sogar Putschaufrufe in den Sicherheitskräften, doch angeblich richtet man sich nur gegen die geplante Amnestie in Katalonien, die eine der Bedingungen von Exilpräsident Puigdemont für eine Unterstützung der Sozialdemokraten ist.

Nach mehreren Nächten, in denen in Spanien Parteibüros der Sozialdemokraten (PSOE) von ultrarechten Protestlern belagert wurden, kommt es seit Montag auch zu heftigen Krawallen, vor allem vor der PSOE-Zentrale in Madrid. Nachdem die Polizei tagelang weitgehend untätig blieb, ging sie am Montag zaghaft gegen Angriffe von gut 3500 Rechtsextremen vor, als die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, um die Parteizentrale zu stürmen. Dabei wurden drei Personen festgenommen. Am Dienstag kam es dann zu Straßenschlachten, dabei wurden Barrikaden gebaut, Müllcontainer angezündet und die Polizei angegriffen. Von den gut 30 Verletzten war die Mehrzahl Polizisten.

Eine Polizei, die sonst für brutales Vorgehen bekannt ist, wie gegen friedliche Wähler beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, hielt sich gegen den rechten Mob aber stark zurück, der nun auch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Knast sehen will. Es ist bezeichnend, wenn ausgerechnet die Stiftung für den Diktator Franco – die längst verboten sein sollte – die Sozialdemokraten als „kriminelle Organisation“ bezeichnet...

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Artensterben | Biodiversität | Klimawandel | Umweltverschmutzung

Tiere und Pflanzen:

Jede fünfte Art in Europa gefährdet

Eine Studie führt vor Augen, wie alarmierend der Artenverlust allein in Europa ist: Mehr Spezies seien vom Aussterben bedroht als bisher angenommen. Das ist auch für den Menschen eine schlechte Nachricht.

Längst ist bekannt, dass sich die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten rapide verringert. Doch lässt sich der Verlust in nackten Zahlen beziffern? Eine Arbeitsgruppe um Axel Hochkirch vom Musée National d'Histoire Naturelle in Luxemburg hat nun eine solche Bestandsaufnahme mit Hilfe der Roten Liste der IUCN vorgenommen.

[...] Die Forschergruppe prüfte 14 669 Tier- und Pflanzenarten, die an Land und im Wasser leben und Ende 2020 auf der Roten Liste für Europa standen. Damit hat das Team zirka zehn Prozent aller in der Roten Liste aufgeführten Spezies erfasst. Die Analyse ergab, dass rund 19 Prozent, also 2839 Arten, vom Aussterben bedroht, stark gefährdet oder gefährdet sind. 125 Arten gelten bereits jetzt als ausgestorben, regional ausgestorben oder möglicherweise ausgestorben. 

[...] »Es ist belegt, dass das Funktionieren von Ökosystemen von ihrer Biodiversität abhängt. Schutz vor Hochwasser, Grundwasserneubildung, Hangstabilität, Bestäubung von Nutzpflanzen und viele weitere existenziell relevante Ökosystemdienstleistungen werden durch Biodiversität bewerkstelligt«, sagt der Leiter des Lehrstuhls Biogeographie an der Universität Bayreuth Carl Beierkuhnlein laut dem Science Media Center. »Keine noch so hoch entwickelte Gesellschaft kann die finanziellen Mittel aufbringen, diese Leistungen der Natur für unsere Lebensgrundlagen durch technologische Lösungen zu ersetzen.«

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Westinghouse | Übernahme | Brookfield | Cameco

Übernahme von Westinghouse abgeschlossen

Die Cameco Corporation und Brookfield Asset Management besitzen nun zusammen mit ihrer Tochtergesellschaft Brookfield Renewable Partners und institutionellen Partnern das Unternehmen, das vor mehr als 60 Jahren den ersten kommerziellen Druckwasserreaktor der Welt gebaut hat.

Westinghouse - einer der weltweit größten Anbieter von Nukleardienstleistungen - wurde 2018 von Brookfield Business Partners aus dem Konkurs heraus übernommen. Die geplante Übernahme des Unternehmens durch die strategische Partnerschaft von Cameco Corporation und Brookfield wurde im Oktober letzten Jahres angekündigt, und Cameco gab am 3. November den Erhalt der letzten erforderlichen behördlichen Genehmigung bekannt. Der Abschluss der Übernahme bedeutet, dass Cameco nun einen Anteil von 49 % und Brookfield von 51 % an Westinghouse hält...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)  

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Klimaziele | Fördermenge | Fossile

Klimaziele kaum zu halten

Immer mehr Kohle, Öl und Gas weltweit gefördert

Die Zeit drängt, wenn die Welt die Erderwärmung noch bei 1,5 Grad halten will. Trotzdem werden mehr Kohle, Öl und Gas gefördert als je zuvor. Und die Tendenz ist weiter steigend. Auch Deutschland liegt bei der Produktion von Kohle ganz weit vorn.

Die weltweit geplanten Fördermengen an Kohle, Öl und Gas übersteigen weiterhin deutlich das für eine Eindämmung des Klimawandels zulässige Maß. Die von Staaten geplante Produktion für 2030 betrage mehr als das Doppelte (110 Prozent mehr) dessen, was mit dem im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius vereinbar wäre, heißt es in einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und führender Forschungsinstitute.

Weltweit werde noch bis 2030 immer mehr Kohle produziert. Die Fördermengen von Öl und Gas sollen noch bis mindestens 2050 weiter ansteigen. "Die Pläne der Regierungen, die Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten, untergraben die Energiewende, die notwendig ist, um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, schaffen wirtschaftliche Risiken und stellen die Zukunft der Menschheit infrage", kritisierte UNEP-Direktorin Inger Andersen.

