Der THTR-Rundbrief

Newsletter XVII 2024

21. April bis ...

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

3. April 1960 (INES 4) Akw WTR-2 Reaktor, Waltz Mill, USA

6. April 1993 (INES 4 | NAMS 4,8) Atomfabrik Tomsk 7, RUS

7. April 1989 (Broken ArrowU-Boot K-278 Komsomolez sank südlich der Bäreninsel, UdSSR

8. April 1968 (Broken ArrowU-Boot K-129 sank 2900 km nw Hawaii, UdSSR

10. April 2003 (INES 3 | NAMS 3,9) Akw Paks, HUN

10. April bis 15. Mai 1967 (INES ? Klass.?Atomfabrik Majak, UdSSR

10. April 1963 USS Thresher U-Boot SSN-593 sank 350 km vor Cape Cod, USA

11. - 12. April 1970 (Broken ArrowU-Boot K-8 sank im Golf von Biskaya, UdSSR

19. April 2005 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

21. April 1957 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

26. April 1986 (INES 7 | NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR

28. April 2011 (INES ? Klass.?) Akw Ascó, ESP

 

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

 


25. April


 

Vermögen | Ungleichheit | Gerechtigkeit

Globale Milliardärssteuer

Besteuert die Superreichen!

Hohe Ungleichheit zersetzt die Demokratie. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihr den Kampf ansagt – mit einer globalen Steuer auf Milliardenvermögen.

Als die Gouverneurinnen und Gouverneure der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds vergangene Woche zu ihrer Frühjahrstagung zusammenkamen, ging es um die wirklich großen Fragen. Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um die Dekarbonisierung voranzutreiben und den Klimawandel zu bekämpfen? Wie können hoch verschuldete Länder fiskalische Handlungsspielräume zurückgewinnen, um in die Armutsbekämpfung, soziale Dienstleistungen und globale öffentliche Güter zu investieren? Was braucht die internationale Gemeinschaft, um auf dem Weg zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung auf Kurs zu kommen? Wie können multilaterale Entwicklungsbanken gestärkt werden, um diese Ziele zu fördern?

All diese globalen Herausforderungen zu bewältigen, wird durch eine weitere nochmals erschwert: Ungleichheit. Während sich die Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Ländern zwar leicht verringert hat, bleibt sie dennoch erschreckend hoch. Außerdem sind Ungleichheiten innerhalb der meisten Länder während der letzten zwei Jahrzehnte deutlich angestiegen. Die Einkommenslücke zwischen den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung und den ärmsten 50 Prozent hat sich fast verdoppelt. Die derzeitige globale wirtschaftliche Entwicklung stellt eine ernsthafte Bedrohung für Fortschritte hin zu mehr Gleichheit dar.

[...] Es ist schon einmal gelungen

Ein häufiger Einwand ist, dass Milliardäre ihr Vermögen problemlos in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern können, um der Besteuerung zu entgehen. Genau deshalb gehört solch eine Steuerreform auf die Agenda der G20. Damit eine solche Steuer wirkt, braucht es internationale Zusammenarbeit und globale Abkommen. Was der internationalen Gemeinschaft bei der globalen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen gelungen ist, kann sie auch für Milliardäre umsetzen.

Der Kampf gegen Ungleichheit bedarf politischen Willens – und das Bekenntnis zu den Zielen einer inklusiven, gerechten und wirksamen internationalen Steuerkooperation. Selbstverständlich muss diese mit breiteren Ansätzen Hand in Hand gehen, um nicht nur die ungleiche Vermögensverteilung, sondern auch soziale und ökologische Ungleichheiten zu verringern. Vor uns liegen große Herausforderungen. Wir sind bereit, sie in einem abgestimmten multilateralen Vorstoß anzugehen.

 


24. April


 

Gesundheit | PFAS | Ewigkeitsgifte

Anhörung zum PFAS-Verbot:

Union verlängert ewigen Streit

Umwelt- und Verbraucherschützer setzen sich für eine starke Regulierung von Ewigkeitschemikalien ein. Die CDU will ein geplantes Verbot abschwächen.

BERLIN taz | Ein geplantes EU-Verbot von PFAS, auch Ewigkeitschemikalien genannt, kommt nicht voran. Empfohlen wird es von der Europäischen Chemikalienagentur (Echa). Auch Behörden aus Deutschland wie das Umweltbundesamt unterstützen es. Jetzt fordert aber die Bundestagsfraktion von CDU/CSU im Einklang mit der Chemischen Industrie, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung einsetzt.

„Der Beschränkungsvorschlag, der heute auf dem Tisch liegt, ist angemessen, sinnvoll und eigentlich schon überfällig“, argumentierte dagegen Martin Scheringer am Mittwoch bei einer Anhörung im Bundestag für das Verbot. Scheringer ist Professor für Umweltchemie an der ETH Zürich.

PFAS sind per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, die in der Natur nicht vorkommen. Sie werden Ewigkeitschemikalien genannt, weil sie nicht oder nur schwer in der Umwelt abgebaut werden. So reichern sie sich nicht nur in Böden und Wasser an, sondern auch im Menschen. Dieser nimmt die Verbindungen über Luft, Trinkwasser und Nahrungsmittel auf. Gleichzeitig sind PFAS beliebt, weil sie beständig, vielfach wasser-, fett- und schmutzabweisend sind. Deshalb finden sie sich in vielen, auch alltäglichen, Produkten.Die Gruppe der PFAS umfasst mehrere tausend einzelne Stoffe...

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Spanien | Richter | Korruption | Versehen

Spanien lässt aus Versehen Drogenboss laufen, der Prinzessin Amalia entführen wollte

Karim Bouyakhrichan soll geplant haben, die niederländische Prinzessin Amalia zu entführen und Premierminister Mark Rutte zu ermorden. In Spanien wurde er festgenommen – und dann aus Versehen wieder freigelassen.

Nur schon die Zusammenfassung des Falles hört sich vollkommen absurd an: Ein berüchtigter marokkanisch-niederländischer Drogenboss sitzt in Spanien im Gefängnis, weil er Geld gewaschen haben soll. Und auch, weil er 2022 geplant haben soll, die niederländische Prinzessin Amalia zu entführen. Und den Premierminister des Landes, Mark Rutte, wollte er angeblich sogar ermorden lassen.

Doch verantworten musste sich der schwerreiche Drogenboss bisher nur für Ersteres, in Spanien. Denn anstatt ihn für seine Verschwörungspläne an die Niederlande auszuliefern, liess ihn die spanische Justiz nach der Zahlung einer Kaution von 50'000 Euro frei, wie das Magazin Politico berichtet.

