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Newsletter XLI 2024 - Aktuelles+ 6. Oktober - Warum ich an der Seite Israels stehe, gerade jetzt
Gericht anrufen. Der Konzern war noch 2022 beim Supreme Court abgeblitzt. Der Konzern hatte sich die Klagewelle mit der Übernahme des Glyphosat-Entwicklers Monsanto ins Haus geholt. Etwa 58.000 Klagen sind nach Bayer-Angaben noch offen. * Energiepreise und Inflation sinken, Dienstleistungen und Versicherungen werden teurer Energie deutlich billiger: Kräftiger Rückgang der Inflation im September...
einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an. Die EU-Kommission will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme verklagen. Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission. Sie wirft Ungarn vor, mit einer neu geschaffenen Regierungsbehörde die Meinungsfreiheit und andere...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
»Seit Jahrzehnten wissen die kalifornischen Behörden, dass ihr Recyclingsystem nicht effektiv ist. Sie haben nicht gehandelt und versuchen nun, anderen die Schuld zu geben. Anstatt uns zu verklagen, hätten sie mit uns zusammenarbeiten können, um das Problem zu lösen«, zitiert die Nachrichtenagentur AP eine E-Mail von Lauren Kight, Sprecherin von ExxonMobil. Der Klage der...
sagt unterdessen Hilfe für den Wiederaufbau zu. Von der jüngsten Hochwasser-Katastrophe in Mittel- und Osteuropa sind fast zwei Millionen Menschen betroffen, mindestens 24 Todesopfer sind zu beklagen. Nachdem das Wasser in den meisten Regionen inzwischen zurückgegangen ist, zeigt sich, dass die Aufräum- und Wiederherstellungsarbeiten teilweise Jahre dauern werden. Analysen von Klima-Fachleuten...
Newsletter XXXVII 2024 8. bis 14. September *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
von Geiseln gepflastert“ sein. * Niederlande | Trinkwasser | PFAS | Rhein Giftige Stoffe aus Deutschland bedrohen Trinkwasserversorgung in den Niederlanden Niederländische Trinkwasserversorger klagen über PFAS-Chemikalien im Rhein – und wenden sich an Bundesumweltministerin Steffi Lemke Der Rhein schleppt auf seinem Weg talabwärts manches mit zur Nordsee. In den Niederlanden haben sie jetzt aber...
Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer habe "massiv" und "rechtswidrig" Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln. Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter, um die Netzinfrastruktur zu niedrigeren Preisen mitnutzen zu können, müssen demnach nun neu verhandelt werden. Im Detail geht es um eine von kleineren Mobilfunkanbietern...
Newsletter XXXIII 2024 11. bis 17. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
begrüßte die beiden Urteile als "Paukenschlag für den Klimaschutz". Mit der Gerichtsentscheidung sei "die durch Shell verursachte Verbrauchertäuschung gestoppt", sagte er. DUH droht mit weiteren Klagen Die DUH bemängelte bei Shell zum einen die mangelnde Transparenz, also Angaben dazu, wie die CO₂-Neutralität erreicht wird. Und sie kritisiert, dass zur Kompensation der verursachten...
verlegt werden. »Es wird keine Vergebung geben«, so Maduro. * Energiewende | Subventionen | Energiepreise Umfrage der DIHK zu Energiepreisen: Stimmung ist schlechter als Lage Manager klagen einer Umfrage zufolge über zu sehr gestiegene Energiepreise. Aber die sind gar nicht mehr so hoch, sagt das Wirtschaftsministerium. BERLIN taz | Wegen hoher Energiekosten erwägen 37 Prozent der...
für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Experten sprechen von einem Dammbruch und einer Aushöhlung der Demokratie. Zuvor hatte das Gericht bereits die Anklagen gegen Beteiligte des Angriffs auf das Kapitol im Jahr 2021 erschwert und das jahrzehntealte Recht auf Abtreibung gekippt. Daneben gibt es noch mehrere weitere umstrittene Urteile. * 17. Juli 1984...
gewarnt, die zu größerer Unsicherheit und Instabilität im Südchinesischen Meer führen werden, so Beijing... 12. Juli Klimaschutz | Schadensersatz | Klimaklage | Haftung Vier erfolgreiche Klimaklagen: Für das Klima vor Gericht Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail. Wer an Aktivismus für den...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
oder über "Lastenrad-Muttis" und Gendern gemeckert. Haberland wünscht sich "Null Prozent für die Grünen - das Beste, was Du für Dein Land tun kannst"... * Demokratie | Populismus | Klimaklagen | Justitia Die Nebenwirkungen der Klimaklagen Luftverschmutzung, Klimaschutz: Immer häufiger setzen NGOs ihre Anliegen vor Gericht durch. Was dem Planeten hilft, kann für die Demokratie nicht schlecht...
Der Konzern Chiquita Brands, der aus der United Fruit Company hervorging, hat gegen das Urteil Berufung angekündigt. Sollte das Urteil aus Florida bestätigt werden, könnte es Hunderte ähnlicher Klagen vor US-Gerichten beeinflussen, die von Angehörigen anderer Opfer der AUC-Gewalt gegen linke Guerillas in dem internen bewaffneten Konflikt eingereicht wurden, der Kolumbien mehr als sechs...
HKG und Finanzministerium gegenüber dem WA keine weitere Stellungnahme abgeben. Kleine HKG-Gesellschafter wie die Stadtwerke Bielefeld (8 Prozent Beteiligung) geraten wegen der zu bildenden Rücklagen aktuell in die roten Zahlen. 441 Millionen Euro sind seit der THTR-Stilllegung im Jahr 1989 in den sicheren Einschluss geflossen. Der Bund trug davon 133 Millionen Euro, das Land 152 Millionen Euro...
Schilddrüsenkrebs, Nierenkrebs, Enddarmkrebs, Dickdarmkrebs und Prostatakrebs, sowie Leukämie... IMHO Der Elefant im Raum hat einen Namen: Niedrigstrahlung! * Gesundheit | Corona | Masken | Spahn Klagen gegen Gesundheitsministerium Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken...
Bayer auf einen Vergleich in Höhe von bis zu 9,6 Milliarden Dollar für die meisten der damals anhängigen Roundup-Fälle, konnte aber keine Einigung für zukünftige Fälle erzielen. Mehr als 50 000 Klagen sind noch anhängig. Bayer erklärte, jahrzehntelange Studien hätten gezeigt, dass Roundup und sein Wirkstoff Glyphosat sicher seien. Behörden weltweit stufen das Mittel als nicht krebserregend ein....
auf der anderen Seite. Die Warnungen der UNO beziehen sich vorwiegend auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Vor allem die Zivilbevölkerung der Volksgruppe der Rohingya hat erneut Opfer zu beklagen. [...] Inzwischen zieht der Bürgerkrieg in Myanmar mehr internationale Aufmerksamkeit auf sich. Wird das Land zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zwischen den USA und den Großmächten China...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Völkerrecht, da muss man sich entscheiden. Angesichts der deutschen Rechtslage müsste man die Waffenlieferungen an Israel an Bedingungen knüpfen, wenn nicht gleich ganz einstellen. Zwei aktuelle Klagen fordern genau das. Das ist aber unwahrscheinlich, denn Deutschland teilt mit Israel das Kriegsziel, die Hamas zu zerschlagen. Das scheint nur nicht zu funktionieren, wie viele Experten...
Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben. Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021 eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt haben könnte. Nach...
