Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
an die Opfer’”. Öffentlich habe man das allerdings erst gesagt, nachdem über die Vorgänge berichtet worden war. Welchen Grund hatte, die israelische Botschaft, sich über die Einladung Boehms zu empören? Weil Boehms Gedenkphilosophie die Menschenrechte für universell erachtet, und dies – die Universalisierung der Menschenrechte – relativiere die Singularität der Shoah, unterwandere mithin ihr einzigartig Jüdisches. Man wundert sich, dass das heute noch zum Gegenstand eines Eklats erhoben (bzw....
Kritiker Erdogans eingeleiteten Ermittlungen fraglich. [...] Grünen-Außenpolitiker Max Lucks forderte, dass Deutschland den türkischen Präsidenten nun "spürbar unter Druck setzen" müsse. Es komme darauf an zu zeigen, "dass Menschenrechte und Demokratie in der Türkei für uns keine Nebensache sind", sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Lucks forderte, Lieferungen von Rüstungsgütern in die Türkei sofort zu stoppen. * Widerstand | Klimaschutz | Fossil | Einschüchterung US-Urteil gegen...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
sollten Demokraten darauf hinweisen, dass Empathie bisher als die größte STÄRKE der westlichen Demokratien galt. Gerade im Zeitalter der Schamlosigkeit muss sich Europa seiner demokratischen und christlichen Werte, seiner Freiheit und der Menschenrechte besinnen. Es gilt mehr denn je Artikel eines des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es heißt im Grundgesetz nicht „Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar.“ * Pestizide | Glyphosat | Schadensersatz | Monsanto Noch...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
der Übergangsregierung bei ihren Kämpfen mit Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad nach Angaben von Aktivisten in den vergangenen Tagen mehr als 330 alawitische Zivilisten getötet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte am Samstag, die Sicherheitskräfte und mit ihnen verbündete Gruppen hätten die Mitglieder der religiösen Minderheit in der Region an der syrischen Mittelmeerküste getötet. Die Sicherheitskräfte und ihre Verbündeten hätten die Zivilisten...
in den letzten Jahren, aber diese zu aktivieren und notfalls zum öffentlichkeitswirksamen Austritt zu bewegen, das ist ein wichtiger Baustein. * Ukraine | Nationalisten | EGMR | Odessa Massaker von Odessa: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine Die ukrainischen Behörden wollten nicht gegen die Täter ermitteln, die am 2. Mai 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus blockiert und Feuer gelegt hatten. Dabei starben 42 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Damals hatten...
an, und versucht, am rechten Rand noch ein paar Stimmen zu angeln. Aber Vorsicht, Herr Kubiki, die Erfahrung zeigt, dass die Leute lieber das Original wählen, nicht die Kopie und schon gar nicht das Fähnchen im Wind. * Wehrhafter Demokrat für Menschenrechte und Rechtsstaat Zum Tode von Gerhart Baum Ein großer Mensch und Demokrat FDP-Legende Gerhart Baum ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Volker Beck schaut auf das politische Leben des letzten großen Liberalen zurück. Einen Verteidiger der...
Wählerinnen und Wähler und solche mit hispanischer oder asiatischer Abstammung den Behörden melden. Schon im August 2024 verkündeten die Vigilantes, sie hätten das Wahlrecht von bereits 317.886 Bürgerinnen und Bürger angefochten... * Menschenrechte | Don Trumpl | Gaza | Vertreibung Gazastreifen: Staaten weltweit reagieren empört auf Trumps Gazapläne Der Anspruch des US-Präsidenten auf Kontrolle über Gaza erntet heftige Kritik von mehreren Ländern. Die Hamas vergleicht Amerika mit Israel....
Behörden hätten seit vielen Jahren von der Situation gewusst. Dennoch hätten sie zu wenig unternommen, um die Bewohner der "Terra dei Fuochi" vor den Folgen der illegalen Müllverbrennung zu schützen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Insbesondere nannte der Gerichtshof eine fehlerhafte Bewertung der Situation sowie eine mangelhafte Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Unter anderem Anwohner der betroffenen Regionen hatten sich an den Gerichtshof in Straßburg gewendet....
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
die Kontrolle von Medien und sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen. * Rechtsextremisten | Verfassungsschutz | AfD-Verbot Parteiverbot: Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute Chancen ein Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Darüber entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein...
passen.“ Nach ihrer Auffassung kann die Auffassung, es fehlten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit, „inzwischen nicht mehr seriös vertreten werden“. So verweisen die Juristinnen und Juristen auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte aus dem Jahr 2023 und auf eine Stellungnahme renommierter Verfassungsrechtler:innen vom November 2024... * Medien | Aufmerksamkeit | Reichweite | Wahlwerbung Deutsche Mainstreammedien und Politiker machen Werbung für Musk und AfD Es ist...
