Für den Suchbegriff „migrationspolitik“ benötigt wird, wurden 19 Ergebnisse gefunden.
Zugang zum Zahlsystem der Regierung zu geben, hatte bei Demokraten, Gewerkschaften und Aktivisten für massive Kritik gesorgt... * Demokratie | Faschisten | Brandmauer Nach Merz-Antrag zur Migrationspolitik Der Kampf gegen rechts braucht Ausdauer Der Rechtsruck lässt sich nicht allein mit Großdemos und moralischen Appellen aufhalten. Es braucht langfristige Mobilisierung und linke Politik. Die...
CDU/CSU mutmaßlich mit Stimmen der AfD zustande gekommen war. Aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung geht nun hervor, dass der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP angenommen wurden. Das Ergebnis stellte die Bundestagsverwaltung zur Verfügung. Demnach stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
24. Januar CDU/CSU | Merzthutjanix | Brandmauer Rechtsdrift der Union Merz auf dem Sprung über die Brandmauer Kanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft deutlich seine Rhetorik in der Migrationspolitik. Setzt er auf die Stimmen der AfD? Berlin taz | Die Brandmauer wackelt offenbar. Die Union erwägt, mit der AfD im Bund zusammenzuarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion will in der kommenden Woche im...
(kostenlose Version) 2. Januar Migration | Zuwanderung | Bleiberecht CSU will Bleiberecht an Einkommen knüpfen Die bayerischen Unionsabgeordneten gehen mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik in den Bundestagswahlkampf. Es wird das zentrale Thema ihrer Winterklausur sein. Die CSU beginnt das neue Jahr mit dem Ruf nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik. So soll das Bleiberecht...
aus der Europäischen Union. »Für die Exportnation Deutschland wäre das eine Katastrophe. Mehr als die Hälfte aller deutschen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt.« Und in der Migrationspolitik irrlichtere die AfD mit unrealistischen Remigrationsplänen für Millionen Menschen umher. Das sei »fremdenfeindlich« und »eine Gefahr für Deutschland«. * Israel | Syrien | Golanhöhen Israels...
dass jedes siebte Kind hierzulande armutsgefährdet ist... * Flüchtlinge | Kini Jödler | Asylrecht | Auswanderung Die sogenannte "Remigration" ist längst Realität Die AfD hat sich bei der Migrationspolitik im Grunde durchgesetzt: Die verschärfte Migrationspolitik führt dazu, dass viele Deutschland verlassen. Ein riesiger Schaden Was vor wenigen Jahren undenkbar war, ist nun Realität –...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
und setzt viel mehr Treibhausgase frei. Es ist ein Teufelskreis aus Schädigung und Emissionen und weiterer Schädigung... 24. September Flüchtlinge | Hetze | Asylrecht Gesine Schwan über Migrationspolitik: „Nicht die eigenen Werte verraten“ In einem Brief kritisiert Gesine Schwan mit weiteren SPD-Politiker*innen die Migrationspolitik ihrer Partei. Die SPD bringe Hetze hervor, warnt sie. taz:...
wird wohl kaum gewählt. Die Werbe-Industrie weiß das seit Jahrzehnten. In Social Media dominiert die AfD mit cleverer Propaganda und Desinformation schon lange die Trends... * Grundgesetz | Migrationspolitik | Asylrecht Bis niemand mehr Schutz erhält In der Asyldebatte wird jetzt mal wieder mit Obergrenzen hantiert. Wer das fordert, muss sagen, was er wirklich will: das individuelle Recht auf...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
vielen Menschen heute noch als Helden gefeiert. Diese Geschichtsvergessenheit will die Jugendinitiative überwinden und so eine echte Vergangenheitsbewältigung ermöglichen. * Kini Jödler | Migrationspolitik | Asylrecht Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage – Migrationsrechtler spricht von „nationalistischem Überbietungswettbewerb“ In Politik und Gesellschaft wird die Migrationspolitik weiter...
dann für alle Beteiligten verbindlich sind... * Wohlstand | Migration | Erfolgsgeschichte Darum ist Zuwanderung die Grundlage für unseren Wohlstand Viele Menschen sind unzufrieden mit der Migrationspolitik und wünschen sich mehr Abschottung. Das wäre grundfalsch. Zeit, um mit drei Fehlannahmen aufzuräumen. Viele Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Migrationspolitik. Dieser Unmut...