Bouyakhrichan zahlte das Geld und verliess Malaga, wo er einsass, umgehend. Seither wurde er nicht mehr gesehen.

So kam es zur versehentlichen Freilassung

Die Freilassung war ein grosses Versehen. Eine kurze Rückblende: Nachdem die spanischen Behörden Bouyakhrichan im Januar in Marbella im Süden des Landes dingfest gemacht hatten, beantragten die Niederlande unverzüglich die Auslieferung des Verbrechers. Schliesslich gehört Bouyakhrichan, ein Anführer der «Mocro Maffia», auf der Liste der meistgesuchten Personen des Landes nach ganz oben. «Mocro Maffia» ist der Name für die organisierten Drogenkartelle in den Niederlanden, die hauptsächlich aus Marokkanern bestehen.

[...] Doch zur Auslieferung kommt es nicht.

Denn die spanischen Gerichte versäumen, einen weiteren Haftbefehl für Bouyakhrichan auszustellen. Weil dieser nicht existiert, entscheidet ein Provinzrichter in Malaga nach der ersten Anhörung im Geldwäscheprozess, Bouyakhrichan auf Kaution freizulassen. Der Drogenboss, der Berichten zufolge über Vermögen im Milliardenbereich verfügen soll, zahlt diese umgehend, verlässt Malaga – und wurde seither nicht mehr gesehen.

Laut der spanischen Zeitung «El País» ordneten die Richter bei Bouyakhrichans Freilassung an, dass dieser seinen Pass abgeben muss und sich alle 15 Tage beim Gericht zu melden hat. Diesen Auflagen sei der Drogenboss zuerst nachgekommen. Doch seit dem 1. April fehlt jegliche Spur von ihm...
 

IMHO

Glaubt irgendjemand die Geschichte mit dem Versehen? Sind der Richter, der Staatsanwalt, die anwesenden Polizeibeamten, die diesen Mafia-Milliardär nicht direkt vor dem Gerichtsgebäude verhaftet haben, in Untersuchungshaft? Wenn nicht, warum nicht?

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Elektromobilität | E-Auto

IEA: Weltweite Elektroautoflotte wächst 2023 stark - 2024 weiteres Wachstum

Paris - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ein Update ihres Berichtes zur weltweiten Entwicklung der Elektromobilität vorgelegt. Rund um den Globus hat der Ausbau 2023 deutlich angezogen und ein neues Rekordniveau erreicht. Zwar gibt es aktuell Störfaktoren, die Agentur erwartet aber, dass der Sektor weiter stark wächst, mit Kernmärkten in China, den USA und Europa.

Die IEA geht in ihrer neuen Ausgabe des jährlichen Global EV Outlook davon aus, dass mehr als jedes fünfte im Jahr 2024 weltweit verkaufte Auto ein Elektroauto sein wird. Trotz der kurzfristigen Herausforderungen in einigen Märkten wird unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen bis 2030 in China fast jedes dritte Auto auf den Straßen ein Elektroauto sein, in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union fast jedes fünfte. Die für das nächste Jahrzehnt prognostizierte steigende Nachfrage wird die globale Autoindustrie umgestalten und den Ölverbrauch im Straßenverkehr erheblich reduzieren.

Elektromobilitäts-Branche verzeichnet 2023 rekordverdächtiges Jahr

Nach dem von der IEA veröffentlichten Bericht zur Elektromobilität hat die Branche 2023 ein rekordverdächtiges Jahr verzeichnet. Insgesamt sind die weltweiten Verkäufe von Elektroautos demnach um 35 Prozent auf fast 14 Millionen Fahrzeuge gestiegen...

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Jahresbericht | Amnesty InternationalDoppelstandards

Jahresbericht von Amnesty International:

Amnesty kritisiert Doppelstandards

Menschenrechtsorganisation wirft der Bundesregierung Schweigen zu Kriegsverbrechen von Israels Armee vor. Das schwäche die internationale Ordnung.

BERLIN taz | Amnesty International hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung im Gaza-Krieg heftig kritisiert. Bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation sagte Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International (ai) in Deutschland, die Regierung trage zur „Erosion der internationalen Ordnung bei“, in dem sie zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee schweige.

„Sie verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit“, so Duchrow. „Doppelstandards vertragen sich nicht mit der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock angekündigt hat.“ Amnesty übt seit Jahren scharfe Kritik an der israelischen Regierung, unter anderem wegen der Siedlungspolitik.

Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen hätten mit ihrem brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen, sagte Duchrow am Dienstag. „Das Leid der Opfer ist durch nichts zu relativieren.“

Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen jedoch habe „jedes Maß verloren“. Er gehe mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher.

[...] Rückschläge auch im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit

2023 sei gekennzeichnet von Rückschlägen im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von LGBTI+Menschen, etwa durch neue Abtreibungsverbote in den USA oder neue Strafandrohungen für Homosexuelle, etwa in Uganda.

Ebenfalls weiter unter Druck geraten seien die so genannten Menschenrechtsverteidiger:innen, etwa Gewerkschafter*innen, Um­welt­ak­ti­vis­t*in­nen und indigene Gruppen. Viele Regierungen hätten 2023 die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Gewalt gegen Protestierende, etwa durch Waffen und Munition wie Gummigeschossen oder Blendgranaten habe „weltweit zu Tausenden Verletzungen, dauerhaften Behinderungen und zu zahlreichen Todesfällen geführt“, so Duchrow...

 


23. April


 

Großbritannien | AtommüllEndlager Drigg südlich von Sellafield

Britisches Atommülllager soll gegen Umweltauflagen verstoßen haben

Die britische Umweltbehörde (EA) hat sich schriftlich an das Endlager für schwachaktive Abfälle Drigg (LLWR) in Cumbria gewandt und ihre Besorgnis über Verzögerungen bei der Sicherung der Abfälle am Standort zum Ausdruck gebracht, wie die BBC berichtet. Nuclear Waste Services (NWS), der Betreiber von Drigg, erklärte, die Verzögerungen hätten keine Auswirkungen auf die Umgebung und man habe sich die Zeit genommen, um sicherzustellen, dass die richtigen Lösungen für die sichere Entsorgung von Atommüll gefunden werden.