die mit Betonabsperrungen beladen sind. Diese befinden sich auf dem Weg in die Stadt im von Kurden als Rojava bezeichneten Gebiet im Norden Syriens. Dabei soll es sich um rund 50 Fahrzeuge handeln. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte, dass Konvois der US-Armee mit Baumaterialien auf dem Weg nach Kobane gesichtet wurden. Die Transporter wurden von Einheiten der kurdisch dominierten SDF begleitet. Dem Bericht zufolge sollen die Arbeiten zum Ausbau des Stützpunktes...
dass man sich konsequent gegen die Bereitstellung von Standortdaten bestimmter Konten für russische Behörden zur Wehr setzt. Für Reporter ohne Grenzen steht fest, dass Apple mit dem Vorgehen gegen die selbst gesetzten Ziele zur Einhaltung der Menschenrechte handelt. Nicht zum ersten Mal, denn auch in China sperrt der Konzern diverse Services, darunter auch Wikipedia... * Wahlkampf | Springer | Elon Musk Wahlwerbung für die AfD »Welt«-Meinungschefin kündigt wegen Gastbeitrags von Elon Musk Die...
Luft bombardieren. Mit seinen Soldaten und vor allem verbündeten Dschihadisten werden „Militäroperationen“ gegen Kurden durchgeführt. Leidtragende der Angriffe sind dabei vor allem Zivilisten. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei einem jüngsten Angriff der Türkei in der Nacht zum Montag elf Zivilisten getötet worden, darunter sechs Kinder. [...] Erdogan will Großmachtphantasien in Syrien ausleben „Zum anderen verfolgt Erdogan eine Politik der Expansion und...
und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der genannten Personen, was in etwa den Anforderungen des hinreichenden Tatverdachts nach deutschem Strafverfahrensrecht entspricht. [...] Verfolgung: Den Palästinensern fundamentale Menschenrechte verweigert Schließlich sieht die Vorverfahrenskammer den begründen Verdacht hinsichtlich des Menschlichkeitsverbrechens der Verfolgung. Die aus der Vorenthaltung und Behinderung humanitärer Hilfe resultierende Situation habe einen signifikanten Teil der...
Man würde über die Herausforderungen, die die große Weltpolitik nach Schwechat trägt, gerne mit jemandem sprechen. Von dort heißt es jedoch lediglich schriftlich, OMV bekenne sich "voll und ganz zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte." * Lobbyisten | Treibhausgasemissionen | Klimakonferenz UN-Klimakonferenz COP 29 Die falschen Klimaversprechen von Baku Der Weltklimagipfel in Baku wird verlängert – Ausgang weiter offen. Von Anfang an litt die COP 29 unter fehlender...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Gelder, Rohstoffe, Boden), Orten (z. B. Nationalstaaten, bestimmte Stadtviertel) und Positionen (z. B. politische Posten oder auch Positionen in Betrieben) erschweren und dienen zur Legitimation von Machtausübung, Verletzung der allgemeinen Menschenrechte, Gewalt oder Diskriminierung... ** YouTube https://www.youtube.com/results?search_query=Vereinigte Staaten https://www.youtube.com/results?search_query=Gewalt https://www.youtube.com/results?search_query=Faschismus...
Newsletter XLIII 2024 20. bis 26. Oktober *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
WANDERWITZ: Ich sehe keine Volksaufstände. Viele AfD-Wähler hängen vor allem auch einem ausgeprägten Maulheldentum an. Ein Verbot würde ihnen die demokratische Hausordnung dieses Landes klar aufzeigen. Gewisse demokratische Grundregeln und Menschenrechte stehen hier nicht zur Disposition. Es ist nicht verboten, rechtsradikal zu sein. In dem Moment, wo es zu Straftaten kommt, wie zum Beispiel zu Hakenkreuz-Schmierereien, muss die Härte des Rechtsstaats greifen. Ein Grundrecht darauf,...
sagt Türk. "Und viele kriegerische Parteien schauen sich sehr genau an, wie auf Verletzungen des Völkerrechts reagiert wird. Ich befürchte, dass es zu einer Aushöhlung der Maßstäbe kommt, die wir uns so schwierig erarbeitet haben - gerade was Menschenrechte betrifft und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts." Türk sieht die Welt an einem Scheidepunkt. Im UN-Menschenrechtsrat appellierte er Anfang September an die Mitgliedstaaten: Die Wahl sei, entweder in einer tückischen "neuen...
dem Vertreter von Parlamenten von 46 europäischen Ländern angehören, sprach Assange über seine Haftbedingungen, seine Behandlung durch Großbritannien und die USA und seinen Schuldspruch sowie die Auswirkungen seiner Verfolgung auf die Menschenrechte. Assange hatte 2010 zusammen mit Chelsea Manning, einer Analystin des US-Militärgeheimdiensts, Hunderttausende geheime Dokumente unter anderem über US-Armeeeinsätze im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Dabei wurden Details über...