Ein Vertreter des Climate Action Network, in dem mehr als 1900 Klimaschutz-Organisationen in etwa 130 Staaten zusammengeschlossen sind, sprach in einer Reaktion von "eklatanter Heuchelei" von Staaten, die sich als Klimavorreiter darstellten, aber die Krise zugleich selbst verstärkten...

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Agri-Photovoltaik | Trockenheit | Sonneneinstrahlung

Deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt in Sandgrube

Solardach soll junge Bäume in Meßkirch schützen

Kann ein Solardach neu gepflanzte Bäume vor Trockenheit schützen? Das soll ein Pilotprojekt in Meßkirch herausfinden – auf einer aufgegebenen Fläche einer Quarzsandgrube.

Die Firma Emil Steidle will in ihrer Sandgrube in Meßkirch-Rengetsweiler (Kreis Sigmaringen) erforschen, ob eine Photovoltaikanlage neu gepflanzte Bäumen vor Wind und Wetter, vor allem aber Trockenheit schützen kann. Sie hat dazu auf einer 3.500 Quadratmeter großen Fläche, auf der kein Sand mehr abgebaut wird, im Sommer Weiß- und Nordmanntannen gepflanzt. Die Hälfte davon steht unter Photovoltaikplatten auf sechs Meter hohen Stelzen.

Die Konstruktion hat die Firma selbst entwickelt. Man sei verpflichtet, aufgegebene Flächen in der Sandgrube wieder aufzuforsten, heißt es von der Firma. Jungen Bäumen mache aber vor allem im Sommer die Trockenheit durch die heftige Sonneneinstrahlung zu schaffen. Darum die Idee: Warum die Bäume nicht durch ein Solardach davor schützen und mit der Kraft der Sonne gleichzeitig Strom produzieren?

Pilotprojekt gilt als deutschlandweit einmalig

Unterstützt wird das deutschlandweit einmalige Projekt vom Land, dem Kreis Sigmaringen und dem Fraunhofer-Institut. Sie verfolgen, ob die Beschattung den Bäumen gut tut. Dem Kreis Sigmaringen zufolge kann schon nach zwei bis drei Jahren eingeschätzt werden, ob dies der Fall ist...

 


7. November


 

Israel | Hamas | Kriegsverbrechen | False-Flag

Hamas-Massaker: Roger Waters wirft Israel False-Flag-Operation und Propaganda vor

Der Musiker sagt, dass Israel Gräueltaten der Hamas aufbausche und Geschichten erfinde. Der Angriff am 7. Oktober könne laut Waters eine „False-Flag-Operation“ gewesen sein.

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters sorgt mit Äußerungen über Israel erneut für viel Wirbel. Der umstrittene Rockmusiker meint, die Welt wisse nicht, „was wirklich passiert ist“, als die Hamas am 7. Oktober ihren Angriff auf Israel startete. Seiner Meinung nach könnte es sich um eine „False-Flag-Operation“ gehandelt haben. Außerdem wirft er Israel vor, den Angriff der islamistischen Hamas „aufzubauschen“ und „Geschichten zu erfinden“.

[...] „Wenn Kriegsverbrechen begangen wurden, verurteile ich sie.“ „Natürlich“ verurteile er die Tötung und Entführung von Zivilisten. „Aber die ganze Sache wurde von den Israelis total aufgebauscht, die haben Geschichten über das Köpfen von Babys erfunden“, so Waters. Er bezog sich dabei auf einen brutalen Hamas-Angriff auf eine israelische Gemeinde. Reporter berichteten einige Tage später unter Berufung auf ungenannte Soldaten, dass in einigen Häusern „enthauptete Babys“ gefunden worden seien. Diese Behauptung wurde später zurückgenommen, bevor sie von einem Sprecher von Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigt wurde. Dabei habe das Militär es abgelehnt, so etwas zu bestätigen. Netanjahu veröffentlichte später Fotos, auf denen die verbrannten Überreste von Säuglingen zu sehen waren...

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Atommülltransport | Jülich | Ahaus

Protest gegen Castor-Transporte:

Atommüll-Fahrten unnötig

Wegen Erdbebengefahr sollen Dutzende Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus rollen. Doch die Gefahr existiert offenbar gar nicht.

[...] „Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein“, heißt es im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen NRW-Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst unmissverständlich. Und weiter: „Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.“

Gründe dafür gibt es viele: Nicht nur gelten die zum Transport nach Ahaus 40 bis 50 notwendigen Lkw-Fahrten mit hochradioaktivem Atommüll mitten durch das dichtbesiedelte NRW als gefährlich. „Wie alle deutschen Zwischenlager ist Ahaus nicht ausreichend gegen Terroranschläge und Flugzeugabstürze gesichert, hat deshalb nur eine Betriebsgenehmigung bis 2034“, sagt außerdem Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus.
Castoren nur für 40 Jahre ausgelegt

Auch seien die Castor-Behälter nur für eine Laufzeit von 40 Jahren ausgelegt, kritisiert Ruwe. Angesichts der völlig ungeklärten Endlagerfrage müsse der Atommüll also absehbar umgepackt werden. Dies sei aber nicht in Ahaus, wohl aber in Jülich möglich. Das sieht selbst Jülichs parteiloser Bürgermeister Axel Fuchs genauso: „Ich könnte mir auch ein Zwischenlager in Jülich vorstellen“, meinte er Mitte Oktober im WDR...

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Castor-Transporte | Zwischenlager | Ahaus

Generalprobe für Castor-Transport von Jülich nach Ahaus

In der Nacht zum Mittwoch soll ein Probetransport mit einem Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus rollen. Atomkraftgegner im Raum Jülich und aus dem Münsterland haben für den Nachmittag Proteste angekündigt.

152 Atommüll-Behälter, sogenannte Castoren, sollen ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. In den Behältern sind 300.000 Kugelbrennelemente aus dem stillgelegten Versuchsreaktor Jülich.