Das Schreiben, das von der EA im Januar verfasst wurde und das die BBC durch einen Antrag auf Informationsfreiheit erhielt, enthält neue Bedingungen, die LLWR erfüllen muss. LLWR hatte es versäumt, ausreichende Fortschritte bei den Maßnahmen zur Sicherung der radioaktiven Abfälle durch ein als Versiegelung bekanntes Verfahren zu machen und damit gegen die Bedingungen seiner Umweltgenehmigung verstoßen.

Martin Walkingshaw, Chief Operating Officer der NWS, erklärte: „Die Anbringung des technischen Deckels über den alten Endlagerstätten für radioaktive Abfälle im britischen LLWR ist ein Novum für das Vereinigte Königreich.“ Er bestätigte, dass die NWS und die EA über die Fortschritte beraten.

„Die Abdeckung ist ein wichtiger Teil der Entsorgung, und wir setzen derzeit das erforderliche Design um, indem wir Tausende von Tonnen an Abdeckungsmaterial beschaffen, importieren und einlagern, in Übereinstimmung mit unseren Planungsbedingungen und strengen Qualitätsanforderungen“, sagte er.

Die EA teilte dem LLWR auch mit, dass es eine Frist für eine zuvor auferlegte Verbesserungsbedingung nicht eingehalten habe, die sich auf die Forderung nach einem schriftlichen Plan zum Schutz der Abfälle in bestimmten Bereichen, einschließlich der Abdeckung eines dieser Bereiche, bezog. Der Plan wurde zwar vorgelegt, doch kam es zu Verzögerungen bei der Umsetzung. Ursprünglich war das Jahr 2028 als Fertigstellungstermin vereinbart worden, doch nun laufen Gespräche über eine Verlängerung der Frist, da LLWR der Ansicht ist, dass mehr Zeit benötigt wird...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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Russland | ÜberschwemmungenUranmine Dobrowolnoje sw Kurgan

Russischer Flut-Region droht radioaktive Verseuchung

Schneeschmelze und Regen setzen seit zwei Wochen zahlreiche russische Regionen unter Wasser. Flusspegel erreichen in Windeseile Rekordstände. In Sibirien könnte die große Katastrophe aber erst noch folgen. Berichten zufolge droht Uran dort in Flüsse zu geraten.

Berichten zufolge könnte in den russischen Regionen Tjumen und Kurgan auf die Fluten eine noch größere Katastrophe folgen: die Verseuchung von Flüssen mit Uran. Seit nunmehr zwei Wochen kämpft Russland mit schweren Überschwemmungen, zunächst in der Region um die Stadt Orenburg, später auch in den sibirischen Regionen Kurgan und Tjumen. Infolge der Schneeschmelze und zahlreicher Niederschläge stiegen die Pegel einiger Flüsse massiv an, teils wurden Rekordwerte erreicht. Russische Medien sprachen von einer "Jahrhundertflut mit apokalyptischen Ausmaßen". Mehrere Tausend Häuser standen unter Wasser, viele Tausend Menschen flohen oder mussten evakuiert werden.

[...] Wassermassen drohen, Uranminen in der Region zu fluten. Es bestehe die Gefahr, dass ein Fluss radioaktiv verseucht wird.

Agentstwo bezog sich für seinen Bericht auf eine von Behörden am 11. April veröffentlichte Karte, berichtet die Moscow Times. Dort ist der Bezirk Swerinogolowskoje als Überschwemmungsgebiet markiert. In diesem Bezirk befindet sich mit Dobrowolnoje eine Uranmine. Die wird demnach von Unternehmen betrieben, die der staatlichen Atomenergiebehörde Rosatom gehören. Alexei Shvarts, ehemaliger Leiter des Regionalbüros von Alexej Nawalny in Kurgan, erklärte, dass es dort Hunderte oder Tausende Bohrlöcher in der Lagerstätte gäbe. Er vermutet, dass infolge der Überschwemmungen radioaktive Stoffe austreten und in den Fluss Tobol gelangen könnten. Da entlang des Flusslaufes viele Hunderttausend Menschen leben, könnten die Auswirkungen verheerend sein...

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SubventionenVerkehrswendeCO2-Preis

Ariadne-Analyse

Staat verhindert, dass CO₂‑Preis wirkt

Klimaschädliche Subventionen im Verkehr hebeln die CO2-Bepreisung vollkommen aus, zeigt eine Untersuchung für das Bundes­forschungs­ministerium. Bis zu 690 Euro Belohnung gibt es demnach für eine ausgestoßene Tonne CO2.

Seit 2021 wird auch bei Sprit ein CO2-Preis erhoben, der schrittweise ansteigt. Die letzte Merkel-Bundesregierung hatte ihn eingeführt, um mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu erreichen. Derzeit beträgt der Aufschlag 45 Euro pro ausgestoßener Tonne des Treibhausgases.

Eine vom Bundesforschungsministerium finanzierte neue Untersuchung zeigt nun, dass die für den Verkehr gezahlten Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg die Wirkung dieser CO2-Bepreisung komplett aufheben und sogar ins Gegenteil verkehren.

Die Subventionen bedeuten danach quasi "negative CO2-Preise" in Höhe von minus 70 bis zu minus 690 Euro pro Tonne CO2.

[...] Auch das Umweltbundesamt (UBA) spricht sich für einen Abbau der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen unter anderem im Verkehrssektor aus. Konkrete Vorschläge machte die Behörde in der jüngsten Haushaltskrise zu Dieselprivileg und Pendlerpauschale.

Beim Dieselprivileg könnten sechs Milliarden Euro eingespart werden, rechnete UBA-Präsident Dirk Messner vor, nämlich 8,2 Milliarden der Gesamtsubvention abzüglich eines Ausgleichs für die höhere Kfz-Steuer, die von Diesel-Fahrern gezahlt wird.

Zur Entfernungspauschale, die den Staat jährlich sechs Milliarden Euro kostet, schlug Messner vor, sie künftig nur noch den unteren 30 Prozent der Einkommensbezieher zu zahlen, was eine Einsparung in Höhe von etwa vier Milliarden bringe.

Diese Vorschläge der Bundesbehörde wurden von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Ampel-Regierung insgesamt jedoch nicht aufgegriffen.

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MenschenrechtAsyl

Asylgesetz:

Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Ruanda-Gesetz

Migranten, die mit Booten in Großbritannien ankommen, können künftig nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Rishi Sunak hofft auf erste Abschiebeflüge in zehn Wochen.

Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament in London nach langer Debatte verabschiedet. Die umstrittene Regelung erklärt Ruanda zum sicheren Drittstaat und soll Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern.

