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unter Chefankläger Karim Khan ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen. [...] Israel erkennt das Gericht nicht an Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere Israelis bedeuten: Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
45.000 Tonnen PCB legal produziert wurden, »könnte trotz aller Unsicherheiten zutreffen«, sagte Lee Bell von der NGO International Pollutants Elimination Network dem »Guardian«... * Israel | Westjordanland | Siedlungen Verstoß gegen internationales Recht UN-Kommissar Türk nennt Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland „Kriegsverbrechen“ Genf · Im Zeitraum von Anfang November 2022 bis...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Hetzjagden in Chemnitz 2018, die er quasi-amtlich in die Öffentlichkeit blies... * US-Regierung | Sanktionen | Siedler Sanktionen gegen Siedler Die USA haben Sanktionen gegen vier Siedler des Westjordanlands verhängt. Israel erklärt, „10.000 Terroristen“ im Gazastreifen getötet zu haben. [...] Die US-Regierung hat unterdessen Sanktionen gegen vier jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen...
Staates vereiteln will, muss die Hamas und den Transfer von Geld an die Hamas unterstützen […] Das ist Teil unserer Strategie, um die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren.»... * Vereinigte Staaten | Überschwemmungen | Klimamigration USA: Millionen flüchten vor Folgen des Klimawandels Immer mehr Menschen verlassen in den USA ihr Zuhause wegen steigender...
ehemals Twitter, weiter. Versehen mit dem Kommentar: »Das ist absurd. Haben wir denn keine anderen Probleme? Zu Weihnachten gehört ein Weihnachtsbaum.«... * Palästina | Vertreibungen aus dem Westjordanland «Palästinenser haben kein Recht, im Westjordanland zu leben» Israel nützt den Krieg aus, um die Annexionen im Westjordanland «unbemerkt» voranzutreiben. Die Zweistaaten-Befürworter schauen...
Komplex einer stärkeren demokratischen Kontrolle zu unterwerfen, anstatt ihn zu romantisieren? Schließlich hängen so viele Leben von ihm ab. * Israel | Siedler vertreiben Palästinenser aus dem Westjordanland Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland nimmt zu Inmitten der israelischen Vergeltungsschläge im Gazastreifen berichten Menschenrechtsgruppen von zunehmender Gewalt von Siedlern im...
wie auf den propalästinensischen Demonstrationen, bei denen viele Teilnehmer*innen wohl das grundsätzliche Anliegen teilen, auf die Not der Menschen im Gaza-Streifen und zunehmend auch im Westjordanland hinweisen zu wollen. Und dann dreht man sich um, und plötzlich steht dann doch jemand mit einem Plakat direkt neben einem, bei dessen Botschaft man zurückschreckt: Weil sie das Existenzrecht...
Selbstverteidigung. [...] Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem, so das Blatt, kritisiert, "Israel nutze den Krieg zynisch aus, um seine politische Agenda der Landnahme im Westjordanland voranzutreiben". Oft seien Soldaten, aber auch Zivilisten an den Aktionen beteiligt. Zwischen dem 7. und dem 19. Oktober seien mehr als 550 Palästinenser:innen vertrieben worden; mindestens 69...
Biden | Siedler Biden verurteilt Angriffe von Siedlern auf Palästinenser »Das muss jetzt aufhören«: Der US-Präsident zeigt sich besorgt angesichts von Übergriffen »extremistischer Siedler« im Westjordanland. Joe Biden äußerte sich zudem zu Israels Bodenoffensive. Die USA nehmen bei den diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation im Nahen Osten eine führende Rolle ein. US-Präsident Joe Biden...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
für die besetzten palästinensischen Gebiete mit Sitz in Ramallah, spricht über die israelische Bombardierung des Gazastreifens. Sie hält sich normalerweise in Ramallah im Westjordanland auf. Im Moment ist sie in den USA. Am Mittwoch nahm sie an einer historischen Demonstration von jüdischen Friedensgruppen in Washington D.C. teil, mit Tausenden Teilnehmern. Ihr neuester Artikel in Haaretz trägt...
und töten Zivilisten, besetzen Land und zerstören Häuser. Dies geschieht in den vergangenen Jahren einmal mit mehr, einmal mit weniger Intensität immer wieder in palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes. Die Täter sind Israelis aus den illegalen Siedlungen, meist unbehelligt von der Besatzungsarmee, deren völkerrechtliche Pflicht es eigentlich wäre, die Angegriffenen zu schützen. Und nun...
und Waldbesitzer die Nutzungsmöglichkeiten hervor. ** 15. Mai Israel | Medien | Pressefreiheit | Palästina Wurde sie vom israelischen Militär erschossen? Recherche zu Tod von Journalistin im Westjordanland belastet Israel Der Tod von Al-Dschasira-Journalistin Schirin Abu Akle bewegt Israel noch immer. Die Vorwürfe gegen die israelischen Streitkräfte, Abu Akle erschossen zu haben, stehen seit...