Dagegen gibt es sowohl in Jülich als auch in Ahaus Proteste. Jülichs Bürgermeister Axel Fuchs lehnt die Transporte ebenso ab, wie seine Amtskollegin Carola Voß in Ahaus. Die Stadt Ahaus hat sogar Klage beim Oberverwaltungsgericht des Landes eingelegt, um die Einlagerung des Jülicher Atommülls zu verhindern...

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Russland | Waffenhandel | Sturmgewehre | Munition

Deutsche Waffen für Russland

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gelangten über 7.000 zivile Schusswaffen westlicher Hersteller und fast acht Millionen Schuss Munition nach Russland. Sie sind dort zum Teil im Krieg im Einsatz. Auch deutsche Waffen gelangten nach Russland. Das liegt auch an Sanktions-Lücken.

Zwischen München und dem Bodensee liegt der Ort Isny im Allgäu. Touristen schätzen ihn für sein Heilklima, Wanderer und Jäger für die malerischen Waldgebiete, die sich über die Ausläufer der Allgäuer Alpen erstrecken. An der Ausfallstraße nach Osten, gleich am Waldrand, sitzt jene Firma, die hier das Zubehör für diese Freizeitaktivitäten bietet: die Blaser GmbH, Hersteller von Jagdausrüstung.

Auf ihrer Internetseite posieren blonde Frauen und Männermodels mit gepflegten Drei-Tage-Bärten in olivgrünen Jagdwesten und khakifarbenen Funktionshosen. Blaser, beschreibt der Text auf der Webseite, sei ein Traditionsanbieter, der „seit 60 Jahren innovative Jagdwaffen mit kompromisslosem Qualitätsanspruch“ entwickle und produziere. „Dabei richtet sich unser Augenmerk alleine auf den praktischen Nutzen bei der Jagd.“

Aber stimmt das, landen die Waffen wirklich nur bei Jägern?

Szenenwechsel: Der russische Telegram-Kanal „The Mile“ postet am 16. September dieses Jahres elf Fotos: Eine neue Lieferung an „Sniper Rifles“ sei angekommen, Scharfschützengewehre. „The Mile“ ist in Russland bekannt als Einkaufsportal, über das sich unter anderen die Söldnertruppe Wagner mit Waffen versorgt – auch für ihren Einsatz im Krieg in der Ukraine. Auf den Fotos sieht man eine geöffnete Kiste, darin liegt ein noch originalverpacktes Gewehr samt Zubehör und Bedienungsanleitung. Typ: R8. Hersteller laut beiliegender Gebrauchsanleitung: die Blaser GmbH...

 


6. November


 

Liebe Freundinnen und Freunde,

das war eine echte Ansage: Rund 20 Landwirte rollten vor wenigen Stunden mit ihren Treckern und landwirtschaftlichen Großfahrzeugen zusammen mit der BI "Kein Atommüll in Ahaus", der Ahauser Bürgermeisterin und dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen mitten auf der Transportstrecke für die geplanten Jülich-Ahaus-Castoren gegen den Castor-Wahnsinn - und eine Zeitlang ging angesichts der vielen Trecker nichts mehr vor und zurück auf einer der Haupteinfallsstraßen nach Ahaus! Der Protest weitet sich in Ahaus deutlich aus! Der Protest weitet sich in Ahaus deutlich aus! Beim WDR könnt ihr auch schon bewegte Bilder sehen (ab Min. 4.41):

https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/muensterland/castor-transporte-ueben-fuer-den-ernstfall-102.html

Auch in Jülich fand am Abend wieder eine Mahnwache statt - und das war auch dringend notwendig, denn nach Infos aus dem Stadtrat in Ahaus soll bereits am heutigen Dienstagabend der 2. Probecastor in Jülich starten. Am 21.11. ist dann ein dritter Probecastor geplant. Der Protest in Jülich und Ahaus wird deshalb deutlich hochgefahren. Die Landwirte haben bereits angekündigt, wieder mit ihren Treckern rollen zu wollen.

2024 könnte wieder radioaktiver Atommüll durch NRW transportiert werden

Deshalb: Wer spontan heute Nacht Zeit hat, meldet euch in Ahaus bei der BI oder in Jülich beim Aktionsbündnis "Stop Westcastor" oder funkt uns an - und schreibt euch den 21. November in den Kalender für die nächste Protestserie - damit der Protest sichtbar wächst!

Das ist auch dringend notwendig, weil weder die Landesregierung noch die Bundesregierung und schon gar nicht die Jülicher Atommüll-Firma JEN oder das dahinterstehende Forschungszentrum von ihren Transportplänen ablassen wollen. Sehenden Auges wollen sie NRW in ein Castor-Desaster auf den Autobahnen stürzen mit 152 Castoren. Wir fordern weiterhin die Absage der Castor-Pläne und endlich den Baustart für ein neues Castor-Lager in Jülich.

Aktuelle News auch auf www.westcastor.org und www.bi-ahaus.de

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ÖPNV | Bürokratie | Repowering

Verhandlungen im Kanzleramt

Bund und Länder einigen sich auf Fortsetzung des Deutschlandtickets und »Beschleunigungspakt«

Das Deutschlandticket soll es auch künftig geben – möglicherweise mit Preissteigerungen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen Bund und Länder zudem mehr Tempo bei der Planung und Genehmigung von Projekten machen.

Die Zukunft des Deutschlandtickets ist vorerst gesichert. Bei Beratungen im Kanzleramt haben sich Bund und Länder nach SPIEGEL-Informationen darauf verständigt, das ÖPNV-Ticket auch im kommenden Jahr beizubehalten. Mittel für das Ticket, die 2023 nicht abgerufen werden, sollen im kommenden Jahr eingesetzt werden können, um Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen zu kompensieren.