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei müsse klar sein, dass es nicht um Bundespolitik oder internationale Politik gehe. "Der russische Überfall auf die Ukraine, die Inflation oder die Migrationspolitik sind keine kommunalen Themen." Versuche, die lokale Demokratie bewusst zu vereinnahmen, bezeichnete Berghegger als unredlich. Der Gemeindebund lehne ein solches Vorgehen entschieden ab. Die...
WDR und SZ liegt die schriftliche Erklärung zu Migration und Abschiebungen beider Länder vor. Die Opposition verlangt Aufklärung. Für Olaf Scholz sind sie "das Wichtigste", was man in der Migrationspolitik benötige. In "kurzer Zeit" schon würden sie die "wichtigste Veränderung" bedeuten. Was der Bundeskanzler derart auflädt, sind Vereinbarungen mit Staaten, aus denen viele Asylbewerber nach...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
[...] Sahra Wagenknecht, Gesicht und Namensgeberin der Neu-Partei, spricht sich in Talkshow-Auftritten immer wieder gegen das Gendern und sogenannte Wokeness aus – aber für eine restriktive Migrationspolitik. Die Zuwanderung überfordere das Land, sagte sie jüngst beim ZDF-Talk von Markus Lanz und stellte die Idee in den Raum, dass Migranten ohne Asylanspruch keine Sozialleistungen mehr...
Daraus resultiert der entscheidende, aktuelle Kernsatz des Buches, des Autors und seines institutionellen Zuhauses, der Deutschen Umwelthilfe: „Nicht beklagen, sondern verklagen“... * Migrationspolitik | rechtskonservative | Rhetorik | Gewalt Sprache in der Migrationspolitik Die demokratische Mitte rückt verbal nach rechts – und das hat Folgen „Physische Gewalt“, „Sozialleistungen kürzen“,...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Kathrin Gerlof kann angesichts des verschärften Asylrechts hierzulande nur den Kopf schütteln Inhaltlich läge man nah beieinander. Das wurden die Teilnehmer*innen des Spitzentreffens zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche im Bundeskanzleramt nicht müde zu betonen. Am 6. November sollen konkrete Beschlüsse gefasst werden, wie man Migration begrenzen oder vielmehr am besten verhindern...
Nach den Wahlerfolgen in Bayern und Hessen träumt Parteichefin Weidel vom Kanzleramt. Die Ampelparteien und die Union sind vor den Landtagswahlen im Osten 2024 alarmiert – gerade in der Migrationspolitik. Die AfD kann vor Kraft kaum noch laufen - das gilt nach dem Doppelwahltag in Bayern und Hessen erst recht. „Unsere Rekordergebnisse geben unserer Politik recht!“ teilte Parteichefin Alice...
Neapels – es ist vulkanischer Schwefeldampf, der aus den Erdritzen kriecht... * Die Grünen | Asyl | populistisch Rechtsruck in grün Jana Frielinghaus über die geforderte »realistische« Migrationspolitik Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
der Asylpolitik Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck. Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor. Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen«. Besonders bei den Grünen tun sich viele mit Verschärfungen des Migrationsrechts schwer. Doch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck...
Newsletter X 2022 - 07. bis 11. März - Aktuelles+ Geht die Welt eher unter als der Kapitalismus?
... * Frauen | Exil | Menschenhandel Weltfrauentag: Geschlechtsspezifische Fluchtgründe anerkennen Zum heutigen 8. März fordert das europäische Bündnis "Feminist Asylum" eine Umkehr in der Migrationspolitik... ** 07. März NATO | Russland Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes Es war lange klar, dass die Expansion der Nato in den Osten zu einer Tragödie...