Der Gesetzesentwurf war über zwei Monate zwischen den beiden Kammern des Parlaments hin- und hergeschoben worden. Das Oberhaus brachte mehrfach Änderungsanträge ein, die wiederum vom Unterhaus abgelehnt wurden. In der Nacht stimmte dann auch das Oberhaus der Gesetzesvorlage zu. Nun muss noch König Charles III. das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

[...] Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte das Vorhaben per einstweiliger Verfügung bisher gestoppt. In Zukunft will Sunak Einsprüche des Gerichtshofs ignorieren – und sieht sein Land wegen des neuen Gesetzes trotzdem nicht gegen europäisches Recht verstoßen.

Doch auch der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt, da es Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet. Es könne nicht sichergestellt werden, dass die Menschen dort ein faires Asylverfahren erhalten, argumentierte das Gericht. Dabei berief es sich auf Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks und frühere britische Angaben über außergerichtliche Hinrichtungen, Todesfälle in Haft sowie Folter und eine hohe Ablehnung von Asylanträgen aus Konfliktgebieten wie Syrien.

[...] Auch in Deutschland gibt es Forderungen nach einem Ruanda-Modell – sie kommen vor allem aus der Union und der FDP. Die Grünen lehnen die Forderungen ab, auch die SPD ist skeptisch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Bis zum Juni soll ein Ergebnis vorliegen. Strittig war bislang, ob es dabei tatsächlich darum gehen könnte, Menschen aus Deutschland für ihr Asylverfahren in ein anderes Land zu schicken – oder nur darum, ihnen bereits auf dem Weg nach Europa dort ein Asylverfahren zu ermöglichen. 

 


22. April


 

Propaganda | GazaUNRWA

Organisation im Gazastreifen

Bericht findet keine Belege für viele Hamas-Unterstützer bei Uno-Palästinenserhilfswerk

Israel wirft dem Uno-Palästinenserhilfswerk vor, Hunderte Mitglieder der Hamas zu beschäftigen. Eine Studie kann dafür keine Belege finden. Sie kritisiert jedoch Schwächen bei der Wahrung der Neutralität der Organisation. 

Eine Untersuchung hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen. Israel habe dafür keine Beweise vorlegen können. Das geht aus einem Bericht hervor, über den mehrere Medien berichten. Israel hatte im März erklärt, mehr als 450 UNRWA-Mitarbeiter seien Agenten terroristischer Gruppen im Gazastreifen. Bereits im Februar hatte Israel behauptet, zwölf UNRWA-Mitarbeiter seien an den Angriffen auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Eine Uno-Untersuchung dazu läuft derzeit noch.

Zahlreiche Länder hatten nach den Vorwürfen millionenschwere Zahlungen an das UNRWA unterbrochen oder ausgesetzt. Das hat dem Hilfswerk, das auch gegen die humanitäre Krise im Gazastreifen ankämpft, schwer zugesetzt. Uno-Generalsekretär António Guterres forderte am Montag alle Länder auf, das Hilfswerk weiter aktiv zu unterstützen. Es sei lebenswichtig für die Flüchtlinge...

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Skandal | Justiz | Cum-Ex

Steuerskandal Cum-Ex

Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.

Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Anne Brorhilker hat danach am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine "Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung, die derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt.

Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte - ein Griff in die Staatskasse.

Ermittlungen seit zwölf Jahren

Brorhilker ermittelt seit 2012 Cum-Ex-Fälle. Mit ihrem Team gelang es ihr, Kronzeugen zu gewinnen, die erstmals über die verborgenen Geschäfte auspackten. Ihre Anklage führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil. Später brachten die Ermittler den einst in die Schweiz geflohenen "Mr. Cum-Ex" Hanno Berger in Deutschland vor Gericht. Der Steueranwalt wurde vor dem Landgericht Bonn zu acht Jahren Gefängnis rechtskräftig verurteilt.

Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren Brorhilkers Ermittlungen auch, weil sie bis in die hohe Politik führten. Die Erkenntnisse um die Hamburger Privatbank MM Warburg brachten schließlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot, gegen den aber kein Anfangsverdacht besteht.

"Schwach aufgestellte Justiz"

Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift."...

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UkraineBrennelementeWestinghouseEnergoatom | AKW Chmelnizki

Mit Unterstützung von US-Firmen:

Ukraine setzt auf neue AKWs

Mehrere neue Reaktoren – die Ukraine baut ihre Atomwirtschaft aus. Unterstützung kommt von zwei US-Firmen. Doch es gibt Bedenken.

MÖNCHENGLADBACH taz | Die Ukraine will die Atomenergie massiv ausbauen. Als Partner zur Seite stehen werden ihr dabei die US-amerikanischen Konzerne Holtec und Westinghouse. In der vergangenen Woche unterzeichneten der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Energoatom, Petro Kotin, und der Vorsitzende der AKW-Betreiberfirma Holtec, Kris Singh, ein Rahmenabkommen über den Transfer von Holtec-Technologie zur Herstellung von Komponenten von „Small Modular Reactors“ in der Ukraine.

Ein Beispiel eines Mini-AKW ist das schwimmende Kernkraftwerk „Akademik Lomonossow“, das seit Mai 2020 die sibirische Hafenstadt Pewek sowie angrenzende Bergwerke mit Strom und Wärme versorgt. Des Weiteren haben Energoatom und Holtec in diesem Abkommen den Bau einer ukrainischen Produktionsstätte für Komponenten des Trockenlagers für abgebrannte Brennelemente vereinbart.

[...] Insgesamt neun Atomreaktoren will der US-Konzern in der Ukraine bauen, erklärte US-Botschafterin Brink. Zwei davon sollen ebenfalls in Chmelnizki gebaut werden. Das AKW Chmelnizki wäre mit der Fertigstellung der geplanten vier weiteren Reaktoren mit sechs Reaktoren das größte AKW Europas...

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Rüstung | SipriMilitärausgaben

Stockholmer Friedensforschungsinstitut

Militärausgaben sind weltweit auf neuem Höchststand

Zum neunten Mal in Folge klettern weltweit die Verteidigungsausgaben – dem Friedensinstitut Sipri zufolge dieses Mal besonders stark. Grund dafür sei allerdings nicht allein der Krieg in der Ukraine.

Hinter der Abkürzung Sipri steckt die optimistisch stimmende Formulierung Internationales Friedensforschungsinstitut Stockholm. Doch die Forscherinnen und Forscher am Sipri haben seit Jahren vor allem wenig Friedliches zu verkünden – so auch im neuesten, am Montag veröffentlichten Bericht. Bereits zum neunten Mal in Folge haben die weltweiten Militärausgaben die Ausgaben des Vorjahres übertroffen. Die Zahlen erreichen einen neuen Höchststand.