[...] In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder »mit großer Liebe und Zuneigung« immer mehr Vorschriften erfunden, sagte der Kanzler. Diese sollten nun vereinfacht werden. Die geplanten Änderungen beträfen unter anderem Autobahnen und Zugtrassen, den Bau von Wohnungen, den Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstellen von Mobilfunkmasten. Weitere Vereinfachungen etwa im Gesundheitswesen und der Wasserstoffindustrie sollten folgen, sagte Scholz.

Kritik von Umweltverbänden

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sprach von einem »guten Wurf und wichtigen Schritt«. Um- und Ausbau von Wohnungen werde nicht mehr an Auto-Stellplätzen scheitern. Ein Windrad könne ohne Genehmigung an der gleichen Stelle durch ein anderes ersetzt werden.

[...] Umweltverbände hatten die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne auf Kosten der Natur gehen, wenn Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden...

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Linke | Antisemitismus | Hamas

Linksliberale und die Hamas:

Welche Linke?

Die Sympathie linker Intellektueller mit der Hamas hat mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wenig zu tun. Nicht alle lassen sich blenden.

Anlässlich der kaum erträglichen Solidaritätsbekundungen von Intellektuellen, die in der öffentlichen Debatte links verortet werden, heißt es, „die Linke“ habe kollektiv versagt. Einspruch: Da muss man schon genauer sagen, wer damit gemeint ist. Die organisierte Parteilinke, die sich in Deutschland gerade selbst abschafft. Die sozial-emanzipatorischen Bewegungen, die ganz diverse Ziele verfolgen.

Eine diffuse „linksliberale Öffentlichkeit“, für die dann prominente Sprecher wie Slavoj Žižek oder Judith Butler stehen sollen, die eine antisemitisch und genozidal ausgerichtete Terrorgruppe mehr oder weniger in ihren Kampf gegen das Empire einschließen. Was bitte soll daran links sein? Die Linke steht in der parlamentarischen Sitzordnung seit dem frühen 19. Jahrhundert für Freiheit, Gleichheit und Solidarität und gegen alle Verhältnisse, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx).

[...] Das Durchschlagen linken Antisemitismus in der BDS-Bewegung gegen den „Apartheidstaat“ Israel, im in der französischen Linken sehr verbreiteten „Islamo-Gauchisme“, der die Irrtümer des Tiersmondisme fortsetzt und nun zur verdrucksten oder ganz offenen Sympathie mit der Hamas steigert, ist eine moralische Bankrott-Erklärung. Aber nicht pauschal „der Linken“, die sich von der genozidalen Politik Russlands und der Islamisten nicht durchweg täuschen lässt.

Putin und die Hamas verfolgen ähnliche exterministische Ziele und machen sich die Naivität eines abstrakten Antifaschismus und Antiimperialismus zunutze. Sie verraten sämtliche Grundprinzipien von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und wollen dafür sorgen, dass die Ukraine und Israel von der Landkarte verschwinden und die dort leben­den Menschen erniedrigt, geknechtet, verlassen und verächtlich gemacht werden.

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Genehmigung für Solarpark mit bürokratischer Sorgfalt verzögert

Langwierige Prozesse, aufwendige Gutachten, komplizierte Anträge

Bürgermeister in Dieblich frustriert: Bürokratie verzögert geplanten Solarpark seit Jahren

Die Gemeinde Dieblich plant einen Solarpark, der mehrere Tausend Haushalte mit Strom versorgen soll. Er könnte schon längst stehen, aber bürokratische Prozesse verzögern den Bau.

Dieblich könnte eigentlich schon längst klimaneutral sein, erklärt Bürgermeister Christoph Jung (CDU). Denn der geplante Solarpark auf einer Fläche von 60 Hektar soll künftig Strom für rund 27.000 Haushalte liefern - Dieblich hat 2.680 Einwohner. "Es ist ein tolles Projekt, von dem ich dachte, das sei doch einfach umzusetzen", sagt Jung. "Aber da habe ich mich geirrt."

[...] Seit Jahren werden Gutachten erstellt, Anträge formuliert und Akten zwischen den Behörden hin- und hergeschoben. Nun steht die Gemeinde vor einem neuen Herausforderung: Der Solarpark soll auf einer Fläche entstehen, die bislang landwirtschaftlich genutzt wurde. Diese muss umgewidmet werden. Doch die zuständige Behörde will erst alle Interessensgruppen anhören, bevor sie dafür eine Genehmigung erteilt. Nach Ansicht von Bürgermeister Jung ein weiteres Verfahren, das das Großprojekt nur noch mehr verzögert: "Bei dieser Geschwindigkeit schaffen wir die Energiewende nicht."...

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Israel | Menschenrechte | Antisemit | Zivilisation

Schriftstellerin Deborah Feldman: „Wir stehen am Beginn eines Zivilisationsbruchs“

Die jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman über die Situation der Juden und Jüdinnen in Deutschland, den Terror der Hamas und den Krieg in Gaza.

Frau Feldman, es gibt Kritik, dass die Deutschen sich nicht genügend hinter Israel stellen nach dem tödlichen Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten. Sehen Sie das auch so?

Deborah Feldman: Ich selbst stehe zu den Israelis, zu den Menschen, die gegen diese Regierung protestiert haben in den Monaten vor dem Angriff der Hamas, ich stehe zu den israelischen Freunden, die Freunde und Familienmitglieder beim Angriff der Hamas verloren haben. Ich stehe zu den Menschen, die sich Sorgen um die Geiseln machen. Es gibt verschiedene Interpretationen, was „zu Israel stehen“ bedeutet. Wenn die jetzige israelische Regierung sagt: Ihr müsst bedingungslos zu uns stehen, steckt darin die eigentliche Forderung, ihr müsst die Stimmen der Juden und Jüdinnen und der Israelis, die uns kritisieren, verdrängen.

Auch diese Perspektive wird unterschiedlich beurteilt. Sind die Demonstrationen für Palästinenser und Palästinenserinnen per se antisemitisch?

