Ukraine und der Nahost-Konflikt. Mit den Ostermärschen zeige die Friedensbewegung, dass sie sich "dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Kriegen" verweigere, teilte das Bündnis bereits am Samstag mit. Kritik an Werbung der Bundeswehr und Wehrpflicht Auf den Kundgebungen wurden Initiativen der Bundesregierung zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen, Uranmunition und Landminen gefordert, hieß es weiter. Kritik wurde zudem laut an einer Werbung der Bundeswehr an Schulen,...
die Gesellschaft? Trotz deutlicher Signale von Kriegsängsten in der Bevölkerung bleibt der öffentliche Diskurs erstaunlich still. Warum hört man nichts von der kollektiven Angst? (Teil1). Die Deutschen haben Angst. Laut einer Umfrage der Bundeswehr haben 41 Prozent der Deutschen Angst vor einem Krieg in Europa. Besonders unter jungen Menschen ist die Kriegsangst ausgeprägt: Mehr als 70 Prozent der 14- bis 29-Jährigen haben Angst vor einem Krieg auf dem heimischen Kontinent, was diese Sorge zur...
Infrastruktur ergänzt um Investitionen für den Klimaschutz, sagte Merz. Er sagte zu, "bis zu 50 Milliarden Euro" für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu ermöglichen. Außerdem wolle man zusätzliche Ausgaben nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch den Bundesnachrichtendienst sowie den Zivilschutz, sagte Merz. Beides seien Forderungen der Grünen für eine Zustimmung gewesen. Merz betonte zudem die Dringlichkeit von Investitionen in die Sicherheit. "Deutschland muss verteidigungsfähig...
WDR-Magazin, innerhalb der NATO sind vor allem die so genannten "Host-Nations" in das Projekt "direkt eingebunden". Das sind Länder, in denen US-Atombomben stationiert sind, also Deutschland, Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei. Bundeswehr US-Mittelstreckenwaffen Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland Deutschland und die USA haben vereinbart, dass ab 2026 USUnited States-Tomahawk-Marschflugkörper auf deutschem Boden zeitweise stationiert werden sollen. Diese...
zu prüfen – und gegebenenfalls besser zu schützen. * MiK gewinnt | Rüstung | Kindergrundsicherung Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte Fürs Militär ist Kohle da Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind. Erinnert sich noch jemand an jene legendäre Kindergrundsicherung, mit der SPD, Grüne und FDP laut ihrem Koalitionsvertrag „mehr Kinder aus der Armut holen“ wollten?...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
vorbereitet sind.” Deutschland müsse kurzfristig massiv in europäische Verteidigungskapazitäten investieren und mit Frankreich und anderen willigen Partnern vorangehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und verweist auf die schnelle Aufrüstung Russlands unter Wladimir Putin. “Die russische Industrie produziert in drei Monaten mehr Waffen und Munition als die gesamte Europäische Union in einem Jahr. Und wir müssen damit rechnen, dass...
... * NATO | Adenauer | Wiederbewaffnung Nato-Übung: Zehn deutsche Großstädte „nachhaltig zerstört“ Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik: Für Adenauer waren Atomwaffen lediglich „eine Weiterentwicklung der Artillerie“, weshalb er seine Bundeswehr unbedingt mit diesen „beinahe normalen Waffen“ ausrüsten wollte. Die Tinte auf der Kapitulation war noch nicht trocken, da setzte die US-Administration bereits auf den Kalten Krieg. 1949 wurde der Nordatlantikpakt gegründet. Laut seiner Präambel...
geprüft, der Staatsschutz ermittle, sagte ein Sprecher. Die Steine seien am Freitag letztmals gesichert gesehen worden. Daher sei unklar, wann der genaue Tatzeitpunkt war. Bisher gebe es noch keine Hinweise auf mögliche Tatverdächtige... * Bundeswehr | Waffenexporte | Kriegstüchtig Die Legende von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr Eigentlich sollte man sich über diese Behauptung totlachen. Deutschland gehört zu den führenden Waffenexporteuren und die Empfängerländer kaufen „Schrott“? Ja, echt?...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Es sei dauerhaft nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als die eigene Partei umsetzt, heißt es weiter. Als Beispiel führt die Grüne-Jugend-Spitze das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Auseinandersetzung um die Räumung des Braunkohlestandorts Lützerath und die Asylrechtsverschärfungen an. »Wir glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den...