Demnach stiegen die Ausgaben im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2.443.000.000.000 US-Dollar (2,4 Billionen US-Dollar oder rund 2,28 Billionen Euro) – der größte Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009. 2022 waren es noch 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro) gewesen. Die größten zehn Geldgeber haben allesamt ihre Ausgaben deutlich erhöht.

Die USA bleiben ungeschlagen an der Spitze. Sie machten allein mit 916 Milliarden US-Dollar (knapp 859 Milliarden Euro) mehr als ein Drittel (37 Prozent) der weltweiten Militärausgaben aus – etwa das Dreifache vom zweitplatzierten China mit geschätzte 296 Milliarden Dollar...

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ChemikalienPestizideHirnentwicklung

Studie warnt: Verbreitete Umweltchemikalien schädigen offenbar Hirnentwicklung

Chemikalien, die in Desinfektions- und Flammschutzmitteln vorkommen, beeinträchtigen Gehirnleistung. Sie sind wohl für motorische Störungen bei Kindern verantwortlich.

Bestimmte Chemikalien, die in Desinfektions- und Flammschutzmitteln vorkommen, wirken toxisch auf Oligodendrozyten, sogenannte Helferzellen der Neuronen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie, die im Fachjournal "Nature Neuroscience" veröffentlicht wurde.

Chemikalien in Desinfektions- und Flammschutzmitteln schädigen Gehirnzellen

Oligodendrozyten gehören zu den Gliazellen im Zentralnervensystem. Sie wickeln sich um das zentrale Nervensystem herum und ermöglichen so hohe Denkgeschwindigkeiten des Gehirns. Zudem versorgen sie die Neuronen mit Energie und spielen bei der Weiterleitung elektrischer Signale eine Schlüsselrolle.

Ein US-amerikanisches Forschungsteam untersuchte die Wirkung von 1.823 Chemikalien auf Oligodendrozyten von Mäusen in Zellkulturschalen. Ergebnis: 292 der Chemikalien töteten die Zellen, 47 weitere hemmten ihre Bildung, 22 förderten die Oligodendrozyten-Generierung.

Toxische Chemikalien und ihre möglichen Auswirkungen auf Kinder

Die Substanzen könnten dazu führen, dass Kinder motorische Störungen entwickeln und eine Förderschule benötigen. Die Zellen entwickeln sich ein Leben lang, aber die kritische Phase ist vom vorgeburtlichen Stadium bis zum dritten Lebensjahr, schreiben die Wissenschaftler. Die Ergebnisse werden durch Folgeuntersuchungen an Mäusen und kultivierten menschlichen Oligodendrozyten gestützt...

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KlimaschutzFossileFörderstopp

Diese Erdöl-Reserven müssen ungenutzt bleiben

Weltkarte zeigt Lage der Ölvorkommen, die nicht mehr gefördert und verbrannt werden sollten

Hände weg: Wenn Klimaschutz funktionieren soll, muss die Menschheit einen Teil der weltweit vorhandenen Erdöl- und Gasvorkommen ungenutzt im Boden lassen. Aber welche? Für die Erdöl-Reserven zeigt dies nun ein neuer Atlas des „unverbrennbaren Öls“. In ihm haben Forscher die vorhandenen Ölreserven danach eingestuft, wie stark ihr Abbau die Natur und die in diesen Gebieten lebende Bevölkerung schädigen würde. Außerdem ermitteln sie, wie viel Erdöl wir überhaupt noch verbrennen dürfen.

Um den Klimawandel zu stoppen oder zumindest zu begrenzen, darf die Menschheit nur noch eine begrenzte Mengen an Treibhausgasen ausstoßen. Dem aktuellen Weltklimabericht zufolge liegt dieses CO2-Budget für eine 67-prozentige Chance des Zwei-Grad-Klimaziels bei 1.150 Gigatonnen CO2, für das 1,5-Grad-Ziel bei 400 Gigatonnen. Das bedeutet aber auch, dass die Menschheit einen Großteil aller fossilen Brennstoffe wie Erdöl, Kohle oder Erdgas nicht mehr abbauen und nutzen darf.

Wo muss der Ölhahn zu bleiben?

Konkret bedeutet dies: „Für das 1,5-Gradziel müssten 97 Prozent der vorhandenen Kohlevorkommen, 81 Prozent der konventionellen Erdgasvorkommen und 71 Prozent der konventionellen Erdöllagerstätten unverbrannt bleiben“, berichten Lorenzo Pellegrini von der Erasmus Universität Rotterdam und seine Kollegen. Denn schon diese bereits erkundeten fossilen Reserven entsprechen Emissionen von fast 11.000 Gigatonnen CO2. Beim Erdöl müssten für das 1,5-Grad-Ziel rund 1.524 Gigabarrel an konventionellen Vorkommen unverbrannt bleiben.

Doch welche dieser Lagerstätten dürfen noch ausgebeutet werden und welche nicht? „Die Zuteilung der noch zum Abbau verbleibenden fossilen Ressourcen ist ein moralisch und politisch kontroverses Thema“, konstatieren die Forscher. Denn die Länder mit reichen Öl- oder Gasvorkommen werden ihre Ressourcen nicht freiwillig ungenutzt lassen. Daher seien objektive Kriterien, die Prioritäten für den noch zulässigen Abbau und die Abbaumengen vorgeben, nötig, so das Team. Dies könnte dann in ein internationales System münden, das Kompensationen regelt...

 


21. April


 

ChinaElektroautoAutomobilindustrieImportzölle

Streit über Importzölle

Her mit den günstigen chinesischen E-Mobilen!

Volker Wissing, der Mercedes-Chef und der Auto-Branchenverband sind sich einig: Alle lehnen Importzölle auf chinesische E-Autos ab. Zum Teil aus den falschen Gründen – aber zu Recht!

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kommt in dieser Kolumne meistens eher schlecht weg (zum Beispiel vergangene Woche). Das Gleiche gilt für die deutsche Automobilindustrie: Sie hat das E-Auto zu lang verschlafen, ihre Lobbyanstrengungen pro Verbrennungsmotor und gegen Schadstoffgrenzwerte machen sie genauso unsympathisch wie der unzureichend aufgearbeitete Dieselskandal um technische Betrugssysteme.