Deborah Feldman: Ich empfinde nicht, dass das Sich-einsetzen für Menschenleben in Gaza per se antisemitisch sein könnte. Warum sollte das auch so sein? Wer sich für unschuldige Kinder in Flüchtlingslagern einsetzt, wer sich einbringt für universelle Menschenrechte und damit für die Lehren, die aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen werden mussten, der ist kein Antisemit...

 


5. November


 

Israel | Pressefreiheit | Siedler | Westjordanland

Vorfall im Westjordanland

ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten

Auf dem Rückweg von Recherchen über Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser ist ein ARD-Team im Westjordanland von israelischen Soldaten festgehalten und bedroht worden. Das ARD-Studio Tel Aviv sieht darin einen klaren Angriff auf die Pressefreiheit.

Ein Team der ARD ist im palästinensischen Westjordanland von Soldaten des israelischen Militärs (IDF) festgehalten und bedroht worden. Nach Angaben des ARD-Studios Tel Aviv, das vom Bayerischen Rundfunk (BR) betrieben wird, war Korrespondent Jan-Christoph Kitzler mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin bereits auf dem Rückweg von einem Interview, als sie von israelischen Soldaten südlich der palästinensischen Stadt Hebron gestoppt wurden.

Wie Kitzler berichtet und Handyvideos des Teams belegen, verhielten sich die Soldaten gegenüber dem ARD-Team überaus aggressiv. Mehrfach wurden Waffen in das Teamfahrzeug gehalten. Immer wieder filmten die Soldaten das ARD-Team aus nächster Nähe - für Kitzler und das Team ein klarer Versuch der Einschüchterung...

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Rüstungsindustrie | militärisch-industrieller Komplex | Militärausgaben

Was Paul Krugman über den militärisch-industriellen Komplex falsch versteht

Der NYT-Kolumnist verwendet irrelevante Metriken, um für mehr Geld für das Pentagon zu plädieren.

Der Kolumnist der New York Times, Paul Krugman, will uns wissen lassen (The Military-Industrial-Complex Complex), dass der Begriff „militärisch-industrieller Komplex“ (MIC) veraltet ist und dass wir heute weit weniger für das Pentagon ausgeben als zu der Zeit, als Präsident Eisenhower diesen Begriff in seiner Abschiedsrede 1961 einführte.

Krugman liegt in beiden Punkten falsch.

Erstens verwendet er einen irreführenden Maßstab für die Ausgaben des Pentagons, der eher verschleiert als offenbart, wie hoch unsere Investitionen in dieses Ministerium im historischen Vergleich sind. Er stellt fest, dass die Ausgaben des Pentagons einen geringeren Anteil an der Volkswirtschaft ausmachen als zu Eisenhowers Zeiten. Das ist zwar richtig, aber irrelevant. Es gibt keinen Grund, warum die Ausgaben für das Pentagon mit dem Wachstum der Gesamtwirtschaft Schritt halten sollten, die heute sechsmal so groß ist wie 1961. Aber niemand, der bei klarem Verstand ist, schlägt eine Versechsfachung des Haushalts des Verteidigungsministeriums vor. Die Höhe der Militärausgaben sollte sich danach richten, wie viel nötig ist, um den Sicherheitsrisiken zu begegnen, denen wir gegenüberstehen, und nicht nach willkürlichen Vergleichen mit der Größe der Wirtschaft.

[...] Die Rüstungsbranche gibt sogar noch mehr für Lobbyarbeit aus als für Wahlkampfspenden und beschäftigt insgesamt über 800 registrierte Lobbyisten – mehr als einen für jedes Kongressmitglied. Die meisten dieser Lobbyisten sind durch die Drehtür von hochrangigen Positionen im Kongress oder im Pentagon gekommen, und sie nutzen ihre Verbindungen zu ehemaligen Kollegen, um sich bei ihren Arbeitgebern beliebt zu machen.

Eine Studie, die mein Kollege Dillon Fisher und ich kürzlich für das Quincy Institute durchgeführt haben, ergab beispielsweise, dass 80 Prozent der Vier-Sterne-Generäle und Admiräle, die in den letzten fünf Jahren in den Ruhestand getreten sind, in der einen oder anderen Form für die Rüstungsindustrie tätig waren: als Vorstandsmitglieder, Lobbyisten, Führungskräfte, Berater oder Berater von Firmen, die stark in den Rüstungssektor investieren...

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Antisemitismus | Pogrom | Scheunenviertel

Berliner Pogrom am 5. November 1923:

Das vergessene Pogrom

Vor 100 Jahren überfiel ein antisemitischer Mob plündernd die im Berliner Scheunenviertel lebenden Jüdinnen und Juden. Eine Spurensuche.

[...] Im Herbst 1923 befand sich die Inflation auf dem Höhepunkt. Der Preis für ein Laib Brot stieg auf bis zu 233 Milliarden Mark. Banken waren zusammengebrochen, die Arbeitslosigkeit stieg. Dazu kam eine politische Krise. Der rechtsradikale Kapp-Putsch war gerade zurückgeschlagen worden. Am 5. November ging das Gerücht um, dass das Arbeitsamt Geldauszahlungen vornehmen würde. Dies entpuppte sich als falsch. Der Masse von Erwerbslosen sei danach von Agitatoren erzählt worden, die Juden im Scheunenviertel hätten das Notgeld aufgekauft, berichten Zeitungen am Folgetag.