Dafür spreche eine dort vorhandene Anlage zur Reparatur beschädigter Castoren. Zudem sei ein einzelner Standort leichter zu überwachen. «Angesichts der vielen Krisenherde der Welt dürfen wir die ohnehin begrenzten Kapazitäten der Bundeswehr nicht noch weiter strapazieren und die öffentliche Sicherheit gefährden», sagte Dreier. Im Landkreis Landshut ist in der Gemeinde Niederaichbach das Brennelemente-Zwischenlager Isar untergebracht... * Israel | Rechtsextreme | Siedler | Regierungsmitglieder...
vor... * Israel | Iran | Rache Drohender Angriff des Irans auf Israel "Das Völkerrecht kennt kein Recht auf Vergeltung" Ein Militärschlag des Irans gegen Israel soll bevorstehen. Ist das zulässig? Darf Israel zurückschlagen? Und kann die Bundeswehr Israel dabei unterstützen? Völkerrechtler Matthias Goldmann mit den Antworten. LTO: Nach dem tödlichen Anschlag auf den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija in Teheran hat der Iran "Vergeltung" angekündigt. Jetzt scheint ein Angriff des Irans auf...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
zu schildern, den USA für ihre Unterstützung zu danken und die amerikanischen Hochschulpräsidenten und Studenten zu verurteilen, die gegen die israelische Politik protestieren – und setzte dabei ihre Kritik mit Antisemitismus gleich... * Bundeswehr | Militarisierung | Minderjährige Dienst an der Waffe: Tausende Minderjährige beim Bund Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Tausende wurden angeworben. Die Linke kritisiert das scharf und prangert eine Militarisierung an. BERLIN dpa | Die...
betroffen sind, seien in Turnhallen und teilweise im Freizeitpark Legoland untergebracht worden, erklärte der Landrat im Bayerischen Rundfunk. In Bayern sind nach Angaben der Landesregierung derzeit 20.000 Helfer im Einsatz, zudem hunderte Bundeswehrsoldaten. Zwischenzeitlich waren es sogar 40.000 Helfer. In Pfaffenhofen kam ein Feuerwehrmann ums Leben, als sein Boot bei einem Rettungseinsatz kenterte. Im nahegelegenen Schrobenhausen wird eine Frau vermisst, die sich in einem Keller...
der IG Metall, Georg Benz, der auf der Bundesjugendkonferenz der IG Metall im Mai 1965 forderte: "Der Friede kann nur durch die Demokratisierung der eigenen gesellschaftlichen Ordnung gesichert werden". Sie kritisiert, dass der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, bereits "eine Kriegswirtschaft" fordere, was in der Konsequenz die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die außenpolitische Strategie der Bundesregierung bedeuten würde. Diskussion gefordert: Was können...
auch von Krieg=Frieden-Befürwortern nahegelegt, die Deutschland kriegstüchtig machen, die Militärausgaben steigern und am liebsten die Wehrpflicht wieder einführen wollen, weil schon jetzt seit Jahren nicht genügend junge Menschen sich bei der Bundeswehr verdingen. Seit Jahren fehlen nach Personalplan 20.000 Soldatinnen und Soldaten. In ihren eben vorgelegten Bericht für 2023 schreibt die Wehrbeauftragte Eva Högl: „Die Truppe altert und schrumpft immer weiter.“ Berufssoldaten gibt es von den...
Der deutsche Verteidigungshaushalt wurde im Vergleich zu den Budgets der anderen Ministerien in den letzten Jahren am stärksten aufgestockt, von 38,5 auf jetzt 51,95 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 20 Milliarden aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr für 2024. Also insgesamt werden für Verteidigung 72 Milliarden ausgegeben. Das ist eine Steigerung von fast 90 Prozent in nur fünf Jahren. In den USA ist man beim Pentagon- und Sicherheitsbudget längst in der Stratosphäre, die kein Maß, keine...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
ist, wurden nicht gestellt. Die angestrebte Kriegstüchtigkeit besteht offenbar vor allem in der Förderung der Profite von US-Rüstungsunternehmen durch Aufträge europäischer Verbündeter. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel prophezeite der Bundeswehr mit ihrer Stationierung an der russischen Grenze aufgrund ihrer fehlenden Kampfdrohnenabwehr, dass »sie dort nur mit Anstand sterben könne«, sollte es zu einem bewaffneten Konflikt kommen. Kriegstüchtigkeit ist nicht mehr als eine Chiffre für...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie". Es bedürfe einer "industriepolitischen Agenda", um "Deutschland, seine Industrie und die dortigen Arbeitsplätze sowie die Fähigkeiten und Souveränität der Bundeswehr zu stärken". Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, betonte in diesem Zusammenhang, 2024 sei "das Jahr der Entscheidung für die wehrtechnische Industrie in Deutschland". Gegen Aufrüstung und Krieg: Ein warnender Aufruf Doch...
Laufzeit von Atomreaktoren 24. Februar 2023 - Giftige Gase, Waldbrand, Ölteppich * Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Finanzierung militärisch-industrieller Komplex * analyse und kritik Sondervermögen der Bundeswehr: Entsteht ein militärisch-industrieller Komplex? Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll den Haushalt der Bundeswehr in den nächsten fünf Jahren zusätzlich aufstocken. Unter Einbeziehung der angekündigten Erhöhung der Militärausgaben wird...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
in den Sinai könnte dazu führen, dass die Palästinenser von ägyptischem Boden aus bewaffneten Widerstand gegen Israel leisten – aus Sicht Kairos ein Albtraum-Szenario... * Propaganda | Marschflugkörper | TAURUS Super-GAU für Super-TAURUS Die Bundeswehr nimmt Politik und das ganze Land in Geiselhaft mit ihren War Games. Der Bundeskanzler ist in diesem Falle nicht das Sicherheitsrisiko. „Russische Propaganda-Kanäle haben eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren...