In einer wichtigen aktuellen Streitfrage aber liegen sowohl Volker Wissing als auch der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) ausnahmsweise richtig: Sowohl der Verkehrsminister als auch der VDA lehnen Strafzölle für chinesische Elektroautos grundsätzlich ab. VDA-Verbandschefin Hildegard Müller (einst enge Vertraute von Angela Merkel), erklärte vor einer Woche, Gegenmaßnahmen wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen, vor denen die europäische Autobranche steht, nicht lösen.

[...] Kreative Namen, internationale Verflechtungen

Der Minister ist also vermutlich nicht zuletzt aus Angst vor Strafen fürs Nichtstun für billige E-Autos aus China. Die Automobilbranche wiederum ist primär von Angst vor Rachezöllen gegen Importzölle. Mercedes vermutlich zusätzlich auch noch deshalb, weil der Konzern zu 20 Prozent den chinesischen Unternehmen Geely und BAIC gehört. Letzteres ist leicht zu verwechseln mit SAIC, mit dem wiederum VW ein Joint Venture betreibt. Beide Firmen heißen kreativ »Automobile Industry Corporation«, das B in BAIC steht für »Bejing «, das S in SAIC für »Shanghai«. Deutschlands Autobranche ist längst mit Chinas verflochten.

Im allgemeinen Interesse sind möglichst billige E-Autos und damit eben möglichst keine Importzölle aber aus einem viel wichtigeren Grund: Jedes Auto, das durch ein E-Auto ersetzt wird, ist ein weiterer Schritt in eine Welt, in der fossile Brennstoffe keine Rolle mehr spielen. Die Mineralölkonzerne und die Petrostaaten fänden noch höhere Importzölle für chinesische E-Autos zweifellos fantastisch – denn die hemmen den Wettbewerb und steigern so die Preise. Und wenn die Leute weiter Verbrenner fahren, kaufen sie auch weiterhin teuren, klimaschädlichen Sprit.

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JülichAtomtransporteZwischenlager Ahaus

Ahaus: Demo gegen geplante Castor-Transporte

Ein Bündnis von Bürgern und Organisationen will die geplanten Atommüll-Transporte von Jülich zum Zwischenlager Ahaus unbedingt verhindern. Sie fürchten, das zuständige Bundesamt könnte bald die Genehmigung erteilen.

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll" in Ahaus hatte am Sonntag zum Protest aufgerufen. Rund 100 Menschen waren dem gefolgt. Mit großen Bannern und entschlossenen Worten wollten sie zeigen: "Mit uns nicht!". Es geht um 152 Castor-Behälter, die noch am Versuchsreaktor Jülich lagern.

Zwischenlager in Jülich bauen?

Vertreter der großen Kirchen und des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des BUND beteiligten sich an der Kundgebung am "Mahner", einem zentralen Platz in Ahaus. Auch sie halten die geplanten Transporte für zu gefährlich - und auch unnötig. Ein Zwischenlager in Jülich wäre aus ihrer Sicht die beste Lösung.

[...] Endlager-Frage offen

In das Zwischenlager in Ahaus dürfen noch bis 2036 Brennelemente eingelagert werden. Bis dahin sollte eigentlich feststehen, wo in Deutschland ein Endlager für Atommüll entstehen kann. Doch die zuständige Bundesgesellschaft kommt in dieser Frage bislang kaum voran. Die Endlagersuche wird sich voraussichtlich noch länger hinziehen, als es das Gesetz vorsieht.

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NeonaziBrandanschlagStrafvereitelung

Rechter Terror: Ein Cold Case mit zehn Toten und der Ruf nach Aufklärung

Ein Neonazi gestand den Lübecker Brandanschlag 1996. Überlebende gaben Hinweise. Verdächtigt wurde dennoch ein Mitbewohner. Wird bald neu ermittelt?

"Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß", sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines sehr wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der nie aufgeklärt wurde.

Rassismus als wahrscheinliches Motiv

Zehn Menschen mit migrantischem Hintergrund starben nach einem Brandanschlag am 18. Januar 1996 in der Hafenstraße 96 in Lübeck. Bis heute wurde für diese Mordtat niemand verurteilt. Ein "Cold Case" mit zehn Toten – bis heute unaufgeklärt.

Dafür wurde mit Safwan Eid, ein aus dem Libanon stammender Mitbewohner der Opfer, als angeblicher Brandstifter angeklagt, saß in Untersuchungshaft und wurde zweimal freigesprochen.

Dafür sorgte auch seine engagierte Anwältin Gabriele Heinecke. Sie ist neben Esperanca Bunga auch eine der wichtigsten Protagonistinnen des Rechercheprojekts "Hafenstraße", das zurzeit am Theater Lübeck gezeigt wird.

[...] Verstörendes Polizeiverhalten: Strafvereitelung im Amt?

Dabei steht sogar Strafvereitelung im Amt durch die Lübecker Polizei und Justiz im Raum. Denn drei Neonazis waren mit Brandspuren im Gesicht in der Tatnacht in der Nähe der Brandstelle angetroffen und kurzfristig festgenommen worden. Doch kurze Zeit später waren sie wieder auf freiem Fuß. Schließlich sollte ja einer der Bewohner der Brandstifter sein.

Nach dem Freispruch von Safwan Eid wurde keine Anklage mehr erhoben, obwohl zwei der Neonazis die Tat sogar gestanden. Einer von ihnen wiederholte seine Aussage sogar bei der Polizei. Doch das führte nicht etwa zu einer Anklage. Denn die Polizisten sollen den Jungrechten erfolgreich überzeugt haben, die Aussage wieder zurückzuziehen...

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Vereinigte StaatenTrinkwasserPFAS

USA beschliessen strenge PFAS-Höchstwerte für Trinkwasser

Nach 23 Jahren juristischem und politischem Tauziehen kommt damit die fast strengst mögliche Regulierung der giftigen Chemikalien.

Die USA haben im April erstmals landesweit gültige PFAS-Grenzwerte für Trinkwasser festgelegt. Ein lang erwarteter Durchbruch, der von vielen Fachleuten und Umweltorganisationen als historisch angesehen wird.

Die neuen Trinkwassergrenzwerte sollen Millionen vor den giftigen Fluorchemikalien schützen.

In etwa der Hälfte des US-Trinkwassers finden sich derzeit PFAS, die «ewigen Chemikalien» sind im Blut fast aller Einwohner:innen. Die neue Regulierung gilt für fünf PFAS-Chemikalien. Sie ist strenger als die Gesetze in der EU und der Schweiz, die derzeit gelten oder demnächst in Kraft treten.