Die Vossische Zeitung schrieb: „Man riss die Firmenschilder ab, schlug die Fensterscheiben ein, und bedrohte die Geschäftsinhaber, falls sie nicht ihre Ware unter der Menge verteilten. Ein Privatauto, das durch die Grenadierstraße fuhr, wurde angehalten, der Besitzer des Wagens herausgeholt und verprügelt und das Auto selbst demoliert. Während dieser Vorgänge war weit und breit kein Polizeibeamter zu sehen.“

[...] Zu dem Pogrom erklärte die Polizeiinspektion Alexanderwache am 7. Dezember 1923, die Juden seien daran selbst schuld gewesen, da sie die Arbeitslosen betrogen hätten. Ein Prozess gegen Polizeibeamte, die die Männer des Reichsbunds jüdischer Frontsoldaten misshandelt hatten, endete 1925 mit der Verurteilung von drei Beamten zu geringfügigen Strafen, die bald danach aufgehoben wurden.

Wer die Agitatoren waren, die die Arbeitslosen zum Pogrom aufhetzten, ist nie geklärt worden. Es wurden gar Zweifel gesät, ob es diese überhaupt gegeben hat.

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Pestizid | genetisch | Pflanzenschutz

Neues Pestizid: Dieses Gift knipst Gene aus

Wirkstoff tötet Kartoffelkäfer über Eingriff in Genom. US-Behörde verkürzt Testphase. Wie das Mittel wirkt und welche Gefahren es birgt.

Die USA stehen offensichtlich kurz vor der flächendeckenden Einführung einer neuen Klasse von Pestiziden. Diese greifen auf genetischer Ebene tief in den Stoffwechsel des zu bekämpfenden Organismus ein.

Dort verhindern die neuen Wirkstoffe die Ausprägung einzelner Gene zu Eiweißen, die für das bekämpfte Tier – in diesem Fall der berüchtigte Kartoffelkäfer – überlebenswichtig sind. In den USA wird derzeit eine befristete Zulassung eines solchen Mittels angestrebt, ohne dass vorher die sonst üblichen Sicherheitschecks verlangt werden.

[...] In einer Studie aus dem Jahr 2021 wurde eine ähnliche genhemmende RNAi untersucht, die ebenfalls für ein Spray zur Bekämpfung desselben Kartoffelschädlings entwickelt worden war. Schon innerhalb von neun Generationen wurde die 11.100-fache Menge des ursprünglichen Wirkstoffs benötigt, um die gleiche Wirkung zu erzielen.

Es ist eine Binsenweisheit, dass man mit jeder landwirtschaftlichen Pflanzenschutzmethode gleichzeitig auch resistente Schädlinge quasi mitzüchtet – einfach, indem immer einige die Spritzung überleben und sich vermehren. Doch die hier beobachtete rasche Entwicklung und starke Ausprägung der Resistenz wurde selbst in der nüchternen wissenschaftlichen Untersuchung als "extrem" bezeichnet.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass Friends of the Earth mahnt:

RNAi-Pestizide stellen ein genetisches Experiment unter freiem Himmel dar. Unbeabsichtigte genetische Konsequenzen könnten vererbt werden und in der Umwelt über Generationen fortbestehen.

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Grüne | Umweltministerium | Erderwärmung

Grünes Lüftchen, erbitterte Verteilungskämpfe und Gefangene des Gestern

Kalenderwoche 44: Seit Beginn der "Erneuerbaren-Revolution" übertrafen die realen Entwicklungen die Prognosen, bilanziert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Zugleich befanden wir uns noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg in einem so gefährlichen Jahrzehnt.

Klimareporter°: Herr Müller, vor 25 Jahren wurde der Koalitionsvertrag der ersten rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet. Mit ihr verbinden sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Ökosteuerreform und die Einführung des Emissionshandels. Wie sehen Sie das Erbe von Rot-Grün heute – als ökologische Initialzündung oder als vertane Chance für eine Transformation?

Michael Müller: Noch nie war ich derart enttäuscht über die Umwelt- und Naturschutzpolitik wie heute. Wie dick waren die Backen der Grünen beim Start der Ampel-Koalition aufgeblasen, aber es kam nur ein sehr dünnes Lüftchen heraus.

Es fing schon mit der Demontage des Umweltministeriums an, das von den Grünen zu einem Randministerium herabgestuft wurde. Seine Schwächung kann es auch nicht ausgleichen mit wichtigen, längst überfälligen programmatischen Beiträgen zur Naturvergessenheit, zur sozialen Einordnung der ökologischen Modernisierung, zu den ökologischen Grenzen des Wachstums, zum Verständnis der sozialen und natürlichen Mitwelt und anderem.

Der Schlamassel begann schon mit der Aufteilung der Klimapolitik, dem Herzstück des Bundesumweltministeriums in den vergangenen Jahren, auf drei Ministerien. Die Folge war eine Schwächung der ökologischen Politik und nicht ihre Stärkung.

Ich verstehe nicht, warum das Umweltministerium nicht gestärkt wurde hin zu einem Nachhaltigkeitsministerium mit weitreichenden Vetorechten gegen eine nicht nachhaltige Politik...

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Umwelthilfe | Klimaschutz | Klagen

DRUCK MACHEN!

Schon von Jugend an wollte Jürgen Resch die Natur schützen, heute ist er der bekannteste, aber auch der gefährdetste Umwelt- und Klimaschützer Deutschlands, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Eine Rezension von Udo E. Simonis

Nun endlich präsentiert er sein erstes umweltpolitisches Buch, ein voluminöses Werk über langdauernde und scherwiegende Umweltschäden und Umweltzerstörung, über Niederlagen wie aber auch über Erfolge im Umweltschutz.

Das Buch beginnt mit hoffnungsfrohen „Worten vorab“: mit der Geschichte einer elfjährigen Schülerin Marlene, welche die Bundesregierung über das Bundesverfassungsgericht zu mehr Klimaschutz verpflichtete, mit dem jungen Zivildienstleistenden, der ein Vogelsterben aufdeckte und der das Verbot eines giftigen Pestizids durchsetzte, und mit einem zunächst kleinen Umweltverband, der die gemeinsamen Machenschaften von Regierungen, Behörden und mächtiger Industrien entdeckte und dann in Teilen stoppen konnte.