Nach 23 Jahren geht damit in den USA ein langer Kampf um die Regulierung von PFAS zu Ende. Der US-Anwalt Rob Bilott hatte die Giftigkeit von PFAS 1999 eher zufällig entdeckt, als ihn ein Freund der Familie wegen einer unerklärlichen Rinderkrankheit um Hilfe bat. Dass daraus ein Lebenswerk werden würde, ahnte er nicht.

Zwei Jahre später, am 6. März 2001 schrieb Bilott einen mittlerweile berühmten Brief an den Chemiekonzern DuPont, in dem er erstmals auf die Gefährlichkeit der Chemikalie PFOA hinwies, die das Unternehmen in Virginia verwendete...

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INES Kategorie 4 "Unfall" 21. April 1957 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

 11 Personen wurden verstrahlt und erkrankten, eine der Arbeiterinnen starb 12 Tage später.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Im Laufe der Jahre haben sich in Majak etwa 235 radioaktive Störfälle ereignet, von denen nur wenige vor 1989 bekannt wurden...

Wikipedia de

21. April 1957: Kritikalitätsstörfall in Behälter mit hochangereichertem Uran

In einem Behälter, der sich in einem Handschuhkasten befand, sammelte sich zu viel Uran-Lösung, so dass diese kritisch wurde. Der Behälter platzte daraufhin auf und Teile der Lösung liefen in den Handschuhkasten. Eine Arbeiterin erhielt eine Strahlendosis von 30 bis 46 Gray und starb 12 Tage darauf. Fünf weitere Arbeiter im selben Raum wurden mit jeweils über 3 Gray verstrahlt und daraufhin strahlenkrank. Fünf weitere Personen erhielten Dosen von bis zu 1 Gray.
 

Wikipedia en

Major accidents at Mayak, 1953–1998

21. April 1957 - Kritikalitätsunfall. Ein Bediener stirbt an einer Strahlendosis von über 3000 rad. Fünf andere erhielten Dosen von 300 bis 1.000 rem und erkrankten vorübergehend an einer Strahlenvergiftung.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Die Nukleare Kette

Majak/Kyschtym, Russland

Atomfabrik

Die russische Atomindustrieanlage in Majak kontaminierte durch eine Serie von Unfällen und radioaktiven Lecks mehr als 15.000 km2 mit hoch radioaktiven Abfallprodukten. Der Kyschtym-Unfall verseuchte 1957 eine große Fläche der östlichen Uralregion. Tausende Menschen mussten umgesiedelt werden. Bis heute zählt die betroffene Region zu den am stärksten kontaminierten Orten der Erde. 

Hintergrund

Die Produktionsgenossenschaft Majak war die erste und, mit einem Gelände von mehr als 200 km2, größte Atomindustrieanlage der Sowjetunion. Zwischen 1945 und 1948 wurden an diesem Standort zwischen Jekaterinburg und Tscheljabinsk fünf Atomreaktoren gebaut, um Plutonium für das sowjetische Atomwaffenprogramm herzustellen. Die Anlage wurde kontinuierlich erweitert, bis 1987 die Produktion gestoppt und der Betrieb schrittweise eingestellt wurde. Von 1949 bis 1956 wurden insgesamt 100 PetaBecquerel (Peta = Billiarde) an radioaktivem Abfall in die Zuflüsse der Tetscha geleitet – unter anderem Strontium-90, Cäsium-137, Plutonium und Uran.1 Zum Vergleich: Die radioaktive Belastung des Pazifischen Ozeans durch den Super-GAU von Fukushima schätzt man auf etwa 78 PBq. Zudem kam es in Majak bis 1968 zu mindestens acht kritischen Unfällen...
 

AtomkraftwerkePlag

Die Plutoniumfabrik Majak 

1957 ereignete sich bereits ein erster großer Unfall bei der Nutzung der Atomenergie, der in seinen Ausmaßen mit den Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl vergleichbar ist, aber erst 1989 in der Weltöffentlichkeit bekannt wurde.

Der Atomkomplex Majak, 15 Kilometer östlich der Stadt Kyschtym in der Oblast Tscheljabinsk an der Ostseite des südlichen Urals gelegen, war 1945 wichtiger Bestandteil der Pläne Stalins, schnell waffenfähiges Plutonium herzustellen und den Rückstand der Sowjetunion bei nuklearen Waffen aufzuholen. 1948 wurde der erste Reaktor angeschaltet, 1949 die erste Atombombe gezündet, und Stalin hatte mit den USA gleichgezogen.
 

Youtube

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle...

 


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KlimaschutzgesetzSolarpaket | Wissing

Reform des Klimaschutzgesetzes:

Ein Schritt vor, zwei zurück

Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht.

Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen.

Immerhin: Ein großer Wurf sind weite Teile des Solarpakets. Unzählige Privatleute und Unternehmen warten auf die Entbürokratisierung, um eine Photovoltaikanlage einfacher installieren und anschließen zu lassen. Das Aufstellen von Solaranlagen boomt, trotz der bisherigen Blockade. Bür­ge­r:in­nen aus allen politischen Lagern wollen Sonnenenergie viel stärker nutzen, nachdem frühere Regierungen ihnen das schwer gemacht haben.

Fallen Hindernisse wie lange Genehmigungsverfahren weg, wird es einen großen Schub geben, die Energiewende wird sich beschleunigen. Auf Dächern, über Supermarktparkplätzen und an vielen anderen Orten wird das bald zu sehen sein. Mie­te­r:in­nen eines Hauses können sich unkompliziert eine gemeinsame Anlage teilen. Das wird billiger, weil Vorgaben für teure Technik entfallen. Anmeldepflichten und Netzanschluss werden vereinfacht – und noch viel mehr.

Doch bei allem Jubel: Das Solarpaket hat auch ein großes Manko. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schien es einen gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass die Abhängigkeit von einem Land in Energiefragen fatal ist. Damit ist es vorbei. Diesmal geht es um China, das mit seinen Solaranlagen die europäischen Märkte flutet und einheimische Hersteller in Not bringt. Hiesige Solaranlagenhersteller mussten aufgrund falscher politischer Entscheidungen schon einmal aufgeben.

Doch bei allem Jubel: Das Solarpaket hat auch ein großes Manko. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schien es einen gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass die Abhängigkeit von einem Land in Energiefragen fatal ist. Damit ist es vorbei. Diesmal geht es um China, das mit seinen Solaranlagen die europäischen Märkte flutet und einheimische Hersteller in Not bringt. Hiesige Solaranlagenhersteller mussten aufgrund falscher politischer Entscheidungen schon einmal aufgeben.

FDP lenkt – in die falsche Richtung

In Angesicht des Nachfragebooms hatte sich gerade eine kleine Renaissance abgezeichnet – die jetzt enden wird. Die wenigen in Deutschland produzierenden Unternehmen haben auf ein Zeichen aus der Politik gewartet, dass ihnen im Wettbewerb mit den subventionierten chinesischen Produkten geholfen wird. Das wäre nötig, um wenigstens das Know-how in Europa zu halten und im Bedarfsfall die Produktion rasch hochfahren zu können. Doch die FDP hat sich durchgesetzt, das Solarpaket sieht keine Hilfen vor.

Die Freidemokraten finden, dass Solaranlagen für Deutschland auch gut woanders eingekauft werden können. Bei dieser Absage darf es aber nicht bleiben – zumal die Komponenten für Windräder ebenfalls importiert werden, zu großen Teilen aus China. Es ist kaum zu glauben: Die Bundesrepublik, das viertgrößte Industrieland der Welt, steht in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige der Zukunft – dem Bau von Solar- und Windanlagen – blank da.

Daran nichts ändern zu wollen, ist eine industriepolitische Irrfahrt. Die FDP sitzt am Steuer und gibt die Richtung vor. Grüne und SPD müssen jetzt dafür sorgen, dass ein anderer Weg eingeschlagen wird. Die FDP hat die sinnvollen Teile des Solarpakets als Pfand genutzt, um Druck in der Klimapolitik zu machen – auch hier für die falsche Seite. Die Ampel macht daher einen mächtigen Schritt rückwärts. Sie entledigt sich der unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2019 eingeführten Pflichten zum Klimaschutz.

Fatale Verrechnung der Emissionen

Diese Vorgaben sehen vor, dass in einzelnen Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Energie oder Industrie der CO2-Ausstoß um bestimmte Mengen gesenkt werden muss. Bislang galt: Werden die Ziele nicht erreicht, muss nachgesteuert werden. Damit ist jetzt Schluss. Die Emissionen der verschiedenen Bereiche werden künftig untereinander verrechnet. Diese Aufweichung ist ein Geschenk an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der keine Anstalten macht, etwas für die Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr zu unternehmen.

Die Reduzierung der Emissionen wäre durchaus erreichbar, etwa mit einem Tempolimit, günstigeren Bahnpreisen oder über partielle Fahreinschränkungen für besonders emissionsintensive Autos. Jetzt entfällt der Druck auf Wissing, wenigstens ein bisschen Fantasie zu entwickeln und sich überhaupt um die Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr zu kümmern. Klimaaktivist:innen, Um­welt­verbände und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen sind darüber empört.

Sie fürchten, dass sich die Bundesregierung mit der Aufweichung der bisherigen Regeln einen Freibrief verschafft, um in dieser Legislaturperiode keine großen Klimaschutzprojekte mehr angehen zu müssen. Diese Furcht ist berechtigt. Mit der Verschleppungspolitik der Bundesregierung wird das Erreichen der Klimaziele bis 2030 immer unwahrscheinlicher.

 


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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Diese Weltkarte sieht doch irgendwie so aus, als hätten unsere allerletzten Verkehrsminister Scheuer und Wissing gemeinsam diesen Plan ausgeheckt. Die Frage nach dem Sinn ist dabei natürlich völlig fehl am Platz. Hauptsache viel Geld ausgeben...

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Die "Interne Suche"

Klimaschutzgesetz | Verkehr(t)sministerSolarpaket

12. April 2024 - Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz

24. März 2024 - Verkehrsminister will 150 Millionen Euro in deutsches Flugtaxi-Startup investieren

12. Dezember 2023 - Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz

28. September 2023 - Illegal: Die Wahrheit über das CO2-Budget der Bundesrepublik

9. Mai 2023 - Photovoltaik-Strategie - Weniger Hürden für Solarausbau

17. April 2023 - Expertenrat über Verkehr und Bauen - Schlechtes Klima-Zeugnis für die Ampel

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Klimaschutzgesetz

https://www.ecosia.org/search?q=Deutschlands Verkehrsminister

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Wikipedia

Klimaschutzgesetz

Ein Klimaschutzgesetz ist ein Rahmengesetz, das Prinzipien und Verpflichtungen zur Klimapolitik in einem Staat oder in einer substaatlichen Einheit festlegt. Klimaschutzgesetze sind innerhalb des Klimaschutzrechts – derjenigen Normen, die das Schutzgut Klima vor Einwirkungen des Menschen schützen sollen – der Kern der Klimaschutzgesetzgebung. Ihre Rahmenvorschriften müssen durch weitere Normen ausgefüllt und mit konkreten Maßnahmen und Instrumenten der Klimapolitik umgesetzt werden. Wichtige Elemente von Klimaschutzgesetzen sind Klimaziele, insbesondere Emissionsminderungsziele, und Vorschriften zum Monitoring, zur Berichterstattung und Kontrolle.

Klimaschutzgesetze knüpfen meist an internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz an – etwa das Kyoto-Protokoll, den Pariser Klimavertrag oder andere internationale Übereinkommen – und übersetzen Verpflichtungen und Ziele aus diesen Vereinbarungen in solche für das Hoheitsgebiet des Gesetzgebers. Oft sind Klimaschutzgesetze in ein Nationales Klimaschutzprogramm eingebunden.

[...] Deutschland 

Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 Entwürfe bzw. Wahlversprechen für ein nationales Klimaschutzgesetz gemacht. Ein deutsches Klimaschutzgesetz wurde von mehreren Umweltorganisationen und Entwicklungsverbänden schon lange als zentraler Beitrag zu den globalen Klimaschutzanstrengungen gesehen, so auch von der Klima-Allianz...
 

Diese folgende Liste aus Wikipedia habe ich nur zum puren Vergnügen eingebaut, ganz ohne Sinn und Hintergedanken.

Liste der deutschen Verkehrsminister

Verkehrsminister sind bzw. waren jene Mitglieder der Bundes- bzw. Reichsregierung, die sich mit den Belangen des Verkehrswesens befassen bzw. befassten.

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YouTube

Suche:

https://www.youtube.com/results?search_query=Klimaschutzgesetz+Solarpaket+2
 

Wird in einem neuen Fenster geöffnet! - YouTube-Kanal "Reaktorpleite" Playlist - Radioaktivität weltweit ... - https://www.youtube.com/playlist?list=PLJI6AtdHGth3FZbWsyyMMoIw-mT1Psuc5Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Atom*

 


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Newsletter XVI 2024 - 14. bis 20. April

Zeitungsartikel 2024

 


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