Jürgen Resch hat sich diese und viele andere Beispiele nicht selbst ausgedacht, er hat sie in mehr als 47 Jahren als Natur-, Umwelt-, Klima- bzw. Konsumentenschützer selbst erlebt – und stützt darauf seinen strukturellen Optimismus: „Wir als Bürgerinnen und Bürger sind nicht ohnmächtig gegen Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft; wir können die Welt verbessern, wenn wir gemeinsam Druck machen“ (S.11). Die Konsequenz dieser Aussage wird gleich nachgeliefert: Es genüge nicht mehr, nur mit gutem Beispiel voranzugehen oder mit guten Argumenten für Natur- und Klimaschutz zu werben; wir seien mehr denn je darauf angewiesen, Recht und Gesetz vor Gericht durchzusetzen. Daraus resultiert der entscheidende, aktuelle Kernsatz des Buches, des Autors und seines institutionellen Zuhauses, der Deutschen Umwelthilfe: „Nicht beklagen, sondern verklagen“...

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Migrationspolitik | rechtskonservative | Rhetorik | Gewalt

Sprache in der Migrationspolitik

Die demokratische Mitte rückt verbal nach rechts – und das hat Folgen

„Physische Gewalt“, „Sozialleistungen kürzen“, Abschiebungen „im großen Stil“: Die Forderungen in Sachen Migrationspolitik sind scharf geworden – und kommen längst nicht mehr nur von rechtskonservativen Parteien. Woher rührt der rhetorische Wandel? Und welche Folgen hat er?

Innerhalb weniger Wochen hat sich die politische Debatte über den Umgang mit Menschen, die nach Deutschland fliehen, immens verschärft. Jens Spahn (CDU) will „physische Gewalt“ gegen „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Abschiebungen „im großen Stil“ und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Sozialleistungen für Asylsuchende kürzen, um „Anreize“ zu mildern. Es ist eine Rhetorik, wie man sie bisher aus dem politisch rechten Spektrum gewohnt ist. Was ist das für ein Wind, der da plötzlich in der demokratischen Mitte weht?

„Der rechtskonservative Diskurs beginnt zunehmend, das gesamte politische Spektrum zu bestimmen und auch die Worte, mit denen man über das Thema spricht“, sagt Isabella Löhr, Professorin für Internationale Geschichte des 20. Jahrhunderts an der Freien Universität Berlin, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben eine semantische Verschiebung Richtung Rechts im politischen Diskurs.“...

 


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Kriegswirtschaft | Kriegsmüde | Rüstungsindustrie

Sind Habeck, Pistorius, Baerbock ein …

… Trio infernale? Nein, natürlich nicht. Sie wollen stets das Gute schaffen.

Ich komme gerade aus dem Garten, habe dort ein paar Vögel beobachtet, wie sie sich artistisch in die Sträucher hängend mir meine Himbeeren stiebitzten, gemein, denn diese späten Himbeeren schmecken viel intensiver als die frühen, vielleicht schreibe ich mich mit dieser Einschätzung bei den Frühjahrhimbeerfans um Kopf und Kragen, egal, ich komme in die Wohnung und schalte das Radio an, und was höre ich?

Krieg hier, Krieg dort, die Gartenidylle ist plötzlich ganz weit weg, im Ohr stattdessen nun ganz nah Sätze des Verteidigungsministers, der vielleicht bald wieder Kriegsminister heißt, aber, stop!, damit schreibe ich mich vielleicht wirklich um Kopf und Kragen, Worte also des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, SPD: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“. So der SPD-Politiker neulich im Fernsehen.

Mein Vater war mehr als kriegsmüde

Kriegstüchtig? Man dürfe, sagt die junge grüne Außenministerin, „nicht kriegsmüde“ werden. Aber ich denke an meine Jugend zurück, an meinen Vater, der mit einer Verletzung aus dem Krieg heimkam. In seinem Körper wanderte ein Schrapnell, ein Wort, das ich nicht verstand, doch dieses Eisenstück, irgendwo im Körper meines Vaters zwang ihn, bei jedem Wetterumschlag voller Schmerz aufzuschreien. Wenn im Fernsehen ein Schuss fiel, eine Waffe gezeigt wurde, musste er aus dem Zimmer eilen. Wer einmal im Krieg war, trägt ihn für immer in sich. Mein Vater – liebe Annalena Baerbock, er war mehr als kriegsmüde.

In den 50ern, frühen 60ern des vergangenen Jahrhunderts ist noch immer Nachkriegszeit. An Weihnachten sind in vielen Häusern Kerzen in den Fenstern aufgestellt für die Vertriebenen, Verschollenen, Vermissten. Bei uns im Dorf, beim Metzger Vogel, verlangen die Menschen fast gierig nach den besonders fetten Stücken vom Schwein. In meiner Erinnerung sehe ich nur hagere Menschen, Kriegerwitwen in ihren schwarzen Kleidern, ich sehe auch viele Krüppel, Verletzte, Verstümmelte, und in jedem Zugwaggon verlangt ein kleines Schildchen, den Platz darunter für Kriegsversehrte freizumachen.

Was sollen diese Erinnerungen? Die sind doch heute bloß noch lästig, so etwas von vorgestrig, denn jetzt gibt es keinen Blick mehr zurück, nur noch das scheinbar alternativlose martialische Nach-Vorne-Schreiten, und so stellt der grüne Vizekanzler, Mitglied einer Partei, die durch die Friedensbewegung groß wurde, ganz kühl und ohne viele Widerworte zu ernten, die Weichen Richtung Kriegswirtschaft: „Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für die Bundeswehr viel Geld brauchen“. Und die Chefs und Innen der Rüstungsfirmen können ihr Glück kaum fassen, lassen die Champagnerkorken knallen. Aber dort, wo es dann wirklich knallt, dort werden sie garantiert nicht sein. Wetten?

Dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Die Bilder von Kriegen sind allgegenwärtig. Aber sind es tatsächlich Kriegsbilder? Man sieht explodierende Bomben, ausgebrannte Panzer, zerschossene Häuser. Aber man sieht nicht das Leid, nicht das Grauen. Die Verstümmelten. Die Verbrannten. Die Zerfetzten. Ist das ein Zufall? Rücksichtnahme auf die Opfer? Könnte es sein, dass die Brutalität des Kriegs so brutal ist, man wagt es kaum zu denken, dass dann zu viele Menschen das Vernünftige von ihren Regierenden fordern würden, zu viele der möglichen Opfer desertierten? Mit dem Ruf: „Nie wieder Krieg!“

Er war an der russsischen Front, er war ein Hamburger, viel zu früh, viel zu jung starb er an seinen Kriegsverletzungen, kurz vor seinem Tod schrieb Wolfgang Borchert sein großes Gedicht „Dann gibt es nur eins!“ Darin, lästige Erinnerung, heißt es: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre. Dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“

Und ich gehe jetzt in den Garten, gucke nach den letzten Himbeeren und hoffe, dass sie nicht erfroren sind. Es ist einfach zu kalt, allüberall.

 


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Hintergrundwissen

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Die Karte der nuklearen Welt

Krieg ist ein lukratives Geschäft...

Die "Interne Suche"

mit den Suchbegriffen

Kriegswirtschaft | Kriegsmüde | Rüstungsindustrie

brachte u.a. folgende Ergebnisse:

18. Juli 2023 - Wie Rheinmetall an der Aufrüstung Russlands verdiente

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22. Februar 2023 - "Kein einziges ukrainisches oder russisches Leben darf mehr geopfert werden"

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3. Februar 2023 - Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg

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21. Januar 2023 - Frechheit siegt: Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost

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Mai 1918 - Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat.

 


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Suchwort = Rüstungsindustrie

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Statista

Rüstungsindustrie

Boeing, Lockheed Martin, die Airbus Group, BAE Systems, Raytheon Technologies und Northrop Grumman zählen zu den weltweit führenden Unternehmen für Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigungstechnologie. Die gemessen am Umsatz größten Waffenhersteller kommen aus den Vereinigten Staaten von Amerika sowie aus Russland, Deutschland und Frankreich.

Wichtige Teilbereiche der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie umfassen neben der militärischen Luftfahrt, dem Marinebereich sowie dem Bereich der Landsysteme zudem auch die Geheimdienst-, Überwachungs-, Zielerfassungs- und Aufklärungstechnologien sowie den Cybersicherheitssektor...

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Wikipedia

Rüstungsindustrie

Die Rüstungsindustrie ist der Wirtschaftszweig, der Ausrüstung für das Militär herstellt. Der Kernbereich ist die Herstellung von Waffen, mobilen und stationären Waffensystemen und Munition zur Erfüllung hoheitlicher Sicherheitsaufgaben. Diese nehmen jedoch nur den geringen Teil des gesamten Güteraufkommens ein. Der weitaus größere Anteil, und der als Schwerpunkt bezeichnete Teil der Branche, geht auf den sogenannten erweiterten Bereich zurück wie beispielsweise Kommunikations- oder Überwachungstechnologien, die auch in der Privatwirtschaft z. B. an Flughäfen genutzt werden...
 

Waffenexport

Die größten Waffenlieferanten der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika, gefolgt von Russland, Deutschland, Frankreich, China und Großbritannien. All diese Länder besitzen hochentwickelte Rüstungsbetriebe und stehen im gegenseitigen Konkurrenzkampf bei der Entwicklung neuer und wirkungsvollerer Waffensysteme. Die Zahlen der folgenden Tabelle entstammen der SIPRI-Datenbank 2016 und sind gerundet in Milliarden US-Dollar basierend auf den Preisen von 1990 angegeben...

 

Militärisch-industrieller Komplex

Der Begriff militärisch-industrieller Komplex (MIK) wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet. In den USA gelten Denkfabriken, wie zum Beispiel PNAC, als mögliche weitere involvierte Interessengruppe...

Kennzeichen und Merkmale

Von einem militärisch-industriellen Komplex wird gesprochen, wenn es in einer Gesellschaft Phänomene dieser Art gibt:

  • ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie,
  • zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik,
  • intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung, insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln,
  • intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme,
  • gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie.

Für Alex Roland reflektiert das Projekt des Tarnkappenjägers F-35 den momentanen Zustand des militärisch-industriellen Komplexes in den USA, den er persönlich aber lieber „Military-Industrial-Congressional Complex“ nennen würde. Obwohl die Gefahr durch Drohnen, Cyberkrieg und Militärroboter für die nationale Sicherheit wesentlich höher ist, floss und fließt mehr Geld in das teuerste Rüstungsprojekt aller Zeiten als in diese 3 Bereiche zusammen. Trotz Kostenexplosion und erheblichen Zweifeln am Gefechtswert, denn die umstrittene Stealth-Fähigkeit geht auf Kosten von Einsatzbereitschaft, Geschwindigkeit, Reichweite, Wendigkeit und Waffenausstattung, ist das Projekt durch den militärisch-industriellen Komplex immun gegenüber einem Abbruch.

 


YouTube

Suchwort = Rüstungsindustrie

https://www.youtube.com/results?search_query=Rüstungsindustrie
 

DW Deutsch - 25. Januar 2019 - 4:18

Rüstung - keine Industrie wie jede andere

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ZDFinfo Doku - 26. Juli 2023 - 14:19

Zeitenwende bei der Bundeswehr? Bomben, Panzer und Probleme

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Galileo | ProSieben - 13. April 2022 - 14:29

Moral egal? Der Blick in die Waffenindustrie
 

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Newsletter XLIV 2023 - 29. Oktober bis 4. November

Zeitungsartikel 2023

 


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